Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-015 KI-generiert

Switzerland Ratifies Anti-Doping Convention

Geschäftsnummer VPB 92-015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns the ratification of the Council of Europe's Anti-Doping Convention, which aims to harmonize efforts against doping in sports, including extending controls beyond competitions and holding individuals beyond athletes accountable. The Swiss government proposed a financial contribution to anti-doping efforts and the establishment of a domestic laboratory for analysis, aligning with the convention's principles. The court considered the convention's scope, penalty structures, analysis procedures, and funding, ultimately approving the ratification to combat doping effectively.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 22 TSchG, Art. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 22 LPA; Switzerland Ratifies Anti-Doping Convention: The Swiss government proposed a financial contribution to anti-doping efforts and the establishment of a domestic laboratory for analysis, aligning with the convention's principles. The court considered the convention's scope, penalty structures, analysis procedures, and funding, ultimately approving the ratification to combat doping effectively.

Schlagwörter

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internationale Abkommen Sportrecht Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung – Entscheidung gesundheitliche Gründe Beitrag Prokurist
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 22 TSchG

Cited as a limitation for extending the convention to animal sports.

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Volltext

22. September 1992 N 1667 Doping. Konvention des Europarates

Texte du postulat du 8 septembre 1992 Wichtig ist, dass Kontrollen nicht mehr nur während, sondern

Le Conseil fédéral est chargé d'indiquer, dans un bref rapport auch ausserhalb der Wettkämpfe gefordert werden.

complémentaire au message, l'ampleur des augmentations Dopingbekämpfung in der Schweiz wird heute ausschliesslich

de personnel et de dépenses prévisibles en application de la durch den SLS betrieben, der dafür jährlich über eine halbe

loi, indépendamment des augmentations directement liées au Million Franken aufwendet; Mittel, die der eigentlichen Sport-

Traité EEE. Cette évaluation devrait tenir compte de la situation förderung abgehen. Die Schweiz ist eines der wenigen Län-

dans d'autres pays européens de dimensions comparables à der, die bis heute keine Beiträge an die Dopingkontrolle lei-

la Suisse, et des intentions du Conseil fédéral quant au déve- sten. In Uebereinstimmung mit der Konvention soll der Bund

loppement souhaitable de la statistique suisse. in Zukunft an die Kosten der Dopingkontrollen einen jährli-

chen Beitrag von 500 000 Franken leisten; 200 000 Franken

M. Borei François, rapporteur: Lors de l'intervention de sollen der Eidgenössischen Sportschule und deren For-

M. Cotti, conseiller fédéral, j'ai cru comprendre qu'il acceptait schungsinstitut für Massnahmen im Bereich der Aufklärung

le postulat Je ne vois donc pas de raison de le développer und Erziehung und für wissenschaftliche Arbeiten zugespro-

plus longuement. chen werden. Diese Beträge sind in der Finanzplanung enthal-

ten und für 1993 budgetiert.

Ueberwiesen - Transmis Am 2. Juni 1992 hat der Ständerat dem Bundesbeschluss

über die Europäische Konvention gegen Doping einstimmig

zugestimmt

92.015

Erwägungen der Kommission

#ST#

Folgende Punkte gaben vor allem Anlass zur Diskussion in der

Doping. Kommission: die Begrenzung der Konvention auf den Human-

Konvention des Europarates bereich, die Frage des Strafmasses, der Durchführung der

Dopage. Analysen und der Finanzierung.

Convention du Conseil de l'Europe -Zur Begrenzung: Die Kommission nahm mit Befriedigung

zur Kenntnis, dass Bestrebungen im Gange sind, die Konven-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Februar1992 (BBII11345) tion auch auf den Tiersport auszuweiten. Grenzen werden hier

Message et projet d'arrêté du 12 février 1992 (FF II 1321 ) bereits durch das Tierschutzgesetz gezogen (Art. 22 TSchG).

