Red Cross Museum Financial Aid Case

Musée international de la Croix-Rouge 416 10 juin 1992

Wenn einmal alle investiert haben, ist fast zu erwarten, dass die und faszinierendes Erlebnis. Anspruchsvoll, weil die themati-

Investitionen während einer gewissen Zeit wieder zurückge- sche Präsentation zum Mitdenken und Mitfühlen anregt, weil

hen; in dieser Phase stecken wir jetzt, und damit müssen wir sie auf Nachdenklichkeit und auf solidarische Anteilnahme ab-

uns abfinden. Umgekehrt ist für Sie - für mich weniger - das zielt und sich somit jeder beiläufigen, passiven kulturellen

Erstaunliche, dass die Stempelabgaben in diesem Jahr wie- Konsumhaltung verweigert Faszinierend ist dieser Rund-

der zwischen 7 und 8 Prozent zugenommen haben. Auch gang, weil hier Geschichte - und nicht nur die Geschichte der

wenn Ihnen das leid tut: Es ist nun einmal so, und das Geld Rotkreuzbewegung, sondern Zeitgeschichte schlechthin-auf

können wir trotzdem gebrauchen. eine höchst variantenreiche und vielgestaltige Weise lebendig

gemacht wird. Dass der einzigartigen humanitären Idee Henri

Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- Dunants und der weltumspannenden Rotkreuzbewegung

nung für das Jahr 1991 eine solche Gedenkstätte, ein solches Dokumentationszen-

Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé- trum, ein solcher Kristallisationspunkt auch für die Oeffentlich-

ration suisse pour l'année 1991 keitsarbeit zur Verfügung steht, ist mehr als nur wünschens-

und begrüssenswert, es ist notwendig. Wenn es dieses Mu-

Titel und Ingress, Art. 1-3 seum nicht schon gäbe, dann müsste es erfunden werdenl

Anfrag der Kommission Gegründet und mit nie erlahmendem Idealismus bis zu seiner

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Einweihung im Oktober 1988 aufgebaut hat es der ehemalige

IKRK-Delegierte Laurent Marti, der dem Museum noch heute

Titre et préambule, art. 1-3 als Direktor vorsteht.

Proposition de la commission Bis zur Eröffnung sind rund 25 Millionen Franken durch private

Adhérer à la décision du Conseil national und öffentliche Beiträge gesammelt und damit sämtliche Bau-

kosten gedeckt worden, eine gewiss beachtliche Leistung.

Angenommen -Adopté Bei den Betriebskosten allerdings verschätzten sich die In-

itianten gewaltig. Nicht 150000 Besucher kamen, sondern

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble bloss 40 000 Eintritte wurden verbucht Und auch die zweite

Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen Quelle sprudelte nicht so generös wie erwartet, die privaten

(Einstimmigkeit) Spenden. Die Uebernahme von Verwaltungskosten ist nun

einmal schlecht zu vermarkten und für Sponsoren weitgehend

uninteressant So kam es, wie es unweigerlich kommen

Bundesbeschluss II über die Rechnung 1991 des Bundes- müsste: das Museum geriet, ja stürzte in die roten Zahlen. Das

amtes für Rüstungsbetriebe Geschäftsjahr 1990 endete mit einem Defizit von 736 000 Fran-

Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral ken, obwohl ein sogenanntes Ueberlebensbudget erstellt wor-

de la production d'armements pour l'année 1991 den war, das kaum mehr Sparmöglichkeiten zuliess. Dank ver-

schiedener Finanzhilfen von Banken, vom IKRK und vom Kan-

Gesamtberatung - Traitement global du projet ton Genf sowie dank einem zinslosen Darlehen des Bundes

von 600 000 Franken, das dann in eine Schenkung umgewan-

Titel und Ingress, Art. 1-3 delt wurde, und einem Zusatzkredit von 500000 Franken

Titre et préambule, art. 1-3 konnte dieser Engpass 1991 einigermassen überbrückt wer-

den. Wie es aber 1992 weitergehen sollte, das blieb im Unge-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble wissen.

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus verschiedenen

(Einstimmigkeit) Experten, hatte inzwischen die Aufgabe übernommen, das

Museum auf Geschäftsführung, Mittelbedarf und Sparmög-

lichkeiten zu durchleuchten. Sie bekräftigte, wie nicht anders

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral zu erwarten war, die Existenzberechtigung des MICR, hiess im

Grundsatz seine audiovisuelle museologische Grundstruktur

gut, wies auf einige letztlich aber eher bescheidene Rationali-

sierungs- und Optimierungsmöglichkeiten hin und errechnete

schliesslich ein jährliches Betriebskostenbudget von 2,5 Mil-

#ST# 92.021 lionen Franken, das diese Expertenkommission als normal

und im Vergleich zu anderen Institutionen dieser Art auch als

Internationales Rotkreuz- durchaus vertretbar bezeichnete. Dabei gilt es freilich zu be-

und Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe achten, dass das Museum zu einem nicht unbeträchtlichen

Musée international de la Croix-Rouge Teil auf freiwilligen Diensten begeisterter Helferinnen und Hel-

fer aufbaut. Würde diese Einsatzbereitschaft des Volontariats

et du Croissant-Rouge. Aide financière nachlassen, dann hätte dies zusätzliche finanzielle Folgen.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1992 (BBIII625) Müssten sogar sämtliche Tätigkeiten professionalisiert wer-

Message et projet d'arrêté du 19 février 1992 (FF II 621 ) den, dann käme locker nochmals eine Lohnsumme von rund

einer halben Million Franken dazu. Kurz: Bei mutmasslichen

realistisch geschätzten Einnahmen von 250 000 bis 300 000

Franken benötigt das Museum somit Subventionen von jähr-

lich 2,2 Millionen Franken, um seine Tätigkeit aufrechterhalten

Antrag der Kommission zu können, ja um sein Ueberleben zu sichern.

