Federal Assembly Rejects School Closure Appeals Due to Lack of Standing and Jurisdiction
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Assembly rejected appeals challenging decisions by the Federal Council regarding the closure of a school program. The court found that the appellant lacked standing to sue because he was not directly affected by the closure and that one of his appeals was filed late. Furthermore, the court noted that the subject matter of the appeals, concerning secondary schools, was not covered by the relevant constitutional provision, thus falling outside the Federal Council's jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 27 Absatz, Art. 79 Absatz, Art. 73 Absatz, Art. 27 Abs. 2 BV, Art. 63 Abs. 1 VwVG; Federal Assembly Rejects School Closure Appeals Due to Lack of Standing and Jurisdiction: The court found that the appellant lacked standing to sue because he was not directly affected by the closure and that one of his appeals was filed late. Furthermore, the court noted that the subject matter of the appeals, concerning secondary schools, was not covered by the relevant constitutional provision, thus falling outside the Federal Council's jurisdiction.
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KI-generiertThis provision governs the liability for costs in administrative court proceedings, and the dispositive explicitly maintains the cost liability for the proceedings before the Federal Council.
Volltext
richts mittels Ergänzungsunterricht oder Alternativunterricht #ST# Beilage-Annexe entstehe. Am 30. Oktober 1991 teilte Theodor Dobrzanski ergänzend mit, er habe am 28. Januar 1990 stillschweigend auch im Namen von Karl Spielhofer Beschwerde geführt. Vereinigte Der Bundesrat entschied am 9. Dezember 1991, auf diese Beschwerde wegen verspäteter Rechtsvorkehr nicht einzutreten, Bundesversammlung da die Behauptung von Theodor Dobrzanski, er habe am 28. Januar 1990 stillschweigend auch im Namen von Karl Spielhofer Beschwerde eingereicht, jeglichen Nachweises Assemblée fédérale entbehre. Der Bundesrat wies ferner erneut darauf hin, dass die Be- (Chambres réunies) schwerde ohnehin hätte abgewiesen werden müssen, da der Bereich der Mittelschulen von Artikel 27 Absatz 2 BV nicht erfasst wird und für entsprechende Rügen daher die Zuständigkeit des Bundesrates entfällt. Der Bundesrat auferlegte dem Beschwerdeführer als unterlie- Mittwoch, 18. März 1992 gender Partei die Verfahrenskosten (insgesamt 353 Franken). Mercredi 18 mars 1992 2. Beschwerde Mit Schreiben vom 16. Januar 1992 erhob Theodor Dobrzan- 08.00h ski bei der Bundesversammlung in seinem und im Namen von Karl Spielhofer wegen ungenügender Schulung im Bereich Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker der Schulpflicht Beschwerde gegen die Entscheide des Bundesrates vom 14. August und 9. Dezember 1991 und den Entscheid des Schwyzer Regierungsrates vom 26. September 1989. 3. Arbeit und Erwägungen der Kommission Präsident: Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung Die Begnadigungskommission, der das Geschäft gemäss Arist eröffnet Die ergänzte Tagesordnung für die heutige Sittikel 12 des Réglementes der Vereinigten Bundesversammzung ist Ihnen ausgeteilt worden. Ich stelle fest, dass die absolung (SR 171.12) zugewiesen wurde, gab mit Schreiben vom lute Mehrheit der Mitglieder des Ständerates und des Natio- 6. Februar 1992 den beteiligten Parteien, dem Beschwerdenalrates anwesend sind. Die Vereinigte Bundesversammlung führer und dem Bundesrat, Gelegenheit zu einer ergänzenden kann somit gültig verhandeln. Stellungnahme. Diese erfolgten am 24. bzw. 20. Februar 1992. Sie enthielten keine neuen Gesichtspunkte oder Erwägungen. Die Kommission befasste sich sodann an ihrer Sitzung vom 2. März 1992 eingehend mit dieser Beschwerde und hält dazu 92.005 folgendes fest: Nach Artikel 79 Absatz 1 VwVG ist die Beschwerde an die Bun- #ST#
