Army 95: Swiss Military Modernization Plan

Plan directeur de l'armée 95 494 15 juin 1992

#ST# 92.024 Die Berichterstattung geht zunächst von der Frage aus, warum

ein neues Armeeleitbild notwendig sei, und präsentiert Ant-

Geschäftsbericht des Bundesrates, worten. Sie zeichnet in groben Zügen den Kerngehalt des Leit-

des Bundesgerichtes und des bildes und bietet eine Uebersicht über die im Rahmen der

Kommission geführten Diskussionen. Letzten Endes werde

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ich eine persönliche Bemerkung zur Bedeutung des Be-

1991 schlusses auf zustimmende Kenntnisnahme anfügen.

Gestion du Conseil fédéral, Zunächst zu den Gründen für ein neues Armeeleitbild: Die

du Tribunal fédéral et Schaffung eines neuen Armeeleitbildes und erst recht seine

du Tribunal fédéral des assurances 1991 Verwirklichung bedürfen einer Begründung. Eine Milizarmee

wie die unsere kann nicht leichthin nach Lust und Laune heute

Fortsetzung - Suite so strukturiert und morgen wieder anders gestaltet werden.

Wer sich daranmacht, eine Armee wie die unsere neu zu ge-

Siehe Seite 463 hiervor-Voir page 463 ci-devant stalten, muss gute Gründe dafür haben. Diese Gründe sind

vorhanden. Sie liegen in der Veränderung des sicherheitspoli-

tischen, aber auch des gesellschaftspolitischen Umfeldes der

Armee. Der Sicherheitsbericht 90 hat diese Gründe bereits

dargelegt

Die heutige Armee, die «Armee 61», war in Struktur und Auf-

Präsidentin: Der Geschäftsbericht gehört zu unseren wichti- trag, in Ausrüstung und Konzeption auf eine stetig vorhan-

gen Kontrollgeschäften. Am Freitag haben wegen der langen dene, jederzeit aktualisierbare Konfrontationslage zwischen

Beratung am Schluss sehr viele Ratsmitglieder gefehlt, es war beiden ehemaligen Blöcken in Europa ausgerichtet Sie ist in

nur mehr ein knappes Drittel hier. Die Genehmigung des Ge- einem stetigen, jahrzehntelangen Prozess auf alle im Rahmen

schäftsberichtes verdient einen beschlussfähigen Rat eines Ost-West-Konfliktes denkbaren und möglichen Bedro-

hungsfelder hin optimiert worden. Auf die mögliche Bedro-

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral hung antwortete die Schweiz mit ihren Mitteln in ihrem Ge-

lände mit einem genau definierten Konzept, nämlich jenem

Eintreten ist obligatorisch der Abwehr.

L'entrée en matière est acquise de plein droit Mit dem kataleptischen Zusammenbruch des Kommunismus

und dem damit verbundenen Zerfall klar gegliederter und führ-

Gesamtberatung - Traitement global du projet barer politischer und militärischer Strukturen im Osten ist das

Bedrohungsbild, das uns seit dem Zweiten Weltkrieg begleitet

Titel und Ingress, Art. 1,2 hatte, plötzlich entschwunden.

Titre et préambule, art. 1,2 Der Bundesrat hat im Sicherheitsbericht 90 seine Sicherheits-

politik den veränderten Bedrohungssituationen angepasst Er

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble bejaht nach wie vor die Notwendigkeit einer bewaffneten Lan-

Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen desverteidigung, doch verkennt er nicht, dass die Bedrohun-

(Einstimmigkeit) gen für die Sicherheit unseres Volkes im militärischen Bereich

diffus und nicht mehr klar definierbar sind und dass neben die

militärischen Bedrohungen andere, neue Formen der Bedro-

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral hung getreten sind. Dies führte ihn dazu, den Auftrag der Ar-

mee neu zu definieren. Nach wie vor bleiben Dissuasion und

Kampfführung der klassische Armeeauftrag. Dazu treten in-

dessen gleichberechtigt die Aufträge zur Friedensförderung

und zur Existenzsicherung. Die Armee wird multifunktional.

Der Wegfall der Bedrohung aus dem kommunistischen Osten

#ST# 92.009 hat auch innenpolitische Veränderungen nach sich gezogen.

Eine Generationen dauernde wehrpolitische Anspannung, die

Armeeleitbild 95 aufgrund der effektiven Spannungen notwendig war, weicht

Plan directeur de l'armée 95 einer wehrpolitischen Entspannung im Innern. Die Armee wird

nicht mehr als sakrosankte, nicht zu hinterfragende Grosse ak-

zeptiert Sie wird unter Nützlichkeitsgesichtspunkten beurteilt,

Bericht des Bundesrates vom 27. Januar 1992 (BBI1850) und ihre Repräsentanten werden als militärische Führer und

Rapport du Conseil fédéral du 27 janvier 1992 (FF 1843) Ausbildner qualifiziert. Der überraschende Anteil jener, die die

Armeeabschaffungs-lnitiative befürwortet haben, macht diese

Entwicklung deutlich. Die Akzeptanz der Armee ist heute nicht

mehr in allen Bereichen gleich vorhanden wie früher. Der Si-

cherheitsbericht 90 geht auch auf diese Situation ein und er-

Antrag der Kommission klärt ausdrücklich, die Armee habe aus dem veränderten ge-

Kenntnisnahme vom Bericht sellschaftlichen Umfeld die Konsequenzen zu ziehen, was ins-

Proposition de la commission besondere bei der Gestaltung des Dienstbetriebes und im Be-

Prendre acte du rapport reich der Ausbildung von Bedeutung ist

Die «Armee 61» ist - wie der Departementschef dies einmal

Schmid Carlo, Berichterstatter: Am 27. Januar 1992 hat der formuliert hat - auch nicht mehr wirtschaftsverträglich, und

Bundesrat seinen «Bericht an die Bundesversammlung über zwar in doppelter Hinsicht: Einerseits ist eine Armee von über

die Konzeption der Armee in den neunziger Jahren», das so- 600 000 Mann ohne Ruin für die Volkswirtschaft nicht auf

genannte Armeeleitbild 95, vorgelegt Dieses Armeeleitbild Dauer zu mobilisieren. Das Land würde bei der Mobilisierung

basiert auf dem «Bericht 90 des Bundesrates an die Bundes- unserer «Armee 61» wirtschaftlich zusammenbrechen, bevor

versammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz» vom es militärisch erledigt wäre. Andererseits bereiten die lange

1. Oktober 1990 und bildet den längerfristigen Bezugsrahmen Dienstpflicht der Kader und ihre häufigen, militärdienstbeding-

für die Ausgestaltung der Armee. Ihre Kommission hat sich an- ten Absenzen den Unternehmungen zunehmend grössere

lässlich der Sitzung vom 18. und 19. Mai eingehend mit die- Mühe. Es ist z B. ein Problem geworden, Kompaniekomman-

sem Bericht beschäftigt und stellt Ihnen einstimmig den An- danten zu gewinnen, weil Selbständigerwerbende oder Ka-

trag, von diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu derleute im Alter von 28 bis 34 Jahren nur noch selten in der

nehmen. Lage sind, 19 Wochen ununterbrochen Dienst zu leisten.

15. Juni 1992 495 Armeeleitbild 95

Auf diese wirtschaftlichen Ueberlegungen geht der Sicher- samt sollen 1800 Stäbe und Einheiten verschwinden. Die Ar-

heitsbericht 90 ein und legt fest, dass militärische Ausbil- mee behält ihre Spitzengliederung in Armeekommando und

dungsplanung und zivile Karrieregestaltung besser aufeinan- fünf Korpskommandos bei, wobei das Kommando der Flie-

der abzustimmen seien. Er hofft, dass damit auch auf Arbeitge- ger- und Flabtruppen durch das Armeeleitbild 95 praktisch

berseite den Ausbildungsbedürfnissen der Armee mehr Ver- keine Aenderung erfährt. Die drei mechanisierten Divisionen

ständnis entgegengebracht werde. werden aufgelöst und in fünf Panzerbrigaden umgestaltet, von

Von Bedeutung ist auch die demographische Entwicklung der denen zwei dem Armeekommando und je eine den Feldar-

schweizerischen Bevölkerung. Die Grosse der heutigen Jahr- meekorps unterstellt werden. Die Armee wird damit - wie be-

gänge erlaubt nicht mehr, alle Verbände der «Armee 61» auf reits erwähnt - kleiner, aber beweglicher und einsatzstärker.

Soll-Beständen zu halten. Die Armee hat die Wahl, Verbände Operative Reserven auf Armee- und Korpsstufe werden damit

zu streichen oder Potemkinsche Dörfer aufzubauen und als erstmals geschaffen.

Regimente aufrechtzuerhalten, was bestandesmässig noch Der Umbau der «Armee 61» zur «Armee 95» hat auch eine er-

verstärkte Bataillone sind. hebliche Umschichtung in der Ausrüstung zur Folge. Die er-

Das Armeeleitbild 95 - und damit komme ich zu seinem Kern- wähnte Auflösung von rund 1800 Stäben und Einheiten und

gehalt - präsentiert nun die Lösungen für die skizzierten Auf- die Reduktion der Bestände um rund 200 000 Mann hat die Li-

gaben, die der Sicherheitsbericht 90 der Armee gestellt hat. quidation von grossen Mengen an Waffen, Material und Muni-

Dabei sind dem Armeeleitbild durch den Sicherheitsbericht tion zur Folge; unter anderem beinahe 1100 Panzerabwehrka-

Auflagen gemacht und Rahmenbedingungen gesetzt worden, nonen, 150 Panzer 61, über 600 Artilleriegeschütze mit Teilen

die zu beachten waren. der Munition, 130 Kampfflugzeuge Hunter mit Teilen der Muni-

Es ist insbesondere darauf zu verweisen, dass der Sicherheits- tion, 300 Flabkanonen samt Teilen der Munition. Auch werden

bericht am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht festhält grosse Teile der Werke und Permanenzen ausser Betrieb ge-

und nach wie vor auch das Milizsystem hochhält Damit sind setzt

eine ganze Reihe von alternativen Armeemodellen, wie sie im Im Rahmen von Ausbauschritten sollen demgegenüber grös-

Armeeleitbild ebenfalls dargestellt und diskutiert werden, a pri- sere Rüstungsvorhaben realisiert werden, die im Bericht ein-

ori ausgeschlossen. Auch soll die Grundstruktur der Armee so lässlich angekündigt sind. Die Schwergewichte liegen bis zur

konzipiert werden, dass eine Anpassung der Bestände an die Jahrtausendwende in den Bereichen der Führung, Aufklä-

sicherheitspolitische Lage rascher als bisher möglich ist. rung, Uebermittlung, der elektronischen Kriegführung bei der

Im Rahmen dieser Aufträge und Auflagen hat das Armeeleit- Flugwaffe, der Artillerie und der Panzer. Dabei geht man davon

bild 95 im Bereich der Konzeption, der Bestände, der Rüstung aus, dass die Einsatzkonzeption und die Strukturen der «Ar-

und der Ausbildung folgenden Inhalt: mee 95» für rund zehn Jahre sicherzustellen sind.

Im Bereich der Konzeption mussten die neuen Aufträge der Was die Ausbildung betrifft, fordert die Multifunktionalität auch

Existenzsicherung und der Friedensförderung nebst dem Dis- die Flexibilität der Ausbildner heraus. Was die Friedensförde-

suasions- und Kampfauftrag verarbeitet werden. Die Friedens- rung betrifft, erhalten Einzelpersonen und freiwillige Truppen-

förderung soll einerseits durch Spezialformationen getragen kontingente eine gesonderte Ausbildung, die nicht im Rah-

werden, welche geeignet sind, Unterstützungsaktionen im men der übrigen Truppenausbildung vermittelt wird. Die Exi-

Ausland durchzuführen, andererseits durch ein Blauhelmkon- stenzsicherung ist Ausbildungsinhalt für die zu diesem Zweck

tingent, das im Auftrag der Uno im Ausland zum Einsatz kom- bereitgestellten Formationen der Territorialstrukturen. Die

men soll. Diese Formationen werden von Fall zu Fall bedürf- klassische Kampfausbildung erfolgt für das Gros der Armee

nisbezogen aus einem Pool von Freiwilligen zusammenge- im bekannten Rahmen.

stellt Immerhin wird die Dauer der Gesamtdienstleistung für Solda-

Die Existenzsicherung wird gewährleistet durch die Territorial- ten von 331 auf 300 Tage reduziert, und zwar verteilt auf 22

verbände der Armee, die Rettungs- und Spitalformationen wie Jahre. Im Alter von 20 Jahren hat der Dienstpflichtige eine Re-

auch bestimmte Infanterieverbände umfassen. Damit kann auf krutenschule von 15 Wochen zu bestehen und alsdann jedes

kantonaler und regionaler Ebene Hilfestellung bei Katastro- zweite Jahr einen von insgesamt 10 Wiederholungskursen

phenfällen geleistet werden. Auf eidgenössischer Ebene von je 19 Tagen abzuleisten. Für die Kader werden ebenfalls

kommt ein Katastrophenhilferegiment als zusätzlicher Spezi- verkürzte Dienstzeiten vorgesehen, die sich insbesondere auf

alverband hinzu. Die Rettungsformationen, namentlich die das Abverdienen beziehen. Wenn die Dienste kürzer sind,

Luftschutzformationen, bleiben eidgenössische Kontingente müssen sie intensiver sein. Die Ausbildung hat sich auf eine

und werden nicht den Kantonen unterstellt Ihr Einsatz wird zeitgemässe Infrastruktur zu stützen. Die Kader müssen ihrer-

weiterhin vom Bund angeordnet, doch leuchtet ein, dass eine seits so geschult sein, dass sie nach modernen Gesichtspunk-

Zuweisung solcher Formationen an die Kantone im Falle nicht- ten instruieren können und eine genügende Vorbereitungszeit

kriegerischer Katastrophen eine der naheliegenden Einsatz- haben. Wenn dies erreicht wird, lassen sich die verkürzten

formen sein wird. Dienstzeiten durchaus vertreten.

Der Kampfauftrag wird gestützt auf die neue Militärdoktrin der Dieses Armeeleitbild trägt letzten Endes auch dem Umstand

sogenannten dynamischen Raumverteidigung durch weni- Rechnung, dass die Ausgaben für die Armee auf der Höhe der

ger, dafür aber flexiblere und einsatzstärkere Verbände gelei- Ausgaben des Jahres 1990 eingefroren worden sind. Das al-

stet werden. Die neue Einsatzdoktrin ist nicht nur durch die lerdings bedeutet eine reale Minderausgabe für die Armee.

veränderte militärische Lage in Mitteleuropa notwendig ge- Darauf ist zurückzukommen.

worden, sondern auch durch die Bestandesreduktionen, auf Ich komme zur Stellungnahme der Kommission: Sie hat im

die ich noch zu sprechen komme. Rahmen ihrer Beratung dem Bericht insgesamt ein gutes

Gemäss alter Doktrin der Abwehr wurde viel Infanterie benö- Zeugnis ausgestellt. Wirteilen die Lageanalyse des Bundesra-

tigt, die es in Zukunft in dieser Menge nicht mehr geben wird. tes und sind mit ihm der Auffassung, dass trotz des Wegfalls

Es ist daher auf Beweglichkeit und Feuerstärke zu setzen. Die einer klar definierbaren militärischen Bedrohung eine Armee

demographische Entwicklung hat Konsequenzen auf die Be- als Mittel der Sicherheitspolitik nach wie vor notwendig ist Wir

stände der Armee. Der Soll-Bestand der Armee wird insge- sind auch mit dem Bundesrat einig, dass diese geänderte mili-

samt um ein Drittel, von rund 600 000 auf rund 400 000 Perso- tärische Lage eine Neukonzeption für die Armee notwendig

nen, verkleinert, indem die Heeresklasse des Landsturms auf- macht Die Armee kann sich im Moment nicht auf bestimmte,

gehoben wird. Die verbleibenden beiden Heeresklassen des sogar wahrscheinliche Einsatzfälle festlegen. Sie muss sich

Auszugs und der Landwehr werden zusammengelegt, wobei vielmehr auf eine ganze Reihe möglicher Einsatzszenarien

die Grosszahl der typischen statischen oder ortsfesten Land- vorbereiten, und zwar ausbildungsmässig, rüstungsmässig,

wehrverbände aufgelöst wird. Die drei Reduitbrigaden und die einsatzdoktrinmässig, aber auch mental. Sie zieht sich - um

elf Grenzbrigaden mit ihren Landwehr-Infanterieregimenten das militärisch auszudrücken - gewissermassen aus einem

und anderen Truppenkörpern und -einheilen werden gestri- Grundkampfdispositiv in eine Bereitstellung zurück.

chen. Vermindert wird die Anzahl der Sanitäts- und Versor- Diese dem Sicherheitsbericht 90 zugrunde gelegte Aufgaben-

gungsformationen sowie der Mobilmachungsplätze. Insge- stellung wird im Armeeleitbild 95 unserer Auffassung nach in

Plan directeur de l'armée 95 496 15 juin 1992

sehr guter Art und Weise umgesetzt DieMultifunktionalitätder sind. Das bedeutet nicht, dass wir als Parlament die Freiheit

Armee wird von uns bejaht, doch scheint es uns angebracht zu verlören, namentlich bei den einzelnen Ausbauschritten, mit

bemerken, dass die Armee damit nicht zu einer eidgenössi- voller Kompetenzbefugnis die aus diesem Bericht sich erge-

schen Dienstleistungsorganisation auf Nonprofit-Basis wer- benden konkreten Anträge zu behandeln und zu beurteilen.

den darf. Die Armee muss ein respektables Machtmittel blei- Wiederum als Kommissionssprecher: In diesem Sinne neh-

ben. Die umfassende Einsatzdoktrin, die Einsatzkonzeption men wir vom Bericht zustimmend Kenntnis und möchten es

des Bundesrates garantieren dies nach unserer Auffassung. nicht unterlassen, dem Bundesrat, der Armeeführung und der

Im Rahmen der Kampfkonzeption scheint die Doktrin der dy- Verwaltung für die grosse und gute Arbeit zu danken, die hin-

namischen Raumverteidigung eine adäquate Antwort auf die ter diesem Armeeleitbild 95 steht

veränderte Bedrohungssituation zu sein, auch wenn diese

neue Doktrin bezüglich Ausbildung der taktischen und opera- Loretan: Ich möchte mich vorerst dem Dank des Kommis-

tiven Führer hohe Anforderungen stellen wird. Die Verkleine- sionssprechers an den Bundesrat anschliessen. Das Armee-

rung der Bestände, die Aufhebung des Landsturms, die Auf- leitbild 95 ist im Inhalt und in der Präsentation eine gute Arbeit.

hebung der Réduit- und Grenzbrigaden, die Reduktion von Ich danke aber auch unserem Kommissionssprecher für die

Sanitäts- und Versorgungsformationen und die Deklassierung konzise Zusammenfassung der Meinungen und der Schluss-

grosser Mengen von Permanenzen betrachten wir in diesem beurteilung der Sicherheitspolitischen Kommission unseres

Umfeld als eine sinnvolle Massnahme. Die Schrumpfung der Rates. Ich teile seine Meinung, dass der Bundesrat mit dem

Soll-Bestände um ein Drittel auf 400 000 Personen halten wir Bericht zum Armeeleitbild 95 dem Parlament und der Oeffent-

schon aus demographischen Ueberlegungen für unaus- lichkeit eine taugliche Marschrichtung angibt, wie wir zu einer

weichlich. Im Bereich der Ausbildung haben wir in eingehen- Armee, die weit über das Jahr 2000 hinaus in diesen Umrissen

den Diskussionen die Verkürzung der Ausbildungszeiten be- bestehen soll, kommen können; eben zur «Armee 95». Es

sprochen und sind, wenn auch mit vereinzelt geäusserten Vor- geht noch nicht um konkrete Projekte, Realisierungsschritte

behalten, zur Auffassung gelangt, dass diese zu vertreten ist, oder Gesetzesanpassungen. Der Bundesrat ist frei, ob er die

wenn dafür die Ausbildung intensiviert werden kann. Dabei ist heute geäusserten positiven oder negativen Kritiken bei der

einer minutiösen Planung der Belegung bestehender Ausbil- Vorbereitung konkreter Schritte berücksichtigen will, zum Bei-

dungsmöglichkeiten und einer Förderung der Instruktoren be- spiel bei der Anpassung der Militärorganisation.

sonderes Augenmerk zu schenken. Es darf nicht übersehen Naiv oder hämisch wird heute, auch in den Medien, oft gefragt:

werden, dass uns derzeit rund 300 Instruktoren fehlen. Die Ab- Wer bedroht denn eigentlich die Schweiz nach dem Zusam-

sicht des Ausbildungschefs, in den Rekrutenschulen be- menbruch des Gleichgewichts des Schreckens? Nicht wenige

währte Milizkader zusätzlich für die Ausbildung einzusetzen, dieser Fragesteller geben die Antwort gleich selber: Eigentlich

begrüssen wir. Von grosser positiver Bedeutung ist unseres niemand, wozu brauchen wir denn überhaupt diese Armee,

Erachtens die Absicht, die Heeresklassen aufzuheben und da- und dann erst noch eine solche mit einem «Dach über dem

mit altersmässig gemischte Verbände aufzustellen. Kopf» - um den Chef EMD zu zitieren -, nämlich mit einer taug-

