Switzerland's Withdrawal of Treaty Reservations on Private International Law

17. Dezember 1992 N 2693 Internationales Privat- und Zivilprozessrecht

zwar notwendig, genügt aber nicht, um Menschen zu recht- Wir haben seit 1961 - solange wir politisieren - unsere Inter-

massigem Handeln zu bewegen. Wichtiger als Strafrecht ist essen stets nach demokratischen Regeln verfochten. Wir ha-

daher gerade gegenüber der Gewaltbereitschaft der Jugendli- ben die Mittel von Initiative und Referendum gewählt, haben

chen die Stärkung jener Institutionen, die dem einzelnen Ju- sie durchexerziert, und am Schluss, wenn das Resultat nicht

gendlichen Halt und Orientierung geben und an seiner Erzie- nach unserer Absicht ausfiel, haben wir das auf demokrati-

hung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit mitwirken. sche Weise akzeptiert.

Aus diesen Gründen hätten wir es als verfehlt betrachtet, dem Ich möchte noch etwas zur allgemeinen Stimmung sagen, die

Extremismusbericht einen Teil zur Jugendgewalt anzuhän- in bezug auf unsere Partei und die Fraktion der Schweizer De-

gen, denn diese hat, wie gesagt, mit politischem Extremismus mokraten manchmal zu verspüren ist Man versucht, uns im

recht wenig zu tun. Dagegen möchte ich auch hier noch ein- Extremistenlager anzusiedeln. Das ist nicht in Ordnung.

mal auf den lesenswerten Bericht der Eidgenössischen Kom- Man hat auch Bücher geschrieben. Ein Jürg Frischknecht, der

mission für Jugendfragen hinweisen, den wir auf Seite 14 des grösste Fichensammler der Nation, hat das gemacht Was

Berichtes zitiert haben. man da alles an Lügen und Unterstellungen zu lesen be-

Im übrigen hatten wir vor einiger Zeit eine wichtige Mass- kommt, ist inakzeptabel. Ich möchte mich dagegen namens

nahme ergriffen, indem wir im Strafgesetzbuch das soge- unserer Fraktion, der Partei und in meinem persönlichen Na-

nannte Brutaloverbot aufgenommen haben, das den Film- men verwahren.

und Videomarkt immerhin von den allerschlimmsten Aus-

wüchsen befreit hat. Aber selbstverständlich können wir ge- Abstimmung - Vote

rade in diesem Bereich mit Strafrecht allein das Uebel nicht Fü r den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit

beheben. Auch hier muss trotz Brutaloverbot die Haupt- Für den Antrag der Minderheit Minderheit

verantwortung bei den Eltern, der Schule und den Medien

bleiben. Abschreibung - Classement

Auf den Katalog der Massnahmen möchte ich hier nicht mehr

weiter im einzelnen eingehen. Wir haben einen ganzen Mass- Antrag des Bundesrates

nahmenkatalog auf Seite 16ff. des Berichtes dargelegt. Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

Ich möchte noch einmal betonen, dass im Kampf gegen den gemäss Seite 1 des Berichtes

gewalttätigen Extremismus der entscheidende Beitrag durch Proposition du Conseil fédéral

die geistig-politische Auseinandersetzung zu leisten ist. Ihr Classer les interventions parlementaires

kommt - nach Auffassung des Bundesrates - der Vorrang vor selon la page 1 du rapport

administrativen, polizeilichen oder gerichtlichen Massnah-

men zu. Letztlich kann nur eine auf allen staatlichen Ebenen Angenommen -Adopté

und in allen gesellschaftlichen Kreisen geführte offene gei-

stig-politische Auseinandersetzung über diese Erscheinun-

gen Bürgerinnen und Bürger vor einer unkritischen Ueber- An den Ständerat-Au Conseil des Etats

nahme extremistischer Parolen und Einstellungen bewahren

und ein Abgleiten in extremistische Verhaltensweisen verhin-

dern. Mit der heutigen Debatte möchte daher der Bundesrat

die Diskussion über Extremismus und gewalttätigen Extremis-

mus im besonderen in keiner Weise abschliessen. Vielmehr #ST# 92.023

sollte sie ein Aufbruch zur Weiterführung eines offenen

Dialogs über diese besorgniserregenden Phänomene sein. Internationales Privat-

Gerade hier wird sich unsere politische Kultur zu bewähren und Zivilprozessrecht. Abkommen

haben. Droit international privé et procédure

In diesem Sinne ist Ihnen der Bundesrat dankbar, dass Sie

civile internationale. Conventions

den Bericht gemäss Antrag der stark überwiegenden Mehrheit

der Kommission zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig beantrage Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1992 (BBII11182)

ich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Minderheit Scherrer Message et projet d'arrêté du 19 février 1992 (FF II 1174)

