Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-027 KI-generiert

State Alcohol Administration Budget Approval

Geschäftsnummer VPB 92-027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court approved the budget for the State Alcohol Administration for 1992/1993. The court reasoned that while the budget showed an increase in revenue due to a tax hike on alcohol, and an increase in personnel costs and expenses for fruit harvesting, these were offset by a slight decrease in the consumption of potable alcohol. The court also considered the upcoming changes due to the European Economic Area treaty, which would require a uniform tax rate on spirits, leading to a decrease for foreign spirits and an increase for domestic spirits.

Legislator-Regeste

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Art. 1-3; State Alcohol Administration Budget Approval: The court reasoned that while the budget showed an increase in revenue due to a tax hike on alcohol, and an increase in personnel costs and expenses for fruit harvesting, these were offset by a slight decrease in the consumption of potable alcohol. The court also considered the upcoming changes due to the European Economic Area treaty, which would require a uniform tax rate on spirits, leading to a decrease for foreign spirits and an increase for domestic spirits.

Schlagwörter

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Steuerabkommen Steuersatz Verbrauchssteuer Europäische Verträge Alkoholmonopol Staatsrechnung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 1-3

Inclusion of substantive articles in the dispositive regarding the adoption of the proposed law.

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Volltext

Régie des alcools. Budget 1992/1993 428 10 juin 1992

men. Was heisst das? Heisst das für den Finanzminister, dass Abstimmung - Vote

er bei Verhandlungen mit den Partnern, den Gewerkschaften, Für den Antrag der Minderheit 20 Stimmen

den öffentlichen Verbänden, in der Hochkonjunktur folgendes Für den Antrag der Mehrheit 18 Stimmen

sagen muss? Ja gut, es geht jetzt ausgezeichnet, die Teue-

rung steigt zwar, die Preise auch, es ist eine Inflation, wir erhö- Abs. 2, 3-AI. 2, 3

hen jetzt die Löhne übermässig, weil die Konjunktur gut ist, Angenommen -Adopté

vielleicht auch, weil wir weniger Leute finden. Heisst es das?

Oder müssen Finanzminister in diesem Fall vielleicht das Ge- Art. 3-5

genteil vertreten? Nämlich: Bitte, wenn alle übertreiben, sollte Antrag der Kommission

irgendein Arbeitgeber doch vernünftig sein und eher in die an- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

dere Richtung wirken und eher nicht übertreiben. Und was soll Proposition de la commission

er umgekehrt in einer Zeit der Rezession tun? Soll er da auch Adhérer à la décision du Conseil national

möglichst rasch sehr tief hinuntergehen im Sinne der Gerech-

tigkeit, im Sinne des Vergleichs mit anderen? Angenommen -Adopté

Da kann man sich dann auch fragen, warum wir gelegentlich

besondere Programme entwickeln, um die Wirtschaft anzu- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

kurbeln, wenn wir von vornherein schon alles tun, um die Kauf- Für Annahme des Entwurfes 21 Stimmen

kraft zu schmälern. In einem Zeitpunkt, wo die Wirtschaft rück- (Einstimmigkeit)

läufig ist, kann es sinnvoll sein, grosszügig zu sein und die

Kaufkraft zu erhalten. Das kommt dann nicht nur den Bundes-

angestellten zugute, sondern es kommt sicher auch den än- An den Nationalrat-Au Conseil national

dern zugute, auch den Leuten in kleinen Betrieben, nicht weil

jene den vollen Teuerungsausgleich bekämen, sondern damit

die Arbeitslosigkeit nicht noch weiter ansteigt Das ist dann

vielleicht die Alternative. #ST# 92.027

Dieselbe Situation haben wir bei der Lohnentwicklung. Die

Lohnentwicklung muss nicht unbedingt gleich verlaufen wie

die konjunkturelle Lage. Sie tut es häufig, aber nicht immer. Alkoholverwaltung. Voranschlag 1992/1993

Auch hier stellt sich in bezugauf die Formulierung gemässder Régie des alcools. Budget 1992/1993

Mehrheit die Frage: Könnten wir, falls nun der Lebenskosten-

index nicht mehr das Mass aller Dinge sein sollte und wir ge- Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1992

Message et projet d'arrêté du 8 avril 1992

genüberwesentlichen Betrieben der Schweiz-der Bund ist ja

an sich auch ein Grossbetrieb, er kann sich nicht mit einem Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,

Länggassstrasse 31,3012 Bern

Kleinbetrieb vergleichen-einen momentanen Rückstand fest- S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,

stellten, beschliessen, die Löhne zu erhöhen, 1 oder 2 Prozent Länggassstrasse 31,3012 Berne

über dem, was für den Teuerungsausgleich notwendig wäre?

