Switzerland's Foreign Economic Policy 1991

19. März 1992 N 563 Aussenwirtschaftspolitik 1991

Des auditions et élucidations approfondies ont montré qu'une sion in Kategorie II eingebracht. Dieser Antrag ist abgelehnt

révision de la LFP s'impose pour ce qui est de l'orientation pro- worden, so dass mir heute - wenn wir über dieses Geschäft

fessionnelle. Ce secteur, qui s'est développé au cours des an- diskutieren wollen - nichts anderes übrigbleibt, als den Ord-

nées, manque de clarté et d'uniformité. Des situations conflic- nungsantrag auf Einreihung in Kategorie l zu stellen, da eine

tuelles sont apparues entre diverses régions du pays ainsi organisierte Debatte aus zeitlichen Gründen nicht mehr mög-

qu'entre des différentes organisations d'orienteurs. La com- lich ist.

mission du Conseil des Etats a cependant jugé que la solution Ich stelle Ihnen diesen Antrag aus folgenden Gründen: Auch

ne doit pas consister à cantonaliser complètement ce secteur, wenn dieser Bericht nur im bescheidenen Hellgrün der EDMZ

mais bien au contraire, de renforcer l'engagement de la Confé- daherkommt, ist er meines Erachtens äusserst wichtig, insbe-

dération, de manière à permettre une plus grande uniformité. sondere im Hinblick auf die Entscheide, die wir im Rahmen

Le conseil s'est rallié sans opposition à la motion proposée par des EWR-Vertrages fällen müssen. Im übrigen bietet er Stoff

sa commission, qui devrait permettre de clarifier et d'améliorer für unzählige persönliche Vorstösse, Motionen, Interpellatio-

la situation actuelle, et d'éliminer certains points faibles. Le nen und Postulate. Ich erachte es deshalb als sinnvoller, wenn

Conseil fédéral s'était déclaré prêt à accepter la motion. wir diesen Bericht heute à fond diskutieren, anstatt uns in Teil-

stücken im Rahmen der entsprechenden persönlichen Vor-

Considérations de la commission stösse damit auseinanderzusetzen. Wer den Bericht gelesen

A sa séance du 29 octobre 1991, la Commission de la science hat, kann feststellen, dass es sich hier um einen eigentlichen

et de la recherche a appris que le Département de l'économie Knüller handelt Das ist meine persönliche Auffassung. Ich

publique avait eu des entretiens avec les milieux intéressés et möchte Ihnen nur ein Beispiel aufzeigen: Im einleitenden Ka-

en avait tiré de premières conclusions: pitel «Betrachtungen zu den Rahmenbedingungen für die

- Le mandat de la Confédération en matière de formation des Schweizer Wirtschaft» hält der Bundesrat zu unserem ord-

orienteurs doit être reformulé, après entente avec les cantons, nungspolitischen Fehlverhalten in Sachen Volkswirtschaft

de manière à fixer le niveau à atteindre par des prescriptions fest, dass wir da enorme zusätzliche Leistungen erbringen

minimales, à l'instar des écoles professionnelles supérieures. müssen. Dies müsste eigentlich auch die Deregulierungsex-

- Le perfectionnement, l'information et la documentation se- perten unseres Rates auf den Plan rufen. Auch diese sollten im

ront sous la responsabilité commune de la Confédération et Prinzip ein Interesse daran haben, dass wir heute über diesen

des cantons, ce qui devrait permettre d'en faire profiter tous Bericht eingehend diskutieren. Wenn man sieht, dass gemäss

les cantons dans une même mesure. den Feststellungen des Bundesrates unsere Volkswirtschaft

- La reconnaissance internationale des diplômes devrait être hauptsächlich wegen der Kartellierung jährlich zusätzliche Mil-

plus facile à obtenir si laformation des orienteurs est reconnue liarden aufwenden muss, versteht man vielleicht....

par la Confédération selon des critères uniformes.

La commission du Conseil national a unanimement souscrit Präsident: Herr Marti, Sie haben nur den Ordnungsantrag zu

aux objectifs de la motion du Conseil des Etats. Tout en décla- begründen und nicht zur Sache zu sprechen.

rant sa satisfaction devant les démarches entreprises jusque

là, elle n'a pas jugé utile de transformer la motion en postulat. Marti Werner: Ich begründe den Ordnungsantrag. Ich möchte

ihn anhand dieses Beispiels begründen, insbesondere an-

Antrag der Kommission hand des Kartells der Autoimporteure, das uns jährlich zusätz-

Mit 13 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommis- lich nicht 500 Millionen, sondern 548 Millionen Franken ko-

sion, die Motion zu überweisen. stet. Ich meine, gerade diese Beispiele zeigen, dass eine ord-

nungspolitische Debatte zu diesem Thema wichtig ist. Wenn

Proposition de la commission man stets von schlechten Rahmenbedingungen für unsere

Par 13 voix sans opposition et avec une abstention, la commis- Wirtschaft spricht, sollten wir uns auch darüber unterhalten,

sion propose de transmettre la motion. weshalb diese Konsumgüter in der Schweiz bedeutend teurer

sind als im Ausland. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel er-

Abstimmung - Vote wähnen: die zusätzlichen Kosten, die das öffentliche Beschaf-

Für Ueberweisung der Motion 66 Stimmen fungswesen auf sich nehmen muss. Der Bericht spricht davon,

Dagegen 47 Stimmen dass der Bund zusätzlich 3,4 bis 3,6 Milliarden Franken auf-

wenden muss, wenn man....

Präsident: Herr Marti, ich entziehe Ihnen das Wort. Wir ken-

nen Ihr Anliegen: Sie möchten das Geschäft 92.002 in Katego-

#ST# 92.002 rie l behandeln.

Ich beantrage Ihnen namens des Büros, am Beschluss Kate-

Aussenwirtschaftspolitik 1991 gorie III festzuhalten. Dies um so mehr, als wir anschliessend

bei den dringlichen Interpellationen über die Wirtschaftssitua-

Politique économique extérieure 1991 tion noch eingehend Gelegenheit zur Diskussion haben. Wir

Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe vom 15. Januar 1992

möchten die Diskussion nicht doppelt führen. Auch im Rah-

(BBII1016) men der Kategorie III können die Anliegen von Herrn Marti dis-

Rapport, messages et projets d'arrêtés du 15 Janvier 1992 (FF 11016) kutiert werden.

Beschluss des Ständerates vom 10. März 1992

Décision du Conseil des Etats du 10 mars 1992 Abstimmung - Vote

Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Für den Ordnungsantrag Marti Werner 34 Stimmen

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Antrag der Kommission

Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht

Ordnungsantrag Marti Werner

Das Geschäft in Kategorie l behandeln Antrag Bäumlin

Bundesbeschluss B: Rückweisung an den Bundesrat.

Motion d'ordre Marti Werner Die Schweiz setzt den Vertrag Efta-Türkei aus, bis die Span-

Traiter l'objet en catégorie I nungen in der Region abgeklungen sind und die Türkei die

Menschenrechte einhält.

Marti Werner: Ursprünglich war dieses Geschäft in Katego-

rie V traktandiert, jetzt können wir es in Kategorie III behan- Proposition de la commission

deln. Von unserer Seite wurde im Büro ein Antrag auf Diskus- Entrer en matière et prendre acte du rapport

Politique économique extérieure 1991 564 N 19 mars 1992

Proposition Bäumlin Ansatzpunkte seiner künftigen Politik bekanntgibt, insbeson-

Arrêté fédéral B: Renvoyer au Conseil fédéral. dere was die Arbeitsmarktpolitik und die Wettbewerbspolitik

La Suisse se doit de surseoir à la ratification de l'accord entre anbelangt. Lesenswert sind auch seine Ueberlegungen zur Li-

l'AELE et la Turquie jusqu'à ce que les tensions soient moins beralisierung und Deregulierung, zu den administrativen Ver-

vives dans la région et que la Turquie se décide à respecter les fahren und zu den öffentlichen Finanzen.

droits de l'homme. Zur Wirtschaftslage selbst hat die Aussage des Bundesrates,

der sich auf Schätzungen der OECD stützt und ein mit 0 bis

Wyss, Berichterstatter: Aufgrund der Neuorganisation der 1 Prozent angegebenes Wirtschaftswachstum vorsieht, zu

Kommissionen ist das Gebiet der Aussenwirtschaft der Aus- grösseren Diskussionen Anlass gegeben. Dass diese Beurtei-

senpolitischen Kommission zugeteilt worden. lung nicht nur weltwirtschaftlich bedingt ist, sondern auch in-

Bis anhin wurden diese bundesrätlichen Berichte praktisch nenpolitische Forderungen nach Strukturbereinigungen, Re-

nur in einem schriftlichen Kommissionsbericht zusammenge- duktion der Inflationsrate usw. nach sich zieht, ist klar.

fasst Es war vorgesehen, dieses Geschäft in Kategorie V zu Die ersten 22 Seiten gaben auch am meisten zu reden. Am

behandeln. Die Kommission hat dann beantragt, es in Katego- Grundsatz der klaren Aussage des Bundesrates wurde zwar

rie III zu behandeln: Deshalb diskutieren wir es heute in dieser nicht gerüttelt; der Bericht ist denn auch mit allen gegen null

Kategorie. Wir haben uns dafür eingesetzt, weil wir der Ansicht Stimmen akzeptiert worden. Aber einzelne Voten zeigten

sind, dass der Bericht in seiner Gesamtheit einige brisante doch, dass die Gründe und die Auswirkungen der Rezession

Punkte aufzeigt, die wir in diesem Rat behandeln müssen, wo- nicht von allen Seiten gleich bewertet werden. Insbesondere

bei die Grenzziehung zwischen Aussenwirtschaft und Binnen- wurde mehrfach die Frage gestellt, ob der Bericht nicht zu pes-

wirtschaft gar nicht so einfach ist Der Bundesrat ist der Mei- simistisch abgefasst worden sei, um dem Parlament und da-

nung - die Kommission konnte sich dieser Meinung an- mit dem Schweizervolk darzulegen, dass logischerweise nur

schliessen -, dass das, was im Ausland wirtschaftlich ge- ein Beitritt zum EWR und später zur EG diese Probleme lösen

schieht, wesentlich grösseren Einfluss auf die Binnenwirt- würde. Eine Mehrheit in der Kommission bestritt diese Ab-

schaft hat, als man allgemein annimmt Dass die binnenwirt- sicht - der Bundesrat selbst natürlich auch -, wurde doch klar

schaftlichen Auswirkungen je nach allgemeiner Konjunktur- dargestellt, dass der Wirtschaftsboom auch viele interne

lage verschieden sind und verschieden gewertet werden, ist Strukturbereinigungen ausgelöst habe. Man erwartet viel von

klar. Vorschlägen zur Deregulierung oder, um ein neues Schlag-

Nun zum Bericht selbst: Neu an ihm ist - und das ist erfreulich wort zu nennen, von einer Revitalisierung des Wirtschaftsle-

und erfrischend -: Es wird nicht einfach rapportiert, was im bens. Bundesrat Delamuraz hat versprochen, heute hier Ge-

Jahre 1991 wirtschaftspolitisch in Europa und weltweit pas- danken zu solchen Massnahmen vorzubringen. Als Berichter-

sierte, sondern der Bundesrat hat sich die Aufgabe gestellt, statter erlaube ich mir jetzt schon die Bemerkung, dass vieles,

aus seiner Sicht eine möglichst ungeschminkte Darstellung was zur Deregulierung oder Revitalisierung gemacht werden

der heutigen Wirtschaftslage zu geben. Deshalb sind insbe- müsste, längstens bekannt ist - auch dessen Grenzen. Nur

sondere die ersten 22 Seiten lesenswert, wo über die tenden- haben wir selbst im Parlament und in den Parteien über das

zielle Abnahme der Standortqualität, über die Notwendigkeit Wie verschiedenste Auffassungen und waren bisher trotz ver-

einer ordnungspolitischen Besinnung und über die Ansatz- schiedenster Anstrengungen nicht fähig, die Gesetzes- und

punkte einer künftigen Politik überaus klare Ansichten vertre- Verordnungsflut zu hemmen.

ten werden. Zudem legt der Bundesrat eine informative Beur- Die Frage, ob in einem solchen Bericht schon Massnahmen

teilung zur Weltwirtschaft und zur Aussenwirtschaftslage der angedeutet werden müssten, hat unsere Kommission auch

Schweiz vor. diskutiert, aber mehr als Dekorationen konnten nicht vorge-

Zusammengefasst beurteilt der Bundesrat die heutige Wirt- schlagen werden. Man fragte auch, ob nicht der Bundesrat

schaftslage skeptisch und führt dazu verschiedene Gründe selbst solche Vorschläge und Massnahmen hätte bekanntge-

auf, die man stichwortartig wie folgt zusammenfassen kann: ben müssen, beispielsweise im Bereich des Transportwesens

Wir hatten während der letzten acht Jahre eine eher überhitzte und des Verkehrs: mit Ideen zur Privatfinanzierung der Neat,

Wirtschaftslage, welche eine starke Erweiterung unserer Pro- zur Teilprivatisierung derSBB, mit Hinweisen zu Erneuerungs-

duktivität mit sich brachte, mehr Arbeitsplätze schuf und den programmen im Umwelt- und Energiesektor oder zur CO2-

allgemeinen Wohlstand förderte. Relativ rasch hat sich das in Steuer oder mit Hinweisen im Bereich der Forschung, z. B. wie

den letzten Monaten geändert, was für viele Mitbürgerinnen Effizienzsteigerungen an den technischen Hochschulen er-

und Mitbürger, aber auch für Wirtschaftsfachleute neue, insbe- reicht werden könnten usw.

sondere für jüngere Kader nicht mehr bekannte Situationen er- Verschiedene Bemerkungen in bezug auf die Personenwa-

gab. Zu erwähnen ist beispielsweise das starke Ansteigen der genimporte haben harte Kritik ausgelöst: Sie werden davon si-

Arbeitslosigkeit Diese hat ein Niveau erreicht, das wir seit lan- cher noch hören. Insbesondere wurde die Dekartellierungs-

gem nicht mehr kannten, auch wenn es international gesehen politik des Bundesrates in Frage gestellt

noch relativ tief ist Zu nennen sind weiter das hohe Inflations- Zusammenfassend kann man zu diesem Teil des Berichtes

niveau, die hohen Zinssätze, alles Momente, die dazu führten, betonen, dass praktisch die ganze Kommission die im Bericht

dass verschiedenste Wirtschaftszweige ganz plötzlich Pro- enthaltene Selbstkritik teilt und dass ein Bekenntnis zur Markt-

bleme erhielten, die starke Bremsspuren hinterlassen. Sektori- wirtschaft unbestritten war; ebenfalls unbestritten war das Be-

ell wurde insbesondere das Baugewerbe betroffen; aber auch dürfnis nach gewissen Deregulierungen. Aber über die Thera-

viele Mittel- und Kleinbetriebe sowie Wirtschaftszweige des pie hat man nur ansatzweise und je nach politischer Richtung

Dienstleistungssektors bekamen die rezessiven Auswirkun- verschiedene Vorschläge gehört. Die Feststellung, dass die

gen zu spüren. Auch wenn in den letzten Wochen leichte Ten- Schweiz nicht mehr eine Insel sei und sein könne, wurde von

denzverbesserungen vermerkt worden sind, dürfte die Tal- der grossen Mehrheit geteilt. Man muss feststellen, dass in

sohle noch nicht überall erreicht sein. den umliegenden Ländern -speziell in der EG, aber auch welt-

Der Bundesrat hat denn auch in ungewöhnlich klaren Worten weit - in den letzten Jahren mehr dereguliert worden ist als in

seine Meinung bekanntgegeben und betont, dass die Stand- der Schweiz und dass marktwirtschaftliche Erkenntnisse teil-

ortqualität der Schweiz ernsthaft erschüttert worden sei, dass weise eher durchgesetzt worden sind. Das führt dazu, dass

eine ordnungspolitische Besinnung not tue, dass unter ande- das Ausland aufgeholt hat, währenddem bei uns eine Art Sta-

rem eine Dekartellierung notwendig sei. Er erinnert daran, gnation eingetreten ist Aehnlichkeiten mit dem Abschneiden

dass es immer mehr Schweizer Firmen gibt, welche Produk- der Schweiz an den Olympischen Spielen in Albertville sind

tion, Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern. Ein rein zufällig. Vor allem ist nicht die Tagesform allein entschei-

weiteres Zeichen, dass die Standortqualität sinke, sei das Fak- dend!

tum, dass sich viel weniger ausländische Firmen in der Aus dem Bericht geht klar hervor, dass unsere binnenwirt-

Schweiz niederlassen. schaftlichen Probleme heute weitgehend vom Ausland abhän-

Deutlich wird der Bundesrat im Kapitel, in welchem er die Not- gig sind, dass sich aufgrund der internationalen Lage und der

wendigkeit der ordnungspolitischen Besinnung aufnimmt und Entwicklungen aber auch Chancen ergeben können. Es ist

19. März 1992 N 565 Aussenwirtschaftspolitik 1991

kein Grund zu Pessimismus vorhanden, sind wir doch von ei- particulier sur un certain nombre de nos conditions-cadres in-

nem sehr hohen Standard zurück auf eine durchschnittliche térieures.

Wirtschaftslage gekommen, wobei gewisse Strukturen - wie Cette façon de concevoir le rapport de la politique économi-

anfangs erwähnt und im Bericht ausgeführt -, die im Boom que extérieure a été saluée en commission et elle a permis un

vielleicht zu schnell gewachsen sind, sich auf natürliche Weise débat approfondi, dont un certain nombre de pistes intéres-

restrukturieren. Die Frage der Arbeitslosenquote allerdings santes ont été tirées. A n'en pas douter, la commission a

gibt sicher auf allen politischen Seiten Anlass zu Sorge. Die trouvé que ce rapport était en soi lucide et qu'il offrait une ré-

Probleme - die statistischen Unterlagen kommen hinzu - flexion de fond quant aux conditions permettant à notre pays

müssen auch im Vergleich zu früheren Jahren neu überprüft de se frotter valablement à la concurrence, une réflexion tout à

werden. fait valable. Des discussions engagées ont eu lieu à propos,

Die restlichen Kapitel des Berichtes gaben nur zu wenigen Fra- en particulier, des conditions-cadres qui permettent à l'écono-

gen Anlass, mit Ausnahme natürlich der Beurteilung der west- mie de notre pays de se mouvoir; j'y reviendrai dans un ins-

europäischen Zusammenarbeit. tant.

