Swiss Parliamentary Delegation to the Council of Europe: 43rd Ordinary Session Report

Conseil de l'Europe. Rapports 1436 N 27 août 1992

#ST# 92.013 mokratie. Den Europarat als einzige europäische Institution,

die für Menschenrechte und Grundfreiheiten bürgt, ersuchten

Parlamentarierdelegation sie dabei um Unterstützung und Hilfe. Der Europarat hat die-

beim Europarat. Bericht sen Ruf vernommen und sofort reagiert, indem er den Sonder-

gästestatus bei der Parlamentarischen Versammlung schuf.

Délégation parlementaire Bis heute wurde dieser Status Ungarn (Mitglied seit November

auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1990), der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Re-

publik (CSFR) (Mitglied seit Februar 1991 ), Polen (Mitglied seit

Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN November 1991), Russland, Bulgarien, Rumänien, Albanien,

den 1991 unabhängig gewordenen baltischen Staaten und

Slowenien gewährt Umgekehrt entzog sie Jugoslawien die-

sen Status wieder.

Den Eckstein des europäischen Gebäudes bilden die vom Eu-

Herr Columberg unterbreitet im Namen der Kommission den roparat stets verfochtenen Ideale, nämlich die Achtung der

folgenden schriftlichen Bericht über die 43. ordentliche geistigen und ethischen Werte, die das gemeinsame Erbe der

Session der Parlamentarischen Versammlung des Europara- Mitgliedstaaten sind und die die Grundlage der Prinzipien bil-

tes (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, ses- den, auf denen jede echte Demokratie gründet: Freiheit des

sion d'automne 1992): Individuums, politische Freiheit, Vorrang des Rechts. Die Ach-

tung dieser Grundprinzipien bildet die Conditio sine qua non

1. Einleitung für den Beitritt von Staaten zur Strassburger Organisation.

Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be- Wenn gewisse europäische Länder noch nicht in der Lage

richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 43. or- sind, diesen Anforderungen zu genügen, müssen sie die nöti-

dentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des gen Anpassungsanstrengungen unternehmen. In der Zwi-

Europarates, die zwischen April 1991 und Februar 1992 in drei schenzeit verschafft ihnen der Sondergästestatus die Möglich-

Teilsessionen in Strassburg tagte. Die Sommersession fand in keit, an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung

Helsinki statt teilzunehmen und so mit diesem Laboratorium der Ideen und

Unsere Delegation setzte sich wie folgt zusammen: des Gedankenaustauschs auf dem Weg zu einer europäi-

- Nationalrat: Berger, Caccia, Columberg (Vizepräsident), schen Einheit vertraut zu werden. So haben in der Zwischen-

Grendelmeier, Haller, Petitpierre, Pini, Ruffy; zeit sieben neue Länder ein Gesuch um die Gewährung des

-Ständerat: Flückiger (Präsident), Huber, Miville, Seiler Bern- Sondergästestatus gestellt, nämlich Armenien, Aserbaid-

hard. schan, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, die Ukraine und

Funktionen von Mitgliedern unserer Delegation: Weissrussland.

Frühjahrssession 1991 : Angesichts der Herausforderung einer solchen neuen, auf de-

- Nationalrat Pini wurde als Präsident der Kommission für So- mokratischen Werten aufgebauten Ordnung Europas hat der

zial-, Gesundheits- und Familienfragen wiedergewählt; Europarat eine wichtige Rolle nicht nur für die neu entstehen-

- Ständerat Flückiger wurde als Vizepräsident der Kommis- den Demokratien, sondern auch in bezug auf die anderen eu-

sion für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen wiedergewählt ropäischen Institutionen, vor allem die Konferenz für Sicher-

und neu in die Ad-hoc-Kommission für die Revision der Statu- heit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zu spielen. In ih-

ten des Europarates gewählt; rer Empfehlung 1139 (1991) zur institutionellen Rolle des Eu-

- Nationalrat Ruffy wurde als Vizepräsident der Kommission roparates in einem Kontinent, der eine verstärkte Einheit an-

für Umwelt-, Raumplanungs- und Regionalfragen wiederge- strebt, hat die Parlamentarische Versammlung ihrer Genugtu-

wählt ung darüber Ausdruck gegeben, dass die KSZE den Europa-

Sommersession 1991 : rat dazu eingeladen hat, zu den für 1991 geplanten Experten-

- Nationalrat Caccia wurde zum Präsidenten der Unterkom- treffen über das kulturelle Erbe, die nationalen Minderheiten

mission Technologiepolitik der Kommission für Wissenschaft und die Stärkung der demokratischen Institutionen einen Bei-

und Technologie gewählt trag zu leisten. Diese Einladung gab dem Europarat die Mög-

Herbstsession 1991 : lichkeit, an den Arbeiten der KSZE aktiv teilzunehmen, auch

- Nationalrätin Haller wurde als Präsidentin der Unterkommis- wenn er mit dem Vorschlag, dass die Parlamentarische Ver-

sion für Menschenrechte der Kommission für Rechtsfragen sammlung das Fundament für eine parlamentarische Ver-

und Menschenrechte gewählt; sammlung der KSZE bilden solle, keinen Erfolg hatte. Einer

- Nationalrätin Grendelmeier wurde als Präsidentin der Unter- der Gründe für diesen Misserfolg ist die Tatsache, dass die

kommission für Medien der Kommission für Kultur und Erzie- USA und Kanada keine Mitglieder des Europarates sind und

hung gewählt; es aufgrund der geltenden Statuten auch nicht werden kön-

- Nationalrat Columberg nahm im Herbst 1991 als Beobachter nen. Der Besuch des amtierenden Präsidenten des Minister-

der Parlamentarischen Versammlung an den bulgarischen komitees, Bundespräsident Felber, bei den Bundesbehörden

Wahlenteil; der USA im Februar 1992 gab Gelegenheit, diesen den Euro-

- National rat Ruffy nahm als Beobachter der Versammlung an parat und die wichtige Rolle näherzubringen, die er in der

den Wahlen in Albanien vom Frühjahr 1991 teil. KSZE aufgrund seiner gegenwärtigen und künftigen Auswei-

Es geht nicht immer klar aus dem Delegationsbericht hervor, tung auf die neuen demokratischen Staaten des europäischen

dass die Mitglieder jeweils während des Berichtsjahres auch Kontinents spielen könnte.

ein gerüttelt Mass an Arbeit in Form von zahlreichen Kommis- Es war erfreulich, dass am Rande der KSZE-Konferenz über

sionssitzungen zu leisten haben. Darüber hinaus halten sie die menschliche Dimension in Moskau vom Herbst 1991 auch

auch immer wieder Vorträge über den Europarat und publizie- eine Aussprache mit einer Delegation der Parlamentarischen

ren Artikel über ihre Ratstätigkeit Versammlung stattgefunden hat (Nationalrätin Haller und Na-

tionalrat Ruffy gehörten dieser Delegation an). Man einigte

2. Die Rolle des Europarates im Auf bau Europas sich darauf, dass die KSZE vor allem auf dem politischen Weg

Die Umwälzungen in Ost- und Mitteleuropa seit dem Jahr 1989 zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen wird, die ju-

haben das Gesicht des europäischen Kontinents verändert ristische Wahrung der Menschenrechte aber Aufgabe des Eu-

Nichts ist mehr wie früher. Gorbatschows «Glasnost» und «Pe- roparates sein soll. Im Verlauf dieses Gesprächs wurde auch

restroika» und die legitimen Bestrebungen der Länder des die Idee entwickelt, die Menschenrechtsorgane des Europara-

ehemaligen Ostblocks nach Demokratisierung führten tes auch für jene KSZE-Länder nutzbar zu machen, die nicht

schliesslich zum Zusammenbruch der kommunistischen dem Europarat angehören.

Ideologie und mit ihr der Sowjetunion. Nachdem diese Länder Der Europarat muss sich verstärkt auf die laufenden Verände-

das Joch der sowjetischen Vorherrschaft abgeschüttelt hat- rungen in Europa und in der ganzen Welt einstellen und für die

ten, unternahmen sie ihre ersten Schritte auf dem Weg zur De- Politik der Oeffnung, die er in den letzten Jahren sowohl auf

27. August 1992 N 1437 Europarat Berichte

der Ebene der Beziehungen mit den Nichtmitgliedstaaten zeption zusammenzuarbeiten, und vermehrt seine Tätigkeiten

(Sondergästestatus) wie auch auf der Ebene der Zusammen- mit jenen der verschiedenen anderen Organisationen abstim-

arbeit mit anderen Organisationen, namentlich der KSZE, der men, vor allem im Rahmen der KSZE-Aktivitäten und bei sei-

EG und der OECD, betrieben hat, ein besseres Instrument nen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft Während

werden. Dazu ist ohne Zweifel eine Statutenrevision notwen- diese den Kern des neuen Europas und den wirtschaftlichen

dig. Ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung und Motor, mehr und mehr aber auch den politischen Pfeiler dar-

eine Arbeitsgruppe des Ministerkomitees haben sich dieser stellt, ist der Europarat heute und in Zukunft «das Zentrum der

Aufgabe angenommen. Es ist zu wünschen, dass deren Arbei- politischen, rechtlichen und ideologischen Kultur des neuen

ten zu einem guten Resultat führen und dem Europarat die nö- Europa» (Vaclav Havel).

tigen Instrumente in die Hand geben, um den vielen Wün- Die folgenden Kapitel beschreiben die hauptsächlichen The-

schen und Bedürfnissen der im Entstehen begriffenen, aber men auf der Tagesordnung der 43. ordentlichen Session der

noch schwachen neuen Demokratien in Europa entsprechen Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die

zu können. Das jugoslawische Drama ist noch frisch in unser Schwerpunkte liegen in der Analyse der verschiedenen gros-

aller Erinnerung, und man muss bedauern, dass der Europa- sen gesellschaftlichen Probleme (Bioethik, Gesundheit, Dro-

rat nicht die Mittel hatte, die Gefahr eines solchen Konflikts vor- genmissbrauch, Umwelt) und in der Rolle des Europarates im

auszusehen und ihn zu verhindern. Wenn man die Rolle des Konzert der Nationen.

Sekretariates des Europarates im Falle einer dringenden Not-

lage oder einer Krise neu festlegen würde und die Befugnisse 3. Frühjahrssession 1991 (22.-26. April 1991)

und Handlungsmöglichkeiten der Parlamentarischen Ver- Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Frühjahrssession

sammlung ausdehnen würde, könnte den Werten, die der Eu- 1991 waren:

roparat seit über vierzig Jahren verteidigt und die die Grundla- - «1992», Europa und die Welt- Konsequenzen aus dem «ein-

gen jeder Gesellschaft bilden, neue Ausstrahlungskraft gege- heitlichen europäischen Binnenmarkt»;

ben werden. - Europa 1992 und die Wanderungspolitik;

Der Europarat hat sich ausserdem zur Verfügung gestellt, - Europa 1992 und die Flüchtlingspolitik;

nicht nur auf der Ebene seiner Mitgliedstaaten verschiedene - die allgemeine Politik des Europarates nach dem Golfkrieg:

Formen des Dialogs, des Gedankenaustausche und der Zu- Die Rolle Europas in der künftigen «neuen Weltordnung» und

sammenarbeit zu erproben, sondern auch Vertrauen und Soli- angesichts der Flüchtlingsströme;

darität sowie direkte Kontakte zwischen den europäischen - die Lage der Flüchtlinge in Palästina und die Einwanderung

Bürgern auf der Ebene der Gemeinden und Regionen zu sowjetischer Juden in Israel;

schaffen. So hat das Ministerkomitee schon am 13. Septem- - die Situation der maghrebinischen Gastarbeiter in Europa;

ber 1961 die Charta der Ständigen Europa-Konferenz der Ge- - Koordination der Gesundheitspolitik in Europa;

meinden und Regionen (CPLRE) beschlossen, der einzigen - die demokratische Reform des Rundfunks; die Verantwor-

europäischen Organisation, die in sich Gemeinden, Kantone tung der Parlamente.

und Regionen sowie andere Körperschaften vereinigt Inner- 3.1 «1992», Europa und die Welt - Konsequenzen aus dem

halb dieser Politik der Oeffnung und der Errichtung neuer de- «einheitlichen europäischen Binnenmarkt»

mokratischer Strukturen, vor allem in Ungarn, Polen und in der Nach Auffassung der Berichterstatter der Kommission für Wirt-

Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik schafts- und Entwicklungsfragen, Dame Peggy Fenner (GB)

(CSFR), empfiehlt die CPLRE eine engere Zusammenarbeit und Ständerat Flückiger, könnte die Schaffung eines einheitli-

mit diesen Ländern unter anderem im Bereich der Ausbildung chen europäischen Binnenmarktes in dreierlei Hinsicht nega-

von Verwaltungsfachleuten in Gemeinden und Regionen. Um tive Auswirkungen haben:

diese Zusammenarbeit besser realisieren zu können und die - Die Gemeinschaft könnte sich zu einer «Festung» mit protek-

Aufgaben zu erfüllen, die sie im Rahmen des Europa der Re- tionistischen Tendenzen entwickeln;

gionen übernehmen könnte, plant die Europa-Konferenz der - die Gemeinschaft könnte entschlussunfähig werden, wenn

Gemeinden und Regionen ebenfalls eine Revision ihrer Statu- Probleme zur Lösung anstehen, die vitale nationale Interessen

ten, um neben dem Ministerkomitee und der Parlamentari- berühren;

schen Versammlung ein echtes «Forum des Dialogs und der -es besteht ein «Demokratiedefizit» in den Entscheidungs-

politischen Debatte» sein zu können. Die CPLRE könnte so ein strukturen der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf

vorrangiges Organ des Europarates werden, um die pluralisti- die beschränkten Kompetenzen des europäischen Parla-

sche Demokratie auf regionaler Ebene zu vertiefen, die euro- ments.

päische kulturelle Identität verstärkt ins Bewusstsein zu brin- Ständerat Flückiger unterstrich indessen, dass «1992» nicht

gen und Antworten auf die grossen Herausforderungen der notwendigerweise die Entstehung einer Festung der Zwölf

Gesellschaft der Gegenwart zu finden. bedeuten müsse; wenn die Zukunft Europas auf der Basis

Es besteht kein Zweifel, dass die langjährige Erfahrung des der Kooperation, der Zusammenarbeit und des Lastenaus-

Europarates in seinen ureigensten Aufgabengebieten eine Er- gleichs im striktesten Sinne zwischen allen, grossen und klei-

rungenschaft darstellen, die nicht vernachlässigt werden nen, Partnern gestaltet würde, könnte «1992» vielmehr zur

sollte, sondern unsere volle Aufmerksamkeit verdient Der Auf- Keimzelle einer echten Partnerschaft auf dem ganzen Konti-

bau Europas hat bereits mit der Gründung des Europarates nent werden, wenn auch gewisse Anfangsschwierigkeiten in

und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft begonnen; Kauf genommen werden müssen. Die Europäische Gemein-

nun ist es an der Zeit, dieses Werk im Sinn und Geist der Grün- schaft (EG) könnte im Bewusstsein ihrer Macht und ihres Ein-

der zu vollenden, auch wenn dabei Strukturen geändert oder flusses allerdings auch eine gewisse Starrheit gegenüber ih-

neue geschaffen werden müssen. Auf jeden Fall müssen Dop- ren Wirtschaftspartnern innerhalb oder ausserhalb Europas

pelspurigkeiten und fruchtlose Rivalitäten vermieden werden. an den Tag legen und im Rahmen des Europäischen Wirt-

Als Zielvorstellung sollte wohl nicht ein auf Effizienz bedachter schaftsraumes (EWR) neben dem unvermeidlichen wirt-

und deshalb starrer Zentralismus vor Augen stehen, sondern schaftlichen Ungleichgewicht (330 Millionen Konsumenten

eher ein geeignetes Modell in Richtung eines Föderalismus auf der EG-Seite gegenüber 32 Millionen auf der Efta-Seite)

nach dem Vorbild unseres Landes, wo die Rechte der Minder- auch ein politisches Ungleichgewicht herbeiführen. Der

heiten und ihre demokratischen Institutionen in der Achtung EWR-Vertrag könnte andererseits eine neue Phase des Zu-

ihrer kulturellen Eigenarten gewahrt bleiben und so harmoni- sammenwachsens von Europa einleiten; dieser Vertrag wird

sche Beziehungen in den frei und demokratisch vereinbarten einen Test für die Realisierbarkeit einer europäischen Einheit

Strukturen von Bund und Kantonen gepflegt werden können. darstellen.