Könnten wir das? Ich glaube, wir hätten dann nur eine Vermi-

schung zwischen Teuerungsausgleich und Reallohnerhö-

hung. Und ich denke, ein System, bei dem man sich über den

Massstab nicht einig ist, kann auf die Dauer nicht gut funktio- M. Coutau, rapporteur: Permettez-moi de commencer avec

nieren. Das wird nur sehr, sehr viele Unzufriedene geben, sei deux remarques de pure forme.

es bei den Arbeitnehmern, sei es im Parlament, denn die Ge- Tout d'abord, en raison de l'entrée en vigueur de la révision de

wichtung wird dann sehr unterschiedlich sein. Deshalb muss la loi sur les rapports entre les conseils, c'est la première fois

ich Ihnen sagen, bleiben Sie beim Vorschlag des Bundesra- cette année qu'il incombe à la Commission des finances d'ex-

tes. Dann wissen Sie, was Sie haben, dann wissen Sie, woran aminer le budget de la Régie fédérale des alcools, et non plus

wir uns halten. Er hat zudem den Vorteil einer gewissen Kon- à la Commission de la santé. Il est logique en effet que la

stanz; das ist auch etwas. Die Beamten wissen, woran sie sind. même commission aborde sous l'angle financier les comptes

Es ist nicht so, dass man einmal hinauf-, einmal hinuntergeht et les budgets des différentes entreprises fédérales comme

und nicht weiss, welches Kriterium gerade wie bewertet wird. ceux de la Confédération elle-même. En revanche, l'examen

Das wäre nachher die Frage. Wenn Sie beispielsweise auch du rapport sur l'usage par les cantons du produit du bénéfice

auf die Auswirkungen auf die Preise Rücksicht nehmen de la Régie fédérale des alcools qui leur revient reste entre les

müssen, heisst das dann konkret, dass ich unterschiedliche mains de la Commission de la santé en raison des aspects sa-

Löhne aushandeln muss, beispielsweise für die Steuerver- nitaires prépondérants que comporte ce rapport

waltung und für die PTT? Das käme vermutlich auch nicht gut Ma seconde remarque concerne la présentation du budget de

heraus. la Régie, qui a été ajustée aux critères applicables aux autres

Durch die Aufzählung verschiedener Tatbestände und ver- comptabilités fédérales selon le système VEREDA. Les chiffres

schiedener Massstäbe gewinnen Sie keine Klarheit, sondern du budget 1992/93 ne sont donc pas totalement comparables

Sie verunsichern nur, und man kann Ihnen dann unterschie- avec ceux des années précédentes mais la commission a ob-

ben, Sie würden den Weg natürlich jetzt nur wegen der finan- tenu des éléments comparatifs suffisants pour lui permettre

ziellen Situation des Bundes wählen. Die finanzielle Situation d'apprécier l'évolution des charges et des produits.

des Bundes ist nicht gut: Wir müssten also nichts mehr bezah- Les principaux éléments du budget révèlent une sensible aug-

len. Aber ich erinnere mich auch daran, dass es sehr gut ge- mentation des produits qui devraient passer de 404 millions

gangen ist Da hat man mir auch gesagt, der Bund könnte de francs au compte 1990/91 à 413 millions au budget

beim Teuerungsausgleich doch etwas grosszügiger sein. Das 1992/93. Pour l'essentiel, il s'agit des effets de la hausse des

kann nicht in Frage kommen. Es kann nach oben nicht in taxes fiscales entrée en vigueur le 1er octobre 1991. Cette

Frage kommen, und es kann nach unten nicht in Frage kom- hausse exercera donc ses conséquences pour la première

men. Der Arbeiter ist seines Lohnes wert Dafür zu sorgen, fois sur l'ensemble de la période budgétaire 1992/93. En re-

dass die Kasse stimmt, ist Aufgabe des Finanzministers, des vanche, on escompte une assez grande stabilité dans la

