Agricultural Law Amendments: Direct Payments and Parliamentary Delegation

Agriculture 234 18 mars 1992

#ST# 92.010 Es geht somit bei diesen Direktzahlungen um zwei Ziele zu-

gleich: um Einkommenssicherung über Direktzahlungen statt

Landwirtschaftsgesetz. wie bisher über den Preis und um Ansporn zu verstärkten Um-

weltschutzvorkehren. Ueber die Ausgestaltung wird dann bei

Aenderung (I.Teil) der Detailberatung zu sprechen sein.

Loi sur l'agriculture. Meine formelle Bemerkung gilt dem Verhältnis Gesetz und

Modification (1ère partie) Verordnung. Der Bundesrat schlug uns einen Gesetzestext

vor, der die Direktzahlungen nur als Möglichkeit vorsah und

Fortsetzung - Suite anschliessend alternativ als denkbare Kriterien für deren Aus-

richtung Fläche, Betrieb und andere Faktoren nannte, womit

Siehe Seite 200 hiervor- Voir page 200 ci-devant alles offen gewesen wäre. Das Gesetz hätte damit zwar den

Weg geebnet. Die Entscheide aber wären umfassend in der

Verordnung getroffen worden.

Dieses Vorgehen übersteigt nach Auffassung der Kommission

den Rahmen, in welchem sich eine Delegation rechtfertigen

lässt Bei einem Systemwechsel wie dem vorliegenden hat der

Antrag der Kommission Gesetzgeber selbst die Grundentscheide zu treffen. Er darf die

Eintreten Verantwortung nicht einfach weitergeben, sondern muss sie

Proposition de la commission wenigstens durch Festsetzung der Grundzüge selbst wahr-

Entrer en matière nehmen.

Es war daher naheliegend, dass in der Kommission der

Jagmetti, Berichterstatter: Die gestrige umfangreiche Diskus- Wunsch geäussert wurde, die Verordnungsentwürfe zu se-

sion zum 7. Landwirtschaftsbericht bildete schon weitgehend hen, bevor das Gesetz beschlossen werde. Da die Verordnun-

die Eintretensdebatte zur Vorlage über die Aenderung des gen aber noch nicht fertig ausgearbeitet sind, erwies sich die-

Landwirtschaftsgesetzes, weshalb ich mich kurz fassen kann. ser Weg als nicht gangbar. Er hätte das Problem auch nicht

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen: voll gelöst, weil der Entscheid ja dann doch beim Bundesrat

1. die Botschaft über die Revision des Landwirtschaftsgeset- gelegen hätte.

zes im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Geschäftsverkehrsgesetz Schon bei der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes vor

zu behandeln und die beiden darin enthaltenen Gesetzesvor- mehr als vierzig Jahren war die Frage nach der näheren Aus-

lagen getrennt zu beraten sowie darüber getrennte Gesamtab- führung der sehr allgemein gehaltenen Gesetzesbestimmun-

stimmungen durchzuführen; gen aufgeworfen worden. Die Bundesversammlung behielt

2. auf Teil l der Vorlage, nämlich die beantragten neuen Be- sich damals die Befugnis zur näheren Ausgestaltung der

stimmungen über die Direktzahlungen, einzutreten. milchwirtschaftlichen Massnahmen selbst vor und legte in Arti-

Zu Teil II der Vorlage mit den geänderten Bestimmungen über kel 26 Absatz 1 die Grundlage für den Milchbeschluss, einem

die Berufsbildung wird Ihnen die Kommission in der Sommer- dem Referendum entzogenen Bundesbeschluss.

session Antrag stellen. Die Kommission schlägt Ihnen nicht vor, bei den Direktzahlun-

Den Eintretensantrag zu Teil l stellt Ihnen die Kommission ein- gen jenen Weg wieder zu gehen. Aber sie hat die Bestimmun-

hellig. gen von Artikel 31 a Absatz 1 und Artikel 31 b Absatz 1 ver-

Zwei allgemeine Hinweise nur möchte ich Ihnen im Rahmen pflichtend formuliert und in Artikel 31 a Absatz 2 die Kriterien

der Eintretensdebatte geben, einen materiellen und einen for- bestimmt, nach denen die Direktzahlungen auszurichten sind,

mellen. wenn auch nicht in quantitativer Gewichtung. Damit würde der

Der materielle Hinweis gilt dem Uebergang von der Einkom- Gesetzgeber nach den Anträgen der Kommission wenigstens

menssicherung über den Preis zu einem gemischten System im Mindestmass die Entscheidungen in dieser politisch be-

mit Direktzahlungen. Von vielen Rednern wurde in der gestri- deutsamen Frage selbst treffen. Ich bitte Sie im voraus, den

gen Debatte und heute vom Bundesrat auf die grundlegende entsprechenden Anträgen der Kommission, die in dieser Hin-

Umstellung hingewiesen, dass die Einkommenssicherung sicht übrigens unbestritten waren, zuzustimmen.

nicht mehr über den Preis allein erfolgen soll, sondern dass Ich bitte Sie namens der einhelligen Kommission, auf diese

nach der Vorlage Direktzahlungen hinzutreten werden. Ganz Vorlage, nämlich auf den Teil l der Revision des Landwirt-

neu ist dieses System allerdings nicht, denn im Voranschlag schaftsgesetzes, einzutreten.

1992 sind, gestützt auf geltendes Recht, Direktzahlungen im

Umfang von 916,5 Millionen Franken vorgesehen. Schule: Ich stelle mich selbstverständlich auch hinter die Er-

Die vorgeschlagenen neuen Zahlungen unterscheiden sich kenntnisse des 7. Landwirtschaftsberichtes, dass unsere

von den bisherigen durch Zielsetzung und Ausgestaltung. Da- Landwirtschaft nachfrage- und umweltgerecht und dazu ko-

bei enthält die Vorlage zwei Gruppen von Beiträgen, nämlich stengünstig produzieren muss und dass dazu ein neues In-

die in Artikel 31 a vorgesehenen Zahlungen, die der Einkom- strumentarium nötig ist Und ich stelle mich voll und ganz hin-

menssicherung dienen und selbstverständlich von der Einhal- ter dieses heute zur Diskussion stehende neue System, hinter

tung der gesetzlichen Vorschriften, namentlich auch von jenen die Idee der Direktzahlungen zum Ausgleich der absehbaren

über Umweltschutz und Tierschutz, abhängig sind, und dann Einkommenslücken und zur Abdeckung jener Zusatzkosten,

die in Artikel 31 b zu verankernden Zahlungen, mit denen zu die durch besondere ökologische Leistungen entstehen.

ökologischen Sonderleistungen angeregt werden soll. Die Direktzahlungen müssen allerdings zwingend eingeführt

Noch stärker an Schutzvorkehrungen gebunden sind die Zah- werden, und zwar in einem ersten Schritt möglichst bereits auf

lungen, die wir bei der Neuordnung des Biotopschutzes 1987 das nächste Jahr hin. Die Priorität kommt dabei ganz eindeu-

ins Natur- und Heimatschutzgesetz eingebaut haben. Danach tig den ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 31 a zu. Zu

haben die Grundeigentümer oder Bewirtschafter Anspruch auf Recht ist die Kommission von der blossen Kompetenznorm

angemessene Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzzie- abgerückt und verpflichtet den Bundesrat zum Handeln.

les die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung Die Direktzahlungen sollen dabei einen direkten Bezug zu den

ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen. gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben, die von den Bau-

Wir kommen damit zu einem dreistufigen System: ern im Sinne der multifunktionalen Landwirtschaft zu erbrin-

1. Einkommenssicherung mit dem neuen Artikel 31 a Land- gen sind. Es sollen also nicht einfach neue Subventionsfor-

wirtschaftsgesetz, selbstverständlich nur unter Einhaltung der men zur Weiterführung der bisherigen Stützungspolitik einge-

gesetzlichen Vorschriften über Umwelt- und Tierschutz. führt werden. Die Direktzahlungen sind darum an klare Bedin-

2. Beiträge nach Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz bei ökolo- gungen zu knüpfen. Die Landwirtschaft muss ihren umfassen-

gischen Sonderleistungen. den Leistungsauftrag erfüllen. Vor allem dürfen von den Direkt-

3. Abgeltung der Biotop-Riege nach Natur- und Heimat- zahlungen keine neuen Produktionsanreize ausgehen. Die Di-

schutzgesetz. rektzahlungen sollen meines Erachtens nur an bäuerliche Fa-

18. März 1992 235 Landwirtschaft

milienbetriebe mit einer bodenabhängigen Produktion gehen. schutz, Landschaftsschutz und Tierschutz, die in diesen Di-

Der Kreis der Bezüger ist in diesem Sinne eng zu fassen. Die rektzahlungen berücksichtigt werden.

Direktzahlungen sollen selbstverständlich wettbewerbsfähige Bei Artikel 31 a gemäss Vorschlag des Bundesrates besteht

Betriebsstrukturen fördern und nicht behindern. Sie dürfen an- die grosse Gefahr, dass alle, die irgendwie mit Landwirtschaft

dererseits aber den Strukturwandel nicht zu Lasten der bäuer- etwas zu tun haben, diese Direktzahlungen beanspruchen.

lichen Familienbetriebe generell und zu Lasten des Bergge- Wo bleibt da die klare Abgrenzung zugunsten der bodenab-

bietes forcieren. hängig produzierenden, bäuerlichen Familienbetriebe? Wir

Die Kompetenzdelegation an den Bundesrat sollte in diesem müssen nämlich sehr aufpassen, dass beim Anpassungspro-

Sinn eingeengt werden. Das ist nötig, weil ja der Bundesrat auf zess an internationale Marktbedingungen, den wir ja anstre-

die Definition eines Strukturzieles im Landwirtschaftsbericht ben, die gewerblich-industrielle Landwirtschaftsproduktion

verzichtet hat Wenn der Bundesrat nun auch noch umfas- nicht unsere Familienbetriebe killt

sende Kompetenzen zur Ausgestaltung der Direktzahlungen Die Auflagen gemäss Artikel 31 a Absatz 4 sind unklar formu-

für sich beansprucht, so läuft das faktisch auf eine Generalvoll- liert und werden wohl in dieser Form international kaum als

macht, auf Pleinpouvoir hinaus. Die Bedenken innerhalb der Green-box-Zahlungen anerkannt

Kommission in diesem Punkt waren denn auch unüberhörbar. Bei Artikel 31 b müssen wir von allem Anfang an klarstellen,

Der Kommissionspräsident hat sie vorhin hier zum Ausdruck dass es keine Beiträge à la carte gibt und dass ein gesamtbe-

gebracht Es wäre wünschbar gewesen, wenn der Bundesrat triebliches Minimalanforderungsprofil gemäss Artikel 31 a er-

seine Vorstellungen über die Ausgestaltung der Direktzahlun- füllt werden muss. Hier ist allerdings die Kommissionsmehr-

gen bereits in einem Verordnungsentwurf weiter konkretisiert heit dieser Anforderung gefolgt

hätte.

Ein Weiteres: Die Direktzahlungen dürfen nicht zu einer M. Flückiger: Comme cela a été mentionné hier lors de la dis-

neuen, zusätzlichen Verteilungsbürokratie führen. Es sind im cussion sur le 7e rapport sur l'agriculture, l'introduction des

Gegenteil administrative Vereinfachungen anzustreben, vor articles 31 a et 31 b dans la loi sur l'agriculture constitue l'élé-

allem auch durch den Einbezug und durch den Ersatz der bis- ment fondamental des nouvelles orientations de la politique

herigen Direktzahlungen im neuen System. Ich habe mit Inter- agricole. Cette évolution est accueillie comme la consé-

esse zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat der Ueber- quence des ajustements commandés par une évolution cer-

zeugung ist, dass das neue System den Vollzug vereinfachen taine dans le secteur des productions agricoles, non sans que

(simplifier) werde. les praticiens -vous l'avez dit Monsieur le Conseiller fédéral -

Die im Finanzplan für das nächste Jahr eingesetzten Anfangs- laissent percer des inquiétudes face aux effets pervers du sys-

kosten für Direktzahlungen - 150 Millionen Franken für jene tème des paiements directs.

nach Artikel 31 a und 20 Millionen Franken für die sogenann- Les agriculteurs jurassiens en particulier, considérant des

ten Oeko-Ausgleichsbeiträge - scheinen realistisch. In den spécificités régionales bien marquées, souhaitent que les limi-

Folgejahren wären gemäss Botschaft die allgemeinen Direkt- tes maximales prévues à l'article 31 a, alinéa 3, lettre b, soient

zahlungen nach den Erwägungen des Bundesrates um jähr- fixées dans l'ordonnance d'application à un niveau suffisam-

lich 200 bis 300 Millionen Franken zu erhöhen, ausser die Pro- ment élevé pour éviter de pénaliser les exploitations étendues,

duzentenpreise Hessen sich in den entsprechenden Jahren lesquelles, par la force des choses, sont généralement les

um 2 bis 3 Prozent heraufsetzen, was - wie wir wissen - äus- plus extensives. Il s'agit aussi d'éviter les divisions d'exploita-

serst unwahrscheinlich ist tions, contraires aux évolutions préconisées dans le

Diese finanziellen Perspektiven zeigen eines: Wir dürfen der 7e rapport sur l'agriculture. A ce propos, j'ai souligné que c'est

Finanzierungsfrage nicht ausweichen. Die prekäre Situation dans le canton du Jura que l'on trouve la surface moyenne

des Bundeshaushaltes zwingt uns im Gegenteil, auch die Fi- d'exploitation la plus élevée de Suisse: près de 15 pour cent

nanzierung der Direktzahlungen klar zu regeln. Es ist bedauer- des exploitations jurassiennes ont une surface supérieure à

lich, dass Bundesrat und Kommission nicht bereits die Finan- 50 hectares, avec pour conséquence négative que 20 pour

zierung konkret vorschlagen können. Diese entscheidende cent des exploitants jurassiens ne touchent pas ou que partiel-

Frage erträgt keinen Aufschub. lement la contribution aux détenteurs d'animaux en raison de

Die entsprechenden Vorschläge müssen - wo immer mög- la limite de la surface. De même, le système de réduction appli-

lich - auf die nächste Session hin auf den Tisch. Es muss uns qué dès cette année pour les suppléments aux primes de

gelingen, die Finanzierung eigenständig zu regeln oder in culture porte préjudice à certaines exploitations jurassiennes.

eine neue und tragfähige Bundesfinanzordnung einzubauen; La compensation est entière jusqu'à 40 hectares; il convien-

sonst wird das allseits begrüsste agrarpolitische Instrument drait d'étendre cette couverture à 50 hectares au maximum,

der Direktzahlungen wirkungslos bleiben. Gerade das können plutôt que d'appliquer une réduction proportionnelle à partir

wir uns angesichts der internationalen Herausforderung aber du maximum de 40 hectares.

nicht leisten. A l'époque du débat sur l'arrêté sur l'économie laitière, j'étais

intervenu pour que l'on tienne compte, dans la fixation des

contingents, des familles multiples vivant sur la même exploi-

Buttiker: Der Bundesrat ist bei der Berichterstattung durch un- tation. On a fait droit à cette demande, même si les résultats

seren Herrn Kommissionspräsidenten etwas zu gut wegge- n'ont été que partiels. Dans le même ordre d'idées, il faudra te-

kommen. Bei den Rechtsgrundlagen im Landwirtschaftsge- nir compte de ce type de situation dans la fixation des limites

setz für Direktzahlungen hat der Bundesrat ein Rahmengesetz maximales pour l'octroi des paiements directs. Dans le cas

ohne Rahmen geschaffen. Der Bundesrat hat die Grenze zwi- contraire, on assisterait au démembrement de ces exploita-

schen Gesetz und Verordnung beziehungsweise zwischen tions, au détriment de la rationalisation des entreprises.