Eintreten Eine Aufschlüsselung dieses Betrags von 2,2 Millionen Fran-

Proposition de la commission ken ergibt: 1,1 Millionen für den Bund, 0,5 Millionen für den

Entrer en matière Kanton Genf, 0,2 Millionen für das IKRK und 0,4 Millionen -

wie es in der Botschaft heisst- durch «noch zu findende Dona-

Onken, Berichterstatter: Das Internationale Rotkreuz- und toren», zusammen also 2,2 Millionen.

Rothalbmondmuseum (MICR) im Herzen von Genf ist ein Ort, Im vorliegenden Beschluss geht es nun um diesen Bundesan-

der in bewegter, ich glaube sogar sagen zu dürfen, in bewe- teil von jeweils 1,1 Millionen Franken für die Jahre 1992 und

gender Form durch eine audiovisuelle Verdichtung von Ideen, 1993. Die Gewährung dieser Finanzhilfe ist an zwei Bedingun-

Bildern und Symbolen das humanitäre Erbe Henri Dunants gen geknüpft:

und seiner Stadt, aber darüber hinaus auch der Schweiz ins- 1. dass der Kanton Genf und das IKRK ihren Verpflichtungen

gesamt und der internationalen Gemeinschaft vergegenwär- ebenfalls nachkommen, wobei der Grosse Rat des Kantons

tigt Der Besuch dieser Stätte ist zugleich ein anspruchsvolles Genf dies soeben beschlossen hat;

10. Juni 1992 417 Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum

2. dass die Finanzierung der jährlichen Betriebskosten «voll- traktivitätssteigerung, einen grösseren Bekanntheitsgrad von

umfänglich gesichert ist», wie es in Artikel 1 Absatz 2 Bundes- vornherein einschränkt

beschluss heisst, was immer dies mit Blick auf die einigermas- Jedenfalls hat der Stiftungsrat, der nun eingesetzt werden soll,

sen unsicheren Sponsorenbeiträge bedeuten mag. alle Hände voll zu tun, um die offenen Fragen innert Frist zu

Bei der Rettungsaktion nicht mit von der Partie ist die Stadt klären, eine straffe Geschäftsführung zu garantieren und ein

Genf, die sich aufgrund ihrer prekären Finanzlage ausser- Konzept vorzulegen, das in allen Punkten überzeugt Dem

stande sieht, einen Beitrag zu leisten. Dies hat in der Kommis- Bund kommt, wenn er diese Verpflichtung jetzt übernimmt, na-

sion des Nationalrates zu einigen kritischen Kommentaren An- türlich eine besondere Verantwortung zu, die in der Botschaft

lass gegeben, wurde von uns jedoch auch mit Blick auf die be- auch mehrfach ausdrücklich betont wird. Es heisst da: «Als

sondere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt Genf ak- Mitglied des Stiftungsrats wird es ihm in Zukunft möglich sein,

zeptiert Ein Solidaritätsbeitrag für die Zukunft wäre natürlich direkten Einfluss auf die Geschäftsführung des MICR zu neh-

gleichwohl sehr erwünscht. men und notfalls Reformen durchzusetzen.» Und an anderer

Abgestützt wird der einmalige Ueberbrückungsbeitrag, um Stelle heisst es: «Wie bereits erwähnt, wird sich der Bund dafür

den es hier geht, auf die aussenpolitische Kompetenz des einsetzen, dass einschneidende Massnahmen zur Reduktion

Bundes. Für einmalige Beiträge bedarf es hier keiner for- der Betriebskosten ergriffen werden.» Wer solches ankündigt,

mellen Rechtsgrundlage. Wir bewegen uns jedoch in einem weckt natürlich Erwartungen, die eingelöst werden sollten und

Grenzbereich. Mit der Finanzhilfe für 1991 - dem umgewan- die spätestens dann wieder zur Diskussion stehen werden,

delten Darlehen und dem Zusatzkredit, zusammen auch wenn der Bundesrat, wie er angekündigt hat, eine Anschluss-

schon 1,1 Millionen Franken - und jetzt den beiden Tran- vorlage vor die eidgenössischen Räte bringt

chen für 1992 und 1993 sind wir natürlich schon recht nahe Zusammenfassend: Ihre vorberatende Kommission hat sich

bei periodisch wiederkehrenden Zahlungen, für die ganz eingehend und wohlwollend, aber auch kritisch mit dieser Vor-

klar eine gesetzliche Basis gegeben sein müsste. Auch han- lage befasst. Sie hat den Finger auf einige wunde Punkte ge-

delt es sich ja erwiesenermassen nicht um eine freiwillige legt und - wie ich glaube - auch die Fragen gestellt, die ge-