Die Kommission hofft, dass der Integrationsbericht möglichst Le fil conducteur de ce rapport est en définitive la réflexion que

bald zur Diskussion gestellt werden kann, weil dieser - un- nous avons à faire sur la capacité de notre pays à être concur-

abhängig davon, wie es mit den EWR-Verhandlungen weiter- rentiel sur les marchés extérieurs, et cette capacité dépend

geht- doch erhellt, wie der Bundesrat die weiteren Schritte auf d'un certain nombre de conditions intérieures. Il s'agit simple-

Europa zu sieht Die Kommission hofft - wie das übrigens ment, à ce stade, de rappeler qu'un pays tel que le nôtre, qui

mehrfach aus dem Parlament gewünscht worden ist-, dabei est un petit pays, qui n'a pas de marché intérieur suffisant

die Vor- und Nachteile einer europäischen Integration zu ver- pour le faire vivre durablement, est condamné à être meilleur

nehmen, seien es die Ueberlegungen des Bundesrates zum que les autres, sur les marchés des autres, en définitive est

EWR, zu einem Gesuch um Verhandlungen über eine Auf- condamné à avoir une idée d'avance, une technologie

nahme von Beitrittsverhandlungen oder - kürzer gesagt - zu d'avance, une aptitude à produire moins cher pour se placer

Aufnahmeverhandlungen oder zu einem sogenannten Allein- valablement sur les marchés étrangers.

gang. Sur ce point, les réflexions de la commission ont été marquées

Nebenbei bemerkt: Das Wort Beitrittsgesuch - das hat man in du sceau, non pas du pessimisme, mais d'une certaine forme

der Kommission festgestellt - ist ein missverständlicher Aus- de réalisme lucide en ce qui concerne les fameux avantages

druck. Im Französischen heisst es klar «demande de négocia- comparatifs dont nous pouvions, à juste titre, nous prévaloir

tions d'adhésion». Da haben sich die Uebersetzer wohl geirrt jusqu'à il y a peu de temps. Nous assistons en effet à une

und eine Unsicherheit in die Welt gesetzt, die nicht notwendig perte, à une érosion progressive de ces avantages compara-

gewesen wäre. tifs. Comprenons-nous bien, ce n'est pas nécessairement que

Ueber den Zeitplan konnte natürlich noch nichts gesagt wer- nous soyons devenus plus mauvais, mais c'est très vraisem-

den, weil sehr viel davon abhängt, was in bezug auf den EWR blablement parce que d'autres pays sont devenus meilleurs.

respektive auf die Ueberlegungen des Bundesrates betreffend Et c'est ainsi que ces avantages comparatifs, dans la balance,

einen möglichen Termin zur Aufnahme von Verhandlungen se sont peu à peu érodés pour faire perdre à notre pays des

über einen eventuellen Beitritt der Schweiz zur EG geschieht positions significatives dont il pouvait jusque là se prévaloir. Il y

Betont wurde einmal mehr, dass der Transitvertrag, wenn er a quelques années, les Suisses disaient «il n'y en a point

vom Parlament akzeptiert wird, eine Art Eigenleben führt; denn comme nous», c'était vraisemblablement un péché d'orgueil.

wenn der EWR-Vertrag nicht zustande kommt, kann der Tran- Si nous n'y prenons garde, on pourra peut-être, dans quel-

sitvertrag unabhängig davon in Kraft treten - allerdings nicht, ques années, dire «il n'y en a point comme nous», mais à la

wenn die Neat-Abstimmung negativ verlaufen würde. Der manière d'un constat de défaite, simplement parce qu'effecti-

Transitvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Jahren und präjudi- vement les autres sont sensiblement meilleurs.

ziert nicht, dass wir anschliessend das entsprechende EG- Et c'est dans ce sens-là que des réflexions à la fois conjonctu-

Recht übernehmen müssen. relles et structurelles ont été engagées dans le cadre de la

Zu den weitern Kapiteln ergaben sich einige Detailfragen, wie commission. Sur le plan conjoncturel, je les citerai très rapide-

beispielsweise über den Stand der Uruguay-Runde und damit ment, des réflexions ont été faites en ce qui concerne le sec-

auch einmal mehr über das Problem der Landwirtschaft teur de la construction, qui est de loin le plus touché, et en par-

Neues war dabei nicht zu erfahren, da noch hart verhandelt ticulier en Suisse romande. Un débat qui vient de se terminer

wird, und zwar sowohl innerhalb unseres Landes mit den ver- était là pour le montrer. Des réflexions ont été faites à propos

schiedensten Organisationen wie auch mit anderen Ländern, de la croissance économique de notre pays, et on constate

welche sich bisher noch nicht über die Liberalisierung der non sans un certain souci - pour ne pas dire un souci certain -

Landwirtschaft in allen Ländern einigen konnten. que notre croissance économique est inférieure à celles de

Die Botschaft betreffend das Protokoll zur Verlängerung der nombreux pays industrialisés. Sur le front conjoncturel tou-

Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien jours, l'inflation nous voit être l'un des mauvais élèves de ce

gab zu keinen Bemerkungen Anlass. continent II est même vraisemblable que notre niveau d'infla-

Bei der Botschaft über das Abkommen zwischen den Efta-Län- tion ne nous rendrait pas eurocompatibles pour ne pas dire

dern und der Türkei wurden die Frage der Menschenrechte euroacceptables, même si sur ce point une amélioration est

und die damit verbundenen Massnahmen des Bundesrates heureusement attendue. Si l'on parle des déficits des budgets

kurz angeschnitten. publics de la Confédération, mais aussi et surtout des can-

Beide Beschlussentwürfe werden zur Annahme empfohlen. tons, si l'on parle de ce qui se passe sur le front du chômage, il

Der Antrag von Frau Bäumlin betreffend Rückweisung des Ab- y a là évidemment de quoi nourrir un certain nombre d'inquié-

kommens zwischen den Efta-Ländern und der Türkei wurde tudes.

erst später eingereicht und in der Kommission nicht behan- Une réflexion en ce qui concerne le front du chômage: plu-

delt sieurs constatations ont été faites, et elles ont été rejointes par

celles du Conseil fédéral lui-même, que les cantons romands

M. Maître, rapporteur: Les rapports sur la politique économi- et le Tessin sont sensiblement plus touchés. C'est un fait

que extérieure sont souvent l'occasion d'une sorte de catalo- connu, il doit être mis en relation avec une autre donnée. Ces

gue de ce qui a été fait On assiste ainsi, année après année, à cantons sont, pour la quasi-totalité d'entre eux, frontaliers,

ce que j'appellerai le rituel photographique qui consiste à offrir c'est-à-dire des cantons soumis à une concurrence plus vive,

une image de ce qui a été entrepris. Cette façon de concevoir soumis à des cautèles d'interdépendance plus marquées. Le

les rapports de politique économique extérieure, qui n'est de débat central auquel nous sommes confrontés se dessine

loin pas inintéressante, a quand même quelque chose de sta- donc parfaitement, parce que ce qui est dit aujourd'hui pour

tique. Et le Conseil fédéral, cette fois-ci et à juste titre, a choisi les cantons romands frontaliers devra vraisemblablement être

de donner à ce rapport un éclairage beaucoup plus prospectif, écrit demain pour l'ensemble de la Suisse, si nous n'y prenons

engageant par conséquent une réflexion plus approfondie, en pas garde.

Politique économique extérieure 1991 566 N 19 mars 1992

Sur le plan structurel, votre commission s'est penchée sur un européen. D'abord, et M. Delamuraz, conseiller fédéral, l'a

certain nombre de conditions-cadres qui permettent à notre clairement dit, le rapport est de toute évidence dépassé sur ce

économie de développer, dans la meilleure des hypothèses, point, tant l'actualité évolue rapidement D'autres, et je suis

certaines performances, voire dans un certain nombre d'hypo- personnellement au nombre de ceux-là, auraient peut-être

thèses - hélas! réelles - de se trouver en retard par rapport à souhaité trouver dans ce rapport quelques percées plus signi-

d'autres pays. Notre constat est le suivant: il est frappant de ficatives encore dans la logique nouvelle que s'est fixée à juste

voir que nombreuses sont les entreprises suisses de plus en titre le Conseil fédéral et qui consiste maintenant à dire que

plus intéressées à produire à l'extérieur de nos frontières, et in- l'Espace économique européen est une étape vers une forme

versement, de moins en moins nombreuses sont les entrepri- plus achevée, plus nécessaire d'intégration, celle de l'adhé-

ses étrangères qui sont d'emblée intéressées à venir en sion de notre pays à la Communauté.

Suisse poury exercer leurtalent Cela montre donc bien le pro- La commission bien entendu n'avait pas mission de débattre à

blème de l'affaiblissement, de l'engourdissement d'un certain fond sur ce sujet, puisque c'est un débat qui aura lieu à l'occa-

nombre de nos conditions-cadres. sion du dépôt du 3e rapport du Conseil fédéral sur la politique

Je me limiterai à quelques exemples relevés en commission: d'intégration européenne. Sur ce point, nous sommes plu-

par exemple, sur le plan fiscal, nous devons de toute évidence sieurs à souhaiter - je parle ici à titre personnel et non pas

régénérer notre fiscalité, en particulier notre fiscalité indirecte comme rapporteur-que le Conseil fédéral ne manque pas une

sur le plan fédéral. Sur ce point, il est symptomatique de cons- occasion qui se présente pour faire des pas clairs qui nous per-

tater - la commission l'a fait - que le Conseil fédéral appelle à mettraient d'être véritablement partenaires dans une négocia-

la régénération des conditions-cadres et que, s'agissant par tion plus fondamentale, qui semble pouvoir s'ouvrir dans un

exemple de la fiscalité, on assiste à des manoeuvres de blo- avenir prochain sur l'élargissement de la Communauté.

cage de la régénération de nos fiscalités indirectes, qui consis- Le dossier européen nous rappelle, de toute évidence, à un

terait à introduire une TVA eurocompatible. Il en va de même exercice de lucidité dynamique. De quoi s'agit-il? Il faut être

en ce qui concerne le droit de timbre. Il est impressionnant de conscient - et ce n'est pas faire de l'autoflagellation que de le

constater dans notre pays que la capacité de nos banques à dire, c'est simplement de la lucidité que de s'en souvenir- que

se placer valablement dans un certain nombre de secteurs notre pays, par toute une série d'inerties que nous connais-

économiques pointus est aujourd'hui freinée par des instru- sons bien n'a vraisemblablement ni laforce ni la capacité de se

ments fiscaux qui, alors même que nous avons la capacité de réformer à lui tout seul pour être véritablement vigoureux face

les modifier, voire de les supprimer - tel est le cas du droit de à la concurrence. Comme nous savons par ailleurs que cette

timbre -font que ces modifications sont aujourd'hui soumises réforme est nécessaire, à défaut de quoi c'est le niveau de vie

à un référendum. Tout cela procède de cet éternel engourdis- de notre pays qui sera atteint au cours de ces prochaines an-

sement helvétique qui revient à imaginer qu'au-delà de nos nées, il est également logique d'admettre que l'intégration eu-

frontières le monde n'existe plus. ropéenne est un instrument extrêmement puissant pour nous

Toujours au titre des exemples, la formation a retenu l'atten- aider à accélérer ces réformes qui, sur le plan helvétique, sont

tion de votre commission. Tout le monde admet que la forma- absolument nécessaires.

tion est un investissement absolument essentiel pour le pré- Deux mots en ce qui concerne le GATT. Le Conseil fédéral a

sent et pour l'avenir. Nous souhaiterions, à cet égard, que le réitéré à la commission des assurances claires sur le rééquili-

Conseil fédéral puisse également faire un certain nombre de brage voulu par la Suisse en ce qui concerne le paquet agri-

choix. Est-il vraiment judicieux de lancer des programmes cole. Cela mérite d'être souligné parce que, contrairement à

d'impulsions nouvelles dans la formation - par exemple, ce que disent d'aucuns, il n'est pas question que la Suisse

le programme CIM, le programme en matière microélectroni- brade cet aspect important de sa structure sur l'autel du libre-

que - puis, simultanément, alors que les cantons se sont orga- échange. Mais il y a évidemment des équilibres à trouver dans

nisés pour répondre présent, de demander une réduction des cette négociation extrêmement difficile qu'est le GATT. La si-

subventions que la Confédération envisageait de verser aux- tuation est préoccupante, l'objectif d'un accord pour Pâques

dits cantons? Il y a là un certain nombre de distorsions entre la est toujours affiché et nous espérons que le fait d'évoquer Pâ-

volonté que nous saluons et les actes qui nous laissent parfois ques n'est pas une manière détournée d'envisager la Trinité,

sur notre faim. c'est-à-dire jamais. Il faut se souvenir en effet que la négocia-

De même -autre exemple mentionné dans le domaine de l'en- tion du GATT est dépendante du calendrier électoral améri-

vironnement - s'il est de toute évidence nécessaire de pour- cain et que, au-delà d'un certain stade, vraisemblablement la

suivre l'effort qui conduit à assurer toujours mieux la protection négociation serait reprise après les élections présidentielles

de l'environnement dans le cadre du développement des acti- américaines; cela serait très préoccupant parce que certaines

vités économiques, est-il vraiment indispensable de sombrer discussions, si elles n'étaient reprises ab ovo, en tout cas fe-

dans la bureaucratie à tel point que les études d'impact se sui- raient perdre un temps considérable.

vent et en précèdent d'autres, à propos d'un seul et même pro- La liberté économique et l'ouverture économique a effrayé

jet qui viendra sur le marché, dans la meilleure des hypothè- d'aucuns. En commission des propos concernant la situation

ses avec du retard, et dans la pire - celle qui est souvent réa- sociale de notre pays ont été évoqués. Le Conseil fédéral, sur

liste - ne viendra pas du tout sur le marché? ce point, a confirmé très clairement que la liberté économique

Il ne s'agit pas, dans ce rapport et dans les réflexions faites en et l'ouverture économique nécessaires pour notre pays ne de-

commission, de donner de bonnes ou de mauvaises notes. vaient pas entraîner de dumping social effréné. Il n'est pas

Nous sommes tous dans le même bain - les cantons, la Confé- question à une dérégulation aveugle de prendre la place de la

dération, les différents gouvernements cantonaux, le gouver- structure que nous connaissons dans notre pays. Il n'est pas

nement fédéral et les différents Parlements - pour admettre question de démanteler l'état social. Je crois d'ailleurs que le

qu'il est moins cinq - si vous me permettez cette expression - Conseil fédéral l'a prouvé au cours de ces dernières semai-

pour construire un système ouvert, susceptible de se mesurer nes, notamment sur le front du chômage, où des améliora-

aux réalités de la concurrence; qu'il est moins cinq pour ad- tions extrêmement bienvenues, extrêmement bien ressenties

mettre enfin qu'une économie meurt si elle n'est pas soutenue dans les cantons directement touchés, ont été d'ores et déjà

par une certaine croissance, celle qui crée des activités et dé- réalisées. Mais le problème fondamental sur le plan helvétique

gage de la capacité à investir. est véritablement de tordre le cou à un certain nombre de ren-

Le postulat d'une économie ouverte conduisait bien naturelle- tes de situation qui sont autant d'obstacles à un marché ou-

ment votre commission à dégager également certaines ré- vert, à un marché véritablement concurrentiel. En réalité l'en-

flexions sur la situation actuelle de notre pays dans le cadre de jeu de la politique économique extérieure de notre pays est de

l'intégration européenne et dans le cadre des négociations du faire de cette Suisse un site capable d'exporter ses activités,

GATT. Le rapport du Conseil fédéral en ce qui concerne l'inté- d'exporter son savoir, d'exporter ses produits, un site capable

gration européenne de notre pays, a été jugé par certains d'accueillir de nouvelles entreprises, non pas pour y installer

comme étant une sorte d'autojustification avancée, une sorte des boîtes aux lettres, mais pour y développer des activités di-

de plaidoyer avant la lettre en faveur de l'Espace économique versifiées qui offrent de véritable débouchés aux jeunes.

19. März 1992 N 567 Aussenwirtschaftspolitik 1991

En mot encore - et je conclus par là - en ce qui concerne l'ac- ich nun, bei dem Teil des Geschäfts, wo es eben etwas zu be-

cord de libre-échange avec la Turquie. C'est un problème poli- schliessen gibt, mit einem Rückweisungsantrag daher-

tique que suggère la proposition de Mme Bäumlin. Il n'est pas komme. Er ist für mich schlicht die Probe aufs Exempel

question de dire aujourd'hui que tout est rosé en Turquie et schweizerischer Aussenpolitik.

que sur le plan des droits de l'homme tout va bien dans ce qui Inder Kommission habe ich bei der Botschaft zum Abkommen

serait le meilleur des mondes. De toute évidence, un certain bemängelt, dass darin die Menschenrechtssituation in der

nombre de problèmes préoccupants demeurent, et il est im- Türkei mit keinem Wort angesprochen wird, und habe vom

portant que notre pays puisse s'en souvenir. La question fon- Aussenwirtschaftsminister Erläuterungen erhalten, dieses

damentale que nous devons nous poser aujourd'hui est celle Handelsabkommen würde per se die Spannungen und Ag-

de l'intérêt de l'Europe à maintenir, voire à développer un vo- gressivitäten in der Türkei vermindern helfen; hingegen würde

lume d'échanges avec la Turquie. La Communauté a compris eine Isolierung, wie das vorhin auch der welsche Sprecher

ausgedrückt hat, diese Spannungen nur noch verschärfen.

qu'il était nécessaire de le faire, l'AELE également C'est la rai-

son pour laquelle la Suisse se trouve aujourd'hui en situation Zwischen Erwähnung und ultimativen Bedingungen sowie

de devoir donner son avis sur ce point zwischen moralischem Druck und isolierendem Entzug wirt-

En réalité, sur le plan politique, le problème est somme toute àschaftlicher Begünstigung ist jedoch meiner Meinung nach

la fois très brûlant et très simple: il s'agit de ne pas couper les

ein grosser Unterschied. Das Abkommen kann der Bundesrat

ponts avec un pays qui appelle à un développement économi- hinausschieben und sagen, warum wir das tun. Der Bundesrat

que pour soutenir également un développement démocrati- erhält so eine Frist, um diplomatisch seinen Einfluss zum Gu-

que. Couper les ponts avec la Turquie reviendrait vraisembla- ten - nicht zu einer Isolation, Herr Bundesrat - wirksam wer-

blement à prendre le risque insensé de rejeter ce pays dans den zu lassen.

les bras de l'intégrisme, ce qui serait évidemment une catas- Herr Bundesrat Delamuraz, Sie sind ein hinreissender Redner.

trophe du point de vue de la défense des droits de l'homme. La Ihre Antwort in der Kommission hat mich recht beeindruckt.