Regierung und Parlament extrem einseitig auf seine Seite ver- Autre particularité de l'agriculture jurassienne sur laquelle

schoben. Wenn das so weitergeht, wird der Bundesrat bald je me dois d'attirer votre attention, Monsieur le Conseiller

ohne Parlament und Volk einfach alles in Verordnungen re- fédéral: les agriculteurs jurassiens exploitent environ

geln. Die Verordnung zu den Direktzahlungen in den Schubla- 1000 hectares dans la zone transfrontalière française, en vertu

den des Bundesrates lässt grüssen! de la convention internationale qui vous est bien connue, la-

Herr Bundesrat, hier sind Sie zu weit gegangen und haben quelle permet l'importation des produits agricoles en fran-

sich einen Blankocheck ausgestellt Dabei wollen doch un- chise de douane. C'est ainsi que chez nous, certaines exploi-

sere Bauern heute, hier und jetzt wissen, wohin die agrarpoliti- tations sont structurées sur une base transfrontalière, parfois

sche Direktzahlungsreise führt Die Zeit der Blindekuh-Politik depuis des générations. Dès lors, nous vous demandons de

mit unseren Bauern ist vorbei. Unsere Bauern wollen wissen, tenir compte du fait que ces surfaces font partie intégrante des

wie die Direktzahlungen finanziert werden. Unsere Bauern exploitations pour que les agriculteurs concernés soient mis

wollen im Gesetz klare, verbindliche Bezugsgrössen und Kri- au bénéfice des mêmes mesures que celles pour les terres ex-

terien zur Ausrichtung der Direktzahlungen. Unsere Bauern ploitées en Suisse, faute de quoi la survie de certaines exploi-

wollen klare, umschriebene Auflagen in bezug auf Umwelt- tations pourrait être remise en cause. On le fera d'autant plus

Agriculture 236 18 mars 1992

sachant que tout accroissement des surfaces exploitées en Debatte, ob wir denn nicht auch Artikel 29 ändern sollten und

France est désormais impossible et que du point de vue faisa- diese Bestimmung der neuen Konzeption anzupassen hätten.

bilité et contrôle, le Service de l'économie rurale du canton Vergessen wir dabei etwas nicht: In diesem Artikel steht nichts

tient à jour le cadastre des surfaces travaillées par des Suisses vom Paritätslohn, der dann erst in der Allgemeinen Landwirt-

sur territoire français. schaftsverordnung mit den entsprechenden Angaben um-

Pour conclure, d'un point de vue plus général, je dirai que les schrieben wird. Vom Bundesrat hörten wir den Wunsch, jetzt

paiements directs ne devront intervenir qu'autant que néces- nicht an Artikel 29 etwas zu ändern, sondern die absolut not-

saire. La rémunération équitable des produits doit être préfé- wendige Aenderung des Artikels 29 später vorzunehmen,

rée aux paiements directs. L'agriculteur, en effet, trouvera da- wenn auch die Verordnungsregelung bereit sei und wir eine

vantage de motivation dans une juste rémunération de son tra- Weiterführung der hier enthaltenen und neu zu formulieren-

vail plutôt que dans des versements pour des prestations plus den Regeln über die Einkommenssicherung beschliessen

ou moins abstraites. J'entrerai naturellement en matière sur le könnten.

projet de modification de la loi sur l'agriculture. So ganz liess sich die Kommission von dieser Argumentation

nicht überzeugen. Sie hat wenigstens markiert, dass hier eine

Jagmetti, Berichterstatter: Nur ein kurzes Wort an Herrn Bütti- Aenderung eingetreten sei, indem sie nämlich den Randtitel,

ker. Sein Vorwurf, ich hätte mich zu wenig mit dem Verhältnis Buchstabe E, der heute «Preise» heisst und unter welchem

Gesetz/Verordnung befasst, trifft mich tief, weil ich so gern in auch die Direktzahlungen eingebaut werden sollen, wenig-

aller Ausführlichkeit darüber gesprochen hätte. stens geändert hat. Damit wollte sie die Umstellung signalisie-

Ich habe seinerzeit eine Dissertation über das Thema ge- ren; sie verzichtete aber auf die Revision von Artikel 29 im Hin-

schrieben, in der gerade das Landwirtschaftsgesetz - damals blick darauf, dass die Weiterführung der Revisionsarbeiten auf

noch in den jüngsten Jahren - eines der reichhaltigsten Bei- Verordnungsstufe noch nicht bereit ist

spiele für das Problem geliefert hat. Die Frage hat uns in der Ich muss Ihnen allerdings gestehen, dass der Antrag von

Kommission beschäftigt Wenn wir uns hier auf die grundle- Herrn Schmid Carlo ein absolut richtiges Anliegen aufgreift

genden politischen Aussagen konzentrieren, ist das Problem Die Kommission wollte sich einstweilen auf die Anpassung

deswegen auf lange Frist nicht vom Tisch. des Randtitels konzentrieren.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Schmid Carlo: Man kann natürlich, nachdem der Herr Kom-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière missionspräsident und auch der Herr Bundesrat als abschlies-

sendes Votum bei der Debatte über den 7. Landwirtschaftsbe-

Detailberatung - Discussion par articles richt bereits gesagt haben, dass sie das Anliegen anerkennen,

einigermassen seren in diese Diskussion einsteigen. Ich will

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Ihnen auch ganz deutlich sagen, dass es mir hier nicht um ir-

Antrag der Kommission gendwelche versteckten Dinge geht, sondern um die Logik

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates der ganzen Geschichte. Der Kommissionspräsident hat Ihnen

gestern deutlich gesagt, dass verschiedene gegenläufige An-

Titre et préambule, eh. l introduction forderungen, die heute an die Landwirtschaft gestellt werden,

Proposition de la commission dazu führen, dass wir auf die Einkommenssicherung über

Adhérer au projet du Conseil fédéral Menge und Preis verzichten müssen und eine Teilkompensa-

tion durch den verstärkten Rückgriff auf Teilzahlungen vorneh-

Angenommen -Adopté men müssen.

Der Bundesrat selbst hat im 7. Landwirtschaftsbericht die Um-

Art. 29 gestaltung der Einkommenspolitik zu einem Kernpunkt der

Antrag der Kommission sogenannten Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik er-

Titel klärt In seiner Botschaft zu dieser Vorlage, die wir jetzt behan-

E. Preise und Einkommen deln, geht der Bundesrat ausdrücklich davon aus, «dass die

l bisherige Preispolitik nach dem Grundsatz der kostendecken-

Abs. 1, 2 den Preise» - er verweist ausdrücklich auf Artikel 29 des Land-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates wirtschaftsgesetzes - «nicht mehr so weitergeführt werden

kann». Gestern und heute habe ich kein Wort gehört, mit dem

Antrag Schmid Carlo gegen diese grundsätzliche Neuorientierung Stellung genom-

Abs. 1 men worden wäre. Es ist der grosse Systemwechsel, der ei-

.... erzielt werden können, die in Verbindung mit anderen Ein- gentliche Paradigmawechsel des 7. Landwirtschaftsberichtes

kommensbestandteilen, die mittleren.... und dieser Botschaft, dass man vom System der kosten-

deckenden Preise wegkommt Das ist aber immer noch Inhalt

Art. 29 und Grundlage von Artikel 29. Sie können in den Artikeln 31 a

Proposition de la commission und 31 b die ergänzenden Direktzahlungen beschliessen, Sie

Titre können die besondere Abgeltung von besonderen ökologi-

E. Prix et revenu schen Leistungen beschliessen; wenn Sie Artikel 29 nicht än-

I dern, machen Sie einen logischen Bruch im Gesetz. Denn der

Al. 1,2 Artikel 29 geht - das ist seine Philosophie - davon aus, dass

Adhérer au projet du Conseil fédéral die Preise kostendeckend sein sollen; das sind sie aber in Zu-

kunft nicht mehr.

Proposition Schmid Carlo Der Hinweis des Bundesrates, wir sollten hier noch nichts än-

AI.1 dern, weil über die Frage des Paritätslohns noch nicht gespro-

.... d'atteindre des prix qui, combinés avec les autres éléments chen worden sei, geht meines Erachtens am Ziel vorbei. Denn

du revenu, couvrent les frais.... der Artikel 29 Absatz 1 sagt vom Paritätslohn selbst nichts. Die

Frage des Paritätslohns kann dann immer noch so oder an-

Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 29 war uns vom Bundesrat ders besprochen und behandelt werden. Aber mir scheint es

nicht zur Revision vorgeschlagen worden. Das Problem liegt unbedingt notwendig zu sein, dass wir in Artikel 29 vom

darin, dass dort das Grundkonzept der Einkommenssiche- Grundsatz der kostendeckenden Preise wegkommen.

rung durch den Preis verankert ist Das Grundkonzept haben Ich möchte hier allerdings noch beifügen, dass das nicht nur

wir schon lange durch die Direktzahlungen ergänzt, von de- eine Frage der juristischen Stil- und Fingerübung, nicht eine

nen ich Ihnen gesprochen habe. Sie sollen nun in neuer Form blosse Frage der Logik, ist, sondern ich möchte ganz bewusst

und ergänzend in den Artikeln 31 a und 31 b des Gesetzes ver- den Bundesrat damit provozieren, im Rahmen des Zweitrates

ankert werden. Damit stand aber in der Kommission schon zur seine Vorstellungen über die Ausführung des Artikels 29 ein-

18. März 1992 237 Landwirtschaft

deutig auf den Tisch zu legen - das hat auch Kollege Büttiker Minorité

gesagt -: Unsere Bauern müssen wissen, was auf sie zu- (Simmen, Büttiker, Piller)

kommt, und ich glaube, das ist eine Möglichkeit, den Bundes- .... agriculteurs. Les paiements doivent, conjointement à ceux

rat in dieser Richtung zur Eile zu bewegen. prévus à l'article 31 b de la loi, permettre aux agriculteurs d'ac-

Ich bitte Sie daher, dieser Formulierung - auch wenn sie nicht complir les tâches et les prestations d'intérêt général exigées

das Gelbe vom Ei ist - zuzustimmen und somit meinen Antrag d'eux.

anzunehmen.

Al. 2

M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'ai exposé les raisons que Les paiements directs sont déterminés en fonction de l'exploi-

j'avais d'accepter cette formule et celles du Conseil fédéral de tation et de la surface. Le Conseil fédéral peut tenir compte

vouloir l'introduire dans quelque temps. Formellement, je ne d'autres critères.

veux pas conduire un combat artificiel qui nous prendrait du

temps, par conséquent je déclare vouloir accepter l'idée pro- Al. 3

posée par M. Carlo Schmid. Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Titel, Abs. 2-Titre, al. 2 Minorité

Angenommen -Adopté (Piller, Büttiker, Schule, Simmen, Weber Monika)

Le Conseil fédéral

Abs. 1-AI.1 a. échelonne les paiements directs complémentaires selon

Angenommen gemäss Antrag Schmid Carlo les conditions naturelles de production, le rendement du sol et

Adopté selon la proposition Schmid Carlo d'autres facteurs;

b. fixe des minima et maxima;

Art. 31 a (neu) c. fixe des limites de fortune et de revenu;

Antrag der Kommission d. fixe une limite d'âge pour les bénéficiaires;

Abs. 1

Mehrheit Al. 4

Der Bund richtet zur Sicherung eines angemessenen Einkom- Majorité

mens nach den Grundsätzen dieses Gesetzes ergänzend Di-

rektzahlungen an die Landwirte aus. a. Soutenir les exploitations paysannes de type familial culti-

Minderheit vant le sol;

(Simmen, Büttiker, Piller) b. Inciter les agriculteurs à adapter leur production aux be-

.... aus. Diese Zahlungen sollen es der Landwirtschaft, zusam- soins du marché et à tenir compte de la protection de l'environ-

men mit jenen nach Artikel 31 b dieses Gesetzes ermöglichen, nement et des animaux sur l'ensemble de leur exploitation;

die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen c

Leistungen zu erfüllen. Minorité

(Büttiker, Piller, Schule, Simmen, Weber Monika)

Abs. 2

Die Direktzahlungen werden nach Betrieb und Fläche ausge- a limiter le cercle des bénéficiaires aux exploitations familiales

richtet. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichtigen. paysannes cultivant le sol.

Abs. 3

Mehrheit Abs. 1-AI.1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 31 a behandeln wir jetzt

(Piller, Büttiker, Schule, Simmen, Weber Monika) die sogenannt ergänzenden Direktzahlungen, die allgemei-

Der Bundesrat nen Direktzahlungen, die die ergänzende Funktion haben, mit

a stuft die ergänzenden Direktzahlungen nach den natürli- dem Preis zusammen das Einkommen zu sichern. Es geht so-

chen Produktionsverhältnissen, der Ertragskraft des Bodens mit um die Einkommenssicherung mit der Bindung an die ge-

und anderen Kriterien ab; setzlichen Voraussetzungen; ich habe es schon erwähnt und

b. legt Mindest- und Höchstgrenzen fest; möchte es noch einmal betonen.

c. legt Vermögens- und Einkommensgrenzen fest; Was hier vorgesehen wird, ist Entschädigung für Arbeit, es ist

d. kann für Bezüger eine Altersgrenze festsetzen. nicht Entschädigung für Nichtstun. Das wollen wir mit Nach-

druck hervorheben. Es ist Entschädigung für Arbeit in eigener

Abs. 4 Verantwortung, für die die geltende gesetzliche Ordnung den

Mehrheit Rahmen bildet Darin unterscheiden sich diese Leistungen

nach Artikel 31 a von den vorher schon erwähnten Abgeltun-

a die bodenabhängige Produktion in bäuerlichen Familien- gen nach Artikel 18c Absatz 2 Natur- und Heimatschutzge-

betrieben unterstützen; setz, wo die Biotop-Pflege entschädigt wird. Hier handelt der

b. die Landwirte veranlassen, auf dem ganzen Betrieb markt- Landwirt in seiner Verantwortung im Rahmen der Bestimmun-

konform, umweltschonend und tiergerecht zu produzieren; gen, und hier soll über die Direktzahlungen die Einkommens-

c sicherung erfolgen, soweit sie nicht mehr über den Preis ge-

Minderheit währleistet wird.

(Büttiker, Piller, Schule, Simmen, Weber Monika) Demgemäss beantragt Ihnen die Kommission mehrheitlich,

Absatz 1 in der Fassung, wie sie vorliegt, zuzustimmen. Auf die

a den Kreis der Bezüger auf bodenbewirtschaftende, bäuerli- Anträge der Kommissionsminderheit glaube ich, nachher

che Familienbetriebe beschränken; nicht zurückkommen zu müssen. Die Kommissionsmehrheit

dachte, die Grundidee, die ich geschildert habe, komme mit

dem einen Satz richtig zum Ausdruck, und man könne sich mit

Art. 31 a (nouveau) diesem Satz begnügen.

Proposition de la commission Noch eines zum ersten Absatz: So bösartig, wie es hier steht,

Al. 1 war die Kommission nicht. Es sollte nämlich nicht heissen, der

Majorité Bundesrat, sondern der Bund richte diese Zahlungen aus -

Pour assurer un revenu équitable selon les principes de la pré- ohne dass wir damit die Privatschatulle des Bundesrates in

sente loi, la Confédération octroie des paiements directs à titre Anspruch nehmen müssten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn

complémentaire aux agriculteurs. Sie diese Korrektur auf der Fahne vornehmen würden.

Agriculture 238 18 mars 1992

Frau Simmen, Sprecherin der Minderheit: Direktzahlungen auch die Grundlage für eine Verordnung, die genügend Mittel

sind als Abgeltung für Leistungen zu verstehen, die wir von für Zahlungen nach Artikel 31 b bereitstellt

den Bauern verlangen und die von ihnen auch erbracht wer-

den, nicht etwa als Unterstützung eines notleidenden Wirt- Frau Weber Monika: Nur etwas zur Klarstellung: Ich glaube,

schaftszweiges. Sie sind vor allem Ausdruck dafür, dass die dass dieser Minderheitsantrag, den ich nicht bekämpfe, ei-

Landwirtschaft für uns nicht ein Wirtschaftszweig wie jeder an- gentlich aus der gleichen Konfusion heraus entstanden ist, die

dere ist und dass wir im Unterschied zu anderen Berufen, die jetzt an sich gelöst wurde, indem man Artikel 29 geändert hat

mit der Zeit und aufgrund der veränderten Umstände ver- Dagegen möchte ich etwas zum Wort des Kommissionspräsi-

schwunden sind, den Beruf des Bauern, sei es als Haupt- oder denten sagen: Herr Jagmetti spricht immer von den Biotopen.