Im Bereiche der Ausrüstung scheint die vorgelegte Rüstungs- lichen Flugwaffe? Wer, um die Notwendigkeit einer Armee zu

planung dem neuen Konzept und den neuen Beständen an- begründen, das Vorliegen künftiger, konkreter Bedrohungs-

gemessen Rechnung zu tragen. Wir halten daher die avisier- szenarien verlangt, erliegt einem fundamentalen Irrtum. Er ver-

ten Ausbauschritte für grundsätzlich zielführend. langt Spekulationen in einer Zeit, wo ein vorurteilsloser Blick

Im Bereich der Ueberführung der «Armee 61 » in die neue «Ar- auf die heutige Situation im östlichen Teil Europas, im Mittel-

mee 95» will die Kommission dem Bundesrat freie Hand las- meerraum und im Nahen Osten insofern Klarheit gibt, als die

sen. Wo immer er aufgrund der Rechtslage in seinen Entschei- sicherheitspolitische Lage dort labil und fliessend ist

dungen frei ist, soll er die Ueberführung nach jenem Rhythmus In Europa wird Krieg geführt In Europa wird mit Krieg gedroht

und mit jener Geschwindigkeit durchführen, die er für ange- So z. B., wenn neuestens der Nato-Staat Griechenland erklärt,

messen, zweckmässig und gut hält Er hat dabei die Bereit- ein Anschluss des ehemals jugoslawischen Kosovo-Gebietes

schaft der Armee durchgehend sicherzustellen. an Albanien, welches seine Armee künftig durch türkische In-

Was die Finanzierung betrifft, will die Kommission deutlich struktoren-die Türkei ist auch ein Nato-Staat-ausbilden las-

festhalten, dass die Verwirklichung der Ausbauschritte sicher- sen will, könnte nicht hingenommen werden und es müsste

gestellt werden muss. Ein Ausgleich der Teuerung für die auf unter Umständen manu militari reagiert werden. Das sind

der Höhe von 1990 eingefrorenen Ausgaben ist ab 1995 vor- heute die Realitäten, die auch unser Land zur Kenntnis zu neh-

aussichtlich notwendig. men hat Weiter haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass trotz

Die Kommission ist der Ueberzeugung, dass die Armee mit Abrüstungsverhandlungen und -abkommen in Europa nach

dieser Neugestaltung ein flexibles Instrument der Sicherheits- wie vor riesige Potentiale an Waffen gelagert sind.

politik wird, das künftigen Optionen Rechnung tragen und Der frühere SP-Ständerat aus dem Kanton Basel-Stadt, Carl

sich veränderten Gegebenheiten rasch anpassen kann und Miville, hielt in einem Leserbrief in der «NZZ» vom 8. Mai 1992

das auch im Volk die notwendige Akzeptanz findet Diese «Ar- unter dem Titel «Pazifismus und Realität» - ausgehend von

mee 95» ist eine Armee, die grundsätzlich die Landesverteidi- den Forderungen aus GSoA- und anderen pazifistischen Krei-

gung als eine eigenständige nationale Aufgabe der Schweiz sen, nicht nur die Schweiz, sondern auch das integrierte Eu-

auffasst und sie sicherstellen kann und soll, dabei aber künfti- ropa dürfe keine Armee haben -treffend fest: «Ich halte die Vi-

gen Entwicklungen in einem sicherheitspolitischen Integrati- sion eines wehrlosen Europas, mag sie noch so edlen Motiven

onsprozess, der allerdings weit weniger rasch vor sich gehen entsprungen sein, für gefährlich und schwer zu verantworten.

dürfte, als manche meinen, nicht im Wege steht Diese Armee Ich glaube aufgrund meiner Erfahrungen eines langen politi-

ist auch eine Armee, die auf der Grundlage der allgemeinen schen, auch aussenpolitischen Lebens nicht an eine friedliche

Wehrpflicht und des Milizsystems aufgebaut ist, ohne die sie Zukunft der Menschheit Die Welt ist voll von aggressiven Dik-

weiteren Entwicklungen - zum Beispiel in Richtung einer all- taturen. Sie werden vollgestopft mit Waffen von gewissenlo-

gemeinen Dienstpflicht-nicht gerecht werden könnte. sen westlichen Händlern, von Exporteuren in die zerfallenden

Aufgrund dieser positiven Beurteilung des Armeeleitbildes 95 GUS-Staaten usw.»

empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig Kenntnisnahme Diese Ueberlegungen gelten auch für unser Land. Die Ereig-

vom Bericht in zustimmendem Sinn. nisse und die in Rechnung zu stellenden Entwicklungslinien in

Ich füge persönlich hinzu: Dies bedeutet nach meiner Auffas- und um Europa haben im übrigen die vom Bundesrat in Ab-

sung keine rechtliche Sanktionierung; es ist keine Genehmi- schnitt 21 (Lageentwicklung) vorgenommene Beurteilung bis-

gung eines bundesrätlichen Berichts. Eine solche Zustim- lang bestätigt; ebenso sind die Richtigkeit derfünf sicherheits-

mung versieht den Bericht auch nicht mit irgendeiner normati- politischen Ziele im «Bericht 90 des Bundesrates an die Bun-

ven Kraft, schafft keinerlei Rechtsgrundlagen für Handlungen desversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz»

des Bundesrates, wo solche anderweitig fehlen. Die Zustim- und die Richtigkeit des daraus fliessenden vierfachen Auftra-

mung ist aber eine politische Sanktionierung der bundesrätli- ges der Armee- Friedensförderung; Kriegsverhinderung und

chen Absichtserklärungen, die in diesem Bericht enthalten Verteidigung; Beitrag an die allgemeine Existenzsicherung;

15. Juni 1992 497 Armeeleitbild 95

Bereitschaft und Flexibilität - zu unterstreichen! Flexibilität mit mehr standardisierten, gut vorbereiteten und ausgebauten

vorab auch im Hinblick auf Bedrohungsaktualisierungen un- Ausbildungsplätzen braucht mehr Mittel. Die immer höhere

terhalb der Kriegsschwelle, z. B. beim Auftreten grösserer Technisierung der Rüstungsgüter verlangt wohl nach einer

Flüchtlingsströme, wenn diese die zivilen Organe des Bundes Straffung des Anzuschaffenden, verursacht aber letztlich doch

und der Kantone hoffnungslos überfordern würden. höhere Kosten. Fazit: Weitere Kürzungen im Ausmass der letz-

Ich habe in diesem Zusammenhang eine konkrete Frage an ten beiden Jahre beim Militärbudget führen in der Tendenz zur

den Bundesrat: Wie sehen eigentlich unsere Sensoren aus, Halbierung der Ausgaben fürdie Armee. Dies könnte nicht hin-

damit sichergestellt werden kann, dass die auf Seite 72 des genommen werden. Ab 1996 ist auch bei der Armee wiederum

bundesrätlichen Berichtes aufgelisteten «Mittel der 'ersten der Teuerungsausgleich zu gewähren. Spätestens dann ist

Stunde'» zeitgerecht bereitgestellt und eingesetzt werden ein weiteres reales Absinken der Militärausgaben nicht mehr

können? Mit anderen Worten: Wie steht es mit unserem strate- zu verantworten. Es würde die Realisierung des Armeeleitbil-

gischen Nachrichtendienst, wie ihn z. B. die PUK EMD in ih- des 95 schlichtweg verunmöglichen.

rem Postulat 2 gefordert hat? Es mutet etwas seltsam an, dass Gestatten Sie mir abschliessend ein Wort zur ausserdienstli-

im Armeeleitbild davon - wenn ich richtig gelesen habe - mit chen Ausbildung. Ihr widmet der bundesrätliche Bericht ein

keinem Wort die Rede ist. Ist in dieser Richtung noch nichts sehr kurzes Wort auf Seite 133. DieausserdienstlicheAus-und

vorgekehrt worden? Will man es bei den alten Strukturen be- Weiterbildung ist in unserem Milizsystem von sehrgrosser Be-

lassen, natürlich ohne den «ausserordentlichen Nachrichten- deutung. Ich danke dem Bundesrat, auch im Namen der Tau-

dienst»? Oder will der Bundesrat im jetzigen Moment dazu ein- senden, welche sich auf dem Gebiet der ausserdienstlichen

fach noch nichts sagen? Aus- und Weiterbildung in ihrer Freizeit engagieren, zum Teil

Das Armeeleitbild 95 bringt - ausgehend von der Beurteilung auch mit ihrem Geld, für die klaren, wenn auch knappen Aus-

der Chancen und Gefahren, ausgehend vom sicherheitspoliti- sagen. Es genügt eben nicht, ein Gewehr im Schrank zu ha-

schen Auftrag der Armee und von den vorgegebenen oder frei ben; man muss es als persönliche Waffe auch auf Anhieb

bestimmten Rahmenbedingungen wie allgemeine Wehr- handhaben und einsetzen können, und dies erfordert die vom

pflicht und Milizsystem - glaubwürdige Antworten auf die Fra- Bundesrat akzeptierte Beibehaltung des ausserdienstlichen

gen der Einsatzkonzeption, der Strukturen, der Ausbildungs- obligatorischen Schiesswesens, der Schiesspflicht für die Ge-

konzeption sowie der Rüstungspolitik. Das nimmt sich auf wehrträger. - Herr Bundesrat Villiger schmunzelt; er hat offen-

dem Berichtspapier alles recht schön und gut aus. Doch die bar ein solches Wort von mir erwartet

Stunde der Wahrheit wird jedesmal dann schlagen - in den Es genügt - und das nun an die Adresse der Schützen und al-

Räten und in der Oeffentlichkeit -, wenn es um gesetzgeberi- ler anderen ausserdienstlichen Verbände - nicht, sich am

sche Umsetzungen und vor allem um die Finanzierung dieser Schiessen und am Wettkampfbetrieb zu freuen. Diese Vereine

Teilkonzepte geht, die zusammen das Armeeleitbild mit Leben und Verbände sind aufgerufen, sich sehr bald öffentlich mit

erfüllen. klaren Bekenntnissen zugunsten unserer Verteidigungsar-

Allen diesen Teilkonzeptionen ist durch hängige oder ange- mee zu engagieren, die niemanden bedroht und niemanden

kündigte Volksinitiativen aus dem linken politischen Spektrum angreifen will.

der Kampf angesagt. Die sich daraus ergebenden Abwehr-

schlachten in Permanenz binden unnötigerweise Kräfte, wel- Uhlmann: Lassen Sie mich zuerst eine Vorbemerkung ma-

che besser für die durch das Armeeleitbild vorgezeichnete chen. Es mag reiner Zufall sein, dass wir heute abend je ein

Weiterentwicklung unseres wichtigsten sicherheitspolitischen Geschäft aus den Bereichen Landwirtschaft und Armee bera-

Instrumentes, der Armee, eingesetzt würden. Indessen ist der ten. In Anbetracht der zunehmenden Gemeinsamkeiten die-

Fehdehandschuh geworfen; wir haben ihn aufzunehmen. Es ser beiden politischen Gebiete scheint aber eine vermehrte

geht letztlich um die Sicherheit unseres Landes und seiner Be- Koppelung der Beratungen durchaus angezeigt. Armee und

völkerung und damit um eine existentielle Frage für unseren Landwirtschaft kämpfen gegen eine abnehmende Akzeptanz

Bundesstaat. in der Bevölkerung. Beide müssen sogenannte Bestandesre-

Damit bin ich bei der Frage nach der geistig-politischen Veran- duktionen hinnehmen, um schlank, rank, aber auch billig zu

kerung der Sicherheitspolitik und der Armee in der Bevölke- werden. Die Diskussionen werden in beiden Bereichen von

rung und bei der Frage der Wehr- und Dienstmotivation, vor al- denselben Wortkreationen geprägt, nämlich: Multifunktionali-

lem jener, welche nach wie vor obligatorisch, ob sie dies freut tät, Flexibilität und Europakompatibilität. Und schliesslich wur-

oder nicht, zu diesem Wehr- und Existenzsicherungsdienst, zu den uns unlängst vom Bundesrat und von der Verwaltung gut

diesem Ernstfalltraining in seinen verschiedenen Aspekten dokumentierte Berichte sowohl betreffend die Landwirtschaft

aufgeboten werden. Gerade unter diesem Blickwinkel spielt als auch die Armee vorgelegt.

der Zusammenhang zwischen gutem, modernem Gerät, einer Ich komme zum Armeeleitbild 95: Ich glaube, das neue Ar-

punkto Ausbildungsstätten und Ausbildungspersonal zweck- meeleitbild ist zwingend und auch dringend notwendig. Die

mässigen Ausbildung und der inneren Bereitschaft, diesen vielfältigen und teilweise revolutionären Veränderungen im

Dienst an der Allgemeinheit auf sich zu nehmen, eine ent- Umfeld unserer Armee haben bei einer Vielzahl von Wehrmän-

scheidende Rolle. Die Zeiten sind vorbei, wo wir unsere jun- nern verschiedener Grade eine tiefe Verunsicherung ausge-

gen Leute in der Armee mit veralteten Geräten abspeisen löst. Neue, glaubwürdig gesetzte Leitplanken werden dieser

konnten. Ohne diese Einsicht leidet die Motivation für eine effi- allgemeinen Verunsicherung aber Einhalt gebieten können.

ziente Ausbildung, und dies wäre verheerend. Diese Leitplanken sind mit dem Armeeleitbild 95 - so meine

Hier möchte ich eine kritische Anmerkung am künftigen Aus- ich - richtig und auch glaubwürdig gesetzt worden.

bildungskonzept anbringen: Der neue WK-Turnus, alle zwei Das Armeeleitbild 95 ist die Folgerung aus dem Sicherheitsbe-

Jahre, kann nach meiner Meinung akzeptiert werden. Hinge- richt 90. Es ist auch die richtige Antwort auf die aktuellen und

gen bitte ich den Chef EMD und den Bundesrat, die generelle absehbaren Gefahren und Risiken und ermöglicht die Umset-

Verkürzung der Dauer der Rekrutenschulen nochmals ernst- zung des erweiterten Auftrages der Armee.

haft zu überprüfen. Hier wäre unter Umständen eine je nach Die «Armee 95» ist ebenfalls die richtige Antwort auf die verän-

Truppengattung differenzierte Dauer, unter Anrechnung an derten gesellschaftlichen und demographischen Verhältnisse

die spätere WK-Pflicht, besser. Wir werden Gelegenheit ha- in der Schweiz. Das Festhalten am Milizsystem und an der all-

ben, bei der Beratung der Revision der Militärorganisation dar- gemeinen Wehrpflicht, der Abbau des Bestandes der Armee-

über zu entscheiden. angehörigen auf rund 400 000 Leute sowie die Einführung ei-

Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, die neue Armee sei ner einzigen Heeresklasse stellen meines Erachtens gute

billiger und «pflegeleichter» als die heutige. Die Verbreiterung Rahmenbedingungen für eine moderne Schweizer Armee

des Leistungsangebotes gemäss dem erweiterten Auftrag, die dar.

Erhöhung der Flexibilität und die Polyvalenz sind gleichbe- Die «Armee 95» ist auch die richtige Antwort auf die mögliche

deutend mit zusätzlichem Mittelbedarf. Eine Ausbildung mit künftige Entwicklung. Sowohl die Weiterführung einer eigen-

mehr und professionelleren personellen und materiellen Lei- ständigen Verteidigungsfähigkeit als auch die Einbindung in

stungsträgern, mit mehr Instruktoren, mit mehr Simulatoren, ein internationales Sicherheitssystem lassen sich auf der Ba-

Plan directeur de l'armée 95 498 15 juin 1992

sis des Armeeleitbildes 95 verwirklichen. Nur nebenbei sei sind bis zum Zeitpunkt der Gesetzgebung aufgrund der Lage-

dazu bemerkt, dass eine sicherheitspolitische Integration entwicklung nötig und möglich. Wir befinden uns vor einer

nicht zwangsläufig mit der Aufgabe der autonomen Verteidi- Ueberführung der Armee, vor einer Neuformierung von Ver-

gungsfähigkeit verbunden sein muss. Das Armeeleitbild 95 bänden, vor dem Erlass von Reglementen der operativen und

überzeugt schliesslich auch durch seine Konzeption der dyna- taktischen Stufe.

mischen Raumverteidigung. Mit dem sicherheitspolitischen Leitbild 90 haben wir folgende

Ich komme zur Ausbildung und zur Rüstung: Der intellektuelle Fragen beantwortet - und zwar positiv - und müssen uns

Teil von «Armee 95» stimmt nach meinem Dafürhalten. Die Na- heute damit nicht mehr auseinandersetzen:

gelprobe des Projektes werden allerdings nicht irgendwelche 1. Wollen wir uns verteidigen?

Schreibtische sein, sondern die Schiessplätze, die Uebungs- 2. Können wir uns verteidigen?

gelände und die Kasernen. Mit anderen Worten: Die Tauglich- Wir haben das System der Gesamtverteidigung mit verschie-

keit der «Armee 95» wird von der Realisierung künftiger Rü- denen Komponenten, die auch europatauglich sein sollen.

stungsvorhaben sowie von der Ausbildung abhängen. Genau Eine Komponente ist die Armee, die wir jetzt und auch in Zu-

in diesen zwei Bereichen sind nach meinem Dafürhalten je- kunft brauchen.

doch Schwächen festzustellen. Heute geht es ausschliesslich um die Frage, wie diese Armee

Ich will an dieser Stelle keine Rüstungsdebatte vom Zaune der Zukunft aussehen muss - das ist das Thema, das in der

reissen. Das wurde in den letzten Tagen zur Genüge getan. heutigen Debatte ansteht. Es geht um die Figur, die Struktur

Aber man muss sich ernsthaft fragen, welchen Wert die «Ar- der strategisch-defensiven Armee eines Kleinstaates, der neu-

mee 95» ohne ein modernes Kampfflugzeug überhaupt ha- tral ist, seit Jahrhunderten die Gewalt nicht braucht, um seine

ben kann. Es ist zurzeit wohl verständlich, aber langfristig nicht Interessen durchzusetzen, sondern um seine Bevölkerung

ungefährlich, dass der Armee immer weniger Geld zur Verfü- und sein Land, die Freiheit des demokratischen Entschei-

gung gestellt wird. Dass ihr aber auch noch vorgeschrieben dungsprozesses - den es schon früher gab und nicht erst jetzt

wird, wie sie ihr knappes Geld einzusetzen bzw. nicht einzuset- gibt, seit neue «Messiasse» der Demokratietheorie aufgetreten

zen hat, spottet nach meinem Dafürhalten jeden Kommentars. sind - vor einem Aggressor zu schützen. Weil das so ist, ist

Es ist allerdings müssig, hier über Unzulänglichkeiten zu kla- diese Armee auch ethisch legitimiert

gen, die sich im Rahmen des Armeeleitbildes nicht direkt korri- Es ist meiner Meinung nach dem Gesamtbundesrat zu dan-

gieren lassen. ken, dass er auf Vorschlag des EMD als Kollegialbehörde die

Im Gegensatz zu Rüstung und Finanzen sind Korrekturen am notwendigen Entscheide gefällt hat Was vorliegt, ist ein wei-

Armeeleitbild betreffend Ausbildung durchaus möglich und, teres Zeichen der Handlungsfähigkeit der Regierung. Die in

so meine ich, auch notwendig. Die an sich richtigen Zielset- der Form von betätigten tibetanischen Gebetsmühlen vorge-

zungen der Ausbildung gemäss Ziffer 714 des Berichtes fin- tragenen Anklagen und Beschwerden gegen das EMD sind

den in den Konkretisierungen wenig sachgerechte Konse- fehl am Platz, auch wenn sie von betagten Parlamentariern

quenzen. Die Ausbildungskonzeption ist vielleicht auch des- kommen.

halb etwas weniger überzeugend und lässt mindestens viele Noch ein Wort zu unserer Armeeplanung und zur Wirkung, die

Fragen offen, weil sie sich an einseitigen Argumenten der Ak- sie bis über die Jahrhundertwende hinaus haben wird. Ich bin

zeptanz - an dieser Schwäche leiden wir anscheinend heute der festen Ueberzeugung, dass man ihr Vertrauen entgegen-

überall - orientiert, anstatt vom Ernstfall zu einem unbekann- bringen kann, denn wir haben uns in der Vergangenheit auf

ten, aber durchaus einmal möglichen Zeitpunkt auszugehen. den richtigen Krieg vorbereitet Das ergibt sich mit erdrücken-

Unbefriedigend in diesem Sinne sind die folgenden Punkte: der Klarheit aus den Papieren und den Archiven der Nationa-

Aufgrund des zweijährigen WK-Rhythmus wird ein Absinken len Volksarmee der DDR, aber auch aus dem, was wir aus den

des Ausbildungs- und Führungsniveaus kaum zu verhindern Ländern des Warschauer Paktes wissen.

sein. Ich stimme hier nicht ganz mit den Ueberlegungen von Wir haben einen beachtlichen Vorsprung auf das Ausland.