Turquie occupe une position géostratégique absolument fon- Setzen Sie Ihr Talent in Ankara ein. Erklären Sie dort unserem

damentale, et il est du devoir de l'Europe de s'en préoccuper. zukünftigen Handelspartner, dass wir in der Schweiz die Aus-

Si l'Europe ne vient pas comme un soutien, certes pas à n'im- senpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik zusammengelegt

porte quelle condition du point de vue des droits de l'homme, haben und dass das für die Menschen beider Länder eine

si elle oublie son devoir à l'égard de la Turquie, les risques echte Perspektive ist.

sont bien là que désormais les pays plus proches de la Ich betone: für die Menschen. In Ihrer Botschaft kommen

conception intégriste s'en occupent, et cela pourrait créer des diese aber sozusagen nicht vor, ausser dass es heisst, dass in

déséquilibres absolument catastrophiques pour la sécurité der Türkei die Bevölkerung Ende dieses Jahrhunderts auf

même du continent européen. über 70 Millionen Menschen ansteigen dürfte und die Ausnüt-

Telles sont les raisons pour lesquelles la commission vous zung dieses Potentials um so verlockender sein werde, je libe-

propose, par 15 voix contre deux et une abstention, d'accep- raler die türkischen Behörden ihre Wirtschaftspolitik fortsetzen

ter l'arrêté qui concerne l'accord de libre-échange entre würden. Selbst die Erwähnung der gegenwärtigen schwieri-

l'AELE et la Turquie et, par voie de conséquence, vous invite à gen Probleme in der Türkei bewegt sich in der Botschaft auf ei-

rejeter la proposition Bäumlin. nem so abgehobenen, abstrakten Niveau, dass die Skandale

der Aussenverschuldung, der Inflation, der Wanderbewegun-

Frau Bäumlin: Wenn Sie vorhin bei der Abstimmung über den gen, insbesondere der Landflucht, nicht plastisch zu werden

Ordnungsantrag Marti Werner zugunsten der Kategorie l ent- vermögen, keine Erklärung finden können und das wohl auch

schieden hätten, hätte ich mich zum Abkommen zwischen gar nichtsollen; denn -jetzt zitiere ich den Bericht wörtlich auf

den Efta-Ländern und der Türkei äussern können. Jetzt habe Seite 188f. -: «Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Schweiz

ich mein Anliegen in einen Rückweisungsantrag eingekleidet. und ihrer Wirtschaft Unsere Ausfuhren nach diesem Land ent-

Dieser Rückweisungsantrag hängt zudem mit dem Teil der wickelten sich im Laufe der letzten Jahre in ermutigender

Parlamentsreform zusammen, der bereits in Kraft getreten ist: Weise (1990: 811 Mio. Fr.). Sie haben sich seit 1984 praktisch

Das ist das neue Kommissionenwesen unseres Rates. Erst- verdoppelt.... an der Spitze liegen die chemischen Produkte,

mals haben die zusammengelegten aussen- und wirtschafts- Maschinen sowie Instrumente und Apparate.... Die Verpflich-

politischen Kommissionen den Bericht des Bundesrates zur tungen der Exportrisikogarantie (ERG) für Lieferungen schwei-

Aussenpolitik gemeinsam beraten. Das hat zu einigen kriti- zerischer Güter nach der Türkei sind relativ hoch.... Die

schen Rückfragen der «reinen» Aussenpolitiker und Aussen- Schweiz reiht sich unter die ersten ausländischen Investoren

politikerinnen geführt wie z. B. der meinigen, weshalb der auf dem türkischen Markt ein.... Im März 1988 haben die

Bundesrat die Verschuldungsproblematik der Drittweltländer Schweiz und die Türkei ein bilaterales Abkommen über die

heute als weniger dramatisch ansieht als früher. Wurde das Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

einfach dem IWF nachgebetet, der diese Problematik kürzlich abgeschlossen.»

auf den vierten oder fünften Rang zurückgestuft hat, unberührt In diesem kruden Wirtschaftswachstumsszenario sind Stör-

von sozialen Verelendungsprozessen in den verschuldeten faktoren offensichtlich unerwünscht Deswegen macht sich

Ländern? Bedeutet eine solche Einschätzung in einem bun- der schweizerische Bundesrat etwas vor, wenn er sagt, die

desrätlichen Bericht, dass sie zur schweizerischen aussenpo- Minderheitenkrise und die Menschenrechtsverletzungen

litischen Maxime erhoben wird, wenn das Parlament den Be- seien im Abnehmen begriffen und würden sich schliesslich

richt zur Kenntnis nimmt? Das wäre einer der Vorgänge, wie von selber auflösen.

sie uns von früher bestens bekannt sind - wie z. B. die unse- Heute stimmt das weniger als je, und Ihr Kollege Aussenmini-

lige Gesamtverteidigungspolitik von 1973, die auch über ei- ster und Bundespräsident hat auf entsprechende Fragen in

nen Bericht hereingekommen ist, oder das fatale Dreikreise- der letzten Fragestunde ganz klar geantwortet, dass der Bun-

modell der neuen Ausländerpolitik - und gegen die wir als Le- desrat die Entwicklung mit grosser Besorgnis verfolge und

gislative so machtlos sind, weil es bei Berichten nichts zu be- dass er bei Kontakten mit Regierungsmitgliedern und diplo-

schliessen oder abzulehnen gibt matisch immer wieder die Verbindlichkeit der Menschen-

Der zuständige Beamte des Bawi hat den Verdacht der Ver- rechte betont und die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölke-

harmlosung der Verschuldungsproblematik zwar zurückge- rung in der Türkei und in Nordirak eindeutig verurteilt habe.

wiesen und der aussenwirtschaftspolitischen «Laiin», die ich Aber was hat es genützt?

bin, erklärt, wie die Schweiz an der Abflachung der Verschul- Auch hier gilt es deshalb, die beiden Politiken zusammenzu-

dungslage mitwirke. Aber auf die altbekannten Folgen der hängen und aus den beiden divergierenden Schweizer Regie-

Strukturanpassungsprogramme ist er mit keinem Wort einge- rungen, die sich zum selben Land völlig gegensätzlich, ja ein-

gangen. Dafür haben das Bawi und die Aussenwirtschaft wohl ander ausschliessend äussern, eine einzige mit einer kohä-

einfach kein Gespür oder vielleicht auch keinen Sinn. renten aussenpolitischen Aussage zu machen. Dazu bietet

Ich musste diesen Zusammenstoss mit der Kommission so sich dieser Handelsvertrag zwischen den Efta-Ländern und

ausführlich darlegen, um plausibel werden zu lassen, warum der Türkei geradezu an. Ich weiss, dass das neu wäre; ich

Politique économique extérieure 1991 568 N 19 mars 1992

weiss, dass wir es nicht einmal dort, wo wir eine Menschen- kann. Unsere Verflechtungen mit Europa sind äusserst inten-

rechtsklausel im Gesetz haben, nämlich bei der Waffenaus- siv. Ich habe es bereits gesagt: Die Abnahme der schweizeri-

fuhr, ordentlich befolgen und die Vorschriften immer wieder schen Standortqualität muss uns wirklich beunruhigen. Dar-

zuungunsten der verfolgten und bedrohten Menschen umin- aus ergibt sich die Gefahr, dass immer mehr schweizerische

terpretieren, weil Wirtschaft Wirtschaft ist, Markt Markt, Ge- Unternehmen nicht nur ihre Produktion, sondern auch For-

schäft Geschäft, Know-how Know-how, Wachstum die einzige schungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verla-

Motivation und Perspektive - und weil Menschen nicht viel gern, während ausländische Unternehmen den Standort

zählen. Schweiz zunehmend meiden. Die noch bestehenden Vorteile

Vielleicht könnte uns ein Licht aufstecken, was kürzlich im US- genügen nicht mehr, um den Wohlstand unseres Landes und

Repräsentantenhaus geschehen ist: Die uns vergleichbare den Lebensstandard seiner Bevölkerung zu garantieren.

Kammer hat ein Veto von Präsident Bush mit Zweidrittelsmehr- Fazit: Gerade weil das Ausland aufgeholt hat und weiterhin

heit überstimmt, um zu verhindern, dass China die Meistbe- aufholt, wird es für unsere Wirtschaft immer schwieriger, un-

günstigungsklausel ohne Berücksichtigung der Menschen- sere kartellistisch überhöhten Produktionskosten, das hohe

rechtsfrage eingeräumt werde. Der Senat, das amerikanische Schutzniveau der Landwirtschaft sowie den Perfektionismus

«Stöckli», wird das vermutlich wieder rückgängig machen. im Normenbereich zu tragen und gleichwohl in der verschärf-

Aber das Repräsentantenhaus hat ein deutliches Zeichen ge- ten internationalen Konkurrenz zu bestehen. Hieraus ergibt

setzt, dass Menschenrechte und Wirtschaftspolitik zusam- sich die Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Besinnung

mengehören, und zwar auch wenn es zuungunsten der letzte- und einer Wiederherstellung des freien Wettbewerbs. Auf eine

ren geht Kurzformel gebracht lautet die Losung für die schweizerische

Es ist auch interessant, im Bericht zu sehen, dass die Bot- Wirtschaftspolitik: «Wettbewerbsfähigkeit nach aussen durch

schaft zum Abkommen auf eine Art Initiationsritus hinausläuft mehr Wettbewerb im Innern.»

Mit diesem geht die Türkei vom Status eines Entwicklungslan- Nach Ansicht der CVP-Fraktion müssen die Folgerungen die-

des über zu einem europäisierten Handelspartner. Sie wird ses Berichtes als Richtlinien in die Legislaturplanung einflies-

damit quasi erwachsen, zivilisiert, sozusagen «marktkonfir- sen. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die

miert». bange Frage, ob die Schweiz aus eigener Kraft die notwendi-

Mit der Annahme meines Antrages würde dieser Vorgang ein gen Reformen zu verwirklichen vermag.

wenig verzögert. Das - und das ist das Wichtigste - kann im Ein weiterer Punkt ist das administrative Verfahren. Aus der

Frühjahr 1992 für Tausende von kurdischen Menschen le- Negativliste ziehe ich lediglich einen Aspekt hervor: Der Zeit-

bensrettend werden; denn Staatspräsident Oezal soll mit einer bedarf für das Bewilligungsverfahren ist enorm. So kann es

militärischen Grossoffensive à la Saddam Hussein gegen sie nicht mehr weitergehen ! Das heisst nicht Verzicht auf eine seri-

gedroht haben. Legitimiert hat er das als Vergeltungsschlag öse und umfassende Prüfung. Es bedeutet aber weniger Per-

gegen politische Attentate in Istanbul und Ankara fektionismus, weniger bürokratischen Kleinkram, Verwesentli-

Die Annahme meines Rückweisungsantrages könnte so zu ei- chung, Straffung und vor allem Beschleunigung der Verfah-

ner dringlichen Aktion auf internationaler Ebene werden; die ren; andernfalls vertreiben wir wichtige, interessante Investo-

Verzögerung, die unsere Wirtschaft gewiss verkraften kann ren. Wer ist noch bereit, diesen mehrjährigen und risikorei-

und die türkische auch, könnte zu einem segensreichen Ein- chen Hürdenlauf durchzustehen, vor allem wenn das Ausland

haltgebieten und zu diplomatisch unterstütztem Verhandeln in mit grossartigen Angeboten und ganz schnellen Verfahren

solch krisenhafter Situation führen. lockt? Hier ist Remedur dringend notwendig! Es ist unerläss-

Ich fasse zusammen: Mit der Annahme meines Antrages wür- lich, dass sowohl der Bundesrat wie auch die kantonalen Re-

den Sie Rücksicht nehmen auf die Lebenswirklichkeit hinter gierungen klare Anweisungen an sämtliche Verwaltungsstel-

dem von grossen Wirtschaftsinteressen geprägten Handels- len erteilen, das Verfahren zu beschleunigen und sich auf das

vertrag. Das würde ich eine neue Aussenpolitik nennen. Wesentliche zu beschränken.

Ich bitte Sie deswegen inständig, diesen Rückweisungsantrag Wenn wir wollen, dass bedeutende Investitionen in diesem

zu unterstützen. Land getätigt werden, müssen wir auch möglichst bald Klar-

heit haben über die Europapolitik, über den Europakurs, den

Präsident: Ich schätze Ihre Offenheit, Frau Bäumlin. Sie ha- dieses Land einzuschlagen gedenkt Jeder Investor will wis-

ben gesagt, Sie hätten Ihren Rückweisungsantrag nur gestellt, sen, wohin die Reise führt, bevor er den Zug besteigt

um die Redeordnung zu umgehen. In der Tat wären Sie sonst Eine letzte Bemerkung betrifft die regionalpolitische Absiche-

nicht zu Wort gekommen. Trotzdem sollte man natürlich die rung: Vermehrter Wettbewerb und Deregulierung bedeuten

Regelungen nicht auf diese Weise unterlaufen. grössere Gefahren für eine dezentrale Besiedelung unseres

Landes. Darum muss diese Politik, diese dezidierte Politik der

Frau Bäumlin: Ich habe im Rückblick auf die Kommissionssit- Liberalisierung und des schärferen Wettbewerbs, durch eine

zung festgestellt, dass mein Anliegen nur zum Zug kommen regionalpolitische Abfederung ergänzt werden. Wir stellen bei-

kann, wenn ich es am richtigen Ort, nämlich bei einem eige- spielsweise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit fest, wobei die

nen Geschäft, einbringe. Bei der Botschaft konnte ich mich ja regionalen Unterschiede erheblich sind. Aus verschiedenen

dazu nicht äussern. Ich habe sicher begründet, dass mein An- Ecken ertönt der Ruf nach Beschäftigungsprogrammen.

liegen es wert ist, diesen Antrag zu stellen und das Parlament- Gleichzeitig bereitet der Bund eine drastische Kürzung be-

wie im US-Repräsentantenhaus - darüber abstimmen zu las- währter regionalpolitischer Massnahmen vor, nämlich des

sen. Beitrags an die Schweizerische Verkehrszentrale oder an die

Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit Das ist eine un-

Columberg: Der vorliegende Bericht ist nicht ein Rapport im verständliche, eine widersprüchliche Politik mit verhängnisvol-

üblichen Sinne. Er zeichnet sich durch eine aussergewöhnli- len Auswirkungen. Ueberhaupt, Herr Bundesrat, der Touris-

che Offenheit und durch eine schonungslose Kritik über ver- mus als äusserst wichtiger Pfeiler unserer Volkswirtschaft

hängnisvolle Entwicklungen und Missstände in unserer Wirt- kommt in diesem Bericht etwas zu kurz. Meine Bitte deshalb

schaftspolitik aus. an Herrn Bundesrat Delamuraz: Ist es möglich, eine klare Aus-

Die CVP-Fraktion begrüsst deshalb diesen Bericht Zentral sage zu machen, ob der Bundesrat bereit ist, ein neues, den

und zugleich beunruhigend ist vor allem eine Feststellung: die Zeitumständen angepasstes regionalpolitisches Konzept vor-

tendenziell abnehmende Qualität des Standortes Schweiz. zulegen und in diesem Bereich der Regionalwirtschaft recht-

Diese Feststellung muss uns wirklich beunruhigen. Wenn zeitig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen?

keine substantiellen Veränderungen eintreten, wird unsere Zum Rückweisungsantrag von Frau Bäumlin: Namens der

Stellung im internationalen Wettbewerb, wird unser Wohl- CVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Vorerst

stand gefährdet sein. Wir werden nicht mehr die Besten sein, eine kritische Vorbemerkung formeller Art: Ich bin etwas über-

vor allem auch dann nicht, wenn wir uns am Integrationspro- rascht, dass Frau Bäumlin als Kommissionsmitglied einen

zess nicht beteiligen. Die Schweiz ist längst keine Insel mehr, Rückweisungsantrag stellt. Sie war nämlich bei der Kommis-

die sich eine völlig eigenständige Wirtschaftspolitik erlauben sionsberatung dabei, und das Geschäft war in der Kommis-

19. März 1992 N 569 Aussenwirtschaftspolitik 1991

sion kaum bestritten. Ein solches Verfahren ist nicht unbedingt wie man so schön sagt, hätten Betriebsschliessungen und zu-

eine Hilfe für einen rationellen und effizienten Ratsbetrieb. sätzliche Arbeitslose, mit noch nicht genau abschätzbaren so-

Zum Materiellen: Es trifft zu, dass die Türkei Probleme mit der zialen Spannungen und innenpolitischen Turbulenzen, zur

Beachtung der Menschenrechte hat Verschiedene wichtige Folge. Wenn diese Anpassungen mit so schönen Worten wie

Organisationen beschäftigen sich seit Jahren mit diesem «Möglichkeit zur Revitalisierung der Wirtschaft» und «Vorstoss

Missstand. Ich denke dabei insbesondere an den Europarat zu neuen Ufern» begleitet werden, ist man wenigstens so ehr-

Wir im Europarat haben einen Ausschuss beauftragt, vor Ort lich, beizufügen, dass mit einem rauhen Wind des Wettbe-

die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und der Parla- werbs zu rechnen sei. Hoffen wir, dass dieser rauhe Wind nicht

mentarischen Versammlung umfassend Bericht zu erstatten. zum Orkan anwächst, welcher selbst knorrige, gesunde Unter-

In der Zwischenzeit fand ein Regierungswechsel statt. Die Ver- nehmen zu Fall bringt Soweit einige allgemeine wirtschafts-

treter der türkischen Regierungspartei haben uns im Rechts- politische Gedanken.

ausschuss versichert, sie würden sich für eine Verbesserung Ich möchte in einem zweiten Teil noch auf die Ausrichtung auf

der unhaltbaren Zustände einsetzen. Europa, worauf der Bericht das Schwergewicht legt, zu spre-

Fazit: Das Problem ist erkannt, und Verbesserungen werden chen kommen. Vergleicht man im Bericht die Länge der Aus-

von den dazu berufenen europäischen Institutionen nach- führungen zu den Themen «Westeuropäische Zusammenar-

drücklich verlangt Eine Rückweisung dieses Geschäfts ist beit» und «Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mittel- und

deshalb nicht nötig; sie ist falsch: Sie straft die Falschen; sie Osteuropa» mit dem Abschnitt «Bilaterale Beziehungen» (zu

schadet der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes; sie den Staaten auf den übrigen Kontinenten), dann fällt auf, wie

verstärkt den Migrationsdruck; sie ist geeignet, die Anzahl der sehr Europa im Vordergrund steht. Natürlich lässt sich dies mit