Nebenerwerb, behalten möchten. Dieser Unterschied ist für Artikel 31 a hat überhaupt nichts mit Biotopen zu tun. Vorlauter

die Bauern etwas sehr Wichtiges. Ich habe in vielen Gesprä- Biotopen sehe ich am Schluss die Schweiz als ein Biotop.

chen mit Bäuerinnen und Bauern immer wieder festgestellt, Mit Artikel 31 a - um das noch einmal präzise zu sagen - will

dass ein grosserTeil des Widerstandes, den sie gegen die Di- man einkommenspolitische Massnahmen, die die Landwirt-

rektzahlungen empfinden, vom Beigeschmack der milden schaft stützen sollen, wenn die Preise sinken, ergreifen. Also

Gabe für das Nichtstun herrührt, und das sollen diese Zahlun- es handelt sich um etwas ganz Nüchternes, gebunden an Auf-

gen ja genau nicht sein. lagen in Absatz 4. Man geht davon aus, dass man in dem Mo-

1. Es ist mir und der Minderheit wichtig, dass der Begriff der ment, in dem die Preise fallen, einkommenspolitische Stüt-

gemeinwirtschaftlichen Leistung, der in der Botschaft und im zungsmassnahmen vorsehen kann. Das ist sehr wichtig; wir

Titel «Landwirtschaftsbericht» eine grosse Rolle spielt, expres- brauchen diese doppelte Fahrt: auf der einen Seite den Um-

sis verbis auch im Gesetzestext erwähnt ist Sie werden sagen, weltaspekt - der wird in Artikel 31 b betont - und auf der ande-

das sei klar, das sei damit gemeint, das Ganze drehe sich ja ren Seite die einkommenspolitischen Stützmassnahmen,

um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Aber ich muss Ih- nämlich dann, wenn die Preise fallen, das ist Artikel 31a Das

nen sagen: Ich bin bezüglich Begriffen und Personen, die wollte ich noch einmal zur Klärung sagen. Das hängt auch mit

selbstverständlich auch immer mitgemeint sind, ein gebrann- dem marktwirtschaftlichen Aspekt zusammen. Wir haben zwar

tes Kind, und deshalb möchte ich diesen Terminus im Geset- gesagt, die Landwirtschaftsolle marktwirtschaftlich ausgerich-

zestext drinhaben. tet sein, wir haben aber nicht von den nicht kostendeckenden

2. Die Leistungen müssen über das hinausgehen, was in der Preisen gesprochen. Aber genau für diese Kompensation soll

heutigen Landwirtschaft üblich ist Allein die Einhaltung der jetzt einkommenspolitisch etwas geschehen. Das wird in Arti-

Gesetze ist noch kein Grund für zusätzliche Beiträge des kel 31 a formuliert

Staates. Auch im internationalen Vergleich ist es so, dass Di-

rektzahlungen bestimmten Forderungen entsprechen müs- Schallberger: Zusätzliche, besonders ökologische Leistun-

sen, um in der Green box der erlaubten Zahlungen Platz zu gen, die wir in Artikel 31 b umschrieben haben, sind nicht für

finden. Es soll niemandem verwehrt sein, unter Ausschöp- jeden Betrieb möglich und sinnvoll. Dies kann gerade für

fung aller legalen Möglichkeiten intensiv zu wirtschaften. kleine Betriebe zutreffen. Es wäre eine sehr grosse Ungerech-

Aber dafür soll es keine Beiträge geben; dafür genügt der tigkeit, wenn solche Betriebe kein ausreichendes Einkommen

Markt Es würde nicht verstanden, wenn wir die intensive Pro- erarbeiten dürften. Ich muss daran erinnern, nachdem Frau

duktion mit all ihren Nebenwirkungen, die wir heute kennen, Simmen auf die Gesetzmässigkeit hingewiesen hat, dass ge-

zusätzlich mit Zahlungen unterstützen würden. Wir wollen ja rade in neuester Zeit eine Verschärfung zweier Gesetze einge-

mit diesen Direktzahlungen u. a auch einen Umsteigeffekt in treten ist: Das neue Tierschutzgesetz ist auf Neujahr 1992 in

Richtung naturnäherer Landwirtschaft erzielen, in Richtung Kraft getreten; das verschärfte Gewässerschutzgesetz wird

einer Landwirtschaft, wie sie die Bauern ganz selbstverständ- ebenfalls seit kurzem angewandt. Diese beiden neuen Ge-

lich betrieben haben, bevor wir Nichtbauern ihnen vor dreis- setze bringen einem Teil der Bauern höhere Kosten oder eine

sig Jahren eingeredet haben, sie sollten ohne Rücksicht auf Reduktion der Existenzgrundlage.

Nebenwirkungen soviel wie möglich produzieren; wir würden Dazu ist noch zu sagen, dass beabsichtigt ist, die Produkte-

für den Rest dann schon sorgen. Heute müssen wir Gegen- preise zum Teil zumindest zu blockieren, trotz grosser Kosten-

steuer geben in Richtung von qualitativem statt quantitativem steigerungen; ich erinnere an die Milch. Teilweise ist ein emp-

Wachstum und die extensive Produktion für tüchtige Land- findlicher Preisabbau Tatsache geworden; ich erinnere an das

wirte attraktiv machen. Fleisch. In einem Gesetz indirekt zu verankern, dass ein gros-

Es ist im Eintreten gesagt worden, dass die Verordnung nicht ser Teil der Bauern keinen Anspruch auf ein existenzsichern-

bekannt sei. Das ist richtig, und ich empfinde das ebenfalls als des Einkommen hat-das dürfen wir nichttunl Das würden wir

einen Mangel. Ebenso ist die Verteilung der Mittel zwischen auch keinem anderen Berufsstand antun!

den Zahlungen nach den Buchstaben a und b nur abrissartig Ich bitte Sie, den Zusatz gemäss Antrag der Minderheit Sim-

bekannt men ganz klar abzulehnen.

Es gibt Indizien dafür, dass ein Grossteil der Mittel der Zahlun-

gen - im Verhältnis etwa 1 zu 5 im optimalen Fall - nach Arti- Uhlmann: Auch ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Sim-

kel 31afliessen wird. Herr Bundesrat Delamuraz hat einmal in men abzulehnen. Wenn wir die gestrigen Voten in diesem Saal

der Kommission kurz von der «petite somme» für Artikel 31 b gehört haben, dann sind dieser Antrag und vor allem die Be-

gesprochen; das hat mich sehr beunruhigt gründung, die Frau Simmen heute gebracht hat, voller Wider-

Wenn nämlich die Mittel noch knapper werden und die Zah- sprüche zu den gestrigen Aussagen. Herr Schallberger hat die

lungen nach Artikel 31 a keinerlei ökologischen Bedingungen Begründung eigentlich schon gebracht

unterworfen sind, dann wird es bald dazu kommen, dass wir Ich möchte Sie zusätzlich noch auf etwas anderes hinweisen.

beim Status quo landen, dass der Umsteigeeffekt und das Wenn Sie glauben, dass Sie lauter Einschränkungen machen

Umdenken, von denen der 7. Landwirtschaftsbericht spricht, können - das kann man tun -, müssen Sie auch die Konse-

eben nicht stattfinden, vor allem bei wirtschaftlich denkenden quenzen bei den Kosten tragen. Frau Simmen, Sie vermi-

und handelnden Bauern nicht; gerade diese möchten wir aber schen Artikel 31 a mit Artikel 31 b, wo besonders ökologische

an einer extensiveren Produktion interessieren. Auflagen honoriert werden sollen. Wenn Sie das vermischen,

Aus diesem Grunde beantragt Ihnen die Minderheit, die Höhe dann tun Sie der Landwirtschaft einen schlechten Dienst

der Direktzahlungen in drei Stufen vorzusehen: keine Beiträge

für Fortführung des Status quo und Einhaltung der Gesetze; Piller: Nur ganz kurz an Herrn Uhlmann: Wir haben gestern

Beiträge nach Artikel 31 a, wie ihn die Minderheit vorschlägt, diesen Landwirtschaftsbericht diskutiert und natürlich auch an

für Betriebe, die minimale Bedingungen Richtung naturnaher den vier Oberzielen festgehalten. Dort steht ganz klar: Nut-

Bewirtschaftung erfüllen; zusätzliche Beiträge nach Arti- zung und Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen, Erhaltung

kel 31 b für Betriebe, die besondere Leistungen auf diesem und Pflege von Naturlandschaften usw. Diese Oberziele be-

Feld erbringen. treffen natürlich das Ganze, und ich betrachte die Artikel 31 a

Mit der Annahme des Antrags der Minderheit schaffen Sie und 31 b nicht als total separierte Artikel. Das ist ein Ganzes.

18. März 1992 239 Landwirtschaft

Mit diesen beiden Artikeln wollen wir die vier Oberziele unserer jene nach Natur- und Heimatschutzgesetz abzugrenzen,

künftigen Landwirtschaftspolitik weiterführen. Im Prinzip sind nicht, um die Dinge zu verwischen.

es die gleichen Oberziele wie beim 6. Landwirtschaftsbericht.

Ich finde diese Verbindung, die Frau Simmen vorschlägt, sehr M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je voudrais vous faire part

gut: die Artikel 31 a und 31 b sind gemeinsam eben auf dieses de trois remarques à propos de l'alinéa premier de

Ziel hin orientiert. Ich finde das kohärent, sehr gut und logisch, l'article 31 a

nachdem wir gestern zu den vier Oberzielen ja gesagt haben. Premièrement, la commission unanime vous propose la forme

imperative. Dans son projet, le Conseil fédéral vous proposait

Frick: Ich nehme zu diesem Minderheitsantrag als Vertreter ei- la forme potestative pour la raison suivante: vous avez pris, en

nes Kantons Stellung, dessen Landwirtschaft vor allem in der son temps, lorsque vous avez voté la loi sur les subventions,

voralpinen Hügellandschaft und im Berggebiet liegt. Ich bitte une décision qui oblige le Parlement à utiliser la forme faculta-

Sie dringend, ihn abzulehnen. Er bringt nicht nur eine Vermi- tive. Le Conseil fédéral a donc respecté la décision du Parle-

schung, wie es Herr Kollege Uhlmann gesagt hat, sondern er ment - vous voyez, Monsieur Büttiker, que cela arrive de

bringt viel mehr: nämlich ein Junktim zwischen den ordentli- temps en temps. Maintenant vous voulez introduire la formule

chen Direktzahlungen und jenen für besondere ökologische imperative. Personnellement, je ne serai pas plus royaliste que

Leistungen nach Artikel 31 b. le roi et plus parlementaire que le Parlement Si vous désirez

Diese zwingende Verbindung darf aus zwei Gründen nicht hin- cette forme imperative, je me plierai de bonne grâce. Je cons-

genommen werden: tate en effet que c'est une contribution psychologique en tout

1. Sie ist sachlich falsch. cas à la réassurance des paysans et à l'octroi de quelques ga-

2. Wir behindern dadurch die ökologische Landwirtschaft so- ranties de votre volonté. Nous sommes par conséquent d'ac-

gar mehr, als dass wir sie fördern. Das kann doch nicht das cord sur ce point.

Ziel sein! Deuxièmement, la formule qu'avait retenue le Conseil fédéral

Zum ersten Grund: Mit dem Antrag wird unterstellt, unsere dans la rédaction originelle consistait en effet à parler du

Landwirte würden normalerweise nicht umweltschonend ge- «Conseil fédéral». Vous désirez y substituer les termes «la

nug produzieren, die besonderen ökologischen Massnahmen Confédération». A votre bon coeur, je me plie très volontiers à

seien allein seligmachend und nur sie würden den Landwirt zu cette heureuse transformation du texte, qui est de nature à as-

einem genügenden Einkommen berechtigen. Damit wird surer mes fins de mois de manière plus sûre que la formule

auch allen Landwirten, die sich an die gesetzlichen Vorschrif- qu'avait choisie le Conseil fédéral lui-même, d'une manière

ten halten, vorgehalten, dass die Einhaltung der gesetzlichen quelque peu masochiste. Je me rallie entièrement à la modifi-

Vorschriften zu wenig sei, um ein genügendes Einkommen er- cation formelle que vous proposez.

wirtschaften zu dürfen - und das will ich nicht hinnehmen. Ma troisième remarque nous rapproche du centre du débat, à

Die Bauern sind umweltbewusst, und zwar keinesfalls weniger savoir des préoccupations écologiques - dont nous devrons

als die übrigen Gewerbe- und Berufszweige. Sie halten ihre tenir compte dans l'ensemble de cette transformation de la loi

Vorschriften in aller Regel gut ein. Zudem - das ist zu beach- sur l'agriculture - qui figurent aux articles 31 a et 31 b (nou-

ten - werden nach Absatz 4 die Zahlungen ohnehin mit Aufla- veaux). A l'occasion de ce premier alinéa, mais on y reviendra

gen und Bedingungen der umweltgerechten Produktion ver- certainement à propos de l'alinéa 4, je voudrais vous dire très

knüpft Die Verbindung zur umweltgerechten Produktion ist clairement deux choses: tout d'abord, l'article 31 a, en tant que

also ohnehin gegeben. Wir dürfen sie aber nicht mit den be- tel, est un article général qui permet au Conseil fédéral d'intro-

sonders ökologischen Produktionsmethoden vermischen. duire le paiement complémentaire corrigeant, du moins dans

Und, was wichtig ist: Die besonders ökologische Produktion, une certaine mesure, ce que nous ne pourrons et ne voulons

die Integrierte Produktion, ist nach der Botschaft des Bundes- plus faire à l'avenir s'agissant des prix, soit le paiement direct

rates heute noch in der Experimentier- und Reifephase; sie ist non seulement aux détenteurs d'animaux - c'est un instru-

zum Teil noch gar nicht für alle Betriebe möglich. Unter diesen ment dont nous disposons déjà aujourd'hui - mais aussi aux

Voraussetzungen dürfen wir die Verknüpfung nicht schaffen. paysans qui s'adonnent à la production végétale. Cet élément,

Nun aber noch ein Wort zum zweiten Grund. Ich bin der Ueber- c'est le contenu de l'article 31 a, lequel est vraiment l'article es-

zeugung, dass dieser Antrag die Integrierte Produktion und sentiel. Quant à l'article 31 b, il entend accorder une prime à

besondere ökologische Leistungen eher behindert als fördert ceux qui, le voulant sans y être obligés, se montreraient parti-

Wenn wir die Artikel 31 a und 31 b zwingend verknüpfen, wer- culièrement zélés dans le choix de leur production, iraient en

den wir darauf hinwirken, dass Zahlungen nach Artikel 31 b quelque sorte au-delà des minima exigés par la loi dans la pro-

(neu) an sehr viele Landwirte ausgerichtet werden müssen - tection de l'environnement, et se consacreraient à ce type de

mit der Zeit an die Grosszahl. Das führt zur Verwässerung zwi- production agricole. Dans cet article 31 b, on entend donner

schen den ordentlichen Beiträgen (nach Art. 31 a) und den en quelque sorte une prime supplémentaire à ceux qui brillent

ausserordentlichen Beiträgen (nach Art 31 b). par leur zèle, dans ce domaine, mais personne n'est obligé de

Wenn wir anfangen, diese Beiträge an alle oder wenigstens an s'y soumettre, alors que l'article 31 a est l'article général au-

sehr viele auszurichten, so werden wir nicht mehr jene hono- quel on doit se soumettre si l'on veut prétendre obtenir des

rieren, die eine wirklich besondere Leistung erbringen; wir paiements directs nouvelle formule, que nous proposons ici.

würden die Pioniere der ökologischen Landwirtschaft nicht Que cela soit bien dit, l'article 31 a est l'article essentiel, le 32b

mehr fördern. Das führt zur Nivellierung nach unten, und das est l'article supplémentaire qui tend à donner une prime à

will ich auch nicht. ceux qui vont au-delà des exigences du 31 a Si le Conseil fédé-

Darum bitte ich Sie im Sinne einer echten Förderung der öko- ral vous propose le 31 b, c'est parce que ce soin particulière-

logischen Leistungen, den Minderheitsantrag abzulehnen. ment attentif que prendraient certains producteurs-paysans à

la protection de l'environnement va dans le sens de l'intérêt

Jagmetti, Berichterstatter: Es geht um die Ergänzung des Ein- général et que, pour cette raison, nous voulons honorer parti-

kommens, soweit es nicht mehr über den Preis gewährleistet culièrement une telle disposition d'esprit

wird. Es geht hier also nicht um Sondermassnahmen zugun- Mais - cela est essentiel - ce qui doit rester connu de nous

sten des Umweltschutzes. Aber selbstverständlich sind die tous - c'est ma deuxième remarque sur cet article - c'est que

Zahlungen an die gesetzlich verankerten ökologischen Vor- les exigences écologiques pour l'application de l'article 31 a

aussetzungen gebunden, die jetzt in der Debatte alle erwähnt sont purement et simplement le respect des exigences légales

wurden, ausser einer, auf die ich mir noch hinzuweisen er- qui sont en vigueur en ce qui concerne la protection de l'envi-

laube: die Verordnung über Schadstoffe im Boden, die eben ronnement et la protection des animaux En principe donc, les

auch beachtet werden muss, wenn solche Leistungen er- exigences fixées à ce niveau dans l'ordonnance que nous

bracht werden. édicterons correspondront à celles déjà fixées pour les contri-

Mit Frau Weber habe ich absolut keine Meinungsdifferenz hin- butions aux détenteurs d'animaux, telles qu'elles existent

sichtlich der Frage des Biotopschutzes; ich habe ihn nur er- dans la loi, sans aucune exigence supplémentaire, sans au-

wähnt, um die Leistungen nach Landwirtschaftsgesetz gegen cun alinéa supplémentaire. Cela doit être dit clairement, que

Agriculture 240 18 mars 1992

l'on ne puisse pas suspecter le Conseil fédéral, bénéficiant sich dafür ausgesprochen haben. Und weiter: «Das Kriterium

d'une trop large latitude du Parlement, de vouloir profiter astu- 'Betrieb' erhält ebenfalls die Unterstützung einer breiten Mehr-

cieusement du 31 a pour alourdir encore le catalogue des exi- heit, insbesondere der CVP, der SPS, der VKMB, der UPS.»

gences des producteurs en matière de protection de l'environ- Er hat dann aber ganz gezielt die Fläche an den Anfang ge-

nement et de protection des animaux Non l'article 31 a, article stellt, der Betrieb kommt nachher, d. h., diese Beiträge sollen

général, demande simplement le respect des conditions léga- nach Meinung des Bundesrates vorwiegend flächenbezogen

les telles qu'elles existent dans ces domaines. Tout autre ausgerichtet werden.

chose est le 31 b, mais nous n'en parlons pas pour l'instant Leider hat er bis heute weder in der Kommission noch hier im

Pour terminer, je vous propose, comme la majorité de la com- Rate gesagt, wie er das gewichten wird. Die Verordnungen lie-

mission et comme plusieurs orateurs, de ne pas suivre la pro- gen nicht vor, wir wissen es nicht.

position qui nous est faite par la minorité de Mme Simmen. La Herr Schule hat gesagt, wir sollten die Beiträge in diesen Di-

phrase qu'elle voudrait introduire est superflue et engendre, rektzahlungen einbauen; das wären beispielsweise die Tier-

de surcroît, des risques de confusion. Je crois avoir été suffi- halterbeiträge. Das sind heute Sockelbeiträge, Betriebsbei-

samment clair - du moins je l'espère - en ce qui concerne ces träge, die eine Erhöhung in der Höhe von 6000 Franken errei-

articles 31 a et 31 b respectivement, quant à ce que signifie - chen.