Kollege Loretan überein. Eine Verkürzung der RS steht im Wi- Auch hier ist die Fama falsch - man kann immer wiederholen:

derspruch zur Erweiterung des Auftrages und der geforderten sie ist falsch -, man passe sich nicht an. Was ich diesbezüglich

grösseren Flexibilität der Armee und der Wehrmänner. Um die im schweizerischen Fernsehen in der «Freitagsrunde» von ei-

notwendige Intensivierung der Ausbildung erreichen zu kön- ner Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei gehört habe,

nen, müssen zwingend mehr finanzielle und personelle Mittel hat mich entsetzt Es gibt Randbedingungen für das Armee-

in die Ausbildung gesteckt werden. Hier hat Kollege Loretan ja leitbild 95. Randbedingungen sind der Wehrwille des Volkes

Beispiele aufgezählt Ich verzichte darauf, sie zu wiederholen. und der Dienstleistungswille der Truppe. Eine andere Randbe-

Ich bin genau gleicher Auffassung: Es muss und kann Wesent- dingung bildet das Scheitern der sozialdemokratischen Si-

liches getan werden, damit die Ausbildung, wenn sie verkürzt cherheitspolitik, die für die Belange des Raumes durch Herrn

wird, qualitativ nicht zu kurz kommt Neben der Rüstungsbot- Rechsteiner, bezüglich der Verbände durch Herrn Boden-

schaft und der Botschaft für militärische Bauten muss nach mann und bezüglich der Armeeabschaffung über ein Luft-

meinem Dafürhalten künftig jeweils auch eine spezielle Bot- schirm-Moratorium durch Herrn Gross Andreas vertreten wird.

schaft über den Ausbildungsbereich vorgelegt werden. Eine weitere Voraussetzung für das Gelingen des Armeeleitbil-

Falls diese Anregungen und Korrekturen des Ausbildungsleit- des 95 ist die Zurverfügungstellung genügender finanzieller

bildes vorgenommen werden und das Volk auch künftighin Mittel. In einem gewissen, nicht immer klaren Sinn ist es

seine Bereitschaft zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen schliesslich die Europapolitik. Mir ist es so vorgekommen,

Armee beweisen wird - was ich persönlich glaube -, kann die dass eine eigentliche «Flucht nach Europa» als Ausrede vor ei-

«Armee 95» realisiert werden. Die Vorarbeiten sind mit diesem nem Beschaffungsentscheid die sicherheitspolitische Diskus-

Bericht geleistet sion geprägt hat Ein österreichischer SPOe-Politiker, der Ge-

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Ar- neralsekretär der Partei, hat zu diesem Thema der «Flucht in

meeleitbild 95. die Sicherheitspolitik Europas» wohl in Berücksichtigung des

europäischen Versagens in Jugoslawien folgendes ausge-

Huber: Man kann wohl sagen, dass die sicherheitspolitischen führt: «Es hat wenig Sinn, sich Kleider auszuziehen und dann

Vorlagen einander mit hoher Kadenz folgen: Das sicherheits- nackt zu warten auf neue, von denen man nicht weiss, wann

politische Leitbild 90, das Rüstungsprogramm 92, das Leitbild sie von wem geliefert werden und wie sie aussehen.« Genau

«Zivilschutz 95», das Armeeleitbild 95. Das zeigt zum einen, das ist die Situation bezüglich der europäischen Sicherheits-

dass auf den raschen Wandel der Bedrohung rasch reagiert politik. Ich befürworte einen Beitrag der Schweiz absolut,

wird, und zum ändern legt es die Frage nahe, wo wir uns zur- wenn die Strukturen klar sind, und ich halte dafür, dass das In-

zeit befinden. Ich orte und beurteile den Standpunkt der Dis- strument, das wir jetzt schaffen, europatauglich sein muss. Ich

kussion zurzeit wie folgt: Wir stehen beim Vollzug des sicher- bin aber der Meinung, dass Europa heute keine Ausrede für

heitspolitischen Leitbildes 90 für die Teile der Gesamtverteidi- eine schweizerische Sicherheitspolitik sein darf; denn der

gung; wir stehen vor der Gesetzgebung, in der entschieden Grundauftrag wird bleiben, das Territorium, unsere Heimat, zu

wird, währenddem wir jetzt Kenntnis nehmen. Modifikationen verteidigen. Was dazukommt, das kommt dazu, löst nicht an-

15. Juni 1992 499 Armeeleitbild 95

deres ab, verlangt ein mehreres und nicht ein wenigeres. Herr bei rechtzeitiger Mobilisierung - das ist uns zwar noch nie ge-

Staatssekretär Kellenberger hat richtig gesagt: «Unsere euro- lungen - Ausbildung nachgeholt werden könnte. Wenn es in

päischen Partner erwarten, dass wir kein Sicherheitsrisiko und Zukunft einmal gelingen müsste, dann wäre die Ausbildung

keine sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerwerden.» nachzuholen, in Konkurrenz mit der Erstellung von Festbefe-

Nun zu einzelnen Elementen. Die Bedeutung des Armeeleitbil- stigungen und Unterständen, ohne die man massives Feuer

des nach meinem Verständnis: Es ist die umfassendste und nicht überleben kann und überleben wird.

tiefgreifendste Reform der schweizerischen Milizarmee seit Das Armeeleitbild 95 ist am Auftrag der Armee zu messen:

den Jahren 1870-1874, als der Aargauer Bundesrat Emil Friedensförderung, Kriegsverhinderung durch Dissuasion,

Welti - sein Denkmal steht bei mir zu Hause in Zurzach beim Verteidigung des Landes, Beitrag an die allgemeine Existenz-

Bahnhof - den Schritt von den kantonalen Kontingentsar- sicherung. Wenn es gelingt, die erwähnten Randbedingungen

meen zur schweizerischen Armee mit einheitlicher Bewaff- zu realisieren, besonders die Kriegstauglichkeit von Führung

nung, einheitlicher Ausbildung und einheitlicher Struktur und Truppe als Ziel zu erreichen, erachte ich das Modell trotz

durchsetzte. Indessen darf nicht übersehen werden, dass die einiger Skepsis als tauglich. Weitere Verbesserungen im Kon-

Armee sich ständig entwickelte. Ich wiederhole es: Die Fama zeptionellen, im Ausbildungsabschnitt, aber auch im logisti-

von der unveränderlichen Armee ist falsch; ich weiss das aus schen Teil werden nötig sein. Ich traue der Aussage ausdrück-

genauer Kenntnis der Vorgänge seit 1952. Ich habe bis heute lich nicht, dass sich die Reserven und Vorräte an Geräten, Mu-

über fünf Jahre in dieser Armee - auf allen Stufen - Dienst ge- nition, Treibstoff usw., wie sie im Armeeleitbild angesprochen

leistet Ich darf daher diesen Wandel als erworbenes Wissen sind, realisieren lassen. Im Gegenteil, man wird mit dem

und Empfinden und ohne jede Befangenheit bestätigen. Der neuen Konzept von allen drei Gütern mehr brauchen.

Bestandesreduktion stimme ich zu; aus demographischen, Der zivilen und der militärischen Führung obliegt es jetzt,

nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Sie entspricht dem Voll- durch eine redliche Informationsarbeit neben der Oeffentlich-

zug der europäischen Abrüstung, ist aber auch in bezug auf keit auch die Truppe von der Notwendigkeit und der Nützlich-

die Waffenentwicklung gerechtfertigt Trotzdem fällt es mir keit des Neuen zu überzeugen. Viele werden sich mit den Aen-

schwer, weil damit die Grenzbrigaden aufgelöst werden. Sie derungen schwertun. Das, Herr Bundesrat, spricht nicht ge-

haben ihren strategischen und operativen Zweck zwischen gen Sie, sondern für eine gesunde Verbundenheit von Vorge-

1938 und 1995 erfüllt Die neue Struktur wird beweisen müs- setzten und Kameraden in den Formationen. Zur bestehen-

sen, dass sie den Auftrag «Kampf ab Landesgrenze» erfüllen den Verunsicherung treten ja gezielte und gewollte Verunsi-

kann, dass sie den Menschen in den Grenzräumen Schutz cherungen; ihnen kann nur mit besseren Argumenten und

und Sicherheit zu gewähren vermag. Es wäre ein schwerer grosser Offenheit begegnet werden. Ich wünsche Ihnen und

operativer und politischer Fehler, die Grenzräume nicht mehr uns, dem Land und der Armee, dass Ihr Reformschwung und

abzudecken. Die Zusammenfassung der Kampfstruktur in Fe- derjenige Ihrer Mitarbeiter dazu führt, einen verfassungsmäs-

stungsregimentern ist das absolute Minimum, das es braucht sigen Hauptauftrag des Bundes in einer schwierigen Zukunft

Die Strukturelemente: Die originellste Schöpfung ist fraglos zu realisieren.

die neue Territorialstruktur mit Kampfformationen. Sie entla-

stet die Feldarmee wirksam von Aufgaben, die uns bisher eine Plattner: Sie werden es verstehen, wenn ich versuchen

Last waren. Mit dieser innovativen neuen Struktur begegnet werde, hier einen gewissen Kontrapunkt zu dem zu setzen,

man der Gewalt unter der Kriegsschwelle und entspricht damit was schon gesagt worden ist Kollege Loretan hat darauf hin-

einem modernen Konfliktbild. Die Beibehaltung der Struktur gewiesen, dass von diesem Sitz aus in der Vergangenheit

der Feldarmee in grossen Zügen ist verantwortbar. Zum ersten nicht so argumentiert wurde, wie ich das jetzt tun werden. Ich

Mal in unserer Armeegeschichte wird eine echte Armeere- kann dazu nur sagen: Tempora mutantur, nos et mutamur in il-

serve geschaffen. Sie ist allerdings unvollständig, weil die lis, oder zu deutsch: Die Zeiten ändern sich, und wir ändern

Kampfhelikopter, die sie braucht, fehlen. Immerhin, ein zu- uns mit ihnen. Ich will Ihnen also den heutigen Stand der Dis-

künftiger Oberbefehlshaber wird durch die Diskrepanz zwi- kussionen in Basel-Stadt darlegen. Natürlich weiss ich, dass

schen Raum und Kraft beim Mangel an Beständen schwer be- Basel-Stadt hier - und in der ganzen Schweiz - oft als exotisch

lastet Die gefechtstechnische, operative und strategische Fle- empfunden wird, aber oft ist es eben auch ein Vordenkerfür

xibilität stellt an die Milizarmee höchste Anforderungen. Ent- Dinge, die dann einmal Realität werden.

scheidend ist fraglos die Dominanz im Luftraum zur richtigen Es geht heute um die Kenntnisnahme des Armeeleitbildes 95.

Zeit, am richtigen Ort, dort, wo die Entscheidungen fallen sol- Die Diskussion über das Armeeleitbild und die dahinter ste-

len. Wer die Modernisierung der Flugwaffe verhindern will, der hende Sicherheitspolitik wird ja schon lange geführt; schon in

verhindert die Kampfführung aller anderen Teile der Armee, den Jahren 1988/89 im Zusammenhang mit der GSoA-Armee-

der zielt auf die Motivation - oder besser: die Demotivation - abschaffungs-lnitiative, aber natürlich auch im Zusammen-

der Kampftruppe und der Zivilbevölkerung. Er hat aus dem hang mit der F/A-18-Debatte der letzten Wochen und Monate.

Golfkrieg nur eine Lehre gezogen: so wie die irakischen Divi- Das Armeeleitbild 95 wird durch unsere Diskussion nicht an-

sionen sollen auch die schweizerischen untergehen. ders werden. Die einzige Möglichkeit, es zu ändern, wäre

Das operative und taktische Modell: Die dynamische Raum- wohl, wenn das Volk zur zweiten GSoA-lnitiative ja sagen

verteidigung ersetzt die Abwehr; sie will nicht die zeitgewin- würde; dann wäre allerdings eine Umformulierung nötig. Sie

nende Verzögerung, sondern sie will den Sieg. Man will, um es wissen: Das Armeeleitbild, wie es vorliegt, und die F/A-18-

mit einem Beispiel aus der Kriegsgeschichte zu sagen, zurück Beschaffung hängen eng zusammen. Damit ist das Armeeleit-

von Guisan, Ernst und Zumstein geradewegs zu Clausewitz bild politisch in Frage gestellt; man wird jetzt ein Jahr warten

und Moltke. Ich merke an, dass gerade die Milizarmee vor im- müssen, um zu sehen, was mit ihm geschieht

mensen Aufgaben stehen wird. Das Zusammenwirken von Ich möchte hier nichts dagegenhalten, sondern darlegen, wie

Statik, Dynamik und Feuer fordert Führung der Truppe. ein Armeeleitbild meiner Meinung nach auszusehen hätte -

Manchmal frage ich mich, ob sie diese Komplexität nicht über- vielleicht das Armeeleitbild 2000. Es wäre ein Leitbild, wie es

fordert Dazu kommt, dass unser grosser Vorteil, die intime sich viele der Leute denken, die grundsätzlich gegen die Be-

Kenntnis der Räume, in denen gekämpft wird, nicht mehr vor- schaffung des F/A-18, aber nicht grundsätzlich gegen die Ar-

handen ist Der Verzicht auf Sprengobjekte und Sperrstellun- mee sind. Es ist mein Ziel, bei Ihnen Verständnis für diese Posi-

gen ist zudem fatal und falsch. tion zu wecken.

Der Abschnitt Ausbildung gibt zu vielen Diskussionen Anlass. Was soll ein Armeeleitbild? Es soll darlegen, wie der militäri-

Ich bedaure ausdrücklich, dass Ausbildungszeiten preisgege- sche Teil der staatlichen Sicherheitspolitik ausgestaltet wer-

ben werden. Damit wird eine neue Hektik und werden neue den muss. Damit ist ein Armeeleitbild notwendiger- und richti-

Halbheiten Einzug halten. Andererseits behebt die neue Aus- gerweise stark vom Sicherheitsleitbild abhängig, das dahinter

bildung der Unteroffiziere einen der gravierenden Mängel un- steht

serer Armee. Sehr zu begrüssen ist das System der altersmäs- Beim vorliegenden Armeeleitbild 95 kennen Sie das Sicher-

sig gemischten Einheiten. Es dient der Stärkung und nutzt die heitsleitbild, es ist der Bericht 90, den uns der Bundesrat vor

altersmässigen Fähigkeiten optimal. Ich verkenne nicht, dass zwei Jahren vorgelegt hat Nun existieren aber zweifellos Diffe-

Plan directeur de l'armée 95 500 15 juin 1992

renzen - schon auf dem Niveau des Sicherheitsleitbildes - vielleicht müsste man das auch in der Gesellschaftspolitik als

zwischen der Auffassung, die der Bundesrat vertreten hat und Ganzes tun.

die die Parlamentsmehrheit auch gestützt hat, und jener Auf- Mich erinnert eine zu grosse, zu starke Armee- und Verteidi-

fassung, die weite Teile der Bevölkerung vertreten, nicht so ex- gungspolitik an das Verbarrikadieren der Wohnung im bren-

plizit, nicht so wohlbegründet, aber mit nicht weniger Ueber- nenden Haus, um dieses Bild zu brauchen. Man macht die

zeugung. Es ist die Differenz zwischen Traditionalisten und Grenzen zu und versucht, sich in seinen eigenen vier Wänden

Neuerern, also jenen, die etwa so weitermachen wie bisher, zu verbarrikadieren, dabei brennt rundherum der ganze Glo-

weil Sie gelernt haben, dass es gut war, und jenen, die den- bus ab. Das schützt einen vielleicht kurzfristig vor den in

ken, man müsse heute wirklich anders arbeiten und reagieren. Schrecken fliehenden Nachbarn, aber mittelfristig - da wer-

Dabei geht es vor allem um Gewichtungsfragen in den An- den Sie mir zustimmen - ist es das Dümmste, was man tun

strengungen, die der Staat zu seiner Sicherheit unternimmt kann; löschen wäre besser. Das ist eben die Perspektive, die

Es geht um das Gewicht, das die militärische Sicherheit einer- «Rio 92» bringen soll und hoffentlich bringt, und das ist die

seits und die umfassende Existenzsicherung anderseits ha- Perspektive, die die jüngere Generation hat.

ben sollen. Auf der einen Seite also die Vorbereitung der Ab- Aus dieser Perspektive besteht kluge Sicherheitspolitik nicht

wehr gegen gewaltsam vorgetragene Bedrohungen durch an- darin, dass man Waffen für 6000 Millionen Franken pro Jahr

dere Menschengruppen -was man die klassische militärische kauft, wie die Schweiz das tut, und dann für die Ausbildung

Verteidigung nennen kann -, auf der anderen Seite eine um- und das Training noch einmal rund 6000 Millionen Franken an

fassende Vorsorge für das Wohlergehen, allenfalls das Ueber- volkswirtschaftlichen Kosten zuschiesst, sondern kluge Si-

leben aller Mitglieder der Gesellschaft, und die ist heute ange- cherheitspolitik aus dieser Sicht wäre schwergewichtig eine

sichts struktureller, ökologischer und sozialer Bedrohung ei- umfassende ökologische und soziale Friedenspolitik in der

gentlich global. Ich möchte das mit dem Stichwort Existenz- Zweiten und Dritten Welt, eben «Rio 92». Die Leute sagen: Was

vorsorge bezeichnen. Diese beiden Seiten der Sicherheitspo- könnte man in der Welt alles tun für 12 Milliarden Franken pro

litik, die militärische Verteidigung und die Existenzvorsorge, Jahr! Ich setze das in Bezug zu den 150 Milliarden Franken Fi-

müssen in ein Gleichgewicht gebracht werden. Gerade über nanztransfer Nord-Süd, welche am Rio-Gipfel jetzt gefordert

die Frage, wie diese Gewichtung aussehen solle, ändern sich werden und welche als vollkommen unmöglich bezeichnet

eben die Ideen mit der Zeit, Herr Loretan, Herr Huber, Herr Uhl- wurden. 12 Milliarden Franken geben wir für eine Sicherheits-

mann. politik aus. Müssen wir soviel ausgeben? Kann man da nicht

Beide Seiten in dieser Diskussion - Sie wie die Seite, die ich Gewichte verschieben? Könnte man nicht in die Bekämpfung

hier zu vertreten versuche - sind so weit, dass sie grundsätz- der Armut und der Umweltzerstörung in der Dritten Welt inve-

lich anerkennen, dass auch der gegnerische Standpunkt rich- stieren? Und könnte man nicht volkswirtschaftliche Kosten auf

tige Elemente enthält Beide sind sich einig, dass es beides sich nehmen durch Ausrüstung, Ausbildung und Unterhalt ei-

braucht Es braucht militärische Verteidigung, und es braucht nes Korps von Leuten, die in einem echten, umfassenden Frie-

Existenzvorsorge. Die Gewichtung ist der Streitpunkt Es ist dens- und Gemeinschaftsdienst arbeiten? Das ist etwa die Vi-

das Wieviel und nicht das Ob! Es geht für mich und die Leute, sion. Kurz: Der Einsatz der Mittel soll nach dieser Vision nicht

die ich hier zu vertreten versuche, nicht darum, dass man über- für die nationale Sicherheit der Schweiz, sondern für die kol-

haupt keine Armee hat, sondern darum, wie sie aussehen soll, lektive Sicherheit der Menschheit eingesetzt werden. Kollek-

wie gross sie sein soll, welchen Effort wir in sie hineinstecken tive Sicherheit heisst: Die gleiche existentielle Sicherheit für

müssen, verglichen mit den anderen Problemen. Ich bitte Sie, alle, Sicherheit vor Armut, vor Umweltkatastrophen und vor

daran zu denken, denn nur so ist das Gespräch möglich, und der dann notwendigerweise folgenden Gewalt, nicht nur Si-

nur so werden nicht einfach Mauern aufgebaut zwischen Leu- cherheit für uns. Die nationale Sicherheit ist in diesem Bild nur

ten, die einander nicht zuhören wollen. in kollektiver Sicherheit längerfristig überhaupt denkbar. Ich

Dieser Streit, den ich zu schildern versucht habe, ist ein Gene- nehme an, darin sind Sie mit mir einig: In einem brennenden

rationenstreit Die Vox-Analyse der ersten GSoA-Abstimmung Haus kann man sich nicht in der Wohnung verbarrikadieren.

hat sehr deutlich gezeigt, dass die Meinungen zu dieser Frage Es ist allemal besser, den Brand des Hauses zu löschen.

fast mit dem Generationenwechsel übereinstimmen. Jüngere In der Perspektive, die ich jetzt genannt habe, die zweifellos vi-

Menschen denken in diesen Fragen ganz einfach anders. Ihr sionär ist - es ist auch meine Perspektive, die ich hier stellver-

Weltbild ist nicht geprägt durch den Zweiten Weltkrieg oder tretend darlege -, existiert eine Armee. Es ist mir wichtig, dass

durch den Eisernen Vorhang, sondern durch die erlebten öko- Sie das begreifen. Es ist nicht eine armeefreie Situation, son-

logischen Bedrohungen, durch das Nord-Süd-Gefälle, durch dern eine in der eine Armee existiert

globale Fragen. Das Armeeleitbild 2000 - das ich Ihnen jetzt in aller Kürze skiz-

Auf einen kurzen Nenner gebracht: Die Perspektive der jünge- zieren möchte - soll Ihnen zeigen, wie diese Armee aussehen

ren Generation ist «Rio 92», die der mittleren Generation die müsste. Ich würde fünf strategische Ziele setzen:

«Expo 64» und die der älteren die «Landi 39». Wenn Sie sich 1. Zuerst und vor allem müsste man einen umfassenden Frie-

alle drei Sachen angeschaut haben, dann wissen Sie, dass da dens- und Gemeinschaftsdienst einrichten. Der Zivildienstarti-

enorme Differenzen bestehen. Sie dürfen es den jüngeren kel, der jetzt in der Verfassung steht, könnte ein Anfang für so

Leuten nicht übelnehmen, dass sie anders denken als Sie; sie etwas sein. Aber das ist sicher nicht genug. Die Armee wäre

müssen das! ein Arm dieses Dienstes, der defensive militärische Verteidi-

«Rio 92» als Perspektive: Was heisst das? Die Zeitungen sind gungsarm, sie wäre ein Teil eines Grösseren.