Als Schluss ergibt sich, dass die Rolle des Europarates in die- In der Entschliessung 962 (1991) lädt die Parlamentarische

sem Europa im Wandel neu definiert werden muss, damit er Versammlung die Europäische Gemeinschaft dazu ein, die

alle seine europapolitischen Trümpfe ausspielen kann. Er Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der

muss die Koodination der Politik der europäischen Staaten an- fortschreitenden Integration zu vertiefen, um den betroffenen

streben, ihnen helfen, auf der Basis einer gemeinsamen Kon- Wirtschaften bei grossen Veränderungen eine stufenweise An-

Conseil de l'Europe. Rapports 1438 N 27 août 1992

passung zu erlauben. Die Entschliessung ermutigt ferner die Die Rolle Europas in der künftigen «neuen Weltordnung» an-

EG, im Rahmen des künftigen EWR-Vertrags auf die Schaf- gesichts der Flüchtlingsströme

fung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums hin- Europa muss gegenüber dem Schicksal der Kurden, dem is-

zuarbeiten, der sowohl das eigene Bedürfnis nach innerem raelisch-arabischen Konflikt (einschliesslich des Palästinen-

Zusammenhalt wie auch die legitimen Interessen der Partner serproblems) und der Lage in Zypern eine einheitliche Hal-

zufriedenstellt Sie lädt schliesslich die EG und die Mitgliedlän- tung einnehmen. Zu diesem Zweck schlägt die Parlamentari-

der der Efta dazu ein, möglichst enge Wirtschaftsbeziehungen sche Versammlung vor, den europäisch-arabischen Dialog

mit den übrigen europäischen Staaten aufzubauen und in den wiederaufzunehmen; sie regtausserdem eine Konferenz über

entsprechenden Bereichen voll vom Europarat als Forum Ge- Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und im

brauch zu machen, in dem ja sowohl die Mitgliedstaaten der Mittleren Osten (KSZM) an. Die Mitgliedländer des Europara-

EG und der Efta wie auch die anderen europäischen Staaten tes sollten in den Vereinten Nationen ihre Bemühungen um

vertreten sind. eine wirksame Waffenkontrolle, eine verbesserte Entwick-

Zum Abschluss dieser Debatte stimmte die Parlamentarische lungshilfe und den Aufbau demokratischer Strukturen in den

Versammlung einer von Ständerat Flückiger vorgelegten Re- ärmsten Ländern der Welt verstärken.

solution zu, die vorschlägt, dass die Europäische Gemein- Die vielfältigen humanitären Probleme der Flüchtlinge, der

schaftals Institution dem Europarat beitritt Die vermehrte Nut- Hauptopfer des Golfkrieges, müssen durch die koordinierte

zung der Strukturen des Europarates, der noch vor 1993 alle und wirksame Hilfe der internationalen Organisationen der

Länder Mittel- und Osteuropas umfassen dürfte, könnte zur Uno und durch substantielle finanzielle Beiträge der westli-

Entwicklung eines den ganzen Kontinent umfassenden «euro- chen Länder zur Unterstützung der Programme für humani-

päischen Demokratieraums» verhelfen, was die negativen täre Hilfe und die Repatriierung der Flüchtlinge gelöst werden.

Auswirkungen des «Binnenmarktes» von 1993 mildern Nationalrat Pini erinnerte an das Schicksal der Kurden im Golf-

könnte. Ausserdem stellt sich mit dieser Ausdehnung des Eu- krieg und drückte sein Bedauern darüber aus, dass sein Ent-

roparates ohnehin die Frage der Anpassung seiner Strukturen schliessungsentwurf vom Januar 1991 nur auf Unverständnis

an die neuen Verhältnisse und letztlich einer Revision seiner gestossen sei. Nach seiner Meinung müssen alle Beteiligten

Statuten. davon ablassen, auf ihren jeweiligen Positionen zu verharren,

3.2 Europa 1992 und die Wanderungspolitik und jeder sollte lernen, den anderen in seiner Eigenart zu ach-

Die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Binnen- ten. Aus diesem Grunde schlug er eine internationale Frie-

marktes 1993 wird die Aufhebung der Grenzen im Innern der denskonferenz über alle Probleme vor, die den Nahen Osten

Europäischen Gemeinschaft und verstärkte Grenzkontrollen und mit ihm indirekt auch Europa betreffen. Darüber hinaus

nach aussen mit sich bringen, verbunden mit der Gefahr einer sollten Schritte zugunsten der allgemeinen Anerkennung der

Konzentration von Einwanderern in den Mitgliedländern des Autonomie aller Minderheiten unternommen werden. Stände-

Europarates, die nicht Mitglied der EG sind. Zur Vermeidung rat Flückiger seinerseits gab der Meinung Ausdruck, dass die

von Divergenzen in der Einwanderungspolitik der verschiede- Kurden das Recht auf die Entwicklung ihrer eigenen Kultur er-

nen Länder und von Schwierigkeiten, die sich aus dem Druck halten müssen und dass die Mitgliedländer des Europarates

aus Ländern mit Arbeitsmangel ergeben, schlug Nationalrat ihnen die dringend notwendige moralische und humanitäre

Pini eine ständige Organisation zur Koordination aller diesbe- Unterstützung zukommen lassen müssen. Wenn auch die Auf-

züglichen Aktionen der europäischen Länder vor. Ohne eine nahme einer grossen Anzahl kurdischer Flüchtlinge in West-

solche Koordination dürften wir wohl sehr bald mit dramati- europa kaum möglich sei, seien wir aber ohne weiteres in der

schen Auseinandersetzungen zwischen einem Europa im Lage, dringende Hilfsmassnahmen koordiniert durchzuführen

Reichtum und einem Europa in Armut konfrontiert sein, wo und anschliessend bei der Entwicklung der verschiedenen

man um die Freiheit kämpft, ohne genug zu essen zu haben. Regionen Kurdistans in den einzelnen Staaten zu kooperie-

In ihrer Empfehlung 1148 (1991) empfiehlt die Parlamentari- ren. Damit können wir unserer Solidaritätspflicht Genüge tun

sche Versammlung dem Ministerkomitee, das Problem der in- und zur Entwicklung eines Klimas entspannter Beziehungen

ternationalen Wanderungsbewegungen in Abstimmung mit zwischen diesen Staaten und den Kurden und zu einem bes-

der EG-Kommission zu untersuchen, die Nord-Süd- und Ost- seren Verständnis der Minderheitenrechte, vor allem im Hin-

West-Zusammenarbeit zu verstärken und insbesondere eine blick auf die sprachlichen und kulturellen Verschiedenheiten,

internationale Konferenz über die Bevölkerungsprobleme im beitragen.

Mittelmeerraum und die damit zusammenhängenden Bevöl- Im Sinne dieser beiden - und anderer - Voten hat die Parla-

kerungsbewegungen zu organisieren. Die Empfehlung ver- mentarische Versammlung die Empfehlung 1150 (1991) an

langt die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen in das Ministerkomitee angenommen.

bezug auf die Rechtsstellung der Gastarbeiter in den Mitglied- 3.5 Die Lage der Flüchtlinge in Palästina und die Einwande-

staaten des Europarates und befürwortet die Fortsetzung der rung sowjetischer Juden in Israel

laufenden Bemühungen zur Harmonisierung des Asylrechts In ihrer Empfehlung 1152 (1991) an das Ministerkomitee wies

auf europäischer Ebene. die Parlamentarische Versammlung auf die besorgniserre-

3.3 Europa 1992 und die Flüchtlingspolitik gende Lage im Nahen Osten hin, die ungeachtet der Hilfe, die

Die Flüchtlingspolitik ist eng verknüpft mit der Gastarbeiterpo- seit 1948 von der UNRWA (UN-Hilfswerk für Palästina-Flücht-

litik; es besteht deshalb kein Zweifel, dass die Mitgliedstaaten linge) den 2,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen gelei-

der EG in bezug auf die Flüchtlinge eine ähnlich restriktive Hal- stet wird, kritisch bleibt. Dies ist speziell die Folge der drei

tung einnehmen werden wie bei der Gastarbeiterpolitik. Eine Jahre «Intifada» in den besetzten Gebieten, des Golfkrieges

solche restriktive Politik birgt vor allem zwei Gefahren in sich: und der Einwanderung von sowjetischen Juden in Israel. Alle

- ein verstärkter Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern diese Veränderungen bewirkten und bewirken noch immer

in die Nicht-EG-Länder; eine Verschlechterung der Lebensbedingungen und einen

- eine abnehmende Beachtung der Grundrechte von Flücht- Anstieg der Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten. Dar-

lingen und Asylbewerbern in jenen Ländern, die eine stren- über hinaus schafft die Einwanderung sowjetischer Juden in

gere Gesetzgebung und strengere Grenzkontrollen einführen. Israel infolge ihres Ausmasses und wegen der negativen Aus-

Aus diesem Grunde empfiehlt die Parlamentarische Ver- wirkungen auf dem Arbeitsmarkt neue Spannungen in der pa-

sammlung in ihrer Empfehlung 1149 (1991) dem Ministerko- lästinensischen Bevölkerung.

mitee, im Einvernehmen mit der EG-Kommission und auf der In seinem Votum relativierte Ständerat Flückiger diese Fest-

Grundlage des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechts- stellung ein wenig, da nach seiner Einschätzung eine direkte

stellung der Flüchtlinge sowie der Europäischen Menschen- ursächliche Beziehung zwischen den erwähnten Fakten nicht

rechtskonvention, die Harmonisierung der Flüchtlings- und nachgewiesen sei und das Verhalten der israelischen Behör-

Asylpolitik in den Mitgliedstaaten des Europarates voranzu- den in den besetzten Gebieten nur in extremen Fällen einen

treiben und die europäische Zusammenarbeit mit den Her- Bruch des 4. Genfer Abkommens darstelle. Nichtsdestoweni-

kunftsländern der Asylbewerber besser zu koordinieren. ger ruft er mit allem Nachdruck den Europarat zu einer Initia-

3.4 Allgemeine Politik des Europarates nach dem Golfkrieg: tive unter Ausnützung seines moralischen Ansehens auf, die

27. August 1992 N 1439 Europarat Berichte

Israel zu einem Dialog und schliesslich zur Zusammenarbeit sollten. Die Aufgaben von Rundfunk und Fernsehen bestehen

mit allen Vertretern des palästinensischen Volkes bewegen vor allem in der Information, in der Bildung und in der Unterhal-

soll. tung. Wenn es sich dabei um öffentliche Institutionen handelt,

Die Parlamentarische Versammlung sprach sich dafür aus, müssen sie ausserdem kulturellen Belangen vor wirtschaftli-

dass die Mitgliedstaaten des Europarates die Bitten der chen Aspekten Vorrang geben.

UNRWA um eine unverzügliche und grosszügige Unterstüt- Die raschen Veränderungen der letzten Jahre in Westeuropa

zung der Finanzierung eines Notprogramms für den Libanon im Bereich neuer Technologien, bei der Kommerzialisierung

und die besetzten Gebiete positiv beantworten. Sie forderte der Medien und im Aufbau von grenzüberschreitenden Pro-

ausserdem Israel auf, unverzüglich die Errichtung jüdischer grammen sowie der Zusammenbruch totalitärer Systeme in

Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen und den den Landern des Ostens haben die Stellung der elektroni-

Ausgang der Verhandlungen für eine friedliche Beilegung des schen Medien in Europa tiefgreifend verändert. Die Parla-

arabisch-israelischen Konflikts abzuwarten. Ebenso bestand mente müssen deshalb nicht nur für die Beachtung der oben

sie darauf, dass die palästinensischen Führer sich für eine Be- genannten Prinzipien sorgen, sondern auch ihre Anwendung

endigung der «Intifada» einsetzten, damit in der Folge ein gün- unter den neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ge-

stigeres Klima für den Dialog zwischen den beteiligten Par- gebenheiten regeln und entsprechend Verantwortung auf sich

teien entstehen könne. Dies würde ein günstigeres Klima für nehmen.

einen politischen Dialog schaffen und die Bemühungen um Aus diesem Grunde gab die Parlamentarische Versammlung in

eine globale, gerechte und dauerhafte Lösung des arabisch- ihrer Empfehlung 1147 (1991) ihrer Meinung Ausdruck, dass

israelischen Konflikts und des Flüchtlingsproblems unter die Kooperation mitden Ländern Mittel- und Osteuropasauf der

Wahrung der Menschenrechte und der Genfer Abkommen Ebene von Parlamenten, Regierungen und Fachleuten unbe-

fördern. dingt vertieft werden müsse. Diese Länder müssen Unterstüt-

3.6 Die Situation der maghrebinischen Gastarbeiter in Europa zung erhalten bei der Ueberwindung ihrer wirtschaftlichen

Gegenwärtig halten sich mehr als zwei Millionen Gastarbeiter Schwierigkeiten und bei der Ausarbeitung der gesetzlichen

aus dem Maghreb in Europa auf, und wir erleben das Auftreten Grundlagen, die namentlich die Grundsätze des Pluralismus,

eines beunruhigenden antimaghrebinischen Rassismus. Die der Unabhängigkeit und der Ausgewogenheit für Rundfunk

Parlamentarische Versammlung sprach sich in ihrer Empfeh- und Fernsehen als öffentliche Anstalten garantieren müssen.

lung 1154 (1991) an das Ministerkomitee dafür aus, dass in-

nerhalb des Europarates ein Dialog auf breiter Basis zwischen 4. Sommersession 1991 (25-28. Juni 1991)

den politischen Vertretern der Herkunftsländer und der Auf- Die Sommersession 1991 wurde in Helsinki abgehalten. Sie

nahmeländer in Gang gesetzt wird, um die grossen Linien ei- wurde eröffnet mit einer weiteren Debatte über die Sicherheit

ner Integrationspolitik festzulegen. und Zusammenarbeit in Europa, obwohl in der Zwischenzeit

3.7 Koordination der Gesundheitspolitik in Europa die Bestrebungen der Parlamentarischen Versammlung des

Zusammen mit den wirtschaftlichen und sozialen Grundrech- Europarates, die parlamentarische Fundierung der KSZE zu

ten wird in der Sozialcharta des Europarates an prominenter bilden, nicht zum erwarteten Erfolg geführt hatten.

Stelle auch das Recht jedes Menschen auf den Schutz der Ge- In Helsinki wurde der Wunsch ausgesprochen, dass eine insti-

sundheit garantiert. Tatsächlich ist die Gesundheit eine Vor- tutionelle Ordnung Europas angestrebt werde, die sich voll auf

aussetzung für die Lebensqualität und integrierender Be- die bestehenden Einrichtungen stützt, und dass zu den Institu-

standteil der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entfal- tionen der KSZE institutionalisierte Verbindungen geschaffen

tungsmöglichkeiten des Individuums. Trotzdem entsprechen und die direkte Zusammenarbeit mit ihnen aufgenommen

in unserem wohlhabenden Westeuropa die gegenwärtigen werde, vor allem in den spezifischen Aufgabenbereichen des

Lebensbedingungen und Ernährungsmöglichkeiten oft die- Europarates.

sen Forderungen nicht Gleichzeitig mit dem Fortschritt der Darüber hinaus wurden in Helsinki u. a auch folgende The-

Medizin und der sozialen und medizinischen Versorgung tre- men behandelt:

ten neue Krankheiten oder Epidemien auf, die diesen Fort- - Das Budget der Parlamentarischen Versammlung (Bericht-

schritt wieder in Frage stellen. Diese Krankheiten und Epide- erstatter: Nationalrat Pini);

mien sind hauptsächlich eine Folge von Umweltschäden, spe- - die Jahresberichte der Europäischen Freihandelassoziation

ziell in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die unter einer (Efta);

schweren Umweltverschmutzung leiden. Aus diesem Grund - die europäische Luftfahrtpolitik (Berichterstatter: Ständerat

lädt die Parlamentarische Versammlung in ihrer Empfeh- Flückiger);

lung 1153 (1991) die für die Gesundheitspolitik und-gesetzge- - Erarbeitung einer Konvention für Bioethik (Berichterstatterin

bung Verantwortlichen dazu ein, Vorsorgemassnahmen zu für die Kommission für Rechts- und Menschenrechtsfragen:

entwickeln bzw. zu verbessern, d. h. das Problembewusstsein Nationalrätin Haller);

der Bevölkerung durch Erziehung und Information zu sensibi- - die Lage in Ost-Timor (Berichterstatter für die Kommission

lisieren und die Gesundheit durch Massnahmen auf allen Ebe- für Rechts- und Menschenrechtsfragen: Nationalrat Colum-

nen zu schützen und zu fördern. Als Präsident der Kommis- berg).

sion für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen betonte Na- Es fanden auch parlamentarische Anhörungen über die Lage

tionalrat Pini die Dringlichkeit der Harmonisierung der An- in den baltischen Republiken und über journalistische Ethik,

strengungen in diesem Bereich. Die Abstimmung der ver- insbesondere nach den Erfahrungen des Golfkrieges, statt.

schiedenen Bemühungen aufeinander sei unerlässlich, sei es Die gemischte Kommission (zusammengesetzt aus Mitglie-

im Rahmen der Aktivitäten des Europarates, sei es in bezug dern der Parlamentarischen Versammlung und aus Vertretern

auf die dringende Hilfe, die den Ländern Mittel- und Osteuro- des Ministerkomitees) befasste sich mit den Beziehungen zu

pas bei der Entwicklung leistungsfähiger Gesundheitssy- den europäischen Nichtmitgliedstaaten und mit der Rolle des

steme über die Ausbildung des Pflegepersonals oder den Europarates in der neuen europäischen Architektur.