desversammlung zulässig gegen Beschwerdeentscheide des Beschwerde Dobrzanski Theodor Bundesrates nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a VwVG (ge- Recours Dobrzanski Theodor gen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen und gegen kantonale Erlasse wegen Verletzung von Artikel 27 Absatz 2 und 3 BV über das kantonale Schulwesen). Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich, der Kanton Schwyz verletze seine Pflicht zur Gewährung eines genügen- Herr Pidoux unterbreitet im Namen der Kommission den folden Primarschulunterrichts (Art. 27 Abs. 2 BV), wogegen die genden schriftlichen Bericht: ändern Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte untergeordneter Natur sind und von der für die Hauptrüge zu- 1. Sachverhalt ständigen Instanz in Kompetenzattraktion mitbeurteilt werden Am 26. September 1989 beschloss der Regierungsrat des können (Walter Kälin, Das Verfahren der Staatsrechtlichen Be- Kantons Schwyz, die zweijährige Einheitliche Gymnasiale Unschwerde, Bern 1984, S. 271). Die Zuständigkeit des Bundesterstufe (7. und 8. Schuljahr) an der Kantonsschule Kollegium rates und auch der Bundesversammlung als Beschwerdein- Schwyz ab Schuljahr 1990/91 nicht mehr zu führen. stanz ist somit gegeben. Am 28. Januar 1990 erhob Theodor Dobrzanski beim Bundes- Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prürat Verwaltungsbeschwerde gegen diesen Entscheid des Refen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, gierungsrates und beantragte dessen Aufhebung. Bern 1983, S. 72ff; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrens- Der Bundesrat ist auf diese Verwaltungsbeschwerde mit Entrecht des Bundes, Basel 1979, S. 169ff.). Zu den Prozessvorscheid vom 14. August 1991 nicht eingetreten, weil der im Kanaussetzungen gehört auch die fristgerechte Rechtsmittelvorton Zug wohnhafte Beschwerdeführer nicht dargetan hatte, kehr (Gygi, a a. O., S. 73). Es ist daher zu prüfen, ob die Bedass er die Verlegung des Wohnsitzes in den Kanton Schwyz schwerde fristgerecht eingereicht worden ist. beabsichtigte, und so durch den angefochtenen Entscheid Die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesrates vom weder unmittelbar noch virtuell betroffen sei. Dabei hat der 9. Dezember 1991 wurde der Post am 16. Januar 1992 über- Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Beschwerde, wenn geben. Da der Verkehr mit dem Beschwerdeführer postlaauf sie hätte eingetreten werden können, ohnehin hätte abgegernd erfolgt und dieser den Entscheid des Bundesrates am wiesen werden müssen, weil Artikel 27 Absatz 2 der Bundes- 17. Dezember 1991 abgeholt hat, ist die Beschwerde fristgeverfassung (BV, SR101) die Mittelschulen nicht erfasse. recht eingegangen (BGE111 V99,115 la 15 und 116 la 92). Am 16. September 1991, mit Nachtrag vom 19. September Gegen den Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991 1991, erhob Theodor Dobrzanski für sich und namens von Karl erhob der Beschwerdeführer trotz Rechtsmittelbelehrung Spielhofer beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde und Aufkeine direkte Beschwerde an die Bundesversammlung. Er sichtsbeschwerde. Er erneuerte die bereits in seiner Bemacht jedoch am 16. September 1991 eine neue Eingabe an schwerde an den Bundesrat vom 28. Januar 1990 gestellten den Bundesrat, in welcher er für sich und namens von Karl Anträge und beantragte zudem, es sei die Verpflichtung des Spielhofer beim Bundesrat Verwaltungsund Aufsichtsbe- Kantons Schwyz festzustellen, den im Kanton wohnhaften Elschwerde erhob. Es ist unklar, ob diese Eingabe auch eine eitern schulpflichtiger Kinder jenen Aufwand zu vergüten, der ihgentliche Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesrates nen durch die Verschaffung des genügenden Schulunterdarstellt. Vereinigte Bundesversammlung 680 Assemblée fédérale