Zahlung an eine internationale Organisation - das Interna- stellt werden mussten, ohne auf alle heute schon eine wirklich

tionale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum ist keine inter- schlüssige Antwort zu erhalten oder erhalten zu können. Wir

nationale Organisation - für die der aussenpolitische Kom- sind jedoch geschlossen zur Ueberzeugung gelangt, dass

petenzartikel ebenfalls ausreichend wäre. Bis Ende 1992 das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum die

will der Bundesrat deshalb dem Parlament die Botschaft Unterstützung des Bundes verdient Ohne Hilfe der öffentli-

und den Text zu einer formellen Rechtsgrundlage vorlegen, chen Hand kann eine solche Institution nicht geführt werden.

beispielsweise in der Form eines allgemeinverbindlichen Wir haben mit dem MICR eine Stätte mit Ausstrahlungskraft,

Bundesbeschlusses. die den Solidaritätsgedanken des Roten Kreuzes und das hu-

Die Kommission hat die vorgesehene rechtliche Grundlage manitäre Werk Henri Dunants, das mit unserm Land, mit der

geprüft und beantragt, die Abstützung auf die aussenpoliti- Schweiz, unauflöslich verbunden ist, auf eine einzigartige

sche Kompetenz des Bundes im Sinne einer befristeten Weise repräsentiert

Uebergangslösung und angesichts der Dringlichkeit des Be- Ich bitte Sie deshalb im Namen der einstimmigen Kom-

gehrens zu akzeptieren. Eine allfällige Fortsetzung auf dieser mission, diesem Antrag und dem anbegehrten Kredit zuzu-

Basis lehnt sie jedoch vorsorglich entschieden ab. stimmen.

Gerne würde man eigentlich dieser Finanzhilfe an ein schönes

und überzeugendes Museum nicht nur aus Einsicht, sondern

mit echter Begeisterung zustimmen. Dies ist deshalb nur be- M. Cavadini Jean: Nous ne reviendrons bien évidemment pas

dingt möglich, weil keine Gewissheit für die Zukunft besteht, sur l'ensemble des circonstances qu'a rappelées le président

keine wirklich bestärkende Zuversicht, und weil es einige Un- de la commission et qui nous conduisent, aujourd'hui, à envi-

wägbarkeiten gibt, die diese Zukunftsperspektive belasten. sager l'aide que nous devons apporter au Musée international

Ich nenne hier im einzelnen: de la Croix-Rouge. Mais nous aimerions souligner que le ver-

1. Den finanziell noch nicht gesicherten und deshalb Ungewis- sement de cette aide financière fédérale soulève quelques cri-

sen Ausbau der zwölften und letzten Etappe des Museums, tiques. Ce musée-on l'a dit tout à l'heure-est le fruit d'une ini-

der nochmals als ein Kulminationspunkt gestaltet werden soll. tiative privée qui, faute de moyens suffisants, doit maintenant

Mit anderen Worten: Die Ausgestaltung des Museums ist noch trouver impérativement des appuis publics, dans une mesure

nicht abgeschlossen. tout à fait considérable. Il y a quelque chose de gênant à nous

2. Die Unsicherheiten, die ich schon genannt habe, um die trouver ainsi mis dans la situation de ne pouvoir refuser cette

freiwilligen Helferinnen und Helfer, deren Einsatz grossen Re- aide, au nom de la mauvaise conscience que nous aurions en

spekt und auch Dankbarkeit verdient, der aber auch die Frage condamnant le Musée international de la Croix-Rouge à la fer-

aufwirft, ob das wohl auf Dauer so weitergehen kann. meture. Car enfin, l'aide fédérale, Monsieur le Conseiller fédé-

3. Das Gerangel um das Gehalt des Direktors: Es ist dieser ral, vous en conviendrez, ne repose sur aucune base constitu-

Tage auch im Blickfeld des Grossen Rates des Kantons Genf tionnelle, donc sur aucune base légale. Le message rappelle

gestanden. Herr Marti erhält nämlich, was ihm als IKRK-Dele- simplement la compétence de la Confédération en matière de

gierten zustand. Das ist verständlich und in keiner Weise zu politique étrangère. C'est un peu bref. Est-ce assez pour se

beanstanden. Er erhält damit jedoch mehr, als ein qualifizierter protéger d'innombrables autres demandes qui pourront être

Museumsdirektor an seiner Stelle verdienen würde. Die Frage faites?

stellt sich also: Kann eine Art Splitting zwischen IKRK und Mu- Le martyrologue des musées en détresse est impressionnant

seum gefunden werden? On rappelle que, très récemment, la Confédération a été appe-

4. Die Straffungs- und Optimierungsmöglichkeiten, die noch lée pour voler au secours du Musée des transports de Lu-

nicht alle ausgeschöpft zu sein scheinen, vor allem im Berei- cerne. Une contribution unique sera versée afin d'améliorer

che der Dokumentation, wo der erste Expertenbericht auf ge- les installations; on n'en connaît pas encore le montant exact,

wisse Doppelspurigkeiten aufmerksam macht, denen die ein- mais il s'agit d'une somme qui devrait être de l'ordre de

gesetzten Fachleute dann aber nicht vertieft nachgegangen 600 000 francs. Le musée du Château de Penthes est financiè-

sind - Faute de temps, wie es heisst. rement aux abois, a-t-on appris. Il s'agit là aussi de trouver