Austausch von Fachkräften zu leisten ist In diesem Sinne hat

die Versammlung als erste Massnahme bereits die von Natio- 5. Herbstsession 1991 (18-25. September 1991)

nalrat Ruffy und einer Ratskollegin vorgeschlagene Weisung Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Herbstsession

Nr. 461 (1991) zur Situation der Spitäler in Albanien be- 1991 waren:

schlossen. - die Krise in der Sowjetunion;

3.8 Die demokratische Reform des Rundfunks; die Verantwor- - die Krise in Jugoslawien;

tung der Parlamente - die Situation in Albanien;

Dieser von National rätin Grendelmeier präsentierte Bericht for- - die Aktivitäten der OECD;

muliert eine Reihe von Grundprinzipien, die allen Parlamenten - die Zukunft der Sozialcharta des Europarates;

in West- und Osteuropa als Richtlinien bei der Ausarbeitung - Gesundheitserziehung und erzieherische Massnahmen ge-

und Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die elektroni- gen den Drogenmissbrauch in den Mitgliedstaaten des Euro-

schen Medien in einer demokratischen Gesellschaft dienen parats und der Europäischen Gemeinschaft

Conseil de l'Europe. Rapports 1440 N 27 août 1992

Das herausragende Ereignis, das speziell auch unser Land fügung zu stellen. Auf politischer Ebene ruft sie die Mitglied-

betrifft, war der Besuch des schweizerischen Bundespräsi- staaten dazu auf, für jene Republiken, die ihre Unabhängigkeit

denten, Bundesrat Flavio Cotti, bei der Parlamentarischen Ver- erklärt haben, die Anerkennung ins Auge zu fassen, soweit sie

sammlung des Europarats am 20. September 1991 in Strass- ihren Anspruch auf Selbstbestimmung auch mit der vollen

burg. Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderhei-

5.1 Die Krise in der Sowjetunion ten sowie der entsprechenden internationalen Verträge ver-

Die Krise in der Sowjetunion war sowohl Thema eines Berichts binden.

des politischen Ausschusses wie auch eines Berichts des Aus- 5.3 Die Situation in Albanien

schusses für die Beziehungen zu den europäischen Nichtmit- Die Situation in Albanien war Gegenstand einer speziellen Un-

gliedländern. Im Vordergrund standen dabei die Ereignisse, tersuchung, die im Gefolge eines Antrags von Albanien am

die zum gescheiterten Staatsstreich vom 19. August 1991 30. Mai 1991 um Verleihung des Sondergästestatus bei der

führten, die Folgen dieses Ereignisses vor allem im Hinblick Parlamentarischen Versammlung des Europarates durchge-

auf den Unionsvertrag und die Welle von Austrittserklärungen führt wurde.

einer Reihe von Unionsrepubliken, die technische und huma- Nachdem im vergangenen März und April allgemeine Wahlen

nitäre Hilfe, die Europa der Bevölkerung dieses auseinander- stattgefunden haben - die von den Beobachtern der Ver-

fallenden Reiches leisten muss, sowie die Sorge um die Kon- sammlung als «frei und demokratisch, jedoch besonders wäh-

trolle des sowjetischen Atomwaffenarsenals. rend des Wahlkampfs nicht völlig chancengleich» bezeichnet

In seinem Votum gab Ständerat Flückiger der Meinung Aus- wurden -, besitzt das Land jetzt eine Regierung der nationalen

druck, dass der Europarat, um die nützliche und vielleicht so- Einheit, die sich für Reformen einsetzt Dabei stösst allerdings

gar entscheidende Rolle spielen zu können, die man von ihm der Demokratisierungsprozess auf zwei grosse Hindernisse:

erwartet, sich unbedingt die dazu nötigen juristischen Grund- - eine verheerende wirtschaftliche Lage, die Tausende von Al-

lagen und Arbeitsinstrumente verschaffen muss. Dies ist die banern dazu zwingt, unter Lebensgefahr auszuwandern (vor

Aufgabe, die sich der Ausschuss für die Revision der Statuten allem nach Italien);

des Europarats gestellt hat; das Ziel besteht darin, dem Euro- - die Destabilisierung des Balkans, insbesondere Jugoslawi-

parat in seinen Statuten die geeigneten Mittel für die Formulie- ens, wo, hauptsächlich in Kosovo, die andere Hälfte der alba-

rung eines Konzepts der ständigen Zusammenarbeit auf ge- nischen Nation lebt

samteuropäischer Ebene und in allen Bereichen zur Hand zu Einerseits sprachen sich zahlreiche Redner dafür aus, dass

geben, in denen gemeinsame internationale Aktionen mög- dem Land der Sondergästestatus verliehen und grosszügige

lich sind, vor allem mit Blick auf die UdSSR. Der Europarat ist Hilfe gewährt werden solle, um ihm zu erlauben, sich aus sei-

es sich schuldig, dass er einen aktiven Beitrag zur Verbreitung ner Not und seiner Isolation zu befreien. Daneben erinnerte

und Stärkung der demokratischen Prinzipien und vor allem National rat Ruffy daran, dass eine solche Hilfe, soll sie hilfreich

zum Schutz der Rechte von Minderheiten leistet In diesem und produktiv sein, von Achtung und von der Ueberzeugung

Sinn hat die Parlamentarische Versammlung die Empfeh- geleitet sein muss, dass derartige Gesellschaften fähig sind,

lung 1161 (1991 ) angenommen, die verlangt, dass die Bemü- das Selbstvertrauen und die Kraft für den Wiederaufbau wie-

hungen der Regierungen der selbständig gewordenen Repu- derzufinden, auch wenn sie durch überwältigende Schwierig-

bliken der Union bei der Entwicklung ihrer demokratischen In- keiten entmutigt sind. Wenn unsere Hilfe ehrlich sein will, dann

stitutionen und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unter- muss darüber hinaus vermieden werden, dass Schwarzhan-

stützt werden. del und Organisationen, welche die Schwäche eines Landes

5.2 Die Krise in Jugoslawien ausnützen, als Schmarotzer davon profitieren und das Land

Mit der Krise in Jugoslawien beschäftigten sich ein Bericht des der kulturellen Schätze und der vorhandenen Güter berauben,

politischen Ausschusses und eine Stellungnahme des Aus- die erst der Bevölkerung dazu verhelfen, ihr Selbstvertrauen

schusses für die Beziehungen zu den europäischen Nichtmit- zu bewahren oder wiederzugewinnen. Hilfe dürfte wertvoll

gliedländern. Nationalrat Ruffy erinnerte an die Natur und den sein im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen, die mit

Zweck der Bindungen zwischen Jugoslawien und dem Euro- angemessenen Mitteln entwickelt werden können. Schliess-

parat und stellte die Frage, warum letzterer die Krise nicht vor- lich richtete Nationalrat Ruffy einen Aufruf an die Behörden Al-

aussehen und bei ihrem Ausbruch eindämmen konnte. Wenn baniens, alle politischen Gefangenen freizulassen.

der Europarat angesichts einer derartigen Situation in einem Die Versammlung empfahl dem Präsidium, das Ersuchen der

geographisch und kulturell so nahen Land so machtlos ist, wie Volksversammlung Albaniens um Gewährung des Sonder-

würde er dann bei einer Ausdehnung des Konflikts und bei ei- gästestatus in einem konstruktiven Geist zu prüfen. Sie lud das

ner vergleichbaren Situation in entfernteren Gegenden ein- Ministerkomitee ein, die Zusammenarbeit mit Albanien auf Re-

greifen können? Der Europarat steht damit vor einer schwieri- gierungsebene fortzusetzen und zu vertiefen, und sie rief die

gen Herausforderung, die er bestehen muss, wenn er noch internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich umfassende

glaubwürdig bleiben will. Es handelt sich ja nicht nur um den humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten.

Mord an einer Bevölkerung, um die Selbstzerstörung einer Na- 5.4 Die Aktivitäten der OECD

tion, vielmehr bricht eine Mauer des europäischen Hauses zu- Die Parlamentarische Versammlung hat den Tätigkeitsbericht

sammen, und dies nicht unter dem Druck von Naturkräften, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-

sondern aus menschlicher Unvernunft Zu den unschuldigen wicklung (OECD) für das Jahr 1990 diskutiert Wie jedes Jahr

Opfern gehören dabei sogar Journalisten, darunter einer aus hat sie Erläuterungen des Generalsekretärs der OECD ange-

unserem Land. Deshalb ist es das dringende Gebot, dass die hört; dieser beantwortete auch Fragen der Parlamentarier. Die

Mauern dieses europäischen Hauses unverzüglich mit geeig- Debatte fand unter Teilnahme von parlamentarischen Delega-

neten Mitteln gesichert werden. tionen aus Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und dem

Trotz fehlender Einigkeit darüber, welches diese geeigneten Europäischen Parlament statt

Mittel wären, stimmte die Versammlung der Entschlies- Der erwähnte Bericht behandelt in der Hauptsache die wirt-

sung 969 (1991) zu. In dieser fordert sie alle am Konflikt betei- schaftliche Situation in den Ländern der OECD, den Stand der

ligten Parteien auf, unverzüglich die Waffenruhe vom 17. Sep- Gatt-Verhandlungen in der Uruguay-Runde und die Zukunft

tember 1991 zu respektieren. Gleichzeitig stellt sie fest, dass des Gatt sowie die Beziehungen der Mitgliedländer des Gatt

der Konflikt den Frieden und die internationale Sicherheit, ins- zu den Ländern Ost- und Mitteleuropas und zu den Entwick-

besondere die Sicherheit der Nachbarstaaten, im Sinne von lungsländern, namentlich im Hinblick auf den Umweltschutz.

Artikel 39 der Charta der Vereinten Nationen gefährdet Aus Im Verlauf der Debatte brachte Nationalrat Caccia die Frage

diesem Grund lädt die Parlamentarische Versammlung die nach der weltweiten Bevölkerungsexplosion zur Sprache;

Mitgliedstaaten des Europarates dazu ein, den Sicherheitsrat diese droht bei der gegenwärtigen Lebensweise und Wirt-

der Vereinten Nationen zur Entsendung von Friedenstruppen schaftsform für die Energieversorgung und den Umweltschutz

nach Jugoslawien aufzufordern. Darüber hinaus fordert sie in grosse Schwierigkeiten zu führen. Wenn man schwere Kri-

das Ministerkomitee des Europaratesauf, den Konfliktparteien sen zu vermeiden versuchen wolle, müsste man dann nicht

alle nötige institutionelle, rechtliche und sonstige Hilfe zur Ver- das Konsummodell der entwickelten Länder in Frage stellen

27. August 1992 N 1441 Europarat Berichte

und gewisse technokratische Konzeptionen überdenken, um gemeinsame Erörterung der grossen Fragen, die die Gesamt-

den Interessen anderer Völker und zukünftiger Generationen heit unseres Kontinentes angehen, in den Vordergrund stellt

besser Rechnung zu tragen? Europa wird sich im Bewusstsein seiner Vielfalt und in der ge-

5.5 Die Zukunft der Sozialcharta des Europarates genseitigen Achtung im Dialog und im Gedankenaustausch

Die Zukunft der Sozialcharta des Europarates war Gegen- über politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen verwirkli-

stand der Empfehlung 1168 (1991) der Parlamentarischen chen, nach dem Bild unseres Landes, das seine Realität nur

Versammlung. Die Versammlung ist der Meinung, dass es in durch den Willen seiner Bürger und Bürgerinnen gewinnt, zu-

Europa heute mehr denn je notwendig ist, entschlossen und sammen eine Nation der Verschiedenheiten zu bilden.

vorbehaltlos die sozialen Rechte und die Prinzipien des sozia- Das politische Kunstwerk, das unsere Generation vollbringen

len Schutzes zu verfechten. Mit der Entwicklung der Europäi- muss, besteht darin, das Gleichgewicht zwischen der Notwen-

schen Gemeinschaft zu einer politischen, wirtschaftlichen und digkeit der Mitarbeit auf internationaler Ebene und jener der

monetären Vereinigung und mit der Erringung neuer Rechte Bewahrung der Vielfalt zu finden.

und Freiheiten in den Staaten Ost- und Mitteleuropas ist der 5.8 Verschiedenes

Augenblick gekommen, dass der Europarat seinen Stand- - Mit der Verleihung des Sondergästestatus an die drei unab-

punkt in sozialen Fragen geltend macht; darüber hinaus muss hängigen Republiken Estland, Lettland und Litauen haben

aber auch die erwähnte Sozialcharta überarbeitet werden, urf: auch diese baltischen Staaten Aufnahme in der Parlamentari-

den Auswirkungen von Wissenschaft und Technik auf das schen Versammlung des Europarates gefunden.

Arbeitsleben, die Gesellschaft und die Familie Rechnung zu - Im Zusammenhang mit dem Exposé des Präsidenten des

tragen. Ministerkomitees stellte Nationalrat Ruffy die Frage, welche

Aus diesem Grunde hat die Versammlung im Anhang zu ihrer Rolle der Europarat in bezug auf die Umweltprobleme, speziell

Empfehlung eine Reihe von Aenderungen in der Charta vorge- in bezug auf andere europäische Organisationen, spielt bzw.

schlagen. Das Ausmass der notwendigen Umgestaltung der spielen sollte. Die Antwort lautete im wesentlichen wie folgt:

gegenwärtig gültigen Kontrollmassnahmen über die Anwen- Das Ministerkomitee ist sich der Tatsache bewusst, dass

dung der Charta hängt davon ab, wieweit Einigkeit in bezug mehrere europäische und internationale Organisationen sich

auf die Abänderungsanträge erzielt wird und die Instrumente aus verschiedenen Perspektiven mit Umweltfragen befassen.

griffiger gemacht werden können. Gleichwohl muss der Europarat angesichts des Ausmasses

5.6 Gesundheitserziehung und erzieherische Massnahmen der Probleme, mit denen der europäische Kontinent konfron-

gegen den Drogenmissbrauch in den Mitgliedstaaten des Eu- tiert ist, ebenfalls seine Prioritäten in diesem Bereich festlegen;

roparates und der Europäischen Gemeinschaft er muss dabei der Gesamtheit seiner Handlungsmöglichkei-

Angesichts des Ausmasses der Drogengeissel und den Ge- ten Rechnung tragen (Beziehungen auf der Ebene der Regie-

fühlen der Ohnmacht, die man ihr gegenüber empfindet und rungen, der Parlamente, Regionen und Gemeinden) und si-

worauf auch Nationalrat Pini hinwies, stimmte die Parlamenta- cherstellen, dass seine Initiativen diejenigen anderer Organi-

rische Versammlung der Empfehlung 1169 (1991) zu, in der sationen sinnvoll ergänzen.

verschiedene vorbeugende Massnahmen im Bereich der Er- - Die Parlamentarische Versammlung führte ferner unter an-

ziehung sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene derem auch Debatten über Flüchtlings-, Bevölkerungs- und

empfohlen werden: Raumordnungsfragen. Sie erörterte ausserdem die Perspekti-

-Auf nationaler Ebene bildet die Anti-Drogen-Erziehung von ven der europäischen Integration und der Entspannung im

den frühesten Altersstufen an das beste Mittel, um der Nach- Mittelmeerraum; National rat Pini griff in diese Debatte ein.

frage nach Drogen vorzubeugen oder sie zu verringern. Sie

muss als Fach in die Lehrprogramme von Schule, Berufslehre 6. Wintersession 1992 (3.-7. Februar 1992)

und Universität integriert werden. Sie muss auch über die Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Wintersession

Schulzeit hinausreichen und alle Bevölkerungsschichten und 1992 waren:

alle Berufs- und Sportbereiche erfassen. - die Krise in Jugoslawien;

- Auf internationaler Ebene müssen europäische Pilotprojekte - die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion;

für Erziehungsprogramme in die Wege geleitet und ein syste- - Minderheitenrechte;

matischer Informationsaustausch organisiert und finanziell - Sekten und neue religiöse Bewegungen;

abgesichert werden. Zu diesem Zweck schlägt die Parlamen- - Verkehr;

tarische Versammlung vor, dass unverzüglich die Möglichkei- - Landwirtschaft;

ten zur Finanzierung eines europäischen Investitionsfonds ge- -Ansprache von Bundespräsident Felber in seiner Eigen-

prüft werden sollen; sie lädt die Mitgliedstaaten dazu ein, die schaft als Präsident des Ministerkomitees des Europarates.

entsprechenden Entschliessungen der Europäischen Ge- 6.1 Die Krise in Jugoslawien

meinschaft und des Europarates zu beachten, wobei sie an Die Jugoslawienkrise stand erneut auf der Tagesordnung der

ihre eigene Empfehlung 1085 (1988) zur Drogenbekämpfung Versammlung. Unter den verschiedenen Mitteln zur Beendi-

erinnert gung des Konflikts hob National rätin Grendelmeier die Bedeu-

5.7 Ansprache von Bundespräsident Flavio Cotti tung der Medien hervor. Diese können sowohl als Instrumente

Zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft wurde auf Initiative der Information wie der Desinformation eingesetzt werden.

der schweizerischen Delegation ein «Schweizer Tag» organi- Wenn sie zwischen Gegnern Konflikte hervorzurufen vermö-

siert Bei dieser Gelegenheit sprach Bundespräsident Flavio gen, müssen sie auch die Macht haben, die von ihnen ausge-

Cotti am 20. September 1991 vor der Parlamentarischen Ver- lösten Konflikte zu beenden.

sammlung des Europarates in Strassburg. Im Bewusstsein der Wirkungslosigkeit der bisherigen Bemü-

In seiner Ansprache umriss er den Platz der Schweiz innerhalb hungen im Jugoslawienkonflikt und im Wunsch, einen kon-

ihrer Geschichte und innerhalb Europas. Die Schweiz liegt im kreten Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens im Balkan

Zentrum Europas; ihre Beziehungen gestalten sich deshalb in zu leisten, nahm die Versammlung zwei Empfehlungen an,

konzentrischen Kreisen: Die engsten Beziehungen pflegt sie die zur Beachtung der Prinzipien der friedlichen Konfliktlö-

mit ihren direkten Nachbarländern, mit denen sie die gleiche sung, des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und der

Kultur teilt; darauf folgt die Gemeinschaft der Zwölf, mit denen Achtung der Minderheitenrechte aufriefen. Die Parlamentari-

sie «in Gemeinschaft» lebt, auch ohne Mitglied zu sein; sche Versammlung stellt sich insbesondere zur Verfügung,

schliesslich ist sie Mitglied des Europarates, diesem unersetz- eine Gesprächsrunde zu organisieren, welche die Konflikt-

lichen Forum für die Aufnahme und die schnelle Integration parteien und die Nachbarländer an einen Tisch bringt, und

der neuen Demokratien Ost- und Mitteleuropas und Laborato- sie lädt ihre Mitglieder dazu ein, den neuen Republiken Slo-

rium von Ideen, Visionen und Perspektiven für den langwieri- wenien und Kroatien ihre Hilfe anzubieten. Der soziale Ent-

gen Prozess der europäischen Einigung. wicklungsfonds des Europarates sei für die Hilfe an Flücht-

Das Zusammenwachsen Europas wird vor allem dank der po- linge und Vertriebene bereit; es liege daher an den Regierun-

litischen Rolle möglich, die der Europarat mehr und mehr da- gen der Mitgliedstaaten, die Initiative zu derartigen Hilfsaktio-

durch spielen dürfte, dass er das politische Gespräch und die nen zu ergreifen.