Am 10. Oktober und 12. November 1991 überwies das EJPD façon rejeté même s'il avait pu être examiné, étant donné que als Instruktionsbehörde des Bundesrates diese zur Beurteil'article 27, alinéa 2, de la Constitution fédérale (est, RS 101), lung an die Bundesversammlung. n'est pas applicable aux écoles secondaires. Mit Schreiben vom 28. Oktober und 17. Dezember 1991 er- Le 16 septembre 1991, M. Dobrzanski a déposé en son nom suchte die Bundesversammlung Theodor Dobrzanski um eine et en celui de M. Karl Spielhofer un recours administratif et un diesbezügliche Stellungnahme. recours hiérarchique auprès du Conseil fédéral; il a complété In seiner Beschwerde vom 16. Januar 1992 hält der Beschwerces recours le 19 septembre 1991. Il a renouvelé les demandeführer fest, dass auch der Entscheid des Bundesrates vom des qu'il avait faites dans son recours du 28 janvier 1990 au 14. August 1991 Gegenstand der Beschwerde ist Da für diese gouvernement et a demandé en outre que l'on constate que le Beschwerde der 16. September 1991 als Eingabedatum zu canton de Schwyz doit rembourser aux parents d'enfants en betrachten ist, muss davon ausgegangen werden, dass die âge d'être scolarisés et domiciliés sur son territoire, les frais Frist gewahrt ist supplémentaires qu'ils doivent assumer pour donner à leurs Als Sachurteilsvoraussetzung ist die Legitimation des Beenfants un enseignement scolaire suffisant par des cours schwerdeführers zu prüfen. Diese ergibt sich dadurch, dass complémentaires ou par un enseignement subsidiaire. der Beschwerdeführer in der Vorinstanz mit seinen Begehren Le 30 octobre 1991, M. Dobrzanski devait préciser que son renicht durchgedrungen ist (Fritz Gygi, a a O., S. 155). cours du 28 janvier 1990 avait été tacitement déposé au nom Auf die Beschwerde gegen die Entscheide des Bundesrates de M. Spielhofer aussi. ist daher einzutreten, und die Bundesversammlung hat die Le Conseil fédéral décida le 9 décembre 1991 de ne pas ex- Nichteintretensentscheide des Bundesrates zu prüfen. aminer ce recours, parce qu'il avait été déposé après Nichteintretensentscheid vom 14. August 1991: Der Bundesl'échéance du délai imparti; en effet, rien ne permettait d'adrat vertrat bei diesem Nichteintretensentscheid die Auffasmettre que le recours du 28 janvier 1990 avait été également sung, die Beschwerdelegitimation sei nicht gegeben, und déposé tacitement au nom de M. Spielhofer. legte dies ausführlich dar. Le gouvernement releva en outre que le recours aurait de toute Die Kommission teilt diese Meinung: Es genügt nicht, wenn manière dû être rejeté puisque l'article 27, alinéa 2, de la consein Beschwerdeführer die Beschwerde bloss zur Wahrung titution ne s'applique pas aux écoles secondaires et que les von rein öffentlichen, allgemeinen Interessen erhebt (BGE plaintes y relatives échappent donc à la compétence du 112 la 182, 113 la 326, 114 la 223 und 114 la 456); die Be- Conseil fédéral. schwerde darf auch nicht bloss dazu dienen, theoretische Le Conseil fédéral mit les frais de la procédure, d'un montant Fragen zu behandeln (BGE 114 la 131). total de 353 francs, à la charge du recourant considéré comme Aus diesen Gründen beantragt die Kommission der Bundesla partie perdante. versammlung, die Beschwerde gegen den Entscheid des 2. Recours Bundesrates vom 14. August 1991 abzuweisen. Par lettre du 16 janvier 1992, M. Dobrzanski a formé recours Nichteintretensentscheid vom 9. Dezember 1991 : Der auprès de l'Assemblée fédérale, en son propre nom et au nom Bundesrat trat auf diese Beschwerde wegen verspäteter de M. Spielhofer, contre les décisions du Conseil fédéral des Rechtsvorkehr nicht ein und begründete dies ebenfalls aus- 14 août et 9 décembre 1991 et contre la décision du Conseil führlich. d'Etat schwyzois du 26 septembre 1989, les accusant de ne Die Kommission stimmt auch diesem Entscheid zu: Die Bepas assurer un enseignement scolaire suffisant dans le cadre hauptung von Theodor Dobrzanski, er habe am 28. Januar de l'école obligatoire. 