Parliamentary Approval of 1992 Military Construction Program

Ouvrages militaires (Programme de constructions 1992) 2492 N 10 décembre 1992

Art. 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Proposition de la commission Für Annahme des Entwurfes 99 Stimmen

Majorité Dagegen 39 Stimmen

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Gross Andreas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Hu- An den Ständerat-Au Conseil des Etats

bacher, Meier Hans)

.... d'accepter l'initiative.

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal #ST# 92.028

Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit- Militärische Bauten

glieder: (Bauprogramm 1992)

Votent pour la proposition de la majorité:

Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Ouvrages militaires

Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer (Programme de constructions 1992)

Roland, Bortoluzzi, Bühler Simeon, BührerGerold, Bürgi, Cac-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Februar 1992 (BBII11372)

cia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Co- Message et projet d'arrêté du 26 février 1992 (FF II 1348)

lumberg, Cotti, Couchepin, Daepp, Darbellay, Deiss, Dettling,

Beschluss des Ständerates vom 6. Oktober 1992

Dormann, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Etique, Eymann Décision du Conseil des Etats du 6 octobre 1992

Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fi- Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

scher-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Frit-

schi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Gros Jean-Michel,

Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess

Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller

Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb Antrag der Kommission

François, Mamie, Marti Werner, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Eintreten

Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Marbel,

Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Antrag Steiger

Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruf, Rutishau- Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat

ser, Rychen, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheu- mit dem Auftrag, sich im Sinne eines Sparprogrammes auf

rer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Sei- reine Sanierungen von Truppenunterkünften - ohne Neubau-

ler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, ten-zu beschränken.

Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp,

Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Proposition de la commission

Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen, Zwygart (117) Entrer en matière

Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit- Proposition Steiger

glieder: Entrer en matière et renvoyer le projet au Conseil fédéral

Votent pour la proposition de la minorité: avec mandat de limiter les dépenses, dans le sens d'un pro-

Aguet, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei gramme d'économie, aux seules rénovations des locaux des-

François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Ca- tinés à la troupe, sans nouvelles constructions.

robbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Fankhau-

ser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Hess Otto, Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kom-

Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Häm- mission Ihres Rates hat unter dem Vorsitz unseres Ratskolle-

merle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Le- gen Hubacheram 15. Oktober das militärische Bauprogramm

dergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, durchberaten. Sie beantragt Ihnen mit 19 zu 2 Stimmen bei

Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, 1 Enthaltung, dem Bauprogramm 1992, d. h. den Verpflich-

Ruffy, Schmid Peter, Spielmann, Steiger, Strahm Rudolf, Thür, tungskrediten im Betrag von 148,78 Millionen Franken für

Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Zisyadis, Bauten und den Zusatzkrediten im Betrag von 10,98 Millionen

Züger (51) Franken, zuzustimmen.

Die Beratung des vorliegenden Bauprogramms hat in der

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Kommission keine grossen Diskussionen ausgelöst Gestat-

Borradori, Comby, Dünki, Duvoisin, Epiney, Grendelmeier, ten Sie mir dennoch, einige Bemerkungen zu den vorliegen-

Hildbrand, Jaeger, Maeder, Maspoli, Matthey, Meier Samuel, den Kreditbegehren anzubringen.

Sieber, Suter, Wiederkehr (15) Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat ein Baupro-

gramm mit einer Kreditsumme von total 159,76 Millionen Fran-

ken für die Sanierung und den Ausbau von sieben Projekten,

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: d. h. für sieben neue Bauvorhaben. Annähernd 11 Millionen

Bär, Bircher Silvio, Bundi, David, Eggenberger, Giger, Heber- Franken dieser Kreditsumme werden für Zusatzkredite zu frü-

lein, Maitre, Nebiker, Pidoux, Robert, Rohrbasser, Sandoz, her bewilligten Bauvorhaben benötigt

Scheidegger, Stamm Luzi, Ziegler Jean (16) Das hervorstechendste Merkmal des diesjährigen Baupro-

gramms ist zweifellos die Tatsache, dass es sich um das klein-

Präsident Schmidhalter stimmt nicht ste Kreditbegehren handelt, das in den letzten 20 Jahren unter

M. Schmidhalter, président, ne vote pas diesem Titel an das Parlament gestellt worden ist Es macht

ungefähr die Hälfte von dem aus, was seit 1977 regelmässig

Art. 1a bewilligt worden ist. Die entsprechenden Kredite lagen in den

letzten 15 Jahren zwischen 320 und 385 Millionen Franken.

Wenn man sich dazu vergegenwärtigt, dass die Gesamtaus-

Abstimmung - Vote gaben des Bundes in der gleichen Zeitperiode um das 2,2fa-

che angestiegen sind, von 15 Milliarden auf rund 35 Milliarden

Definitiv - Définitivement Franken, so wird deutlich, welch bescheidenes Ausmass das

Für den Antrag der LdU/EVP-Fraktion 60 Stimmen diesjährige Bauprogramm annimmt

Dagegen 94 Stimmen Das gegenüber den Vorjahren stark reduzierte Programm ist

10. Dezember 1992 2493 Militärische Bauten (Bauprogramm 1992)

eine Auswirkung der Kürzung der Budget- und Finanzpläne ten vernünftig untergebracht werden können (mit entspre-

des EMD. Entsprechend wurden die Kredite für die militäri- chendem Platz für ein Krankenzimmer). Im kleinen Anbau soll

schen Bauten und Anlagen reduziert. Angesichts der Finanz- Raum für Theoriesäle, Küchen- und Essräume geschaffen

lage des Bundes ist es sicher richtig, dass man sich im Bau- werden.