Conseil de l'Europe. Rapports 1442 N 27 août 1992

6.2 Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion Charta zum Schutz der Sprachen von Regionen und Minder-

Die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion war Thema ei- heiten abzuschliessen und in Kraft zu setzen.

ner Aktualitätendebatte in der Versammlung. Die lange Red- Damit nimmt der Europarat auf internationaler Ebene Stellung

nerliste gab Gelegenheit zu einem weitgespannten Ueber- zu einem Problem von grösster Dringlichkeit, auf einem Ge-

blick über die gegenwärtige Lage und die zahlreichen Pro- biet, das seiner geschichtlichen Berufung und der Rolle, die

bleme, mit denen die Länder der Gemeinschaft unabhängiger die Völker Europas von ihm erwarten, entspricht

Staaten (GUS), der Nachfolgerin der UdSSR, konfrontiert sind. 6.4 Sekten und neue religiöse Bewegungen

Das Leitmotiv der Redebeiträge war die Dringlichkeit und Not- Das Ueberhandnehmen von Sekten und neuen religiösen Be-

wendigkeit der Nahrungsmittelhilfe und Wirtschaftshilfe der wegungen in Europa beunruhigt zahlreiche Bürger ebenso

westlichen Staaten an diese Länder, worunter erstmals auch wie die Parlamentarier und die Behörden der Mitgliedländer

Armenien und Moldawien erschienen. Die Vertreter Russlands des Europarates, hauptsächlich, weil diese ihre Macht über

und der Ukraine äusserten sich ebenfalls. Der ukrainische De- ihre Anhänger, vor allem solche jüngeren Alters, missbrau-

legierte wandte sich gegen den Anspruch der Russischen Fö- chen. Diese werden sehr oft im anfälligsten Alter und in Notsi-

deration, alleinige Nachfolgerin der ehemaligen UdSSR zu tuationen angeworben. Mehrere dramatische Ereignisse ha-

sein, denn alle Mitgliedstaaten der GUS sind nach seinen Wor- ben von sich reden gemacht, und es erwies sich als dringend

ten gleichberechtigt. Angesprochen wurden ferner Probleme notwendig, über geeignete Massnahmen dagegen nachzu-

im Zusammenhang mit der gravierenden Zunahme der Um- denken. Der Europarat erscheint als das geeignetste Forum,

weltgefährdung infolge der Energieversorgung aus veralteten um diese brennenden Fragen zu behandeln, die sowohl das

Kernkraftwerken und mit der Aufteilung der Kernwaffen und Problem der individuellen Freiheit wie die Notwendigkeit um-

der Streitkräfte der ehemaligen Sowjetunion. Nationalrätin fasst, jede Person gegen Uebergriffe auf die physische und

Grendelmeier betonte angesichts des Fehlens jedes sozialen psychische Unversehrtheit zu beschützen. Allerdings ist es

Wiedereingliederungsprogramms die Notwendigkeit, den jun- schwierig, den Weizen von der Spreu zu scheiden, vor allem

gen, nun beschäftigungslosen und hoffnungslosen Soldaten im Bereich von Spiritualität und Religion.

der ehemaligen Sowjetarmee bei der Berufsausbildung jede Der Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte be-

mögliche Hilfe zukommen zu lassen. In ihrer Hoffnungslosig- tonte in seinem Bericht, wie auch die meisten Redner in der

keit könnten diese jungen Menschen eine schwere Gefahr Debatte, dass die Ueberzeugungen und die religiösen Ge-

darstellen, die zur Destabilisierung und gar zu gewaltsamen bräuche geachtet werden müssen, wie auch immer sie be-

Aktionen führen könnte, die noch schlimmere Folgen als der schaffen seien, allerdings nur im Rahmen der uneinge-

Staatsstreich im August 1991 haben könnten. In den Augen schränkten Beachtung der Grundregeln unserer Demokratie

von Nationalrat Pini ist es wichtig, dass der Europarat seine und der Menschenrechte. Missbräuche müssen durch die na-

Friedensmission nach dem Beispiel der Schweiz erfüllt, indem tionale Gesetzgebung verhindert werden, aber ebenso wich-

ersieh den neuen Demokratien öffnet und Einheit in der Vielfalt tig ist die Vorbeugung durch Information, Erziehung und

schafft Im übrigen habe der Europarat bereits in diesem Sinne durch die Ueberprüfung jeder neuen Sekte oder religiösen Be-

gehandelt, als er den Sondergästestatus schuf und direkte wegung durch die staatlichen Behörden bei der Registrierung.

Kontakte mit diesen Ländern anknüpfte, von denen heute be- Damit vermeidet man, sich auf eine Hexenjagd einzulassen,

reits acht in der Parlamentarischen Versammlung Aufnahme und gewährleistet die Ahndung entsprechender Vergehen.

gefunden haben. Nationalrat Pini schloss mit dem Gedanken, Die Versammlung folgte zwei Abänderungsvorschlägen des

dass der Europarat, der inzwischen zum Forum der europäi- Ausschusses für Kultur, Bildung und Erziehung und nahm

schen Meinungsbildung geworden ist, sich als neue Zielset- eine Empfehlung an, welche die Bedeutung der Erziehung

zung die Schaffung einer europäischen politischen Union vor- und der Information in den vorgeschlagenen Massnahmen

nehmen könnte, in der die Parlamentarische Versammlung hervorhob. So sollten die Erziehungsprogramme konkrete

das parlamentarische Organ einer «Europäischen Födera- und objektive Informationen über Religionen vermitteln, und

tion» wäre. unabhängige Institutionen sollten für die Oeffentlichkeit Infor-

6.3 Minderheitenrechte mationen über das Wesen und die Aktivitäten der Sekten und

Die Minderheitenrechte waren Thema einer langen und aus- der neuen religiösen Bewegungen sammeln und verbreiten.

führlichen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung. 6.5 Verkehr

Die Empfehlung und die Richtlinien, die von der Versammlung Die Parlamentarische Versammlung befasste sich mit den eu-

beschlossen worden sind, formulieren gewisse Prinzipien, ropäischen Transportproblemen sowie mit den Jahresberich-

welche für den Europarat und seine Mitgliedstaaten bei der ten 1989und 1990 der Europäischen Konferenz der Transport-

Festlegung von Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder minister (Cemt). Dabei sprach Ständerat Miville als Berichter-

massgeblich sein sollen. Die hier zur Diskussion stehenden statter des Wirtschaftsausschusses über die Tätigkeit der

Minderheitenrechte müssen als natürliche Konsequenzen aus Cemt Er hob den allgemeinen und anhaltenden Zuwachs des

den allgemeinen Menschenrechten und Bürgerrechten abge- Verkehrs seit 1970 hervor, der sich mit der Einführung des Bin-

leitetwerden, d. h. als Individualrechte, die in Gemeinschaften nenmarktes Anfang 1993 und mit der Entwicklung der wirt-

gelten, und nicht als Rechte von Gemeinschaften. Unter Min- schaftlichen Beziehungen mit den Ländern des ehemaligen

derheiten sind nationale ethnische Minderheiten im Unter- Ostblocks noch verstärken werde. Diese Entwicklung bleibt in

schied zu Einwanderern zu verstehen; die Rechte der letzteren bezug auf die Infrastrukturen, die Verkehrswege und die Um-

sind bereits in anderen Rechtsdokumenten des Europarates welt nicht ohne Folgen. Angesichts der zunehmend verstopf-

festgelegt Demokratie und Achtung der Minderheitenrechte ten Strassen - der Strassenverkehr verzeichnete zwischen

müssen Hand in Hand gehen; letztere stellt einen guten Indi- 1970 und 1988 eine Zunahme von 75 Prozent - begrüsste

kator für die Stärke der ersteren dar. Der Status der Minderhei- Ständerat Miville das Transitabkommen, das zwischen der

ten ist nicht mehr nur eine innere Angelegenheit der einzelnen Schweiz, Oesterreich und den europäischen Partnerländern

Staaten, sondern wegen des Bezugs zu den allgemeinen abgeschlossen worden ist, sowie die Binnenschiffahrtsverbin-

Menschenrechten eine solche der internationalen Staatenge- dungen, die zwischen dem Rhein und der Donau bereits reali-

meinschaft Deshalb Hessen sich die Berichterstatter der vier siert und zwischen dem Rhein und der Rhone im Bau sind. Er

beteiligten Ausschüsse von Grundsätzen und von Texten der unterstützte ausserdem die Verlagerung auf den Schienen-

KSZE, der Europäischen Gemeinschaft, der Uno, der Kom- weg, der zahlreiche Vorteile habe, namentlich beim Hucke-

mission von Venedig und der Empfehlung 1134 (1990) der packverkehr. Er erwähnte die Massnahmen, die zur Förde-

Parlamentarischen Versammlung inspirieren. Ausserdem rung dieser Transportart beim Warentransport und beim öf-

schlugen sie zwei Arten von Massnahmen vor: einmal kurzfri- fentlichen Verkehr ergriffen werden müssen. Es müsse ein

stig die Schaffung einer Vermittlungsinstanz, und zweitens, Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Forderungen

auf längere Frist, ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Men- und dem Umweltschutz gefunden werden. In diese Richtung

schenrechtskonvention. Schliesslich schlägt die Parlamenta- ging auch der der Versammlung vorgelegte Entschliessungs-

rische Versammlung dem Ministerkomitee vor, so schnell wie entwurf.

möglich die laufenden Arbeiten für die Ausarbeitung einer In seiner Stellungnahme warnte der Umweltausschuss vor

27. August 1992 N 1443 Europarat Berichte

den schlimmen Folgen, die das unkontrollierte Wachstum, na- zur Hoffnungslosigkeit verurteilt Jedoch präsentiert sich die

mentlich des Strassenverkehrs, haben könnte. Die Folgen des Lage nicht in allen Ländern gleich. Ungarn zum Beispiel pro-

Fortschritts könnten den Fortschritt selbst zugrunde richten, duziert Ueberschüsse in der Landwirtschaft, die es nicht ab-

wenn man nicht geeignete Massnahmen ergreife, um die Le- setzen kann, während in Rumänien Mangel an Nahrungsmit-

bensqualität und das Leben künftiger Generationen zu be- teln herrscht Lösungen könnten mit Dreiecksgeschäften -

wahren. Der erwähnte Ausschuss fordert deshalb, dass man z. B. Abnahme der Ueberschüsse aus Ungarn für andere ost-

den Aufbau von Infrastrukturen für den Transport in den Rah- europäischen Staaten durch westeuropäische Länder - ge-

men einer Gesamtplanung des europäischen Raums einbet- funden werden. Dies wäre ein nützlicher Beitrag zum Aufbau

tet und den europäischen Richtplan für Raumordnung als Be- des europäischen Hauses und könnte zur Verhinderung der

zugsgrösse nimmt. Migration und zur Stärkung der Demokratie beitragen.

Nationalrat Caccia konzentrierte sich bei seiner Stellung- Für Nationalrat Berger müssen zwei Aufgaben gelöst werden:

nahme als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft - es muss unverzüglich, aber gezielt Nahrungsmittelhilfe ge-

und Technologie auf die Probleme von Mittel- und Osteuropa, leistet werden, die ihrerseits von Hilfsmassnahmen für die In-

wobei erfolgenden Punkten Priorität gab: dustrie begleitet sein muss;

- es ist ein geeigneter institutioneller Rahmen zu schaffen; - es muss eine längerfristige gemeinsame Landwirtschaftspo-

- die Rolle der Eisenbahn ist neu zu definieren; litik für Europa formuliert werden.

- für den Transitverkehr sind spezialisierte Stellen zu schaffen; Letzteres ist nach seinen Worten wesentlich, um die Landwirt-

-es müssen einheitliche technische Normen festgelegt schaft innerhalb des Kontinents so zu koordinieren, dass zwi-

werden. schen Angebot und Nachfrage bei den Nahrungsmitteln ein

Nur die Festlegung gemeinsamer europäischer Normen wird Gleichgewicht entstehen kann. Auf diesem Weg können wir

eine Krise vor allem institutioneller Art verhindern können. Na- gleichzeitig die europäische Landwirtschaft konsolidieren und

tionalrat Caccia schlug im Namen der erwähnten Kommission unsere europäische Demokratie festigen.

vor, im Entschliessungsentwurf die Rolle der Informatik und Die Empfehlungen und Richtlinien wurden einhellig in Sinne

der Telekommunikation als Mittel zur Verbesserung der Ver- der Vorschläge angenommen.

kehrssysteme zu erwähnen. Der Vorschlag wurde ange- Die Versammlung hat ausserdem die Frage behandelt, in wel-

nommen. chem Masse die Landwirtschaft zu einer vermehrten Sicher-

Ständerat Flückiger unterstützte die Errichtung einer effizien- heit im Energiebereich beitragen könne.

ten Logistik, die Erweiterung der Kompetenzen der Cemt und 6.7 Ansprache von Bundespräsident Felber in seiner Eigen-

die Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Prag. Er schaft als Präsident des Ministerkomitees des Europarates

brachte ferner die Privatisierung der Transportunternehmun- In seinen Ausführungen vor der Versammlung behandelte

gen im Staatsmonopol, die Liberalisierung des zivilen Luftver- Bundespräsident Felber, amtierender Präsident des Minister-

kehrs und den Begriff der grenzüberschreitenden Region als komitees, im wesentlichen die folgenden Punkte:

Antwort auf regionale Mobilitätsbedürfnisse als Probleme zur Zunächst gab er einen Ueberblick über die politischen Ereig-

Sprache, die nicht an den Rand gedrängt werden dürften. nisse, die seit der letzten Session im September 1991 vorgefal-

In seinen Ausführungen beschrieb Herr Gelestathis (Griechen- len waren und die seiner Ansicht nach von besonderer politi-

land) , Präsident der Europäischen Verkehrsministerkonferenz, scher Bedeutung waren. Unter unseren Augen ist effektiv ein

die hauptsächlichen Probleme seiner Organisation und die neues Europa im Entstehen begriffen. Es bringt viele Hoffnun-

Vorstösse, die sie unternimmt, um den Sorgen, die der Bericht- gen, aber es birgt auch Gefahren, die den Frieden auf unse-

erstatter, Ständerat Miville, zum Ausdruck gebracht hatte, ent- rem Kontinent gefährden können und die nicht vernachlässigt

gegenzukommen. Er berührte auch Fragen bezüglich der Ent- werden dürfen. Der Frieden kann nur in dem Masse bewahrt

wicklung der Länder in Osteuropa, wobei sich durch den Beitritt werden, als wir bereit sind, den neuen Demokratien Mittel- und

einiger dieser Länder zur Cemt gewisse positive Aspekte erge- Osteuropas bei ihren politischen, wirtschaftlichen und sozia-

ben. Ergingferner auf das Problem des Verkehrsflusses im Ver- len Reformen Hilfe zu leisten.

hältnis zur ungenügenden Infrastruktur, die Umlagerung des Anschliessend umriss er die politischen Aufgaben, die der Eu-

Verkehrs auf die Eisenbahn, die Schiffahrtsstrassen und auf roparat heute zu übernehmen hat Er muss seine Oeffnung ge-

kombinierte Transportverbindungen ein, die - über die Tatsa- genüber den Ländern des ehemaligen Ostblocks fortsetzen.

che hinaus, dass sie bedeutende Kapazitätsreserven aufwei- Nach dem Beitritt Polens im letzten November eröffnet sich

sen-unzweifelhaftVorteile in bezug auf die Umwelt und die Ver- diese Möglichkeit nun auch den baltischen Staaten und Bul-

kehrssicherheit haben. In bezug auf den kombinierten Verkehr garien, die bereits den Sondergästestatus besitzen. Die Bezie-

hatte die Cemt zwei Initiativen ergriffen, um den Zugang zu die- hungen zu Rumänien und Albanien werden durch eine engere

ser Verkehrsform zu erleichtern, nämlich: Zusammenarbeit und die Gewährung von dringender Hilfe

- die Vereinheitlichung der Containermasse; eine Intensivierung erfahren. Die dramatische Situation in Ju-

- die Inventarisierung der Schwachpunkte in den internationa- goslawien hat die volle Aufmerksamkeit des Ministerkomitees

len Huckepackverbindungen im Hinblick auf deren Beseiti- in Anspruch genommen; dieses hat bekräftigt, dass es den

gung. Konfliktparteien voll zur Verfügung steht, um zu einer friedli-

Es waren auch Massnahmen zur Förderung des Verkehrs auf chen Lösung der Krise auf der Basis der Prinzipien der plurali-

den Schiffahrtsstrassen und auf dem Meer ergriffen worden. stischen Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und

Mit der Europäischen Zivilluftfahrtkommission (CEAC) wurden der Rechtsstaatlichkeit beizutragen.