M. Uhlmann m'avait posé la question en commission - l'appli- Wenn wir und der Bundesrat mit dieser neuen Formulierung

cation du 31 a s'agissant de la protection des animaux et de hier zurückgehen und die Fläche stärker gewichten als den

l'environnement Vouloir encore ajouter cette phrase pourrait Betrieb, so dass am Schluss dieser Sockelbeitrag sogar redu-

conduire à la confusion et insinuer que les paiements du 31 a ziert wird, dann werden Sie sofort erkennen, dass ein Drittel

ne seront versés que lorsque l'agriculture remplit des presta- unserer Bauern keine Ueberlebenschance mehr hat Dieses

tions d'intérêt public, par conséquent va encore au-delà du ni- heisse Politikum wird einfach nicht angefasst

veau minimum des exigences légales, et cela, nous ne le vou- Ich habe das Gefühl, man will hier auf dem Verordnungswege

lons pas. Restons-en donc à la formule proposée par la majo- den Hahn ohne Rücksicht auf Verluste zudrehen und so in den

rité de la commission ainsi que le Conseil fédéral et refusons nächsten zehn Jahren 10000, 15000, 20000 Betriebe zum

l'amendement de Mme Simmen. Aufgeben zwingen. Dagegen wehre ich mich. Ich möchte vom

Bundesrat klar wissen - und zwar, ich sage das noch einmal:

Abstimmung - Vote bis zur Schlussabstimmung hier im Rat -, wie diese Beiträge

Für den Antrag der Mehrheit 27 Stimmen auszugestalten sind.

Für den Antrag der Minderheit 5 Stimmen Herr Flückiger hat vorhin die Jura-Bauern erwähnt, die ihr Vieh

in Frankreich grasen und weiden lassen. Es wäre dann schon

Abs. 2-AI. 2 etwas Verrücktes - Entschuldigung, wenn ich das so sage -,

wenn wir hier in der Schweiz Kleinbauern zum Aufgeben ihrer

Jagmettl, Berichterstatter: Bei Absatz 2 wollen wir nicht klein- Betriebe zwingen, nur Flächenbeiträge geben und dann diese

lich sein, aber ich muss Sie doch bitten, die Formulierung des Flächenbeiträge erst noch auf Flächen berechnen, die im Aus-

Bundesrates genau mit jener der Kommission zu vergleichen. land bewirtschaftet werden. Es geht doch nicht, dass Frank-

Als Kriterien für die Direktzahlungen nannte uns der Bundesrat reich und Deutschland Flächen stillegen und wir Schweizer

Fläche, Betrieb oder andere geeignete Kriterien. Damit blieb dann Direktzahlungen ausrichten, bezogen auf Flächen im

völlig offen, nach welchen Gesichtspunkten diese Leistungen Ausland, die von Schweizer Bauern bewirtschaftet werden.

erbracht werden. Ich warte gespannt auf die Ausführungsverordnungen des

Die Kommission hat hier eine Option getroffen. Die Option Bundesrates; denn in diesem Absatz 2 von Artikel 31 a liegt die

geht dahin, dass zwei Faktoren bindend sein sollen, nämlich Zukunft der Landwirtschaftspolitik. Geben wir mehr betriebs-

sowohl Betrieb als auch Fläche. Andere Faktoren können bezogen oder mehr flächenbezogen? Geben wir die Sockel-

gleichsam als sekundäre Abstufungsmöglichkeiten mitbe- beiträge, die heute existieren, geben wir sogar die Tierhalter-

rücksichtigt werden, wobei insbesondere an besonders ar- beiträge noch auf, weil wir sie ja einbauen?

beitsintensive Bewirtschaftungsmethoden zu denken ist Die Hier muss Klarheit geschaffen werden, bevor wir zur Schluss-

Kommission schlägt Ihnen also vor, die beiden Faktoren, Be- abstimmung gelangen, sonst - ich sage es Ihnen offen -

triebs- und Flächenbeiträge, vorzusehen; sie nimmt keine werde ich gegen dieses Gesetz stimmen. Ich will eine klare

quantitative Gewicht u ng vor, sondern überlässt diese dem Politik, sonst mache ich da nicht mehr mit

Bundesrat Damit ist die Kommissionsfassung zwar klarer als

der bundesrätliche Text, sie lässt aber dem Bundesrat immer Uhlmann: Leider muss ich mich noch einmal melden. Aber

noch einen ganz erheblichen Spielraum bei der Ausgestal- ich melde mich jetzt gerade zu den nächsten drei Absätzen

tung. auch.

Man kann sich fragen, ob die Kommission mit ihrem Antrag in Diese Schwarzmalerei, die Herr Piller jetzt hier betrieben hat,

der Präzisierung weit genug vorgedrungen sei. Aber immerhin kann nicht unwidersprochen belassen werden. Herr Piller, Sie

hat sie die beiden Faktoren als verpflichtend festgelegt, sich zu müssen einmal in der Botschaft die Seiten 46, 47 und 48 ge-

beiden Faktoren bekannt und dabei auf eine quantitative Ge- nau lesen. Natürlich ist die Verordnung noch nicht auf dem

wichtung verzichtet Die Reihenfolge ist in diesem Sinne nicht Tisch. Aber der Bundesrat sagt klar, welche Voraussetzungen

etwa so zu verstehen, dass ein bestimmter Prozentsatz vor- er sieht, um eben diese Direktzahlungen aufzuteilen. Da sagt

weg in Betriebsbeiträgen auszurichten sei, sondern es sind er klar: einen Sockelbeitrag je Betrieb, ergänzt mit einem nach

beide Faktoren massgebend, und die quantitative Gewich- oben begrenzten Flächenbeitrag je Hektar landwirtschaftli-

tung wird dann dem Bundesrat obliegen. cher Nutzfläche. Man kann doch nicht so tun, als stünde hier

In diesem Sinne hat sich die Kommission zu einer einheitli- nichts.

chen Formulierung entschlossen. Ich verkenne aber nicht - Wir müssen doch dem Bundesrat soviel Freiheit, soviel Flexibi-

und verschweige es Ihnen auch nicht -, dass die Meinungen lität lassen, damit dann in zwei, drei oder fünf Jahren auch An-

über die Gewichtung der Betriebsbeiträge und der Flächen- passungen möglich sind. Es ist mir allmählich zuwider, jedes-

beiträge innerhalb der Kommission nicht einheitlich waren. mal Ihre Behauptungen zu widerlegen. Aber das sind nun

wirklich Behauptungen und Unterstellungen, die nicht korrekt

Piller: Ich habe gestern darauf hingewiesen, dass dies für sind.

mich der zentrale Ansatzpunkt ist Wenn die Verordnungen bis Der Bundesrat und das Parlament wollen überhaupt keine Be-

zur Schlussabstimmung in beiden Räten nicht vorliegen, dann triebe abwürgen. Das wollen wir alle miteinander nicht Aber

werde ich dieser Vorlage nicht zustimmen. wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um mit Direktzah-

Der Bundesrat hat in seinem ersten Entwurf die Fläche voran- lungen den Einkommensrückschlag auszugleichen - das ist

gestellt Er hat in der Botschaft geschrieben: «Das Kriterium die richtige Formulierung -, wenn wir eben noch stärker unter

'Fläche' erhält grossmehrheitlich den Vorzug.» Der Bundesrat den Druck der internationalen Märkte kommen. Das ist doch

zitiert dann den Bauernverband und zahlreiche Kantone, die die Situation.

18. März 1992 241 Landwirtschaft

Nun noch zu Absatz 4. Bei Absatz 4 sind die Auflagen noch ral fournies par ceux qui exploitent le sol agricole. C'est donc

einmal spezifiziert. Auch dort ist in der Botschaft geschrieben, bien la surface qui est le critère. La prestation du paysan n'est

was verlangt wird. Ich habe mich in der Kommission gewehrt, rien d'autre que la culture ou l'entretien du sol du pays. Il faut

dass in diesem Absatz 4 eine besondere Oeko-Bestimmung donc qu'il y ait une proportionnalité absolue et exacte entre les

eingebaut wird. Hier hat mir der Herr Bundesrat versichert, contributions versées et la surface exploitée. Si au contraire on

dass es darum gehe, dass die gesetzlichen Bestimmungen s'orientait vers des subsides dégressifs ou disparaissant à

überall anzuwenden und einzuhalten sind, und dann sind die partir d'une certaine dimension d'entreprise, ou des subsides

Bestimmungen eben erfüllt So ist der Artikel 31 a im ganzen basés sur un fixe par exploitation, on irait à rencontre de tous

korrekt, und Artikel 31 b ist dann etwas anderes. les buts visés, on favoriserait même les entreprises sans sol,

Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. pas du tout écologiques, ou avec peu de sol au détriment

d'une agriculture plus douce, plus extensive.

M. Reymond: Au moment d'examiner l'alinéa 2, mais aussi Certains craignent - M. Piller l'a dit - que des paiements di-

les alinéas 3 et 4 de l'article 31 a, il convient de voir comment rects proportionnels à la surface - c'est ce que nous deman-

les paiements directs doivent être consentis pour qu'ils n'aient dons - contribuent à accélérer l'évolution des structures. Cela

pas une influence contraire au but recherché. Celui-ci est bien est faux. Toute aide directe, quelle qu'elle soit, contribue par

sûr la garantie du revenu paysan, mais en tenant compte elle-même à figer les entreprises, quel que soit le critère d'attri-

d'une certaine évolution normale des structures, d'une cer- bution choisi. C'est pourquoi, si l'aide directe à la surface dé-

taine contrainte d'utiliser rationnellement des intrants dont croît avec la grandeur des domaines, elle freine encore plus,

M. le conseiller fédéral a dit ce matin, avec raison, qu'on sou- voire bloque l'évolution des structures. Si elle est proportion-

haitait les voir baisser de prix, de la nécessité d'être rationnel nelle à la surface, elle est sans incidence sur les structures. Ce

dans la distribution de ces subsides parce que nous devons sont d'autres éléments qui les font évoluer. En revanche, si on

aussi ménager les deniers de l'Etat. Or, selon les critères d'at- voulait vraiment accélérer les réformes de structure par les

tribution retenus, les paiements directs peuvent très nettement paiements directs, il faudrait que ceux-ci soient progressifs,

freiner les structures, le développement des collaborations qu'ils augmentent pour chaque hectare supplémentaire à par-

interentreprises et ne pas du tout aboutir au but recherché. tir de paliers de 5, de 10, de 20 ou de 30 hectares. Là, nous au-

Les propositions de M. Piller et de la minorité de la commis- rions une politique d'accélération des structures. Ce n'est pas

sion aux alinéas suivants vont précisément dans ce mauvais du tout ce que nous voulons, nous voulons accueillir les struc-

sens. Sans une évolution normale, courante des structures et tures telles qu'elles évoluent naturellement, et c'est pourquoi

sans des collaborations interentreprises, nous n'aurons pas nous sommes favorables au critère primordial de la surface,

un développement favorable des coûts de production. Nous sans dégression et sans maximum.

travaillerons dans l'illusion. Ainsi, par exemple, si l'on octroie Si je n'ai pas fait de proposition de minorité tendant à exclure

des paiements directs identiques forfaitaires à chaque entre- tout autre critère que celui des surfaces et de la proportionna-

prise, il est évident qu'on bloque les structures, qu'on favorise lité, c'est que durant le débat en commission M. Delamuraz,

n'importe lesquelles de celles qui existent aujourd'hui, qu'on conseiller fédéral, nous a clairement affirmé que ce que je

aide plus ceux qui ont une faible surface, voire pas de surface viens d'expliquer correspondait à la politique qu'entend

du tout, car il y a des paysans qui n'en ont pas du tout comme conduire notre gouvernement dans ce domaine. C'est ainsi

les «Bahnhofbauern» et les «Aufstockungsbetriebe». que je puis dire que la surface sera le critère essentiel, primor-

Il est évident, au cas où l'aide directe est ainsi figée par exploi- dial, que l'aide directe sera proportionnelle à cette surface et

tation, qu'on tendra à multiplier celles-ci, certaines étant que le critère du subside à l'exploitation ne sera qu'une base

même divisées en deux pour toucher deux fois le subside par symbolique dont le niveau sera suffisamment faible pour

exploitation. A la limite, on rémunère plus une présence qu'un exclure tout privilège aux «paysans de gare» et aux «Aufstok-

véritable service rendu au pays. Voilà ce que signifierait le sub- kungsbetriebe» afin d'assurer un entretien et une occupation

side forfaitaire à l'exploitation. du sol aussi extensifs et écologiques que possible.

Aujourd'hui déjà, avec la contribution fixe à l'exploitation desti- Je souhaite vivement que M. Delamuraz, conseiller fédéral,

née aux détenteurs d'animaux, qui existe depuis une année et puisse confirmer, après l'exposé du président de la commis-

qui est supprimée à partir d'un effectif donné, on constate que sion, cette prise de position qui, compte tenu des textes de la

ceux dont le nombre d'animaux est trop important pour être majorité de la commission, est de nature à éclairer le débat qui

bénéficiaires partage leur exploitation en deux: celle du père aura lieu ensuite au Conseil national.

et celle du fils, pour toucher le subside. Ainsi, au lieu de rece- C'est dans cet esprit que je soutiens, en ce qui me concerne,

voir 6000 francs de base, ils reçoivent deux fois 6000, c'est-à- les propositions de la majorité de la commission, en étant

dire 12 000 francs. Si on avait maintenu l'exploitation dans son conscient que j'ai été beaucoup plus rassuré jusqu'ici par les

intégralité, en l'état actuel de la législation, on ne toucherait propos tenus par M. le conseiller fédéral en commission que

rien, puisqu'à partir d'une certaine dimension le subside par ceux de M. Piller, minoritaire en l'occurrence.

tombe. Je ne crois pas que ce soit avec de telles pratiques

qu'on améliore vraiment l'agriculture suisse.