Beschluss des Ständerates vom 2. Juni 1992 International geregelt ist Doping beim Pferdesport (Die

Décision du Conseil des Etats du 2 juin 1992 schweizerischen Proben werden in England untersucht)

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN - Zur Frage der Strafmasse: Gemäss Dopingstatut ist der SLS

treuhänderisch für Kontrollen wie Strafen verantwortlich.

Kritisiert wird, dass die Strafkriterien nicht einheitlich sind. Hier

besteht eine Regelungsnotwendigkeit Die internationalen

Verbände erlassen Vorgaben, an die die nationalen Verbände

Herr Etique unterbreitet im Namen der Kommission den fol- in den meisten Sportarten gebunden sind. Zwischen den

genden schriftlichen Bericht: Sportarten bestehen jedoch Unterschiede, und das ist das

Stossende. Aktiv werden kann nur die privatrechtliche Organi-

ZurVorlage: Im Jahre 1967 verabschiedete das «Comité direc- sation IOC, in welcher die 38 internationalen Sportverbände

teur du développement du sport» (CDDS) eine Resolution, die der Olympiasportarten vertreten sind. Eine Harmonisierung

zum Ziele hatte, Doping im Sport in Europa gemeinsam zu be- bei den Disziplinar- und Straf massnah men, welche die Grund-

kämpfen. Auf dieser Resolution wurde 1984 eine Charta be- rechte der Sportler respektiert, soll und muss erreicht werden.

gründet, die auf der Charta des Internationalen Olympischen Heute kann nur der Athlet zur Rechenschaft gezogen werden,

Komitees (IOC) beruhte. Diese Charta wurde am 16. Novem- nicht jedoch der Arzt oder der Trainer. Die Konvention sieht

ber 1989 in eine Konvention umgewandelt und von der vor, dass auch das Umfeld einbezogen werden kann. In der

Schweiz unter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet Seit Schweiz möchte man zum Beispiel Verbandsärzte einsetzen,

demi. März 1991 ist sie i n Kraft. die im Falle von Doping ausgeschlossen werden könnten.

Mit Botschaft vom 12. Februar 1992 beantragt der Bundesrat -Zur Durchführung der Analysen: Jährlich werden in der

dem Parlament die Genehmigung dieser Konvention, die Nor- Schweiz rund 1300 Proben genommen, von denen 10 bis 15

men zur Vereinheitlichung der Dopingbekämpfung festlegt. positiv sind. Der SLS plant, in Zukunft jährlich 1500 Proben

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, diesen im Rahmen durchzuführen. Bis 1988 bestand in Magglingen ein Analyse-

ihrer verfassungsmässigen Möglichkeiten nachzukommen. Labor, das jedoch aus finanziellen und personellen Gründen

Ziel dieses ersten internationalen Abkommens mit Gesetzes- geschlossen worden ist Die Analysen für die Schweiz werden

kraft auf diesem Gebiet ist es, Doping im Sport koordiniert zu seither in Köln vorgenommen. Am 1. April 1992 wurde an der

bekämpfen. Wiederholt haben in den letzten Jahren Doping- Universität Lausanne ein Dopinglabor eröffnet, das vom IOC

fälle gezeigt, wie dringend eine Bekämpfung durch vereinheit- anerkannt worden ist Die Kommission legt Wert darauf, dass

lichte Massnahmen angezeigt ist. in Zukunft die schweizerischen Proben nicht mehr in Köln,

Es darf aber nicht übersehen werden, dass nicht nur der Spit- sondern in Lausanne analysiert werden.

zen-, sondern auch der Breitensport zunehmend von der Pro- -Zur Finanzierung: Es wurden Zweifel geäussert, ob der in

blematik des Doping betroffen wird. Zu einem Problem ist der Botschaft vorgesehene neue Bundesbeitrag von 500 000

auch die missbräuchliche Anwendung von Anabolika in Fit- Franken angesichts der Finanzlage des Bundes und der Sa-

nesszentren geworden. Deshalb ist auch eine umfassende nierungsprogramme realistisch sei. Ueber die Finanzierung

Prävention unerlässlich. sei anlässlich der Beratung des Voranschlages zu befinden.