programm auf das absolut Notwendige beschränkt, dass sich Die Subkommission, die die Situation vor Ort überprüfte,

auch das EMD bemüht, seinen Beitrag zu leisten, damit der Fi- kommt zum einhelligen Entschluss, dass dem Projekt zuge-

nanzhaushalt mit der Zeit wieder ins Gleichgewicht gebracht stimmt werden soll.

werden kann. Dass dieser Wille vorhanden ist, geht aus der Den zweitgrössten Betrag unter der Rubrik Bauten für Ausbil-

Tatsache hervor, dass auf bereits bewilligte, aber noch nicht dung beansprucht der Waffenplatz Bière. Bei diesen Investitio-

begonnene Bauvorhaben im Betrag von 90,292 Millionen nen von 25 Millionen Franken geht es nicht um ein Projekt, das

Franken verzichtet wird. Sie werden gestrichen. Auf Seite 7 der direkt der Ausbildung zugute kommt. Es handelt sich um den

Botschaft können Sie die Details nachlesen. Bau einer Umfahrungsstrasse und eines Industriegeleises.

Obwohl die finanzielle Situation des Bundes sehr angespannt Auch wenn die Armee nicht direkt als Nutzniesser dieses Kre-

ist und grossie Sparanstrengungen nötig sind, dürfen wir drei dites angesehen werden kann, wird dieses Vorhaben von der

Tatsachen nicht übersehen: Sicherheitspolitischen Kommission unterstützt, weil es in be-

1. Das Parlament hat nach wie vor eine glaubwürdige Armee sonderem Masse dazu dient, die Immissionen für die Bevölke-

aufrechtzuerhalten, die im Ernstfall ihre Aufgabe tatsächlich rung des Dorfes Bière zu verringern.

erfüllen kann. Das Volk will eine Armee, die diesen Namen ver- Aus der Sicht der Kommission ist es richtig, dass dem Anlie-

dient und deshalb gut auszubilden ist. gen der Bevölkerung in der Region des stark belegten Waffen-

2. Für die Realisierung der «Armee 95» sind - wie in jedem pri- platzes Rechnung getragen und sie soweit wie möglich vom

vaten gewerblichen oder industriellen Unternehmen, das sich Lärm der Raupenfahrzeuge entlastet wird. Dieses Entgegen-

um- oder reorganisiert - erhebliche Geldmittel notwendig. kommen von seilen der Armee schafft Goodwill bei der betrof-

Ohne entsprechende finanzielle Mittel lässt sich dieses Vorha- fenen Bevölkerung, auf den man an solchen Ausbildungszen-

ben sicher nicht innert nützlicher Frist realisieren. tren der Armee dringend angewiesen ist. Dass dem Kanton

3. Wir haben uns seinerzeit im Parlament entschlossen, dass Waadt der Bau dieser Anlagen wichtig erscheint, geht schon

künftig der Ausbildung mehr Gewicht beigemessen und das fi- aus der Tatsache hervor, dass er sich an den geplanten Ko-

nanzielle Engagement von den Geländeverstärkungen zu den sten mit 5,7 Millionen Franken beteiligt. Der entsprechende

Bauten für die Ausbildung verlagert wird. Diese Aenderung Kredit ist vom Kantonsparlament bereits vor anderthalb Jah-

der Strategie liegt zweifellos in der richtigen Richtung. Es ren bewilligt worden.

braucht aber Anstrengungen, die über Jahre andauern, bis wir Was die Zusatzkredite für die Bauvorhaben betrifft, die auf Sei-

dieses Ziel erreicht haben. te 43 der Botschaft aufgelistet sind, geht es schwergewichtig

Bei den Bauten für die Ausbildung sollten eigentlich keine um teuerungsbedingte Zusatzkredite. Werden diese verwei-

grundsätzlichen Bedenken mehr bestehen. Wir sind es unse- gert, so müsste der Bau der entspechenden Objekte einge-

ren jungen Wehrmännern schuldig, dass wir in diesem Be- stellt oder sie müssten sogar abgebrochen werden, mit allen

reich mehr tun, als das in den letzten Jahrzehnten der Fall war. finanziellen Konsequenzen.

Verschiedene Kasernen sind in einem Zustand, der heute Vom 1. Oktober 1987 bis zum 1. Oktober 1991 hat der Zürcher

nicht mehr zeitgemäss ist. Nicht nur in bezug auf Unterkunft Baukostenindex beispielsweise um 24 Prozent, vom 1. Okto-

und Aufenthalt, sondern vielfach auch im sanitären Bereich ber 1988 bis zum 1. Oktober 1991 um rund 20 Prozent zuge-

sind vielerorts noch Situationen anzutreffen, die den heutigen nommen. Die jeweiligen Kostenvoranschläge sind ohne Be-

Bedürfnissen bei weitem nicht mehr genügen. Dass noch rücksichtigung der künftigen Teuerung gerechnet worden, so

Truppenküchen anzutreffen sind, die im zivilen Bereich den dass Nachtragskredite, vor allem, wenn die Bauteuerung stark

gesundheitspolizeilichen Vorschriften kaum mehr entspre- ansteigt, unvermeidlich sind.

chen, ist eine Tatsache, die nicht länger hingenommen wer- Eines der Objekte, das einen erheblichen Zusatzkredit erfor-

den darf. Die Ansprüche im Zivilleben an Unterkunft und Hygi- dert, die Position 311, Ausbau einer Anlage für die Uebermitt-

ene haben sich in den letzten Jahren gewaltig gewandelt. Die lungstruppen, wurde von einer Subkommission besichtigt.