Jürg abzulehnen und die drei dem Bericht zugrunde liegen- Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1992

den Postulate - Postulate Grendelmeier, Maximilian Reimann Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1992

und Steffen - abzuschreiben. Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

Steffen: Zunächst eine Bemerkung an Bundesrat Koller und

an den Bundesrat. Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Ich bin persönlich sehr froh - wir sind auch als Parteigruppe genden schriftlichen Bericht:

froh -, dass Sie die drei Postulate Grendelmeier, Reimann Ma-

ximilian und des Sprechenden zusammengenommen und Ausgangslage

darüber einen Gesamtbericht erstattet haben. Es wäre falsch Die Botschaft des Bundesrates über den Rückzug von vier

gewesen, einen einseitigen Bericht nach Wünschen von Frau Vorbehalten in vier multilateralen Staatsverträgen ist als Folge-

Grendelmeier zu verfassen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle arbeit zum Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das

auch für Ihre jetzigen Erklärungen danken. Soviel an die internationale Privatrecht (IPRG) zu betrachten. Dieses Gesetz

Adresse des Bundesrates. ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten.

Nun muss ich aber noch Herrn Rechsteiner etwas sagen: Er Der Bundesrat hat die Auswirkungen des neuen IPRG auf

hat in seinem Votum von NA-Aktivisten gesprochen, die da ir- sämtliche multilaterale Uebereinkommen geprüft und ist zum

gendwo im Kanton Neuenburg Straftaten begangen haben Schluss gekommen, dass insgesamt vier Vorbehalte in vier In-

sollen. Wenn ich das Wort Aktivisten höre, geht es dabei doch strumenten zurückgezogen werden sollten.

quasi um den verlängerten gewaltsamen Arm einer Organisa-

tion. Ich habe der Nationalen Aktion als Mitglied angehört und Erwägungen der Kommission

gehöre jetzt den Schweizer Demokraten an. Wir hatten nie ei- Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich

nen gewaltsamen Arm. Wir hätten, wenn in unseren Reihen an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 1992 mit dieser Vorlage be-

von Gewalt gesprochen worden wäre, ein solches Mitglied so- fasst Sie hält dazu folgendes fest:

fort nach einem demokratischen Verfahren ausgeschlossen. 1. Das New Yorker Uebereinkommen vom 10. Juni 1958 über

Eine solche Person hätte nicht in unserer Partei bleiben die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen

können. Schiedssprüchen

Droit international privé et procédure civile internationale 2694 N 17 décembre 1992

Der zum New Yorker Schiedsübereinkommen angebrachte vigueur, le 1 er janvier 1989, de la loi fédérale du 18 décembre

Vorbehalt der Gegenseitigkeit bewirkt, dass das Ueberein- 1987 sur le droit international privé (LDIP).

kommen nur für solche Schiedssprüche anzuwenden ist, die Le Conseil fédéral, ayant examiné les conséquences de cette

in einem Vertragsstaat ergangen sind und vom Recht eines loi pour l'ensemble des conventions multilatérales, est par-

solchen beherrscht werden. Das IPRG verweist jedoch für alle venu à la conclusion que quatre réserves faites à quatre

ausländischen Schiedssprüche, unabhängig davon, in wel- conventions doivent être retirées.

chem Staat sie ergangen sind, für deren Anerkennung und

Vollstreckung auf das New Yorker Uebereinkommen. Es be-

Considérations de la commission

steht also eine widersprüchliche Rechtslage zwischen dem

La Commission des affaires juridiques du Conseil national a

völkerrechtlich nach wie vor gültigen Vorbehalt und der inner-

traité cet objet le 29 octobre 1992. Elle a fait les constatations

staatlichen Lösung, die umfassender ist

suivantes.