5. Die Erneuerung und Weiterentwicklung der technischen quelque 600 000 francs; Ballenberg a connu les difficultés que

Museumsinstallationen, auch des sehr anfälligen Dia-Bestan- nous savons et nous avons été appelés à donner des soins

des und anderer audiovisueller Mittel, die noch einen beträcht- palliatifs; Berthoud se trouve également dans une situation dif-

lichen, vorderhand natürlich zurückgehaltenen, in Zukunft ficile; le Technorama - c'est de notoriété publique - connaît,

aber unausweichlichen Kostenfaktor darstellen werden. lui aussi, des difficultés financières importantes. Tous ces mu-

6. Den inneren Elan, die Eigendynamik, die Ausstrahlung die- sées sont d'importance nationale dans leur conception et leur

ses Museums, dem man mit einem Sparbudget schon ein Kor- audience. Cela signifie-t-il que la Confédération devra impéra-

sett angelegt hat, das natürlich eine echte Entfaltung, eine At- tivement voler au secours de toutes ces institutions?

Musée international de la Croix-Rouge 418 10 juin 1992

Voilà pourquoi nous attirons l'attention sur ce point La base führt werden muss. Wenn wir aber die grossen Beiträge, die

sur laquelle nous délibérons est une base extrêmement fragile freiwillig geleistet wurden, und auch das, was heute noch an

et le chef du Département des finances devra parler au nom du freiwilliger Arbeit geleistet wird, ins Auge fassen, so ist dies be-

Chef du Département des affaires étrangères, au nom du Chef wundernswert Die Initianten haben mit viel Begeisterung und

du Département de l'économie publique, voire de l'intérieur. Freude etwas Einmaliges und Bedeutendes geschaffen. Dies

Nous revenons, dans la deuxième partie de notre intervention, allein verdient Achtung und Anerkennung.

sur le Musée international de la Croix-rouge qui nous a donné Das Museum ist wie ein historischer Beweis, dass es das Rote

quelques autres inquiétudes. Il faut le savoir, ce musée ne Kreuz braucht Es stellt lebendig gemachte Geschichte von

fonctionnera pas sans aide financière, nous devons donc envi- seltener Eindrücklichkeit dar. Kein Besucher wird das Mu-

sager une subvention à long terme. Or, la subvention deman- seum verlassen, ohne betroffen über die Greueltaten des Krie-

dée se base sur un budget de survie - nous reprenons l'ex- ges nachzudenken. Das Museum kommt mir wie eine Legiti-

pression des rapports concernés. Elle risque donc de devoir mation der aktuellen Tätigkeit der Hilfswerke vor. Darum unter-

être augmentée à très court terme. Nous avons dit que l'octroi stützt diese Ausstellungsstätte, wo menschliche Niedertracht,

de cette subvention créerait un précédent mais, et ce sera la Boshaftigkeit und Völkermord veranschaulicht werden, die ak-

troisième remarque, nous considérons que ce musée n'est tuelle Arbeit des IKRK Und das ist meiner Meinung nach sehr

pas exactement un musée. Il s'agit plus d'un Mémorial qui pré- viel. Das Museum ist ein Mahnmal, das an die dunkle Seite des

sente quelques points faibles. Son exploitataion repose - et Menschseins erinnert, strahlt aber zugleich Hoffnung aus, weil

c'est heureux - sur le bénévolat Une cinquantaine de person- es dartut, wie Menschen helfen und versuchen, Leiden zu mil-

nes y travaillent gracieusement Est-ce à dire qu'à long terme dern . Man kann den pädagogischen, aber auch den informati-

nous puissions avoir la garantie que ce bénévolat se poursui- ven Wert dieses Werkes nicht hoch genug veranschlagen.

vra? Rien n'est moins sûr. Son exploitation repose également Ich komme also nach Wertung auch der negativen Punkte, die

sur le parrainage, qui prend en compte un des salaires impor- ich nicht nochmals aufführen will und die ja dargestellt worden

tants de cette institution. Or, ce parrainage n'est pas garanti sind, zu einem überzeugten Ja zum Entwurf des Bundesrates.

dans la durée. Enfin, la conception muséologique peut être Hier ist zwar ein Fait accompli geschaffen worden, das auch

l'objet de certaines critiques par la sophistication des moyens, zukünftig den Staat fordert, aber es ist ein Werk, das man nicht

par le manque de souplesse de ces moyens, souvent super- mehr wegdenken kann.

bes dans l'approche, mais d'une technicité si forte qu'elle vieil- Die Greuel gehen weiter. Der Bruderkrieg im ehemaligen

lit rapidement et qu'elle entraîne donc des frais qui pourront Jugoslawien ist das aktuell naheliegende Beispiel. Solche

être considérables. Les installations audio-visuelles du musée Greueltaten müssen in der Chronik der Menschheit an-

devront être remplacées dès l'année prochaine. On nous an- schaulich aufbewahrt und jungen Menschen immer wieder

nonce un rapport complémentaire à ce sujet vermittelt werden. Es darf nicht verlorengehen, was an