Diskrepanz zwischen den zivilen Ansprüchen und den Verhält- Sie kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Mehrkosten

nissen, wie sie in zahlreichen militärischen Unterkünften anzu- absolut ausgewiesen sind.

treffen sind, ist grösser geworden. In diesem Bereich gilt es Im Rahmen der Diskussion über das Bauprogramm wurde in

kontinuierlich Abhilfe zu schaffen. unserer Kommission auch die Frage aufgeworfen, wie das

Im Rahmen der «Armee 95» will man - zu Recht, meine ich - Bauprogramm mit Blick auf die Volksinitiative «40 Waffen-

die Ausbildungszeit verkürzen. Damit das möglich wird, ohne plätze sind genug» zu beurteilen sei. Dazu ist folgendes zu be-

dass die Qualität der Ausbildung darunter leidet, sind die Aus- merken: Für die heutige Beratung der Botschaft über militäri-

bildungsanlagen zu optimieren und den neuen Erfordernis- sche Bauten ist der heutige Rechtszustand massgebend. Die

sen anzupassen. Bessere Infrastrukturen sind notwendig. Waffenplatz-lnitiative hat im jetzigen Moment keine Auswirkun-

Im vorliegenden Bauprogramm ist der seit 1990 vorgegebene gen auf dieses Bauprogramm.

Weg verwirklicht. Mit rund 115 Millionen Franken oder gut Sollte die Initiative, die dem Volk im nächsten Juni vorgelegt

70 Prozent der Gesamtsumme liegt das Schwergewicht ganz wird, angenommen werden, wird es notwendig sein, dass

eindeutig bei den Bauten für Ausbildung. Einzelne Baupro- man die einzelnen Bauvorhaben einer eingehenden Beurtei-

jekte wurden in vier Subkommissionen besichtigt. Da der Na- lung unterzieht, um festzulegen, ob einzelne Objekte von die-

tionalrat das Bauprogramm als Zweitrat behandelt, wurden ser Volksinitiative betroffen sind. Es wird aber vorgängig nicht

die Besichtigungen auf die Arbeit der ständerätlichen Sicher- zu umgehen sein, dass die Formulierung der Initiative in ei-

heitspolitischen Kommission abgestimmt, um Doppelspurig- nem Gesetz konkretisiert wird, weil mit dem vorliegenden Text

keiten zu vermeiden. Es würde zu weit führen, auf alle Projekte Auslegungsschwierigkeiten bestehen.

einzeln einzugehen. Sie können das in der Botschaft nach- Abschliessend möchte ich Sie im Namen der Kommission bit-

lesen. ten, auf die Vorlage einzutreten und dem Bauprogramm 1992,

Gestatten Sie mir Bemerkungen zu zwei Bauvorhaben. Den das einen Kredit von knapp 160 Millionen Franken erfordert,

grössten Brocken bei den Bauten für Ausbildung beansprucht zuzustimmen.

die Sanierung der Kaserne auf dem Waffenplatz Payerne. Sie Der Ständerat hat diese Vorlage einstimmig gutgeheissen.

wurde vor 50 Jahren gebaut und ursprünglich für zwei Kompa- Ihre Sicherheitspolitische Kommission empfiehlt Ihnen mit

nien konzipiert. In den letzten vier Jahren war sie regelmässig 19 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, dasselbe zu tun.

durch vier Kompanien belegt. Seit 14 Jahren sind kaum mehr

nennenswerte Unterhaltsarbeiten gemacht worden. Der bauli- M. Savary, rapporteur: Vu le petit nombre de collègues de lan-

che Zustand hat sich stark verschlechtert. Mit dem im Baupro- gue française présents dans la salle ce matin, vous me permet-

gramm vorgesehenen Kredit sollen eine Renovation und ein trez, comme le temps presse, d'être très bref dans mon rap-

Umbau der Kaserne durchgeführt werden, so dass vier Einhei- port de langue française.

Ouvrages militaires (Programme de constructions 1992) 2494 N 10 décembre 1992

Le crédit d'engagement que nous demande le Conseil fédéral Kollege Cyrill Brügger wird mit seinem Antrag im übrigen auf

cette année pour les ouvrages militaires est de 159 millions de diese Position noch etwas präziser eingehen, und es gibt ei-

francs. C'est le crédit le plus faible demandé depuis 25 ans. nen Teilkürzungsantrag von Kollege Dünki - ich würde sagen,

On peut donc dire que le Département militaire fait un effort as- das wäre immerhin etwas.

sez impressionnant dans ce domaine. J'aimerais toutefois Eine letzte Bemerkung zum Stichwort Arbeitsplätze, das in sol-

rappeler, au nom de la commission, que nous avons vu des chen Fällen heute fast so sicher kommt wie das Amen in der

casernes, des bâtiments qui ont vraiment besoin d'être refaits Kirche: Ich habe Herrn Hess Otto aus der Budgetdebatte noch

et le crédit qui est demandé représente réellement le minimum im Ohr; eben kam das Stichwort auch bei der Flugzeugbe-

devant être donné cette année au Conseil fédéral pour pouvoir schaffung vor. Anschliessend haben wir eine Interpellation zu

loger les soldats et leur permettre d'être instruits dans des diesem Thema zu behandeln.

conditions tout à fait normales. Fürmich ist Arbeitsbeschaffung kein Argument für alles und je-

Il y est également demandé un crédit pour la caserne de Bière: des. Es gibt sehr viel Unbestritteneres und Sinnvolleres, das

il s'agit d'éviter que des véhicules et des chars blindés passent heute in diesem Lande nicht realisiert werden kann, weil das

à travers le village. Ce crédit est donc également destiné aune Geld fehlt. Dass eine Mehrheit der Bevölkerung - auch wenn

diminution des nuisances et à une meilleure protection de l'en- sie die Armee nicht abschaffen will - ausdrücklich wünscht,

vironnement mehr Militärmittel einer friedlichen Nutzung zuzuführen, wis-

En conclusion, je crois que le crédit doit être absolument ac- sen Sie so gut wie ich.

cepté. Il est nécessaire pour la réforme qui va être faite dans le In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Rückweisungsantrag

cadre de l'Armée 95 et je vous demande donc de l'approuver. zuzustimmen.