voll davon. Das heisst, dass die jungen Leute eine rasch und 2. Diese Armee müsste eine hinreichende Fähigkeit zum

exponentiell zunehmende existentielle Bedrohung erleben Schutz der eigenen Bevölkerung und der sehr verletzlichen

und erfahren und vor ihr Angst haben. Diese existentielle Be- technischen Gesellschaft vor bürgerkriegsähnlichen Konflik-

drohung entsteht nicht primär durch die Gewaltanwendung ten haben, wie sie jetzt von allen meinen Vorrednern zur Lage

der Nachbarn, im Gegenteil, die Nachbarn sind uns gegen- in Europa angesprochen worden sind. Diese Konflikte existie-

über im Moment eigentlich recht friedfertig, sondern sie ent- ren, sie werden zunehmen, dagegen muss man sich schützen

steht durch den drohenden totalen Verlust der Lebensgrund- können. Hinreichende Verteidigungsfähigkeit heisst aber

lagen der gesamten menschlichen Gesellschaft. nicht eine selbstzerstörerische Kriegsführung. Wir müssen be-

Die Gewaltanwendung, für deren Abwehr die Armee zuständig denken, wo wir verteidigen müssen: In einer Umgebung mit

ist, ist nur die Sekundärfolge in diesem Bild. Die militärische Chemiefabriken, mit Kernkraftwerken, mit Erdöllagern, mit

Sicherheitspolitik ist somit nur Symptombekämpfung. Sie be- Staudämmen, mit unersetzbaren Altstädten und Kunstdenk-

kämpft die Symptome, die durch die Gewaltanwendungen mälern. Wir können also nicht einfach sozusagen mit dem gro-

entstehen, aber diese Gewaltanwendungen entstehen ihrer- ben Pflug, den hochtechnischen Mitteln, die wir haben, dar-

seits durch den Verlust der Lebensgrundlagen. Also ist die mi- über hinwegfahren; sondern wir müssen in der Lage sein, eine

litärische Lösung, die Verteidigungspolitik, in den Augen die- hinreichende, adäquate Kriegsführung zu tätigen.

ser Leute immer eine «End of pipe-Solution». Im Umweltschutz 3. Diese Armee müsste einen subsidiären Schutz der Bevölke-

ist man dabei, von den «End of pipe-Solutions» abzukommen: rung und der verletzlichen Gesellschaft vor von aussen in die

15. Juni 1992 501 Armeeleitbild 95

Schweiz getragenen Gefährdungen der Sicherheit garantie- Huber gesagt hat. Die Armee wandelt sich - jetzt vielleicht

ren -subsidiär zu den Polizeikräften. Sie müsste also interna- gerade besonders rasch. Als Physiker würde ich sagen: Es

tionale Konferenzen schützen können - da ist die Polizei über- ist ein Quantensprung im EMD passiert Ich weiss als Physi-

fordert-, sie müsste Flugplätze schützen können, sie müsste ker, dass das kleine Effekte sind, aber sie sind eben sehr

mithelfen können, gegen politische und andere Erpressungen wesentlich.

durch Attentatsdrohungen und Terrorismus vorzugehen. Das Armeeleitbild 95 hat auch in meinen Augen Qualitäten. Er-

4. Die Armee müsste eine grosszügige Katastrophenhilfe im stens einmal wird die Armee kleiner, wenn auch nicht soviel

In- und Ausland leisten können. kleiner, wie ich das gerne hätte. Das Milizsystem bleibt erhal-

5. Sie müsste eine umfassende Mitwirkung in friedenserhal- ten, was ich für ausserordentlich wichtig halte. Ich kann mir die

tenden, multilateralen Blauhelm-Expeditionen ermöglichen. Schweiz mit einem Nichtmilizsystem nicht vorstellen. Das

Das wären die fünf strategischen Ziele für eine Sicherheitspoli- wäre ganz gegen meine Auffassung einer Armee in der

tik und eine Armee, welche die heutige ersetzen müsste. Dar- Schweiz überhaupt. Die Dienstzeit ist konzentriert; sie wird et-

aus leite ich acht Forderungen ab. Sie mögen nun sagen, das was verkürzt Die Heeresklassen werden aufgehoben. Ich

sei falsch. Aber hören Sie sich diese einmal an. Ich denke, dies hatte das Glück, in einer Einheit Dienst zu tun, wo die Heeres-

wäre etwa nötig: klassen gar nicht existierten, nämlich im Flieger-, Beobach-

Eine halb so grosse Armee, was die Finanzen angeht, weil tungs- und Meldedienst, und ich weiss, dass die Altersdurch-

man eben doch auf gewisse High-Tech-Ausrüstungen ver- mischung die Motivation und die Moral der Truppe und des

zichten kann und die Armee gleichzeitig - das wäre der zweite Kaders entscheidend fördert. Besonders auf die alltägliche

Punkt - drastisch verkleinern müsste: nicht nur von 600 000 Vernunft, z. B. die Tagesbefehle, wirkt sie sich positiv aus. Man

auf 400 000 Mann, sondern vielleicht auf 200 000 oder 150 000 macht mit alten Leuten nicht dasselbe wie mit jungen und um-

Mann - Mann habe ich gesagt, nicht Frauen. Ich bin auch der gekehrt.

Meinung, dass die Militarisierung der Gesellschaft durch Ein- Es gibt im neuen Armeeleitbild Beiträge der Armee an die Frie-

bezug der Frauen absolut sinnwidrig wäre. densförderung, ein Extrakorps für Blauhelmaktionen. Das

Ich stelle mir auf jeden Fall ein Milizsystem vor, keine Berufsar- finde ich sehr gut Es gibt Beiträge für die allgemeine Existenz-

mee, mit etwa 200 Tagen Dienstzeit, die konzentriert in einer sicherung. Wenn sie auch klein und ungenügend sind, sind

Lebensphase abgeleistet werden könnten, beispielsweise bis sie doch hoffnungsvoll und eigentlich mutig in einem Land,

30 oder 35. das noch vor kurzem - man bedenke es - den Uno-Beitritt ab-

Ich stelle mir vor, dass man die Aushebung zum Militär parallel gelehnt hat

zu jener in den Friedens- und Gemeinschaftsdienst führen Sicher hat die Armeereform, die hier geplant wird, auch noch

müsste und dass man die Leute vorab nach ihren Fähigkeiten andere, technische Qualitäten, aber als in der Hierarchie ver-

und ihren Neigungen einteilen sollte. Also eine gemeinsame mutlich zuunterst stehender Ständerat, was die militärische

Aushebung für den Verteidigungsarm und den anderen Arm Funktion betrifft, als Hilfsdienstler der Funktionsstufe 5, wage

des Gemeinschaftsdienstes nach Fähigkeiten und Nei- ich zu den technischen Aspekten der Armeereform nichts zu

gungen. sagen.

Die Rüstung sehe ich mit grossem Schwerpunkt bei Infanterie- Ich stelle mir vor, Herr Bundesrat Villiger, dass diese positiven

waffen, Schützenpanzern, Artillerie, Flieger- und Panzerab- Veränderungen der Armeekonzeption im EMD nicht ohne wei-

wehrwaffen, vermutlich Lenkwaffen, vor allem, was die Luftab- teres durchgesetzt werden konnten, dass Sie auf beträchtli-

wehr angeht - ich habe das schon vor einigen Wochen hier chen Widerstand gestossen sein müssen, und ich stelle mir

dargelegt. Helikopter gehörten sicher dazu, vielleicht auch auch vor, dass ihre Durchsetzung bei der Truppe und dem

eine Luftwaffe für luftpolizeiliche Aufgaben, etwa im Stil unse- oberen Kader noch sehr viel Ueberzeugungsarbeit erfordern

rer heutigen Luftwaffe, mit besserer Ausrüstung, was Radar wird. In diesem Sinne möchte ich Ihnen und all jenen danken,

und Nachtsicht angeht, aber nicht eine hochtechnisierte Luft- die diese Veränderungen durchgesetzt haben und ihre Um-

kreuzflotte. setzung nun auch durchziehen wollen.

Weiter müssten meiner Meinung nach einige alte Zöpfe fallen. Ich bin jedoch noch keineswegs zufrieden; ich stelle weitere

Die Militärjustiz als Separatjustiz halte ich für kontraproduktiv. Forderungen. Ich hoffe auf eine völlige Abkehr vom Konzept

Das «Obligatorische» halte ich auch nicht für sehr produktiv. der Rundumverteidigung, der mir das neue Armeeleitbild im-

Ich denke, das sind Militarisierungstendenzen, auf die man mer noch verhaftet erscheint Das europäische Umfeld scheint

heute verzichten könnte. mir das nicht zu rechtfertigen. Ich wünsche mir ein grundsätzli-

Der letzte Punkt wäre - das scheint mir als Möglichkeit für die ches Umdenken zu einem von der nationalen Sicherheit ge-

Identifikation der Bevölkerung mit der Armee wichtig -, dass prägten Armeebild, zu einem von der kollektiven Sicherheit

die Armee nicht ausserhalb des Umwelt- und Raumplanungs- der ganzen Menschheit geprägten Bild.

rechtes steht, sondern dass sie in Friedenszeiten unter das na- Trotzdem, Herr Bundesrat Villiger, danke ich Ihnen für die

tionale und allenfalls kantonale Umwelt- und Raumplanungs- grosse administrative und politische Leistung, die Sie meines

recht gehört. In Kriegszeiten kümmert sich selbstverständlich Erachtens mit diesem Armeeleitbild 95 vollbracht haben. Der

niemand darum. angesichts der Probleme noch kleine Schritt ist wohl aus der

Das wäre eine Skizze einer Strategie und einer Armee, welche Sicht der Verwaltung und der Armee selbst schon ein sehr

von der jungen Generation in ihrer überwiegenden Mehrheit grosser. Ich wünsche Ihnen die Einsicht, dass noch weit tiefer

getragen werden könnte. Ich bin sicher, dass es die einzig greifende Reformen nötig sind. Ich wünsche Ihnen den Mut,

mögliche Armee der Zukunft ist und dass es sich lohnt, dar- diese auch an die Hand zu nehmen, und ich wünsche Ihnen

über zu reden; denn in der Schweiz gilt ja, dass eine Armee, die Kraft, sie dann auch noch durchzusetzen.

die vom Volk nicht getragen wird, auf die Dauer nicht haltbar In diesem Sinn nehme ich Kenntnis vom Armeeleitbild 95. Der

ist. Wir spüren das gerade in dieser Zeit besonders gut. Wenn Abschreibung der hängigen Postulate und Motionen stimme

also die jungen Leute so denken - es ist meine Meinung, dass ich im übrigen zu.

sie das tun -, dann müsste sich die Armee in dieser Richtung

entwickeln. On. Morniroli: Dopo le parole del collega Plattner-direi quasi

Mein Armeeleitbild 2000, das ich hier skizziert habe, steht a sfondo etico e morale e di politica generale con visioni per il

heute nicht zur Debatte. Ich kenne die Differenzen, ich brau- futuro - vorrei tornare più concretamente sul «Armeeleit-

che sie Ihnen nicht noch einmal darzulegen. Ich möchte Ihnen bild 95».

dennoch sagen, dass ich vom Armeeleitbild 95 nicht einfach Voglio ringraziare i signori che hanno lavorato con impegno

nur enttäuscht bin. Ich bin erstens Realist und anerkenne, per presentare non soltanto le opzioni per la riforma del nostro

dass mit diesem Armeeleitbild 95 zusammen mit der Einfüh- esercito, ma pure un dettagliato concetto per il suo impiego

rung des Zivildienstes auf der konzeptionellen, grundsätzli- nei prossimi anni in sostituzione di quello del 6 giugno 1966.

chen Ebene ein Schritt in die richtige Richtung getan worden Mit der Aussage auf Seite 28 der Botschaft bin ich voll einver-

ist. Es ist etwas in Bewegung geraten, das mir und anderen standen: «Zur Zeit besteht für die Schweiz keine Veranlas-

jahrzehntelang eigentlich unverrückbar schien, wie es Kollege sung, von der sicherheitspolitischen Strategie der bewaffne-

Plan directeur de l'armée 95 502 15 juin 1992

ten Neutralität abzugehen.» Ich möchte sogar noch weiter ge- die letzte Woche vom Nationalrat gewählte Kompromisslö-

hen und behaupten, dass ein Verzicht auf unsere bewaffnete sung als sehr schlecht und gefährlich beurteile, möchte ich

Neutralität nicht in Frage kommt, solange keine europäischen hier nur in Klammer erwähnen. Ich wiederhole: Es besteht kein

Streitkräfte existieren - sei es in der Form eines Euro-Heeres Zeitdruck, und dies gestattet eine Ueberprüfung der Optionen

oder nach dem Modell der Nato -, welche alle Länder des Kon- im Bereiche des in der umfassenden Einsatzkonzeption fest-

tinentes schützen, inklusive die Schweiz, gelegten Grundsatzes der Wahrung der Lufthoheit

Als sehr positiv werte ich, dass auch jüngere Offiziere in die In diesem Zusammenhang, wie auch auf Seite 39 des Berichts

Bearbeitung des Armeeleitbildes einbezogen worden sind. Es erwähnt, muss den neuen Dimensionen der Sicherheitspolitik

wäre aber wünschenswert gewesen, dass man den Mut aufge- Rechnung getragen werden. Diese ergeben sich aus der Proli-

bracht hätte, die zukünftigen Kommandanten der grossen Ver- fération von Massenvernichtungswaffen und insbesondere

bände schon jetzt zu bestimmen und ihnen die Verantwortung von ballistischen Raketen. Gerade diese kämen in einer ersten

für das Armeeleitbild zu übertragen, da es ja diese Herren sein Phase einer militärischen Operation gegen unser Land zum

werden, die mit der neuen Armee zu arbeiten haben. Zuge und könnten uns in die Knie zwingen, bevor unsere Ar-

Ich weiss, dass die Variante eines kleinen stehenden Heeres mee inklusive neues Kampfflugzeug auch nur einen Schuss

unter Beibehaltung des Gros als Milizarmee evaluiert worden abfeuern könnte. Solche Mittel könnten auch zur Erpressung

ist Ich bedaure es, dass man diese Möglichkeit dann ausge- unserer Behörden verwendet werden, und zwar nicht nur von

schlossen hat Ich bin auch heute noch der Meinung, dass anderen Staaten, sondern auch von internationalen Verbre-

eine flexible Lösung die Erreichung eines solchen Modells er- cherorganisationen, welche sich heute solche Offensiv/Waffen

möglicht hätte. Man hätte den jungen Männern zwei Varianten finanziell leisten und auf dem Markt auch kaufen können. Ich

offerieren können: Absolvierung der Dienstpflicht ununterbro- weise in diesem Zusammenhang auf eine technische Möglich-

chen während zehn bis zwölf Monaten oder traditionell mit Re- keit hin, und zwar auf das GPS (Global Position System), von

krutenschule und Wiederholungskursen. Die proportionale der US-Army für Satelliten entwickelt und jetzt für die kommer-

Verteilung nach Bedarf hätte durch entsprechende Aushe- zielle Benützung freigegeben. Für 2500 Franken kann heute

bungskriterien gesteuert werden können. Wir hätten so über jedermann ein Navigationsgerät kaufen, das GPS anpeilt Sie

einen Pikett- und Notfallverband verfügen können, ich denke können es im Schaufenster bei Kilchenmann - gegenüber

etwa in der Grosse einer verstärkten Brigade. Dies hätte die dem Hotel «Bellevue» - besichtigen.

Realisation der flankierenden Massnahmen der umfassenden Theoretisch vorstellbar ist, dass man mit diesem Gerät mit

Einsatzkonzeption erleichtert, welche im Bericht dargestellt Leichtigkeit eine Lenkwaffe mit einer Autonavigation ausrü-

sind, nämlich der angemessenen permanenten Bereitschaft sten kann. Bedrohungen dieser Tragweite und dieser Art kön-

der Führung, der Schaffung zusätzlicher Bereitschafts- und nen wir allein nicht bewältigen, was deutlich aus dem letzten

Alarmformationen sowie der Erweiterung der vorsorglichen Abschnitt von Ziffer 563 auf Seite 85 des Berichtes hervorgeht:

Massnahmen und der Teilmobilmachungsfälle. «Weitreichende Boden-Boden-Lenkwaffen werden auf abseh-

Was ich im Bericht vermisse, ist zumindest ein Hinweis auf die bare Zeit weder mit Flugzeugen noch mit Fliegerabwehrmit-

Nachrichtenbeschaffung. Jeder Offizier weiss, dass Führung teln wirksam abgewehrt werden können. Deshalb kommt den

ohne Informationen absolut unmöglich ist Es kann sein, dass Schutzvorkehrungen eine erhöhte Bedeutung zu.» Diese bei-

mir ein solcher Hinweis entgangen ist, was bedeuten würde, den Sätze hätten eigentlich am Anfang des Berichtes in das

dass dieser irgendwo kleingedruckt im Bericht integriert ist Kapitel «Lage und Aufträge» eingefügt werden sollen, denn

Ich gestatte mir hier, kurz eine Frage einzuflechten, die nicht diese Art von Gefahr stellt die wahrscheinlichste kurzfristig

direkt das Armeeleitbild berührt, jedoch aktuell ist Weiss man mögliche militärische Bedrohung für unser Land dar. Man ist

schon, oder beabsichtigt man abzuklären, wie in der Schweiz sich der Ohnmacht gegenüber diesen Mitteln voll bewusst,

benachbarten Staaten Beiträge zur Finanzierung linksextre- verdrängt aber diese Realität und beschränkt sich darauf, den

mer Parteien durch die Ex-Sowjetunion entrichtet worden Schutzvorkehrungen eine erhöhte Bedeutung zuzumessen.

sind? Auf Seite 28 des Berichtes wird zwar darauf hingewiesen, dass

Die Lösungen, die wegen der Vorgabe der Reduktion der Be- sich die europäischen Staaten wie die Schweiz Sicherheits-

stände zu suchen waren, lassen sich durchaus vertreten. Ich problemen gegenübergestellt sehen, die sie nur gemeinsam

hatte selber die Gelegenheit, an der Front, d. h. im Stab des lösen können - diese Aussage ist von immenser Bedeutung

GebAK 3 bei Stabsübungen, verschiedene Varianten mit den für die Zukunft unseres Landes. Daraus aber müssen unbe-

neuen reduzierten Beständen durchzuspielen, gegeneinan- dingt die Konsequenzen gezogen werden, und zwar schon

der abzuwägen und den bestmöglichen Kompromiss zu heute. Einer passiven Einstellung ziehe ich ein aktives Han-

suchen; denn ohne Kompromisse wäre es nicht möglich ge- deln vor. Es müssen Lösungen im Bereiche der internationa-

wesen, die Armeebestände um ein Drittel zu senken. In allen len sicherheitspolitischen Zusammenarbeit angestrebt wer-

Bereichen mussten Abstriche akzeptiert werden. den. Wir wissen, dass Boden-Boden-Lenkwaffen in einer nä-

Auf meine präzise Anfrage im Rahmen der Sicherheitspoliti- heren bis mittelfristigen Zukunft nur durch das gerade zu die-

schen Kommission wurde die Meinung geäussert, dass das sem Zwecke geschaffene militärische US-Satelliten-Ueberwa-

Armeeleitbild 95 ohne das neue Kampfflugzeug F/A-18 nicht chungssystem effizient bekämpft werden können. Diese neu-

realisiert werden könne. Man könne nicht gegen das neue artige, nur den USA und indirekt der Nato zur Verfügung ste-

Kampfflugzeug und gleichzeitig für das Armeeleitbild sein. hende Technologie gestattet es, eine Rakete schon beim Ab-

Diese Behauptung möchte ich in aller Form bestreiten. Die schuss zu orten und nach wenigen Sekunden an Ort und

Aussage auf Seite 17 des Berichts: «Die Kontrolle, die Ueber- Stelle zu zerstören. Dies ist von entscheidender Bedeutung,

wachung und der Schutz des Luftraumes sind von erhöhter wenn man bedenkt, dass diese Raketen mit einem A- oder C-

Bedeutung», ist zwar zutreffend. Ich glaube aber, dass dieses Kopf bestückt werden können.