Asylsuchenden in unserem Land zu vergrössern. dem grossen Anteil unseres Export- und Importgeschäftes ge-

Eine Rückweisung steht im Widerspruch zu unserem Landes- genüber Europa begründen. Die Gefahr, dass sich die

intéressé, und darum bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, Schweiz zu sehr nur auf die Wirtschaftsbeziehungen mit Eu-

den Rückweisungsantrag abzulehnen. Das hindert unseren ropa beschränkt und darob die Pflege aussereuropäischer

Bundesrat selbstverständlich nicht, der türkischen Regierung Märkte vernachlässigt, scheint durchaus zu bestehen.

in einer geeigneten Form eindrücklich unsere bestimmten Er- Die Reisen von schweizerischen politischen und wirtschaftli-

wartungen hinsichtlich der Respektierung der Menschen- chen Delegationen z. B. in den pazifischen Raum sind sehr zu

rechte zu übermitteln. begrüssen, und die geknüpften Beziehungen müssten unse-

rer Meinung nach ausgebaut und vertieft werden. Dem eher

Steffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der gesättigten EG-Wirtschaftsraum mit seinen 360 Millionen Ein-

Lega dei Ticinesi nimmt vom vorliegenden Bericht und von sei- wohnern steht z. B. ein pazifisch-asiatischer Wirtschaftsraum

nen Beilagen und Anhängen, alles in allem 250 Seiten, Kennt- mit weit über einer Milliarde Menschen gegenüber. Letztere

nis, was allerdings nicht heissen muss, dass nach der Lektüre haben unseres Erachtens Bedürfnisse, die für unsere Export-

eines dermassen umfangreichen Berichtes sehr viel haften- wirtschaft von grossem Interesse sein sollten; deshalb müsste

bleibt Aber der Bericht ist gewissermassen ein Lexikon zum die schweizerische Präsenz in jenem Raum unbedingt ver-

Nachschlagen, wenn wir Parlamentarier uns über das wirt- stärkt werden.

schaftliche Geschehen im Jahre 1991 gezielt ein Bild machen Um es etwas pointiert auszudrücken: Wir sollten nicht der Ge-

wollen. fahr erliegen, den wirtschaftlichen Blick durch europäische

Verwaltung und Bundesrat legen einen Bericht vor, der die Scheuklappen zu verengen, sondern wir müssen gezielt die

wirtschaftliche Situation der Schweiz mit Schwerpunkt Europa Weltoffenheit verstärken, quasi unter dem Titel «Weltweite Di-

zur Darstellung bringt - dies in offener und klarer Weise -, wo- versifikation der Märkte».

bei in den Zeilen und zwischen den Zeilen die bundesrätliche Soweit unsere Bemerkungen zum Bericht zur Aussenwirt-

Integrationspolitik in Richtung EWR und EG nicht zu überse- schaftspolitik.

hen ist Dies schlägt sich natürlich auch in der Beurteilung der Was das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über

Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft nieder: Da den internationalen Handel mit Textilien und das Abkommen

werden die überbordende Regulierungsfreude, die abneh- zwischen den Efta-Ländern und der Türkei anbetrifft, empfeh-

mende Standortqualität, die massiven Budgetdefizite der öf- len wir Ihnen, diese zu genehmigen.

fentlichen Hand, die zu hohe Inflationsrate und das Auswei- Wir empfehlen Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht;

chen von Unternehmen auf ausländische Forschungs- und den Rückweisungsantrag Bäumlin lehnen wir ab.

Werkplätze beklagt; da wird dann vom Bundesrat - und von

Kollegen im Ständerat - die dringliche Notwendigkeit einer Frey Walter: Der Bundesrat beantragt, dass wir vom Bericht

ordnungspolitischen Besinnung betont, und es werden eine zur Aussenwirtschaftspolitik im Jahre 1992 Kenntnis nehmen

Wiederherstellung des freien Wettbewerbs durch eine umfas- und die Verlängerung des Multifaserabkommens des Gatt so-

sende Dekartellierung der Schweiz, ein Abbau interventionisti- wie das Abkommen zwischen den Efta-Ländern und der Tür-

scher staatlicher Eingriffe, eine Verstärkung des Wettbewerbs kei genehmigen.

im öffentlichen Beschaffungswesen und eine Liberalisierung Als Sprecher der SVP-Fraktion möchte ich gleich einleitend

des Arbeitsmarktes gefordert - d. h. eine Liberalisierung auch feststellen, dass wir damit einverstanden sind. Wir möchten je-

der Ausländerpolitik nach der Kurzformel: «Wettbewerbsfähig- doch einige Kommentare abgeben.

keit nach aussen durch mehr Wettbewerb im Innern.» Die hier Zum Abkommen zwischen den Efta-Ländern und der Türkei:

aufgelisteten Forderungen müssten nach dem Abschluss des Aus schweizerischer Sicht besteht das übergeordnete Ziel die-

EWR-Vertrags unter dem Druck der Vereinbarungen erfüllt ses Abkommens ja darin, für den Warenverkehr zwischen der

werden, was als verdeckte Werbung für diesen Integrations- Schweiz und der Türkei gleiche Voraussetzungen zu schaffen

schritt verstanden werden darf. wie für die Handelsbeziehungen zwischen der EG und der Tür-

Hier melden sich bei uns ernst zu nehmende Bedenken be- kei. Diesem Vorgehen kommt grundsätzliche Bedeutung zu;

züglich der möglichen wirtschaftlichen Folgen. Unserer Mei- denn es zeigt, wie wir handelspolitisch mit der EG gleichzie-

nung nach dürften diese Eingriffe in unser feinstrukturiertes hen können, ohne Bestimmungen hinnehmen zu müssen, die

Wirtschaftssystem nicht unerhebliche wirtschaftliche und so- wir nicht hinnehmen möchten. So erachten wir es auch als

ziale Turbulenzen zur Folge haben, insbesondere dann, richtig, wenn für Agrarprodukte - mit Ausnahme der verarbei-

wenn dieses deregulierende ordnungspolitische Handeln teten Landwirtschaftserzeugnisse sowie der Fische und ande-

rasch und abrupt erfolgen sollte. Eine gegenüber dem übri- rer Meeresprodukte - bilaterale Vereinbarungen in Aussicht

gen Europa mit seinen 360 Millionen Menschen in unge- genommen werden. Damit lässt sich der Agrarhandel mit der

schützter Konkurrenz stehende kleine Schweiz müsste mit Türkei regeln, ohne aufteilweise sehr spezielle Interessen ein-

erheblichen Erschütterungen rechnen. Wir sind ein Hoch- zelner Efta-Partner - z. B. im Bereiche Fischerei - Rücksicht

lohn-, Hochpreis- und Hochschuldenland mit einer regulier- nehmen zu müssen.

ten wirtschaftlichen Filigranstruktur des Gebens und Neh- Wir stimmen dem Abkommen und den dazugehörigen Anhän-

mens im Binnenmarkt Schmerzliche Strukturanpassungen, gen zu.

Politique économique extérieure 1991 570 N 19 mars 1992

Zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Der Bericht zur Aus- es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, ist aber nur das

senwirtschaftspolitik für das Jahr 1991 verdient angesichts der eine. Eine ganz andere Frage ist, wie man den Uebergang zu

bevorstehenden Entscheide über unser Verhältnis zur EG be- neuen Strukturen finden kann. Dabei gilt es insbesondere

sonderes Interesse. Er hat zwei Schwerpunkte: auch gangbare Wege für die Finanzierung der in Aussicht ge-

1. die sehr beachtenswerten Darlegungen über die Rahmen- nommenen Direktzahlungen zu finden. Hier wird besonders

bedingungen der schweizerischen Wirtschaft; deutlich erkennbar, wie eng Aussenwirtschaft und Binnenwirt-

2. die Ausführungen über die westeuropäische Zusammenar- schaft zusammenhängen. Man kann eben an der Aussenfront

beit, d. h. die vorläufige Berichterstattung über die EWR-Ver- nicht vertreten, was innenpolitisch nicht akzeptierbar ist.

handlungen. Sehr berechtigt ist der Hinweis auf den Perfektionismus im

Zum Abschnitt 1, Betrachtungen zu den Rahmenbedingun- Normenbereich. Hier sind wir das Opfer unserer Eigenheit, al-

gen. Ein Kompliment ist am Platz für die einleitenden Betrach- les besser wissen zu wollen und uns mit Lösungen, die an-

tungen zu den Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirt- derswo gefunden worden sind, nicht zufriedenzugeben. Zum

schaft und für die Ausführungen über die tendenzielle Ab- Beispiel sind wir sehr stolz auf unsere Vorreiterrolle, eine Vor-

nahme der Standortqualität im Vergleich zu anderen Ländern. reiterrolle, die aber auch ihren Preis hat, beispielsweise im

Es ist auch zu begrüssen, dass der Bundesrat unmissver- Umweltschutz. Wenn wir jetzt an den Gipfel von Rio denken,

ständlich auf die «überbordende Regulierungsfreude auf allen sehr geehrter Herr Bundesrat, muss ich Ihnen sagen: Dieses

drei Ebenen unseres Staatswesens» (S. 5) und die damit ver- Treffen hat vor allem politische Bedeutung, und dass über

bundenen schwerwiegenden ordnungspolitischen Folgen 25 Prozent unserer Landesregierung dort anwesend sind, ist

hinweist Dem Bundesrat ist auch zuzustimmen, wenn er auf meines Erachtens eine Uebervertretung.

die bedrohliche Summierung vieler negativer Faktoren auf- Unter den Ansatzpunkten für unsere künftige Politik verdienen

merksam macht. Dies hat dazu geführt, dass uns andere Län- die Ausführungen über die öffentlichen Finanzen Beachtung.

der - und zwar auch solche, die seit Jahren mit grossen wirt- Es ist bemerkenswert, dass der Bundesrat ausdrücklich sagt,

schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben - mit ihrer die Staatshaushalte auf nationaler, kantonaler und kommuna-

Wirtschaftsentwicklung inzwischen beinahe eingeholt oder ler Ebene hätten ein Ausmass erreicht, das bereits zu einer ge-

gar überholt haben. Dass die Schweiz eine deutlich höhere In- fährlichen Schwächung unserer Volkswirtschaft führte. Reich-

flationsrate aufweist als jene Industrieländer, die unsere wich- lich diskret erscheint dann aber die Schlussfolgerung, wonach

tigsten Konkurrenten sind, ist alarmierend. Die massiven Bud- eine Bundesfinanzreform vorzusehen sei, welche die Eidge-

getdefizite bei Bund, Kantonen und Gemeinden sind nicht nur nossenschaft mit einem modernen und europafähigen Steuer-

für die öffentliche Hand beunruhigend, wie im Aussenwirt- system ausstatten werde. Das bedeutet doch nichts anderes,

schaftsbericht zu lesen ist, sondern auch für die gesamte Wirt- als dass der Bundesrat die Notwendigkeit eines raschen

schaft und die Steuerzahler. Die Fiskalbelastung wird zu ei- Uebergangs zur Mehrwertsteuer anerkennt Nun gilt es, die Er-

nem immer wichtigeren Standortfaktor. Deshalb ist es so wich- kenntnis in eine praktikable Vorlage umzusetzen. Der Gesamt-

tig, die Staatsquote in Schranken zu halten und mit den verfüg- bundesrat sollte ein Zeichen setzen und den Vorsteher des Fi-

baren Mitteln haushälterischer umzugehen. Ich weiss sehr nanzdepartementes auf die Spur bringen. Wir brauchen drin-

wohl, dass diese Ermahnung nicht nur an den Bundesrat zu gend ein modernes Steuersystem, und zwar unabhängig da-

richten ist, sondern auch an uns selbst, an das Parlament von, ob der EWR-Vertrag zustande kommt oder nicht. Ange-

Besonderes Interesse verdienen die selbstkritischen Ausfüh- sichts der internationalen Grosswetterlage ist nun ein rascher

rungen, wonach es angesichts der positiven Entwicklungen Systemwechsel nötig. Der Streit um Details muss in dieser Si-

im Ausland immer schwieriger wird, unsere aus fiskalischen tuation in den Hintergrund treten.

und kartellistischen Gründen überhöhten Produktionskosten, Was Schwerpunkt 2, die westeuropäische Zusammenarbeit,

das hohe Schutzniveau der Landwirtschaft und den Perfektio- anbelangt, muss ich abkürzen. Ich habe zu den Darlegungen

nismus bei der Setzung von Normen weiterhin zu tragen. Dazu über die EWR-Verhandlungen und über die Verhandlungser-

ist folgendes zu bemerken: Es gibt viele Gründe, weshalb wir gebnisse grösste Vorbehalte. Ich werde diese anbringen,

im Vergleich zum Ausland höhere Produktionskosten haben. wenn der Bundesrat eine entsprechende Botschaft formuliert

Sie sind dann tragbar, wenn sie verbunden sind mit höherer hat. Ich kann mich ganz kurz ausdrücken: Aus dem angestreb-

Produktivität und mit besserer Leistung. Wenn es daran man- ten Liberalisierungsvertrag zwischen der EG und den Efta-

gelt, dann sind die schweizerischen Leistungen auf dem Welt- Staaten ist ein schlechter Integrationsvertrag geworden.

markt nicht mehr konkurrenzfähig. Es gilt daher alles zu tun, Zu den Gatt-Verhandlungen im Bereiche der Landwirtschaft:

um konkurrenzfähig zu bleiben, soweit wir es noch sind, und Bei den Gatt-Verhandlungen kommt dem Bereich Landwirt-

konkurrenzfähig zu werden in Bereichen, in denen wir echte schaft deshalb grosse Bedeutung zu, weil der Handel mit

Chancen haben. Zweifellos müssen wir danach trachten, Landwirtschaftserzeugnissen zu einem wichtigen neuen Be-

mehr als bis anhin der besseren Leistung zum Durchbruch zu standteil des Vertragswerks werden soll. Dabei ist die ent-

verhelfen, den Wettbewerb zu fördern und dabei auch kartelli- scheidende Stossrichtung die Oeffnung der Märkte für land-

stische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. wirtschaftliche Erzeugnisse. Das soll durch Umwandlung aller

Indessen kann nicht einfach alle Schuld den Kartellen zuge- nichttarifarischen Massnahmen an der Grenze erreicht wer-

schrieben werden. Wenn ausländische Industrieerzeugnisse den, wozu auch die mengenmässige Beschränkung der Zölle

erschwerten Zugang zum schweizerischen Markt haben, so ist gehört. Das führt zu einem Abbau des Grenzschutzes. Es steht

das z. B. im Bereich der Automobilimporte-Sie kennen meine somit ein grundlegender Systemwechsel beim Handel mit

Berufsgattung - vor allem eine Folge unserer international Agrargütern bevor.

nicht harmonisierten Vorschriften über Bau und Ausrüstung Solchen Entwicklungen kann sich die Schweiz nicht entzie-

von Fahrzeugen und kann nicht wettbewerbsbeschränken- hen, wenn sie weiterhin Partner im weltumspannenden Gatt-

den Kartellabsprachen zugeschrieben werden. Wenn sich die Vertrag bleiben will; das steht ausser Frage. Damit ist aber

Schweiz den Luxus leistet, ganz bewusst andere Abgas- und auch vorauszusehen, dass die bisher in der Schweiz gültigen

Lärmvorschriften und andere Messmethoden vorzuschreiben Preisstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht mehr

als jene, die in den anderen Ländern und insbesondere auch lange beibehalten werden können. Das bedeutet das Ende

in der EG Geltung haben, ist das nicht nur mit höheren Kosten, vieler tragender Elemente unserer bisherigen Landwirtschafts-

sondern eben auch mit erschwertem Marktzugang verbun- politik, die das Einkommen der Bauern über die Preise sicher-

den. Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut! Etwas stellt

Kartell zu nennen, was nicht Kartell ist, wird auch durch die Wir kommen daher gar nicht darum herum, den Anwendungs-

häufige Wiederholung nicht richtiger. bereich von Direktzahlungen, die ja in einzelnen Sektoren

Dass unserer Landwirtschaft ein starker und damit auch kost- schon heute angewendet werden und.die mit dem im Werden

spieliger Schutz zukommt, ist bekannt Der heutige Zustand ist begriffenen Gatt-Vertrag vereinbar sind, auf weitere Bereiche

aber nichts anderes als das Ergebnis einer langjährigen Agrar- auszudehnen. Ich bitte Sie, nun endlich der Bauernschaft zu

politik, die gekennzeichnet war durch den politischen Willen, sagen, wie Sie das zu tun gedenken.

einen gesunden Bauernstand zu erhalten. Die Erkenntnis, dass Wir sind mit dem Antrag auf Kenntnisnahme einverstanden.

19. März 1992 N 571 Aussenwirtschaftspolitik 1991

Jaeger: Das ist der 20. Aussenwirtschaftsbericht, den ich in Transportwesen, im Fernmeldewesen, dann auch die Erleich-

diesem Rat persönlich zur Kenntnis nehmen durfte. Ich terung, Vereinfachung und Aenderung der Baubewilligungs-

möchte dem Bundesrat, dem Departementschef und seinen verfahren: all das muss kommen, und zwar besser heute als

Mitarbeitern gratulieren. Nach meiner Auffassung ist dieser morgen, auch wenn damit Härten geschaffen werden. Diese

Bericht bezüglich der ökonomischen Analyse das Beste, was Härten gibt es, wir kommen nicht darum herum. Denken Sie

ich in dieser Sache aus dieser Küche gehört und gelesen an die Oststaaten: Wenn sie die Marktwirtschaft einführen wol-

habe. Ich möchte vor allem die klare Diagnose, die Selbstkritik len, müssen sie zuerst eine sehr lange Durststrecke überwin-

und die Offenheit der Sprache anerkennen. Ich glaube, nur so den. Auch wir werden die neue Zukunft nicht erreichen, wenn

kommen wir tatsächlich milder Reform unserer Wirtschaft, die wir nicht bereit sind, diese Durststrecke, diese binnenwirt-

überdringlich ist, weiter: nur mit dieser selbstkritischen Ana- schaftlichen Härten, auf uns zu nehmen.

lyse. Ich habe heute morgen eine parlamentarische Initiative einge-

Wenn ich vielleicht doch noch etwas kritisch beleuchten reicht, die ich Vorjahren schon einmal eingereicht habe. Herr

werde, so sind es die Konklusionen. Ich meine: Man hat noch Bundesrat, ich möchte unsere Wettbewerbspolitik auf eine an-

zuwenig konsequent Schlussfolgerungen aus der zum Teil dere Basis stellen. Wir können nicht mehr mit der Miss-

doch etwas düsteren Analyse gezogen. brauchsgesetzgebung operieren. Diese Zeiten sind vorbei.