Steiger: Es ist mir klar, dass dies nur ein bescheidener Nach- Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion tritt mit einer Ausnahme für die-

gang zum letzten Geschäft ist. Ich will Ihre Geduld auch nicht sen Bundesbeschluss ein. Wir begrüssen die vorgesehenen

über Gebühr strapazieren, aber widerspruchslos kann ich die- Bauten für die Ausbildung, insbesondere den Ausbau und die

sem Bauprogramm nicht zustimmen. Mildem Rückweisungs- Sanierungen der Kasernen Payerne, Frauenfeld, St Luzisteig,

antrag ist es wenigstens möglich, zu signalisieren, warum ich St-Maurice und den Fliegerabwehr-Schiessplatz Grandvillard.

bei einer Verwerfung meines Antrages zu einem Nein in der Auch gegen den Bau der Umfahrungsstrasse zum Waffenplatz

Gesamtabstimmung komme. in Bière haben wir nichts einzuwenden. Im weiteren scheinen

Zuerst zu dem, wogegen ich nicht bin: In der Kommission ha- uns die Zusatzkredite zu früher bewilligten Bauvorhaben ••

ben uns Kollege Dünki und andere drastisch geschildert, wie diese etwa 11 Millionen Franken - ausgewiesen zu sein.

schlimm heute die Situation in einzelnen Truppenunterkünften Hingegen können wir uns mit einem Teil der beantragten Kre-

sei: Da habe es zwar grosse Räume, aber zu kurze Betten; im dite für «Kampf- und Führungsbauten» gar nicht befreunden:

Küchenbereich gebe es Probleme mit der Hygiene; die sanitä- Das EMD will im Gelände 29 Bunker neu bauen oder um-

ren Einrichtungen genügten nicht mehr. bauen und mit Panzertürmen versehen. Diese stammen von li-

Es sei ausdrücklich festgehalten: Gegen längere Betten und quidierten Centurion-Panzern. Der Bau von neuen Bunkern

ähnliche Sanierungsmassnahmen, die den Dienstleistenden und von Sperrstellen passt nach unserer Auffassung nicht

den Schlaf und das Leben erleichtern, habe ich gar nichts. mehr in die heutige Landschaft Ich war erschrocken, als ich

Problematisch erscheinen mir die Aus- und Neubauten, die im letzthin Richtung Innerschweiz fuhr und feststellte, dass im

Programm enthalten sind. Mehrere davon werden ausdrück- Knonauer Amt riesige neue Bauwerke entstanden, welche im

lich als «erste Etappe» ausgewiesen; solche Schritte mit Fol- übrigen auch keine Zierde für die schöne Landschaft sind. Ich

gen sind heute nicht opportun. Für mich persönlich sind sie es bin nicht allein, wenn ich beim Anblick dieser teuren Investitio-

generell nicht, aber sie sind auch in bezug auf die aktuelle fi- nen nur den Kopf schütteln kann. Der Bau von Bunkern und

nanzielle Lage und politisch nicht opportun. Sperrstellen längs der Grenze gegen Deutschland scheint

Noch in diesem Sommer wird über die Volksinitiative «40 Waf- auch ein Widerspruch zu sein, wenn man daran denkt, dass

fenplätze sind genug» entschieden. Diese enthält bekanntlich die Schweiz einen Weg nach Europa sucht.

auch Bestimmungen bezüglich Ausbauten. Womit ich nicht Herr Bundesrat Villiger hat anlässlich der Beratungen in der Si-

gesagt haben will, dass die präsentierten Vorhaben nach ei- cherheitspolitischen Kommission erklärt, dass dieses Sperr-

nem Ja zur Initiative allesamt unmöglich würden. Dazu stellenprogramm jetzt am Auslaufen sei. Es müsse neu beur-

brauchte es eine genauere Abklärung zu jedem einzelnen Pro- teilt werden. Wenn dem so ist, wäre die logische Konsequenz,

jekt Immerhin bezeichnete auch Bundesrat Villiger in der dass das EMD die diesbezüglichen Bauarbeiten sofort ein-

Kommission mit Blick auf diese Initiative mindestens eines der stellt und nicht noch einmal 12 Millionen Franken unnütz «ver-

Vorhaben als kritischen Fall. Bei einem Ja des Volkes ist das locht».

gesamte Waffenplatzkonzept zu überprüfen, und es ist neu zu Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Verpflichtungs-

überlegen, was, wie und wo künftig noch realisiert werden kredite für militärische Bauten nach Verzeichnis im Anhang 1

kann und soll. um 12 Millionen Franken zu kürzen und hierfür nur

Diese Notwendigkeit ist auch vom Kommissionssprecher 136780000 Franken zu bewilligen. Wir sind der Meinung,

nicht bestritten worden. Er sagt, das sei im nachhinein, nach dass zuerst eine gründliche Gesamtbeurteilung des Nutzens

einem Ja, zu tun. Ich glaube aber, dass heute die Verabschie- solcher Konzepte vorgenommen werden muss.