Ziel ohne den F/A-18 nur kurzfristig nicht erreicht werden kann. Ein Anschluss an die USA und die Nato muss gesucht werden,

Auf Seite 15 des Berichts finden sich folgende Aussagen : «Ein wobei die Opportunität eines Nato-Beitritts oder einer ändern

umfassender Krieg in Europa, mit dem bis anhin gerechnet sicherheitspolitischen Bündnisform zu erwägen ist Hierbei ist

werden musste, ist zur Zeit unwahrscheinlich», und weiter un- natürlich die Kompatibilität mit Artikel 2 der Bundesverfassung

ten: «Andererseits scheint die Gesamtentwicklung, zumindest und mit dem Grundsatz der Neutralität abzuklären. Gerade

in Europa, tendenziell einen günstigen Verlauf zu nehmen. solche militärpolitische Ueberlegungen müssen meines

.... Zwar ist ein Rückfall in alte Zustände kaum zu erwarten. Es Erachtens in die Ueberarbeitung des Flieger- und Fliegerab-

könnten sich aber neue, noch schwer fassbare Konstellatio- wehrkonzeptes integriert werden. Soweit zum Schütze des

nen ergeben, die umfassende Gefahren in sich bergen.» Ich Luftraumes.

wiederhole meine - schon während der F/A-18-Debatte zum Wenn der F/A-18 nicht angeschafft werden kann, darf das Ar-

Ausdruck gebrachte - Ueberzeugung, dass gegenwärtig kein meeleitbild 95 auch aus ändern Gründen nicht einfach schub-

Zeitdruck besteht Damals habe ich auf die Anti-Flugzeug- ladisiert werden. Die neue Armee soll ja durch ihre Multifunk-

Stimmung in unserer Bevölkerung hingewiesen und zudem tionalität geprägt werden, und den zwei Zusatzaufträgen wird

davor gewarnt, die GSoA-lnitiative zu unterschätzen. Dass ich grosses Gewicht beigemessen:

15. Juni 1992 503 Armeeleitbild 95

1. Aufgaben im Bereiche der Friedensförderung; blick auf die Flexibilisierung bringt, die man im Zusammen-

2. Einsätze der Armee zum Schutz der eigenen Bevölkerung hang mit der Armee so lange und - was meine Person betrifft -

und ihrer Lebensgrundlagen vor den Auswirkungen sowohl so schmerzlich vermisst hat.

kriegerischer als auch nicht kriegsbedingter Katastrophen, Ich stehe also zu diesem Armeeleitbild und bin überzeugt da-

also zur sogenannten Existenzsicherung. Diese Aufträge be- von, dass die eingeschlagene Marschrichtung richtig ist.

stehen und können auch ohne neues Kampfflugzeug erfüllt 2. Ein weiterer Gedanke betrifft die Umsetzung des Armeeleit-

werden. bildes, die Realisierung dessen, was wir jetzt schwarz auf

Das gleiche gilt für die in der Botschaft erwähnte Unterstüt- weiss vom EMD ins Haus geliefert bekommen haben. Es ist

zung ziviler Behörden in ausserordentlichen Lagen, insbeson- ausserordentlich wichtig, dass die Umsetzung entschlossen

dere zur Bewältigung von Gewalt unterhalb der Kriegs- und energisch an die Hand genommen und kompromisslos

schwelle; dies als unverzichtbare Beitrag zur Aufrechterhal- durchgezogen wird. Im militärischen, vor allem aber im para-

tung der verfassungsmässigen Ordnung im Innern. Gerade militärischen und im militärpolitischen Umfeld sind starke

diesem Auftrag ist heute prioritäre Bedeutung zuzumessen. Kräfte am Wirken, die alles versuchen, um die Umsetzung des

Sind heute - wie gesagt - militärische Bedrohungsszenarien, Armeeleitbildes 95 wenn nicht zu verhindern, so doch wenig-

denen wir allein mit unserer Armee entgegentreten können, stens so lange wie möglich zu verzögern. Ich weiss nicht, ob

wenig wahrscheinlich, müssen wir hingegen mit unmittelba- man sich beim Departement über die Virulenz dieser Kräfte

ren Bedrohungen rechnen, die sich aus der Möglichkeit gros- ausreichend Rechenschaft ablegt. Der Chefredaktor der «All-

ser Flüchtlings- und Migrationsströme ergeben, wie auch auf- gemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift», Divisionär

grund des Terrorismus, der wachsenden Macht der Drogen- Bachofner, hat zwar im Leitartikel der März-Nummer der

kartelle und des organisierten Verbrechertums, des illegalen «ASMZ» geschrieben, das «Schattenboxen gegen konserva-

Waffen- und Technologiehandels oder der grenzüberschrei- tive Gespenster» könne aufgegeben werden, alle wollten das

tenden Umweltzerstörung. Ich denke hier an die zahlreichen Neue. Aber wer über solche rein deklaratorische Sprüche hin-

Kraftwerke im Osten, die über keine adäquaten Sicherheitsin- aus weiterliest oder wer, wie zum Beispiel ich selbst, so viele

stallationen verfügen und bereits durch eine Mörsergranate in gänzlich nach rückwärts orientierte Zuschriften - zum Teil

neue «Tschernobyls» verwandelt werden können. auch feindselige - erhält, wird bald einmal stutzig und reali-

Wir brauchen also die neue Armee entsprechend dem Armee- siert, dass es in der Tat überaus wichtig ist, dass sich der Chef

leitbild 95. Wir brauchen sie sofort, um für die unmittelbar be- des EMD und die Verantwortlichen innerhalb der Armee durch

stehenden Bedrohungsszenarien gerüstet zu sein, für die der derartige Störmanöver nicht beirren lassen. Die Umsetzung

F/A-18 nicht notwendig ist des Armeeleitbildes muss energisch und entschlossen voran-

Wir haben Zeit, den Schutz des Luftraumes neu zu konzipie- getrieben werden.

ren, da echte Kriegsszenarien in den nächsten Jahren als sehr 3. Ungeachtet meiner grundsätzlichen Zustimmung vermag

unwahrscheinlich zu bewerten sind. mich das Armeeleitbild in Teilbereichen nicht zu befriedigen.

Ich fasse zusammen: Das Armeeleitbild 95 muss auch ohne Ich habe Vorbehalte und unerfüllte Wünsche. Ich möchte

die sofortige Anschaffung eines neuen Kampfflugzeuges diese hier zu Protokoll geben, auch wenn ich mir darüber im

durchgezogen werden. Das Flieger- und Fliegerabwehrkon- klaren bin, dass diese Wünsche nicht im Rahmen des Rates

zept muss neu überdacht werden, wobei Möglichkeiten und bzw. unserer jetzigen Sitzung ausdiskutiert werden können.

Opportunität von sicherheitspolitschen Verträgen mit ändern Die Vorbehalte sind im übrigen auch in der Kommission be-

Staaten und der Nato abzuklären sind, unter der Erweiterung reits diskutiert worden. Es liegt mir daran, hier noch einzelne

des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission «Früh- Stichworte auf den Tisch des Hauses zu legen:

warnung und Führung im Bereich Luftverteidigung» vom - Die Bestände: Die heutige Armee ist mit über 800 000 Ange-

4. März 1992, das lediglich von einer Zusammenarbeit mit eu- hörigen viel zu gross. Es ist richtig, dass die Armee gemäss Ar-

ropäischen Staaten spricht. Gleichzeitig ist die Evaluation ei- meeleitbild 95 kleiner wird, aber sie ist immer noch zu gross.

nes neuen Kampfflugzeuges in Angriff zu nehmen, damit eine Es wird geltend gemacht, die neue Armee werde 400 000 An-

Anschaffung spätestens, wenn alles wirklich schlecht ver- gehörige zählen. Es trifft zu, dass das der Soll-Bestand ist; der

laufen sollte, im Jahre 2000 möglich wird. Die Evaluation des Kontrollbestand wird aber 470 000 Mann ausmachen, und der

F/A-18 hat ja schliesslich auch sieben Jahre gedauert. Effektivbestand bis weit über die Jahrtausendwende hinaus

Ich bitte den Bundesrat, meine Anregungen wohlwollend ent- deutlich über 600 000 Mann; das ist einfach zu viel. Die langen

gegenzunehmen und zu prüfen. Infanteriekolonnen, mit denen wir immer noch operieren,

müssten der Vergangenheit angehören.

Schoch: Ich möchte zum Armeeleitbild 95 vier Gedanken - Europa: Das Armeeleitbild 95 ist für mein Verständnis zuwe-

äussern: nig auf Europa ausgerichtet. Es genügt nicht, wenn wir im Ar-

1. Ich will zwar nicht geradezu behaupten, das Armeeleitbild, meeleitbild sagen, Europa werde im Zusammenhang mit der

so wie es uns vom EMD präsentiert worden ist, mache mich Armee schon einmal ein Thema sein, aber heute sei das noch

glücklich. Zum Glück braucht es für mich schon noch ein biss- verfrüht. Die Schweiz liegt heute schon im Herzen von Europa

chen mehr. Aber ich bin mit dem Armeeleitbild zufrieden. Es Die Europakompatibilität der Armee wäre daher heute schon

geht mir vielleicht so wie Herrn Bundesrat Villiger, nachzule- mindestens so wichtig wie die Europakompatibilität unseres

sen auf Seite 28 der heutigen Ausgabe einer schweizerischen Landes in anderen Bereichen. Dabei beginnt die Europaver-

illustrierten Zeitschrift, der nach der F/A-18-Debatte im Natio- träglichkeit unserer Armee - und das möchte ich vor allem

nalrat gesagt hat, er sei zufrieden, aber nicht euphorisch. Das Herrn Huber sagen - im Kopf und nicht in der Organisation.

ist ungefähr auch meine Stimmung im Zusammenhang mit Ich meine, die EMD-Verantwortlichen hätten diesen mentalen

dem Armeeleitbild, und ich stehe in diesem Sinne gänzlich Schritt noch nicht geschafft, sie hätten es nicht bewerkstelligt,

und vorbehaltlos hinter dem Grundtenor, der im Votum des sich von der Zweit-Weltkriegs-lgel-Mentalität so weitgehend

Kommissionsberichterstatters, Herrn Schmid Carlo, zum Aus- zu lösen, wie das heute der Fall sein müsste.

druck gebracht worden ist. Ich möchte in diesem Zusammen- - Die Frage der Führung der Armee in Friedenszeiten: Für

hang festhalten, dass das Votum Schmid Carlo besser zum mein Verständnis ist das, was heute organisiert und geregelt

Ausdruck gebracht hat, was der eigentliche Gehalt der De- ist, nicht befriedigend. Ich setze vielleicht zuviel voraus, wenn

batte in der Sicherheitspolitischen Kommission war, als die fol- ich meine, es wäre ein Thema des Armeeleitbildes 95 gewe-

genden Voten, in denen nur Vorbehalte angemeldet oder Ein- sen, die Führung der Armee in Friedenszeiten aufzuzeigen

schränkungen geltend gemacht worden sind. Herr Schmid und neu zu definieren. Aber was mich stört, ist vor allem die

hat sehr treffend wiedergegeben, was in der Kommission dis- Tatsache, dass dieses Thema im Armeeleitbild nicht einmal er-

kutiert worden ist und was dort die Meinung war. wähnt wird.

Ich freue mich in diesem Sinne darüber, dass das Armeeleit- - Ebenfalls in den Bereich der unerfüllten Wünsche gehört die

bild die Grundlage dafür bringt, jahrzehntelang festgefahrene Ausbildung: Natürlich soll die Ausbildung neu orientiert und

Vorstellungen von der Armee aufzubrechen, dass das Armee- organisiert werden. Aber die Neuorientierung ist für meinen

leitbild 95 - endlich, möchte ich sagen - erste Schritte im Hin- Geschmack zu wenig entschlossen an die Hand genommen

Plan directeur de l'armée 95 504 15 juin 1992

worden. Sie geht zwar in die richtige Richtung, aber sie bleibt laufend, dass diese Kuh - einmal angeblich heilig - noch fres-

auf halbem Weg stehen. Es kann hier, auch was die Ausbil- sen muss, also etwas kostet, dass sie gefährlich sein kann

dung betrifft, nicht der Ort sein, das Thema erschöpfend abzu- oder manchmal auch Schaden verursacht.

handeln. Aber ich lege Wert darauf, anzukündigen, dass ich Die Armee hat sehr viel Selbstbewusstsein verloren, viel mehr,

mit den EMD-Verantwortlichen weitere Gespräche über die- als wir damals vor der Abstimmung erwartet haben. Und der

sen Bereich führen möchte. Da bleibt noch einiges zu tun. Verlust des Selbstbewusstseins hat langsam erhebliche Teile

4. Vision: Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass ich unserer Kompanie- und Bataillonskommandanten ergriffen,

zum Armeeleitbild 95 stehe, dass dieses Armeeleitbild in die die den Blick nach Bern richten, auf uns schauen, ob wir als

richtige Richtung weist Mir geht es aber nicht nur, was die höchste Behörde des Landes wieder einen Weg weisen, auf

Ausbildung betrifft, zu wenig weit; mir geht es generell zu we- den sie vertrauen können, einen Weg, der für die nächste Zeit

nig weit. Für mich kann das Armeeleitbild in diesem Sinne nur realistisch ist, und keinen Weg der Visionen, die heute ir-

eine erste Etappe auf einer langen Reise sein; einer Reise, die gendwo vage am Himmel stehen.

noch vor uns liegt, und die wir tun müssen. Enden muss diese Ueber dieses neue Leitbild, dieses neue Selbstbewusstsein,

Reise, diese Weiterentwicklung - und hier trage ich schon fast das die kommende Generation, die verantwortlich ist, wieder

wie Herr Ruesch ein Ceterum censeo vor-, bei der Ersetzung haben sollte, ist meines Erachtens eine offene Diskussion nö-

der heutigen Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht, tig, und diese vermisse ich im Rahmen des Armeeleitbildes.

mit einem System von verschiedenen Diensten an der Ge- Gerade nach dem Votum von Herrn Schoch muss ich sagen:

meinschaft, zu denen nach wie vor auch ein Wehrdienst, also Es geht einfach nicht an, dass die heilige Kuh auf die Seite ge-

auch eine Armee, gehören muss, aber eine deutlich kleinere, stellt und im Rahmen des neuen Armeeleitbildes durch ein hei-

dafür hochmotivierte, optimal ausgebildete und ebenso opti- liges Gusti, einen heiligen Galtlig oder ein heiliges Rindchen

mal gerüstete Armee, eine moderne Armee, wie sie andere ersetzt werden soll.

Staaten auch haben und wie wir sie heute auch mit dem neuen Es gibt Befürworter der Reform, die alle diejenigen, die irgend

Armeeleitbild noch nicht in optimaler Form präsentieren etwas kritisieren, sofort als kalte Krieger oder als Betonköpfe

können. bezeichnen oder die - wie es einer unserer obersten Heerfüh-

Daneben gehören zum System der Gemeinschaftsdienste rer kürzlich in einem Zeitungsartikel formuliert hat-von Leuten

z. B. auch ein neuorganisierter und gänzlich neu strukturierter sprechen, die seit 1989 ihren geistigen Schützengraben nicht

Zivilschutz, ein zeitgemässer Katastrophendienst, ein Sozial- mehr verlassen hätten. Gegen diese Haltung wehre ich mich

dienst usw. Ich habe in diesem Saal und von diesem Platz aus in aller Form. Herr Bundesrat, Sie haben ein Heer von Armee-

das Bild, das ich mir vorstelle, schon mehrmals expliziert, und gegnern gegen sich, sie können sich daneben nicht auch

ich will deshalb jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen. Mir noch ein Heer von Resignierten leisten, die nicht mehr mitma-

geht es einfach darum, endlich eine Antwort auf das zu finden, chen, weil sie auf diese Weise apostrophiert werden.

was unsere Bevölkerung als Bedrohung empfindet Die fachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Armee

Dieses ganze Konzept von Gemeinschaftsdiensten soll dann gehörte immer zu den Spielregeln der schweizerischen Wehr-

durch ein neues Departement überdacht werden; nicht mehr politik. Ich erinnere mich an die seinerzeitigen grossen Ausein-

durch ein Eidgenössisches Militärdepartement, sondern andersetzungen um die Panzerfrage, an die grossen Ausein-

durch ein Departement, das grundlegend neu und zeitgemäss andersetzungen zwischen der Gruppe Ernst und der Gruppe

organisiert und strukturiert sein soll und das man dann viel- Züblin in den fünfziger Jahren zum Thema Statik und Dyna-

leicht als «Departement Dienste» bezeichnen könnte. mik. Wir müssen diese Diskussion auch heute führen, auch

Damit würde man dann endlich auch die Armee vom Sockel heute suchen. Und wenn dann die Würfel durch das Parla-

herunterziehen, der ihr heute so schlecht bekommt Die Ar- ment gefallen sind, werden wir uns an das halten, was be-

mee wäre ganz ohne Zweifel weniger das Ziel von destruktiven schlossen worden ist, und daraus das Beste machen. Vorder-

Angriffen, wenn sie nicht mehr ein eigenes Departement für hand aber ist die Diskussion noch frei.

sich in Anspruch nähme, sondern in ein grösser organisiertes, Das Armeeleitbild hat seine Stärken und Schwächen. Die Stär-

breiter abgestütztes Departement eingegliedert wäre. ken sind von Herrn Schmid Carlo im Detail erwähnt worden.

Schliesslich haben wir ja für die AHV oder für die SBB auch Sie sind meines Erachtens vor allem in den neuen Aufträgen

keine eigenen Departemente. zu suchen, welche neben dem Kampfauftrag der Armee auch

Ich weiss, Herr Bundesrat Villiger, und Sie werden mir das neue Aufgaben erwähnen, etwa im Rahmen der friedenserhal-

wohl entgegenhalten: das sind natürlich Visionen, die Sie viel- tenden Massnahmen - ich erinnere an die Blauhelmprojekte -

leicht für utopisch halten werden. Aber ich meine, es wäre und des Katastrophenschutzes. Damit entsteht eine Remoti-

doch eine einmalige Herausforderung und eine überaus reiz- vation, wie wir sie zum letzten Mal bei der Gründung des Flug-

volle Aufgabe zugleich, den Versuch zur Realisierung solcher hafenregimentes und der Flughafenbataillone erlebt haben.

Visionen zu unternehmen. Das EMD würde dann - und das ist Gustav Däniker schreibt in seinem Buch «Wende Golfkrieg»:

doch immerhin auch eine attraktive Vorstellung-unversehens «Heute scheint die Zeit reif, einen weiteren Schritt zu tun. Der

zum einzigen Departement, in dem der Vorsteher noch echt Wehrmann, schon lange nicht nur Kämpfer, wird neu zum Be-

kreativ tätig sein kann, in dem der Vorsteher etwas Neues schützer und zugleich zum Helfer und Retter.» Er spricht dann

schaffen kann. vom Soldaten, der nötigenfalls mit Bravour seine Waffen füh-

Das Armeeleitbild 95 bietet die Voraussetzungen für eine sol- ren, aber mit gleicher Effizienz helfend und rettend eingreifen

che Neustrukturierung. Es zeigt den Weg auf. Wir müssen ihn könne.

einfach weitergehen. Wir dürfen nicht auf halber Strecke ste- Im Rahmen dieser neuen, zusätzlichen Aufträge, die neue Mo-

henbleiben. Wagen wir doch auch den nächsten und den tivationen bringen, darf aber der klassische Verteidigungsauf-

übernächsten Schritt! Wir sind das der Generation, die unsere trag nicht vernachlässigt werden. Dazu ist mehr erforderlich

Armee trägt und die sie auch in Zukunft tragen muss, nämlich als die von Herrn Plattner vorgeschlagene Billigarmee in Ta-

den 20- bis 42jährigen, schuldig. schenformat Diese Armee als zahnloser Hund wird kaum

mehr akzeptiert werden, weder im In- noch Ausland. Wir fra-

Ruesch: Die GSoA wollte die «heilige Kuh» Schweizer Armee gen uns, ob das Armeeleitbild 95 nicht bereits ein Minimum

schlachten. Der Versuch gelang nicht und wird nun in Raten unterschritten hat, indem dieser klassische Kampfauftrag nur

wiederholt Mit der einen Initiative soll der heiligen Kuh das noch mit Schwierigkeiten erfüllt werden kann.

linke Hörn, mit der anderen das rechte Hörn und mit der dritten Gestatten Sie mir darum, noch auf einige Schwachstellen hin-

ein Hinterbein weggeschlagen werden. Wenn diese Initiativen zuweisen, denn ich bin der Meinung, es müsste jetzt noch dis-

dann alle durchgehen, kann man schliesslich nichts anderes kutiert werden, und bevor Sie uns die Vorlagen für die Aende-

mehr tun, als dem Schweizer Bauern empfehlen, die so ange- rung der Militärorganisation und der Truppenordnung unter-

schlagene Kuh nun endlich doch zu schlachten. breiten, müssten gewisse Schwachstellen nochmals über-

Obwohl es im Jahre 1989 nicht gelang, die Kuh zu schlachten, prüft werden:

scheint der Teilerfolg doch nicht unbedeutend zu sein. Seither 1. Die dynamische Raumverteidigung bleibt solange ein

entschuldigt man sich in diesem Lande und in dieser Armee Wunschtraum, als der verkleinerten Armee nicht beträchtliche

15. Juni 1992 505 Armeeleitbild 95

Lufttransportmittel und ein wesentlich stärkerer Luftschirm zur setzten bestimmt. Zur Wehrmotivation braucht es aber auch

Verfügung gestellt werden. Grosse operative Luftlandungen in einen sinnvollen Auftrag und eine glaubhafte Bewaffnung, um

der Tiefe des Raumes sind nach der Abkehr vom Prinzip der diesen zu erfüllen.

Flächendeckung kaum mehr wirksam zu bekämpfen. Wir nehmen vom Leitbild Kenntnis. Es enthält sicher sehr viele

2. Die Infanteriekräfte der Territorialverteidigung sind meines gute Seiten.

Erachtens zu schwach und bringen nicht viel mehr als die bis- Mit den hier vorgebrachten kritischen Bemerkungen möchten

herigen Bewachungstruppen der Territorialregionen und der wir ankündigen, dass wir uns bei der Aenderung der Truppen-

Territorialkreise. Sie müssen zu schnell durch Truppen der ordnung und bei der Revision der Militärorganisation auch

Feldarmee verstärkt werden. entsprechende Aenderungsvorschläge vorbehalten.