Sie erwähnen zu Recht den Dualismus unserer Wirtschaft. Die Wir müssen das Kartellgesetz revidieren. Herr Bundesrat, Sie

Fakten sind klar, das Gatt hat sie nur wieder einmal aufgezeigt: nicken; ich glaube, wir sind gleicher Auffassung. Sie haben es

Unsere Wirtschaft ist in eine Binnen- und eine Aussenwirt- im Bericht noch nicht ganz so deutlich geschrieben; aber ich

schaft zweigeteilt. Erstere ist durch und durch administriert, konnte zwischen den Zeilen lesen, dass Sie diese Auffassung

kartelliert und reguliert Denken wir nur an unsere Arbeits- teilen.

märkte. Wir haben zum Teil fast zünftische Zustände. Und es Erforderlich ist der Abbau der aussenwirtschaftlichen Barrie-

ist nicht Panikmache, wenn wir das sagen, sondern das sind ren, vor allem im Normenbereich und im öffentlichen Beschaf-

die Tatsachen. Ich darf darauf hinweisen, dass ich schon vor fungswesen, aber auch eine Verstetigung der Geld-, Finanz-

Jahren immerauf diese Dinge hingewiesen habe. Die Binnen- und Fiskalpolitik. Das ist meines Erachtens eine der wichtig-

wirtschaft verursacht uns volkswirtschaftliche Kosten, und sten Forderungen. Wir werden heute in der Konjunkturdebatte

zwar in der Höhe von mindestens 20 bis 30 Milliarden Fran- nochmals auf diese Anliegen zurückkommen. Dann passt

ken. Diese volkswirtschaftlichen Kosten muss die Aussenwirt- aber auch keine antizyklische oder keynesianische Ausga-

schaft tragen, der andere Teil der Wirtschaft, die Exportwirt- benpolitik in ein solches Konzept. Ich muss Sie davor warnen,

schaft. Sie hat nicht nur mit schwierigen Wettbewerbsbedin- hier wieder alte Sünden zu begehen, die nichts nützen, son-

gungen auf den Weltmärkten zu kämpfen, sondern sie muss dern langfristig eher nur schaden können.

auch noch die Last der Binnenwirtschaft mittragen. Das ist Nun komme ich zu einem nächsten Punkt - das kann ich hier

eine Last, die sie bisher tragen konnte. Bis heute war es ihr nicht lassen -: Es braucht auch eine Klärung des europapoliti-

möglich, auf zahlreichen Gebieten trotzdem noch an vorder- schen Kurses. Diese Klärung tut not Wir alle wissen nicht so

ster Stelle zu stehen. Nun hat aber das Ausland aufgeholt recht, was unsere Regierung eigentlich will. Wir wissen zwar,

Denken wir an die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes! was die einzelnen Bundesräte wollen. Aber wir wissen nicht,

Denken wir an die Inflationsraten, wo wir heute auf der Höhe was unsere Regierung will. Es ist an der Zeit, dass unsere Re-

Italiens liegen! Italien war früher jeweils das schlechte Bei- gierung klar Stellung nimmt, wie sie den Weg zu Europa wäh-

spiel, das wir unseren Studenten präsentierten; heute dürfen len will. Herr Steffen, ich meine damit nicht, dass man bei-

wir dazu nichts mehr sagen. Denken wir an die Zinsentwick- spielsweise die Oeffnung in Richtung asiatisch-pazifischer

lung! Denken wir an die Finanzdefizite! Raum aus den Augen lassen soll. Auch das sind wichtige

Es ist auch richtig, was zur Sklerotisierung unserer Standort- Aspekte. Ich gehe mit Frau Bäumlin in vielem einig, was sie

bedingung gesagt wurde. Wir haben in unserem Hochschulin- heute mit Bezug auf den Link zwischen Menschenrechten und

stitut zu diesen Fragen im Rahmen des Nationalfonds Studien Aussenwirtschaftspolitik gesagt hat. Aber das entbindet uns

gemacht, und wir können das alles bestätigen. Ich muss sa- nicht davon, ganz klar auf die europäische Integration Kurs zu

gen: Leider gilt das auch für die Auslagerung von Forschungs- nehmen.

und Entwicklungsaktivitäten ins Ausland. Das ist meines Es gibt eine parlamentarische Gruppe mit über 45 Mitgliedern

Erachtens besorgniserregend. Denn wenn die Arbeitsplätze aus beiden Räten, die heute ein EG-Beitrittsgesuch einreichen

einmal verlorengehen und wenn später auch das Denken ins möchte, die ganz klar diesen europapolitischen Kurs gehen

Ausland verlagert wird, dann herrscht Alarm, dann müssen wir möchte, und zwar nicht aus Euphorie - überhaupt nicht aus

über die Bücher gehen. Die Diagnose - ich habe schon über Euphorie -, sondern eingedenk aller Nachteile, aller Härten,

die Regulierungen gesprochen - ist richtig; wir müssen hier die damit verbunden sind. Aber wir meinen, dass das Abseits-

mit den Reformen ansetzen, und zwar nicht morgen, sondern stehen noch grössere Nachteile bringt, dass das Abseitsste-

heute, denn wir sind bereits - ich muss das sagen -viel zu spät hen uns langfristig eben noch sklerotisch-verhärtet machen

dran. wird. Man wird uns satellisieren. Wir werden unter einen An-

Im Gegensatz zu anderen Rednern möchte ich mit einem kriti- passungszwang von aussen kommen, dem wir dann später

schen Unterton hinzufügen, dass ich die Gefahren und die Ko- nicht gewachsen sind.

sten einer Nichtintegration für etwas zu harmlos dargestellt Ich komme zum Schluss: All das - Oeffnung unseres Landes,

halte. Ich habe viel mehr Angst vor dem Diskriminierungsri- Oeffnung auch unserer Aussenwirtschaftspolitik Richtung

siko, als sie in diesem Bericht zum Ausdruck kommt Ich habe Weltwirtschaft, aber vor allem Richtung Europa, Mitmachen

das auch mit Herrn Hauser besprochen. Auch er unterschätzt bei der zukünftigen Gestaltung des europäischen Raumes,

nach meiner Auffassung in seiner Studie die Risiken beispiels- auch des Europäischen Wirtschaftsraumes - wird uns mehr

weise eines Alleinganges und die schwerwiegenden Nach- Wettbewerb bringen, wird uns rauhe Bedingungen bringen.

teile einer künftigen Diskriminierung durch einen europäi- Ich gebe das durchaus zu. Aber der Wettbewerb hat noch im-

schen Integrationsraum, der eben stärker wird, wenn intern mer zuerst einmal Sturmwind gebracht Gerade wenn wir noch

Mauern abgebaut und nach aussen Mauern errichtet werden. weiter zuwarten, alles noch abwarten und das Tor noch zuge-

Wenn wir nicht an diesem Integrationsprozess teilnehmen, mauert lassen, wird uns dieser Sturmwind immer stärker tref-

sind für uns diese Mauern doppelt so hoch. fen. Aber auf lange Sicht haben Marktwirtschaft und Wettbe-

Ich möchte folgende Schlussfolgerungen ziehen: Ich teile die werb noch immer alle gestärkt und allen Vorteile gebracht

Auffassung des Bundesrates, dass binnenwirtschaftliche De- In diesem Sinne, Herr Bundesrat, hätte ich heute von Ihnen

regulierung nötig ist und dass das öffentliche Beschaffungs- gerne ein klares Wort zu Ihrer Europavision gehört.

wesen anders organisiert werden muss - aber auch dann,

wenn es für eigene Unternehmungen hart wird. Die Landwirt- Mühlemann: Herr Kollege Jaeger hat für die FDP-Fraktion

schaft muss reorganisiert werden. Wir können mit dieser schon fast alles gesagt. Wir können seine Ausführungen, sei-

Agrarordnung nicht mehr weiterfahren. Die Fremdarbeiterpoli- nen flammenden Aufruf zur Liberalisierung nur unterstützen.

tik, die ganze Dekartellierung im Gesundheitswesen, im Herzlichen Dank, Herr Jaeger.

Politique économique extérieure 1991 572 N 19 mars 1992

Wir befinden uns in einem ökonomischen Wellental. Es be- tion, die er persönlich lanciert hat, weiterzuführen. Er hat si-

steht kein Zweifel darüber, dass all die neunmalklugen Oeko- cher unsere Unterstützung. Das Stichwort muss für uns alle

nomen, die behaupten, wir seien wieder auf dem Aufstieg, heissen: Courage!

nicht recht haben. Wir werden uns noch längere Zeit mit dieser

wirtschaftlichen Krise auseinandersetzen müssen. Das ist das M. Frey Claude: Traditionnellement, la politique du commerce

politische Problem Nummer eins. extérieur faisait l'objet d'un gros rapport pour un petit débat de

Herr Vizepräsident, sagen Sie Ihrem Präsidenten: Dieses Trak- circonstance. Cette année, il en va tout autrement. Une petite

tandum hätte mindestens eine Behandlung in Kategorie II ver- introduction de moins de 10 pages nous permet un vrai débat

dient; denn hier haben wir es mit etwas Wesentlichem zu tun, politique, un débat de fond. Toutes les conditions sont en effet

das auch das Volk noch stärker beschäftigen wird. réunies: il y a l'appréciation lucide de la situation et les élé-

Die freisinnig-demokratische Fraktion nimmt positiv Kenntnis ments d'une nouvelle politique. Le constat est clair, les années

vom Aussenwirtschaftsbericht Es ist ein aussagekräftiger Be- de prospérité nous ont boursouflés d'une réglementation qui

richt, der in der Diagnose klar ist, aber auch verheissungsvolle entrave le dynamisme de notre économie. Le résultat est là,

Ansätze für die Therapie aufzeigt Das ist eigentlich neu. Bis mesurable en termes d'avantages comparatifs. Les condi-

jetzt war dieser Bericht ein Rechenschaftsbericht, der nicht so tions-cadres de notre économie se dégradent Nous sommes

klar und eindeutig zur Aktualität Stellung bezog. moins bons au moment où les autres deviennent meilleurs.

Es besteht kein Zweifel, dass man lange darüber diskutieren Bref, nous avons oublié cette vérité d'évidence: si nous vou-

könnte, wer eigentlich an dieser kritischen Situation schuld lons rester un pays prospère, nous sommes condamnés à

sei. Wir haben in der Aussenpolitischen Kommission auch ge- l'excellence. Nous devons donc opérer un changement radi-

stritten und natürlich festgestellt, dass die Extrempolitiker der cal.

rotgrünen Ideologie schuld seien, indem sie jahrelang die Dans les éléments d'une nouvelle orientation de sa politique

Wirtschaft verteufelt und Nullwachstum gepredigt hätten: économique, le Conseil fédéral ébauche un changement de

«Und jetzt haben wir's!» Diese entgegneten dann zu Recht, die cap. Le groupe radical est si heureux de ce frémissement de

bürgerliche Mehrheit in diesem Saal habe ja zugelassen, dass nouvelle politique qu'il s'est mis à deux porte-parole, Mon-

wir ständig mehr Regulative aufstellten und die Liberalisierung sieur le Conseiller fédéral, pour vous apporter son appui le

nicht durchführten. plus total. Vous en aurez d'ailleurs besoin, car entre le dire et le

Es hat keinen Sinn, den Schwarzen Peter hier hin- und herzu- faire il y a un fossé que le Conseil fédéral, dans sa pleine et en-

schieben; wir sind alle schuld. Schuld ist natürlich auch die tière collégialité, n'a pas encore franchi.

Mentalität als Ganzes, indem wir immer mehr dem Staat über- Nous prendrons quatre exemples pour illustrer ce scepticisme

tragen und immer weniger selber lösen wollen. quant aux réelles intentions du Conseil fédéral et du Parlement

Das ist das Verdienstvolle am Bericht von Herrn Bundesrat De- d'ailleurs. Premier exemple, extrait du rapport bien sûr: au

lamuraz, dass er nicht bei der Diagnose stehenbleibt. Er hat ei- chapitre «Libéralisation et déréglementation» le Conseil fédé-

ner hochkarätigen Expertengruppe den Auftrag gegeben, ein ral dénonce les ingérences de l'Etat qui perturbent les méca-

sogenanntes Revitalisierungsprogramm, ein Erneuerungs- nismes du marché et il cite le marché foncier. Là, je passe,

programm unserer Wirtschaft, zu skizzieren. Vielleicht müsste après le vote, sur le délai de revente des immeubles, voulu par

man sagen, es sollte im politischen Bereich ein ähnliches Pro- le Conseil fédéral et confirmé par le Parlement!

gramm geben. Es ist ein hochinteressantes und sehr geschei- Deuxième exemple: au chapitre des «Procédures administrati-

tes Papier. Ich hoffe, dass es bald in die Räte kommt Ich ves», le Conseil fédéral observe que les investissements in-

möchte Herrn Bundesrat Delamuraz und vor allem seine Kolle- dustriels sont engagés là où ils peuvent l'être rapidement et

gen ermutigen, dies zu tun und uns auch tranchenweise die Li- sans complications bureaucratiques. Il relève qu'en Suisse les

beralisierungsversuche schmackhaft zu machen. délais usuels, notamment dans le secteur de la construction,

Es geht primär darum, dass wir im Bereiche des Denkplatzes représentent un réel désavantage par rapport à l'étranger et il

Schweiz wieder innovativer und mutiger werden; dass wir es en tire la conclusion qu'il faut simplifier considérablement les

wagen, Dinge zu erfinden und in wirtschaftliche Unternehmen procédures d'autorisation. Or, dans le même temps, on alour-

umzusetzen, die Gewinne bringen, die wir brauchen, um un- dit les ordonnances d'exécution de la loi sur l'environnement,

sere lädierte Staatskasse zu füllen. Es ist so, dass wir über les études d'impact entraînent des coûts et des délais dispro-

Nacht zu einem armen Mann geworden sind, weil die Wirt- portionnés: pour construire une route, on doit investir 30 à

schaft nicht floriert. Das sind Zusammenhänge, die wir besser 40 pour cent du coût total dans les études, notamment dans

erkennen müssen. les études d'impact C'est tout simplement déraisonnable.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass der Werkplatz Schweiz Troisième exemple, tout particulièrement éclairant: au chapi-

von einer stärkeren Wettbewerbssituation leben muss und tre des «Finances publiques», je relève la phrase suivante

dass der Kampf gegen die Kartelle nicht nur verbal, sondern dans le rapport du Conseil fédéral: «II faudrait encore prévoir

praktisch aufgenommen und durchgeführt werden muss. une réforme des finances fédérales qui soit à même de doter la

Schliesslich sollten im Bereiche des Dienstleistungsplatzes Confédération d'un système fiscal moderne et eurocom-

die berühmten Rahmenbedingungen, von denen wir immer patible». Là ce n'est pas déraisonnable, c'est contradictoire:

sprechen, endlich so werden, dass wir unsere Arbeitsplätze c'est l'inverse de ce que fait le Conseil fédéral en maintenant la

nicht ins Ausland verlegen, sondern dass hier die Hauptge- taxe occulte, en refusant d'abaisser le régime fiscal direct

winne erzielt und auch versteuert werden. notamment, et en étant très peu ouvert à la taxe sur la valeur

In diesem Zusammenhang sind auch die Infrastrukturberei- ajoutée.

che zu beachten. In diesem Papier sind erstaunlicherweise Quatrième et dernier exemple: l'évolution - dit le Conseil fédé-

sehr viele Privatisierungs- oder Teilprivatisierungsversuche ral-dû contexte international nous pousse à une action rapide

drin. Wir müssen das Tabu der PTT, der SBB und der SRG end- et résolue, faute de quoi nous nous verrions contraints de pro-

lich angehen und dort unternehmerischen Wind hineinbrin- céder à des réformes devenues inévitables à un moment où

gen. Das alles gehört zum gesamten Programm. notre compétitivité se serait encore affaiblie. Et que fait-on, par

Ich wage ein bisschen zu bezweifeln, ob wir uns aus eigenen exemple, en ce qui concerne le droit de timbre bancaire? On

Kräften aus diesem Sumpf ziehen können. Darum würde ich renâcle, on tergiverse, on retarde jusqu'à la date de la votation.

es sehr begrüssen, wenn der sehr vernünftige EWR-Vertrag Là, ce n'est ni cohérent ni raisonnable. Or il y a des signes: li-

zustande käme. Denn der EWR-Vertrag ist hier Hilfe; er liefert sez l'Agence économique et financière d'aujourd'hui, vous y

Synergieeffekte und würde uns die ganze Liberalisierung sehr verrez que le Crédit suisse holding tient sa conférence de

erleichtern. Es ist ein vernünftiger Wirtschaftsvertrag. Ob wir presse à Londres, c'est un signe, et un mauvais signe.

dann, Herr Jaeger, darüber hinaus einen politischen Schritt Dans ce contexte, vous l'avez compris, Monsieur le Conseiller

wagen, ist für mich noch mancher Erwägung wert. Der fédéral, la nouvelle musique libérale du gouvernement sonne

Schweizer wird hier in zwei Schritten vorgehen und nicht in ei- particulièrement bien aux oreilles des radicaux. Mais sur cette

nem. musique, il faut maintenant rapidement et résolument se met-

Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz ermutigen, seine Ak- tre à écrire les paroles.