dung dieses Bauprogramms wieder einmal als eine Sach- Es darf nicht vergessen werden, dass die Wartung von militäri-

zwangpolitik verstanden und nicht goutiert würde. Es ist schen Kampfbauten im Gelände auch viel Geld kostet Je

falsch, hier Sachzwänge zu schaffen, ohne dass es dafür zwin- mehr Anlagen bestehen, desto grösser werden die Auslagen

gende Gründe gibt, wenn wir Volksabstimmungen vor uns für den Unterhalt

haben. Sogleich stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir mit

Erst recht Mühe macht mir die Position 211, die sogenannten den Panzertürmen und den guten Kanonen? Wir glauben,

«Kampf- und Führungsbauten». Dass da nochmals 12 Millio- dass es bedeutend billiger zu stehen kommt, diese Einrichtun-

nen Franken in Sperrstellen investiert werden sollen, die das gen zu lagern und zentral zu warten, statt sie an 29 Orten in

Militär selbst bereits als auslaufende Modelle taxiert, will mir den Boden zu versenken. Definitiv entsorgen müssen wir sie ja

nach den bitteren Sparübungen in diesen Tagen schlicht nicht nicht. Es ist durchaus möglich, dass wir die anscheinend gute

in den Kopf. Es mag sein, dass für Waffenfreaks der Einbau in Waffe später einmal gebrauchen können.

Infanteriebunker eine attraktive Art ist, ihre tollen Centurion- Ich möchte nochmals betonen, dass ich mich nach wie vor für

Geschütztürme noch nicht ganz zu entsorgen; mir ist das für den Weiterbestand unserer schweizerischen Armee einsetze.

ein Zwischenlager zuviel Geld. Aber die wenigsten Bürgerinnen und Bürger werden verste-

Wenn Sie heute die «Berner Zeitung» durchgeblättert haben, hen, dass man jetzt noch mit teurem Geld Panzersperren er-

haben Sie einen Eindruck davon bekommen können, wieviel richtet oder modernisiert. Oder handelt es sich allenfalls nur

später die Beseitigung solcher jetzt noch zu tätigender Investi- um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zugunsten der geplag-

tionen und Bauten kosten wird. ten Bauwirtschaft? Wenn dieser Zweck im Vordergrund steht,

10. Dezember 1992 N 2495 Militärische Bauten (Bauprogramm 1992)

dann könnten bessere Objekte gefunden werden, welche für Ausrede. Diese Bauten und Einrichtungen, die meistens ein

die Allgemeinheit Nutzen bringen würden. beträchtliches Ausmass annehmen, können ja nicht bei Nacht

Wir laden Sie deshalb ein, unserem Streichungsantrag zuzu- und Nebel erstellt werden. Ueber längere Zeit hinweg wird, oft

stimmen. Unsere Landesverteidigung erleidet deshalb keinen während Monaten, für jeden Mann und jede Frau bis ins Detail

Schaden. Man sollte auch von grundsätzlichen Befürwortern einsehbar, an solchen Anlagen gebaut.

unserer Armee den Mut erwarten können, veraltete Konzepte Das Unangenehme an diesen Geschichten ist der Umstand,

sofort aufzugeben und nicht noch sozusagen abzurunden. dass diese Bauten dem normalen Baugenehmigungsverfah-

Der Bundesrat und der Chef EMD haben bewiesen, dass sie ren entzogen werden und, wie auch geschehen, ohne Rück-

bereit sind, unsere Armee den neuen Gegebenheiten anzu- sicht auf mühsam erarbeitete Ortsplanung - ja, sogar entge-

passen. Ein Baubedürfnis für Panzersperren und neue Bunker gen militärstrategischen Ueberlegungen - mitten in Siedlun-

im Mittelland besteht auch mittelfristig nicht Brechen wir die gen hineingepflanzt werden; mit der Konsequenz, dass beim

teure Uebung sofort ab! Ein solcher Entschluss hätte auch et- nachträglichen Beüben solcher Führungsanlagen die Zivilbe-

was mit einer glaubwürdigen Landesverteidigung zu tun. völkerung erneut in beträchtlichem Mass belästigt wird.

Aus vier Gründen beantrage ich Ihnen, diese Rubrik Kampf-

Brügger Cyrill: In der jährlichen Baubotschaft des EMD figu- und Führungsbauten aus der Vorlage zu streichen.

riert immer wieder die Rubrik «Kampf- und Führungsbauten». 1. Was das EMD vom Parlament verlangt, ist in dieser Rubrik

Um der Tradition treu zu bleiben, hat das EMD, den spärlichen ein Blankocheck. Mehrmals wurde in den vergangenen Jah-

Finanzen zum Trotz, auch dieses Jahr nicht auf diesen kost- ren auf diesen Umstand hingewiesen, ohne Erfolg. Immer wie-

spieligen Teil der Baubotschaft verzichtet. Zugegeben, die ver- der soll das Parlament unter diesem Titel namhafte Beträge

langten Kredite unter dieser Rubrik waren auch schon höher. beschliessen und sich mit dem Hinweis auf eine Pseudo-

Was sich aber mit den Vorjahren praktisch vollständig deckt, geheimhaltung mit absolut unbefriedigenden Erklärungen zu-

ist die absolut unbefriedigende Art und Weise, wie diese pro- friedengeben.

jektierten Ausgaben dem Parlament gegenüber begründet 2. Die dennoch spärlichen, ungenügenden Erklärungen las-

werden. sen auf eine total überholte Strategie schliessen. Auf moderne

Anlässlich der Diskussion zur Baubotschaft 1989 habe ich ein Bedrohungen will man mit überholten Konzepten antworten.