Absprachen im Hinblick auf die Probleme getroffen, mit wel- Das Verschwinden der Sowjetunion und die Entstehung neuer

chen diese bei der Suche nach einer umfassenden Antwort auf Staaten an ihrer Stelle stellt für den Europarat und für alle, die

die Verkehrsprobleme in Europa konfrontiert ist. für den Aufbau Europas verantwortlich sind, eine neue Her-

Alle diese Initiativen zielen in eine von der Versammlung schon ausforderung dar. Die Schaffung der Gemeinschaft unabhän-

bisher und auch anlässlich dieser Sitzung geforderten Rich- giger Staaten (GUS) ist Gegenstand vertiefter Ueberlegungen

tung. durch das Ministerkomitee, vor allem was die Nachfolgefrage

6.6 Landwirtschaft für die UdSSR betrifft Die Russische Föderation kann nicht

Ständerat Bernhard Seiler präsentierte den Bericht des Aus- von sich aus allein das Nachfolgerecht beanspruchen, denn

schusses für Landwirtschaft über die gesamteuropäische Zu- sie ist weder automatisch noch notwendigerweise die Vertrete-

sammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Er erläu- rin aller Republiken der ehemaligen Sowjetunion.

terte die Lage der Landwirtschaft in den Ländern Mittel- und Bundespräsident Felber ging ferner auf das Verhältnis zwi-

Osteuropas im allgemeinen und in Ungarn und Rumänien im schen dem Europarat und der Konferenz für Sicherheit und

besonderen; eine Delegation der Kommission hatte zuvor Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein. Die Beziehungen ha-

eine Studienreise in diese Länder unternommen. Es ist klar, ben sich verbessert, intensiviert und gefestigt, vor allem im

dass die jungen Demokratien dringend Nahrungsmittelhilfe Hinblick auf die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten der KSZE,

brauchen; ohne diese ist der Fortschritt des Demokratisie- an gewissen Aktivitäten des Europarates auf Regierungs-

rungsprozesses selbst in Frage gestellt und die Bevölkerung ebene in der menschlichen Dimension teilzunehmen.

Conseil de l'Europe. Rapports 1444 N 27 août 1992

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft ih- Die Versammlung setzte sich auch mit der europäischen

rerseits entwickelt sich befriedigend, vor allem im Rahmen der Raumfahrtpolitik auseinander und hörte sich einen Bericht

Hilfsprogrammefür die Länder Mittel- und Osteuropas. In die- von Jean-Marie Luton, Direktor der europäischen Raumfahrt-

ser Beziehung hob Bundespräsident Felber die entschei- behörde, an.

dende Rolle von Unterstützungsprogrammen hervor, die teil-

weise durch freiwillige Beiträge finanziert werden sollen nach Antrag der Kommission

dem Muster derjenigen, die von der Schweiz geleistet werden. Kenntnisnahme vom Bericht

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Rolle des Euro- Proposition de la commission

parates müssen die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten Prendre acte du rapport

und Kanada weiterentwickelt werden. Bundespräsident Fel-

ber kündigte einen Besuch in Washington in Begleitung von Frau Haller, Berichterstatterin: Wir werden-ich setze das Ein-

Frau Lalumière, Generalsekretärin des Europarates, an, wo er verständnis des Präsidenten dazu voraus - über die drei Euro-

den Europarat umfassend vorstellen will, um ihn besser be- paratsgeschäfte gemeinsam berichten. Herr Caccia und ich

kanntzumachen und zu einer verbesserten Einschätzung sei- werden nicht in allen Teilen parallel referieren. Insbesondere

ner Sachkenntis und der sehr konkreten Beiträge, die er na- die Teilaspekte und Sachgeschäfte des Europarates haben

mentlich in der KSZE leisten kann, beizutragen, aber auch, um wir uns thematisch aufgeteilt. Es schien uns auch, das sei für

die amerikanischen Behörden für die entscheidende Rolle Sie als Zuhörerinnen und Zuhörer interessanter.

des Europarates im neuen europäischen Kontext zu sensibili- Zunächst zu den Konventionen: Den Bericht über die Schweiz

sieren. und die Konventionen des Europarates erstattet der Bundes-

Die beschleunigte Entwicklung der Situation in Europa in jüng- rat jeweils zu Beginn der Legislaturperiode. So haben wir jetzt

ster Zeit und die daraus folgende Ausweitung des Europarates den Bericht für die Legislatur 1991 bis 1995 vor uns.

machen nach den Worten von Bundespräsident Felber auch Sie mögen sich vielleicht gefragt haben, warum der Bundesrat

eine grundsätzliche Reform dieser Institution notwendig. Des- einleitend ausführt, der Europarat sei die einzige internatio-

halb beschäftigen sich zurzeit von seilen der Versammlung ein nale Organisation mit politischem Charakter, der die Schweiz

Ausschuss und von seilen des Ministerkomitees eine Arbeits- als Vollmitglied angehöre. Das habe ich mich nämlich auch

gruppe mit einer Slatutenrevision für den Europarat Diskutiert gefragt, nachdem wir doch ebenfalls Mitglied der KSZE sind.

wurde namentlich über die Definition der Rolle des Europara- Die Antwort ist lapidar: Die KSZE ist keine internationale Orga-

tes im gesamteuropäischen Kontext, die Anpassung des Sta- nisation, sondern eine Regierungskonferenz.

tus als assoziiertes Mitglied an die neuen Gegebenheiten, die In der Aussenpolitischen Kommission wurde die generelle Po-

Schaffung eines Beobachterstatus, die Modernisierung der litik der Schweiz in der Ratifikation von Konventionen ausführ-

Arbeitsmethoden sowie über die Mittel, die man der Ständigen lich diskutiert. Eine Mehrheit der Kommission war der Ansicht,

Europa-Konferenz der Gemeinden und Regionen geben soll, der Bundesrat sei in der Beurteilung der Ratifikationsmöglich-

damit diese den ihr gebührenden Platz im Europarat einneh- keiten etwas übervorsichtig. Drei Konventionen wurden insbe-

men kann (siehe auch Kapitel 2). sondere genannt: die Europäische Charta der kommunalen

Dies waren auch die Anliegen, die von einigen Mitgliedern un- Selbstverwaltung, das Abkommen zum Schütze des bauge-

serer Delegation nach der Ansprache von Bundespräsident schichtlichen Erbes in Europa sowie die Europäische Sozial-

Felber vorgebracht wurden. So stellte Nationalrätin Grendel- charta

meier die Frage nach den künftigen Beziehungen zwischen Kritisiert wurde, dass die Schweiz die Tendenz habe, in der Er-

dem Europarat und der ehemaligen Sowjetunion. Nationalrat füllung von Konventionen zu grosse Anforderungen an sich

Ruffy erkundigte sich nach der zukünftigen Rolle der Ständi- selbst zu stellen. Bei gewissen Konventionen sei es wichtig,

gen Europa-Konferenz der Gemeinden und Regionen im heu- Solidarität zu bekunden und sie zu ratifizieren, um ihnen auch

tigen Europa und Ständerat Bernhard Seiler nach der gesamt- in anderen Ländern Gewicht zu verleihen. Die Charta der kom-

europäischen Konferenz, die die Versammlung anlässlich ih- munalen Selbstverwaltung zum Beispiel ist in unserem Land

rer Herbstsession von 1991 vogeschlagen hatte, um Lösun- mehr als nur erfüllt, ist doch der Grundsatz der Gemeindeauto-

gen für die alarmierenden Nahrungsmittelknappheit in den nomie durch bundesgerichtliche Rechtsprechung geschützt

Ländern Osteuropas zu finden. und verfassungsrechtlich anerkannt Die Kantone haben sich

6.8 Verschiedenes aber zum Teil gegen eine Ratifikation ausgesprochen, weil sie

Die Parlamentarische Versammlung befasste sich auch mit befürchten, sie selber würden in ihrer Autonomie einge-

der Situation des kulturellen Erbes in Mittel- und Osteuropa schränkt, was ihr Verhältnis zu den Gemeinden anbelangt

und speziell mit dem Problem der wissenschaftlichen Biblio- Die Kommissionsmehrheit findet, der Bundesrat müsse sich

theken und Archive. Die Versammlung hat zu diesem Thema hier durchsetzen und die aussenpolitischen Gründe sollten

einstimmig eine Empfehlung verabschiedet, welche verlangt, überwiegen. Eine Kommissionsminderheit unterstützt den

dass geeignete Massnahmen zum Schutz dieses Erbes ergrif- Bundesrat eher in seiner bisher vorsichtigen Haltung.

fen werden, und vorschlägt, dass, wenn möglich 1993, eine Die Kommission hat - ich nehme das vorweg - ein Kommis-

gesamteuropäische Kampagne organisiert wird, welche die sionspostulat verabschiedet, durch das der Bundesrat gebe-

Oeffentlichkeit für den Schutz des kulturellen Erbes sensibili- ten werden soll, zur Charta der kommunalen Selbstverwaltung

sieren soll. Es wurde auch eine Richtlinie beschlossen, wo- bei den Kantonen erneut eine Vernehmlassung durchzufüh-

nach die Reichtümer der wissenschaftlichen Bibliotheken und ren. In diese Vernehmlassung soll auch das Abkommen zum

Archive geschützt und der Zugang zu ihnen für alle Bürger er- Schütze des baugeschichtlichen Erbes einbezogen werden.

leichtert werden sollen. Letzteres ist vor allem im Zusammenhang mit den neu in den

Die Versammlung behandelte ausserdem die Frage der Teil- Europarat eintretenden Staaten in Mittel- und Osteuropa von

nahme der Bürger am politischen Leben sowie den Exodus wachsender Bedeutung. Soviel zu den Konventionen.

der albanischen Staatsbürger aus Albanien. Dazu äusserte Nun zu den beiden Berichten zum Europarat, einerseits zum

sich Nationalrat Ruffy, der dafür eintrat, dass die Hilfe an die Bericht des Bundesrates und andererseits zum Bericht der

Länder des ehemaligen Ostblocks speziell auf jedes Land zu- parlamentarischen Delegation: Die beiden Berichte sind in der

geschnitten wird, denn jedes Land hat seine eigenen, spezifi- Kommission gemeinsam besprochen worden, haben sich

schen Probleme. Unsere Hilfe an Albanien zum Beispiel muss doch die Ministerebene und die parlamentarische Ebene ten-

den Wünschen entgegenkommen, wie sie formuliert worden denziell und von der politischen Gewichtung her mit densel-

sind, und speziell den konkreten Bedürfnissen der Jugend ben Fragen befasst Es lässt sich generell sagen, dass die

entsprechen, die ihren Glauben in die Zukunft ihres Landes schweizerischen Vertretungen auf den beiden Ebenen sehr

noch nicht verloren hat Auf zwei Gebieten wurde Ende des gut koordiniert sind und zusammenarbeiten. Das Ministerko-

letzten Jahres Hilfe geleistet, nämlich auf kultureller Ebene mitee ist vom November 1991 bis Mai 1992 durch die Schweiz

und im medizinischen Bereich, speziell in der Kinderheil- präsidiert worden. Der Bericht des Bundesrats deckt zwar

pflege, was den ausdrücklichen Erwartungen dieses Landes diese Zeit nicht mehr ab, jedoch wird sie von jenem der Parla-

entsprach. mentarierdelegation abgedeckt Die beiden Berichte sind zeit-

27. August 1992 N 1445 Europarat Berichte

lieh nicht genau koordiniert Ich werde deshalb darüber be- dass innert Kürze ein Dokument vorgelegt werden kann; dies

richten, was in der Kommission diesbezüglich gesagt worden könnte eine eigene Minderheitenschutzkonvention oder ein

ist Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonven-

Herr Bundespräsident Felber hat in dieser Zeit mit Frau Lalu- tion sein.

mière, Generalsekretärin des Europarates, die Vereinigten 2. Ein weiterer Diskussionspunkt, den ich herausgreifen

Staaten besucht, unter anderem mit dem Erfolg, gewisse Vor- möchte, betrifft im speziellen Osteuropa, teilweise Mittel-, aber

behalte gegenüber dem Europarat ausräumen zu können. Am vor allem Osteuropa Es lässt sich beobachten, dass die Re-

Ende der schweizerischen Präsidentschaft wurde als 27. Mit- spektierung der drei fundamentalen Grundprinzipien des Eu-

gliedstaat Bulgarien in den Europarat aufgenommen, nach roparates, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Men-

Ungarn, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen schenrechte, in den osteuropäischen Staaten nicht gleicher-

Republik und Polen, die den Reigen der Erweiterung in Rich- massen gut funktioniert. Es kann nicht davon ausgegangen

tung Mittel- und Osteuropa eröffnet haben. werden, dass der Entwicklungsprozess linear zur Demokratie

Der Europarat ist seit dem Ende des kalten Krieges zu einem fortschreitet und dass nicht da und dort mit vorübergehenden

noch wichtigeren Instrument der Europapolitik geworden. Einbrüchen in der Entwicklung der Demokratie zu rechnen ist

Diese Aussage muss noch präzisiert werden. Gelegentlich Um so wichtiger wird die Sicherung der Menschenrechte, die

hört man von Gegnerinnen und Gegnern des europäischen dank der Einflussnahme der KSZE als Mindeststandard

Integrationsprozesses, man wolle nicht in die EG, man wolle grundsätzlich akzeptiert ist Der Oeffnung der Menschen-

lieber vermehrt im Europarat aktiv sein. Eine solche Aussage rechtsmechanismen auch für osteuropäische Staaten, die

ist natürlich völlig sinnlos, da man nicht Aepfel mit Birnen ver- noch nicht formell Mitglieder des Europarates sind, kommt

gleichen kann. Es gilt, die Eigenarten und Möglichkeiten der deshalb eine grosse Bedeutung zu.

verschiedenen Organisationen realistisch zu unterscheiden. 3. Ich komme zum finanziellen Aspekt: Die Aktivitäten des Eu-

Realistisch heisst hier durchaus optimistisch und entwick- roparates müssen finanziert werden. Ein Beispiel dazu: Mit

lungsfreudig. Wenn ich die militärisch orientierten Organisa- dem Hinzukommen der mittel- und osteuropäischen Staaten

tionen wie WEU und Nato einmal ausser acht lasse, so geht es werden die Menschenrechtsbeschwerden sprunghaft in ei-

schliesslich um die EG, eingeschlossen den EWR, die KSZE nem Masse ansteigen, das man aus dem westeuropäischen

und den Europarat. Kontext nie gekannt hat Das liegt daran, dass die Menschen-

Dass sich das zukünftige politische Europa aus der Europäi- rechtskonvention und ihr Durchsetzungsmechanismus im

schen Gemeinschaft heraus entwickeln wird, ist völlig unbe- Rahmen des Europarates in Westeuropa einerseits und in Mit-

stritten. Ebenfalls unbestritten ist, dass dieser Prozess nicht tel- und Osteuropa andererseits eine ganz unterschiedliche

auf Westeuropa beschränkt bleiben soll, sondern dass länger- Funktion haben.

fristig Mittel- und Osteuropa einbezogen werden müssen. Um- In Westeuropa diente die Erarbeitung der Menschenrechts-

stritten ist nur der Zeitbegriff. Wie schnell das alles gehen soll konvention und ihres Durchsetzungsmechanismus der

und gehen kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Durchsetzung des Prinzipes «Nie wieder!» - nie wieder das,

Wie schnell oder wie langsam es gehen mag, in jedem Fall gibt was im Zweiten Weltkrieg in Europa passiert ist Das heisst,

es ein Vorstadium. KSZE und Europarat haben in diesem Vor- dass es generell anerkannt war, dass der Standard so ist, wie

stadium gleichsam die Aufgabe einer Vorintegration: Die er in der Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist Es

KSZE als flexiblere Struktur in den Bereichen Frieden, Sicher- kamen gleichsam nur Unfälle in dieses Beschwerdeverfah-

heit und Menschenrechte; der Europarat als stärker struktu- ren. In Mittel- und Osteuropa wird das ganz anders ausse-

rierte und deshalb weniger schnell handlungsfähige Organi- hen. Da wird der Mechanismus zur Durchsetzung der Men-

sation in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, schenrechte dazu dienen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

Rechtsvereinheitlichung und vor allem Wahrung der Men- und Menschenrechte zu entwickeln. Das heisst, die Be-

schenrechte. Die EG wiederum schliesst mit Staaten ausser- schwerden kommen nicht nur in Unfallsituationen vor, son-

halb des EWR bilaterale Wirtschaftsverträge ab. Dies alles er- dern sind ein Element des Aufbaus neuer Staatsstrukturen

gibt ein Geflecht von Integrationsschritten, die für die Frie- und neuer Grundwerte. Deshalb wird die Zahl der Beschwer-

denssicherung in Europa von grossier Bedeutung sind. Die den aus Mittel- und Osteuropa gemessen an der Bevölke-

Berührungspunkte zwischen Europarat und KSZE liegen klar rungszahl ungleich höher sein als die Zahl der Beschwerden

im Bereich der Menschenrechte. Nach Behandlung in ver- aus Westeuropa

schiedenen Konferenzen - ich möchte hier insbesondere die- Die Bewährungsprobe des Europarates hat nicht in den letz-

jenige in Moskau vom Oktober 1991 erwähnen -wurde eine ten vierzig Jahren stattgefunden, sondern sie erfolgt in den

klare, sinnvolle Abgrenzung gefunden, indem die KSZE das kommenden Jahren. Für Europa ist dies von so zentraler Be-

Hauptgewicht auf die politische Durchsetzung der Menschen- deutung, dass wir uns die Frage, ob wir das finanzieren wollen,

rechte legt, während die juristische Garantie mit den entspre- schon gar nicht stellen dürfen. Wir müssen es schlicht und ein-

chenden Durchsetzungsmechanismen nur durch den Euro- fach tun. Und der Europarat wird etwas kosten, wenn er seine

parat sinnvoll garantiert werden kann. Aufgabe wahrnehmen soll.