Pour nous, il n'y a pas de doute que les paiements directs de- Frau Weber Monika: Ich glaube, rechtlich gesehen kann man

vraient avoir - je dis «devraient avoir» car je sais bien qu'il y nicht sagen, dass der eine oder andere Ausdruck einen Vorteil

aura quelques nuances - uniquement la surface comme cri- hat. Ich finde es vor allem richtig, dass beide Kriterien angege-

tère d'attribution. Du moment qu'il s'agit de rémunérer une ben sind, also «Betrieb» und «Fläche» oder «Fläche» und «Be-

fonction d'entretien du sol autre que la production alimentaire, trieb», wie Sie wollen.

le critère de la surface s'impose et exige que les subsides Ich verstehe aber Herrn Piller sehr gut Er war immer ein Vertre-

soient proportionnels et non dégressifs comme le veut la mi- ter der kleineren und mittleren Bauern. Ich verstehe seine

norité de la commission à l'alinéa suivant, qu'il ne soit pas non Sorge und verstehe, weshalb er vom Bundesrat eine klare Ant-

plus limité par la fortune ou le revenu du bénéficiaire, qu'il n'y wort haben will.

ait ni maximum ni minimum, ni non plus de limite d'âge pour Ich kann mir aber vorstellen, dass es für den Bundesrat sehr

les bénéficiaires. A quoi bon en avoir une pour ces derniers? schwierig ist, hier zu antworten, weil man ja nicht genau weiss,

Est-il criminel d'entretenir le sol à 67 ans, alors qu'on n'a que wie die Zukunft aussehen wird. Man weiss auch, dass man in

l'assurance-vieillesse et survivants? On m'a donné des expli- einem Strukturwandel ist. Ich möchte das Kind insoweit beim

cations tout à fait légitimes et compréhensibles sur les petites Namen nennen und weise darauf hin: Wir erleben in der Land-

nuances que le Conseil fédéral, dans sa proposition reprise wirtschaft seit Jahrzehnten einen Strukturwandel, und wir wer-

par la majorité de la commission, entend effectuer dans ce den wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren einen sehr

secteur. entscheidenden und vielleicht noch krasseren Strukturwandel

A plusieurs endroits du message en effet, il est précisé que les erleben. Ich glaube, das muss einfach gesagt werden.

paiements directs ne sont pas des aumônes, mais qu'ils cons- In einem Strukturwandel gibt es immer Opfer, auch wenn wir

tituent une indemnisation pour des prestations d'intérêt géné- das nicht wollen - wir wollen sicher alle nicht, dass es Opfer

Agriculture 242 18 mars 1992

von Betrieben gibt, das ist ganz klar. Aber wahrscheinlich wird M. Cottier: Sans vouloir prolonger le débat, je tiens à dire que

es so sein, dass es einige Opfer gibt Die Frage ist nun, wie wir la modification, telle qu'elle a été apportée par la commission,

das handhaben, wie wir diese Opfer auffangen, wie wir Härte- est d'ordre purement rédactionnel. Il est faux de prétendre que

fälle auffangen oder - wenn möglich - gar nicht entstehen las- la commission aurait voulu mettre la priorité sur la notion de

sen. l'exploitation plutôt que sur celle de la surface. Je demanderai

Ich möchte hier doch etwas in die Runde werfen und das vor à M. le conseiller fédéral de préciser ce point, comme il l'a fait

allem auch zuhanden der Presse sagen, damit das bekannt en commission. Les deux termes, les deux notions sont tout à

wird. Ich muss das leider so sagen, weil ich finde, es ist für un- fait équivalentes.

ser Land sehr wichtig, dass man das betont: Es ist so, dass un-

gefähr 30 Prozent der Betriebe - das sind nicht meine, son- Jagmetti, Berichterstatter: Wir haben einen einzigen Vor-

dern die offiziellen Zahlen von Brugg - keine gesicherte Nach- schlag, nämlich jenen, der auf der Fahne steht und dem der

folge haben. Ich bin der Meinung, das diese Betriebe eine Ma- Bundesrat zustimmt

növriermasse sind, eine Erleichterung in dieser schwierigen Dieser Vorschlag legt zwei Kriterien fest, die beide zu berück-

Strukturfrage. Wenn es wirklich zutrifft, dass etwa 30 Prozent sichtigen sind: Betrieb und Fläche. Wir haben also keine

der Betriebe keine gesicherte Nachfolge haben, können wir Lösung mit reinen Betriebsbeiträgen, und wir haben keine

Arrangements finden, um Härtefälle zu verhindern. Lösung mit reinen Flächenbeiträgen, sondern wir haben eine

Ich kenne im Kanton Zürich eine Gemeinde mit 22 Betrieben. Lösung, die beide Arten von Beiträgen einschliesst

Neun davon sind ohne Nachfolge. Bei diesen neun Betrieben Wir haben in der Kommission keine quantitative Aufteilung auf

beginnt man jetzt bereits vom Gemeinderat aus, nach Lösun- die beiden Elemente vorgenommen - ich habe darauf schon

gen zu suchen, Lösungen, die in Zusammenlegungen und in hingewiesen und wiederhole das -, sondern die quantitative

weiteren Massnahmen bestehen. Also ist es möglich, durch Gewichtung beider Kriterien wird in der Verordnung vorzuneh-

eine geschickte Handhabung in den nächsten fünf bis zehn men sein.

Jahren Härtefälle zu verhindern. Das finde ich vor allem wich- Damit wir aber dazu eine Idee haben, hat der Bundesrat in der

tig. Botschaft seine Absichten schon angedeutet. Auf Seite 47 fin-

Ich möchte also - um den Streit ein bisschen beizulegen - vor den Sie diese Angaben mit einem Sockelbeitrag je Betrieb, er-

allem darauf hinweisen, dass es sinnvoll ist, dass beide Krite- gänzt mit einem nach oben begrenzten Flächenbeitrag je

rien angegeben sind. Die Zukunft-vorallem die Verordnung- Hektare landwirtschaftlicher Nutzfläche inklusive Spezialkultu-

wird uns ja noch einmal Gelegenheit geben, zu intervenieren, ren.

wenn uns die Umsetzung nicht ganz passi. Angesichts dieser Grundoption schien es der Kommission

nicht notwendig, weitere Einzelheiten festzulegen, sondern

von dieser Grundoption Kenntnis zu nehmen und die Formu-

Frick: Das Votum von Herrn Kollege Reymond fordert mich lierung vorzulegen, wie wir sie Ihnen vorschlagen. Sie legt die

heraus, doch noch etwas zu sagen, und zwar als Vertreter ei- beiden Kriterien verpflichtend fest und nicht zur Auswahl vor,

nes Innerschweizer Kantons, in dem in einer anderen geogra- aber sie lässt für besonders intensive Bewirtschaftungsformen

phischen und strukturellen Situation Landwirtschaft betrieben im zweiten Satz einen gewissen Spielraum und überlässt dem

werden muss. Bundesrat nach Kenntnisnahme seiner Absichten die Festle-

Die Kommission hat den Absatz 2 inhaltlich zweimal geändert: gung der quantitativen Aufteilung.

Erstens hat sie die Oder-Version gestrichen. Es gibt nur noch Ich bitte Sie, der Kommissionsfassung zu folgen.

zwei kumulative Kriterien, und keine alternativen. Zweitens hat

sie ganz klar das Wort «Betrieb» vor das Wort «Fläche» gestellt M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne profiterai pas lâche-

und hat deshalb - ich meine richtigerweise - dem Kriterium ment de votre neutralisation au perchoir, Monsieur le Vice-pré-

des Betriebs eine zumindest gleiche, wenn nicht leicht erhöhte sident, où vous vous êtes condamné à être le «muet du sérail»

Priorität gegeben. Das bedeutet inhaltlich, dass wir in jedem pour la fin du débat, et j'aurai la grandeur d'âme de compren-

Fall den einzelnen Betrieb - sei es mit einem Sockelbeitrag, dre vos argumentations et d'essayer d'y répondre très hum-

sei es in anderer Form - unterstützen müssen. blement, comme le gouvernement doit être humblement pros-

Herr Reymond, auch unsere Bauern wissen, dass es eine Um- terné aux pieds du président!

strukturierung, eine grosse Redimensionierung der Betriebs- Je voudrais vous dire que la question de principe - évoquée

zahlen geben wird. Wir sind seit Jahrzehnten daran -auch das par M. Büttiker et, dans une certaine mesure, par M. Schule

Erbrecht wird das seinige dazu tun, Frau Weber; auch in der lors du débat d'entrée en matière de cette loi - de savoir ce qui

Innerschweiz haben wir die gleichen Zahlen -, aber wir dürfen appartient à la loi et ce qui appartient à l'ordonnance me per-

diese Betriebe nicht wegfegen, nicht durch Weglassen der Be- met, je l'espère, de dissiper un certain nombre de confusions.

triebsbeiträge wegrationalisieren, denn die Nebenerwerbsbe- Je parle ici essentiellement de l'alinéa 2, je reviendrai tout à

triebe sind in der voralpinen Zone und im Berggebiet wün- l'heure à propos des alinéas 3 et 4, comme je suis intervenu à

schenswert. Sie erfüllen nämlich auch eine besondere Auf- propos de l'alinéa 1, et je crois que le Conseil fédéral a claire-

gabe im Landschaftsschutz und in der Landschaftspflege, die ment annoncé la couleur, dans le message, lorsque nous

Grossbetriebe kaum in dieser Art wahrnehmen können. Aber avons posé les principes qui serviraient de base à la rédaction

sie haben in der Schweiz auch kulturell und staatspolitisch ei- des ordonnances. Je ne veux pas les répéter, fastidieusement,

nen ganz besonderen Stellenwert Kollege Ruesch hat ge- mais pour ceux qui auraient quelques doutes quant à la bonne

stern eindrücklich darauf hingewiesen. foi du Conseil fédéral ou, plus fondamentalement, quant à ses

Es gibt noch einen weiteren Grund, die Betriebsbeiträge nicht idées - si tant est qu'il en ait -je me permets de les renvoyer au

zu streichen oder nur schon mit dieser Lösung zu liebäugeln: message, au chapitre 225, page 20 de l'édition française, et

Im Berggebiet liegt das bäuerliche Einkommen - auch das aux chapitres 242 et 243, qui sont consacrés aux commentai-

aus den Vollerwerbsbetrieben - mindestens 30 Prozent tiefer res des deux articles nouveaux, aux pages 50 et suivantes de

als im Mittelland und in der Westschweiz, soweit es sich dort l'édition française toujours. Le Conseil fédéral annonce la cou-

nicht um das Berggebiet handelt, weil in unseren Gebieten die leur, il dit comment il envisage les lignes principales des or-

Landwirtschaft viel arbeitsintensiver ist und viel weniger ertrag- donnances futures, il ne vous demande donc pas de voter au-

reiche Produktionszweige gepflegt werden können. Wir sind jourd'hui une loi la tête dans le sac, avec ensuite toutes les

zum grössten Teil auf Milchwirtschaft und Viehzucht angewie- interprétations possibles et imaginables laissées au libre arbi-

sen. Unsere Bauern haben sich schon seit Jahren nach dem tre du gouvernement Non, il dit comment les choses vont se

Motto «Mehr Arbeit, weniger Lohn» richten müssen, und sie passer pour l'essentiel.

tun das sicher auch weiterhin mit bewundernswerter Beharr- Si tant est que les précisions contenues dans le texte écrit

lichkeit Deshalb müssen wir sie unterstützen. n'étaient pas de nature à vous rassurer, je pourrais compléter

Im Sinne einer Alimentierung der bundesrätlichen Verord- cela maintenant d'une information orale que j'ai déjà donnée,

nung, die noch zu erarbeiten ist, bitte ich Sie dringend, diese par écrit, à la commission, ou en réponse, notamment, aux

Betriebsbeiträge in angemessener Grosse einzuführen. interventions de M. Büttiker. J'ai précisé que les éléments de

18. März 1992 243 Landwirtschaft

l'ordonnance d'application de l'article 31 a comprendraient le Conseil fédéral adoptent un beau mercredi matin, par inspi-

très vraisemblablement l'incorporation des paiements directs ration spontanée. Elle est également soumise à la consulta-

que nous délivrons aujourd'hui déjà selon d'autres critères, tion des milieux intéressés, tout comme la loi, et cela nous le

notamment en faveur des détenteurs d'animaux, de manière ferons, afin de préparer un outil d'application que nous ayons

que l'on ait une vue globale et synthétique de l'ensemble de la bien en main et qui soit le prolongement, le bras séculier, des

politique des paiements directs et que l'on n'ait pas à piquer dispositions de la loi que vous allez voter. Pour permettre cette

dans plusieurs textes épars, d'où une certaine unité de com- consultation, cette adaptation en fonction de l'évolution, lais-

mandement à retrouver. sez-nous l'instrument souple qu'est l'ordonnance et ne nous

Ensuite, j'ai dit que les contributions à disposition du Conseil enfermez pas dans un monde définitivement cloisonné et arti-

fédéral seraient attribuées selon le critère de la surface des ex- culé qui serait celui d'une loi difficilement mobile.

ploitations, cependant qu'une contribution-socle serait attri- En définitive, le Conseil fédéral se rallie à la proposition rédac-

buée à chaque exploitation. Nous avons ajouté - et je le tionnelle de la commission qui dit qu'il y a deux critères sur les-

confirme - que cette contribution-socle ne devra pas être éle- quels le Conseil travaille et qu'il peut en utiliser d'autres. Les

vée à un degré tel qu'elle freinerait l'évolution des structures. autres, Monsieur le Président de la commission, ce pourrait

Pour être encore plus concret, j'affirme que cette contribution- être, par exemple, la prise en compte d'un élément tenant à la

socle devrait être certainement inférieure à la contribution ver- main-d'oeuvre d'une exploitation, suivant le caractère spécia-

sée actuellement aux détenteurs d'animaux. lisé d'une exploitation agricole. Mais assurément, ce ne seront

Je poursuis dans ma réflexion en ajoutant que si la contribu- pas des critères principaux, et je réponds ainsi à la question du

tion à la surface sera sans doute en soi plus déterminante que «ou» que vous avez citée, en cumul des deux critères princi-

la contribution-socle à l'exploitation - cela est vrai essentielle- paux La rédaction de la commission est meilleure que celle

ment pour le gros des exploitations de plaine - dans certaines du Conseil fédéral. Comme quoi des constitutionnalistes peu-

conditions géoclimatiques particulières, il faudra jouer, natu- vent rendre d'éminents services à la Confédération - si vous

rellement, sur les critères d'importance relatifs, donnés à ces aviez besoin de cette confirmation, Monsieur le président, je

différents moyens d'attribution. Il est bien clair, Monsieur Frick, vous l'apporte.

que nous aurons à prendre en compte, la ligne générale étant Quant à l'ordre dans lequel les deux critères principaux ont été

donnée - elle veut davantage d'efficacité - un certain nombre choisis, je ne peux que me référer totalement à l'interprétation

de conditions particulières ce que seule une ordonnance mi- donnée par M. Cottier. Dans la plupart des cas nous aurons,

nutieusement préparée et examinée pourra nous permettre de bel et bien, un critère surface prenant le pas sur le critère ex-

réaliser. ploitation. Selon les catégories où nous devrons opérer, il y

Je continue de dire à ceux qui, comme Thomas l'incrédule, ne aura des «nuanciations» de cet ordre de valeur. L'essentiel, à

croient que ce qu'il voient, qu'une surface minimale sera exi- mes yeux, ce n'est pas que nous prenions des options ici par

gée aussi bien pour la contribution à la surface que pour la la lettre de la loi mais plutôt que l'enveloppe soit donnée et que

contribution par exploitation et que nous pourrions peut-être le Conseil fédéral puisse en faire un usage conforme à la

retenir - mais cela n'est pas un chiffre définitif - une limite de bonne foi et à ce que je viens de vous dire, en application de

trois hectares, telle qu'elle est appliquée actuellement déjà cet alinéa 2.

pour les détenteurs d'animaux. Mais sur ce point, la question

doit encore rester ouverte. Nous pourrions également fixer Angenommen -Adopté

une limite maximale de surface, mais il s'agira bien sûr de ne

pas la fixer ridiculement bas, au point qu'elle rendrait inopé- Abs. 3-Al. 3

rante l'aide aux exploitations qui veulent se rationaliser en-

core, bien qu'elles aient déjà une certaine dimension. La ques- Jagmetti, Berichterstatter: Hier haben Sie einen Mehrheits-

tion de l'échelonnement de la contribution par exploitation est und einen Minderheitsantrag. Die Mehrheit hat sich entschie-

ouverte; la réponse dépendra de l'importance de la contribu- den, dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit hat eine neue

tion de base. Voilà ce que sera l'élément de prise en compte. Formulierung gewählt

Je répète ce que j'ai dit à M. Uhlmann à propos de l'alinéa pre- Der Hauptunterschied liegt darin, dass der Antrag der Minder-

mier quant à la prise en compte à l'article 31 a des conditions heit dahin geht, die entsprechenden Regeln zwingend festzu-

écologiques: seules les conditions écologiques prévues dans legen - mit Ausnahme der Frage der Altersgrenze, wo auch

la loi sur la protection des animaux et dans la loi sur l'environ- die Minderheit die Kann-Formel gewählt hat -, während die

nement seront prises en compte. Cela étant, vous avez une bundesrätliche Fassung, der sich die Kommissionsmehrheit

grande connaissance, une information limpide quant à angeschlossen hat, die Kann-Formel vorsieht

l'usage que pourra faire le gouvernement du texte de loi que le Hier liess sich die Mehrheit von folgender Vorstellung leiten:

Parlement aura voté. Vous ne pouvez donc pas craindre que la verpflichtende Regel in Absatz 1, verpflichtende Angabe der

scélératesse du Conseil fédéral trahisse les propos du Parle- Kriterien in Absatz 2 und eine gewisse Flexibilität bei den Ab-

ment et les décisions que celui-ci aura prises. stufungen und bei den Begrenzungen in Absatz 3.