erstes Mal auf diese äusserst dürftige Begründung hingewie- Man begnügt sich offensichtlich mit einer traditionellen, längst

sen. Auf wenigen Linien wird schematisch und mit ganz allge- überholten Analyse der Bedrohungslage.

meinen, unverbindlichen Erklärungen dargelegt, weshalb 3. Der Einbau liquidierter Waffensysteme in neue Anlagen

diese Gelder unbedingt zu beschliessen seien. Dabei werfen stellt ein wahres Risiko dar, in dem Sinne, dass, kaum einge-

die immer wieder verwendeten Textbausteine doch einige baut, neue Kredite für den Ersatz der veralteten Waffen ver-

grundsätzliche Fragen auf, etwa die Definition der Sperr- langt werden. Das ist-wie im Fall des Feuerleitsystems Fargof

stellen. der Festungsartillerie - nichts anderes als unannehmbare Sa-

«Sperrstellen», so heisst es auf Seite 11 der Botschaft, «dienen lamitaktik. Am ehrlichsten wäre es, auf die Wiederbelebung

der Unterstützung des Kampfes der Infanterie, indem sie die des bald vierzigjährigen Centurion und somit auf den Bau

Möglichkeiten der Kampfführung eines Gegners einschrän- neuer Infanterieanlagen zu verzichten.

ken, wichtige Räume abriegeln und ein rasches Vordringen in 4. Im Rahmen der Budgetberatungen müssten schmerzhafte

die Tiefe verhindern. » Natürlich ist es müssig zu fragen, welche Kürzungen wichtiger Positionen vorgenommen werden. Kür-

Räume eigentlich abgeriegelt werden sollen. Sie sind seit dem zungen wie diejenigen auf dem Gebiet des Gewässerschutzes

Ende des Zweiten Weltkrieges, seit nun bald vierzig Jahren, oder diejenigen für die Investitionshilfe im Berggebiet, die vor

bekannt und die gleichen geblieben. allem Randregionen treffen werden, stehen in krassem Wider-

Die Starrheit, das Verharren in alten Denkstrukturen, die auf spruch zu diesen grosszügig veranschlagten Bauten. Es wäre

Strategien und Kriegsbildern von gestern aufbauen, sind un- etwas grotesk, wenn man in diesen Regionen statt wichtiger

verständlich. Diese überholte Sicht der Dinge wirkt vor allem Infrastrukturen, wie Abwasserreinigungsanlagen oder bei-

dann unglaubwürdig, wenn man mit dem vorliegenden Kredit- spielsweise Schulen, Militärbunker erstellen oder liquidierte

begehren gleichzeitig die heutigen reellen Gefahren für die Centurionpanzer aus dem Museum hervorholen würde.

Menschen untersucht. Mit welchem Gegner wird eigentlich Ich danke Ihnen, wenn Sie meinem Antrag zustimmen.

gerechnet, dem man im heutigen Zeitalter der hochentwickel-

ten elektronischen Waffensysteme mit Strategien von gestern

begegnen will? Maurer: Die SVP-Fraktion erachtet die Vorlage als ausgewo-

«Zur Verstärkung der wichtigsten vorhandenen Sperrstellen», gen. Das Schwergewicht der Kredite liegt richtigerweise im

so heisst es ferner, «werden Türme von liquidierten Panzern Bereich der Ausbildung. Mit diesem Programm beweisen zu-

55/57 Centurion in neu zu erstellende Infanteriebunker einge- dem Armeeführung und Departementsspitze, dass sie flexibel

baut.» Demnach will man tatsächlich die liquidierten Centurion auf neue Gegebenheiten reagieren können. Im wesentlichen

zu neuem Leben erwecken. Das ist unseriös, wirkt unglaub- sprechen für uns drei Gründe für diese Vorlage:

würdig und wirft verschiedene Fragen auf. Um nur eine zu nen- 1. Sie stimmt mit der Zielrichtung des Armeeleitbildes 95 über-

nen: Wie sicher ist das Parlament, dass es nicht schon in ganz ein. Es wird damit möglich werden, die hohen Anforderungen

naher Zukunft in einer Botschaft heisst, in den neu erstellten in bezug auf die Ausbildung schrittweise zu erfüllen. Es ist uns

Infanteriebunkern müssten die veralteten Waffensysteme er- ein Anliegen, die Voraussetzungen für eine moderne und effi-

neuert werden? ziente Ausbildung von Truppe und Kader zu schaffen. Wir wer-

Die 6 Millionen Franken für den Ausbau der Führungsinfra- den auch in Zukunft Anstrengungen mit dieser Zielrichtung

struktur für das Armeekommando werden mit einem einzigen unterstützen.

kurzen lapidaren Satz abgetan, ebenso die 11 Millionen Fran- 2. Die Vorlage trägt der Einsatzdoktrin der dynamischen

ken der übrigen Führungsanlagen. Auf zwei, drei Linien ver- Raumverteidigung Rechnung. Auf früher beschlossene Kre-

langt das EMD nichts anderes als einen Blankocheck zur Inve- dite wird damit konsequenterweise verzichtet, was zu be-

stition von 17 Millionen Franken. trächtlichen Einsparungen führt. Das in diesem Bereich noch

Die 5 Millionen Franken der Festungsartillerie werden damit vorliegende Bauprogramm stellt ein Minimum dar. Den Min-

begründet, dass eine Anpassung an das im Rahmen des Rü- derheitsantrag von Herrn Brügger Cyrill lehnen wir ab.

