Switzerland's Maritime Law and European Integration

2. Juni 1992 331 Seeschiffahrt. Gesetz und Uebereinkommen

Texte du postulat du 18 mars 1992 #ST# 92.020

Le Conseil fédéral est invité à élaborer et publier un rapport ex-

haustif qui rende compte des possibilités et des limites de nos Seeschiffahrt.

relations avec les pays en développement après une adhésion

Gesetz und Uebereinkommen

éventuelle de la Suisse à l'EEE ou à la CE. Ce rapport devra

être présenté avant la votation populaire sur l'Accord EEE. Navigation maritime.

Loi et conventions

Mitunterzeichner-Cosignataires: Collier, Frick, Gadient, Rhi-

now, Roth, Schiesser (6) Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 19. Februar 1992

(BBIII1561)

Message, projets d'arrêté et de loi du 19 février 1992 (FF II 1533)

Frau Simmen: Die europäische Integration schreitet unabläs-

sig voran, und auch die Schweiz bewegt sich auf diesem

Wege mit der kommenden Abstimmung über den EWR und

mit dem Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen über ei-

nen Beitritt zur EG, das der Bundesrat in Brüssel gestellt hat.

Diese an und für sich erfreuliche Entwicklung wirft allerdings Herr Danioth unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

auch Fragen und Befürchtungen auf, und dies nicht nur in der genden schriftlichen Bericht:

Schweizer Landwirtschaft Vor allem Länder der Dritten Welt

stellen sich die bange Frage, welches die Auswirkungen auf Seit über 50 Jahren verkehren auf den Weltmeeren Schiffe un-

die Handelsbeziehungen zwischen ihnen und der zukünftigen ter Schweizer Flagge. Als Binnenland ist es für die Schweiz

Europäischen Gemeinschaft sein werden. Die «Festung Eu- von grösstem Interesse, dass weltweit eine möglichst einheitli-

ropa» steht als drohende Burg am Horizont, und die Frage che und umfassende Seerechtsordnung gilt Dies wird heute

stellt sich auch für uns, welches die heutigen Praktiken und die durch eine beträchtliche Zahl internationaler Uebereinkom-

zukünftigen Vorstellungen der Schweiz über ihre Aussenhan- men erreicht, die zumeist im Rahmen der Internationalen See-

delsbeziehungen sein werden. schiffahrts-Organisation, einer Sonderorganisation der Uno,

An einem Beispiel möchte ich Ihnen verdeutlichen, wie ein sol- ausgearbeitet worden sind.

ches Problem aussehen kann. Durch ihre Agrarpolitik ist die Die zur Genehmigung vorliegenden Uebereinkommen und

EG zum grössten Exporteur von Milchprodukten und Rind- Protokolle befassen sich mit den verschiedenartigsten Berei-

fleisch und zum zweitgrössten von Getreide und Zucker ge- chen des internationalen Seerechts:

worden. Die aggressive Vermarktung der Ueberschüsse auf Das Uebereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher

dem Weltmarkt ist eine Hauptursache für den Zerfall der Welt- Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt mit dem

marktpreise dieser und anderer Landwirtschaftserzeugnisse. dazugehörenden Protokoll betreffend fest verankerte Plattfor-

Die subventionierte Konkurrenzierung von Entwicklungslän- men bezweckt eine weltweite Verfolgung und Bestrafung von

dern im Agrarhandel durch die EG ist ein entwicklungspoliti- Urhebern terroristischer Handlungen im Bereich der See-

sches Aergernis ersten Ranges; ihr Schaden durch Entmuti- schiffahrt und verwandter maritimer Tätigkeiten. Der dem

gung von Eigenanstrengung ist kaum zu beziffern. Ausdruck Uebereinkommen zugrunde liegende Kerngedanke besteht

der verfehlten Agrarpolitik ist unter anderem auch die Nah- darin, dass sich die Vertragsstaaten verpflichten, jede in ihrem

rungsmittelhilfe, die als Folge dieser Fehlpolitik geleistet wer- Hoheitsgebiet gefasste und der Begehung von Straftaten

den muss und welche in erster Linie der Ueberschussverwer- nach diesem Uebereinkommen verdächtigte Person entwe-

tung der EG dienstbar gemacht wird und nicht der Hilfe an die der gerichtlich zu beurteilen oder aber an einen anderen Ver-

Entwicklungsländer. tragsstaat auszuliefern. Das Uebereinkommen folgt in der

Dies ist nur eines der Beispiele, die sich beliebig vermehren Ausgestaltung dieses als «aut dedere, aut iudicare» bekann-

liessen. Sie finden eine Anzahl davon auszugsweise in mei- ten Grundsatzes weitgehend den insbesondere im internatio-

nem Postulatstext aufgeführt. nalen Luftrecht entwickelten Prinzipien.