Alors, si tout est si clair, pourquoi ne le met-on pas dans la loi? Allerdings gehen die Meinungen hinsichtlich Kann- oder

Eh bien, parce que tout d'abord la loi c'est la loi, c'est-à-dire un Muss-Formel von Kommissionsmehrheit und -minderheit

ensemble de dispositions générales et de principes qui sont nicht diametral auseinander. Denn es ist auch der Kommis-

écrits et destinés à durer, alors que l'ordonnance doit entrer - sionsmehrheit klar, dass solche Abstufungen erfolgen werden

en l'occurrence, profondément - dans le détail et que cela ne und dass es nicht einfach irgendein unwahrscheinlicher, mög-

se règle pas immédiatement, que cela exige une approche licher Fall ist, der vorbehalten wird, sondern dass das die Re-

plus longue, plus approfondie, que cela n'est possible que gel sein wird und damit der Unterschied zwischen Kommis-

lorsque vous aurez voté la loi, que cela permet ensuite au sionsmehrheit und -minderheit in dieser Beziehung nicht

Conseil fédéral et à ses organes d'examiner le détail des or- grundlegender Natur ist Die Vorstellung der Minderheit ging -

donnances, conformément aux principes que nous avons dis- ich wiederhole es - dahin, Pflöcke einzuschlagen bei den Ab-

posés. Ces mesures, Messieurs Büttiker et Schule, dans l'or- sätzen 1 und 2 und bezüglich der Feingestaltung Flexibilität zu

donnance, peuvent être matière à approches successives et wahren bei Absatz 3.

exiger après peu d'expériences d'être modifiées sur un point Der zweite Unterschied ist allerdings von grundlegender Na-

ou sur l'autre. tur. Bei Litera c, die uns die Minderheit vorschlägt-ich möchte

S'il fallait aller devant le Parlement pour modifier la loi, l'instru- den Begründungen nicht vorgreifen -, stellt sich für die Kom-

ment serait infiniment lourd et très peu réactif aux temps. Nous missionsmehrheit die Frage: Was ist diese ergänzende Direkt-

ne sommes plus à l'époque des dinosaures, d'une agriculture zahlung? Ist sie Einkommensbestandteil, oder ist sie in einem

bétonnée pour l'éternité, nous devons veiller à faciliter l'évolu- gewissen Sinn Sozialleistung? Da gehen die Meinungen aus-

tion des entreprises, d'où le choix de l'ordonnance. De plus, einander. Wenn wir vom System der Einkommenssicherung

l'ordonnance n'est pas quelque chose que l'Office de l'agri- über den Preis zu einem gemischten System mit Preis und Di-

culture, puis le Département de l'économie publique, et enfin rektzahlungen übergehen, scheint es der Kommissionsmehr-

Agriculture 244 18 mars 1992

heit nicht sinnvoll, dass Litera c nach Antrag der Minderheit in fen, die einen Nebenerwerbsbetrieb leiten, aber auch grös-

diese Vorlage eingebaut wird. sere Betriebe, die sehr gut gehen - die knappen Staatsmittel

Eine letzte Unterscheidung, die allerdings wohl eine unbedeu- beanspruchen und andere, die weniger Geld haben, nicht

tende ist und nicht einer materiellen Aenderung entspricht, ist zum Zuge kommen. Ich finde, dass man dieses Kriterium hin-

die Tatsache, dass die Minderheit in Litera a von «Kriterien» einnehmen muss.

und nicht von «Faktoren» spricht wie der Bundesrat Aber das Es ist immer noch die Frage, wie man diese Vermögens- und

ist wohl nicht der Kernpunkt Einkommensgrenzen ansetzt; das wird man bei der Verord-

Die entscheidende Frage ist also die: Kann-Formel oder nung sehen. Betriebe, die sehr gross sind und sehr rentieren,

Muss-Formel? Wobei man hier betonen muss, dass Mehrheit die quasi industriell betrieben werden - ich bin mir bewusst,

und Minderheit der Meinung sind, dass die Abstufung erfol- dass es nicht so viele gibt, aber es gibt in der Schweiz einige -,

gen wird. und vor allem Nebenerwerbsbetriebe, die durch Begüterte un-

Zur zweiten entscheidenden, vielleicht noch wichtigeren terhalten werden, sollten nicht zum Zug kommen. Das finde

Frage: Soll diese Litera c, wie sie die Minderheit vorschlägt, ich nur normal.

eingebaut werden? Aber da ist nun wohl zunächst der Antrag In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.

der Minderheit zu begründen.

M. Reymond: Au sujet des limites de revenus et de fortune je

Frau Simmen, Sprecherin der Minderheit: Wie der Herr Kom- crois qu'il faut bien considérer que pour entretenir le sol du

missionspräsident gesagt hat, ist die Minderheit Ihrer Kom- pays on aura, à l'avenir peut-être plus encore qu'aujourd'hui ~

mission der Meinung, dass die ergänzenden Direktzahlungen Mme Simmen l'a d'ailleurs dit - des gens qui font de l'agri-

ohnehin abgestuft werden. Deshalb scheint es uns, dass man culture une branche annexe de leur activité principale. Si ces

das auch so ins Gesetz schreiben kann. Dasselbe gilt für die gens ont une grosse fortune héritée de leur grand-père ou de

Mindest- und Höchstgrenzen. leur père, ou qu'ils ont un gros revenu grâce à leur conjoint,

Etwas anders liegen die Dinge bei Buchstabe c, den die Min- leur prestation de travail agricole reste la même. Je suis per-

derheit einführen möchte; er betrifft die Vermögens- und Ein- suadé que Mme Simmen et Mme Weber sont des partisanes -

kommensgrenzen. Wie Sie heute mit grosser Mehrheit den je le suis aussi avec elles - du slogan: «A travail égal, salaire

Absatz 1 von Artikel 31 a beschlossen haben, sind die Zahlun- égal». Le simple fait de modifier la politique agricole dans ce

gen nach Buchstabe a eindeutig und ausschliesslich einkom- domaine avec les paiements directs fait qu'on doit rémunérer

menspolitischer Natur. Was heisst das? Wenn Sie keine Ver- de manière égale selon les régions -je sais bien qu'il faudra

mögens- und Einkommensgrenzen einführen, werden sich des suppléments en montagne par rapport à la plaine - ceux

diese Direktzahlungen, die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln qui font le travail. Qu'ils soient riches ou pauvres n'ajoute rien,

sind, auf ohnehin schon hohe Einkommen und Vermögen auf- d'un côté comme de l'autre, à leur mérite; ce qu'on veut rému-

stocken. Das wäre etwas, was im Volk nur sehr schwer verstan- nérer, c'est le travail fourni pour entretenir le sol. Il n'y a pas de

den würde. raison qu'on donne plus aux pauvres qu'aux riches, ni plus

Es ist mir klar, dass der Bundesrat bei der Festsetzung der Li- aux riches qu'aux pauvres. Ils apportent leur contribution à la

miten in der Verordnung nicht zu tief gehen kann, denn es société de manière égale. Personnellement je suis partisan du

muss vor allem vermieden werden, dass Nebenerwerbsbe- régime «A travail égal salaire égal», je crois qu'il est conforme à

triebe, die immer wichtiger werden - also Betriebe, in denen l'article 4 de notre constitution. C'est pourquoi les limites de

der Betriebsleiter und -inhaber gleichzeitig und vielleicht zu revenus et de fortune me paraîtraient excessives et c'est pour-

gleichen Teilen einen anderen Beruf ausübt -, getroffen wer- quoi je vote avec la majorité de la commission et le Conseil fé-

den. Es geht hier wirklich um die sehr hohen Einkommen, die déral.

entstehen würden, wenn man keine Grenze zieht

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral se rallie à

M. Cottier: La réorientation de l'agriculture a pour but de la li- la parole d'or de MM. Jagmetti, Cottier et Reymond et vous

bérer de toute entrave ou prescription étrangère à l'exploita- propose d'en rester au texte de la majorité de la commission et

tion agricole. Or, la lettre c de la version de la minorité, par la- de ne pas suivre la minorité. Si on a tout de même prévu une

quelle on introduit des limites de fortune et de revenu, agit en détermination de limite d'âge pour les bénéficiaires, c'est en-

sens contraire. C'est une disposition sans aucun rapport avec core dans le but de faciliter, dans toute la mesure du possible,

l'agriculture ou avec les prestations générales fournies par la cession de domaines et, par conséquent, de ne pas figer

l'agriculteur. Ces limites toucheraient surtout les paysans qui au-delà d'une certaine limite l'état social des choses. Nous

exploitent leur domaine avec leur famille et qui s'efforcent de sommes donc favorables au maintien de la proposition du

compléter le revenu agricole par une activité lucrative acces- Conseil fédéral.

soire. Imposer dès lors des limites de revenu aurait pour

conséquence et pour effet de tuer l'esprit d'entreprise et l'es- Abstimmung - Vote

prit d'initiative de l'agriculteur et de sa famille. Für den Antrag der Mehrheit 22 Stimmen

Je vous invite à soutenir la proposition de la majorité de la Für den Antrag der Minderheit 6 Stimmen

commission.

Abs. 4-AI. 4

Frau Weber Monika: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu

unterstützen. Wie Frau Simmen gesagt hat, ist Artikel 31 a ein- Jagmetti, Berichterstatter: Zu Absatz 4 möchte ich nur der

kommenspolitisch zu verstehen - ich möchte die Gelegenheit Klarheit halber folgendes sagen: Die Direktzahlungen werden

nutzen und das noch einmal betonen -, aber selbstverständ- mit Bedingungen und Auflagen verknüpft: Das tönt so, als ob

lich unter Vorgaben, und diese sind in Absatz 4 formuliert, das man nur im Einzelfall entsprechende Bedingungen und Aufla-

muss man auch betonen. Man kann nicht einfach ohne Ende gen an die Verfügung knüpfen könnte. Wir sind aber selbstver-

aufstocken, sondern diese einkommenspolitischen Gedan- ständlich der Meinung, dass auch dieser Artikel in der Verord-

ken sind an klare Auflagen und klare Vorgaben gebunden, die nung des Bundesrates näher ausgestaltet werden kann, dass

normal werden sollten. Das ist der Gedanke gegenüber Arti- also der Schritt hier nicht vom Gesetz zur Verfügung geht, son-

kel 31 b. dern Gesetz, Verordnung, Verfügung auch hier die drei

Die Minderheit hat ein Kriterium mehr hineingenommen, näm- Schritte sind. Das sage ich deshalb, weil es für die Formulie-

lich die Vermögens- und Einkommensgrenzen. Ich bin der rung sehr darauf ankommt: Wenn man das Gesetz direkt tale

Meinung, dass der Bundesrat nicht gemerkt hat, dass er das quale anwenden müsste, müssten wir alles hineinnehmen,

hineinnehmen sollte. was nachher in den Einzelentscheid käme; wenn wir aber mit

Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Minderheitsantrag zu einer bundesrätlichen Verordnung rechnen können, können

unterstützen. Ich bin der Meinung, in einer Zeit der leeren Bun- wir etwas mehr Spielraum offenlassen.

deskasse, aber auch generell sei es sozial überhaupt nicht ver- Sie stellen fest, dass die Kommission - darin ist sie sich einig -

antwortlich, dass Begüterte - auch Begüterte in anderen Beru- eine Umstellung vorgenommen hat. Was uns der Bundesrat in

18. März 1992 245 Landwirtschaft

Buchstabe b beantragt hat, hat die Kommission in Buchsta- trieb bewirtschafte ja den Boden. Wir haben gefunden, beiden

be a aufgenommen. Darin liegt nun doch eine Reihenfolge. zwei Begriffen sei «Hans was Heiri», um es volkstümlich zu sa-

Die ganze Kommission wollte die bodenabhängige Produk- gen.

tion im bäuerlichen Familienbetrieb als Zielangabe hineinneh-

men. Es soll also bodenabhängig produziert werden; nicht die M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'aimerais dire que notre

Hors-Sol-Produktion wird hier anvisiert. Und es sollen Fami- but est le même, Monsieur Büttiker, nous voulons en effet évi-

lienbetriebe unterstützt werden; es wird nicht an die Ausrich- ter de parvenir à un soutien systématique et exclusif de métho-

tung von Leistungen an eigentliche landwirtschaftliche Indu- des industrielles dans cette forme de production. Mais le

striebetriebe gedacht. moyen d'y parvenir, nous l'avons dans tout l'arsenal de cet

In den anderen Punkten sind sich Kommissionsmehrheit und article 31 a, nous l'aurons dans l'ordonnance. Vous avez vu les

Kommissionsminderheit einig. Der Landwirt wird veranlasst, gradations que nous pourrons faire intervenir. Nous nous

marktkonform, umweltschonend und tiergerecht zu produzie- contentons de ces moyens, qui sont suffisants pour conduire

ren, unter Einhaltung aller Regeln, die wir in den letzten Jahren la politique dans la bonne direction. Vous faites juste un demi-

dazu aufgestellt haben, und die kostengünstige Produktion pas de trop en voulant limiter le cercle des bénéficiaires aux

sowie die überbetriebliche Zusammenarbeit sind zu fördern. exploitations familiales paysannes cultivant le sol. Cela pose-

Das entspricht auch der Vorstellung, die im Landwirtschafts- rait un problème à de nombreux détenteurs d'animaux qui ne

bericht enthalten ist, wobei wir an die vorgelagerten und nach- disposent que de relativement peu de surface. De toute façon

gelagerten Kosten denken. ils auront à respecter les dispositions de la loi sur la protection

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, diese Gedan- des eaux, donc ils ne pourront pas faire n'importe quoi écolo-

ken kämen in ihrer Formulierung zum Ausdruck. Wenn Sie sie giquement En outre, les «Aufstockungsbetriebe» seraient ex-

mit derjenigen der Minderheit vergleichen, werden Sie feststel- clues de cet ensemble. Je crois que c'est juste aller trop loin

len, dass Minderheit und Mehrheit da nicht durch Welten ge- que de vous suivre. Nous avons toutes les garanties de rester

trennt sind, sondern eher durch Akzente. Es bleibt bei der Ziel- dans un cadre admissible, qui est celui que vous souhaitez

vorstellung, die bodenabhängige Produktion in den bäuerli- avec moi, avec les autres dispositions de l'article 31 a

chen Familienbetrieben zu unterstützen. C'est la raison pour laquelle je vous propose d'en rester à la

décision de la majorité.

Büttiker, Sprecher der Minderheit: Ich wiederhole, dass in der

Jagmetti, Berichterstatter: Irgendeinmal hat mir jemand vor-

Kommission bereits einige Verbesserungen erzielt werden

geworfen, ich hätte mich um Kommas gekümmert. Ich muss

konnten. Doch es ist eine wichtige Restanz geblieben. Bei Arti-

es auf einen Hinweis hin wieder machen, weil sonst der Sinn

kel 31 a Absatz 4 Buchstabe a (im Entwurf des Bundesrates =

der Bestimmung geändert würde. Ich bitte Herrn Büttiker, mir

Bst. b) geht es:

zu widersprechen, wenn das notwendig ist, weil der Antrag ur-

1. um den Tatbeweis zugunsten der bodenabhängigen, bäu-

sprünglich von ihm stammt.

erlichen Familienbetriebe;

Bei Litera b hat sich auf der Fahne ein Komma zuviel einge-

2. um den Schutz eines überwiegenden Teils der schweizeri-

schlichen. Es sollte heissen: «b. die Landwirte veranlassen,

schen Landwirtschaft;

auf dem ganzen Betrieb marktkonform, umweltschonend und

3. darum, die Direktzahlungen gemäss Artikel 31 a klar und

tiergerecht zu produzieren;....» Es geht also nicht um die Ver-

eindeutig auf diejenigen Teile der Landwirtschaft zu beschrän-

pflichtung, gesamtbetrieblich und marktkonform usw. zu pro-

ken, die diese Beiträge wirklich nötig haben;

duzieren, sondern auf dem ganzen Betrieb marktkonform, um-

4. um die Einhaltung der landwirtschaftlichen Oberziele.

weltschonend und tiergerecht zu produzieren. Ich bitte Sie

Die Beschränkung der Direktzahlungen auf die bodenabhän-

also, das Komma nach den Worten «ganzen Betrieb» zu strei-

gige Landwirtschaftsproduktion ist ein wichtiges Instrument

chen. Entschuldigen Sie, dass ich mich mit solchen Kleinigkei-

der zukünftigen schweizerischen Agrarpolitik, um sicherzu-

ten befasse, aber es ändert den Sinn der Bestimmung.

stellen, dass in Zukunft die industriellen Landwirtschaftsfabri-

ken in unserem Land nicht neuen Auftrieb erhalten. Eine sol-

Abstimmung - Vote

che Entwicklung müssen wir rechtzeitig verhindern, weil die 19 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit

bodenunabhängige, industrielle Landwirtschaftsproduktion 7 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit

die Existenz der bodenabhängigen, bäuerlichen Familienbe-

triebe massiv gefährdet.