Voilà pourquoi nous avons un certain nombre de réserves, et schändlichen Kriegen vorgefallen ist und sich fortwährend

nous pensons que la Délégation des finances, qui avait fait ereignet Das Museum dokumentiert dies. Es ist nur zu hof-

des observations sur l'opportunité d'une subvention périodi- fen, dass es von Schulen, Gruppen aller Art und auch von

que pour les années suivantes avait eu raison de le faire, en Politikern aus aller Welt besucht wird. Genf und die Eidge-

fonction d'une base légale parfaitement insuffisante et du ris- nossenschaft haben hier eine Aufgabe. Das Geld scheint

que du précédent Elle pensait qu'il appartenait d'abord au mir gut angelegt zu sein.

musée de prendre les mesures nécessaires pour rééquilibrer

son budget Danioth: Ich möchte gerade als Urschweizer, als Urner, ein

Le Conseil fédéral n'a pas voulu retirer sa proposition. Il nous klares Bekenntnis zu Genf und zu seiner Tradition ablegen. Mir

dit qu'il appartient finalement au Parlement de se décider, car ist es ähnlich ergangen, wie Herr Iten es geschildert hat Nach

il s'agit d'une question dont l'impact politique est important diesem Rundgang durch das Museum ist man aufgewühlt, er-

aussi bien pour le Comité international de la Croix-Rouge que schüttert, betroffen, weil man die lange Linie von Blut, Leiden

pour l'aspect international de Genève et, enfin, pour la politi- und menschlicher Boshaftigkeit auf der einen Seite verfolgen

que étrangère de la Suisse. Il est vrai que le Conseil d'Etat de la kann und die nicht minder grosse Hilfsbereitschaft vieler Men-

République et canton de Genève a proposé au Grand Conseil schen auf der anderen, von Henri Dunant angefangen über all

une subvention annuelle de 500 000 francs. Cette subvention die Jahrzehnte hinweg, feststellt Vor allem die pädagogische

a été votée vendredi dernier, elle est donc assurée. Le Comité Bedeutung dieses Museums kann nicht hoch genug einge-

international de la Croix-Rouge subventionnera, lui, pour une schätzt werden.

somme de 200 000 francs en services le rôle joué par le musée Das Museum sollte sich verstärkt den Schulen des ganzen

dans le domaine de la diffusion, de la formation et du recrute- Landes öffnen. Von hier aus empfehle ich den Lehrern unseres

ment Nous volerons au secours du Musée international de la Landes, neben der obligaten Schulreise aufs Rütli und ins Tell-

Croix-Rouge, mais nous avons bien des doutes sur le salut museum einen Ausflug nach Genf ins MICR zu machen. Das

possible, voire permanent de l'institution. Tellmuseum in Bürglen, Herr Cavadini, ist offenbar eines der

wenigen Museen, das selbsttragend ist Selbstverständlich

hat es Sponsoren, vielleicht hat es sich aber auch vermehrt an

Iten Andreas: Ich spreche mich für Eintreten auf die Vorlage die finanziellen Möglichkeiten gehalten. Ich meine also: Eine

zum Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum Fahrt in die Rhonestadt ist notwendig. Angebracht ist die Fahrt

aus. nach Genf nicht nur wegen dessen Schönheit und dessen

Wir haben die Verantwortlichen bei unserer Besichtigung in Konferenzen, sondern weil Genf das Wahrzeichen und die

eine Art Kreuzverhör genommen. Alle kritischen Fragen, die Wiege des Roten Kreuzes ist und für internationale Solidarität

der Präsident erwähnt hat, die aber auch Herr Cavadini Jean und Humanität steht, somit die Menschlichkeit und damit eine

soeben angeführt hat, haben wir ausführlich besprochen. gute Seite unserer Schweiz symbolisiert

Dass die gesetzliche Grundlage schmal ist, darauf haben wir Es ist beeindruckend, dass die Bau- und Investitionskosten

auch hingewiesen. Der Kommissionspräsident, Herr Onken, von 25 Millionen Franken in dieser Art und Weise aufgebracht

hat es erwähnt Es zeigt uns aber auch, dass wir dringend den werden konnten. Ich glaube auch, dass dieser Elan vielleicht

Kulturartikel in der Verfassung brauchen. etwas zur Sorglosigkeit beigetragen hat Die Folgekosten wur-

Ich bin aber nach erfolgter Diskussion in Genf zuversichtlich, den zuwenig bedacht und die Betriebskosten offensichtlich

dass die Probleme gelöst werden. Man kann davon ausge- unterschätzt Nach meinem Dafürhalten muss der Staat Genf

hen, dass hier mit viel Idealismus ein Werk geschaffen worden weiterhin einen Beitrag leisten, und auch die Eidgenossen-

ist, was nicht ausschliesst, dass Einsparungen dringend nötig schaft kann sich einer moralischen Pflicht nicht entziehen, die-

sind. Ich erwähne hier auch die Höhe des Gehalts des Direk- ser Stätte, die in der Welt das Symbol der Schweiz verkörpert,

tors. Das haben wir diskutiert einen Beitrag zugehen zu lassen.

Leider wurde von den Initianten zu wenig beachtet, dass ein Persönlich bin ich der Meinung, dass diese Beiträge - das gilt

Museum nicht nur gebaut, sondern auch unterhalten und ge- es ganz klar zu sehen - auch nach 1993 weiterlaufen müssen.