2. Das Haager Uebereinkommen vom 5. Oktober 1961 über

1. Convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnais-

die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende

sance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères

Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

La réserve de la réciprocité faite à la Convention de New York

Der Vorbehalt der Staatsklage im Minderjährigenschutz-

signifie que celle-ci ne s'applique qu'aux sentences arbitrales

Abkommen ermöglicht es dem Scheidungsrichter, seine Zu-

rendues dans un Etat contractant ou régies par le droit d'un

ständigkeit für Massnahmen zum Schütze der Person oder

Etat contractant Par contre, la LDIP renvoie à la Convention de

des Vermögens eines Minderjährigen selbst dann zu bejahen,

New York pour la reconnaissance et l'exécution de toutes les

wenn die Schweiz weder Aufenthalts- noch Heimatstaat des

sentences arbitrales étrangères, indépendamment de l'Etat

Minderjährigen ist

où elles ont été rendues. Il existe donc une contradiction juridi-

Der grosse Nachteil dieser Zuständigkeitsordnung liegt darin,

que entre la réserve de droit international, encore en vigueur,

dass die übrigen Vertragsstaaten nicht verpflichtet sind, diese

et les dispositions de droit interne, qui sont plus larges.

Massnahmen anzuerkennen. Der Grundsatz der Entschei-

2. Convention de La Haye du 5 octobre 1961 concernant la

dungseinheit im Trennungs- und Scheidungsverfahren ist für

compétence des autorités et la loi applicable en matière de

internationale Fälle durch das IPRG bereits durchbrochen

protection des mineurs

worden. Der Scheidungsrichter hat für die Unterhaltspflicht

La réserve faite à la convention permet au juge du divorce de

der Ehegatten und die Wirkungen des Kindesverhältnisses

s'attribuer la compétence de prendre des mesures de protec-

Sonderanknüpfungen zu beachten (vgl. Artikel 62ff. IPRG).

tion de la personne ou des biens d'un mineur, même si celui-ci

Es lässt sich daher sachlogisch kaum begründen, weshalb

n'a pas son domicile en Suisse et n'en possède pas la nationa-

der Einheitsgrundsatz im Bereich der Kinderschutzmassnah-

lité.

men weiterhin beachtet werden sollte, zumal daraus sich erge-

L'inconvénient majeur de cette organisation des compéten-

bende Entscheide im Ausland in der Regel nicht anerkannt

ces tient au fait que les autres Etats contractants ne sont pas

werden.

obligés de reconnaître ces mesures. La LDIP déroge déjà au

3. Die beiden Haager Uebereinkommen vom 2. Oktober 1973

principe de l'unité de décision dans la procédure de sépara-

betreffend Unterhaltspflicht

tion et de divorce pour les cas relevant du droit international.

Die Schweiz hat sich bei den Haager Unterhaltsübereinkom-

Le juge du divorce doit respecter certains engagements inter-

men aus dem Jahre 1973 - über das anzuwendende Recht

nationaux en ce qui concerne l'obligation alimentaire entre

bzw. über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhalts-

époux et les effets de la filiation (cf. art 62ss. LDIP).

entscheidungen - vorbehalten, diese auf Unterhaltspflichten

Il serait donc illogique de continuer à observer le principe de

zwischen Verwandten in der Seitenlinie sowie zwischen Ver-

l'unité dans le domaine des mesures de protection des mi-

schwägerten nicht anzuwenden. Man wollte dadurch ein Gel-

neurs, d'autant plus que les décisions prises ne sont en géné-

tendmachen von Unterhaltsansprüchen verhindern, die über

ral pas reconnues à l'étranger.

den engen Rahmen des Zivilgesetzbuches hinausgehen.

3. Conventions de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi appli-

Die Frage des auf die Verwandtenunterstützung anzuwenden-

cable aux obligations alimentaires et sur la reconnaissance et

den Rechts ist im neuen IPRG nicht geregelt Durch den Rück-

l'exécution de décisions relatives aux obligations alimentaires

zug des Vorbehalts im Rechtsanwendungsübereinkommen

La Suisse s'est réservé le droit de ne pas appliquer ces deux

untersteht dieser Bereich klaren Kollisionsregeln. Massge-

conventions aux obligations alimentaires entre collatéraux et

bend wäre dann das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unter-

entre alliés, afin d'empêcher que l'on puisse faire valoir des

haltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht Weist ein

dettes alimentaires qui dépassent le cadre du code civil.