stungsprogrammes 91 für die Artillerie neu eingeführte Feuer- 3. Die Vorlage nimmt- mit hohen Kosten - auf die Bedürfnisse

leitsystem Fargof notwendig sei. Hat man bei der Einführung der Zivilbevölkerung Rücksicht. Auch wenn für die Armee das

dieses Feuerleitsystems auf diese Folgekosten hingewiesen, Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt, stimmen wir diesen

oder handelt es sich hier-wie schon so oft-um Salamitaktik? Aufwendungen - ich denke vor allem an den Waffenplatz

Auf Fragen in bezug auf diese «Kampf- und Führungsbauten» Bière - einstimmig zu. Die Diskussion in der Kommission hat

wird immer wieder - auch in der Kommission - auf militärische gezeigt, wie gefährlich und zweischneidig die Waffenplatz-

Geheimhaltung hingewiesen. Im Grunde genommen handelt Initiative in diesem Bereich in Zukunft sein könnte. Wir werden

es sich bei diesem Hinweis um nichts anderes als um eine diese Zusammenhänge dem Stimmvolk rechtzeitig aufzeigen.

Ouvrages militaires (Programme de constructions 1992) 2496 N 10 décembre 1992

Die Konsequenzen dieser Initiative würden die Wehrmänner sächlich auf den Komfort bei der Ausbildung und vernachläs-

tagtäglich am eigenen Leib spüren. sigt effektiv die Kampfbauten. Von den 160 Millionen Franken

Wir bitten Sie, dieser Vorlage zuzustimmen und die Minder- sind 34 Millionen Franken für Kampf- und Führungsbauten

heitsanträge abzulehnen. Wir wollen keine Abschaffung der vorgesehen. Dazu werden bereits jetzt die Grundsätze der

Armee auf Raten. Raumplanung und des Umweltschutzes in vollem Umfange

berücksichtigt

M. Leuba: Le groupe libéral approuve sans réserve le pro- Aufgrund der Prüfung dieses Vorhabens kommt die Sicher-

gramme d'armement 1992 qui est le programme le plus res- heitspolitische Kommission ganz eindeutig zur Auffassung

treint que nous ayons eu depuis de nombreuses années. und zur Ueberzeugung, dass diese Vorlage sehr gut und sehr

On vous a parlé ici, dans les propositions Brügger Cyrill et Stei- seriös vorbereitet worden ist Dass allen Belangen Rechnung

ger, de faire des économies. Faut-il répéter une fois de plus - getragen wurde, ist hier auch zutreffend. Dringende Vorlagen,

je crois qu'il le faut, parce que certains comprennent, mais font die in dieser Botschaft enthalten sind, können nun rasch reali-

semblant de ne pas comprendre - que ce n'est pas dans le siert werden.

programme ni lors de l'octroi des crédits-cadres que nous vo- Vor allem betrifft dies unsere Kasernen, die teilweise in einem

tons ici que se font les économies, mais dans les budgets an- himmeltraurigen Zustand sind, mit hygienischen Bedingun-

nuels. Par conséquent, le niveau des économies se décide au gen, die miserabel sind. Hier muss unbedingt Abhilfe geschaf-

moment où nous votons le budget et non pas au moment où fen werden. Auch die feuerpolizeilichen Einrichtungen sind

nous votons des crédits comme celui-ci, soit les crédits de zum Teil schlimm. Besonders in der Kaserne St Luzisteig sind

construction. Les économies doivent donc être décidées au dringend Sanierungsmassnahmen an die Hand zu nehmen.

moment de l'établissement du budget et non pas maintenant Gewisse minimale Vorschriften sollten eingehalten werden.

Or, vous savez que nous avons décidé des économies dans le Wir müssen heute einerseits vor allem eine glaubhafte Armee

budget 1993. Je crois que MM. Steiger et Brügger Cyrill de- auf die Beine stellen, um zu zeigen, dass wir nicht nur den Auf-

vraient tenir compte de cette remarque; on la répète à peu près trag, sondern auch die junge Generation ernst nehmen. Auf

chaque année, mais tant pis, on continuera encore pendant der anderen Seite können wir aber unsere Aufgabe bei den

quelques années. Kampfbauten nicht beliebig vernachlässigen. Immerhin ist die

Nous constatons aussi avec satisfaction, du point de vue ro- Vorbereitung des starken Geländes nach wie vor auch ein

mand, qu'une partie importante des constructions concernent Stück Glaubhaftigkeit unserer Landesverteidigung.

la Suisse romande. On peut en tirer deux conclusions: la pre- In diesem Sinne möchte ich festhalten, dass uns die Botschaft

mière, c'est qu'enfin on va faire des investissements en Suisse das Minimum von dem bringt, was dringend notwendig ist.

romande, ce qui nous réjouit; la deuxième, c'est que probable- Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici-

ment on a un peu négligé les installations de Suisse romande, nesi unterstützt das vorliegende Bauprogramm. Alle ändern

notamment les casernes, dont certaines -je fais ici allusion à Anträge hingegen lehnen wir ab.

celle de Savatan - sont dans un état véritablement indigne des

jeunes soldats que nous envoyons faire du service dans ces Frau Hollenstein: Die Budgetdebatte haben wir letzte Woche