1990 stillschweigend auch im Namen von Karl Spielhofer Be- 3. Travaux et considérations de la commission schwerde eingereicht, stellt sich offensichtlich als blosse La Commission des grâces, à laquelle l'affaire a été confiée Schutzbehauptung dar und entbehrt jeglichen Nachweises. aux termes de l'article 12 du règlement de l'Assemblée fédé- Im übrigen käme es einer Umgehung der Bestimmungen über rale (Chambres réunies) (RS 171.12), a permis aux parties intédie Beschwerdelegitimation und die Beschwerdefristen ressées, au requérant et au Conseil fédéral, de se prononcer gleich, wenn man vorliegend der vorgebrachten Begründung dans un avis complémentaire. Les avis datent des 20 et folgen und die Fristwahrung bejahen wollte (vgl. für viele BGE 24 février 1992. Ils ne contiennent pas de points de vue nou- 109 Ib 200; Fritz Gygi, a a O., S. 149). veaux, ni de nouvelles considérations. Aus diesen Gründen beantragt die Kommission der Bundes- La commission a traité le présent recours lors de sa séance du versammlung, die Beschwerde gegen den Entscheid des 2 mars 1992. Elle fait les constatations suivantes: Bundesrates vom 9. Dezember 1991 abzuweisen. Selon l'article 79, alinéa premier, PA, «le recours à l'Assem- Gemäss ständiger Praxis der eidgenössischen Räte wird auf blée fédérale est recevable contre les décisions sur recours die Erhebung von Verfahrenskosten für das Verfahren vor der prises par le Conseil fédéral en vertu de l'article 73, alinéa pre- Bundesversammlung verzichtet Für das Verfahren vor dem mier, lettre a», de cette loi (contre les décisions des autorités Bundesrat bleibt jedoch für den Beschwerdeführer als untercantonales de dernière instance et contre les actes législatifs liegende Partei die Kostenpflicht bestehen (Art 63 Abs. 1 des cantons pour violation de l'article 27, alinéas 2 et 3, de la VwVG). Constitution fédérale, concernant la réglementation des cantons en matière scolaire). Le recourant reproche principalement au canton de Schwyz M. Pidoux présente au nom de la commission le rapport écrit de ne pas dispenser un enseignement primaire suffisant suivant: comme il est tenu de le faire (art 27, al. 2, est), alors que les autres plaintes portent sur la violation de droits constitution- 1. Objet nels d'importance secondaire et peuvent être traitées à titre Le Conseil d'Etat du canton de Schwyz avait décidé, le subsidiaire par l'autorité chargée de se prononcer sur la 26 septembre 1989, de supprimer la «Einheitliche Gymnasiale plainte principale (Walter Kälin, Das Verfahren der Staatsrecht- Unterstufe» comprenant les années scolaires de 7e et de 8e au lichen Beschwerde, Berne 1984, p. 271). Par conséquent, le collège cantonal de Schwyz, et ce avec effet dès l'année sco- Conseil fédéral comme l'Assemblée fédérale sont habilités à laire 1990/91. agir comme instance de recours. M. Theodor Dobrzanski a demandé, par un recours adminis- Il convient de vérifier d'office si les conditions permettant d'outratif déposé auprès du Conseil fédéral le 28 janvier 1990, que vrir la procédure sont réunies (Fritz Gygi, Bundesverwaltungscette décision du Conseil d'Etat soit levée. rechtspflege, 2e éd., Berne 1983, p. 72ss.; Peter Saladin, Le 14 août 1991, le Conseil fédéral a refusé d'examiner ce re- Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Bàie 1979, cours, son auteur, qui est domicilié dans le canton de Zoug, p. 169ss.). Pour que la procédure puisse être ouverte, il faut n'ayant pas déclaré avoir l'intention d'élire dommicile dans le notamment que le recours ait été déposé dans les délais canton de Schwyz, de sorte qu'il n'était ni directement ni vir- (Gygi, ibid., p. 73). Il faut donc déterminer si cette dernière tuellement concerné par la décision attaquée. En outre, le condition est remplie. gouvernement a relevé que le recours aurait dû être de toute Le recours contre la décision prise par le Conseil fédéral le Vereinigte Bundesversammlung 681 Assemblée fédérale