Art. 31 b (neu)

Ich möchte die industriellen Landwirtschaftsbetriebe ohne Bo-

Antrag der Kommission

den nicht verbieten, aber diese Landwirtschaftsindustriebe-

triebe haben in der schweizerischen Landwirtschaftspolitik Abs. 1

Mehrheit

keinen Agrarschutz verdient, und gemeinwirtschaftliche Lei-

Der Bundesrat fördert Produktions- und Bewirtschaftungsfor-

stungen werden dort sicher auch keine erbracht. Deshalb bin

men, die besonders umweltschonend, naturnah oder tierge-

ich der Auffassung, dass Landwirtschaftsbetriebe, die nicht

recht sind, mit Beiträgen.

überwiegend auf eine eigene Futterbasis abstellen bzw. einen

Minderheit

grossen Teil des Einkommens aus bodenunabhängiger Pro-

(Schallberger, Büttiker, Piller, Schule)

duktion erzielen, keine Beiträge gemäss den Artikeln 31 a und

Der Bundesrat fördert Produktionsformen, die besonders um-

31 herhalten dürfen.

weltschonend oder tiergerecht sind, mit Beiträgen.

Diese Forderung war übrigens auch in der Kleinbauern-Initia-

tive enthalten und wurde neu wieder in die Initiative des

Abs. 1a (neu)

Schweizerischen Bauernverbandes aufgenommen. Deshalb

Mehrheit

können Sie meinem Antrag auch ohne Bedenken zustimmen.

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Ich wehre mich als Steuerzahler dagegen, dass Landwirt-

Minderheit

schaftsfabriken Direktzahlungen erhalten, und ich bin ein biss-

(Schallberger, Büttiker, Piller, Schule)

chen enttäuscht, dass mich die Bauernvertreter in der Kom-

Der Bundesrat kann Beiträge für die Verwendung von landwirt-

mission nicht unterstützt haben, obwohl diese Formulierung

schaftlichen Nutzflächen als ökologische Ausgleichsflächen

in der Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes enthal-

gewähren. Er fördert damit die natürliche Artenvielfalt.

ten ist. Ich kann auch nicht verstehen, dass der Bundesrat hier

nicht einlenkt, denn es könnte mit dieser Beschränkung auch

Abs. 2

Geld gespart werden.

.... legt diese fest. Ausserdem hat der gesamte Betrieb zumin-

dest die Bedingungen und Auflagen gemäss Artikel 31 a die-

Schallberger: Nachdem Herr Büttiker die Bauern in der Kom- ses Gesetzes zu erfüllen.

mission angepeilt hat, muss ich doch antworten, dass wir in Abs. 3

der Kommission gefunden haben, ein bodenabhängiger Be- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Agriculture 246 18 mars 1992

Abs. 4 Was die inhaltliche Tragweite betrifft, ist die Tabelle am illustra-

Mehrheit tivsten, die in der Botschaft bei Ziffer 237 angefügt ist Sie fin-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates den dort einen voraussichtlichen Betrag - das ist einmal eine

Minderheit Annahme-von anfänglich 40 Millionen Franken im Jahr, und

(Weber Monika, Cottier, Gemperli) diese wären aufgeteilt auf den biologischen Landbau (5 Millio-

Streichen nen Franken), auf die Integrierte Produktion (15 Millionen

Franken), dann auf produktionstechnische Massnahmen, die

-Abs. 5 über das hinausgehen, was nach Umweltschutzrecht und än-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates dern Vorschriften geboten ist (15 Millionen Franken); dann

Abs. 6 bleiben noch 4 Millionen Franken für besonders naturnahe

Streichen Bewirtschaftung von Flächen und für Beiträge an anerkannte

Organisationen 1 Million Franken.

Art. 31 b (nouveau) Diese Verteilung wäre am Anfang massgebend. Selbstver-

Proposition de la commission ständlich wird dann, wenn das Ziel erreicht wird und sich mehr

AI.1 Betriebe zur Umstellung auf biologische Produktionsmetho-

Majorité den oder für Integrierte Produktion entscheiden, dieser Betrag

Le Conseil fédéral octroie des contributions pour encourager entsprechend ansteigen. Wir machen hier etwas, mit dem wir

des formes d'exploitation et de production particulièrement re- anregen wollen, anregen zur Verwirklichung der ökologischen

spectueuses de l'environnement, de la protection des ani- Zielsetzung.

maux ou en accord avec la nature. Nun gingen die Meinungen in der Kommission eigentlich nicht

Minorité grundlegend darüber auseinander, ob etwas anderes oder

(Schallberger, Büttiker, Piller, Schule) das Geschilderte gemeint sei. Das Schwergewicht würde ja

En octroyant des contributions, le Conseil fédéral encourage nach dieser Aufteilung beim biologischen Landbau und bei

des formes d'exploitations particulièrement respectueuses de der Integrierten Produktion liegen. Daran wollte die Kommis-

l'environnement ou de la protection des animaux. sion nichts ändern, auch wenn wir jetzt zwei Vorschläge unter-

breiten, den der Kommissionsmehrheit, die ausser mit Bezug

Al. 1a (nouveau) auf die Kann-Formel dem Bundesrat folgt, und den anderen

Majorité mit einer Neuformulierung.

Rejeter la proposition de la minorité Ich glaube, dass wir am besten diese beiden Formulierungen

Minorité an der Tabelle messen und uns dann überlegen, ob wir zwei

(Schallberger, Büttiker, Piller, Schule) verschiedene Dinge oder eigentlich das gleiche meinen.

Le Conseil fédéral peut octroyer des contributions en faveur Die Kommission liess sich von jener Tabelle und von den darin

de l'utilisation de surfaces agricoles utiles en tant que surfaces enthaltenen Vorstellungen leiten.

de compensation écologique. Il encourage ainsi la sauve-

garde de la richesse naturelle des espèces. Schallberger, Sprecher der Minderheit: Beim Minderheitsan-

trag handelt es sich um eine klare Gliederung in den produzie-

Al. 2 renden Teil besonders ökologischer Leistungen (Abs. 1) und

.... par le Conseil fédéral. En outre, l'exploitation entière doit re- den Teil der ökologischen Leistungen, der vorrangig nicht der

specter les conditions et les charges au sens de l'article 31 a Nahrungsmittelproduktion dient (Abs. 1a). Ich betone, dass

de la présente loi. die Absätze 1 und 1a ein Ganzes bilden, eine Alternative zur

Al. 3 bundesrätlichen Fassung. Ich erwähne dies speziell, weil es in

Adhérer au projet du Conseil fédéral der Kommission von einzelnen Mitgliedern übersehen wurde.

Sonst hätte ich mehr Unterschriften erhalten. Zwar beinhaltet

Al. 4 der Vorschlag des Bundesrates respektive der Mehrheit eben-

Majorité falls beides, den produzierenden und den nichtproduzieren-

Adhérer au projet du Conseil fédéral denTeil. Doch wurden wir zur klaren Gliederung und Oeffnung

Minorité veranlasst, weil der Botschaftstext sehr einengend wirkt

(Weber Monika, Cottier, Gemperli) Ich zitiere aus Seite 33 der Botschaft: «Dabei handelt es sich

Biffer um extensiv genutzte, ungedüngte, ohne Pflanzenschutzmit-

tel behandelte Wiesenstreifen, sog. Pufferflächen entlang von

Al. 5 Hecken, Wald, geschützten Biotopen, Strassen und auf erosi-

Adhérer au projet du Conseil fédéral onsgefährdeten Parzellen.» Das ist eine sehr starke Einschrän-

Al. 6 kung.

Biffer Wir möchten die Möglichkeit zur Flächenstillegung und zur

Gestaltung ökologischer Ausgleichsflächen nach den Krite-

Abs. 1, la-Al. 7, la rien des Artenschutzes schaffen. Solche Flächen sollen gezielt

nach den erwiesenen Bedürfnissen bedrohter Tier- und Pflan-

Jagmetti, Berichterstatter: Zwei kleine Vorgaben: Die Mehr- zenarten angelegt und entsprechend gepflegt werden.

heit - und zweifellos auch die Minderheit - wollen den Bund Neben den genau inventarisierten Schutzflächen von nationa-

verpflichten, diese Leistungen zu erbringen. Es gilt aber, hier ler oder regionaler Bedeutung gemäss Natur- und Heimat-

die gleiche Korrektur vorzunehmen wie im vorangehenden Ar- schutzgesetz dienen diese nichtinventarisierten ökologischen

tikel. Ausgleichsflächen der Ergänzung und Vernetzung. Ihr Um-

Herr Bundesrat Delamuraz hat erwähnt, dassdie Kann-Formel fang wird nach dem Bedarf zur Flächenstillegung und nach

dem Subventionsgesetz und dem ihm zugrundeliegenden naturschützerischen Kriterien ermittelt Der Abschluss ent-

Gedanken entspricht Darf ich aber doch auf einen Unter- sprechender Verträge soll für den Bewirtschafter freiwillig sein.

schied hinweisen: Wir ermächtigen hier den Bundesrat nicht Sie haben gestern und heute bewiesen, dass Sie Agrarpolitik

einfach, Zahlungen vorzunehmen, sondern wir ermächtigen mit den Bauern betreiben wollen. So kann ich Ihnen mitteilen,

ihn, rechtsetzend tätig zu sein. Demgemäss ist es richtig, dass dass auch der Schweizerische Bauernverband hinter diesem

wir die Muss-Formel wählen, weil wir damit eine gesetzliche Antrag steht Wenn hier schon von Bauernseite eine ökologi-

Ordnung schaffen und nicht die Gesetzgebung überhaupt de- sche Oeffnung beantragt wird, wäre es sicher falsch, den Min-

legieren. Wir delegieren nicht die Ermächtigung, eine Aus- derheitsantrag abzulehnen.

gabe zu tätigen, sondern die Rechtssetzung, und da sollten Ich empfehle Ihnen Zustimmung zur Minderheit

wir den Grundentscheid selbst treffen. Das sind die Gründe,

die die Kommission veranlasst haben, von der Kann-Formel M. Martin Jacques: Je vous demande de soutenir l'amende-

zur Muss-Formel überzugehen. ment proposé par la minorité Schallberger. Cet amendement

18. März 1992 247 Landwirtschaft

apporte davantage de transparence et crée expressément les Abs. 4-AI. 4

bases légales nécessaires en faveur des surfaces de compen-

sation écologique. Frau Weber Monika, Sprecherin der Minderheit: Ich möchte

Le message parle sous le chiffre 231.34: «.... d'autres surfa- dem Bundesrat für die Antwort bezüglich der Absätze 2 und 3

ces» (particulièrement proches du milieu naturel) «non danken. Die Absätze 2, 3 und 4 hängen zusammen. In Ab-

concernées par la loi sur la protection de la nature devraient satz 2 wird davon gesprochen, dass diese Beiträge mit Bedin-

pouvoir être incluses dans les surfaces de compensation éco- gungen und Auflagen verknüpft werden. Der Bundesrat hat

logique». versprochen - das ist auch so Brauch -, dass man vorgängig

La solution de minorité est bonne; elle précise d'une manière die entsprechenden Organisationen anhört. Es geht zum Bei-

exhaustive, donc restrictive, puisqu'elle parle de prairies trai- spiel um die Umweltorganisationen, Konsumentenorganisa-

tées extensivement sans fumure, situées le long des haies, tionen usw., um solche ideellen Gruppen, die an diesen Be-

des ruisseaux et des forêts, ou encore de biotopes protégés. dingungen und Auflagen interessiert sind; das ist eigentlich

En mentionnant la compensation écologique dans l'alinéa a ein normales Prozedere.

séparément, toutes les exploitations agricoles obtiendront des Unter Absatz 3 wird die Delegation vorgenommen. Es ist vor-

contributions pour de telles prestations écologiques spécifi- gesehen, dass die Kantone die ganze Angelegenheit überprü-

ques, indépendamment de la forme de production. On donne fen. Die Kantone sind aber ganz bestimmt überfordert, wenn

ainsi à ce texte une base légale globale et durable, couvrant sie diese Bedingungen und Auflagen im einzelnen kontrollie-

ainsi les besoins supplémentaires en surfaces de compensa- ren sollen. Sie müssen deshalb diese Aufgaben an aner-

tion. kannte Organisationen übertragen. Ohne die Absatzorganisa-

C'est la raison pour laquelle je vous invite à soutenir l'amende- tionen ist das überhaupt nicht möglich.

ment. Es ist wichtig - das hat der Bundesrat bestätigt -, dass mit den

Absatz- oder mit den Vermarktungsorganisationen zusam-

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je suis favorable à la majo- mengearbeitet wird, weil diese die Verträge mit den Produzen-

rité, bien que l'air qui souffle d'Obwald soit très frais et très ra- ten haben. Das ist eigentlich das entscheidende Moment In

fraîchissant diesen Verträgen müssen ja diese Bedingungen und Auflagen

festgelegt werden. Das ist ein normales Prozedere, das wir bis

jetzt so gehabt haben.

Abstimmung - Vote In Absatz 4 spricht der Bundesrat davon, dass man diese Or-

Für den Antrag der Minderheit 21 Stimmen ganisationen - es handelt sich ja laut Aussage des Bundesra-

Für den Antrag der Mehrheit 4 Stimmen tes um bäuerliche Organisationen oder um Vermarktungsor-

ganisationen - mit Beiträgen unterstützen kann. Ich bin der

Abs. 2-AI. 2 Meinung, dass man nicht einen neuen Apparat aufbauen

sollte. Herr Uhlmann hat heute gesagt, dass man keine neue

Bürokratie aufziehen sollte. Wir haben im Agrarbereich genü-

Jagmetti, Berichterstatter: Bei Absatz 2 kann ich Sie auf das gend Bürokratie und genügend Apparate. Ich bin der Mei-

hinweisen, was wir im vorangehenden Artikel unter Absatz 4 nung, man sollte zur Ueberprüfung dieser Bedingungen, die-

Buchstabe b schon beschlossen haben. Wir erwarten, dass ser Auflagen und dieser Subventionen nicht einen neuen Ap-

die Voraussetzungen nach Artikel 31 a für den gesamten Be- parat aufbauen. Hier kann man also Geld sparen. Die Kantone

trieb erfüllt sind. Nur dann kommt überhaupt in Frage, dass haben die Oberaufsicht, aber ich bin der Meinung, diese Ver-

noch etwas für Sonderleistungen ausgerichtet wird. Eigentlich marktungsorganisationen müssen nicht noch bezahlt werden.

versteht sich das von selbst, aber die Kommission wünschte Und die bäuerlichen Organisationen, die mit den Produzenten

eine Klarstellung und ein Bekenntnis dazu. zusammenarbeiten, können ja die Tatsache, dass die Produ-

zenten für ihre höheren Leistungen bereits etwas bekommen,

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Quelques précisions de- indirekt als Hilfe zur Selbsthilfe betrachten. Jedenfalls bin ich

vant le plénum concernant les alinéas 2 et 3 notamment: ganz klar der Meinung, dass für diese Aufgabe nicht ein neuer

Mme Weber avait demandé en commission qui le Conseil fé- Apparat aufgezogen werden soll, dass hier keine Gelder aus-

déral allait consulter au moment de la mise en étude de son or- gegeben und keine Unterstützungsbeiträge an diese Organi-

donnance d'application. Je lui réponds - ainsi qu'à l'ensem- sationen gehen sollten.

ble du conseil - que la démarche consultative est obligatoire Deshalb empfiehlt Ihnen die Minderheit, diesen Absatz zu

et automatique auprès des milieux concernés - on a d'ailleurs streichen.

déjà commencé en ce qui concerne l'article 31 b, alinéa 2 -

Abstimmung - Vote

que la procédure de reconnaissance des organisations se dé-

Für den Antrag der Mehrheit 13 Stimmen

roulera en collaboration avec les milieux concernés, et que

Für den Antrag der Minderheit 10 Stimmen

son déroulement sera fixé dans l'ordonnance d'application.