3. Die Territorialinfanterie müsste auch zum Ordnungsdienst

befähigt werden. Dazu gehören das entsprechende Material Bloetzer: Wer das Armeeleitbild 95 kritisch würdigen will,

und die entsprechende Ausbildung nach dem Muster von zivi- muss dies am Auftrag der Armee prüfen, wie er im «Bericht 90

len Polizeigrenadieren. Auf Seite 44 wird das Problem ganz des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicher-

schüchtern angepackt, indem es dort heisst, die territoriale In- heitspolitik der Schweiz» formuliert ist.

fanterie habe die «zivilen Behörden im Falle von Unruhen zwi- Dieser Auftrag umfasst im wesentlichen drei Aufgabenberei-

schen verfeindeten ausländischen Parteien auf schweizeri- che: den Auftrag zur Kriegsverhinderung bzw. die Verteidi-

schem Boden zu unterstützen». Das war z. B. im Tonhallekra- gung von Land und Volk, den Beitrag zur Friedensförderung

wall 1874 in Zürich der Fall. Damals hatte die Armee von An- und den Beitrag zur Existenzsicherung. Es handelt sich dabei

fang an nur das Mittel des Einsatzes von Kampfwaffen und von um unterschiedliche Aufgaben, welche nicht alternativ zu er-

Kampfmunition, um solchen Ausschreitungen zu begegnen. füllen sind, sondern die Armee oder Teile der Armee gleichzei-

Es geht hier um die Angemessenheit der Mittel. Wir können tig beanspruchen können. Die Aufgaben müssen deshalb ge-

heute aber nicht einfach eine Armee einsetzen, die nur wichtet werden.

Schusswaffen hat, sondern hier müsste auch eine entspre- In der Auftragsanalyse geht das Armeeleitbild 95 davon aus,

chende polizeiliche Ausbildung eingeführt und eine entspre- dass die Kriegsverhinderung und die Verteidigung von Land

chende Ausrüstung mit Polizeimitteln beschafft werden; die und Volk die Hauptaufgabe der Armee bleiben. Die Auftrags-

Territorialinfanterie müsste angemessen handeln können. analyse kommt im weiteren zum Schluss, dass es sich bei Ein-

4. Auf den Seiten 19 und 89 werden die Festungsbrigaden als sätzen zur Friedensförderung in jedem Falle um Verbände ge-

Hüter der Nord-Süd-Transversalen bezeichnet. Wie steht es ringeren Umfanges handeln wird, die zudem speziell befähigt

aber mit den West-Ost-Transversalen? Die Grenzbrigaden und ausgerüstet sein müssen. Was den Beitrag der allgemei-

schafft man ab; der Grund liegt wohl in den Beständen. Man nen Existenzsicherung betrifft, setzt die Analyse schliesslich

wird den Eindruck nicht los, man habe mit der Armeereform voraus, dass dabei besonders geeignete Teile der Armee

das Pferd am Schwanz aufgezäumt Vorerst hat man sich poli- strikte nach dem Subsidiaritätsprinzip und unter ausschliessli-

tisch auf eine Reduktion der Armee um ein Drittel festgelegt; cher Verantwortung der zuständigen zivilen Behörden zum

«wie es die anderen Armeen im Rahmen der Abrüstung auch Einsatz kommen.

tun», heisst es im Armeeleitbild 95. Dann hat man sich die Aufgrund des sicherheitspolitischen Berichtes und der sicher-

Frage gestellt, welchen Auftrag man mit dieser reduzierten Ar- heitspolitischen Lage, welche diesem Bericht zugrunde lag, ist

mee noch erfüllen könne. Mit einigen 10 000 Mann mehr pro die vorgenommene Auftragsanalyse vertretbar und unbestrit-

Feldarmeekorps hätte man eine Grenzbrigade erhalten kön- ten. Die Frage ist dabei lediglich, wie weit diese Lagebeurtei-

nen, und zwar mit der gleichen Logik, wie sie für die drei Fe- lung heute noch zutreffend ist und wie sich diese Lage in nä-

stungsbrigaden des Gebirgsarmeekorps im Leitbild erwähnt herer Zukunft entwickeln wird; es ist doch ebenfalls unbestrit-

ist Kollege Huber hat darauf hingewiesen. Ich bin - im Gegen- ten, dass rasche Veränderungen ein wesentliches Element

satz zu Kollege Schoch - der Auffassung, dass die Armee mit der gegenwärtigen und wohl auch der zukünftigen Lageent-

den 470 000 Mann nicht zu gross ist Die Flexibilität müssen wicklung sein werden. Es versteht sich, dass die Auftragsana-

wir nicht in der Grosse der Armee haben, sondern vor allem in lyse vom sicherheitspolitischen Bericht 90 auszugehen hat

der Anzahl der Truppen, die wir dann schliesslich aufbieten, Dabei muss aber die zu erwartende Entwicklung der Lage mit-

je nach Ernstfall muss ja nicht die ganze Armee aufgeboten berücksichtigt werden. Die Konzeption der Armee muss nicht

werden. nur den im sicherheitspolitischen Bericht formulierten Aufträ-

5. Das Leitbild «Armee 95» zeigt auf Seite 168, wie man noch gen genügen, sondern das Konzept muss an die Entwicklung

weiter abrüsten kann. Auf Seite 169 ist dann die Rede davon, der sicherheitspolitischen Lage und an die Ergebnisse unse-

wie man bei zunehmender Gefahr wieder aufrüsten könnte - rer Integrationspolitik angepasst werden können.

die Verfasser glauben aber selber nicht daran. Dass wir mit der Prüft man das vorliegende Armeeleitbild anhand der Auftrags-

Materialbeschaffung und mit der Ausbildung in einer sich analyse, so kann insgesamt festgestellt werden, dass das vor-

rasch ändernden Lage in dieser Hinsicht zu spät kommen, ist geschlagene Konzept zweckmässig ist und dass es die not-

offensichtlich. Keinen Mann, den wir heute preisgeben, keinen wendige Flexibilität aufweist. Es geht dabei nicht darum, dass

Diensttag, den wir heute opfern, und keine Waffe, die wir heute die Mittel gleichmässig auf die verschiedenen Aufträge verteilt

verschrotten, werden wir im Ernstfall jemals wieder be- werden, sondern es geht vielmehr darum, Herr Plattner, dass

kommen. jeder Auftrag die Mittel erhält, die es braucht, damit er erfüllt

6. Der Ausbildungsstand einer Truppe, die nur alle zwei Jahre werden kann. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, damit

Dienst leistet, sinkt massiv. Das wissen wir heute von der Land- das Leitbild den Erwartungen genügen kann.

wehr. Hier haben wir einen entscheidenden Verlust, den wir Was den Auftrag im Rahmen der allgemeinen Existenzsiche-

einfach akzeptieren müssen, wenn die gesellschaftliche Lage rung anbetrifft, kann dieser insgesamt nur erfüllt werden, wenn

dies verlangt; aber wir können ihn keineswegs beschönigen. die zum Einsatz vorgesehenen Truppen entsprechend ausge-

Wir können es drehen, wie wir wollen, das Armeeleitbild 95 be- wählt, ausgerüstet und ausgebildet werden. Dies allein genügt

deutet ein erhebliches Stück Abrüstung. Das mag politisch aber nicht. Es müssen auch die übergeordneten und paralle-

notwendig sein, aber wir sollten dazu stehen und nicht nur len zivilen Strukturen geschaffen, und es muss die Zusam-

vom Abspecken sprechen. Gewiss ist viel Speck in der Armee menarbeit geschult werden. Während betreffend den Haupt-

vorhanden, auf den man verzichten kann, aber es scheint mir- auftrag in unserer Milizarmee Tradition und Erfahrung ausge-

insbesondere im Hinblick auf die Ausbildung -, dass wir auch prägt vorhanden sind, ist dies im Bereich der Existenzsiche-

einige Muskeln erschlaffen lassen. rung kaum der Fall. Es braucht deshalb in diesem Bereiche

Alt Bundesrat Chevallaz hat kürzlich geschrieben: «Die Armee besondere Anstrengungen bezüglich Organisation, Ausrü-

kann nicht, wie gewisse Leute uns vorschlagen, ein 'Club Mé- stung, Ausbildung und Zusammenarbeit mit den zivilen Be-

diterranée' sein, wo sich nette Organisatoren mit netten Mit- reichen.

gliedern an Karten über einen militärischen Trödlerladen mit Wer den für die Umsetzung vorgesehenen realistischen Zeit-

historischen Waffen unterhalten.» Die Dienstmotivation wird plan mit der zu erwartenden raschen Entwicklung der sicher-

bekanntlich weitgehend durch die Persönlichkeit der Vorge- heitspolitischen Lage vergleicht, kommt zum Schluss, dass

Plan directeur de l'armée 95 506 15 juin 1992

sich sowohl Lage wie auch Konzept bis zum Ablauf der Pla- In anderen Punkten aber - ich spreche insbesondere Ab-

nungsperiode erheblich ändern können. Die Schlussfolge- schnitt 74 an - weist das Armeeleitbild grosse Mängel auf.

rung daraus lautet für mich: Die sicherheitspolitische Lageent- Herr Uhlmann hat es gesagt: In der Ausbildung wird sich der

wicklung und die daraus resultierenden Aufträge an die Armee Wert des Armeeleitbildes erweisen; nur was in der Ausbildung

und das übrige sicherheitspolitische Instrumentarium müssen umgesetzt werden kann, taugt auch als Leitbild. Zwei Um-

laufend überprüft werden. Der Bundesrat muss deshalb ein- stände sind es, die sich kumuliert nachteilig auf den Ausbil-

geladen werden, in Kürze der Bundesversammlung einen dungsstand und die Einsatzfähigkeit der Armee auswirken

neuen sicherheitspolitischen Bericht vorzulegen. werden: erstens die verkürzte Dauer der RS und zweitens der

starre Zweijahresrhythmus für den WK als Regel.

Iten Andreas: Ich wende mich in meinem Votum ausschliess- Bereits heute ist der Ausbildungsstand unserer Truppen an

lich an Herrn Plattner; ich will auf sein Referat etwas erwidern. der unteren Grenze des Tolerierbaren. Das Gros derTruppe ist

Herr Plattner, Sie haben sich bei Ihrem Referat eines Tricks be- hinsichtlich Ausbildungsstand nur knapp einsatztauglich. In-

dient: Sie haben aus der Optik einer imaginären Gruppe von struktoren, Truppenkommandanten und vor allem unsere Sol-

Jugendlichen gesprochen. Sie haben sich so ein didaktisches daten wissen es. Offiziell aber-wohl aus Gründen der Dissua-

Mittel zurechtgelegt, damit Sie ein theoretisches Modell emp- sion -verschweigen wir es. Damit leisten wir der Sicherheit un-

fehlen konnten. Dabei haben Sie vom aggressiven Potential seres Landes keinen Dienst Es geht nicht an, durch erneute

des Menschen weitgehend abstrahiert Sie haben die Ge- Reduktion der Ausbildung das Niveau weiter zu senken und

schichte verdrängt, ebenso das, was jetzt gerade in der Welt die Einsatzbereitschaft noch mehr zu gefährden.

geschieht Ihr Modell ist gut Aber nach Ihrer Skizze darf es Das Dienstleistungsmodell, das das Armeeleitbild 95 vorsieht,

eben nur eines nicht mehr geben, nämlich Krieg. Es ist Auf- ist zu schematisch, zu wenig flexibel, um den heutigen und

gabe von Lehrern und erfahrenen Menschen, den Jugendli- künftigen Anforderungen zu genügen. Ich nenne diese Män-

chen zu zeigen, was auf dieser Welt möglich ist, dass es Leute gel und formuliere sie nicht nur als Wunsch, sondern als Be-

gibt, die Häuser anzünden und ganze Städte zerbomben. Das gehren an das Departement:

Armeeleitbild 95 ist realistisch und trägt diesen Möglichkeiten 1. Zur undifferenzierten Kürzung der RS auf 15 Wochen (heute

Rechnung. 17 Wochen): Trotz höheren Anforderungen, trotz Multifunktio-

Ich stimme mit Otto Schoch überein - nur in diesem Punkt nalität der Armee reduzieren wir die Grundausbildung. Das

stimme ich mit ihm überein -, dass das Leitbild in die richtige mag für einzelne Formationen, insbesondere wohl für logisti-

Richtung weist Also ist es ein gutes Fundament Ich gratuliere sche, genügen, nicht aber für mechanisierte Verbände, für

Herrn Bundesrat Villiger für die zukunftsweisende Arbeit! Teile der Infanterie, für Grenadiere und für andere. Hier genü-

gen 15 Wochen nicht Wir wissen bereits heute, dass ein Pan-

Frick: Der jüngste Redner hat die undankbare Aufgabe, als zerfahrer und Panzergrenadier nach 17 Wochen nicht genü-

letzter zu sprechen. Ich hoffe aber, Herr Bundesrat Villiger, gend ausgebildet ist.

dass dafür mein Votum um so besser in Ihrer Erinnerung haf- 2. Zum starren Zweijahresrhythmus für das Gros der Armee:

tenbleibt und die künftige Arbeit des Departementes beein- Das Armeeleitbild legt nur noch 10 WK, alle zwei Jahre zu drei

flussen wird. Wochen, fest Ausnahmen sind vorderhand nur für Flieger-

Ich beurteile das Armeeleitbild 95 als die sach- und zeitge- und Flab-Truppen vorgesehen.

mässe Antwort auf die neue sicherheitspolitische Lage und die Herr Bundesrat, die neue Einsatzdoktrin mit den beweglichen

politisch richtige Reaktion auf die heutigen Bedrohungen und Einsätzen, die Sie richtigerweise formuliert haben, verlangt

die gesellschaftliche Situation. Ich sehe es anders als Herr auch eine bessere Ausbildung. Wir können nicht die Ausbil-

Plattner, dessen Ausführungen ich mit grösstem Interesse ver- dungszeit um fast 15 Prozent kürzen, der Armee neue Aufga-

folgt habe, denn ein Hauptpunkt muss anders beurteilt wer- ben übertragen und gleichzeitig einen besseren Ausbildungs-

den: Das Auftauchen einer neuen Bedrohung beseitigt die bis- stand erwarten. Das ist ein Widerspruch in sich. In der konkre-

herige nicht Oekologische Probleme lösen die sicherheitspo- ten Ausgestaltung wird es unabdingbar sein, einen differen-

litischen nicht ab. Mit beiden müssen wir leben, und für beide zierten WK-Rhythmus zu finden. Taugliche Möglichkeiten sind

Bedrohungen müssen wir die richtigen Mittel und die richtige dem EMD von den interessierten Verbänden bereits vorge-

Ausbildung bereithalten. Und, um in Ihrem Bild zu sprechen, schlagen worden. Es wird z. B. nötig sein, dass für Truppen

die Gefahr eines Erdbebens dämmt die Gefahr der Feuers- mit grossem Ausbildungsbedarf alle Jahre ein WK von drei

brunst nicht ein, im Gegenteil, sie erhöht sie. Wir müssen uns Wochen durchgeführt wird. Ich denke an die mechanisierte Ar-

also gegen beide Risiken wappnen. tillerie, Panzertruppen, Teile der Infanterie. Das wird den Ar-

Das Armeeleitbild 95 und die Armee, die wir damit schaffen, meebestand etwas reduzieren, weil die Wehrpflicht früher er-

sind geeignet, die anvisierten Ziele gut zu erfüllen: einerseits füllt ist, vielleicht mit 32 oder 36 Jahren. Das ist aber kein Nach-

mehr Muskeln mit weniger Speck, um es salopp zu sagen, teil: Bessereine gute Armee von 350 000 Männern und Frauen

und andererseits mehr Beweglichkeit und weniger Personal. als eine kaum oder nicht kampftaugliche von 400 000 oder

Das Leitbild verdient unsere grundsätzliche Unterstützung 500 000. Ich meine, ähnlich wie Herr Schoch, dass eine wei-

und Anerkennung. Anerkennung gebührt aber auch dem tere Reduktion in diesem Rahmen durchaus bereits heute ver-

EMD, das geistige Beweglichkeit und Innovation bewiesen tretbar ist Wir geben der Truppe hochwertiges Material, der

hat, Anerkennung hat aber im besonderen der Departe- Ausbildungsstand aber befriedigt bereits heute nicht; er wird

mentschef verdient, der diese Innovation nicht nur kraftvoll ge- es im Zweijahresrhythmus noch weniger tun. Im zivilen Leben

weckt, sondern auch beharrlich am Leben erhalten hat Es ist erkennen wir die Bedeutung der Ausbildung und ihrer Dauer

ein gutes Leitbild. Es zu revidieren ist nicht Sache des heuti- immer mehr. Im Militär aber glauben wir, mit dem Gegenteil

gen Momentes, aber es entbindet uns nicht von der Pflicht, bei besser zu fahren. Zugegeben, ein Teil kann durch Straffung

Bedarf auch rasch wieder darauf zurückzukommen und das und Effizienzsteigerung ausgeglichen werden. Aber soviel Re-

Leitbild allenfalls schon in fünf bis zehn Jahren wieder zu über- serve liegt bei der heutigen Ausbildung nicht drin. Ausbildung

denken. lässt sich nicht bloss rationalisieren. Ausbildung braucht Zeit,

Im besonderen aber, Herr Bundesrat - und hier möchte ich muss sich setzen, muss sich festigen.

nun weg von den Visionen und grundsätzlichen Ueberlegun- Es gibt noch weitere Mängel der vorgesehenen Ausbildungs-

gen und auf einen praktischen Aspekt hinweisen -, äussere konzeption zu rügen. Ich verzichte darauf. Ich weiss, dass

ich mich zur Ausbildung. diese Rügen - sie betreffen insbesondere die Ausbildung der

Den vorgesehen Massnahmen kann ich teilweise zustimmen, Einheitskommandanten, der Generalstabsoffiziere und an-

teilweise muss ich sie vehement kritisieren. Insbesondere be- dere mehr-dem Departementschef bereits bekannt sind.

grüsse ich, dass erstmals überhaupt eine Ausbildungskon- Nun zur Folgerung: Ich rede nicht einer Verlängerung der

zeption erstellt wird, dass die Unteroffiziersausbildung verlän- Dienstzeit das Wort, aber einem vertretbaren Ausbildungs-

gert wird und dass ein Ausbildungszentrum für höhere Kader rhythmus und einer angemessenen RS-Ausbildung, die nach

geschaffen wird, welches die Effizienz der Ausbildung nach- Truppengattung und Einsatz der Truppen festzulegen sind.

drücklich fördern kann. Daran zweifle ich nicht Wir dürfen uns nicht an einem starren Schema, wir müssen

15. Juni 1992 507 Armeeleitbild 95

uns am Ausbildungsbedarf orientieren. Nur so erreichen wir elegant austrickste. Ich meine, dass dieses ausgeglichene Sy-

einen genügenden Ausbildungsstand. Nur so ist unsere Ar- stem Generalstabschef/Ausbildungschef/politische Führung/

mee bei den Soldaten und beim Kader selber glaubwürdig. Departementschef unseren demokratischen Ideen und unse-

Ich fürchte nämlich, dass die Truppe aufgrund einer nicht ge- ren Vorstellungen von der Dominanz der Politik sehr gut ent-

nügenden Ausbildung zusehends das Vertrauen in die eige- spricht. Mit Herzblut würde ich keine andere Lösung suchen.

nen Fähigkeiten verliert Dem müssen wir entgegentreten. Wir werden das jedoch in aller Breite anschauen.

Ich bitte Sie darum, Herr Bundesrat, diese kritischen Anregun- Ich glaube, die Idee des erweiterten Departements können wir

gen aufzunehmen, wie auch die Anregungen, die Ihnen von losgelöst von der gesamten Regierungsreform noch nicht auf-

selten der Ausbildner und der militärischen Verbände zuge- nehmen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Schoch, dass wir versu-

gangen sind. Es sind - das als Regel - die guten Instruktoren chen, das neue Departement als eine Art Grundmodul zu kon-

und Kommandanten, die sich um die Ausbildung sorgen und struieren, dem man weitere Module - Zivilschutz oder irgend

die es Ihnen sagen. etwas anderes, wenn vielleicht einmal die allgemeine Dienst-

pflicht kommt-angliedern könnte.

Bundesrat Villiger: Wahrscheinlich wird die heutige Diskus- In Klammern noch, weil Herr Plattner und Herr Schoch das an-

sion nicht so hohe Wellen schlagen wie diejenige der letzten geführt haben, die Frage der Dienstpflicht Ich werde den Bun-

Woche im Nationalrat über den F/A-18; das ist eigentlich desrat beauftragen, eine breit zusammengesetzte Studien-

schade. Ich bin froh, dass ich heute mit Ihnen das Gespräch gruppe einzusetzen, die das Problem überprüfen soll. Aber

über «Armee 95» führen darf. Ich habe den Eindruck gewon- das ist ein relativ langfristiges Projekt Es muss nicht nur der

nen, dass das Flugzeuggeschäft in der Oeffentlichkeit alles Bedarf, sondern es muss auch die Wünschbarkeit grundsätz-

andere, was im Departement geschieht, «totschlägt». Das ist lich abgeklärt werden. Im Moment steht der Zivildienst, zu dem

schade; es wird der Sache nicht gerecht. Es geht hier nicht nur das Volk ja gesagt hat, im Vordergrund. Diese Idee der Dienst-

um den Ersatz eines überalterten Rüstungsgutes, sondern um pflicht wird von gewissen Kreisen stark gefördert und von an-

nicht weniger und nicht mehr als um die Anpassung unserer deren Kreisen ebensosehr bekämpft Es wird noch ein «lusti-

traditionsreichen Milizarmee an eine sich rasch wandelnde ger» Schlagabtausch auf uns zukommen. Ganz vergessen ha-

Zeit Es geht um Antworten auf Veränderungen, deren Aus- ben wir die Idee nicht, sehen aber darin eher einen Lang-

gang in vielerlei Hinsicht noch offen ist schuss.