10. Juni 1992 419 Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum

Die Grosse und Bedeutung des Museums bedingen eine ent- Proposition Morniroli

sprechende professionelle Infrastruktur und Betriebsführung. Al. 3 (nouveau)

Befassen damit wird man sich im Rahmen des angekündigten Le Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-

formellen Beschlusses. Der Ergänzungsantrag unseres Kolle- Rouge est invité à trouver, pour 1994 et au-delà, des sources

gen und Kommissionsmitgliedes Morniroli zu Artikel 1 Bun- de financement appropriées (sponsors) et à présenter un plan

desbeschluss, der in der Kommission nicht vorgelegen hat, ist d'assainissement financier à la Confédération.

somit zumindest verfrüht, richtet sich aber auch an die falsche

Adresse. Wir können diese Stiftung und das Museum nicht On. Morniroli: La situazione precaria delle finanze della Con-

von hier aus beauftragen. Wir können aber Rahmenbedingun- federazione ci impone di esaminare molto attentamente qual-

gen setzen, und diese Rahmenbedingungen müssen Gegen- siasi spesa, anche la più piccola, a testimonianza della volontà

stand des Beschlusses sein. politica al risparmio. Ciò deve trovare il suo riflesso non sol-

Ich empfehle Ihnen daher, zu diesem Bekenntnis zur Idee des tanto nel contenimento diretto delle uscite per le sovvenzioni

Roten Kreuzes und damit zu einer wichtigen Aufgabe der varie, ma pure nell'attuazione di misure con proiezione nel fu-

Schweiz, gerade in der aktuellen Gegenwart, zu stehen. turo, secondo il Leitmotiv: «Per questa volta va bene, ma in fu-

turo, signori!»

Bundesrat Stich: Leider müssen Sie sich mit dem Stellvertre- Sul valore pedagogico ed educativo ho comunque qualche ri-

ter begnügen - es ist an sich nicht mein Geschäft serva E' stato esaltato questo aspetto, ma le immagini che ho

Wir haben in der Regel gegenüber Vorlagen, deren rechtliche avuto l'occasione di vedere durante la visita con la commis-

Grundlage als schwach angesehen wird, kritisch zu sein. Dass sione sono le immagini che vedo tutti i giorni alla televisione: le

sie im vorliegenden Fall relativ schwach ist, kann nicht bestrit- vedono tutti i cittadini, le vedono anche i bambini, e c'è sicura-

ten werden. Andererseits bin ich aber auch der Auffassung - mente anche un'abitudine di vedere queste immagini e non

das lässt sich nicht bestreiten -, dass das Museum internatio- impressionano più di quel tanto - pensiamo solo a quanto ci

nale Bedeutung hat Zudem hat es eine Bedeutung für die viene trasmesso in questi giorni dalla Jugoslavia E se questo

Schweiz und für Genf. museo, che è una bellissima istituzione, che sicuramente è

Der Bundesrat war bei diesem Entscheid ganz einfach vor die giustificato salvare e mantenere, se questo museo ha un suc-

Frage gestellt, ob man helfen solle, zumindest einmal in einer cesso limitato è perché forse non ha quell'attrattività che do-

Uebergangszeit, so dass das Museum überprüft werden und vrebbe suscitare. E ciò si trasmette nel successo limitato di

man feststellen kann, ob es Einsparungsmöglichkeiten und affluenza di visitatori.

vielleicht auch andere Stellen gibt, die zu Hilfeleistungen be- Condivido le considerazioni del relatore della commissione,

reit sind. Ohne Bundesbeitrag hätte man das Museum auf ei- collega Onken e ne contesto solo una: l'inevitabilità del sussi-

nen Schlag in Frage gestellt Diesen Entscheid konnte der dio statale.

Bundesrat nicht treffen. Ich bin mit der Finanzhilfe für die Jahre 1992/93 von je 1,1 Mil-

Es hängt nicht damit zusammen, dass ich als Bundespräsi- lionen Franken einverstanden. Ich möchte aber nicht, dass

dent bei der Eröffnung des Museums anwesend war. Aber ich dieser Bundesbeitrag zu einer Gewohnheit wird, auf die man

muss sagen: Es ist ein beeindruckendes Museum, und es einfach zählt, und dass wir dann jährlich ein neues Begehren

würde etwas verlorengehen, falls es geschlossen werden vorgesetzt bekommen. Es sollte sicherlich möglich sein,

müsste. Auf der anderen Seite muss man aber ebensosehr sa- mehrere Sponsoren - wenn Sie lieber wollen: Spender -,

gen: Es kann nicht in Frage kommen, dass in Zukunft neue eventuell einen Hauptsponsor zu finden. Es würde mich nicht

Museen auf die vielgelobte Privatinitiative hin entstehen und stören, wenn das Museum umgetauft würde, z B. in «Interna-

man dann nicht alles zu Ende denkt Investitionen haben im- tionales Rotkreuz-Museum Nestlé»oder«.... Ciba-Geigy». Ich

mer Folgekosten, nicht nur bei Museen, sondern auch bei an- denke u. a auch an alle «Hoflieferanten» des IKRK, die sicher-

deren Anlagen. Das gilt es ganz generell zu bedenken. lich angefragt werden könnten. Rechtlich sollten sich in die-

Ich bin froh, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und ihr zustim- sem Sinne keine Probleme ergeben, da eine private Stiftung

men. Auf den Antrag Morniroli wird später noch zurückzukom- Inhaberin des Museums ist

men sein. Für den Betrieb der Institution könnte eine Genossenschaft

gegründet werden, was die Aufgabe erfahrungsgemäss ent-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen scheidend erleichtert Auf diesem Wege können in der Regel

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière namhafte finanzielle Mittel zusammengetragen werden.