19. März 1992 N 573 Aussenwirtschaftspolitik 1991

Pour conclure, je voudrais exprimer deux convictions profon- rement ironique. Lorsque M. Stich, conseiller fédéral, refuses!

des. La première est que l'élaboration d'un programme de re- longtemps d'alléger le droit de timbre et de proposer un projet

vitalisation de notre économie par l'amélioration des condi- fiscal moderne, est-il sur la même longueur d'ondes que les au-

tions-cadres est une urgente nécessité. C'est pourquoi nous teurs du rapport? Lorsque M. Koller, avectoutelacourtoisiequi

vous demandons, Monsieur le Conseiller fédéral, que le mes- le caractérise et qui fait que nous l'apprécions, n'en rechigne

sage sur l'Espace économique européen contienne un chapi- pas moins à supprimer un arrêté antispéculation devenu vide

tre essentiel sur cette question. Il s'agit en effet d'un problème de sens et ameute ses troupes afin de le sauver, a-t-il lu ce rap-

vital pour la prospérité de notre pays, et c'est une question port? Lorsque tel département prépare une batterie de pres-

préalable essentielle à tout débat sur un quelconque rappro- criptions nouvelles ou renforcées, ses responsables ont-ils lu le

chement de la Suisse avec le Marché commun. Le remède est rapport? Je vais être plus cruel encore: les rédacteurs de ce rap-

entre nos mains, n'entretenons pas d'illusions lyriques: le se- port ont-ils été des spécialistes de la politique économique ex-

cours ne viendra pas de l'Europe. térieure, prodiguant des conseils aux responsables de la politi-

Ma deuxième conviction profonde, c'est que, pour être crédi- que économique intérieure, conseils dont ces derniers se sou-

ble et efficace, la politique néolibérale que nous appelons de cieraient parfois comme de colin-tampon? J'exagère sans

nos voeux doit être accompagnée d'une politique sociale res- doute, Monsieur le Conseiller fédéral, pour la beauté du dis-

ponsable. Le libéralisme doit permettre les nécessaires et iné- cours, d'autant plus que vous embrassez de votre forte étreinte

vitables adaptations et restructurations de l'économie, mais l'économie du pays dans son ensemble et je ne saurais, à cet

celles-ci peuvent avoir des conséquences humaines doulou- égard, vous mesurer le crédit, fût-il hypothécaire.

reuses. Il faut donc une bonne politique face au problème du Toutefois, n'est-ce pas le moment pourleConseilfédéral-jedis

chômage. Dans ce domaine, des améliorations doivent en- bien pour le Conseil fédéral - de joindre l'acte à la parole avec

core être apportées, tout particulièrement pour les chômeurs tous ses départements et au même diapason, quelles que

arrivant en fin de droit. Tant il est vrai que, pour s'accomplir, la soient les tâches et les charges particulières de chacun? Ce

liberté a besoin de solidarité. rapport, par ailleurs, analyse notre position au sein de l'AELE et

nos relations avec la CEE dans la perspective de l'Espace éco-

M. Eggly: Les rapports du Conseil fédéral sur la situation éco- nomique européen cela en regard de nombreuses autres insti-

nomique extérieure se suivent et ne se ressemblent pas tout à tutions. L'interdépendance multilatérale qui nous enveloppe

fait Disons-le d'emblée, le rapport de cette année plaît particu- est fort bien évoquée. Pour notre part, nous pensons que c'est

lièrement aux libéraux. Nous aimerions en féliciter réellement bien la pression extérieure, que c'est bien cette interdépen-

ceux qui l'ont conçu et rédigé, Monsieur le Conseiller fédéral, dance inévitable qui constitue les meilleures chances-je dirais

surtout en ce qui concerne la première partie qui se base no- les nécessités heureuses - devant nous conduire à un libéra-

tamment sur les observations des experts de l'OCDE, afin lisme intérieur correspondant à notre libéralisme extérieur, au

d'examiner d'un oeil critique la situation économique de la lieu qu'ils se contredisent en partie. C'est notamment pour cela

Suisse, l'état de ses structures, de ses habitudes, pourrait-on que nous souhaitons la ratification de l'Espace économique

dire. Monsieur le Conseiller fédéral, ferons-nous vous plaisir européen; c'est pour celaque nous plaçons cet Espace écono-

en disant que ces pages pourraient servir de programme et de mique européen dans une perspective d'adhésion à la Com-

réflexion au Parti libéral pour une campagne électorale? «Plus munauté européenne, tout en séparant bien les deux démar-

gouvernementaux que les libéraux, tu meures», direz-vous ches; que nous attachons aussi toute l'importance voulue au

peut-être. Cela dépend, et j'y viendrai. GATT, afin que les conditions européennes et internationales

Oui, nous adhérons pleinement à des phrases comme cel- favorisent le libéralisme des échanges qui nous est tellement

les-ci: «Des secteurs de plus en plus nombreux de notre éco- nécessaireànous, Suisses; etmêmel'agriculturedevrafaireun

nomie se sont mis à déplorer la frénésie de réglementation qui bout de chemin, afin que s'instaure à l'intérieur un libéralisme

se manifeste aux trois échelons de l'Etat»; ou encore: «Les parallèle et correspondant à ce que nous demandons à l'éche-

dangers que font courir à la Suisse les lacunes qui existent de- lon international. Au fond, il faut que nous soyons nous-mêmes

puis des années en matière de conditions-cadres». Les au- contraints par ce que nous proposons à grands cris sur les scè-

teurs du rapport sont fort opportunément à l'écoute des orga- nes internationales.

nismes internationaux. Il est ainsi fait référence au dernier rap- Voilà, Monsieur le Conseiller fédéral, l'essentiel de ce que les

port du GATT, lequel souligne que l'inadéquation de sa politi- libéraux ont envie de vous dire à propos de ce rapport. Ils ap-

que du marché intérieur compromet sérieusement les chan- précient hautement votre engagement personnel et celui de

ces de la Suisse de réaliser les avantages du libéralisme de sa vos collaborateurs auxquels ils tiennent à rendre hommage.

politique extérieure. Par ailleurs, ils approuvent le protocole prorogeant l'arrange-

En effet, durant des années, pour ne pas dire des décennies, ment sur le commerce international des textiles, ainsi que l'ac-

la contradiction ne frappait pas les esprits, mais maintenant cord entre les pays de l'AELE et de la Turquie, accord qui cor-

que la Suisse n'est plus l'élève exemplaire des pays occiden- respond à celui passé par la Turquie avec la Communauté eu-

taux, les lacunes, les défauts, les paralysies apparaissent. Oh! ropéenne. Certes, la pression sur ce pays en faveur des droits

ne tombons pas dans la délectation morose, la Suisse garde de l'homme doit se poursuivre, Madame Bäumlin. Le thème a

bien des atouts qui peuvent laisser présager des lendemains été abordé lors de la conclusion de cet accord et de sa présen-

audacieux Mais comme le dit le rapport, il faut remédier d'ur- tation à Genève, mais il serait tout à fait inopportun d'en tirer

gence à la quasi suppression des mécanismes du marché argument pour retarder la ratification suisse. A cet égard, je me

dans divers secteurs de notre économie. Et même si tous les réfère, pour ne pas allonger, à ce que M. Maître, rapporteur de

cartels, tant s'en faut, n'ont pas toujours des effets mauvais, la langue française, a affirmé tout à l'heure: nous partageons to-

Suisse n'a pas moins besoin de toute urgence d'une politique talement ce point de vue sur les droits de l'homme. C'est d'ail-

de la concurrence vivifiée. Cela va aussi bien pour le marché leurs le Conseil de l'Europe qui est en prise directe, le débat

privé que dans le secteur public, adjudication de travaux par sur la Turquie y ayant souvent lieu.

nos autorités, etc. En conclusion, le groupe libéral prend acte de cet excellent

Oui, Monsieur le Conseiller fédéral, nous sommes d'accord rapport avec grand intérêt et en insistant pour que l'on en tire,

avec les éléments d'une nouvelle orientation de la politique autorités fédérales, collégiale en tête, toutes les conséquen-

économique que propose le rapport; nous sommes d'accord ces souhaitables.

avec l'objectif de déréglementation, d'allégement des procé-

dures administratives; nous partageons les craintes du rapport Moser: Die strategische Betrachtung des Bundesrats zu den

en ce qui concerne le poids des budgets publics et nous ap- Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft ist in der

prouvons, nous applaudissons des deux mains même, le sou- Tat ernüchternd. Insbesondere beklagt er die tendenzielle Ab-

hait de doter la Confédération d'un système fiscal moderne et nahme der Standortqualität; schon vor zwei Jahren habe er

eurocompatible. Mais alors, Monsieur le Conseiller fédéral, là auf die abnehmende Standortqualität und auf die entspre-

s'arrête, si vous me le pardonnez, le jet de fleurs libéral au chende Herausforderung für die Wirtschaftspolitik der

Conseil fédéral. Je serais même, pardonnez-moi encore, légè- Schweiz hingewiesen.

Politique économique extérieure 1991 574 N 19 mars 1992

Genau diese Aussage irritiert mich. Wenn also der Bundesrat aux critiques et au caractère provocateur de références impli-

schon vor zwei Jahren dieselbe Feststellung gemacht hat wie cites mais appuyée au «reaganisme» et au «thatchérisme» qui,

heute, dann frage ich mich schon: Was hat denn der Bundes- à nos yeux comme à beaucoup d'autres, sont des mouve-

rat gegen diese Entwicklung gemacht? Ich kann es Ihnen sa- ments aujourd'hui dépassés, dénoncés, y compris dans des

gen: Nichts, rein gar nichts-im Gegenteil. Er ist nebst diesem articles publiés chez nous, notamment dans ceux de Galbraith

Parlament weitgehend mitverantwortlich, dass innovative qui ne peut pas être taxé d'anti-américanisme primaire. L'ef-

schweizerische Unternehmen nicht mehr bereit sind, in unse- fondrement de l'économie planifiée ne doit pas être le prétexte

rem Land zu investieren; statt dessen gehen sie ins Ausland. à porter aux nues des systèmes libéraux à l'américaine ou à

Jetzt gibt es auch noch Bundesräte, die jede sich bietende Ge- l'anglaise, des sociétés qui accusent un chômage chronique

legenheit benutzen, die Verschlechterung der angesproche- de 8 à 9 pour cent et où, comme au dix-neuvième siècle, des

nen Standortqualität dem Umstand zuzuschreiben, dass wir enfants non scolarisés travaillent dès l'âge de dix ans. Ce ne

nicht der EG angehören. Nein, dies geschieht in erster Linie, sont pas des modèles à suivre, en tout cas pas pour l'Europe

weil wir uns in der Schweiz fast monatlich ein neues Gesetzes- de demain.

korsett zugelegt haben und dadurch der Werkplatz Schweiz Je le dis tout net: nous autres, socialistes, refusons une so-

für viele Unternehmer zu einem Risikoplatz geworden ist. Es ciété helvétique qui connaîtrait de tels taux de chômage, no-

sind Exekutive und Parlament auf allen Stufen, die den wirt- tamment dans une société comme la nôtre, formée d'«homo

schaftsfeindlichen Bestrebungen der Linken und Grünen dau- faber» où la privation de travail est synonyme de toutes les dis-

ernd nachgegeben haben. Als Resultat hat sich die Wettbe- qualifications, professionnelle bien sûr, mais aussi sociale et

werbsfähigkeit unseres Landes zunehmend verschlechtert culturelle. Pas de société à deux vitesses, à quelque échelle

Nur will das natürlich niemand zugeben. So geht es nach wie que ce soit - régionale, nationale ou internationale. A cet

vor weiter: Marktwirtschaftlich fragwürdige Staatseingriffe ge- égard, nous devons réaliser aujourd'hui que la planète est de-

hören zur Tagesordnung, wettbewerbsverzerrende Regulie- venue un village et nous comprenons mal, par exemple, que

rungen werden mit gütiger Hilfe der bürgerlichen Mehrheit l'Afrique soit totalement absente des négociations du GATT.

trotz der heutigen wirtschaftlichen Schlechtwetterlage immer Pour nous Occidentaux nantis, peu importe les dégâts de de-

noch neu eingeführt; Beispiele aus der jüngsten Vergangen- main, il faut aujourd'hui que le prix du sucre ou de la banane

heit seien hier nur am Rande erwähnt. soit le plus bas possible, et tant pis si ces modes de pression

Es ist aber allerhöchste Zeit - wie es der Bundesrat in seinem économique entraînent la désolation dans un continent! A cet

Bericht mutig sagt -, zu einer ordnungspolitischen Besinnung égard, le contenu du rapport frise le cynisme.

zu kommen. Die Ansätze künftiger Politik in diesem Bericht Pas de société à deux vitesses, ni chez nous ni ailleurs. La gau-

sind absolut richtig. Erlauben Sie mir, dazu zu bemerken, dass che a de bonnes raisons de préciser que l'engouement pour la

die erwähnten Lösungsansätze zur Verbesserung der Lage dérégulation conduit parfois à l'instauration d'une flexibilité

zufälligerweise beinahe Teilauszüge aus dem Parteipro- qui ne sera que l'exploitation éhontée de la vulnérabilité des

gramm der Auto-Partei sind. Ich hoffe nur, dass der Bund tat- plus faibles.

sächlich innerhalb nützlicher Frist seiner Verantwortung nach- Vous pouvez puiser au plus profond de votre argumentaire,

kommt und vor allem in Richtung Liberalisierung und Deregu- Monsieur le Conseiller fédéral: la décision d'abolir l'interdic-

lierung nun endlich, endlich aktiv wird und dass dieser Bericht tion du travail de nuit des femmes, fût-elle prise à l'échelle eu-

nicht zu einem gewöhnlichen Papiertiger wird. ropéenne, reste à nos yeux une regrettable victoire du capital

Abschliessend möchte ich noch bemerken, dass ich etwas er- sur le travail, un coup porté aux acquis sociaux dont personne

staunt darüber bin, dass die vom Bundesrat skizzierten An- ne peut se féliciter. Avant que les acteurs du capitalisme suisse

sätze künftiger Politik in einem Aussenwirtschaftsbericht Auf- ne cèdent à la fascination, par définition trompeuse, de l'éco-

nahme finden; denn der angesprochene Gesundungspro- nomie de marché, il faut rappeler que dans la composante

zess bezüglich Standortqualität ist für mich in erster Linie aus économique de notre système helvétique, accepté jusqu'à

binnenwirtschaftlichen Gründen zwingend und erst in zweiter présent, il y avait plus que des traces d'un système solidaire

Linie aus aussenwirtschaftlichen Gründen. Oder zielt dies sur le plan social: paix du travail dans l'industrie, respect du

etwa darauf ab, uns beliebt zu machen, dass wir nebst unse- principe de la compensation du renchérissement en matière

rem eigenen Gesetzeskorsett auch noch die Zwangsjacke der salariale, prise en charge de l'agriculture pour de bons motifs

EG so schnell wie möglich überziehen müssen? Ich hoffe qui dépassent le strict objectif de production, péréquation

nicht entre régions développées et régions structurellement mena-

Zum Rückweisungsantrag von Frau Bäumlin: Eine Rückwei- cées.

sung bringt überhaupt nichts. Das war ein reiner Griff in die Les premiers coups portés à cette construction ont déjà sus-

Trickkiste, damit sie auch noch zu Wort kam. cité de fortes réactions et si des mesures palliatives, transitoi-

res mais substantielles, ne sont pas prévues et prises à temps,

M. Ruffy: Prendre acte d'un rapport tient toujours un peu de la ces manifestations pourraient reprendre de manière beau-

formule ambiguë qui, sans l'engager tout à fait, implique le lec- coup plus forte. Si la Suisse en tant que Confédération est ap-

teur, lequel pourra néanmoins toujours être pris à témoin par pauvrie et paralysée au point de ne plus pouvoir assumer ses

l'auteur - en l'occurrence le Conseil fédéral - au moment op- devoirs de solidarité, on pourrait avoir des craintes pour l'ave-

portun. L'adage dit que «qui ne dit mot consent», je vais donc nir de notre société et de notre pays.

vous dire quelques mots pour exprimer sans détour, les réac- Pour paraphraser le ministre des affaires étrangères de la

tions socialistes, qui sont des mises en garde suscitées par la France, je dirai, Monsieur le Conseiller fédéral, que vous êtes

présentation quelque peu simpliste et idéalisée d'options dé- connu pour un homme qui aime - et qui sait - barrer par gros

guisées sous des assertions. Nous espérons à cet égard que temps. Vous l'avez déjà prouvé et nous sommes convaincus

les lignes directrices pour la législature permettront de faire le que vous en êtes encore tout à fait capable. Les prévisions

départ entre les options politiques du Conseil fédéral et de économiques sont plutôt aux turbulences et à la mer agitée.

simples déclarations de principe. Or, vous le savez bien, de telles séquences de l'histoire, faites

Dans sa richesse, ce document contient à l'évidence des as- de vagues anormales, difficilement prévisibles, commandent

pects positifs, donne lieu à un certain nombre de développe- que la barque de l'Etat dispose de ressources, de forces en ré-

ments et de réflexions, que vous avez d'ailleurs faites, Mon- serve, non pas tellement pour rendre crédible l'annonce de

sieur le Conseiller fédéral - notamment lorsque vous avez in- zones de calme mais pour assurer un minimum de cohésion

sisté sur la dépendance entre l'extérieur et l'intérieur en ma- sociale au sein d'une population gagnée par l'inquiétude et

tière économique aujourd'hui - et aussi sur le fait que de plus surtout pour donner l'assurance d'être repêchés à ceux qui,

en plus l'écart entre le conjoncturel et le structurel devient sans avoir commis d'erreur, pourraient se trouver balayés par

ténu, malmenant la théorie tout comme la pratique économi- une lame de fond.

ques traditionnelles, ce qui nous pose un problème politique Dans de telles circonstances, donner dans la théorie de l'affai-

dont il faudrait débattre, compte tenu de la nouveauté. blissement de l'Etat est non seulement humanitairement in-

Ces bons points étant donnés, je voudrais passer maintenant soutenable mais politiquement dangereux, pour ne pas dire

19. März 1992 N 575 Aussenwirtschaftspolitik 1991

suicidaire, pour une Confédération qui s'est toujours voulue lierung und seine Liberalisierung in bezug auf die regionalpoli-

démocratique. tische Entwicklung durchsetzen will.

Ich möchte noch ein Anliegen aufgreifen, das vor allem auch

Vollmer: Der Aussenwirtschaftsbericht ist eigentlich wie ein Kollege Jaeger mit sehr deutlichen Worten auf den Punkt ge-

Steinbruch; man kann beliebige Stücke herausbrechen und bracht hat: Wir erwarten vom Bundesrat endlich eine Klärung

sich darüber unterhalten. Ich möchte meine Betrachtungen seiner europapolitischen Position. Wir meinen, dass das ge-

zuerst auch mit einer durchaus positiven Würdigung begin- genwärtige Zögern und Zaudern nicht nur unsere wirtschaftli-

nen. che Position schwächt; sondern es schwächt und belastet

Dieser Aussenwirtschaftsbericht über die Lage der gegenwär- auch die kommenden Diskussionen zum Vertrag über den Eu-

tigen Wirtschaft ist tatsächlich kritischer denn je. Es ist quasi ropäischen Wirtschaftsraum, den wir nicht nur hier im Rat, son-

ein Bericht über die Lage der Wirtschaftsnation; wir halten ihn dern vor allem auch mit der Bevölkerung diskutieren müssen

für sehr gut und sehr nützlich. und zu dem die Bevölkerung sich aussprechen muss.