Der Bundesrat-ich danke, dass das anerkannt worden ist-hat Wir erwarten von der Debatte zum Armeeleitbild in den parla-

in dieser Zeit der rasanten Umbrüche rasch gehandelt; er hat mentarischen Kommissionen und den Räten, aber auch vom

konsequent gehandelt; er hat geführt Zuerst legte er den Be- Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, Hinweise dar-

richt über die Sicherheitspolitik vor. Obwohl dieser Bericht aus über, ob wir auf dem richtigen Weg sind und was es allenfalls

dem Jahre 1990 stammt, haben sich die Lageanalyse und die noch zu korrigieren gebe. Herr Huber hat zu Recht gesagt, im

vorgeschlagene Strategie bis heute als richtig erwiesen, und heutigen Stadium seien Modifikationen möglich.

zwar deshalb, weil der Bericht den Wandel in die grundlegende Es wurde auch zum Stellenwert gesprochen. Was heute ist, ist

Denkweise einschliesst Herr Bloetzer hat auf diese Bewegung nicht rechtlich verbindlich. Herr Schmid Carlo hat - mit einem

hingewiesen. Ich kann ihm sagen, dass wir diesen Bericht peri- maliziösen Seitenhieb auf frühere Sicherheitsberichte mit Zif-

odisch erneuern wollen - wir haben einen Auftrag des Parla- fern 426 und so - seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass

ments -, und zwar wahrscheinlich längstens im Vierjahres- nicht plötzlich mit Bezug auf irgendeine Ziffer eine neue, ge-

rhythmus, möglicherweise sogar rascher, wenn es nötig ist setzlich nicht legitimierte Geheimorganisation entstehe. Ich

Der bundesrätliche Bericht zum Armeeleitbild war der nächste kann Ihnen das zusichern. Sie werden zu allen rechtlichen

Schritt. Er ist ein eigentliches Weissbuch über die Armee, und Grundlagen in einem ordentlichen Zweikammerverfahren

er ist das Resultat ausgedehnter Studien und grosser Vorar- Stellung nehmen können. Diese Aengste müssen Sie nicht ha-

beiten. Was jetzt relativ einfach aussieht, musste alles getestet ben. Es geht um ein Pulsfühlen, das wir nachher umsetzen

werden - bis zum letzten Küchengehilfen -, ob es funktioniert werden, wenn wir die neuen Rechtsgrundlagen zu Ihren Hän-

oder ob es nur eine Seifenblase ist Was Sie hier sehen, ist ei- den vorbereiten.

gentlich die Spitze eines Eisbergs, dessen unsichtbarer Teil Ich war beeindruckt von der hochstehenden Debatte; schon in

viel grosser ist der vorberatenden Kommission, aber auch hier. Sie haben

Man darf sagen, dass das Leitbild von einer neuen, dynami- eine Fülle von Problemen aufgeworfen, zu denen wir noch

schen Denkweise geprägt ist Wir haben nicht den Ehrgeiz, stundenlang sprechen könnten. Ich möchte Ihnen dafür herz-

eine Armee für die nächsten hundert Jahre zu schaffen. Einige lich danken. Ich werde versuchen, die wichtigsten Probleme

Votanten haben darauf hingewiesen, dass sich ja alles verän- herauszugreifen, und hoffe, keines zu vergessen.

dert. Wir glauben, dass wir einen wichtigen Schritt in einem Mit grosser Freude stelle ich fest, dass die Zustimmung zum

Prozess machen, von dem wir wissen, dass er noch nicht be- Grundkonzept gross ist Ich habe sogar bei Herrn Plattner zu

endet ist Wir gehen auch nicht mehr von Prognosen aus, son- meiner Freude eine gewisse Sympathie gegenüber diesem

dern von Szenarien, und wir beziehen Optionen mit ein. Wir Projekt festgestellt; ich komme auf sein «Modell 2000» zurück.

wollen die möglicherweise grossie Armeereform seit Bundes- Wenn in diesem Europa alles rund läuft, schliesse ich nicht

rat Welti bewusst in einem zweistufigen Verfahren abwickeln. aus, dass ein Nachfolger von mir einmal zu einem solchen

Das Armeeleitbild gibt in Konzeptform den Ueberblick über Modell kommen könnte. Ich bin leider nicht ganz sicher, aber

das Ganze, und nachher wollen wir Ihnen die gesetzlichen ich hoffe es. Wir haben schon einige Vernehmlassungen von

Grundlagen mit einem völlig revidierten neuen «Wehrgrund- Kantonen bekommen. Ich darf auch daraus auf eine positive

gesetz» unterbreiten. Akzeptanz schliessen. Das hat mich gefreut

Sobald die neue Armee realisiert ist, soll in einem weiteren Gerade in unserem Land wird die Armeefrage mit grosser Hef-

Schritt das Departement reformiert werden. Wir haben mit den tigkeit diskutiert Ich möchte deshalb einige Bemerkungen zur

Arbeiten angefangen, aber wir gehen bewusst in zwei Schrit- Rolle der Armee im neuen sicherheitspolitischen Umfeld vor-

ten vor, weil wir nicht wollen, dass alles zusammen ins Gleiten anschicken.

gerät; sonst beherrschen wir es nicht mehr. Trotz der jüngsten Veränderungen in Europa gilt für mich nach

Herr Schoch hat die Frage der zivilen und militärischen Füh- wie vor, dass Geschichte prinzipiell nicht vorhersehbar ist

rung im Zusammenhang mit der neuen Departementsstruktur Und so muss ich eben alle enttäuschen, die in diesem Armee-

aufgeworfen. Ich muss heute bereits sagen, dass ich nicht leitbild nachlesen wollen, welcher Gegner in welchem Jahr mit

ganz der Meinung von Herrn Schoch bin. Ich versuche, das welchen Truppen die Schweiz anzugreifen gedenkt Ich darf

Problem aus einer neutralen Distanz anzugehen, weil ich da- immerhin in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass es

von ausgehe, dass nicht mehr ich von dieser Reform betroffen wahrscheinlich ein Armeeleitbild-Schreiber im Jahre 1920 ge-

sein werde. Ich halte es jedoch sehr stark mit Bundesrat Min- nauso schwer gehabt hätte. Armut, wirtschaftliche Misere, eth-

ger, der sich sehr gegen eine eigenständige Führung der Ar- nisches Konfliktpotential, auch Hoffnungslosigkeit können

mee und gegen eine Verselbständigung gewehrt hat und da- Nährboden für Nationalisten, Demagogen, Diktatoren und an-

mals Wille, der gewisse Inspektorvorstellungen hatte, ziemlich dere Volksverführer werden. Wir erleben das ja zurzeit in Eu-

Plan directeur de l'armée 95 508 15 juin 1992

ropa sehr dramatisch, im ehemaligen Jugoslawien, wenige 2. Neue militärische Aufgaben sind zu erfüllen. Wir haben sie

hundert Kilometer von hier. Sie wissen, dass diese schwierige erwähnt: Katastrophenhilfe, Bewältigung von Massen-Flücht-

Mischung von unberechenbaren Faktoren auch noch etwas lingsströmen, Sicherung von Waffenstillständen usw. Deshalb

weiter weg existiert braucht es Armeen, die mehr können als verteidigen.

Ich halte die Meinung für falsch, Gefahren der gewaltsamen 3. Weil keine Armee bedrohlich wirken, Angst oder Misstrauen

menschlichen Machtentfaltung seien auf ewig gebannt. Herr verbreiten darf, braucht es Armeen, die nicht angreifen kön-

Loretan hat darauf hingewiesen, und ich meine, er hat recht nen - deshalb die Abrüstung. Solche Armeen sichern den

Richtig ist indessen, dass sich das Gefahrenspektrum sehr Wandel; sie sind Stützmauern der Chancen und unentbehrli-

stark verschoben hat. Deshalb müssen wir ja auch nach che Instrumente des politischen Krisenmanagements. Des-

neuen Antworten suchen. halb sind auch - ausser in der Schweiz - Armeen in ganz Eu-

Herr Plattner hat auf den Unterschied zwischen Traditionali- ropa gar nicht bestritten. Auch in Zukunft werden Armeen die

sten und Fortschrittlichen hingewiesen und die meisten Votan- Stützpfeiler der Sicherheitsordnung sein. Ich meine, auch wir

ten hier wahrscheinlich eher zu den Traditionalisten gerech- brauchen eine solche Armee.

net. Ich weiss, dass in Ihrer Partei eine solche Tradition be- Eine Armee besteht aus Menschen - das ist das Zentrale -,

steht, die Sie auch schon früher in die Waagschale geworfen aus Material und Ausrüstung, aus Ausbildung und dem dazu

haben. Ich habe das im Zusammenhang mit der Kampfflug- erforderlichen Uebungsraum. Ueber all dem steht der Wille

zeugbeschaffung schon in den alten Protokollen der Jahre des Volkes, sich überhaupt behaupten zu wollen, der soge-

nach dem Ersten Weltkrieg gefunden. Ich muss leider sagen, nannte Wehrwille.

dass die Sicht Ihrer Partei bis jetzt immer falsch war, aber ich Schon einmal haben wir eine Periode der Wehrverdrossenheit

darf Ihnen sagen: Niemand hofft mehr als ich, dass die Sicht, erlebt, den militanten Pazifismus nach dem Ersten Weltkrieg.

die Sie jetzt haben, die richtige sein möge. Doch sie enthält ein Dort stellte sich die gleiche Frage wie heute, nachdem damals

spekulatives Element, und ich meine deshalb, dass Vorsorge wie heute die Armee unter ständigen Beschuss geriet Ich bin

nach wie vor angemessen ist überzeugt, dass diese emotionale Diskussion um die Armee -

Aber nicht nur die sicherheitspolitische Lage hat sich verän- gestatten Sie mir vielleicht diesen leicht philosophischen Ex-

dert, auch andere Rahmenbedingungen der Landesverteidi- kurs - noch tiefere Ursachen hat als nur den sicherheitspoliti-

gung sind im Umbruch. Wir sind wirtschaftlich völlig anders schen Umbruch. Es schlagen sich darin auch die Identitäts-

strukturiert, und wir haben einen Wertewandel. All das, meine probleme nieder, die wir angesichts der Veränderungen in Eu-

ich, müssen wir berücksichtigen, wenn wir eine neue Armee ropa zu haben scheinen; auch der Wertewandel.

strukturieren, weil eine Organisation wie die Armee von sol- Trotzdem halte ich es für natürlich, dass der Wehrwille auch

chen Veränderungen - auch im Empfinden der Bürger, nicht mit der subjektiven Einschätzung der sicherheitspolitischen

nur sicherheitspolitisch - besonders betroffen wird. Es wäre Lage durch die Bürger zusammenhängt Ich habe keinerlei

geradezu erstaunlich, wenn in einer solchen Zeit ein Konsens Zweifel, dass im Falle einer fühlbaren äusseren Bedrohung

in Armeefragen bestünde. dieser Wehrwille, der vielleicht da und dort etwas verschwun-

Wenn wir aber - und das ist meine feste Ueberzeugung; das den sein mag, sofort wieder entstehen würde.

sage ich jenen, die viel traditioneller denken als ich - die Ar- Im übrigen gestatte ich mir die Bemerkung, dass das Klima im

mee angesichts dieser Veränderungen nicht nachhaltig an- Moment in der Armee bei weitem nicht so schlecht ist, wie es

passen, indem wir sie zu einem glaubwürdigen Instrument häufig dargestellt wird. Im Gegenteil, es ist sogar gut. Ich finde

des Krisen managements der Jahrtausendwende machen, es grossartig, wie sich unsere jungen Leute in der Armee ein-

das Antwort auf die neuen Risiken und nicht auf die alten des setzen; mit den Ausnahmen, die es immer gegeben hat

kalten Krieges gibt, und indem wir sie für die heutige Zeit so- Politisch aber - darauf haben einige von Ihnen hingewiesen -

zial- und wirtschaftsverträglich machen, dann könnte sie ihre ist die Armee im Moment bedroht Nicht weniger als vier Initiati-

demokratische Basis verlieren. In einer direkten Demokratie - ven zielen konsequent auf die beiden Säulen Ausbildung und

das haben wir einmal erlebt, wo wir mit dem Stimmenverhält- Rüstung. Die Rüstungs-initiative zielt auf den Lebensnerv der

nis 2 zu 1 noch Glück hatten - könnte das die Existenz dieser Rüstungsindustrie. Die Waffenplatz-lnitiative zielt auf den Le-

Armee kosten. bensnerv der Ausbildung. Die Kampfflugzeug-Initiative zielt

Herr Schoch hat auf gewisse Bremser hingewiesen. Herr auf den Lebensnerv der Flugwaffe und damit auf einen Le-

Ruesch hat gesagt, dass Kritik legitim sein müsse, vielleicht bensnerv der Armee, und die Kostenhalbierungs-lnitiative will

auch aus einer anderen Richtung, als man sie gegenüber der unsere Armee zur Ortswehr ohne jede Dissuasionswirkung

Armee meistens hört. Ich muss echt politisch-schweizerisch verkommen lassen.

beiden Recht geben. Ich muss allerdings sagen, dass die Kri- Ich habe gehört, Herr Plattner, wie Sie das sehen, muss Ihnen

tik des traditionalistischen Flügels eine Zeitlang ein Ausmass aber sagen: Ihre Partei hat die Initiative auf dem Höhepunkt

annahm, das auch mich beschäftigt hat, indem ich plötzlich der realen Militärausgaben lanciert. Wir werden Ihren Anliegen

den Eindruck hatte, hier gebe es Freunde der Armee, die ei- bis 1995 bereits real um 20 Prozent entgegenkommen - Sie

gentlich mit viel mehr Lust auf das EMD schössen, als sie die verlangen 50 Prozent Aber erst dann wird die Initiative einge-

gleichen Emotionen anwendeten, um uns zu helfen, diese Ar- reicht, und wenn abgestimmt wird, ist die Ausgangsbasis

mee durchzuziehen und den Kritikern von der anderen Seite schon viel schlechter; es wird noch dramatischer, und ich

die Stirn zu bieten. glaube, dass das eine glaubwürdige Armee nicht verträgt. Ich

Das gesagt, bin ich absolut offen für konstruktive Kritik, wie sie habe den Eindruck, dass diese Häufung System hat. Die Ar-

hier geäussert worden ist Aber ich möchte einigen dieser Kri- mee wird zwar nicht abgeschafft, aber sie wird kunstgerecht

tiker noch sagen: Auch wenn Sie nurzu 80 Prozent einverstan- zerlegt, und im Endeffekt könnte das natürlich auf das gleiche

den sind, helfen Sie uns doch zu 100 Prozent beim Durchset- herauskommen. Es schimmert ja aus Meinungsumfragen die

zen, weil ich überzeugt bin, dass ohne diese Durchsetzung die etwas zwiespältige Haltung vieler Zeitgenossen dieser Armee

Armee längerfristig gefährdet sein könnte. Wir stehen in dieser gegenüber durch, Herr Ruesch hat darauf hingewiesen: Man

Reform unter Erfolgsdruck, und das wird häufig zuwenig rea- ist zwar immer noch zu 70 Prozent für eine Armee, aber sie darf

lisiert nichts kosten, sie darf keinen Raum benutzen, sie darf keinen

In der Vergangenheit waren Armeen Instrumente zur Fortset- Lärm machen, man darf sie nirgends sehen, und sie darf vor

zung der Politik mit ändern Mitteln, sei es zur Aggression oder allem auch keine persönlichen Anstrengungen fordern. Viel-

zur Verteidigung - Clausewitz ist schon zitiert worden. Das hat leicht schlägt sich in dieser Haltung eine gewisse Individuali-

sich gewandelt: sierung unserer Lebensweise, ein gewisser Verlust an Ge-

1. Niemand darf den Wandel oder die Ungewissheit militärisch meinsinn, nieder. Die politische Verantwortung gebietet uns,

für seine machtpolitischen Zwecke missbrauchen. Die Mittel Gegensteuer zu geben, weil es auch um die Zukunft einer

gibt es noch, auch die Mentalitäten. Rückfälle in die Konfronta- selbstbewussten Schweiz geht, und deshalb teile ich die Mei-

tion sind vielleicht nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ganz nung, dass opportunistische Verbeugungen vor dem Zeitgeist

ausgeschlossen. Deshalb braucht es nach wie vor Armeen, nicht Richtschnur sein können, und ich darf sagen, dass uns

die verteidigen können. bei der ganzen Reform im Departement nie Opportunismus zu

15. Juni 1992 509 Armeeleitbild 95

Gevatter stand. Eine Richtschnur in dieser Verwirrung, die es Die neue Armee wird kleiner sein, flexibler, moderner. Die

natürlich gibt, soll dieses Armeeleitbild werden - Herr Uhl- Dienste sind kürzer, gesamthaft gesehen - ich komme noch

mann und Herr Ruesch haben diese Verunsicherung auch bei darauf zurück -, aber intensiver. Die Ausbildung stützt sich auf

Kadern angeführt. Dieses Leitbild, diese Diskussion sollen ein eine zeitgemässe Infrastruktur. Die Kader instruieren nach

gewisser Kompass in dieser Verunsicherung sein, und ich modernen Grundsätzen und haben genügend Vorbereitungs-

habe den Eindruck, dass dieser Kompass, seit wir dieses Leit- zeit, aber am Ziel des Kriegsgenügens wird nicht gerüttelt

bild publiziert haben, bereits zu wirken beginnt Ausrüstung und Ausbildung müssen den Sprung in die neue

Im Bericht zur Sicherheitspolitik hat der Bundesrat die Strate- Technologie schaffen. Es darf nicht sein, dass eine solche Ar-

gie einer Sicherheitspolitik in unsicherer Zeit definiert Sie ha- mee den Anschluss an die moderne Technologie verliert; ein

ben hier ihre drei Säulen diskutiert: Armeemuseum schafft keine Glaubwürdigkeit Auch die Sol-

1. Wir wollen eine Politik betreiben, welche die Realisierung daten des Jahres 2000 sollen motiviert und auf ihre Armee

der Chancen begünstigt. Das ist genau das, was Herr Plattner stolz sein dürfen.

vorschlägt; das sind die Ost-Pakete, das ist die Demokratie, Ich darf hier zu den Beständen zwei, drei Worte sagen. Herr

das ist die wirtschaftliche Hilfe - alles keine militärischen Auf- Plattner hat auf ein Heer von 150 000 bis 200 000 Mann hinge-

gaben. wiesen. Wir meinen, dass das mit den kurzen Dienstzeiten im

2. Wir wollen, weil es noch alte und neue Risiken gibt, gegen Milizprinzip fast nicht mehr möglich wäre. Eine Milizarmee

diese Risiken gewappnet bleiben. braucht eine gewisse Grosse, damit sie auch eine gewisse

3. Wir wollen die Mittel der Sicherheitspolitik, wenn sie schon Durchmischung im Volk hat.

vorhanden sind, für die Existenzsicherung einsetzen. Herr Schoch hat auf die Ueberbestände hingewiesen. Ich

Das Hauptinstrument der ersten Säule ist die Aussenpolitik, denke, dass es rascher geht, als er gesagt hat, bis diese abge-

dasjenige der zweiten Säule die Armee. Bei den anderen Säu- baut werden. Wir müssen dem Zivilschutz eine sichere Alters-

len leistet diese subsidiäre Beiträge - Herr Bloetzer hat darauf grenze für den Uebertritt geben. Wir brauchen grössere Reser-

hingewiesen. Ich teile seine Meinung nicht, dass wir in dieser ven, weil wir mehr Kriegsdispensationen vornehmen und ge-

subsidiären Tätigkeit keine Erfahrung hätten. Wir haben das wisse Aufgaben auf die zivile Ebene verlagern müssen. Es hal-

gerade bei Ihnen, bei der Ueberschwemmung in Randa im ten sich heute mehr Leute im Ausland auf, und rund 70 000

kleinen, aber doch bei etwas Wichtigem, üben können. Wir Mann werden im Kriegsfall nicht einrücken, so dass der Soll-

konnten es auch im Urnerland und in vielen anderen Einsät- Bestand von 400 000 Mann nur gesichert wird, wenn wir

zen-im Puschlavusw. -tun. 470 000 Armeeangehörige haben. Schon im Jahr 2003 wird

Abgeleitet von dieser sicherheitspolitischen Grundstrategie mit dem heutigen Dienstalter möglicherweise diese Grenze

wird im Sicherheitsbericht der Auftrag der Armee definiert. Die unterschritten, und wenn wir mit der Altersgrenze noch ein

Reihenfolge der Prioritäten in der Sicherheitspolitik ist: Kriegs- oder zwei Jahre tiefer gingen, müssten wir schon in drei oder

verhinderung und Verteidigung, Friedensförderung, Hilfelei- vier Jahren die Grenze wieder anheben. Es war mir wirklich

stung als Beitrag zur Existenzsicherung. Sie haben im Parla- ein grosses Anliegen, nicht Ueberbestände zu lange mitzu-

ment diesem Auftrag indirekt zugestimmt, indem Sie Anträge schleppen.