9 décembre 1991 a été mis à la poste le 16 janvier 1992. Etant Proposition de la commission donné que la correspondance avec le recourant se fait par La commission recommande à l'Assemblée fédérale: poste restante et que ce dernier a pris possession de l'avis du - de déclarer recevables les recours déposés contre les déci- Conseil fédéral le 17 décembre 1991, le recours a été déposé sions du 14 août et du 9 décembre 1991 du Conseil fédéral; dans les délais (ATF111 V 99,115 la 15 et 116 la 92). - de rejeter les recours déposés contre les décisions prises Le recourant n'avait pas fait directement recours à l'Assempar le Conseil fédéral Is 14 août et 9 décembre 1991. blée fédérale contre la décision du 14 août 1991 du Conseil fédéral bien que les voies de droit lui aient été indiquées. Toute- Angenommen -Adopté fois, il est intervenu une nouvelle fois auprès du Conseil fédéral en date du 16 septembre 1991, en déposant en son nom et en celui de M. Spielhofer un recours administratif et un recours hiérarchique. Il n'est pas clair si cette intervention constitue #ST# Bundesgericht-Tribunal fédéral aussi un véritable recours contre la décision du Conseil fédéral. Le 10 octobre et le 12 novembre 1991, le DFJP, autorité gouvernementale chargée de l'instruction, a transmis l'acte à l'Assemblée fédérale pour avis. Der Generalsekretär verliest folgendes Rücktrittsschreiben: Le 28 octobre et le 17 décembre 1991, l'Assemblée fédérale a M. le secrétaire général donne lecture de la lettre suivante: demandé à M. Dobrzanski de se prononcer à ce sujet Le recourant déclare dans son recours du 16 janvier 1992 que Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren la décision du Conseil fédéral datée du 14 août 1991 est égale- Ich teile Ihnen mit, dass ich auf den 30. Juni 1992 als Mitglied ment attaquée. Etant donné qu'il faut considérer que ce redes Schweizerischen Bundesgerichts zurücktrete. Mit der cours a été déposé le 16 septembre 1991, il y a lieu d'admettre Wahl in dieses Amt am 6. Dezember 1972, mit der dreimaligen que le délai a été observé. Wiederwahl in den Jahren 1978,1984 und 1990 sowie mit der Pour pouvoir trancher quant au fond, il faut que le recourant Wahl zum Vizepräsidenten des Gerichts für die Jahre 1987 und soit habilité à recourir. Cette légitimation est donnée du fait 1988 und zum Präsidenten für die Jahre 1989/1990 haben Sie que ses demandes ont été rejetées par l'autorité inférieure mir ein sehr grosses Vertrauen erwiesen, für das ich Ihnen mei- (Fritz Gygi, ibid., p. 155). nen besten Dank ausspreche. Par conséquent, le recours contre les décisions du Conseil fé- Mit vorzüglicher Hochachtung déral doit être examiné et l'Assemblée fédérale doit se pronon- Rolf Raschein cer sur les refus du Conseil fédéral d'entrer en matière. Décision du 14 août 1991 de ne pas entrer en matière: le Präsident: Mit Herrn Dr. Rolf Raschein verlässt Ende Juni ein Conseil fédéral était d'avis que les recourants n'étaient pas halangjähriger Bundesrichter und ehemaliger Präsident des bilités à recourir; il a exposé cette opinion dans un avis circons- Bundesgerichtes unsere oberste richterliche Behörde. tancié. Herr Bundesrichter Raschein wurde am 27. Oktober 1929 in La commission partage cette opinion: on ne peut faire recours Chur geboren. Er studierte die Rechtswissenschaften in Bern. pour défendre l'intérêt public général (ATF 112 la 182,113 la Noch vor Abschluss seines Studiums begann er seine Karriere 326,114 la 223 et 114 la 456); un recours ne doit pas non plus im Dienste der Justiz, indem er zum Kreispräsidenten von servir à traiter des questions purement théoriques (ATF 114 la Churwalden gewählt wurde. Von 1955 bis 