Aus diesen Ueberlegungen habe ich den Absatz 3 (neu) vor-

Detailberatung - Discussion par articles geschlagen. Ich glaube, es wäre sinnvoll, diese Leute anzure-

gen, nach weiteren Lösungen zu suchen, die eventuell mög-

Titel und Ingress lich sind, ohne dass man immer beim Bund anklopft

Antrag der Kommission Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Onken, Berichterstatter: Zuerst bedaure ich natürlich, dass

Titre et préambule Sie, Herr Morniroli, diesen Antrag nicht schon in die Kommis-

Proposition de la commission sion eingebracht haben. Sie hätten uns damit Gelegenheit ge-

Adhérer au projet du Conseil fédéral geben, dort darüber zu diskutieren. In der Kommission konn-

ten wir also nicht darüber sprechen, und ich kann mich des-

Angenommen -Adopté halb auch nicht für die Kommission äussern, sondern nur

spontan in eigenem Namen.

Art. 1 Obwohl ich für die Ueberlegungen, die Herrn Morniroli zu die-

Antrag der Kommission sem Antrag geführt haben, ein gewisses Verständnis habe, bin

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates ich doch der Auffassung, dass wir den beantragten Absatz 3

(neu) nicht in diesen Beschluss aufnehmen sollten. Sicher ist

Antrag Morniroli es richtig, das Museum und seine Verantwortlichen dazu an-

Abs. 3 (neu) zuhalten, auch weiterhin nach Sponsoren Ausschau zu halten.

Das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum wird Das haben sie übrigens schon in der Vergangenheit mit gros-

aufgefordert, für 1994 und die darauffolgenden Jahre geeig- sem Erfolg getan. Man muss wirklich anerkennend sagen,

nete Sponsoren zu suchen und dem Bund einen Finanzsanie- dass Herr Marti in dieser Beziehung ein wahrer Meister zu sein

rungsplan vorzulegen. scheint; er hat sehr viele - auch private - Finanzquellen zum

Fliessen gebracht Anders wäre die Realisierung dieses Muse-

Art. 1 ums überhaupt nicht möglich gewesen. Ich denke, dass er

Proposition de la commission diese Suche nach geeigneten Sponsoren fortsetzen wird, d. h.

Adhérer au projet du Conseil fédéral er und der Stiftungsrat unter der Leitung von Herrn Hocke. Die-

Compensation du renchérissement au personnel fédéral 420 10 juin 1992

ser Suche sind jedoch gewisse Grenzen gesetzt Ich habe Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

schon ausgeführt, dass Verwaltungs- und Lohnkosten für Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen

Sponsoren wenig attraktiv sind. Warum sollten diese über- (Einstimmigkeit)

nommen werden? Das ist einfach zu wenig werbewirksam, zu

wenig spektakulär. So wird sich die Sponsorensuche also

eher auf die ausserordentlichen Leistungen beziehen, viel- An den Nationalrat-Au Conseil national

leicht auf die Vollendung des Museums, den Abschluss mit

der zwölften Etappe, sicher auch weiterhin auf die «Mardis du

Musée», diese Veranstaltungen zur Bereicherung des Pro-

gramms, die jeweils am Dienstag stattfinden, oder auf andere

Sonderanlässe. Dieser Wille ist unbestreitbar vorhanden, ob

wir ihn hier festschreiben oder nicht. #ST# 91.074

Auch bei der Frage des Finanzsanierungsplanes, Herr Morni-

roli, weiss ich nicht, ob wir nicht offene Türen einrennen. Der Teuerungsausgleich

Bundesrat hat ja in Aussicht gestellt, dass er uns noch im Ver- an das Bundespersonal

laufe dieses Jahres eine neue Vorlage präsentieren wird. Compensation du renchérissement

Diese Botschaft und die damit verbundenen Anträge müssen

sich dann auf eine zuverlässige, in die Zukunft gerichtete Fi- au personnel fédéral

nanzperspektive abstützen können, sonst haben sie keine Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. November 1991 (BBIIV1085)

Chance in diesem Rat Diese Forderung wird also durch die Message et projet d'arrêté du 13 novembre 1991 (FF IV1033)

angekündigte Botschaft des Bundesrates eingelöst Beschluss des Nationalrates vom 11. März 1992

Schliesslich bin ich mir auch nicht sicher, ob es überhaupt Décision du Conseil national du 11 mars 1992

möglich wäre, in einem Bundesbeschluss das Internationale

Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum als Ansprechpartner

einzubeziehen. Hier ist doch der Bundesrat angesprochen; er

bietet Gewähr für unsere Anliegen, an ihn müssen wir gelan-

gen, ihn müssen wir dazu auffordern. Ich glaube aber, aus den Antrag der Kommission