zu anderen Prioritäten klar abgelehnt haben. Wir werden erst- Ich glaube aber, Herr Ruesch, dass es - vor allem wirtschaftli-

mals in der Geschichte des Landes diesen Auftrag neu im Mili- che - Gründe gibt, mit den Beständen nicht höher zu gehen,

tärgesetz verankern. Damit folgen wir einer Anregung aus Ih- und deshalb meine ich, dass wir eine sinnvolle Grenze gefun-

rem Rate. Damit kann auch das Parlament detailliert zu diesem den haben. Irgendwer hat irgendwo auch gesagt, das wirke et-

Auftrag Stellung nehmen. was künstlich; man habe zuerst politisch entschieden, es

Sie stellen fest, dass diese Armee viel können muss: Im Be- müsse ein Drittel weniger sein, und sich erst nachher gefragt,

darfsfall Migrationsnotstände bewältigen helfen, auch huma- ob das vernünftig sei. Ich gebe durchaus zu, dass ich gewisse

nitäre Uno-Aktionen unterstützen, sensible Objekte der Infra- politische Vorgaben gemacht habe. Hätte ich nämlich meine

struktursichern, Konferenzen schützen, Katastrophen bewälti- damaligen Mitarbeiter gefragt, wieviel sie brauchten, um die

gen helfen usw., und als Ultima ratio muss sie das Land vertei- Aufgabe zu erfüllen, wäre mir wahrscheinlich ein Modell mit

digen können, das ist nach wie vor der Hauptauftrag, und in etwa 1,3 Millionen Mann unterbreitet worden. Ich habe es um-

diesem Sinne kann ich Herrn Schmid Carlo beruhigen: Es wird gekehrt gemacht; ich habe eingesehen, dass diese Grosse

keine eidgenössische Gratis-Dienstleistungsorganisation ent- aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Aber wir haben

stehen. Wir haben die Prioritäten ganz klar definiert. Die Armee nach dem mathematischen Verfahren der Iteration, der Rück-

muss das einzeln oder kombiniert, eskalierend bis zur Verteidi- koppelung, immer wieder gefragt: Ist diese Grosse sinnvoll,

gung oder alles zusammen, simultan tun können. Hier können wir damit die Aufgabe erfüllen? Und es zeigte sich,

schiebe ich eine Frage ein, die Herr Loretan gestellt hat: Wo dass sich diese zuerst etwas pauschale Vorgabe in mehreren

sind die Sensoren, wenn dieser Einsatz kommt; wie stellen wir Durchgängen doch als recht gut und tauglich erwies. Auf das

fest, wann was zu tun ist? Er hat den strategischen Nachrich- Problem der weiteren Verkleinerung komme ich noch zurück.

tendienst im Leitbild vermisst, auch Herr Morniroli hat eine ent- Herr Huber hat einige Fragen des Einsatzes aufgeworfen. Ich

sprechende Frage gestellt. Ich habe jetzt die Stelle im Bericht möchte nicht Konzeptionsdiskussionen führen. Er bedauert,

nicht gefunden. Der Nachrichtendienst wird aber erwähnt, und dass die Grenzbrigaden nicht mehr existieren. Ich begreife

auch im Sicherheitsbericht ist er mehrfach erwähnt. Sie haben das; es wäre nicht natürlich, wenn ausgerechnet er nicht noch

nur deshalb nichts davon gehört, weil im Moment die Exper- eine gewisse Wehmut empfinden würde. Es ist sicher richtig,

tengruppe «Strategischer Nachrichtendienst» immer noch an dass die flächendeckenden Verteidigungsdispositive durch

der Arbeit ist und festgestellt hat, dass die Aufgabe schwieriger eine flexiblere Denkweise und durch flexiblere Mittel abgelöst

ist als angenommen und deshalb etwas in Zeitverzug geraten wurden, und damit sind seine Sorgen entkräftet Sie sagten,

ist. Ich kann Ihnen aber sagen, dass verschiedene Modelle zur der Verzicht auf Sperrstellen und Sprengobjekte sei falsch.

Diskussion stehen. Ich meine, dass das, was man früher so tri- Das wäre tatsächlich falsch. Wir verzichten nicht darauf; wir be-

vial mit Spionage bezeichnet hat, eher an Bedeutung verloren mannen diese Objekte nach wie vor, soweit wir es noch tun

hat, seit viele Staaten öffentlicher informieren, und dass das können. Der taktische Kommandant im Raum kann bei sei-

Element der Analyse wichtiger geworden ist. Analysiert wird nem Eintreffen darüber verfügen, wobei das sicher geübt wer-

beispielsweise im EDA, analysiert wird im EJPD, analysiert den muss. Man wird sicher nicht ständig kreuz und quer in der

wird bei uns, und es stellt sich die Aufgabe, wie man diese Ana- Schweiz herumfahren; das ist selbstverständlich. Aber diese

lysen, die gemäss Sicherheitsbericht sehr stark vernetzt wer- gewachsene Infrastruktur bleibt erhalten. Wir meinen, dass

den müssen, zu einem Instrument zusammenführt, das dem man sich vielleicht von der alten Strategie sogar zuviel erhofft

Bundesrat für seine Beschlüsse vernetzte Analysen unterbrei- hat und sie heute besser macht, als sie war- so wie man heute

ten kann. Hier ist man nun am Nachdenken, wie das mit mög- dazu neigt, die neue schlechter zu machen, als sie ist.

lichstwenig Aufwand, unter Schonung von Departementsego- Damit komme ich zur Ausbildung: Ich habe auch dort den Ein-

ismen usw., effizient gelöst werden kann. Wir werden Sie dar- druck, dass man die heutige Ausbildung bisweilen etwas glori-

über gelegentlich informieren. fiziert. Ich habe aber Verständnis für die Kritik, die Herr Frick

Plan directeur de l'armée 95 510 15 juin 1992

und Herr Uhlmann vorgebracht haben. Die neue Ausbildung leicht wieder etwas mehr Leute, die sich sonst nicht zur Verfü-

ist ein Optimierungs-, kein Maximierungsprozess. Tatsächlich gung stellen würden. Ausbildungsreformen sind wichtig.

reduziert das Armeeleitbild 95 die Diensttage für Mannschafts- Noch wichtiger aber ist, dass wir wie früher die besten Köpfe in

grade von 11 auf 10 Monate, im Einklang mit der gesamteuro- diesem Lande für die Armee gewinnen können, denn sonst

päischen Entwicklung. Wir möchten aber im Gesetz eine ge- sind alle Ausbildungsanstrengungen vergeblich.

wisse Flexibilität einbauen. Wir wollen die heutigen 331 Tage Ich möchte etwas abkürzen und zu den Finanzen nicht mehr

beibehalten, dem Bundesrat aber die Möglichkeit geben, viel sagen. Sie wissen, dass wir sie reduzieren. Ich habe be-

diese Obergrenze in Zeiten der Entspannung zu senken, was reits darauf hingewiesen, dass der Anteil der Militärausgaben

im Moment einer Verkürzung um einen Monat entspricht Der an den Bundesausgaben signifikant gesenkt wird. Ich teile die

Bundesrat könnte aber bei Bedarf die Dienstzeit wieder verlän- Meinung von Herrn Uhlmann, dass es falsch ist, im Parlament

gern. Vor dem letzten Weltkrieg ist man ähnlich vorgegangen, über Waffensysteme zu streiten, und dass man innerhalb der

als die Wiederholungskurse und die Rekrutenschulen verlän- Budgets der Armee militärisch-technologisch optimal investie-

gert wurden. Eine Verlängerung ist politisch leichter durch- ren sollte. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob der Schwei-

führbar als eine sehr frühe Mobilisierung. Regierungen haben zer mit 3,5 Milliarden Franken für ein neues Flugzeug einver-

immer Mühe, rasch zu mobilisieren. Aber vorsorgliche Mass- standen ist, sondern es stellt sich die Frage, ob 10 oder 12 Pro-

nahmen im Ausbildungsbereich sind nach gemachten Erfah- zent des Bundesbudgets in Zukunft eine Versicherungsprä-

rungen durchaus denkbar. Wir optimieren die um einen Monat mie sind, die man sich für die Landesverteidigung noch leisten

kürzere Dienstzeit so, dass per saldo die Ausbildung kaum will oder nicht Wenn man das tun will, muss der zur Verfügung

verschlechtert wird. stehende Betrag optimal verteilt werden. Ich habe aber eine

Dank dem Verzicht auf Heeresklassen leisten die Mannschaf- gewisse Sorge, die ich Ihnen nicht verschweigen will: Ab 1995

ten in Zukunft 10 dreiwöchige Wiederholungskurse. Sie müs- brauchen wir dann wirklich wieder einen gewissen Teuerungs-

sen das mit den heutigen 8 Wiederholungskursen verglei- ausgleich. Wir haben die Schwergewichte für die Investitionen

chen. Zu dieser Dienstzeit dürfen der Landsturm und die Land- bis etwa im Jahr 2007 klar festgelegt Ständige Priorität hat die

wehr nicht gezählt werden, weil in diesen Heeresklassen et- Ausbildung. Erste Priorität: Erneuerung der Luftverteidigung.

was ganz anderes gemacht wurde. Faktisch verlängern wir Ich will jetzt, Herr Morniroli, nicht eine neue Kampfflugzeugde-

also die Ausbildung; für Mannschaften kürzen wir sie nicht, batte eröffnen; ich gebe Ihnen gerne mein Nationalratsvotum,

das muss eindeutig festgehalten werden. in der Hoffnung, ich könne Sie doch noch überzeugen. Die

Was die Rekrutenschule anbelangt, bin ich nicht so pessimi- Luftverteidigung hat erste Priorität Eine Neuevaluation, die zu

stisch wie Herr Frick. Diese Verkürzung wird nicht zuletzt etwas Billigerem kommt, sehe ich nicht, denn im Jahre 2000

durch einen gewissen Abbau an Ausbildungsstoff möglich. werden alle Waffensysteme, die dann käuflich sein werden,

Wir verzichten teilweise auf die Verbandsausbildung, die in der das Doppelte oder das Dreifache kosten. Aber lassen wir erst

Rekrutenkonfiguration ohnehin meistens von etwas fragwürdi- einmal das Volk entscheiden.

gerem Rendement war, als man heute zugeben will. Wir haben Zweite Priorität bei der Rüstung hat die Elektronik: elektroni-

auch die differenzierte Rekrutenschuldauer geprüft, waren sche Kriegsführung und Erneuerung der Führungssysteme.

aber aus staatspolitischen Gründen der Meinung, dass es Dritte Priorität haben die Gefechtsfeldbeweglichkeit und

besser sei, wenn alle Rekruten gleich behandelt werden. Wir schliesslich das operative Feuer.

können beispielsweise im Fall der mechanisierten Truppen et- Ich bin mit Herrn Ruesch einig: Wir brauchen ein Armeeleit-

was nachholen, indem man ihre Angehörigen in den Zwi- bild, das wirklich realisierbar ist Wenn man uns aushungert,

schenjahren am Simulator üben lässt und das an den letzten indem man uns nach dem Prinzip der Opfersymmetrie bei je-

Wiederholungskurs anrechnet Ich gebe aber durchaus zu, dem neuen Budget, das nicht so gut aussieht, nochmals einen

dass der Zweijahresrhythmus, der nicht ganz so starr ist, son- Schnitt ins Fleisch macht, können wir die «Armee 95» nicht

dern Ausnahmen kennt, didaktische Nachteile hat Das war realisieren. Ich bin Ihnen deshalb schon dankbar, wenn Sie

der Preis, den wir für die Bestandes- und Dienstpflichtreduk- dann, wenn es um die Budgets geht, auch B sagen, falls Sie

tion zu zahlen hatten. Wir sind aber überzeugt, dass diese hier beim Armeeleitbild A gesagt haben. Die Armee muss mit

Nachteile zu einem guten Teil eliminiert werden können: durch langfristig stabilen finanziellen Rahmenbedingungen rechnen

verlängerte Kaderausbildung vor dem Wiederholungskurs können, weil sie ein Ganzes ist, das über Jahre entsteht Die

und in den Zwischenjahren sowie durch verbesserte Nutzung «Armee 95» muss mit dem anfangen, was wir heute haben. In

bundeseigener Warfen- und Uebungsplätze. fünfzehn Jahren kommt Neues hinzu. Das war auch bei der

Ich nenne als Beispiel die Panzerhaubitzen. Wenn wir Konzeption 61 so. Dafür müssen wir einen gewissen Finanz-

die neuen Abteilungen einsetzen, kommen wir bezüglich rahmen, eine gewisse Stabilität haben. Wir haben für die Bun-

Uebungsplätze an eine Grenze, bei der ich nicht sicher bin, ob desfinanzen Opfer gebracht Ich meine, dass die nötige Stabi-

wir bei jährlichen Kursen überhaupt noch genügend im lität nun doch vom Parlament gewährt werden sollte.

Scharfschuss üben könnten. Die St Galler unter Ihnen ken- Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Milizarmee Kontinui-

nen die Probleme mit der Linth-Ebene. Beim Einjahresrhyth- tät braucht, dass sie aber trotzdem dem Wandel angepasst

mus hätten wir überdies sehr tiefe Bestände, was auch proble- werden muss. Zwischen Anpassung und Wandel besteht ein

matisch wäre. Beim Zweijahresrhythmus mit grösseren Be- fast unauflöslicher Widerspruch. Wir versuchen, diesen Wider-

ständen bekommen wir mehr Flexibilität in der Nutzung der spruch mit dem Denken in Optionen zu lösen. Wir schaffen

Waffenplätze, was ebenfalls ein nicht zu unterschätzender Vor- keine Armee für hundert Jahre, aber vielleicht für zehn, fünf-

teil ist Dank der Verkürzung der Rekrutenschulen bekommen zehn, zwanzig Jahre. Dann muss sie für lagegerechte Entwick-

wir Uebungsplatz für die Wiederholungskurse auf den Waffen- lungen wieder offen sein. Wenn sich alle Chancen in Europa

plätzen. Nehmen wir beispielsweise die Grenadiere, wo vorge- realisieren - das wird zwar einige Zeit brauchen -, schliesse

sehen ist, jeden zweiten Wiederholungskurs in Isone auf den ich nicht aus, Herr Plattner, dass einmal ein weiterer Ver-

permanent eingerichteten Plätzen zu absolvieren. Hier kön- kleinerungsschritt kommt, der sich Ihrem Idealbild einer

nen wir die zwei Wochen Verkürzung der Rekrutenschule bei «Armee 2000» annähern könnte; denn ziemlich viele Ihrer

weitem kompensieren. Punkte - Friedensförderung usw. - sind doch als Ansätze in

Wenn man das alles gesamthaft anschaut, ist es - meine ich - diesem Leitbild schon sehr gut enthalten.

nicht so schlimm. Selbstverständlich werden wir aber die vor- Vielleicht gibt es aber nachhaltige Rückfälle. Dann hat Herr

gebrachten Argumente noch einmal eingehend prüfen. Ruesch recht: Dann heisst die Option Aufwuchs oder Steige-

Beiden Kadern liegt mir etwas anderes am Herzen: Hier ist die rung der Kampfkraft Ich teile seine Bedenken, dass eine Ver-

Verkürzung nötig, um nach wie vor die Besten im Lande für die grösserung der Armee wahrscheinlich kaum mehr möglich

Kaderausbildung gewinnen zu können. Es wird uns von der sein wird. Aber was möglich sein würde, wäre eine raschere

Wirtschaft immer weniger Verständnis entgegengebracht; da Modernisierung, eine Steigerung der Kampfkraft der beste-

liegt ein Problem, das wir ebenfalls anpacken müssen. Der ab- henden Armee. Das würde ich, wenn sich eine Verschärfung

verdienende Einheitskommandant steht in dem für seine Kar- der Lage abzeichnet, auch politisch nicht völlig ausschliessen.

riere wichtigsten Alter. Wenn wir verkürzen, gewinnen wir viel- Nur müsste früh genug damit begonnen werden.

15. Juni 1992 511 Armeeleitbild 95

Vielleicht will sich unser Volk einem Bündnis anschliessen; will, muss die Armee sie nachvollziehen können. Es geht also

dann muss die Struktur der Armee das ermöglichen. Vielleicht wiederum um das Denken in Optionen.

wollen wir bewaffnet neutral bleiben, dann muss diese Armee Ich glaube, dass ich damit auf die meisten Fragen einigermas-

auch in zwanzig Jahren noch das Land eigenständig verteidi- sen eingegangen bin.

gen können. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den bundesrätlichen Bericht

Das ist das, was wir mit der «Armee 95» an Anpassungsfähig- in zustimmendem Sinne zur Kenntnis nehmen.

keit eingebaut haben und was aus meiner Sicht die richtige

Strategie sein wird. Präsidentin: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kennt-

Herr Schoch hat die Frage Schweiz und Europa aufgeworfen. nis zu nehmen.

Wir sind ein Teil Europas; wir sind Mitspieler und Mitverant-

wortliche. Ich meine, dass auch im Rahmen der bewaffneten Zustimmung -Adhésion

Neutralität unsere Armee Europa nützlich ist Sie verhindert,

dass in unserem Land ein Risikoraum entsteht. Sie macht ihn Abschreibung - Classement

stabil und berechenbar. Mit den neuen friedenspolitischen

Massnahmen leistet sie Beiträge der friedenspolitischen Soli- Antrag des Bundesrates

darität - künftiges Stichwort: Blauhelme. Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

Neuerdings gibt es in unserem Lande auch die Pose des si- gemäss Seite 2 des Berichtes

cherheitspolitischen Trittbrettfahrers. Herr Huber hat das als Proposition du Conseil fédéral

die «Flucht nach Europa» bezeichnet. Viele Leute glauben, Classer les interventions parlementaires

uns würden dann schon Europa, die Uno oder sonstwer zu selon la page 2 du rapport

Hilfe eilen, wenn es einmal ernst gelte. Deshalb sei es verant-

wortbar, in unseren Wehranstrengungen nachzulassen. Die- Angenommen -Adopté

ser Irrtum hatte gerade bei der Flugzeugdebatte eine ziemlich

grosse politische Bedeutung.

Natürlich könnten wir einem Bündnis beitreten, wenn wir dies An den Nationalrat-Au Conseil national

tun möchten, aber es gibt hier nur eines, und das heisst Nato.

Gerade bei den sicherheitspolitischen Trittbrettfahrern in der

Schweiz stelle ich aber meistens wenig Bereitschaft fest, aus-

gerechnet der Nato beizutreten. Man kann auch nicht von ei- Schluss der Sitzung um 20.30 Uhr

nem Verteidigungsbündnis nur profitieren wollen. Man muss La séance est levée à 20 h 30

dazu etwas beitragen. Es besteht gerade in der Nato ein Kon-

sens darüber, dass auch unangenehme politische Lasten soli-

darisch verteilt werden; dazu gehören beispielsweise Flug-

zeuge. Es ist auch eine berechtigte Frage - ich habe das im

Nationalrat gesagt -, ob Europa je bereit wäre, seine Schutz-

garantien auf ein Land auszudehnen, bei dem man nie weiss,

ob es sich plötzlich durch die Abschaffung seiner Armee aus

der sicherheitspolitischen Solidarität hinausschleicht Erst vor

kurzem haben mehrere EG-Mitglieder - Sie konnten es in der

«Neuen Zürcher Zeitung» lesen - ganz klar zu erkennen gege-

ben, dass sie für neutrale EG-Mitglieder keine Schutzgaran-

tien übernehmen wollen.

Für den Bundesrat steht im Moment ein Beitritt zu einer militäri-

schen Allianz nicht zur Diskussion. Und einem europäischen

Sicherheitssystem können wir nicht beitreten, weil ein solches

nicht existiert Trotz aller Anstrengungen gibt es erst rudimen-

täre Ansätze zu einer solchen Ordnung. Deshalb gibt es im

Moment für uns keine Alternative zur bewährten Maxime der

bewaffneten Neutralität, aber ich schliesse nicht aus, dass sich

unsere Neutralität in Zukunft aus politischen Gründen verän-

dern wird. Das kann politische Gründe haben, indem von uns

mehr Solidarität im Verhältnis zum neutralen Element gefor-

dert wird, auch in unserem eigenen Interesse. Das kann militä-

rische Gründe haben, wenn wegen des technologischen Fort-

schrittes die eigenständige Verteidigung eines kleines Landes

auf Dauer nicht mehr möglich wäre. Herr Morniroli hat auf die

Gefahr der ballistischen Raketen hingewiesen. Ich halte das

im Moment noch für keine Gefahr, aber wegen der Verbreitung

des technischen Know-how kann es in zehn, fünfzehn Jahren

eine sehr greifbare Gefahr werden. Dieser können wir sicher

nicht allein mit SDÌ begegnen; das wird eine gesamteuro-

päische Aufgabe werden. Dann stellt sich für uns die Frage,

ob wir in einem grösseren Verbund mitmachen wollen oder

nicht. Die Armee kann sich an solche Entwicklungen anpas-

sen, aber selber wird sie solche Entscheide nie fällen. Das

sind politische Entscheide, über die gegebenenfalls Volk,

Stände, Bundesrat und Parlament in aller Freiheit entschei-

den müssen.

Aber ich muss hier noch etwas deutlich sagen: Wir dürfen

auch nicht durch die mutwillige Schwächung der Armee so

weit kommen, dass wir faktisch zu einem Bündnis gezwungen

werden, weil wir sonst die eigene Sicherheit für unser Volk

nicht mehr garantieren können. Wenn aber die Politik aus ei-

ner starken Position heraus - denn nur so hat man in einem

solchen Umfeld etwas zu sagen - solche Entscheide fällen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Armeeleitbild 95

Plan directeur de l'armée 95

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.009

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1992 - 17:00

Date

Data

Seite 494-511

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Ref. No 20 021 446

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