Ich möchte hier - gemäss der Forderung von Herrn Mühle- Herr Bundesrat, wir erwarten hier noch einige mutige Worte.

mann - nicht in die alte Krankheit verfallen und jetzt einfach Bringen Sie eine Klärung, damit wir wissen, auf welchem Weg

den Schwarzen Peter in bezug auf die Ursachen der schwieri- der Bundesrat marschieren will, und uns entsprechend ein-

gen Situation, in der sich unsere schweizerische Wirtschaft be- stellen können. Die gegenwärtige Situation führt zu Unsicher-

findet, hin- und herschieben. Aber wir stellen mit Genugtuung heiten. Das kann nicht der Weg sein, um diese Probleme, die

fest -wir danken dem Bundesrat für diese glasklare Analyse -, der Bundesrat zu Recht in seinem Bericht angeführt hat, zu be-

dass offenbar die Schwierigkeiten des Wirtschaftsstandortes wältigen und zu überwinden.

Schweiz nicht in erster Linie durch die Forderungen, Postulate

und Aktionen der Linken und Grünen verursacht wurden, son- M. Rebeaud: Je veux d'abord manifester ma gratitude à

dern dass diese Schwierigkeiten weitgehend durch die Wirt- M. Mühlemann qui a tout à l'heure renoncé à faire porter le

schaft selber verursacht wurden: nämlich durch die Kartellie- poids de la crise économique que nous connaissons sur la

rung und durch das öffentliche Beschaffungswesen. Das hat prétendue coalition rouge-verte. Il a raison, il ne faut pas cher-

dazu geführt, dass dieser Staat tatsächlich zur Milchkuh ver- cher les coupables. Le fait qu'il ait renoncé à cet exercice me

kommen ist, aber nicht zur Milchkuh, die vom sozial Schwa- permet également d'éviter de rappeler à la majorité de ce Par-

chen beansprucht werden will, sondern zur Milchkuh weiter lement, notamment du Parti radical, qu'il y a cinq ans c'est elle

Teile unseres Gewerbes und unserer Industrie, die durch die qui nous a empêchés de réformer la loi sur les cartels de ma-

Kartellierung und durch die Regelungen des öffentlichen Be- nière à alléger leur poids.

schaffungswesens in den letzten Jahren ganz fett verdient ha- Depuis une année à peu près, nous assistons à des change-

ben. Dieser Umstand hat ganz wesentlich dazu beigetragen, ments d'opinion extrêmement rapides et brutaux Je me féli-

dass wir heute in der Wirtschaft einige Anzeichen von Schwä- cite qu'on puisse enfin dire du mal des cartels et dénoncer les

che feststellen müssen. situations qui résultent de l'hypercartellisation de la Suisse. Je

Enttäuscht sind wir bei diesem Bericht von den bundesrätli- n'aimerais cependant pas que le virage à 180 degrés que ce

chen Konsequenzen. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Parlement et ce gouvernement semblent en train de prendre

Es wird eine sehr undifferenzierte Forderung aufgestellt, die nous mène trop loin dans l'autre direction, et qu'on parte tête

Forderung nach totaler Liberalisierung, die Forderung nach baissée dans l'idéologie néo-libérale qui fait tellement plaisir à

totaler Deregulierung. Herr Ruffy hat anhand einiger Beispiele quelques-uns et dont les ravages sont déjà constatables à

bereits darauf hingewiesen. Müssen wir nicht auch etwas aus l'étranger, notamment aux Etats-Unis, en Grande-Bretagne et

der Deregulierungspolitik lernen, welche uns die USA und vor même en France. Cela se mesure en termes de qualité de la

allem auch England in den letzten Jahren vorgemacht haben? vie, d'alphabétisation, de qualité des soins médicaux, de taux

Alles andere als eine Stärkung der Wirtschaft ist daraus resul- de clochards et aussi de consensus social. Nous ne pouvons

tiert - das Gegenteil, eine völlig innovationsschwache, eine pas assimiler la décartellisation ou une certaine dérégulation

sozial total deregulierte Wirtschaft de l'activité économique, là où il y a des blocages insoutena-

Wir sind enttäuscht, dass der Bundesrat nach seiner sehr kla- bles, à une désétatisation de la société. Il faut agir de manière

ren Analyse keine klaren Vorstellungen hat bezüglich des exactement contraire. Il faut que l'Etat soit meilleur. J'y revien-

politischen Handelns. Wie wollen Sie die Umweltpolitik dere- drai lors de ma conclusion.

gulieren? Müssten wir nicht auch aus dem lernen, was, wie Je ne répéterai pas toutes les félicitations dont le Conseil fédé-

wir feststellen mussten, in den osteuropäischen Ländern vor ral a été abreuvé pour la première partie de son rapport qui est

sich ging? Weil dort keine Umweltvorschriften vorhanden wa- lucide. Nous devons tous l'applaudir. J'aimerais simplement

ren, konnte man sich über alle ökologischen Probleme hin- insister, comme l'a fait M. Ruffy avant moi, sur la lacune que

wegsetzen und hat eine Wirtschaft entwickelt, die heute nicht présente ce rapport: il y manque une évaluation des mesures

mehr auf einem hohen technologischen Stand, nicht mehr qu'il faudra prendre parallèlement à la dérégulation préconi-

der Zeit angepasst ist und sehr viele Altlasten zu überwinden sée, car on ne peut pas l'envisager sans des compensations.

hat Il faudra- l'exercice est difficile-envisager autre chose que de

Ein hoher Umweltschutzstandard hat in der ganzen Welt dazu retomber dans les vieilles recettes de l'Etat providence, car

geführt, dass die Wirtschaft zur Innovation gezwungen wurde, nous connaissons leurs limites. Il faudra donc faire preuve

dass sie sich auf einem hohen technologischen Stand ent- d'une certaine imagination.

wickeln konnte. Es ist für uns völlig unverständlich, wenn der Il aurait été bon et nous aurions aimé que, quelque part dans

Bundesrat heute in seinem Bericht propagiert, man müsste son rapport, le Conseil fédéral marque nettement les limites de

eben auch im Bereich der Umweltpolitik und der Bodenpolitik l'espoir dans la dérégulation. Ce serait nécessaire car, dans le

deregulieren, liberalisieren, und das als Beitrag zur Stärkung cas contraire, nous allons alimenter le processus mondial,

der schweizerischen Wirtschaft verkauft. déjà actif dans le cadre de la Communauté européenne et du

Eine weitere Kritik, die wir anbringen müssen: Wir vermissen in GATT, de la dérégulation et du libéralisme sans contrôle étati-

diesem Aussenwirtschaftsbericht eine Vernetzung der ver- que qui conduit - nous le savons - probablement à une crois-

schiedenen Problembereiche. Die Deregulierung kann in eini- sance tous azimuts, mais de tout M. Maitre a parlé en intro-

gen Bereichen tatsächlich zur Innovation führen. Wir haben duction des apôtres de la croissance zéro. Moi, je ne les

mit Genugtuung festgestellt, dass beispielsweise im Bereich connais pas et je n'en suis pas. Ce que je sais, c'est que dans

des Arbeitsmarktes unser herrschendes inakzeptables Sai- un certain nombre de domaines la croissance a été trop forte.

sonnierstatut - also ein völlig regulierter Arbeitsmarkt - dazu Je désigne la consommation d'énergie. Je nomme toute une

geführt hat, dass wir eine Wirtschaft mit einer sehr tiefen Wert- série de secteurs dans lesquels l'utilisation des ressources de

schöpfung entwickelt haben. Diese tiefe Wertschöpfung ist la nature, maintenant au niveau planétaire, atteint des limites

heute eine Schwierigkeit in bezug auf die aussenwirtschaftli- (forêts tropicales, qualité de l'air, etc.). Dans ces domaines, il

che Konkurrenzfähigkeit. ne faut pas viser la croissance zéro, mais une certaine décrois-

Der Bundesrat müsste uns auch erklären, wie er seine Deregu- sance sur le plan de la consommation. Dans d'autres domai-

Politique économique extérieure 1991 576 N 19 mars 1992

nés, nous avons besoin d'une croissance, notamment dans le für Verbesserungen auf der Basis der Marktwirtschaft vorhan-

tiers monde où elle est indispensable pour certains services den ist. Dazu braucht es - nebst den Worten -jetzt natürlich

de l'Etat, là où apparaissent des tâches nouvelles. La dérégu- auch Taten, es braucht Innovation, es braucht Mut. Und das ist

lation est la croissance de tout, aussi de la pauvreté, du gaspil- das, was wir als Schweiz gegenüber dem Ausland brauchen.

lage. C'est la croissance dramatique et extrêmement dange- Ich komme gerade von einer Reise in die Tschechoslowakei

reuse de l'écart entre ceux qui sont bien placés, entrepre- zurück: Wir haben nicht mehr den gleichen Stellenwert wie frü-

nants, dans les bonnes situations et qui gagneront beaucoup her. Das kann nur verbessert werden, indem wir uns selbst ver-

d'argent, et les autres. Et les autres, les défavorisés, ne sont bessern.

pas seulement les Africains, les Asiatiques, mais aussi une

partie importante de la population suisse qui, si elle n'est pas M. Maître, rapporteur: II résulte du débat que nous avons eu

protégée par de nouvelles formules et encouragée à s'insérer que tout le monde est d'accord sur un point: nous avons be-

dans de nouveaux contrats sociaux, se retrouvera dans la fa- soin de plus de concurrence, de plus d'ouverture pour notre

meuse société à deux vitesses qui est la conséquence logique économie. Personne n'a défendu les rentes de situation, les

et mécanique d'un libéralisme incontrôlé, qui prendrait des al- entraves cartellaires au jeu de la libre concurrence. Il convient

lures sauvages que certains d'entre vous semblent souhaiter. de prendre acte de ce premier point avec satisfaction.

Je sais que le Conseil fédéral ne se veut pas être un partisan Le deuxième point est celui-ci: face à certains qui ont craint les

du libéralisme sauvage décrit ci-dessus, mais je lis et j'entends références au reaganisme et au thatchérisme, il faut dire et re-

certaines affirmations. Pas plus tard que ce matin, on pouvait dire que l'ouverture nécessaire, la libéralisation souhaitable ne

relever dans 24 Heures un article relatif au groupe de travail sur doivent pas l'être sur la base de certains créneaux ne corres-

la réforme de l'économie suisse (Groupe de Pury) qui indi- pondant effectivement pas à la structure économique et so-

quait: «II doit apparaître clairement que la reprise de petites et ciale de notre pays. Il n'est donc pas question, dans ce sens,

moyennes entreprises telles qu'elles sont gérées actuelle- d'envisager le retour à une sorte de loi de la jungle - à suppo-

ment n'en vaut plus la peine». Cette espèce d'ambiance géné- ser qu'elle ait existé un jour. Les inquiétudes exprimées à ce

rale de dérégulation sans mesures prévisionnelles des consé- sujet sont légitimes, car elles servent de garde-fou précieux

quences sociales et écologiques est dangereuse. J'aimerais Mais il ne faut pas confondre un Etat fort, qui est absolument

que le Conseil fédéral se prononce très clairement sur les dis- nécessaire, et une administration pléthorique. Il faut bien être

positions internes et les tâches qu'il entend se donner pour d'accord sur le fait qu'un Etat respecté ne doit pas être un Etat

éviter que cette évolution ne se vérifie trop brutalement chez tatillon - c'est même généralement le contraire qui se produit

nous, parce qu'évidemment la Suisse doit s'adapter à des pro- lorsqu'il prend le risque de le devenir. Notre gros problème en

blèmes dont l'ampleur la dépasse. Suisse, c'est que, après la mode de l'Etat de droit, qui est né-

Je ne vais pas, à l'image de M. Eggly, demander à M. Delamu- cessaire puisqu'il y va de la garantie d'un certain nombre de

raz de nous dire ce qu'il pense de ses rapports avec M. Koller valeurs fondamentales, nous sommes devenus petit à petit un

ou des propos que tiennent MM. Stich ou Cotti. Je souhaite Etat de juristes, ce qui est une assez grande différence dans la

simplement qu'en plus de la recherche des ressources finan- perception des choses.

cières nécessaires à l'Etat pour qu'il soit à la hauteur des tâ- En réalité, ce débat montre qu'il y a en quelque sorte trois

ches indispensables - et celles-ci sont en croissance - le camps d'inégale importance: premièrement, celui où l'on ac-

Conseil fédéral se donne une discipline interne et refuse de ré- cepte l'ouverture, cette libéralisation, et où, pour y parvenir, on

pondre à des questions du genre de celles que pose M. Eggly. dit oui à l'Europe; je n'ai pas entendu une personne de ce

Nous n'avons pas à savoir ce que pense M. Delamuraz ou camp admettre qu'elle soit simultanément partisane d'une dé-

M. FelberouM. Koller de tel ou tel aspect ou de tel ou tel projet réglementation aveugle, au contraire. Deuxième camp, celui

du Conseil fédéral. Nous avons besoin d'avoir des porte- où l'on dit «non» à l'Europe et à un certain nombre de mesures

parole du gouvernement qui ne s'expriment pas en leur nom d'ouverture, tout en admettant une plus grande concurrence;

personnel et auxquels nous pouvons faire confiance lorsqu'ils les partisans du non sont un peu plus ambigus, mais fort heu-

communiquent le point de vue du Conseil fédéral. Pour moi, reusement moins nombreux. Dans le troisième camp, il y a

ce rapport est celui du Conseil fédéral et si M. Cotti n'est pas ceux que j'appellerais «les champions du mais», c'est-à-dire

d'accord il fallait qu'il le dise avant au sein de l'Exécutif, et non ceux qui sont beaucoup plus attentifs à un certain nombre de

ensuite à des oreilles toujours très attentives et qui traînent conditions qui permettraient d'atteindre les objectifs qu'aux

dans tous les couloirs. objectifs eux-mêmes. Cela est dangereux, car nous avons ma-

J'aimerais que nous puissions éviter de nous fixer uniquement nifestement besoin de clarté dans les objectifs - ce qui ne si-

sur des questions matérielles, même si elles sont importantes. gnifie pas qu'ils doivent être atteints à n'importe quelle condi-

Nous devons aussi être attentifs à des questions de qualité de tion. Mais, de grâce, concentrons-nous sur eux sinon nous

l'autorité politique de ce pays. Un des éléments de cette qua- nous tromperons une fois encore de débat.

lité, c'est la cohérence, pour ne pas dire la cohésion, des dis-

cours du Conseil fédéral. M. Delamuraz, conseiller fédéral: II est tout à fait inutile d'ima-

En conclusion, nous allons évidemment prendre con- giner qu'il soit possible, dans le cadre de cette avant-dernière

naissance de ce rapport et écouter avec intérêt la réponse du journée de session, de traiter par le menu les nombreux as-

Conseil fédéral. Nous tenons à rappeler que la capacité pects évoqués dans les interventions consacrées à l'examen

concurrentielle d'un pays, c'est-à-dire sa valeur à l'échelon de ce rapport annuel sur la politique économique extérieure. Il

mondial, ne se mesure pas seulement aux bénéfices de ses est tout aussi illusoire d'attendre du gouvernement des répon-

entreprises et au rendement de l'impôt, mais aussi à sa cohé- ses exhaustives et générales à toute une série de questions

sion sociale, à la confiance que les citoyens placent dans leur posées dans le cadre de ce débat. Par conséquent, je me limi-

gouvernement - aussi bien cantonal que fédéral - et à sa ca- terai pour conclure ce débat, à quelques remarques générales

pacité de ménager une juste place à ceux de ses ressortis- sur ce rapport et sur les réflexions qu'il a suscitées, avant que

sants qui ne peuvent pas se battre sur le ring où des affronte- de reprendre l'examen de la proposition de Mme Bäumlin,

ments sauvages promettent les restructurations futures. s'agissant de l'accord de libre-échange entre l'AELE et la Tur-

quie.