Es ist wichtig für uns, dass wir uns bereits heute Gedanken Mit dem Internationalen Uebereinkommen von 1989 über Ber-

über allfällige Konfliktfelder und über unsere diesbezüglichen gung soll für die an Bergungsmassnahmen von Schiffen Betei-

Strategien machen, dies auch im Hinblick auf die Diskussio- ligten ein Anreiz geschaffen werden, sich bei der Durchfüh-

nen in der Bevölkerung über EWR und EG, welche glücklicher- rung solcher Massnahmen neben der Rettung von Menschen-

weise nun endlich angelaufen sind. leben, Schiff und Ladung in besonderem Masse auch um die

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, in einem Bericht diese Fakten, Verhinderung von Umweltschäden zu kümmern.

die im Bundesamt für Aussenwirtschaft bestens bekannt sind, Das Protokoll von 1990 zur Aenderung des Athener Ueberein-

dem Parlament und der Oeffentlichkeit zugänglich zu ma- kommens von 1974 über die Beförderung von Reisenden und

chen, damit das Schweizer Stimmvolk sich auch auf diesem ihrem Gepäck auf See führt zu wesentlich erhöhten Haftungs-

Gebiete ein Bild der Auswirkungen seines Entscheides ma- höchstgrenzen für Schäden, die einem Passagier während ei-

chen kann. ner Seereise entstehen können. Das von der Schweiz bereits

ratifizierte Uebereinkommen findet nicht nur Anwendung,

M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'accepte ce postulat II wenn sich die Schäden auf einem Passagierschiff, das unter

traite un sujet important et le rapport sur les relations avec les der Flagge eines Vertragsstaats fährt, ereignet haben, son-

pays en développement dans la perspective de l'Espace éco- dern namentlich auch dann, wenn der Beförderungsvertrag in

nomique européen sera connu avant qu'il y ait votation popu- einem Vertragsstaat geschlossen worden ist Unter dem

laire sur ce thème en Suisse. En revanche, Madame Simmen, Aspekt des verbesserten Schutzes der Interessen von

les aspects que revêtirait ce problème s'agissant d'une pleine Schiffspassagieren ist das Uebereinkommen, namentlich mit

participation de la Suisse à la Communauté éventuellement et seinen im Protokoll vorgenommenen Aenderungen, daher

ultérieurement ne pourront pas être traités d'une manière ex- auch aus schweizerischer Sicht bedeutungsvoll.

haustive dans ce même délai et il faudra certainement y revenir Die meisten Aenderungen des Seeschiffahrtsgesetzes sind

ensuite. Mais, en ce qui concerne l'Espace économique euro- von geringer Tragweite und ergeben sich teilweise unmittelbar

péen, le délai sera tenu. aus der Annahme der oben erläuterten Uebereinkommen und

Protokolle. Materiell die grösste Bedeutung haben die Aende-

Ueberwiesen - Transmis rungen im Bereich des Registerrechts (Art. 19-25). Hier wird

eine Delegationsnorm für den Bundesrat geschaffen, die es

ihm erlaubt, künftige Aenderungen von Bedingungen für die

Schiffsregistrierung im Rahmen der gesetzlichen und völker-

rechtlichen Schranken selbständig vorzunehmen. Mit Blick

auf mögliche europapolitische Entwicklungen in der Schweiz

liessen sich die äusserst restriktiven Nationalitätsvorschriften

Navigation maritime. Loi et conventions 332 2 juin 1992

für Geldgeber und Betreiber von Schiffen unter Schweizer tière de droit d'enregistrement des dispositions relatives à la