Bundesrates und nicht zuletzt des Parlaments. Das ist Ihre Auf- consommation d'alcool de bouche, plutôt marquée par une

gabe, dafür müssen Sie sorgen. Aber dazu haben Sie dann légère tendance à la diminution. Toutefois, cette tendance est

nächste Woche Gelegenheit Aber bitte sorgen Sie heute da- plus que compensée par une nouvelle augmentation des ven-

für, dass wir den gesunden Massstab beibehalten, dass wir tes d'alcool destiné à des fins chimiques et techniques.

weder masslos noch willkürlich werden. Du côté des charges, on enregistre une hausse sensible des

Bitte stimmen Sie dem Bundesrat, dem Nationalrat und der dépenses de personnel, conforme d'ailleurs aux décisions pri-

Kommissionsminderheit zu. ses pour l'ensemble du personnel fédéral. Quant aux dépen-

10. Juni 1992 429 Sanierung des Gebäudes der Alkoholverwaltung

ses de placement des excédents de production de pommes rer «Winterhilfe» überzeugt, wie positiv sich diese Verbilligun-

de terre, elles tablent sur une certaine stabilisation des surfa- gen für weniger Begüterte auswirken. Ihre Weiterführung ist

ces cultivées et des rendements attendus. En revanche, on at- eine gute Sache, und sie ist sicher auch finanziell tragbar.

tend une récolte supérieure à la moyenne pour les fruits à pé-

pins et une bonne récolte pour les fruits à noyau. Il en résulte Eintreten ist obligatorisch

des dépenses supplémentaires importantes, soit quelque L'entrée en matière est acquise de plein droit

18 millions de plus que pour le compte 1990/91. Au total donc,

les charges passent ainsi de 193 à 224 millions de francs. Detailberatung - Discussion par articles

Cela se solde par un bénéfice net prévu en diminution de quel-

que 20 millions de francs par rapport au résultat de l'exercice Titel und Ingress, Art. 1-3

1990/91. Il faut toutefois ajouter que les résultats de la pre- Antrag der Kommission

mière moitié de l'exercice en cours, c'est-à-dire 1991/92, mon- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

trent une amélioration de près de 39 millions de francs par rap-

port au budget prévu pour cette période. On constate donc Titre et préambule, art. 1-3

que les chiffres du budget sont exposés à des fluctuations qui Proposition de la commission

échappent en partie à une maîtrise rigoureuse. En effet, il n'est Adhérer au projet du Conseil fédéral

guère possible de vérifier avec précision ni l'ampleur effective

des récoltes, ni les facteurs fluctuants qui caractérisent les Angenommen-Adopté

échanges et les prix internationaux, qui déterminent eux-

mêmes en partie les achats et les ventes de la Régie. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Vous me permettrez encore une remarque qui revêt, à mes Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen

yeux, une importance assez exceptionnelle au sens propre du (Einstimmigkeit)

terme, cette annnée. Il s'agit d'évoquer ici un élément qui est

en rapport avec le Traité sur l'Espace économique européen.

Celui-ci aura, en effet, des conséquences sur l'imposition des An den Nationalrat-Au Conseil national

boissons distillées. Les spiritueux ont été inclus dans la liste

des produits agricoles transformés qui sont concernés par le

traité. Ce dernier interdit toute taxation fiscale discriminatoire

des produits étrangers. Des ajustements devront donc interve-

nir d'ici l'entrée en vigueur du traité, car aucune période transi-

toire n'est prévue dans ce cas. L'actuelle loi fédérale sur l'al- #ST# 91.065

cool prévoit que les spiritueux étrangers sont imposés plus for-

tement que les produits indigènes. Sanierung des Gebäudes

La suppression de cette discrimination entraînera l'adoption der Alkoholverwaltung. Zusatzkredit

d'un taux unique, et le choix de ce taux devra répondre à plu- Rénovation du bâtiment

sieurs critères. Le premier critère est qu'il ne devrait pas entraî-

ner une augmentation générale de la consommation, ce qui de la Régie des alcools. Crédit additionnel

serait contraire aux objectifs de protection de la santé publi- Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1991 (BBIIV 635)

que. Deuxièmement, ce taux ne devrait pas entraîner non plus Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1991 (FF IV 619)

une baisse du bénéfice de la Régie des alcools. Le niveau Beschluss des Nationalisâtes vom 18. März 1992