Ausführungen von Herrn Bundesrat Stich bereits heraushören Eintreten

zu können, dass der Wille zu einer Vorlage auf einem fest ge- Proposition de la commission

gründeten Finanzsanierungsplan vorhanden ist und dass an- Entrer en matière

gesichts der Finanzlage auch in Zukunft die Sponsorensuche

unerlässlich ist Festschreiben im Beschluss müssen wir dies Rhinow, Berichterstatter: Während in früheren Zeiten die eid-

also nicht eigens. genössischen Räte die Teuerungszulagen für das Bundesper-

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag von Kollege Morniroli sonal jährlich beschlossen haben, wird seit 1984 der Bundes-

abzulehnen. rat ermächtigt, den Teuerungsausgleich festzulegen. Der je-

weilige Bundesbeschluss, den die Räte fassen, ist auf vier

Jahre befristet Vor vier Jahren, 1988, wurde er diskussionslos

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrages, verlängert Die gegenwärtige Vorlage des Bundesrates zur Er-

und zwar weil damit der Eindruck erweckt würde, der Bund neuerung für weitere vier Jahre hält sich an das Prinzip der

übernehme die Verantwortung für dieses Museum; es heisst letzten Jahre. Wie sieht dieses aus?

nämlich, das Museum habe «dem Bund einen Finanzsanie- Den Beamten, ihren Hinterlassenen und den Rentnern des

rungsplan vorzulegen», und das bedeutet, dass der Bund im Bundes wird ein Rechtsanspruch auf einen angemessenen

Prinzip bereits die Verantwortung übernommen hat Diesen Teuerungsausgleich eingeräumt. Dieser gilt für die Dauer von

Eindruck möchte ich nicht erwecken. Es ist klar, dass das Mu- vier Jahren. Der Teuerungsausgleich wird vom Bundesrat auf-

seum selber nach Einsparungsmöglichkeiten suchen muss. grund der jeweiligen Lebenskosten jedes Jahr auf den 1. Ja-

So weit ich gelesen habe, hat man bereits - zumindest beim nuar im Verhältnis zu den massgebenden Bezügen festge-

Gehalt des Direktors - Einsparungen erzielt Ich denke, dass setzt Der zur Diskussion stehende Bundesbeschluss ist das

man auch sonst wieder Beiträge für das Museum bekommen Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und

wird; wenn das Museum und der Stiftungsrat motiviert sind, für den Arbeitnehmerverbänden. Entgegen deren Forderungen

dieses Museum einzutreten, und wenn essehr viele freiwillige wurden die Familienzulagen nicht indexiert und auch Minimal-

Hilfskräfte gibt, ist das viel, viel besser als eine Vorschrift, die garantien nicht erhöht Per 1. Januar 1992 hat im übrigen der

nichts bringt, ausser dass der Eindruck erweckt wird, der Bund Bundesrat den Teuerungsausgleich auf 4,5 Prozent festge-

habe im Grunde genommen bereits die Verantwortung für die- legt Dieser steht aber heute nicht zur Diskussion.

ses Museum übernommen. Diesen Eindruck möchte ich ver- Der Ständerat ist bei diesem Geschäft Zweitrat Der Nationalrat

meiden. istmitgrossem Mehr auf die Vorlage eingetreten, hat verschie-

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. dene Minderheitsanträge abgelehnt und die Vorlage unverän-

dert mit 94 zu 31 Stimmen gutgeheissen.

Morniroli: Ich bin bereit, meinen Antrag zurückzuziehen. Es In Ihrer Kommission, der Staatspolitischen Kommission, war

ging darum, wieder einmal einen Weg aufzuzeigen. Sie wer- Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Folgende Erwägungen

den sich daran gewöhnen müssen, dass ich bei allen Krediten waren ausschlaggebend: Die Regelung der Teuerungszula-

anzuregen versuchen werde, dass man die Frage prüft, ob gen steht im öffentlichen Dienst in einer besonderen Bezie-

man nicht anders vorgehen könnte. hung zur starren Besoldungsstruktur. Während in der Privat-

wirtschaft Lohnveränderungen und die Berücksichtigung der

Teuerung oft in gesamtheitlicher Sicht vorgenommen werden,

Angenommen gemäss Antrag der Kommission besitzt die öffentliche Hand im Besoldungssektor wenig bis

Adopté selon la proposition de la commission keinen, jedenfalls keinen kurzfristigen Spielraum. Lohnerhö-

hungen, die in aller Regel pauschal erfolgen, bedürfen der Zu-

Art. 2 stimmung des Parlamentes. Deshalb können Vergleiche mit

Antrag der Kommission der Privatwirtschaft nur bedingt angestellt werden. Die Teue-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates rung soll auch deshalb möglichst ausgeglichen werden, weil

Proposition de la commission andernfalls die Attraktivität des öffentlichen Sektors leiden

Adhérer au projet du Conseil fédéral würde. Denn die Privatwirtschaft wie die anderen öffentlichen

Arbeitgeber gleichen die Teuerung im allgemeinen aus, wenn

auch nicht alle im gleichen Umfang. Schliesslich fördert eine

Angenommen -Adopté gerechte Lösung des Teuerungsausgleichs auch den Arbeits-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe

Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge. Aide financière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 416-420

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Ref. No 20 021 420

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