Flagge mit einer europaweiten Niederlassungsfreiheit und nationalité également restrictives, il est tout d'abord indiqué

dem Diskriminierungsverbot kaum vereinbaren. In Anbetracht d'observer comment ces pays évoluent avant de procéder à

der Tatsache, dass auch zahlreiche Mitgliedstaaten der Euro- de vastes modifications de fond. C'est la raison pour laquelle,

päischen Gemeinschaften in ihren Registrierungsbedingun- ce projet se limite à une modification formelle de la loi qui per-

gen ähnlich strenge Nationalitätsvorschriften kennen, er- mette le cas échéant de procéder à des adaptations de fond

scheint es jedoch zweckmässig, vorerst die Entwicklung in rapides à de nouvelles conditions.

diesen Ländern abzuwarten, bevor weitreichende materielle

Anpassungen vorgenommen werden. Aus diesem Grund be- Antrag der Kommission

schränkt sich die Vorlage auf eine formelle Aenderung des Ge- Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt

setzes, die bei Bedarf eine raschere Anpassung an neue Erfor- einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und die internationa-

dernisse erlaubt. len Uebereinkommen und Protokolle sowie die Aenderung

des Seeschiffahrtsgesetzes zu genehmigen.

M. Danioth présente au nom de la commission le rapport écrit

suivant: Proposition de la commission

La Commission des transports et des télécommunications

Depuis plus de 50 ans, des bâtiments battant pavillon helvéti- propose à l'unanimité d'entrer en matière sur le projet et

que naviguent sur les océans du monde entier. Un ordre juridi- d'adopter les conventions et protocoles ainsi que les modifica-

que maritime, unifié et global dans la mesure du possible, à tions de la loi sur la navigation maritime.

l'échelle de la planète revêt un intérêt important pour la Suisse,

pays continental sans accès direct aux mers. Actuellement, un

tel objectif est atteint grâce à un nombre considérable de Danioth, Berichterstatter: Ich habe an und für sich dem schrift-

conventions internationales, pour la plupart élaborées dans le lichen Bericht der einstimmigen Kommission nichts beizufü-

cadre de l'Organisation maritime internationale, un organisme gen, möchte aber lediglich erwähnen, dass vor allem das

spécial de l'ONU. Uebereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlun-

Les conventions et protocoles présentement soumis à appro- gen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt unmittelbar durch

bation concernent divers domaines du droit maritime interna- die Entführung des Kreuzfahrtschiffes «Achille Lauro» im Okto-

tional: ber 1985 initiiert worden ist, das dann eine Odyssee durchge-

La Convention pour la répression d'actes illicites contre la sé- macht hat, während der es auch zu Todesopfern gekommen

curité de la navigation maritime et le Protocole concernant les ist Der Zweck ist vor allem, dass eine weltweite Verfolgung von

plates-formes fixes visent à poursuivre et à punir les auteurs Urhebern derartiger Handlungen nach dem Prinzip «aut de-

d'actes terroristes et activités connexes dans le domaine de dere, aut iudicare» möglich ist Also muss der Staat jemanden

la navigation maritime. L'idée de base à l'origine de cette entweder ausliefern oder ihn dann selber verfolgen.

convention consiste en ce que les Etats contractants se doi- Die anderen Uebereinkommen sind ebenfalls aus den Bedürf-

vent soit de traduire en justice soit d'extrader toute personne nissen der Zeit zu verstehen, vor allem jenes über die Ber-

appréhendée et qui est soupçonnée d'avoir commis sur leur gung. Das internationale Uebereinkommen von 1989 über die

territoire des actes punissables en vertu de cette même con- Bergung bedeutet, dass jene, die bei Umwelt- und Schiffs-

vention. Sa conception s'inspire largement du principe bien katastrophen - die sich leider immer wieder ereignen und ab

connu de «aut dedere, aut iudicare», qui afait l'objet d'applica- und zu eben ganz gravierende ökologische Auswirkungen ha-

tions notamment en droit aérien international. ben - spontan zu Hilfe eilen, seien es nun Staaten, seien es

La convention internationale de 1989 sur l'assistance consiste aber auch Private, dann für diese Aufwendungen, für diese