d'imposition future devra donc correspondre au niveau Décision du Conseil national du 18 mars 1992

moyen actuel. Actuellement, les différences sont assez impor-

tantes. Pour donner deux chiffres: 26,50 francs en moyenne

par litre à 100 pour cent pour les eaux de vie indigènes contre

49 francs en moyenne pour les eaux de vie étrangères. Le taux

unique suisse futur devrait ainsi se situer entre 34 et 35 francs. Herr Uhlmann unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Il en résulte donc un abaissement pour les produits étrangers, genden schriftlichen Bericht:

en particulier le whisky et le cognac, et une augmentation pour

les eaux de vie indigènes, en particulier le kirsch, la williamine Die eidgenössischen Räte bewilligten mit Bundesbeschluss

pour ne citer que ces deux exemples. vom 5. Oktober 1988 einen Verpflichtungskredit von 22,8 Mil-

A l'avenir, il est prévu que tous les pays membres de la Com- lionen Franken für einen Erweiterungsbau und die Innensanie-

munauté européenne pratiqueront un taux unique. Mais pour rung des Jugendstilgebäudes der Eidgenössischen Alkohol-

l'heure, les différences sont encore trop grandes d'un pays à verwaltung in Bern.

l'autre et le rapprochement n'interviendra que plus tard. En re- Die Bauarabeiten wurden Mitte 1990 begonnen und verlaufen

vanche, le principe de la non-discrimination du produit étran- planmässig. Es zeigt sich, dass der bewilligte Kredit nicht aus-

ger par rapport au produit indigène dans un même pays est reicht; die Gesamtkosten bis Bauende im Dezember 1994 wer-

d'ores et déjà appliqué et il devra s'étendre aux pays de l'AELE den auf 31,1 Millionen Franken geschätzt. Deshalb beantragt

dès l'entrée en vigueur du Traité sur l'Espace économique eu- der Bundesrat die Bewilligung eines Zusatzkredites von

ropéen. C'est le Conseil fédéral qui aura à se déterminer sur la 8,3 Millionen Franken.

taxation correspondante et il aura à le faire au courant de l'au- Der grösste Teil der Mehrkosten ist teuerungsbedingt Ein Teil

tomne prochain. ist realer Mehraufwand, weil vorübergehend mehr Arbeits-

Cela étant, la Commission des finances, à l'unanimité, vous in- plätze in Mietobjekten untergebracht werden mussten. Im Ver-

vite à accepter le budget de la Régie fédérale des alcools pour laufe der Detailplanung ergab sich, dass zur Verbesserung

1992/93, tel qu'il a été présenté par le Conseil fédéral. des Betriebsablaufs während der Bauphase zwei Umdisposi-

tionen mit Kostenfolge nötig waren:

Schallberger: Letztes Jahr wurden die Verbilligungsaktionen - Statt wie vorgesehen 60 bis 80 Arbeitsplätze wurden zeit-

für Kartoffeln und für Tafeläpfel in Frage gestellt Die Finanz- weise 100 Arbeitsplätze in gemietete Räumlichkeiten verlegt

kommission hat sie damals gerettet Ich danke sehr dafür, - Die Arbeitsplätze im Jugendstilgebäude werden während

dass diese von weniger begüterten Bevölkerungskreisen ge- der für Juni 1993 bis Dezember 1994 vorgesehenen Sanie-

schätzten Aktionen im Budget 1992/1993 wiederum enthalten rungsarbeiten vollständig in den Erweiterungsbau verlegt

sind. In der Botschaft ist auf den Seiten 6 und 7 zu lesen, dass Dies hat zur Folge, dass die Mietobjekte länger belegt werden

die Weiterführung im Jahre 1993 gegenwärtig von einer exter- müssen. Ursprünglich war vorgesehen, während der Bauar-

nen Kommission überprüft werde. beiten die Hälfte der Arbeitsplätze im Jugendstilgebäude zu

Ich möchte die Verantwortlichen dringend bitten, auch in künf- belassen. Dies hätte sowohl die Bauarbeiten als auch die nor-

tigen Jahren diese Aktionen vorzusehen. Ich wurde von unse- male Arbeit der Alkoholverwaltung erheblich gestört Der grös-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1992/1993

Régie des alcools. Budget 1992/1993

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.027

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 428-429

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Ref. No 20 021 422

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