Standen früher Mittel im Vordergrund, welche im Wettkampf

eine Leistungssteigerung brachten, sind es heute fast aus- M. Etique présente au nom de la commission le rapport écrit

schliesslich Aufbaumittel, die in der Vorbereitungsphase des suivant:

Wettkampfes wirken, sogenannte anabole Steroide.

Die Konvention umreisst die gemeinsame Verantwortung, Projet: En 1967, le «Comité directeur du développement du

eine sinnvolle Aufgabenteilung und enge Zusammenarbeit sport» (CDDS) a adopté une résolution qui avait pour but de

zwischen privatrechtlichen Sportorganisationen und staatli- lutter contre le dopage en Europe. Sur la base de cette résolu-

chen Stellen. tion, une Charte a été établie en 1984 qui s'appuye sur la

Zwei Tage nach der Unterzeichnung der Konvention, am Charte du Comité International Olympique (CIO). Cette charte

18. November 1989, hat der Schweizerische Landesverband a été transformée, le 16 novembre 1989, en une convention si-

für Sport (SLS) ein neues Dopingstatut verabschiedet, das alle gnée par la Suisse sous réserve de ratification. Elle est en vi-

Vorgaben der Dopingkonvention des Europarates erfüllt. gueur depuis le 1er mars 1991.

Dopage. Convention du Conseil de l'Europe 1668 N 22 septembre 1992

Le Conseil fédéral, dans son message du 12 février 1992, de- Aujourd'hui, seul l'athlète doit rendre des comptes et non pas

mande au Parlement d'approuver la ratification de cette le médecin ou l'entraîneur. La convention prévoit que l'entou-

convention qui fixe les normes d'harmonisation pour la lutte rage puisse être inclus. En Suisse, on aimerait par exemple

contre le dopage. Les Etats signataires s'engagent à s'y engager des médecins de fédération qui pourraient être ex-

conformer dans le cadre de leurs dispositions constitutionnel- clus en cas de dopage.

les respectives. Le but de ce traité, le premier dans ce domaine - La réalisation des analyses: chaque année, environ

avec force de loi, est de lutter contre le dopage dans le sport, 1300 échantillons sont prélevés, dont environ 10 à 15 sont po-

de façon coordonnée. A plusieurs reprises durant ces derniè- sitifs. L'ASS prévoit de prélever à l'avenir 1500 échantillons.

res années, on a pu constater combien il était urgent de lutter Jusqu'en 1988, il existait un laboratoire pour les analyses, à

contre ce phénomène par des mesures harmonisées. Macolin, qui a cependant été fermé pour des raisons financiè-

Il ne faut cependant pas occulter le fait qu'il n'y a pas que le res et personnelles. Les analyses sont dès lors effectuées à

sport d'élite qui est concerné par le problème du dopage, mais Cologne. Le 1er avril 1992, un laboratoire, reconnu par le CIO,

aussi de plus en plus le sport de masse. L'utilisation abusive a été ouvert à l'Université de Lausanne. La commission tient à

d'anabolisants est de plus en plus répandue dans les centres ce que les analyses ne soient plus désormais envoyées à Co-

de fitness. C'est pourquoi une prévention globale est indis- logne, mais qu'elles soient effectuées à Lausanne.

pensable. - Le financement: des doutes ont été exprimés à propos de

Si, autrefois, les moyens dopants qui étaient au premier plan savoir si la contribution de la Confédération, de 500000

contribuaient à une amélioration des performances lors des francs, prévue dans le message était réaliste au vu de la situa-

compétitions, ceux qui sont utilisés aujourd'hui sont presque tion financière de la Confédération et du programme d'assai-

exclusivement des substances entraînant notamment un ac- nissement II faudra prendre une décision concernant le

croissement musculaire, qui agissent dans la phase prépara- financement, à la suite de la discussion sur les prévisions

toire de la compétition, et dénommés stéroïdes anabolisants. budgétaires.