à inciter l'assistant engagé dans une opération d'assistance à Einsätze Entschädigungsansprüche geltend machen kön-

s'occuper non seulement du sauvetage des vies humaines, nen. Die wichtigsten Aenderungen zum Seeschiffahrtsgesetz

du navire et de son chargement, mais aussi tout particulière- ersehen Sie aus dem Bericht

ment de chercher à éviter que l'environnement ne subisse des Ich möchte zuletzt erwähnen, dass dieses Problem bei der

dommages. Bürgschaftsgewährung für Hochseeschiffe unter Schweizer

Le Protocole de 1990 modifiant la Convention d'Athène de Flagge bereits signalisiert worden ist, wo es darum geht, dem

1974 relative au transport par mer de passagers et de leurs ba- Bundesrat vermehrte Kompetenzen, Delegationsnormen zu

gages consiste à relever les plafonds de responsabilité pour erteilen und wo es auch darum geht, hier flexiblere Vorschrif-

les dommages que peuvent subir les passagers lors d'un ten zu erlassen.

voyage en mer. Cette convention déjà ratifiée par la Suisse Ich möchte Ihnen vorschlagen, sowohl den erwähnten Ueber-

n'est pas uniquement applicable en cas de dommages subis einkommen als auch den eher formellen Aenderungen des

sur un paquebot battant pavillon d'un Etat contractant mais Seeschiffahrtsgesetzes, das dann später materiell angepasst

aussi, entre autres, lorsque le contrat de transport a été conclu werden soll, zuzustimmen.

dans un de ces mêmes Etats. Du point de vue de l'améliora-

tion des intérêts des passagers, cette convention et particuliè- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

rement les modifications apportées dans le protocole sont si- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

gnificatives pour la Suisse.

La plupart des modifications de la loi sur la navigation maritime A. Bundesbeschluss über internationale Seeschiffahrts-

sont peu importantes et découlent en partie directement de übereinkommen

l'adoption des conventions et protocoles présentés ci-dessus. A. Arrêté fédéral concernant des conventions internationa-

Sur le fond, ces modifications revêtent une signification consi- les relatives à la navigation maritime

dérable en matière de droit d'enregistrement (art. 19 à 25).

En effet, une norme de délégation est créée à l'intention du Detailberatung - Discussion par articles

Conseil fédéral, norme qui lui permettra à l'avenir de procéder

de façon indépendante à des modifications des conditions

d'enregistrement des navires dans le cadre des restrictions lé- Titel und Ingress, Art. 1,2

gales et de droit international. En considération de l'incidence Antrag der Kommission

potentielle de la politique européenne sur la Suisse, les dispo- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

sitions relatives à la nationalité, spécialement restrictives pour

les bailleurs de fonds et les exploitants de navires battant pavil- Titre et préambule, art. 1,2

lon suisse ne sont pas compatibles avec une liberté d'établis- Proposition de la commission

sement étendue à l'Europe ainsi qu'avec une interdiction de Adhérer au projet du Conseil fédéral

discrimination. Cependant, du fait que nombre d'Etats con-

tractants de la Communauté européenne connaissent en ma- Angenommen -Adopté

2. Juni 1992 333 Rechte des Kindes. Uebereinkommen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble qu'il a déjà été tenu compte de l'exigence formulée par le can-

Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen ton du Jura, en ce sens que le Conseil fédéral a signé ladite

(Einstimmigkeit) Convention le 10 avril 1991 et qu'il soumettra aux Chambres

en 1992 un message en vue de la ratification de celle-ci.

B. Seeschiffahrtsgesetz En outre, le Conseil national a transmis une motion chargeant

B. Loi sur la navigation maritime le Conseil fédéral de soumettre au Parlement les révisions lé-

gislatives nécessaires à la ratification sans réserve de cette

Gesamtberatung - Traitement global du projet Convention. La Commission du Conseil des Etats propose

certes de transformer cette motion en un postulat des deux

Titel und Ingress, Ziff. l, II Chambres. Cependant, suite a déjà été donnée à la demande

Titre et préambule, ch. I, II du canton du Jura.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Antrag der Kommission

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen Abschreiben der Initiative

(Einstimmigkeit) Proposition de la commission

Classer l'initiative

An den Nationalrat-Au Conseil national

#ST# 91.308 #ST# Ad 90.263

Standesinitiative Jura Motion des Nationalrates

Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens (Kommission)

über die Rechte des Kindes Rechte des Kindes.