1968 führte er mit ei- 131). nem Partner ein Anwaltsbüro in Chur und gehörte dem Gros- Vu ce qui précède, la commission recommande à l'Assemblée sen Rat des Kantons Graubünden an. Hatte Herr Raschein bis fédérale de rejeter le recours contre la décision prise par le dahin bloss im Nebenamt als Richter gewirkt, so widmete er Conseil fédéral le 14 août 1991. sich ab 1966, als er zum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt Décision du 9 décembre 1991 de ne pas entrer en matière: le wurde, ausschliesslich dieser Tätigkeit. Am 6. Dezember 1972 Conseil fédéral a refusé d'examiner ce recours parce qu'il a été wählte ihn die Vereinigte Bundesversammlung zum Bundesdéposé après l'expiration du délai imparti à cet effet et il a exrichter. Nachdem Rolf Raschein neun Jahre der Zweiten Zivilposé son point de vue de façon détaillée. abteilung angehört hatte, wechselte er in die Erste Zivilabtei- La commission approuve cette décision: il est manifeste que lung. Statt mit dem Zivilgesetzbuch befasste er sich nun mit l'affirmation de M. Dobrzanski selon laquelle il aurait fait redem Obligationen-, dem Immaterialgüterund weiten Teilen cours le 28 janvier 1990 tacitement au nom de M. Spielhofer des Haftpflichtrechtes. Während dieser Zeit gehörte er auch aussi sert uniquement les besoins de la cause et ne se fonde der Schuldbetreibungsund Konkurskammer an, die er zweisur aucune preuve. En outre, on tournerait les dispositions remal präsidierte. In den Jahren 1989 und 1990 übte er das Amt laives à la légitimation du recourant et aux délais impartis pour des Bundesgerichtspräsidenten aus, das für ihn trotz der zule dépôt d'un recours si on admettait les motifs invoqués dans sätzlichen administrativen Arbeiten viel eher eine Ehre als eine le présent cas et si on considérait que le délai ayait été res- Bürde war. Erzog sich nach dieser Wahl nicht in die stillen Halpecté (voir entre autres ATF 109 Ib 200; Fritz Gygi, ibid., p. len des Bundesgerichtes zurück, sondern wirkte nach wie vor 149). an vorderster Front mit und leitete die Sitzungen der Ersten Zi- Vu ce qui précède, la commission recommande à l'Assemblée vilkammer, weil er die Rechtsprechung und die Entwicklung fédérale de rejeter le recours contre la décision prise par le der Abteilung im Auge behalten wollte. Conseil fédéral le 9 décembre 1991. Im Namen der Bundesversammlung möchte ich Herrn Rolf Conformément à la pratique des Chambres fédérales, il n'y a Raschein für seinen langjährigen, grossen Einsatz im Interpas lieu de demander des frais de procédure devant l'Assemesse der Rechtsprechung herzlich danken. Wir wünschen Ihblée fédérale. Compte tenu de l'issue de la procédure et du fait nen, Herr Raschein, für Ihren Ruhestand alles Gute. (Beifall) que le requérant est partie perdante, les frais de la procédure Die FDP-Fraktion, unterstützt von anderen Fraktionen, schlägt par le Conseil fédéral restent à la charge de celui-là (art. 63, al. Herrn Dr. Arthur Aeschlimann als Nachfolger vor. 1er, PA).
Antrag der Kommission Die Kommission beantragt der Bundesversammlung: - auf die Beschwerden gegen die Entscheide des Bundesrates vom 14. August und 9. Dezember 1991 einzutreten; - die Beschwerden gegen die Entscheide des Bundesrates vom 14. August und 9. Dezember 1991 abzuweisen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Beschwerde Dobrzanski Theodor
Recours Dobrzanski Theodor
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1992 Année Anno
Band II Volume Volume
Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile
Rat Vereinigte Bundesversammlung Conseil Assemblée fédérale Consiglio Assemblea federale
Sitzung Annex Séance Seduta
Geschäftsnummer 92.005 Numéro d'objet Numero dell'oggetto
Datum 18.03.1992 - 08:00 Date Data
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Ref. No 20 021 192
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