Cela alourdirait inutilement la loi que de le faire, mais je prends Abs. 5-AI. 5

l'engagement devant vous que cela se fera dans l'ordonnance Angenommen -Adopté

d'application et que les organisations reconnues seront celles

qui représentent le commerce et les paysans. Il y en aura d'au- Abs. 6-AI. 6

tres aussi, car nous ne voulons pas être limitatifs dans notre

volonté de consulter. Jagmetti, Berichterstatter: Bei Absatz 6 unterscheidet sich die

Meinung der Kommission einhellig von der Meinung des Bun-

desrates. Der Bundesrat sah vor, dass die Kosten der Mass-

Angenommen -Adopté nahmen nach diesem Artikel 31 b (neu) zur Hälfte von den Kan-

tonen zu tragen seien. Die Kantone haben - das muss ich Ih-

Abs. 3-Al. 3 nen nach meinen Kontakten sagen - schon gewisse Beden-

ken hinsichtlich der Vollzugsaufgaben, die ihnen übertragen

werden. Sie haben Zweifel, ob sich das, was wir beschlossen

Jagmetti, Berichterstatter: Zu Absatz 3 möchte ich nur sagen, haben, von den Kantonen im Detail ohne weiteres vollziehen

dass wir hier etwas wiederholen, was an und für sich schon in lässt, und erwarten, dass diese Fragen bei der Ausgestaltung

der Verfassung angedeutet ist, nämlich dass man Aufgaben der Verordnungen sorgfältig geprüft werden.

auch Organisationen übertragen kann, wie das gerade im Die Kantone haben keinen grossen Sinn dafür, dass der Bund

Agrarwirtschaftsrecht in sehr umfangreichem Masse gesche- Leistungen vorschreibt und die Kantone nachher einen Teil

hen ist Wir möchten diese Möglichkeit hier offen lassen. davon tragen lässt Nach der Umkehrung des berühmten Sat-

zes ist die Kommission der Meinung: Wer befiehlt, zahlt. Wenn

Angenommen -Adopté der Bund solche Regeln aufstellt, hat er für ihre Finanzierung

Agriculture 248 18 mars 1992

zu sorgen; wenn ein Kanton von sich aus solche Massnahmen Ch.ll

ergreift - wir haben im Kanton Zürich vor kurzem eine Abstim- Proposition de la commission

mung darüber durchgeführt, die positiv verlaufen ist -, ist es Adhérer au projet du Conseil fédéral

selbstverständlich Sache des Kantons, für die Finanzierung zu

sorgen. Aber dort, wo der Bund Regeln aufstellt - wir be- Angenommen -Adopté

schliessen sie hier -, sollte die Finanzierung auch durch den

Bund gewährleistet werden. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Ich fasse zusammen: Die Vollzugsaufgaben werden die Kan- Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen

tone vor heikle Aufgaben stellen; die Kantone möchten, dass (Einstimmigkeit)

dem bei der Ausgestaltung der Verordnungen Rechnung zu

tragen sei. Die Finanzierung - auch der Beiträge nach Arti-

kel 31 b so gut wie jene nach Artikel 31 a - wäre vom Bund zu An den Nationalrat-Au Conseil national

besorgen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen in diesem Sinne, Absatz 6 zu

streichen.

Gemperli: Ich möchte Sie ebenfalls bitten, Absatz 6 zu strei- Ad 92.010

chen.

Es ist hier einmal ein formeller Einwand anzubringen: Im Ver- Postulat der Kommission

nehmlassungsentwurf war keine Kostenbeteiligung der Kan- Längerfristige Entwicklung des Berggebietes

tone vorgesehen; sie wurde später einmal hineingeschmug- Postulat de la commission

gelt. Développement à long terme de la région de montagne

Nun aber zur materiellen Seite. Die Kantone würden hier mit

Kosten belastet, deren Umfang natürlich noch nicht abzu-

schätzen ist Ich glaube, die Kantone hätten Anspruch darauf,

dass man in etwa festlegen könnte, welche Kosten auf sie zu-

kämen. Mit der Belastung der Kantone gibt es für den Bund Wortlaut des Postulates vom 9. März 1992

eine Carte blanche. Auf der anderen Seite ist noch darauf hin- Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen über

zuweisen, dass mit diesen zusätzlichen Leistungen vor allem die längerfristige Entwicklung des Berggebietes mit Erläute-

die Flächenkantone zusätzlich belastet würden; Kantone, die rung der Wege, die der Bund in Zusammenarbeit mit den Kan-

keine grosse Fläche und keine grossen landwirtschaftlichen tonen einzuschlagen hätte, um die Besiedlung des Bergge-

Gebiete aufweisen, würden durch diese Bestimmung prak- bietes zu erhalten, der Bergbevölkerung auch in Zukunft zeit-

tisch nicht getroffen. Nun steht aber fest, dass in schweizeri- gemässe Ausbildungsmöglichkeiten und eine zweckmässige

schen Landen gerade die Kantone mit relativ viel Landwirt- Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die wirtschaftlichen

schaft nicht die reichen Kantone sind. Damit wäre dies eine Grundlagen zugunsten der Bevölkerung zu stärken, die land-

Massnahme, die den Finanzausgleichsbestrebungen völlig wirtschaftliche Bewirtschaftung der Agrarflächen und die

zuwiderlaufen würde. Wenn man eine solche Bestimmung Durchforstung der Wälder zu gewährleisten, die Erhaltung der

einführen wollte, müsste man auf der anderen Seite zumindest Landschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen unter den

einen Finanzausgleichsmechanismus vorsehen. besonderen Aspekten des Berggebietes sicherzustellen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Streichungsantrag der

Kommission zuzustimmen. Texte du postulat du 9 mars 1992

Le Conseil fédéral est invité à élaborer un rapport concernant

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Au «Sport-Toto», je ne don-

le développement à long terme de la région de montagne pré-

nerais pas beaucoup de voix pour le Conseil fédéral dans ce

sentant la voie que la Confédération devrait suivre, en collabo-

dernier round de l'article 31 b. Je le défends quand même.

ration avec les cantons, pour: maintenir l'occupation du terri-

Pourquoi? Parce que, tout d'abord, ce n'est pas une charge

toire en région de montagne; continuer à l'avenir de mettre à la

insupportable qui serait reportée sur les cantons; ensuite,

disposition de la population montagnarde des possibilités de

parce que la répartition entre les cantons n'est pas si simple

formation modernes et une infrastructure appropriée; renfor-

que celle que M. Paul Gemperli vient de définir.

cer la base économique au profit de la population; assurer l'ex-

Les cantons riches, qui ne sont pas les plus vastes de la Confé-

ploitation des surfaces agricoles et l'éclaircissage des forêts;

dération mais ont beaucoup de surfaces agricoles assolées,

sauvegarder le paysage et garantir les bases naturelles d'exis-

passeraient également au guichet; ce ne serait pas seulement

tence compte tenu des conditions particulières de la région de

les cantons pauvres mais étendus qui auraient à payer.

montage.

Enfin, je pense que lorsqu'une administration cantonale, qui

est l'administration d'exécution, doit dire si oui ou non telle ou

telle exploitation agricole doit recevoir les contributions selon M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est favo-

rable à ce postulat.

l'article 31 b, elle obtiendra plus d'esprit critique, de volonté de

jugement sévère et rigoureux si elle est appliquée elle-même

Jagmetti, Berichterstatter: Mit dem Postulat greift die Kommis-

dans le coversement financier que si elle en est totalement ab-

sion einen Problemkreis auf, der sachlich und zeitlich über

soute.

den 7. Landwirtschaftsbericht hinausgeht. Wenn trotz der Be-

Je ne doute nullement de la moralité et de la bonne foi des au-

deutung des Anliegens die Form des Postulates gewählt

torités cantonales -je n'oublie pas que j'ai été membre d'une

wurde, so liegt der Grund darin, dass ein Bericht verlangt wird

autorité cantonale - j'affirme simplement que cela facilitera en-

und ein entsprechendes Begehren nur die Postulatsform zu-

core la prise d'examen critique et rigoureux que d'associer les

lässt

cantons à cette charge financière.

Angesprochen werden die Stellung der Bevölkerung im Berg-

C'est la raison pour laquelle, sans illusion désespérée, je vous

gebiet und dessen räumliche Entwicklung. Aufgeworfen wer-

demande de voter pour le Conseil fédéral, c'est-à-dire de voter

den also nicht allein agrarpolitische Fragen, sondern Pro-

l'alinéa 6 et de ne pas le biffer.

bleme sozialer Natur und solche der Gestaltung des Raumes.

Abstimmung - Vote Die Tendenz geht bekanntlich auch hier zum Internationalis-

Für den Antrag der Kommission 22 Stimmen mus. Im November letzten Jahres wurde die Alpenkonvention

Für den Antrag des Bundesrates 1 Stimme von der Schweiz, von fünf anderen Staaten und von der EG

unterzeichnet. Die betroffenen Kantone waren, um es zurück-

Ziff. II haltend auszudrücken, nicht vorbehaltlos begeistert. Betrof-

Antrag der Kommission fen wird der Alpenraum ausserdem durch das Transitabkom-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates men der Schweiz mit der EG und von allfälligen weiteren Ver-

18. März 1992 249 Motion des Nationalrates. Landwirtschaftsgesetz

einbarungen über Verkehr, Wasser und Energie. Diese Ent- schaft und an der Gestaltung der Siedlungen. Es geht um den

wicklung ändert nichts daran, dass wichtige Entscheide auf sorgsamen Umgang mit der Natur als anvertrautem Gut. Es

der nationalen sowie auf der kantonalen und kommunalen geht selbst hier um die wirtschaftlichen Interessen an der Er-

Ebene getroffen werden müssen. Denn die Herausforderun- haltung der Agrarstruktur und am Tourismus. Eine verunstal-

gen haben keinen europäischen Einheitscharakter, sondern tete Landschaft und eine schlechte Siedlungsqualität wirken

treten in feiner Verästelung in sehr unterschiedlicher Form in abweisend.

Erscheinung. Wir haben im Berggebiet wie anderswo - aber im Berggebiet

Lassen Sie mich das mit der gebotenen Kürze am Beispiel von mit besonderen Akzenten - auch den Ressourcen, dem Was-

zwei Tessiner Tälern etwas illustrieren: Im Maggiatal hat die ser und anderem, Sorge zu tragen. Das alles ist im fünften

Zahl der Bevölkerung auf der unteren Talstufe, im erweiterten Punkt des Postulates zusammengefasst.

Einschlussbereich von Locamo, in den letzten Jahrzehnten Mit diesen paar wenigen Stichworten wollte ich Ihnen die Pro-

zugenommen, in den nicht an Durchgangsachsen liegenden blemlage illustrieren und die Stossrichtung zeigen, in der die

Berggemeinden aber seit der Mitte des 19. Jahrhunderts kon- Kommission ihr Postulat sehen wollte.

stant abgenommen; die kritische untere Grenze ist dort er- Ich bitte Sie namens der Kommission, das Postulat zu über-

reicht. weisen.

In der Leventina ist die Lage an der Nord-Süd-Achse anders,

weil dort wegen des Transits die Orte im Tal einen Bevölke- Ueberwiesen - Transmis

rungszuwachs verzeichnen, während die höher gelegenen

Gemeinden an den Talhängen kaum mehr über die zur Erfül-

lung der Gemeinschaftsaufgaben erforderliche Bevölkerung

verfügen. #ST# Ad 88.229

Ich wollte Ihnen mit diesen Beispielen nur die kleinräumige

Fragestellung zeigen, um die Bedeutung kommunaler und Motion des Nationalrates

kantonaler Entscheidungen zu unterstreichen. (Kommission)

Die Kommission nimmt nun fünf Fragenkreise auf und bittet

den Bundesrat dazu um einen Bericht:

Landwirtschaftsgesetz. Selbsthilfe

1. Das erste Anliegen gilt der Erhaltung der Besiedlung des in der Landwirtschaft

Berggebietes. Nach der Verfassung ist die Raumplanung aus- Motion du Conseil national

ser auf die zweckmässige Nutzung des Bodens auch auf die (Commission)

geordnete Besiedlung des Landes auszurichten. Das Instru- Loi sur l'agriculture. Contribution

mentarium des Raumplanungsgesetzes, das müssen wir an- de solidarité

erkennen, ist vor allem auf die Lokalisierung der Entwicklung

und auf die Begrenzung der Bautätigkeit, nicht aber auf die Er- Fortsetzung - Suite

haltung von Siedlungen, ausgerichtet. So gilt es, diesem Ge-

sichtspunktstärker Rechnung zu tragen als bisher und die Pla- Siehe Seite 77 hiervor - Voir page 77 ci-devant

nungsinstrumente entsprechend auszubauen. Dabei muss es

beispielsweise möglich werden, auch im Landwirtschaftsge-

biet einem Nebenerwerb nachzugehen, damit der Boden

noch bewirtschaftet wird und die Familie nicht einfach wegzie-

hen muss. Es geht also nicht um die Durchlöcherung der Pla- Jagmetti, Berichterstatter: Der Nationalrat hat uns die Motion

nungsvorstellungen, sondern um die Sicherung der Existenz- über die Selbsthilfemassnahmen in der Landwirtschaft über-

grundlagen der Bevölkerung. wiesen. Wir sprachen schon einmal davon, nämlich in der er-

2. Die Bevölkerung wird nur dann in den Alpentälern bleiben, sten Sessionswoche im Zusammenhang mit der Obstbauvor-

wenn dort Ausbildungsmöglichkeiten und Infrastrukturen lage, wo wir diese Solidaritätsbeiträge für den Obstbau vorge-

nach gesamtschweizerischen Massstäben verfügbar sind. Auf sehen haben. Nun stellt sich im Zusammenhang mit der Mo-

dieser Erkenntnis beruht schon das Bundesgesetz über Inve- tion die Frage, ob wir solche Solidaritätsbeiträge generell ein-

stitionshilfe für Berggebiete. Die Kantone und Gemeinden ha- führen wollen oder nicht

ben grosse Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel zu Wenn Sie den 7. Landwirtschaftsbericht an der betreffenden

erreichen. Die laufende Anpassung an die Entwicklung wird Stelle lesen, stellen Sie fest, dass der Bundesrat beabsichtigt,

bei angespannter wirtschaftlicher Lage nicht einfach, aber not- uns eine Vorlage zu unterbreiten. Wir rennen also gleichsam

wendig sein. offene Türen ein. Die Kommission will das auch, indem sie sol-

3. Wichtig sind die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen des che Beiträge befürwortet und beabsichtigt, an der nächsten

Berggebietes. Sie sind unerlässlich, damit die Bevölkerung Sitzung, nämlich noch in diesem Monat, die Frage zu erörtern,

dort leben kann. Auch die Führung von Nebenerwerbsbetrie- ob wir Ihnen nicht sogar eine Initiative dazu unterbreiten wol-

ben zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung setzt voraus, len.

dass andere Arbeitsmöglichkeiten bestehen. Industriebe- Mit ändern Worten: Die Kommission stimmt der nationalrätli-

triebe werden sich grösstenteils nicht dezentralisieren lassen. chen Motion zu, empfiehlt Ihnen, diese Motion zu überweisen,

Für kleinere Einheiten ist das immerhin möglich. Noch mehr und zwar in der Form der Motion, während sie der Bundesrat

als bisher sollte auf den Dienstleistungssektor Rücksicht ge- im Nationalrat nur als Postulat übernehmen wollte, und wir

nommen werden. Das setzt wiederum Infrastrukturen voraus. stellen Ihnen in Aussicht, dass wir in der Kommission für Wirt-

Das Pilotprojekt der Telekommunikationsgemeinden ging in schaft und Abgaben das Problem von uns aus auch noch auf-

diese Richtung. Kreativität ist gefragt, wenn auch für die näch- greifen werden.

ste Generation die erforderlichen Arbeits- und Lebensbedin-

gungen geschaffen werden sollen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: II est trop tard pour deman-

4. Land- und Forstwirtschaft stehen im Berggebiet vor beson- der la transformation en postulat, Monsieur le président, j'ac-

ders schwierigen Aufgaben. Zu befürchten ist, dass der Gene- cepte la motion.

rationenwechsel vielerorts Anlass zur Abwendung von der

Agrarwirtschaft bilden wird. Dazu sind jetzt Ueberlegungen an- Ueberwiesen - Transmis

zustellen, wenn längerfristig gute Voraussetzungen geschaf-

fen werden sollen.

5. Als letzten Gesichtspunkt, aber als Gesichtspunkt von glei-

cher Bedeutung wie die anderen nennt das Postulat die Erhal-

tung der Landschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen.

Es geht um die Eigeninteressen der Bevölkerung am Schutz

dieser Lebensgrundlagen, an der Erhaltung der Kulturland-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (1.Teil)

Loi sur l'agriculture. Modification (1ère partie)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.010

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1992 - 08:30

Date

Data

Seite 234-249

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Ref. No 20 021 176

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