Aus der Diskussion, wie sie in der Kommission geführt worden Ich möchte zum Schluss Herrn Bundespräsident Felber und

ist, möchte ich noch zwei Aspekte herausgreifen, die miraus- seinem Departement ganz herzlich danken für die grosse,

senpolitisch besonders wichtig erscheinen: ausgezeichnete Arbeit, die im Berichtsjahr für den Europarat

1. Der Minderheitenschutz: Seit dem Ende des kalten Krieges geleistet worden ist, insbesondere für die nicht leichte und

liegt die Hauptgefahr für den kontinentalen Frieden und übri- sehr effizient geleistete Präsidentschaft des Ministerkomitees.

gens auch für den Weltfrieden im Nationalitätenproblem. Aus- Diese - das kann ich aus eigener Wahrnehmung sagen - hat

gelöst werden Konflikte regelmässig durch Minderheitenpro- unserem Land sehr hohe Anerkennung eingebracht

bleme, wobei Volksgruppen von der Vorstellung ausgehen, Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, von den drei Be-

ein Nationalstaat setze ethnische, sprachliche oder religiöse richten Kenntnis zu nehmen und das Postulat der Aussenpoli-

Einheitlichkeit voraus, beziehungsweise eher umgekehrt, eine tischen Kommission zu überweisen.

ethnisch, sprachlich oder religiös einheitliche Volksgruppe

brauche einen eigenen Nationalstaat Die gegenwärtige Situa- M. Caccia, rapporteur: Comme vous l'a dit Mme Haller, nous

tion in Jugoslawien führt uns diese Irrmeinung in aller traiterons les trois objets ensemble. Je vous informe que je ne

Schrecklichkeit vor Augen. In Westeuropa ist diese Sicht ten- retiendrai que peu de temps votre attention, j'utiliserai en tout

denziell überwunden worden, und es ist zu hoffen, dass sie cas un nombre de minutes inférieur à celui des députés qui

tendenziell definitiv überwunden worden ist In Mittel- und Ost- m'écoutent

europa steht dieser Prozess noch bevor. Friedenspolitisch ist Je commence par le rapport sur les conventions du Conseil de

deshalb die rechtliche Erfassung des Minderheitenschutzes l'Europe. Il s'agit du rapport de début de législature, alors que

von grösster Bedeutung. Sowohl die Ministerebene als auch nous en sommes à la cinquième édition; il contient un bilan de

die parlamentarische Ebene des Europarates befassen sich la dernière législature, 1987-1991, et énonce les priorités pour

zurzeit intensiv mit dieser dringlichen Frage. Es ist zu hoffen, les conventions non encore ratifiées.

Conseil de l'Europe. Rapports 1446 N 27 août 1992

Au cours de la précédente législature, on a ratifié 14 conven- président de la Confédération à s'adresser à l'Assemblée par-

tions du Conseil de l'Europe, dont les cinq dites «universitai- lementaire. Le discours de Flavio Cotti a eu un très grand

res». Soixante-six doivent encore être ratifiées, qui sont clas- écho. Entre novembre 1991 et avril 1992 la présidence du Co-

sées dans quatre catégories de priorité: neuf figurent dans la mité des ministres a été assumée par la Suisse en la personne

catégorie A et six dans la catégorie B. de René Felber, président de la Confédération. Sa présidence

Au sein de la Commission de politique extérieure, on a surtout a été très engagée, marquée par un remarquable effort pour

discuté de trois de ces conventions: la Charte sociale euro- améliorer les relations entre le Conseil de l'Europe et les

péenne, qui date de 1961, la convention pour la sauvegarde Etats-Unis. Cela est très important tant pour le rôle du Conseil

du patrimoine architectural de l'Europe, qui date de 1985, et la de l'Europe en tant que base parlementaire de l'OCDE que

Charte européenne de l'autonomie locale, quia également été pour la collaboration entre le Conseil de l'Europe et la CSCE.

approuvée à Rome en 1985, sous la présidence, rappelons-le, L'engagement de la délégation suisse, en particulier dans le

du ministre Scalfaro, devenu entre-temps président de la Ré- travail des commissions, est nettement au-dessus de la

publique italienne. moyenne. On voit que ce travail est reconnu car de nombreu-

A propos de ces deux dernières conventions, la commission ses responsabilités sont confiées aux Suisses. Vous trouverez

vous propose un postulat par lequel on invite le Conseil fédéral les informations dans le dernier des rapports en discussion.

à relancer une nouvelle consultation afin d'arriver à une ratifi- Une dernière remarque: les tâches du Conseil de l'Europe ont

cation rapide. Les deux questions touchent de près les can- connu une croissance nettement plus rapide que le budget

tons, qui doivent donc être consultés. Les difficultés sont évidentes. Le geste de notre pays d'aug-

La majorité de notre commission est d'avis que le Conseil fé- menter de sa propre initiative sa contribution financière a eu un

déral devrait avoir une attitude un peu moins perfectionniste effet très positif, ayant permis de débloquer une situation qui

dans la procédure de ratification. Si l'on considère les deux paraissait sans issue. En tant que délégué à l'Assemblée par-

domaines que je viens de citer - la sauvegarde du patrimoine lementaire du Conseil de l'Europe et au nom des collègues de

architectural et la Charte européenne de l'autonomie locale - la délégation, je remercie le président de la Confédération,

il faut bien admettre que la Suisse fait beaucoup plus que bien ainsi que ses collaborateurs, pour le climat de collaboration

d'autres pays qui ont pourtant déjà ratifié ces conventions. qui règne entre son département et la délégation elle-même.

J'en viens aux deux rapports du Conseil fédéral et de la Délé- Je conclus en vous invitant, au nom de la commission qui a

gation suisse à l'Assemblée parlementaire. Ces deux rapports décidé à l'unanimité de prendre connaissance des trois rap-

ne couvrent pas tout à fait la même période: celui du Conseil ports, à approuver le postulat

fédéral va de novembre 1990 à novembre 1991 et celui de la

délégation de mai 1991 à avril 1992. Präsident: Es folgen die Fraktionssprecher. Die SVP- und die

En ce qui concerne tout d'abord les membres du Conseil de liberale Fraktion lassen mitteilen, dass sie von den Berichten

l'Europe, on est passé du statut Sager - pour les collègues Kenntnis nehmen.

qui se rappellent encore de notre ancien collègue, M. Peter

Sager- c'est-à-dire du statut des invités spéciaux qui avait été Mühlemann: Der Europarat ist eine Art geistiges Laborato-

introduit en 1989 pour accueillir les représentants des pays rium in Europa, dem vier Aufgaben gestellt sind: Schutz der

d'Europe centrale et orientale, afin de favoriser une évolution Menschenrechte, Förderung der Demokratie, Unterstützung

vers la démocratie dans le climat de la Perestroïka, à l'accueil der Entwicklungszusammenarbeit und Bewahrung des kultu-

de nouveaux membres: la Hongrie en 1990, laTchécoslovquie rellen Erbes unseres Kontinents.

en février 1991, la Pologne en novembre 1991, suivies par la Mit dieser geistigen Aufgabenstellung ist der Europarat eine

Bulgarie en mai 1992. Le Conseil de l'Europe s'est donc élargi, wichtige Ergänzung zur EG, die sich bis anhin vornehmlich mit

sans modifier les conditions par rapport aux piliers sur les- ökonomischen Aufgaben und der Ausgestaltung des Binnen-

quels reposent son existence et son activité, c'est-à-dire le res- marktes beschäftigt hat Die EG hat im Augenblick grosse

pect des droits de l'homme, la démocratie parlementaire plu- Mühe, die politische Struktur eines neuen Europas überzeu-

raliste et l'Etat de droit. gend zu entwickeln. Solange das der Fall ist, hat der Europarat

Cela a aussi été possible grâce aux programmes d'assistance, eine wichtige ergänzende Aufgabe in einem Bereich, der nicht

qui ont été étendus au-delà des domaines classiques et mit Zahlen messbar ist.

concernent de nouveaux domaines comme la santé publique, Ich spreche zu den Menschenrechten. Der Europarat besitzt

la protection de l'environnement, la politique de lajeunesse, la mit dem Gerichtshof für Menschenrechte ein wirksames In-

politique des médias. La Suisse a apporté une aide notam- strument, um Konventionen durchzusetzen. Es gibt heute in

ment dans les domaines classiques des droits de l'homme et Europa sehr viele Menschen, die diesen Gerichtshof nötig ha-

de la coopération juridique, avec, entre autres, une dépense ben. Der Kampf um die Menschenrechte ist mit der Entwick-

d'environ un million de francs. lung in der Sowjetunion und dem Zerfall des Kommunismus

Dans cette phase, marquée par l'évolution très rapide du ca- ab 1985 nicht zu Ende gegangen. Was wir heute erleben, ist

dre politique de l'Europe centrale et orientale, le Conseil de eine Restaurationsphase, wo die ehemaligen kommunisti-

l'Europe a vu s'affirmer clairement son rôle paneuropéen. schen Staaten leider zu imperativen Strukturen zurückkehren,

C'est en effet la première et la plus importante institution politi- wo man teilweise auf schüchterne demokratische Anfangser-

que permettant la pleine participation des nouvelles démocra- folge verzichtet, wo man in diesem Zusammenhang zwar ver-

ties, dès qu'elles ont rempli les conditions très exigeantes du sichert, man werde die Menschenrechte respektieren; aber

Conseil de l'Europe. Cela aide ces pays dans leur effort pour niemand kann garantieren, wie weit diese Rück- und Umkehr-

consolider le processus de démocratisation. Il ne faut pas ou- bewegung geht.

blier que sans solutions aux problèmes économiques, ces dé- Der Europarat beschäftigt sich deshalb mit der Aufnahme

mocraties restent quand même fragiles et que, dans ce do- neuer Mitglieder auch aus diesem ehemaligen kommunisti-

maine de l'économie, les possibilités d'aide du Conseil de schen Bereich. Es ist nicht unbedeutend, dass wir den Ver-

l'Europe sont d'ailleurs très modestes. such wagen, selbst in zentralasiatischen Republiken Einfluss

Pendant la période couverte par les deux rapports, la collabo- zu gewinnen. Die alten geographischen Grenzen Europas -

ration entre le Conseil de l'Europe et la CSCE a progressé vom Atlantik bis zum Ural - sind nicht mehr unumstritten: Im

considérablement Les activités du Conseil de l'Europe se re- Augenblick, wo wir die Republik Russland als ständiges Mit-

coupent largement avec ce qu'on appelle la troisième cor- glied aufnehmen würden, ginge ja Europa bis zur Insel Sacha-

beille de la CSCE. Il s'agit donc d'utiliser de façon optimale les lin und würde damit einen weiten Teil Asiens einbeziehen. Die

structures existantes du Conseil de l'Europe pour éviter un Frage ist nicht entschieden, aber sie ist interessant Wenn

double emploi, notamment dans la création de l'organe parle- heute die Herrscher in den zentralasiatischen Republiken er-

mentaire de la CSCE. klären, dass sie mit ihren Bodenschätzen den Aufbau blühen-

Dans la période concernée la Suisse a joué un rôle particulier. der Wirtschaftsstaaten in Angriff nehmen wollten, dabei die im-

Au mois de septembre le Conseil de l'Europe a voulu honorer perativen Strukturen der alten mongolischen Khans beibehal-

la Suisse à l'occasion de son 700e anniversaire, en invitant le ten, aber die Menschenrechte respektieren würden, hat der

27. August 1992 N 1447 Europarat Berichte

Europarat allen Grund, diese Programme zu prüfen und zu Je voudrais revenir sur la discussion de tout à l'heure pour dire

kontrollieren. Wir müssen dafür besorgt sein, dass in Kasach- que le Conseil de l'Europe n'est pas un complément à la Com-

stan, Usbekistan - und wie all diese Staaten heissen -trotz im- munauté européenne. C'est un autre organisme, plus grand,

perativ-diktatorischen Strukturen die Menschenrechte respek- qui n'est pas soumis à l'impératif absolu de l'économie et de la

tiert bleiben und keine Rückkehr zu Gulags und Stalags statt- croissance économique qui caractérise la Communauté.

findet C'est en outre - M. Mühlemann l'a d'ailleurs rappelé - la seule

Im Bereich der Demokratie bestehen ähnliche Aufgaben. Es structure d'accueil possible actuellement pour les pays de

ist selbstverständlich wichtig, dass das, was heute in der Re- l'Europe de l'Est qui reviennent à la démocratie. C'est enfin le

publik Russland geschieht, aufmerksam verfolgt wird. Wenn seul lieu que les Européens aient construit ensemble pour

sich die Parlamente in den ehemaligen kommunistischen cultiver, développer - parfois ils ont fait oeuvre de pionniers -

Staaten nicht so entwickeln wie bei uns, sondern von relativ les valeurs essentielles de la culture européenne, je pense à la

imperativen Präsidenten geführt werden, dann haben wir défense des minorités culturelles, à la promotion de la société

eben den Zustand, wie er jetzt in Russland, in Moskau existiert: multiculturelle qui est en train de se faire en dehors de notre

dass man versucht, eine freie Zeitung wie die «Iswestija» zu volonté par les simples échanges de populations, à la néces-

verstaatlichen, oder dass man die Absicht hat, mit Kontrollor- sité de développer le dialogue Nord-Sud, ou encore à la

ganen das Staatsradio und -fernsehen im Rahmen früherer charte en préparation sur la protection de l'environnement.

Strukturen zu knebeln. Hier hat der Europarat eine wichtige Tous ces travaux peuvent s'élaborer et se dérouler au sein du

Funktion: einzugreifen, zu warnen und mit allen Mitteln auch Conseil de l'Europe, en dehors des pressions immédiates du

die Beobachterdelegationen, die wir im Europarat haben, in monde économique. Ce n'est pas un complément, c'est un

eine höhere und wichtigere Verantwortung einzubinden. travail nécessaire, absolument indispensable, que le Conseil

Im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit hat der Euro- de l'Europe est seul capable de mener à bien.

parat sehr wertvolle Projekte ausgearbeitet Ich darf Sie etwa On peut regretter - vous avez raison Monsieur Mühlemann -

an das Projekt Demosthenes erinnern, das dazu dient-vor al- que le Conseil de l'Europe n'ait pas dit haut et fort au bon mo-

lem auch in den osteuropäischen Staaten -, von unten her die ment que le sac de Dubrovnik était un crime contre notre

Demokratie zu entwickeln und zu stützen. culture. Mais le problème, et c'est un problème sérieux, ce

Am enttäuschendsten ist vielleicht die Leistung des Europara- sont les moyens dont dispose le Conseil de l'Europe. Les

tes in dieser Umbruchsphase im Bereiche der Kultur. Wenn moyens financiers, notamment, qui sont accordés au Conseil

Sie daran denken, dass im Jugoslawienkonflikt die gross- de l'Europe sont tragiquement au-dessous des nécessités. Je

artige Kulturstadt Dubrovnik zerbombt wurde, ohne dass man vous rappellerai, pour vous donner un ordre de grandeur et

lebhaft und energisch protestierte, dann hat der Europarat hier sans rire car c'est vraiment tragique, que chaque habitant d'un

zu wenig getan. Er hat eine Commission permanente, im Ge- pays membre de la Communauté paie en moyenne environ

gensatz zu unserem Parlament, die jederzeit in wenigen Stun- 500 francs de cotisation à la Communauté et que ces mêmes

den einberufen werden kann und im Namen der ganzen Ver- citoyens des pays qui sont aussi membres du Conseil de l'Eu-

sammlung sprechen darf. Hier hat man Chancen. Ich denke rope paient entre 50 centimes et 1 franc. Le Suisse paie un

auch daran, dass jetzt neue Städte entdeckt werden, die ein- peu plus, 80 centimes ou 1 franc, mais c'est trop peu, c'est dé-

mal Kulturstädte Europas waren. Wer von Ihnen je in Königs- risoire. Si nous voulons que le Conseil de l'Europe échappe

berg war, ist erschüttert über die Art und Weise, wie man hier aux critiques que lui a adressées tout à l'heure M. Mühlemann,

deutsches Erbe vernichtet und durch eine völlig anonyme nous devons lui donner les moyens d'accomplir les tâches

Stadt Kaliningrad ersetzt hat, die ebensogut am Baikalsee lie- grandissantes qui sont les siennes.

gen könnte. Hier ist ein Wiederaufbau europäischen Kulturgu- J'en arrive au postulat de la commission, qui demande tout

tes im Sinne der Spurensicherung angezeigt, und hier hat der simplement que la Suisse parvienne enfin à ratifier la Charte

Europarat eine Funktion. de l'autonomie locale. Il y a longtemps que cela aurait dû être

Ich bin ein Neuling in Strassburg, ich bin wie immer mit Miss- fait. Il se trouve qu'en Suisse un certain nombre de cantons

trauen hingegangen. Ich muss aber sagen, dass ich hohen Re- n'aimaient pas beaucoup que Strasbourg décide du degré de

spekt habe vor der Leistung unserer Delegation, die unter Füh- reconnaissance de l'autonomie des communes sur leurs terri-

rung von Ständerat Flückiger stand und jetzt von Kollege Co- toires. Je crois que ce genre de susceptibilité des gouverne-

lumberg geleitet wird. Was hier die Kollegen geleistet haben ments cantonaux est maintenant complètement dépassé par

und welchen Respekt sie geniessen, istaussergewöhnlich. l'état de la question européenne et je voudrais dire au Conseil

Ich darf auch sagen, dass unsere beiden Bundesräte, Herr fédéral qu'il ne faut pas qu'il prenne le postulat trop à la lettre.