Initiative du canton du Jura Ratifikation der Konvention

Ratification de la Convention de I'ONU Motion du Conseil national

sur les droits de l'enfant (commission)

Droits de l'enfant.

Fortsetzung - Suite Ratification de la convention

Siehe Seite 62 hiervor - Voir page 62 ci-devant Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 60 hiervor-Voir page 60 ci-devant

Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

genden schriftlichen Bericht:

Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Am 16. August 1991 reichte der Regierungsrat des Kantons genden schriftlichen Bericht:

Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes ge-

stützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung eine Stan- Am 4. Oktober 1991 hat der Nationalrat mit offensichtlicher

desinitiative ein, welche verlangt, dass die Schweiz das Uno- Mehrheit auf Antrag seiner Petitions- und Gewährleistungs-

Uebereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte kommission eine Motion überwiesen. Die Kommission für

des Kindes ratifiziert. Rechtsfragen des Ständerates, welcher dieses Geschäft zur

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, welcher Vorprüfung zugewiesen wurde, hält dazu folgendes fest:

dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, prüfte die 1. Ausgangslage

Standesinitiative am 4. Dezember 1991 sowie am 15. April Das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes enthält ei-

1992. Sie hält fest, dass das vom Kanton Jura vorgebrachte nen detaillierten Katalog von Rechten, welche dem Kind in den

Anliegen bereits aufgegriffen wurde: Der Bundesrat hat am verschiedensten Lebensbereichen zustehen. Das Ueberein-

10. April 1991 das Uebereinkommen unterzeichnet und wird kommen wurde am 20. November 1989 von der Generalver-

den eidgenössischen Räten 1992 eine Botschaft für dessen sammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am

Ratifizierung unterbreiten. 2. September 1990 in Kraft. Es ist bereits von mehr als 130

Sodann hat der Nationalrat eine Motion überwiesen, wonach Staaten unterzeichnet und von deren 70 ratifiziert worden. Der

der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament die notwendi- Bundesrat hat am 10. April 1991 beschlossen, das Ueberein-

gen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die eine vorbehaltlose kommen zu unterzeichnen. Dieser Entscheid entspreche der

Ratifizierung erlauben. Die Kommission des Ständerates be- schweizerischen Politik zugunsten der Menschenrechte und

antragt zwar, diese Motion in ein Postulat beider Räte umzu- sei ein Akt internationaler Solidarität, welcher einen besseren

wandeln. Dennoch ist das Anliegen der jurassischen Standes- rechtlichen Schutz der Kinder dieser Welt anstrebt und damit

initiative verwirklicht. die Bemühungen der Schweiz zugunsten der Kinder im Be-

reich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären

M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport Hilfe ergänzt.

écrit suivant: 2. Inhalt des Uebereinkommens

Ziel des Uebereinkommens ist es, dem Kind auf universeller

Le 16 août 1991, à la demande du Parlement cantonal juras- Ebene Schutz und eine seinen Bedürfnissen entsprechende

sien, le Gouvernement du canton du Jura a déposé, en se fon- Unterstützung zu gewährleisten. Das Uebereinkommen ga-

dant sur l'article 93,2e alinéa, de la Constitution fédérale, une rantiert die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozia-

initiative demandant que la Suisse ratifie la Convention de len und kulturellen Rechte des Kindes und verpflichtet die Ver-

l'ONU sur les droits de l'enfant du 20 novembre 1989. tragsstaaten zu spezifischen Massnahmen, um die praktische

Umsetzung dieser Rechte zu konkretisieren.

Chargée de l'examen préalable de cet objet, la Commission 3. Würdigung

des affaires juridiques du Conseil des Etats a donné un préavis Die Kommission begrüsst den Entscheid des Bundesrates,

le 4 décembre 1991 ainsi que le 15 avril 1992. Elle constate das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes zu unter-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Seeschiffahrt. Gesetz und Uebereinkommen

Navigation maritime. Loi et conventions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.020

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 331-333

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Ref. No 20 021 398

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