La convention esquisse les responsabilités communes, une

judicieuse répartition des tâches et une collaboration étroite Antrag der Kommission

entre les associations sportives relevant du droit privé et les or- Die Kommission beantragt einstimmig und ohne Enthaltun-

ganismes d'Etat gen, dem Bundesbeschluss über die Europäische Konvention

Deux jours après la signature de la convention, le gegen Doping zuzustimmen.

18 novembre 1989, l'Association Suisse du Sport (ASS) établit

un nouveau statut concernant le dopage, qui remplit toutes les Proposition de la commission

conditions de la Convention du Conseil de l'Europe contre le La commission recommande à l'unanimité et sans abstention

dopage. Il est désormais important que les contrôles ne soient d'approuver l'arrêté fédéral concernant la ratification de la

plus seulement effectués pendant les compétitions, mais Convention du Conseil de l'Europe contre le dopage.

aussi en dehors.

La lutte contre le dopage en Suisse est menée aujourd'hui ex- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

clusivement par l'ASS qui y consacre chaque année un demi- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

million de francs, moyens investis au détriment de l'encoura-

gement au sport. La Suisse est un des rares pays qui, jusqu'à Detailberatung - Discussion par articles

aujourd'hui, ne verse aucune subvention au contrôle antido-

page. En accord avec la convention, la Confédération verse- Titel und Ingress, Art. 1,2

rait une subvention annuelle de 500 000 francs pour les Antrag der Kommission

contrôles; 200 000 francs devraient être attribués à l'Ecole fé- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

dérale de sport et à son Institut de recherches pour l'exécution

de mesures en matière d'éducation et d'information ainsi que Titre et préambule, art. 1,2

pour des travaux scientifiques. Ces montants sont contenus Proposition de la commission

dans le plan financier et figurent au budget pour 1993. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Le 2 juin 1992, le Conseil des Etats a voté à l'unanimité l'arrêté

fédéral concernant la ratification de la Convention du Conseil Angenommen -Adopté

de l'Europe contre le dopage.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Considérations de la commission Für Annahmedes Entwurfes 70 Stimmen

Les points suivants ont été particulièrement discutés par la (Einstimmigkeit)

commission: la restriction de la convention au domaine hu-

main, la question de la peine, la réalisation des analyses et le

financement An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

- La restriction au domaine humain: la commission a pris

connaissance avec satisfaction que des tentatives sont en

cours pour élargir la convention au domaine du sport animal.

Des limites sont déjà fixées par la loi sur la protection des ani-

maux (art. 22 LPA). Le dopage pour les sports équestres est

réglé au niveau international. (Les échantillons suisses sont

examinés en Angleterre.)

- La peine: selon le statut contre le dopage, l'ASS est respon-

sable pour les contrôles comme pour les peines. Le fait que les

critères de la peine ne soient pas uniformes est critiqué. Ici, la

nécessité d'une réglementation se fait jour. Les organisations

internationales édictent des dispositions auxquelles les orga-

nisations nationales sont liées dans la plupart des sports. Mais

selon les différents sports, il y a des différences et cela est parti-

culièrement choquant Seul le CIO, organisation relevant du

droit privé, dans laquelle les 38 fédérations sportives interna-

tionales des différents sports olympiques sont représentées,

peut devenir actif.

Une harmonisation des mesures disciplinaires et des sanc-

tions, qui respectent les droits fondamentaux des sportifs, doit

être atteinte.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Doping. Konvention des Europarates

Dopage. Convention du Conseil de l'Europe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.015

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.09.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1667-1668

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Ref. No 20 021 581

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