Cotti und Herr Bundespräsident Felber, aufgetreten sind und Dans la conjoncture actuelle, une procédure de consultation

eine bedeutende Rolle gespielt haben. Insbesondere hat Herr formelle, au sens traditionnel du terme, avec les envois de cor-

Felber mit Glanz und Bravour das Ministerkomitee geleitet und respondance, les courriers, l'encombrement des boîtes aux

auch einen ersten, wichtigen Besuch bei den Vereinigten Staa- lettres que cela suppose, n'est pas nécessaire. Il suffirait à

ten durchgeführt Wir können der Delegation, vor allem aber mon sens - et je crois que c'est aussi dans cet esprit que la

Herrn Bundespräsident Felber, nur dankbar sein für die Er- commission a admis à l'unanimité ce postulat- de faire passer

füllung dieser wichtigen aussenpolitischen Aufgabe, die - lei- ensuite le message dans le Groupe de contact Confédéra-

der! -weitgehend unter Ausschluss der Medien stattgefunden tion/cantons pour que cela se réalise rapidement

hat. C'est important L'une des fonctions du Conseil de l'Europe,

Wir würden auch guttun, den jüngsten Vorstoss unserer Kolle- que la Suisse appartienne ou non un jour à la Communauté,

gin Haller zu unterstützen, nämlich ein Tribunal für Kriegsver- c'est de donner forme à un contre-pouvoir, au niveau du conti-

brecher zu errichten, ein sehr aktuelles Tribunal - diese Idee nent, dans tous les domaines où la croissance économique

ist mittlerweile auch von der Uno aufgenommen worden. Die voulue par la Communauté, et par la Suisse d'ailleurs, mena-

Schweiz hat hier die Chance, eine Konferenz zu lancieren, die cera les identités régionales, la diversité culturelle, la disponi-

sich mit diesem Problem beschäftigt bilité de nos peuples à agir solidairement avec le tiers monde.

Ich darf Sie bitten, diese drei Berichte nicht nur mit Wohlwol- C'est dans le cadre du Conseil de l'Europe, si on lui en donne

len, sondern mit starker Unterstützung zu akzeptieren und zur les moyens, qu'il sera possible d'aider la Communauté à gar-

Kenntnis zu nehmen. der la priorité nécessaire à ces aspects-là, priorité sans la-

quelle notre civilisation n'aura plus rien à faire valoir à l'étran-

M. Rebeaud: J'ai le plaisir de vous dire que, si le groupe éco- ger, pas même auprès des Etats-Unis.

logiste a connu quelques divisions à propos de l'opportunité Le Conseil de l'Europe est une institution principale, et non

d'une entrée de la Suisse dans la Communauté européenne, il pas complémentaire. Elle joue un rôle de pionnier, et je sou-

est en revanche unanime à saluer les efforts du Conseil de haite que le Conseil fédéral qui en a déjà manifesté l'intention à

l'Europe et la participation des représentants de la Suisse quelques reprises le répète ici; nous devons, en tant que Suis-

dans les organes du Conseil de l'Europe, pour toutes sortes ses, déclarer notre disponibilité à lui donner les moyens d'ac-

de raisons. complir ses tâches.

Conseil de l'Europe. Rapports 1448 N 27 août 1992

M. Ruffy: J'aimerais tout d'abord répondre à M. Rebeaudque Attentif depuis longtemps à la décentralisation et au principe

la participation des Suisses au Conseil de l'Europe s'élève ac- de subsidiarité, le Conseil de l'Europe comprend une Confé-

tuellement à 4 millions de francs; on est donc au-dessous du rence permanente des pouvoirs locaux et régionaux dont le

franc par habitant rôle va être déterminant pour de nombreux pays qui se réorga-

Lorsqu'on aborde le problème des conventions du Conseil de nisent en fonction de ces préoccupations.

l'Europe, il convient de rappeler comme le fait d'ailleurs le Qu'il me soit permis pour terminer, d'exprimer la satisfaction

Conseil fédéral, qu'elles sont l'instrument privilégié de la coo- du groupe socialiste de voir le Conseil fédéral soutenir finan-

pération inter-gouvernementale entre les Etats membres et cièrement le Conseil de l'Europe. Il est vrai que ce conseil

qu'elles contribuent au rapprochement constructif de l'Eu- n'entreprend pas d'actions dont la nature entraîne des coûts

rope. A ceux qui déclarent haut et fort, et on les a entendus exorbitants. C'est vrai que d'une manière générale, son appa-

lundi et mardi, que la politique internationale peut se régler au reil administratif fonctionne avec efficacité et qu'il a évité les

moyen d'accords bilatéraux, il faut rappeler que les quelques engorgements bureaucratiques. Il n'en reste pas moins vrai

160 conventions du Conseil de l'Europe impliqueraient, pour que le Conseil de l'Europe doit et devra bénéficier de ressour-

obtenir les mêmes engagements entre les Etats, plus de ces supplémentaires pour accueillir en son sein les nouveaux

20 000 accords bilatéraux. pays de l'Europe centrale et orientale. C'est dire que, tout en

L'examen du 5e rapport sur la Suisse et les conventions du veillant à une rigueur budgétaire absolument indispensable, le

Conseil de l'Europe révèle les rapides progrès que nous Conseil de l'Europe devra pouvoir compter sur un accroisse-

avons faits dans la ratification des conventions dites universi- ment des ressources, et je souhaiterais vivement que le

taires, portant notamment sur l'équivalence des titres et des Conseil fédéral, malgré les difficultés financières actuelles, ne

périodes d'études universitaires. Le groupe socialiste s'en féli- relâche pas son effort.

cite comme il se félicite de la part active qu'a prise notre pays En conclusion, et en me félicitant de l'étroite collaboration qui

dans l'élaboration et dans la mise en oeuvre de la Convention règne entre les hauts fonctionnaires de l'administration, notre

sur la prévention de la torture et des peines ou traitements in- ambassade à Strasbourg, vous-même, Monsieur le Président

humains ou dégradants. En raison du rôle psychologique de la Confédération et la délégation suisse, j'invite l'assem-

complémentaire que constitue la publication des rapports du blée à prendre acte des trois rapports et à appuyer le postulat

comité qui visite les prisons des divers pays, nous saluons la de votre commission.

parution, imminente semble-t-il, du rapport rédigé par le co-

mité qui est venu visiter notamment les prisons des cantons de Frau Grendelmeier: Ich möchte nichts dem beifügen, was in

Zurich, Berne, Vaud et Genève. so ausführlicher und exakter Weise von unseren beiden Kom-

Si nous pouvons nous déclarer d'accord d'une manière géné- missionssprechern über die Funktion und die Bedeutung des

rale sur l'ordre de priorité que le Conseil fédéral a accordé aux Europarates dargelegt worden ist Ich selber hatte das Glück,

diverses conventions pour les ratifier, nous devons cependant zwei Jahre mit dabeizusein, und ich bedaure es ausserordent-

remarquer que pour deux ou trois d'entre elles, notre gouver- lich, dass diese Debatte über den Europarat nicht vor der De-

nement a fait preuve de timidité. C'est dire que le groupe socia- batte über den EWR stattgefunden hat Vielleicht hätten wir da-

liste appuie pleinement le postulat de la commission qui sou- bei feststellen können, dass wir, wenn wir heute darüber ab-

haite voir le Conseil fédéral relancer la procédure de consulta- stimmen müssten, ob wir dem Europarat beitreten wollten, auf

tion auprès des cantons pour connaître les avis sur la Charte dieselben Widerstände treffen würden und dass mit densel-

européenne de l'autonomie locale et la Convention pour la ben zweifelhaften Argumenten gekämpft würde, wie wir sie

sauvegarde du patrimoine architectural. zum Teil gestern gehört haben.

Enfin, sans déposer de proposition formelle aujourd'hui, le Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Wenn wir heute auf

groupe socialiste, au vu des canaux multiples du trafic d'ar- der Strasse eine Umfrage machen würden, ob die Schweiz

mes qui a notamment alimenté l'ex-Yougoslavie, se réserve de dem Europarat beitreten solle, käme dabei ein Nein heraus.

revenir avec une proposition consistant à accélérer le proces- Dann müssten wir allerdings sagen: Es tut uns furchtbar leid,

sus de ratification de la Convention sur le contrôle de l'acquisi- wir sind leider schon fast 30 Jahre dabei. Wir haben es über-

tion et de la détention d'armes à feu par des particuliers. lebt, die Schweiz hat ihre Souveränität dabei nicht eingebüsst

On l'a déjà dit, mais on ne le dira jamais assez, les services que Ich darf aus eigener Erfahrung sagen, dass die Schweizer De-

rendent actuellement les conventions du Conseil de l'Europe legation eine der aktivsten ist, ohne mir dabei den Vorwurf des

aux pays d'Europe centrale et orientale. Elles contribuent sans Eigenlobes einzuhandeln.

aucun doute à renforcer la position du Conseil de l'Europe qui Vielleicht darf ich auch den Zögerern unter Ihnen - dies vor al-

avait été affaiblie d'une manière un peu malheureuse par les lem an die Adresse der SVP - sagen: Es war ein gewisser Herr

Américains et aussi par l'initiative du président Mitterand rela- Bundesrat Wahlen, SVP-Vertreter - wenn ich richtig orientiert

tive à la confédération européenne. bin -, der damals die Schweiz in diesen Europarat geführt hat

Mme Haller et M. Caccia ont fait état des difficultés légères ren- Vielleicht kann man sich das in diesen Reihen noch einmal

contrées lors de la tentative de faire coïncider l'aile parlemen- überlegen, wenn wir über den EWR weiterdiskutieren.

taire de la CSCE avec l'Assemblée du Conseil de l'Europe, ten- Ich sagte gestern, es wäre möglicherweise das beste Mittel für

tative restée vainejusqu'à présent en raison de l'opposition des die Schweiz-die sich insofern in einem kritischen Zustand be-

Américains. L'avenir dira s'ils arrivent à se ranger à des argu- findet, als es ihr an echtem Selbstbewusstsein fehlt -, eine

ments qui relèvent autant de la raison que de l'efficacité. Mais Herausforderung von aussen annehmen zu müssen, um wie-

les membres de la délégation suisse à Strassbourg.ettout spé- der zu sehen, wie sehr wir eigentlich zusammengehören. Ein

cialement les socialistes, ont entendu avec soulagement au Beweis für mich ist gerade die Delegation, wiesle im Europarat

mois de mai le président Mitterand reconnaître lors de son dis- zusammengesetzt ist So konnte ich erleben, dass Leute, die

cours devant l'Assemblée que le creuset de sa Confédération sich in diesem Raum professionell bekämpfen, in Strassburg

européenne était l'Assemblée consultative du Conseil de l'Eu- Gescheiteres zu tun haben und miteinander-trotz sämtlicher

rope et que c'est de là que prendraitforme sa confédération, en wie auch immer auseinanderliegender Parteiinteressen zu

suscitant notamment la réunion régulière des chefs de gouver- Hause-die Schweiz vertreten, und zwar mit grossem Erfolg.

nements et d'Etats de notre nouvelle Europe. So war es ein weiterer SVP-Vertreter- Sager hiess er, da hinten

C'était implicitement abandonner son projet initial qui consti- sass er-, der nach dem Fall der Mauer als erster bemerkt hat:

tuait à l'évidence un doublon et une menace de concurrence Wenn nun dieser Europarat nicht sofort ein Angebot an diesen

pour le Conseil de l'Europe. M. Mühlemann y a fait allusion: sich auflösenden Osten in Europa macht, könnte allenfalls ein

«l'avenir de Maastricht est peut-être momentanément, et Chaos und ein politisches Vakuum entstehen, das wir alle

peut-être définitivement compromis». Mais en cas d'insuccès, teuer bezahlen müssten, und zwar der ganze Westen Euro-

est-il présomptueux de dire que le Conseil de l'Europe est à pas. Es war der SVP-Vertreter Sager, der die Idee vom Gäste-

disposition en deuxième ligne, riche de connaissances, d'ex- status für diese neuen Länder hatte und auch die Bedingun-

périences, de réflexions sur des sujets qui, s'ils ne sont pas di- gen festgelegt hat, welche sie erfüllen müssen, um dann Voll-

rectement économiques, sont déterminants pour l'économie? mitgliederwerden zu können.

27. August 1992 N 1449 Europarat Berichte

Somit ist heute der etwas belächelte Europarat- mit Attributen gengewicht zur rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise sieht

wie «Spargelsession» oder noch schöner «Sauerkrautses- Nachdem das in der Kommission zum Ausdruck gekommen

sion» und ähnlichem betitelt-das älteste Gremium politischer ist, möchte ich sagen: Wahrscheinlich wird es abgesehen von

Natur, in einem Europa der Nachkriegszeit entstanden, zur dieser inhaltlichen Definition - auch wenn die europäische In-

Stabilisierung und zur Wiederherstellung der während des tegration im wirtschaftlichen Bereich in weitestem Masse Mit-

Zweiten Weltkrieges mit Füssen getretenen Menschenrechte. tel- und Osteuropa erreicht haben wird - immer noch einen

Es ist dieser Europarat, der heute mit 26 Staaten auch das weiteren konzentrischen Kreis um das alles herum geben, so

grösste Gremium ist, und die Schweiz spielt in diesem Europa- dass der Europarat eine ganz wichtige Funktion hat, sein Ge-

rat seit 30 Jahren eine Rolle. Geben Sie mir an, dass wir im dankengut gleichsam darüber hinaus auszustrahlen. Es gibt

EWR nichts zu sagen hätten! also einerseits eine inhaltliche Definition, aber es gibt auch

eine geographische Dimension. Selbst wenn einmal die wirt-

Frau Segmüller: Bis jetzt haben Sie nur lobende Worte über schaftliche Integration ihren grössten denkbaren Kreis er-

die Tätigkeit der Schweiz im Europarat gehört, und auch ich reicht haben wird, wird diese Funktion des Europarates immer

werde mich hier nicht ausnehmen. bleiben - ich nehme es wenigstens an. Ich habe auch sonst

Der Bericht über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat und keine Angst um diese Organisation.

der Bericht über die Tätigkeit der Schweizer Parlamentarierde- Ich möchte noch kurz zu einer Bemerkung von Frau Segmüller

legation zeigen eindrücklich zwei Dinge auf: Stellung nehmen. Sie hat den Europarat als die flexibelste in-

1. Die grundsätzliche Bedeutung, der zunehmende Stellen- ternationale Organisation bezeichnet Das stimmt sicher. Ich

wert, die der gesamten Tätigkeit des Europarates im Konzept bin nicht sicher, ob der Passus in meinem Kommissionsbe-

der internationalen Organisationen und Verpflichtungen der richt, wo ich gesagt habe, die KSZE sei noch flexibler, von Frau

Schweiz zukommt Mit der Bewegung, die durch die Oeffnung Segmüller missverstanden worden ist Das stimmt eben inso-

in Osteuropa und durch die Entstehung neuer unabhängiger fern, als die KSZE vor allem auf Ministerebene funktioniert;

Staaten entstanden ist, hat sich der Europarat mehr und mehr dort liegt die Gewichtsverteilung zwischen Regierungsebene

zu einem eigentlichen Auffangbecken für die Stabilisierung und Parlamentsebene eindeutig auf der Ministerebene, und

der neuen, jungen Demokratien entwickelt Der Europarat hat die Organisation ist sehr informell, so dass sehr viel schneller

damit bewiesen, dass er offensichtlich die flexibelste interna- reagiert werden kann. Ich habe mit dieser Analyse nicht die

tionale Organisation ist, fähig, auf neue Bedürfnisse rasch ein- Flexibilität des Europarates herabmindern wollen.

zugehen, auf dem Boden der demokratischen Regeln und der Schliesslich ist in verschiedenen Erklärungen auf die Parla-