Wyss, Berichterstatter: Damit wir genügend Zeit für die an- Les démarches urgentes - et, à plus long terme, moins urgen-

schliessende Diskussion der Interpellationen und die Antwor- tes - qu'il s'agit d'entreprendre dans le domaine de la politi-

ten des Herrn Bundesrates haben, verzichte ich auf Kommen- que conjoncturelle ont un lien parfaitement logique avec le dé-

tare zu den sehr interessanten Ausführungen. Diese Ausfüh- bat suivant et l'alimenteront très directement.

rungen - das ist erfreulich - entsprechen dem, was in der J'aimerais tout d'abord insister sur le phénomène à propos

Kommission gesagt wurde. duquel nous faisons depuis des années des remarques répé-

Zusammenfassend würde ich als Berichterstatter einfach sa- tées, mais qui n'a jamais autant que cette fois dû être souligné,

gen: Entscheidend ist offensichtlich - das ging aus allen Vo- celui de la dépendance étroite, inéluctable et profonde, de

ten, auch heute, wieder hervor-, dass der gemeinsame Wille l'économie extérieure et de l'économie intérieure. Oui, jamais

19. März 1992 N 577 Aussenwirtschaftspolitik 1991

autant qu'aujourd'hui nous n'avons pu souligner, avec de coupe aux lèvres et si on n'était pas en train de se gargariser

nouveaux exemples à l'appui, que notre prospérité suisse de belles démonstrations académiques dont l'effet concret se-

nous devions certes la gagner nous-mêmes, mais en étant ca- rait hypothétique. En ce qui me concerne, ce rapport lui-même

pables de gagner et de renforcer nos positions sur les mar- énonce au point 1.3 les décisions et les suites concrètes qui

chés étrangers - influence directe delà situation internationale devraient être données à ces principes.

sur notre situation - et de regagner ensuite nous-mêmes sans A ceux pour qui ces suites concrètes ne sont pas suffisam-

cesse le marché intérieur suisse, de plus en plus ouvert à la ment précises ou laissent encore en suspens un certain nom-

concurrence étrangère - nouvelle implication directe des bre de réflexions et d'attitudes qui seront celles du gouverne-

conditions de l'économie internationale sur nos propres ment à l'avenir, je tiens à dire en toute clarté que les condi-

conditions. tions-cadres que nous appelons de nos voeux doivent en par-

Or, ces victoires que nous devons remporter, elles sont diffici- ticulier satisfaire, dans le sens de ce rapport, quatre condi-

les à obtenir pour deux raisons. Deux raisons qui échappent à tions: en premier, ce que nous devons vouloir, c'est garantir

l'acuité d'un certain nombre de nos compatriotes et à l'inten- des mécanismes de prix et une concurrence qui fonctionnent;

tion desquels je veux insister tout particulièrement. La pre- en second, c'est ouvrir l'accès à tous les marchés, c'est adap-

mière raison essentielle tient à l'ouverture grandissante des ter nos structures et notre législation à cette ouverture que

marchés au plan mondial, des marchés européens, quelle nous réclamons des autres et que nous devons offrir en réci-

que soit la volonté de la Suisse, de son gouvernement, de son procité aux autres, dans le domaine des cartels, des achats

Parlement, de ses décideurs privés. Voudraient-ils ces Suis- publics, des prescriptions techniques, et cela quel que soit le

ses se replier sur eux-mêmes, cultiver, comme Candide, leur résultat des négociations sur l'Espace économique européen

petit jardin intérieur, qu'ils ne changeraient pas d'un iota cette et des négociations du GATT.

marche inéluctable et bienvenue vers l'ouverture mondiale et Que cela soit dit en toute clarté: le Conseil fédéral, pour les rai-

européenne des marchés. Les cloisons sautent les unes après sons qu'il a énoncées, souhaite l'aboutissement favorable de

les autres entre les pays, entre leurs économies nationales et l'Espace économique européen, qui est actuellement en toute

entre les régions du monde. Il n'y aura plus de privilèges pos- dernière phase de discussion avec nos partenaires; il souhaite

sibles pour quiconque à l'avenir dans la fermeture et dans parfaire l'intégration de la Suisse à la Communauté par une

l'isolationnisme, si tant est que le recours à ces replis sur soi- demande d'admission à celle-ci - suis-je suffisamment clair

même a pu, momentanément, ici ou là, payer, il ne paiera as- pour ceux qui demandent l'opinion du Conseil fédéral sur

surément plus. cette question? - il souhaite enfin l'aboutissement des négo-

C'est en quoi le discours que nous tenons depuis belle lurette ciations du GATT qui sont essentielles pour notre économie,

ici a pris aujourd'hui une actualité nouvelle sur laquelle je veux l'agriculture y compris, et pour chacune de nos vies, pour cha-

ouvrir les yeux de ceux qui, dans leur cécité et dans leur cune de nos destinées.

contemplation intérieure, le nient et nient les effets directs qu'il Mais même si ces objectifs ne pouvaient malheureusement

a nécessairement sur nous. La réalité, l'interprétation lucide pas être atteints, même si, parce que nous en aurions décidé

de cette réalité nouvelle, c'est que nous sommes condamnés nous-mêmes autrement ou bien parce que la Communauté

à une concurrence croissante et qu'il faut accepter avec re- internationale et la Communauté européenne n'auraient pas

connaissance cette condamnation, parce qu'elle présente permis d'aboutir aux conclusions de l'Europe et du monde,

l'immense avantage dynamique de nous interdire la sclérose même si cela devait être le cas, en aucune manière nous ne

des privilèges protectionnistes. Je prends l'adjectif «protec- sommes dispensés d'exercices et d'adaptations de nos struc-

tionniste» dans toute son acception, protectionniste au plan tures et de notre législation pour une plus grande ouverture,

national à l'égard de l'étranger, protectionniste à l'intérieur quelles que soient en quelque sorte les institutions. Je le dis

même du pays. en toute clarté pour ceux qui espèrent un repaire tranquille et

A cette première raison de l'ouverture des marchés, à laquelle confortable dans le ronronnement intérieur: tout cela nous est

nous assistons et à laquelle nous devons participer pour nos désormais interdit, même si les accords européens et mon-

intérêts et nos avantages de demain, s'en ajoute une seconde: diaux n'étaient plus notre fait.

c'est l'augmentation visible, inexorable de la vitalité de nos La troisième condition que nous devions énoncer en ce do-

concurrents traditionnels et de nouveaux concurrents. Ces maine est que l'adaptation que nous devons opérer doit s'ap-

deux raisons de l'âpreté du jeu économique international doi- pliquer aussi aux réglementations relatives à l'activité profes-

vent nous conduire nous-mêmes à nous dépasser, en quel- sionnelle, au marché du travail, aux travailleurs étrangers, aux

que sorte, pour que nous mettions les chances de notre côté, caisses de retraite et au libre passage, etc. Mais, et c'est une

et non pour être nécessairement agréables aux autres. C'est le quatrième condition que j'entends mettre en exergue car le

sens du message que délivre cette année, précisément, le rap- rapport n'y a peut-être pas suffisamment insisté, cette adapta-

port annuel de politique économique extérieure, et il est tout tion indispensable et rapide, tout autant de nos institutions et

de même très typique que ce soit ce rapport-là qui insiste sur la de nos réglementations que de notre état d'esprit d'abord, ne

connexion entre cette situation économique extérieure et la saurait renier de quelque façon ce que l'homme a pu acquérir

traduction que nous devons en prendre pour l'économie inté- au cours de l'histoire, socialement et moralement, quant à son

rieure. C'est en cela que ce rapport n'est pas une sorte d'acte statut dans le monde du travail mais aussi, de manière plus

rituellement répété mais qu'il constitue, pour la première fois générale, quant à son statut personnel dans la société.

de cette façon, un avertissement à tous - et à nous, décideurs Cette société, dans le même temps qu'elle accomplit ses cou-

publics, Parlement et gouvernement - avec une part d'autocri- rageuses révolutions économiques, doit continuer d'être une

tique à l'égard du gouvernement et des décideurs privés. société de solidarité; elle ne saurait casser cette solidarité au

Pour ne pas nous laisser aller au confort illusoire de l'isole- profit du capital comme on l'a décrit d'une manière assez

ment, de la fermeture à l'Europe et au monde, pour que nous étroite et assez anecdotique. Ceux qui occupent les emplois

préférions dans notre pays l'audace à la sécurité absolue, sont, dans leur statut et dans l'attention que nous devons leur

pour que nous choisissions de créer plutôt que de recourir - porter, aussi importants que les emplois eux-mêmes. Mais

car si la Suisse n'a pas fait une rafle de médailles d'or à Albert- voilà, pour pouvoir disposer d'un emploi dans lequel on soit

ville, j'ai le sentiment qu'en revanche aux championnats du bien, où l'on soit convenablement traité socialement, encore

monde de la «recourite», l'or ruissellerait sur nos épaules - faut-il préalablement qu'il y ait un emploi. Et c'est à la création

(applaudissements partiels) il faut réellement que nous ayons de ces emplois, vous l'aurez compris, que doit tendre, pour

en compte les circonstances nouvelles dans lesquelles nous l'essentiel, le remaniement de nos conditions-cadres. Ce n'est

sommes placés, pas entièrement nouvelles par leur nature, pas seulement pour nos performances économiques mondia-

mais décidemment nouvelles par le degré d'acuité qu'elles les et notre bonne inscription aux statistiques de l'OCDE, c'est

ont acquis. d'abord et surtout, quant au tréfonds, pour donner au peuple

Discours, se sont demandé un certain nombre d'orateurs de ce pays les occasions de travailler et de participer par

bienveillants qui souscrivaient au principe énoncé dans le rap- conséquent à une aventure humaine toute de bien-être mais

port, mais qui se demandaient s'il n'y aurait pas loin de la aussi de considération individuelle.

Politique économique extérieure 1991 578 N 19 mars 1992

Je poursuis avec l'analyse des moyens qui doivent être enga- lations commerciales. Or, qui dit croissance économique,

gés. Se fondant sur ces principes, qui sont les siens et non pas croissance des relations commerciales, dit amélioration des

ceux d'un seul petit groupe, le Conseil fédéral, au-delà du rap- peuples en présence, dit meilleure intégration, meilleure stabi-

port qu'il vous a présenté et qui a suscité un intérêt dont je lité pour certaines couches de la population, notamment

vous remercie, prendra graduellement des mesures dans ce celles qui sont reléguées dans la minorité; dit aussi contacts

sens et il les annoncera - étape supplémentaire après ce dé- humains internationaux plus abondants, par conséquent ter-

bat - dans les lignes directrices de la législature actuelle. Ces reau fertile, pour que s'accomplissent mieux les revendica-

éléments constitueront l'une des sept priorités d'action du tions des droits humanitaires et les revendications politiques

gouvernement. que nous souhaitons avec la même ardeur que vous-mêmes.

Je le répète encore une fois, des réglages seront nécessaires L'objectif de la Turquie est d'être partie prenante de l'intégra-

pour que cette politique ainsi énoncée s'accomplisse, des ré- tion européenne, vous le savez. Sa demande d'adhésion à la

glages dans les pouvoirs publics, chez les décideurs privés, Communauté est révélatrice. Or, ses chances d'y entrer sont

dans tous les domaines. Il faudra procéder à des adaptations, étroitement liées à l'application d'une politique en matière du

dont certaines ne seront certes pas indolores et d'autres pas respect des droits de l'homme qui soit conforme à celle de

faciles à réaliser. Je ne balaie que devant la porte du Conseil l'Europe occidentale. L'accord de libre-échange actuellement

fédéral, puisque, à ce que j'ai entendu, il y a déjà suffisamment à l'examen concourt aux interrelations de ce double objectif

à faire, et je dirai qu'à l'intérieur du gouvernement, nous de- que sont pour la Turquie les droits de l'homme et l'intégration

vrons sans doute procéder à un certain nombre de réglages européenne. Nous ferions très mal en suivant Mme Bäumlin,

pour que ces décisions aient en toutes circonstances l'unité en nous privant d'un instrument dont la signification extra-éco-

légitime et nécessaire que doit revêtir toute décision gouver- nomique saute aux yeux, en nous privant en quelque sorte

nementale. Ce ne sera pas difficile parfois pour des raisons d'une chance pour laTurquie et pour nous, de concourir à par-

d'antagonismes personnels, cela relève du folklore, mais je courir ce chemin si difficile qui doit la conduire vers l'accom-

veux être plus sérieux Je veux dire que si des réglages seront plissement des droits de l'homme, et de surcroît, tâchons de

parfois difficiles à opérer c'est que, en ce qui nous concerne, il l'éviter plus que jamais, car nous nous mettrions en rupture

peut y avoir beaucoup d'inertie dans la décision publique. des autres pays de l'AELE.

Beaucoup de décisions sont le résultat de réflexions antérieu- Parce que c'est non seulement raisonnable mais encore dé-

res, prises alors que les éléments que nous avons énoncés fendable, je vous demande de suivre votre commission, de

dans ce rapport n'avaient pas encore tout leur éclairage. Il y a suivre le Conseil fédéral dans l'accord de libre-échange de

une certaine continuité, pour ne pas dire inertie à assumer, ou l'AELE avec la Turquie où la Suisse a aussi à jouer sa partition

plus exactement dont on n'arrive pas à sortir d'un seul coup. qui est en l'occurrence une partition dont toutes les paroles

Lorsque vous prenez l'exemple des finances fédérales, per- sont écrites.

mettez-moi de vous dire qu'il n'est certes pas aisé, pour un

gouvernement, de faire «tabula rasa» alors qu'il sort, avec Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht samt Bei-

vous, majorité du Parlement, d'une épreuve populaire comme lagen Kenntnis zu nehmen.

celle du 2 juin dernier, pour ne citer qu'un petit exemple, qui ici

ou là conditionne ou conditionnera encore les audaces, voire

les modérera, d'autant que dans certains domaines des or- Zustimmung -Adhésion

dres de réflexion et de valeur, concurrents ou antagonistes,

devront aussi être pris en compte, que ces seules réflexions Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

majeures ne pourront pas toujours avoir le terrain absolument Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

libre, et dans l'immédiat.

J'en appelle à votre intelligence, hommes et femmes politi-

ques de ce Parlement, à votre intelligence de la situation dé- A. Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur Verlän-

mocratique, pour que vous n'ayez pas la candeur d'imaginer gerung der Vereinbarung über den internationalen Handel

que, par la seule vertu de ce rapport que vous acceptez en mit Textilien

général, le monde ou la Suisse changera demain matin à la A. Arrêté fédéral approuvant le Protocole portant proroga-

diane - sinon cet après-midi déjà Nous ne sommes pas dans tion de l'Arrangement concernant le commerce internatio-

un domaine où le presse-bouton peut fonctionner. Nous som- nal des textiles

mes dans un domaine de transformations profondes où l'état

d'esprit doit changer, et cela s'accompagnera certainement Detailberatung - Discussion par articles

de périodes de transition. Je les souhaite avec vous aussi brè-

ves que possible, car le temps court et, si nous ne courons Titel und Ingress, Art. 1,2

pas, nos concurrents et nos partenaires dans le monde nous Antrag der Kommission

devanceront. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Madame Bäumlin, en dépit de la volonté politique et des me-

sures qui en ont déjà résulté de réformer les pratiques en ma- Titre et préambule, art. 1,2

tière du respect des droits de l'homme, des progrès considé- Proposition de la commission

rables doivent encore être accomplis pour permettre à la Tur- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

quie de se prévaloir d'un système démocratique qui réponde

aux normes et aux exigences de ses partenaires occidentaux,

dont nous faisons partie. Les autorités suisses n'ont pas man- Angenommen -Adopté

qué une occasion d'exprimer cette réalité aux responsables

turcs, et si les progrès en matière de respect des droits de Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

l'homme de la part de la Turquie ont pour effet de réduire peu à Für Annahme des Entwurfes 132 Stimmen

peu les tensions dans la région, celles-ci ne sont pas encore (Einstimmigkeit)

entièrement résolues, nous vous l'accordons.

L'interdépendance entre ces phénomènes politiques, entre

cette démarche démocratique et le jeu que peut être amené à B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den

jouer un accord de nature apparemment strictement écono- Efta-Ländern und der Türkei

mique puisque c'est un accord de libre-échange, cette B. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les

connexion existe bel et bien. L'application d'un tel accord ne pays de l'AELE et la Turquie

peut que faciliter la tâche du gouvernement turc en matière de

respect des droits de l'homme. Un tel instrument est à la base Abstimmung - Vote

d'un essor des relations économiques, assez lent au début, Für den Rückweisungsantrag Bäumlin 37 Stimmen

sans doute plus spectaculaire ensuite, et en particulier des re- Dagegen 83 Stimmen

19. März 1992 N 579 Parlamentarische Delegation bei der Efta Bericht

Detailberatung - Discussion par articles Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Häm-

merle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Le-

Titel und Ingress, Art. 1,2 dergerber, Leemann, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula,

Antrag der Kommission Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Ruffy, Schmid Pe-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ter, Spielmann, Steiger, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer,

Ziegler Jean, Zisyadis (49)

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Béguelin, Bircher Silvio, Bischof, Maeder, Marti Werner,

Matthey, Meyer Theo, Ruf, Stalder, Strahm Rudolf, Weder

Angenommen -Adopté Hansjürg, Wiederkehr, Züger (13)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:

Für Annahme des Entwurfes 87 Stimmen Darbellay, Duvoisin, Grendelmeier, Hari, Hildbrand, Keller Ru-

Dagegen 18 Stimmen dolf, Pini, Robert, Scheidegger, Segmüller, Steffen, Suter (12)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

An den Bundesrat -Au Conseil fédéral La majorité qualifiée est acquise

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

#ST# 92.006

Sperrfrist für die Veräusserung

nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. #ST# 91.064

Aenderung

Parlamentarische Delegation

Délai d'interdiction de revente bei der Efta. Bericht

des immeubles non agricoles. Modification

Délégation parlementaire

Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence auprès de l'AELE. Rapport

Siehe Seite 557 hiervor-Voir page 557 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 10. März 1992

Décision du Conseil des Etats du 10 mars 1992

Beschluss des Ständerates vom 19. März 1992

Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1992 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal M. Kündig, conseiller aux Etats, présente au nom de la délé-

gation suisse auprès du Comité de parlementaires des pays

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen die folgenden de l'AELE sur les activités de ce dernier en 1991 le rapport écrit

Ratsmitglieder: suivant (deutscher Wortlaut siehe Amtliches Bulletin des Stän-

Votent pour la clause d'urgence: derates, Frühjahrssession 1992)'.

Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,

Binder, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland, 1. Introduction

Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Durant l'année 1991, le comité de parlementaires des pays de

Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, l'AELE s'est surtout intéressé aux négociations sur l'Espace

Columberg, Comby, Cotti, Couchepin, Daepp, David, Deiss, économique européen (EEE), ainsi qu'à l'ouverture des pays

Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Eggly, Engler, Epi- de l'Europe centrale et orientale.

ney, Etique, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglin- Si les séances n'ont pas été aussi nombreuses qu'en 1990,

gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey elles se sont cependant déroulées à un rythme soutenu tout

Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, au long de l'année. Le calendrier figure en annexe.

Giger, Gobet, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Guinand, Comme cela avait déjà été le cas dans le rapport 1990

Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten (91.008), nous ne traiterons pas chaque séance séparément,

Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kern, mais nous résumerons l'ensemble des principales activités du

Kühne, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, comité, qui sont divisées en quatre parties.

Luder, Maitre, Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meier Sa- - Rencontres avec des représentants du Parlement européen

muel, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, - Rencontres avec le Conseil des Ministres de l'AELE

Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, - Ouverture des pays de l'Est: rencontres avec des déléga-

Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, tions parlementaires de Hongrie, Tchécoslovaquie, Pologne

Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer et Yougoslavie

Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmidhalter, - Evolution du Comité de parlementaires

Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler En 1991, la délégation était composée de MM. Bircher Silvio,

Rolf, Sieber, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinegger, Eggly, Wyss Paul, conseillers nationaux, de M. Gadient, dé-

Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vet- puté au Conseil des Etats, et du rapporteur. Monsieur le

terli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss, Zölch, Zwahlen, Zwy- conseiller national Bircher Silvio en était le président Pour les

gart (126) années 1992/1993, la présidence sera assurée par le rappor-

teur.

Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Nous vous prions de bien vouloir prendre connaissance de ce

Rejettent la clause d'urgence: rapport.

Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Bodenmann, Borei François, 2. Rencontres avec des représentants du Parlement européen

Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carob- Les membres du comité directeur («Agenda Committee») du

bio, Caspar, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenberger, Fank- Comité de parlementaires des pays de l'AELE ont formé un

hauser, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas, groupe de travail avec des membres de la Commission politi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik 1991

Politique économique extérieure 1991

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.002

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 563-579

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Ref. No 20 021 033

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