établissements. J'ajoute d'ailleurs qu'il faut prendre garde à hinter uns gebracht Noch sind für 1993 3,25 Milliarden Fran-

ce que, dans le premier crédit contesté - le crédit de renforce- ken Defizit geplant Dies muss für uns alle bedeuten, dort Ein-

ment ou de constructions militaires -, sont également compri- sparungen vorzunehmen, wo es möglich ist Wieder wird argu-

ses des installations où la troupe séjourne près des objets mili- mentiert, dass sich der Anteil der Militärausgaben am Bundes-

taires et que, par conséquent, si l'on coupait ce crédit, on cou- haushalt in den letzten 30 Jahren verkleinert habe. Das kann

perait court aussi à la rénovation d'installations pour les can- doch kein Argument zur Rechtfertigung von Ausgaben seinl

tonnements. Ausgabenbewilligungen müssen doch auf ausgewiesene Be-

Enfin, dernière remarque, la construction de la voie industrielle dürfnisse gründen. Dies ist im Fall des EMD-Bauprogrammes

de Bière nous paraît tout particulièrement heureuse. Je dois ici 1992 nicht durchweg der Fall. In Zeiten, wo die Mittel knapp

avouer mes liens, puisque je suis président de la Société du sind, sollten nurfür nicht aufschiebbare Projekte Gelder bewil-

chemin de fer Bière-Apples-Morges. Je crois que c'est une ligt werden. Wenn die Kasse leer ist, würde es keiner Hausfrau

construction qui va décharger l'environnement, puisqu'elle einfallen, in Nichtdringendes zu investieren und zum Beispiel

permettra d'acheminer les blindés jusqu'à Bière par la voie fer- den Hausvorplatz neu zu gestalten.

roviaire et non plus par la route, ce qui sera ressenti très favora- In den letzten Wochen und Monaten wurde wie selten zuvor

blement par les populations se trouvant le long de la route can- betont, wie wichtig Bildung sei. Wir haben jedoch hier im Rat

tonale et qui souffrent du passage régulier et du bruit, en tout genau bei der Bildung notwendige finanzielle Mittel gekürzt

cas celui provoqué par les véhicules chenilles qui passent Beim EMD aber liegen die neuen Verpflichtungskredite mit

dans le canton de Vaud, de Morges jusqu'à Bière. Avec cette über 70 Prozent bei Ausbildungsbauten. Wieso soll der Ausbil-

construction, on les fera passer par le train et il y aura là un dung im militärischen Bereich ein so grosser Stellenwert zuge-

avantage auquel les écologistes seront sans doute largement wiesen werden, während im selben Rat andere Bildungskre-

sensibles. dite, die dringend nötig wären, abgelehnt werden?

Je vous encourage dès lors à voter le crédit qui vous est de- Ich bin nicht grundsätzlich gegen notwendige bauliche Ver-

mandé et à repousser les propositions d'amendement besserungen wie zum Beispiel sanitäre und feuerpolizeiliche

Massnahmen. Ich meine aber, dass wir uns aufgrund der

Bischof: Das hier vorliegende Geschäft ist kein grosses Ge- schlechten Finanzlage des Bundes auf dringend notwendige

schäft wie andere, die wir in dieser Session behandelt haben. Sanierungsmassnahmen beschränken sollten und dass keine

Aber es ist trotzdem bemerkenswert. Die Botschaft führt völlig Neubauten zu bewilligen sind. Zudem verbietet die bald zur

zu Recht aus: «Es ist seit mehreren Jahren das kleinste militäri- Abstimmung kommende Initiative «40 Waffenplätze sind ge-

sche Bauprogramm. Mit dem Verpflichtungskredit von rund nug - Umweltschutz auch beim Militär» Neuerrichtungen und

160 Millionen Franken ist es der angespannten Finanzsitua- Erweiterungen von militärischen Uebungs-, Schiess-, Waffen-

tion angepasst» Prioritäten wurden gesamthaft neu überprüft und Flugplätzen. Auch deshalb scheint es mir sinnvoll, mit der

Das hat dazu geführt, dass neun bewilligte frühere Baupro- Bewilligung von Neubauten bis nach der Abstimmung zu

gramme von 90 Millionen Franken nicht mehr realisiert wur- warten.

den. Mit anderen Worten: es wurde verzichtet Fehlende Arbeitsplätze sind kein Argument für jede Art von Ar-

Das ist unter finanzpolitischen Gesichtspunkten heute bemer- beitsplatzbeschaffung. Als politisches Gremium wären wir

kenswert Damit ist der Anteil der Militärausgaben am Bundes- auch aufgefordert, einmal grundsätzlich über sinnvolle und

haushalt von 32 Prozent 1960 auf heute 14 Prozent gesunken. weniger sinnvolle Arbeitsplatzbeschaffung nachzudenken.

Wenn von rot-grüner Seite in sicherheitspolitischen Fragen Da das militärische Bauprogramm 1992 nebst Sanierungspro-

nach wie vor die Forderung nach weniger Mitteln für das Militär jekten auch Neubauten und Erweiterungen beinhaltet, wie

erhoben wird, so ist ihr mit dieser Vorlage Rechnung getragen. zum Beispiel die Projekte Frauenfeld und Grandvillard, scheint

Das Schwergewicht bei diesem Programm stützt sich haupt- es mir richtig, aufgrund der hängigen Waffenplatz-lnitiative

10. Dezember 1992 N 2497 Militärische Bauten (Bauprogramm 1992)

und der mangelnden finanziellen Mittel die Baubotschaft zu-

rückzuweisen.

Die Mehrheit der grünen Fraktion unterstützt den Rückwei-

sungsantrag und wird dann einem neuen Bauprogramm ohne

Neubauten und ohne Erweiterungsprojekte zustimmen.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr

La séance est levée à 12 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Militärische Bauten (Bauprogramm 1992)

Ouvrages militaires (Programme de constructions 1992)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.028

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2492-2497

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Ref. No 20 022 034

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