Sachverhalt jedoch eine überwiegende Verknüpfung mit der

L'obligation alimentaire fondée sur la parenté n'est pas régle-

Schweiz auf, nämlich dann, wenn sowohl der Berechtigte als

mentée dans la LDIP. Le fait de retirer la réserve faite à la

auch der Verpflichtete Schweizer Bürger sind und der Ver-

convention-loi applicable permettrait d'avoir dans ce do-

pflichtete in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

maine des règles de conflits claires. C'est la loi de l'Etat où le

so bleibt dank eines anderen Vorbehaltes, der natürlich zu be-

créancier d'aliments a sa résidence habituelle qui serait ap-

achten ist, die Anwendung des materiellen schweizerischen

plicable. Si une affaire présente toutefois des liens prépondé-

Rechts gewährleistet Damit lässt sich wirkungsvoll verhin-

rants avec la Suisse, c'est-à-dire si le créancier d'aliments et

dern, dass in der Schweiz für Schweizer Bürger weiter ge-

le débiteur ont la nationalité suisse et que le débiteur a sa ré-

hende Verwandtenunterstützungspflichten gelten, als sie das

sidence habituelle en Suisse, le droit suisse est appliqué,

innerstaatliche Recht vorsieht

grâce à une autre réserve, qu'il faut naturellement observer.

4. Fazit

C'est là un moyen efficace d'empêcher que des citoyens

Gesamthaft betrachtet haben die Rückzüge der Vorbehalte

suisses ne soient soumis en Suisse à des obligations alimen-

keine gewichtigen direkten Auswirkungen. Die Bereinigung

taires fondées sur la parenté plus contraignantes que ne le

drängt sich aber auf, um Unklarheiten und Lücken zu beseiti-

prévoit le droit interne.

gen und um eine Konsistenz des IPRG mit der Aussenfront

4. Résumé

herzustellen. Damit wird zur Rechtssicherheit beigetragen.

Dans l'ensemble, le retrait des réserves mentionnées n'a pas

d'incidence directe importante. Il est cependant nécessaire

M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit d'y procéder afin d'éliminer imprécisions et lacunes et d'assu-

suivant: rer la cohérence entre la LDIP et nos obligations internationa-

les, en faveur de la sécurité du droit

Situation

Le message du Conseil fédéral concernant le retrait de quatre Antrag der Kommission

réserves faites à quatre conventions multilatérales en matière Die Kommission für Rechtsfragen beantragt, dem Entwurf

de droit international privé et de procédure civile internationale zum Bundesbeschluss betreffend den Rückzug von vier Vor-

est le résultat des travaux qu'a rendu nécessaires l'entrée en behalten in vier multilateralen Staatsverträgen zuzustimmen.

17. Dezember 1992 N 2695 Kanton Glarus. Kompetenzzuweisung Bundesgericht

Proposition de la commission Zug, Thurgau und Wallis im Jahre 1981, der Kanton Schaffhau-

La Commission des affaires juridiques propose d'approuver le sen im Jahre 1986, der Kanton Freiburg im Jahre 1987, die

projet d'arrêté fédéral relatif au retrait de quatre réserves faites Kantone Tessin, Neuenburg und Solothurn im Jahre 1990).

à quatre conventions multilatérales en matière de droit interna- Sie sind dabei davon ausgegangen, dass für diese Genehmi-

tional privé et de procédure civile internationale. gung ein genügendes Bedürfnis des Kantons vorhanden sein

muss, gewisse Fälle nicht einer kantonalen Behörde zuzuwei-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen sen - so z. B. Fälle, in denen Magistratspersonen in den Streit

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière verwickelt sind und die kantonale Behörde dann gewisser-

massen in eigener Sache entscheiden müsste. Die Kompe-

Detailberatung - Discussion par articles tenzzuweisungen wurden bisher nicht davon anhängig ge-

macht, dass in den betroffenen Streitigkeiten zuerst eine kan-

Titel und Ingress, Art. 1-4 tonale Rechtmittel i nstanz entscheidet. Da Haftungsfälle im Zu-

Antrag der Kommission sammenhang mit dem Verhalten oberster Behörden ziemlich

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates selten sind, drängt sich trotz der grossen Geschäftslast des

Bundesgerichts keine Aenderung der Genehmigungspraxis

Titre et préambule, art. 1-4 auf. Das Bedürfnis, Haftungsstreitigkeiten vom Bundesgericht

Proposition de la commission überprüfen zu lassen, in die oberste kantonale Behörden ver-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats wickelt sein könnten, ist als ausreichend für eine Kompetenz-

zuweisung zu betrachten.

Angenommen -Adopté

M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble suivant:

Für Annahme des Entwurfes 102 Stimmen

(Einstimmigkeit)

1. Le 5 mai 1991, la Landsgemeinde du canton de Glaris a voté

une nouvelle loi sur la responsabilité de l'Etat, des membres

de ses autorités et des fonctionnaires (loi sur la responsabilité

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

de l'Etat).