Respektierung der Menschenrechte. Wichtig ist in diesem Zu- mentarierkonferenz, also das parlamentarische Forum der

sammenhang die Feststellung, dass diese Politik der Offen- KSZE, eingegangen worden. Ich habe diesen Punkt nur sehr

heit gegenüber den neuen Demokratien sowohl für die Auf- beiläufig erwähnt Nachdem das angeschnitten worden ist,

nahme neuer Mitglieder wie auch für die Gewährung des Son- sollte vielleicht aus der Diskussion der Aussenpolitischen

dergästestatus nicht mit einer Nivellierung der Anforderungen Kommission noch erwähnt werden, dass die historischen Hin-

nach unten einhergeht. tergründe, die von verschiedenen Fraktionssprechern und

2. Es ist erfreulich, festzustellen, dass die Schweiz als kleines -Sprecherinnen richtig dargelegt worden sind und deshalb

Land sehr aktiv und erfolgreich im Europarat tätig ist, und dies nicht wiederholt werden müssen, besprochen worden sind

auf der Ebene sowohl des Ministerrates wie auch der Parla- und dass man eigentlich der Meinung war, es solle - wenig-

mentarischen Versammlung. Hervorzuheben ist hier be- stens von der Schweiz - wenn auch nicht gerade eine perso-

stimmt, dass unter dem engagierten Vorsitz von Bundespräsi- nelle Identität, so doch immerhin eine personelle Annäherung

dent Felber als Präsident des Ministerrates das Gespräch mit der beiden Delegationen in den beiden parlamentarischen

den USA aufgenommen wurde, mit dem Ziel, das Verständnis Versammlungen gefunden werden. Es war ja ursprünglich die

für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europarat und KSZE Idee der Schweiz, wie bereits gesagt worden ist, dass die Par-

zu wecken. Es wurde auch in dieser Zeit ein weiteres Land, lamentarische Versammlung des Europarates eigentlich auch

Bulgarien, in den Europarat aufgenommen. den Grundstock für die KSZE-Konferenz bilden sollte. Das

Auch zu erwähnen ist, dass erstmals ein schweizerischer Bun- scheiterte dann aus den dargelegten Gründen. So wurde von

despräsident - Herr Cotti, im Jubiläumsjahr der Schweiz -vor der Schweiz die Idee eingebracht, man könnte wenigstens

der Parlamentarischen Versammlung eine vielbeachtete Rede weitgehend eine personelle Identität bei den Delegationen si-

halten konnte, und ebenfalls 1991 fand in Luzern die Konfe- chern. Das ist sicherlich nicht etwas, das als Dogma angese-

renz der Familienminister der Länder des Europarates statt An hen werden muss, aber es sollte darüber gesprochen werden.

all diesen Tätigkeiten ist unschwer das starke Engagement der In der Aussenpolitischen Kommission war man der Meinung,

Schweiz abzulesen. Es zeigt aber auch, dass die Schweiz als eine personelle Annäherung müsste immerhin geprüft

kleines Land unter den 27 Mitgliedländern etwas bewirken werden.

kann und dass man auf sie hört, sei es auf Ebene der Minister,

der Experten oder der Parlamentarischen Versammlung. Be- M. Caccia, rapporteur: Je ferai quelques remarques concer-

dauerlich ist lediglich, dass diese Arbeit unserer Vertreter in nant deux questions soulevées lors du débat, soit le problème

der Oeffentlichkeit nicht mehr Beachtung findet des minorités et celui de l'environnement

Besonders positiv anzumerken ist ferner, dass die Schweiz A propos des minorités, j'ai l'impression que l'on tend à sures-

den Worten doch auch Taten im finanziellen Bereich folgen timer quelque peu les mesures qui nous ont permis de faire de

lässt, hat sie doch im Zeitraum der Berichterstattung mit einem notre pays un Etat dans lequel les minorités traditionnelles ne

Beitrag von einer Million Franken für den Bereich der Men- connaissent pas de conflits. Soulignons que le succès obtenu

schenrechte und der juristischen Zusammenarbeit einen Son- en Suisse tient à l'adéquation entre les minorités et leur occu-

derbeitrag gesprochen. pation territoriale. Le choix de la voie fédéraliste a permis en

Wir nehmen ferner auch Kenntnis vom Bericht über das Ver- outre, sans grands efforts constitutionnels, de laisser une

hältnis der Schweiz zu den Konventionen des Europarates. marge de manoeuvre aux cantons et aux organisations dans

Wir billigen im allgemeinen die Politik des Bundesrates gegen- lesquelles ces minorités se retrouvent Notamment, les pro-

über diesen Konventionen. Im speziellen Fall können wir das blèmes ont pu être résolus avant la création des Etats natio-

Postulat bezüglich der Konvention über die kommunale naux, donc avant la naissance du nationalisme.

Selbstverwaltung unterstützen. Si l'on considère le type de problèmes de minorité que ren-

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, von allen drei Berichten in contrent aujourd'hui les pays d'Europe centrale ou orientale,

positivem Sinne Kenntnis zu nehmen. force est de constater que ces difficultés sont autrement plus

graves que celles que nous avons à résoudre. En Suisse, par

Frau Haller, Berichterstatterin: Ich möchte zu drei Punkten exemple, si un Tessinois se rend à Zurich et désire s'y intégrer,

kurz Stellung nehmen. Herr Rebeaud hat dargelegt, dass er il parle le «Züridütsch». Si un Zurichois vient au Tessin, il peut

die Funktion des Europarates vor allem komplementär zur EG s'en tirer avec l'italien, mais dans quelques cas il devra ap-

sieht, also dass er die Funktion des Europarates in einem Ge- prendre le patois. C'est un tout autre problème si, dans un

Conseil de l'Europe. Rapports 1450 N 27 août 1992

pays, une minorité, pour des raisons historiques, a été disper- pération en Europe. Celle-ci n'aurait jamais pu le faire. N'étant

sée dans tout le territoire, ou lorsque des minorités, comme pas une institution supranationale mais une conférence, elle

cela est le cas dans l'ex-Union soviétique, ont été transplan- n'a pas d'Etats membres mais seulement des Etats partici-

tées de force et ont déjà subi une fois le sort de l'histoire. Main- pants, elle n'engage pas les Etats; ceux-ci le font par des dé-

tenant que ces républiques retrouvent leur indépendance, clarations politiques qui ne sont pas immédiatement contrô-

leurs habitants souhaitent renvoyer les minorités dans leurs lées, en tout cas dans le détail. Il était donc indispensable, je le

pays d'origine. Elles risquent de subir une deuxième fois les répète, que ce soit le Conseil de l'Europe qui puisse continuer

événements de l'histoire. C'est pourquoi, comparés à tout d'appliquer les programmes vérifiant l'application du respect

cela, nos problèmes sont bien minimes. des droits de l'homme dans tous les pays qui participent à la

En ce qui concerne l'environnement - à l'intention de Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe.

M. Rebeaud - j'ai pu participer à titre de remplaçant aux tra- Le Conseil fédéral ne peut pas se prononcer quant au postulat

vaux de la Commission de l'environnement, et en tant que que vous désirez adopter puisqu'il ne lui a pas encore été sou-

membre à ceux de la Commission des sciences et de la tech- mis. Je peux seulement informer le Conseil national - et son

nologie. Je puis vous affirmer qu'un grand travail s'y accom- président en particulier- que la proposition du Département

plit, notamment quant à la Charte européenne de l'environne- des affaires étrangères est rédigée et que le chef de ce dépar-

ment, dans le domaine des eaux. On y a traité des désastres tement propose au Conseil fédéral d'accepter le postulat de la

survenus dans l'Europe centrale et orientale. De plus, nous Commission de politique extérieure demandant la ratification

sommes préoccupés par le problème des grandes réserves de ces deux conventions: la Charte européenne de l'autono-

naturelles. Il existe un projet tendant à instituer un système de mie locale et la Convention pour la sauvegarde du patrimoine

protection du bassin du Danube. On s'est beaucoup occupé architectural de l'Europe. Nous procéderons à des consulta-

de climat, des risques technologiques, des problèmes de tions dans le cadre du Groupe de contact- c'est comme s'il y

transports. C'est un domaine dans lequel les activités du avait eu une fuite, Monsieur Rebeaud, mais en réalité vous en

Conseil de l'Europe fleurissent de façon très intéressante et aviez parlé en commission. C'est la voie qui sera suivie. Nous

avec grand succès, surtout en faveur des nouvelles démocra- souhaitons également y parvenir, comme avec les autres

ties de l'Europe centrale et orientale. conventions de la catégorie A, dans le courant de cette législa-

ture. Encore une fois, je suis obligé, Monsieur le président, de

M. Felber, président de la Confédération: Rassurez-vous, je réserver la décision du Conseil fédéral, car je ne suis pas muni

serai bref: il fait chaud, et vous avez peut-être d'autres points à de pouvoirs suffisants pour vous dire que le postulat est ac-

votre programme. cepté sans autre.

Je voudrais remercier les porte-parole de la commission de

leurs rapports très complets. Ils ont souligné les problèmes Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, von allen drei

qui sont ressortis des discussions au sein de la Commission Berichten (91.081,92.019 und 92.013) Kenntnis zu nehmen.

de politique extérieure et qui sont issus naturellement aussi

des rapports du Conseil fédéral et du rapport de la Délégation Zustimmung-Adhésion

suisse à l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe.

Permettez-moi de remercier, au nom du gouvernement, cette

Délégation suisse au Conseil de l'Europe de la qualité de son An den Ständerat - Au Conseil des Etats

travail, de son engagement, de la force qu'elle met dans la

poursuite du dessein ou des projets qu'elle a engagés et sou-

tenus, et surtout de la collaboration - à mon tour de le dire -

qu'elle offre très généreusement au Département des affaires

étrangères et à son chef. C'est objectivement très utile et très

important dans une enceinte internationale.

Je voudrais souligner à mon tour que le Conseil de l'Europe

est une institution absolument indispensable. Il prend au- Ad 91.081

jourd'hui une dimension paneuropéenne, qui n'est plus

contestée par personne. C'est d'ailleurs grâce aux événe- Postulat

ments qui se sont déroulés en Europe centrale et orientale, à der Aussenpolitischen Kommission

partir de l'accès à la démocratie de nouvelles républiques pré- Konventionen des Europarates. Ratifizierung

cédemment sous le joug totalitaire, que le Conseil de l'Europe Postulat

suscite à nouveau un très grand intérêt, même dans les de la Commission de politique extérieure

grands pays de la Communauté. Je puis vous affirmer que le Conventions du Conseil de l'Europe. Ratification

ministre français des affaires européennes, Mme Guigou, a

très clairement exprimé ce point de vue en disant par exem-

ple - et c'est une épine que l'on retirait du pied de ceux qui

soutiennent le Conseil de l'Europe - que la fameuse Confédé-

ration européenne, en définitive, c'était le Conseil de l'Europe. Wortlaut des Postulates vom 12. Mai 1992

C'est la seule enceinte dans laquelle tous les pays démocrati- Der Bundesrat wird gebeten, bei den Kantonen eine neue Ver-

ques, d'Europe centrale et d'Europe orientale, peuvent s'ex- nehmlassung durchzuführen, um festzustellen, ob diese

primer lorsqu'ils y ont adhéré. Tous ces Etats, sans qu'il leur heute eine Ratifizierung durch die Schweiz:

soit fait aucune concession quant aux statuts du Conseil de 1. der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwal-

l'Europe, adhèrent à ce Conseil en ratifiant la Convention euro- tung und

péenne des droits de l'homme, en acceptant les règles de la 2. des Abkommens zum Schütze des baugeschichtlichen Er-

Cour européenne des droits de l'homme, qui est la seule Cour bes in Europa

internationale au monde qui accepte de traiter de recours per- noch während dieser Legislaturperiode unterstützen würden.

sonnels. C'est un élément absolument unique qu'il faut jalou-

sement préserver. Texte du postulat du 12 mai 1992

Voilà ce que je tenais à vous dire, c'est ce qui a entraîné le pré- Le Conseil fédéral est prié de lancer une nouvelle procédure

sident suisse du Comité des ministres à inscrire à son pro- de consultation auprès des cantons pour déterminer si ceux-ci

gramme cette visite aux Etats-Unis car il était absolument in- soutiendraient aujourd'hui une ratification par la Suisse:

dispensable qu'on laisse au Conseil de l'Europe, avec ses 1. de la Charte européenne de l'autonomie locale et

quarante années d'expérience et les nombreux arrêts d'une 2. de la Convention pour la sauvegarde du patrimoine archi-

Cour des droits de l'homme qui sont respectables et respec- tectural de l'Europe,

tés, et applicables, le soin de traiter des problèmes de droits en sorte que ces deux textes puissent être ratifiés au cours de

de l'homme évoqués à la Conférence sur la sécurité et la coo- la présente législature.

27. August 1992 N 1451 Eurolex Mitspracherecht in den Betrieben

Schriftliche Begründung Antrag der SD/Lega-Fraktion

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen Nichteintreten

eine schriftliche Antwort Antrag der Fraktion der Auto-Partei

Rückweisung des Geschäfts 92.057-40 Eurolex an den Bun-

Développement par écrit desrat

Les auteurs renoncent au développement et demandent une mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den

réponse écrite. geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-

nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-

vom 31. August 1992 lung zeigen.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Die neue Vernehmlassung soll über das Kontaktgremium der Proposition de la commission

Kantone erfolgen. Majorité

Entrer en matière

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 31 août 1992 Minorité

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. La nouvelle (Blocher, Dreher, Mauch Rolf)

consultation pourrait être envisagée dans le cadre du Groupe Ne pas entrer en matière

de contact des cantons.

Proposition subsidiaire de la minorité

Präsident: Der Bundesrat konnte zu diesem Postulat bisher (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)

noch nicht Stellung nehmen. Weil das eine Abkommen von (en cas de rejet de la proposition de non entrée en matière)

der liberalen Fraktion bestritten wird, stimmen wir über beide Renvoi au Conseil fédéral avec mandat d'ouvrir la procédure

Punkte des Postulates einzeln ab. - Sie sind damit einverstan- de consultation prévue par la loi.

den.

Proposition du groupe DS/Ligue

Punkt 1-Point 1 Ne pas entrer en matière

Abstimmung - Vote Proposition du groupe des automobilistes

Für Ueberweisung des Postulates 41 Stimmen Renvoyer le projet Eurolex 92.057-40 au Conseil fédéral

Dagegen 46 Stimmen en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-

tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants

Punkt 2-Point 2 habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-

Ueberwiesen - Transmis ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et

la décision de la commission.

M. Matthey, rapporteur: L'arrêté fédéral sur la participation a

pour but de répondre aux articles 67 et 68 de l'Accord sur l'Es-

pace économique européen relatif à la politique sociale. C'est

un des secteurs des dispositions horizontales aux quatre liber-

tés et tout particulièrement à l'annexe concernant la santé, la

sécurité du travail et le droit du travail. L'arrêté s'en réfère plus

#ST# 92.057-40 particulièrement à trois directives communautaires: l'une

concernant les mesures visant à promouvoir l'amélioration de

EWR. Anpassung des Bundesrechts la sécurité et la santé des travailleurs, l'autre les licenciements

(Eurolex) collectifs, et la troisième le maintien des droits des travailleurs

Information und Mitsprache der Arbeitnehmer en cas de transfert d'entreprise ou d'établissement ou de par-

tie d'entre eux

in den Betrieben. Bundesbeschluss La base constitutionnelle de l'arrêté figure à l'article 34terde la

EEE. Adaptation du droit fédéral constitution qui prévoit que la Confédération a le droit de légi-

(Eurolex) férer sur les rapports entre employeur et employés ou ou-

Information et consultation des travailleurs vriers, notamment sur la réglementation en commun des

dans les entreprises. Arrêté fédéral questions intéressant l'entreprise et la profession. La partici-

pation des travailleurs au sein de l'entreprise a fait l'objet de

Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520) nombreuses initiatives parlementaires depuis des décennies.

Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) Le sujet a d'ailleurs été soumis au vote populaire en 1976, à

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN partir d'une initiative des syndicats ouvriers et d'un contre-pro-

jet du Parlement A l'époque, le double oui n'était pas autorisé

et c'est un double non qui était sorti des urnes, dont l'interpré-

tation du résultat fut d'ailleurs diversement appréciée.

D'initiatives en commissions d'experts et en avant-projets de

Antrag der Kommission loi, rien de concret ne ressortit des travaux du Parlement ou du

Mehrheit Conseil fédéral. Qui plus est, lors de sa session de juin 1990,

Eintreten notre conseil décida d'ailleurs de classer toutes les interven-

tions relatives à la participation des travailleurs. Tout au long

Minderheit de ces discussions, l'un des principaux objets de divergence

(Blocher, Dreher, Mauch Rolf) fut sans conteste l'étendue de cette participation: les uns sou-

Nichteintreten haitaient la voir établir au niveau de la gestion de l'entreprise,

les autres la limitant au niveau de l'exploitation.

Eventualantrag der Minderheit Le projet d'arrêté du Conseil fédéral tient compte des travaux

(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab) et des positions connues jusqu'à ce jour en matière de partici-

(falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird) pation. Il vise une triple préoccupation: la première, présenter

Rückweisung an den Bundesrat une législation-cadre minimum mais indispensable pour ré-

mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlas- pondre à l'acquis communautaire en matière de droit des tra-

sungsverfahren durchzuführen. vailleurs d'être consultés et informés, et cela dans un seul et

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht

Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Augustsession

Session Session d'août

Sessione Sessione di agosto

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.013

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.08.1992 - 15:00

Date

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Seite 1436-1451

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Ref. No 20 021 491

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