Cette loi prévoit, à l'article 12 alinéa 3 et à l'article 21 alinéas 2

et 3, une attribution de compétence au Tribunal fédéral de

connaître des contestations en matière de responsabilité,

dans lesquelles des autorités cantonales supérieures pour-

raient être impliquées.

#ST# 92.004 2. L'article 114bis alinéa 4 de la Constitution fédérale prévoit

que les cantons ont le droit, sous réserve d'approbation par

Kanton Glarus. l'Assemblée fédérale, d'attribuer à la Cour administrative fédé-

Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht rale la connaissance de différends administratifs en matière

cantonale.

Canton de Glaris. Attribution Le Conseil d'Etat du canton de Glaris a demandé cette autori-

de compétence au Tribunal fédéral sation par lettre du 25 juin 1991.

3. Dans son avis sur la présente attribution de compétence, le

Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. Januar 1992 (BBI1677) Tribunal fédéral fait remarque qu'au regard de la révision de

Message et projet d'arrêté du 15 janvier 1992 (FF 1667)

l'OJ et des allégements envisagés du Tribunal fédéral, un

Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1992 réexamen des décisions de première instance pouvait appa-

Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1992

raître problématique. Quant au fond, il n'y aurait pourtant rien à

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

objecter à cette attribution.

4. Les Chambres fédérales ont approuvé de telles délégations

de compétence pour plusieurs cantons: Soleure (1980), Zoug,

Thurgovie et Valais (1981), Schaffhouse (1986), Fribourg

(1987), Tessin, Neuchâtel et Soleure (1990). Ils ont subor-

Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

donné cette approbation à l'existence d'un motif suffisant de la

genden schriftlichen Bericht:

part du canton pour ne pas attribuer certains cas à une autorité

cantonale, par exemple lorsque des magistrats cantonaux

1. Am 5. Mai 1991 hat die Landsgemeinde des Kantons Glarus

sont mêlés à une affaire, si bien que l'autorité cantonale serait

ein neues Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen, der Be-

en quelque sorte juge et partie. Les attributions de compéten-

hördemitglieder und der Beamten (Staatshaftungsgesetz) ver-

ces faites jusqu'ici ne dépendaient pas de la décision d'une

abschiedet

instance cantonale de recours dans les contestations concer-

Dieses sieht in Artikel 12 Absatz 3 und in Artikel 21 Absätze 2

nées. Les cas de responsabilité en rapport avec le comporte-

und 3 eine Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht für

ment des autorités suprêmes étant plutôt rares, une modifica-

Haftungsstreitigkeiten vor, in die oberste kantonale Behörden

tion de la procédure d'approbation ne s'impose pas, malgré

verwickelt werden könnten.

l'importante charge de travail du Tribunal fédéral. La nécessité

2. Nach Artikel 114bis Absatz 4 der Bundesverfassung sind

de soumettre à la Cour fédérale des litiges touchant la respon-

die Kantone mit Genehmigung der Bundesversammlung be-

sabilité, dans lesquelles, les plus hautes instances cantonales

fugt, Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen,

pourraient être impliquées, est jugée suffisante pour une telle

dem Bundesgericht zuzuweisen.

attribution de compétence.

Mit Schreiben vom 25. Juni 1991 ersuchte der Regierungsrat

des Kantons Glarus um die Genehmigung dieser Vorschrift.

3. Das Bundesgericht hat in einer Stellungnahme zur vorlie- Antrag der Kommission

genden Kompetenzzuweisung daraufhingewiesen, dasseine Die Kommission beantragt, dem Bundesbeschluss über die

Ueberprüfung erstinstanzlicher Verfügungen im Lichte der Genehmigung einer Kompetenzzuweisung des Kantons Gla-

OG-Revision und der angestrebten Entlastung des Bundesge- rus an das Bundesgericht zuzustimmen.

richts als fraglich erscheinen mag. Materiell sollten sich indes-

sen diesbezüglich keine Probleme ergeben. Proposition de la commission

4. Die eidgenössischen Räte haben in den letzten Jahren ähn- La commission propose d'approuver l'arrêté fédéral concer-

liche Kompetenzzuweisungen an das Bundesgericht geneh- nant l'approbation d'une attribution de compétence au Tribu-

migt (z. B. der Kanton Solothurn im Jahre 1980, die Kantone nal fédéral par le canton de Glaris.

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Internationales Privat- und Zivilprozessrecht. Abkommen

Droit international privé et procédure civile internationale. Conventions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.023

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1992 - 15:00

Date

Data

Seite 2693-2695

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Ref. No 20 022 080

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