Initiative to Combat List Fragmentation in National Council Elections

19. März 1993 N 537 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht

#ST# 91.434 1. die Erhöhung der für die Einreichung eines Wahlvorschla-

ges nötigen Anzahl von Stimmberechtigten,

Parlamentarische Initiative 2. die Einführung eines Depositums bei der Einreichung von

Wahlvorschlägen,

(Spoerry) 3. das Verbot von Unterlistenverbindungen.

Nationalratswahlrecht. Die Kommission hat die Initiantin am 13. April 1992 angehört.

Massnahmen gegen die Listenzersplitterung Bei ihren Beratungen kam die Kommission zum Schluss, der

Initiative parlementaire Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge

(Spoerry) zu geben, weil der Bundesrat im nächsten Jahr dem Parla-

Elections au Conseil national. ment eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die

politischen Rechte unterbreiten wird. Die Kommission will

Mesures contre l'éparpillementdes listes aber den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Anlie-

Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68 RCN gen der Initiantin bei dieser Vorlage zu erfüllen. Eine Kommis-

sionsminderheit will diesen Auftrag auf eines der Anliegen (die

Erhöhung derfür die Einreichung eines Wahlvorschlages nöti-

gen Anzahl von Stimmberechtigten) beschränken; eine wei-

tere Minderheit lehnt alle Vorschläge der Initiantin ab.

Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1991 Schriftliche Begründung der Initiantin

Gestütztauf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Im Zeitraum von nur 12 Jahren oder von drei Amtsperioden hat

Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite die Anzahl Listen, die gesamtschweizerisch für die Bestellung

ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamenta- des Nationalrates eingereicht worden ist, um ziemlich genau

rische Initiative: die Hälfte zugenommen, nämlich von 164 Listen im Jahre

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politi- 1979 auf 248 Listen im Jahre 1991. Ein ähnlich rasanter An-

schen Rechte sei in folgendem Sinn zu ändern: stieg ist auch bei den Kandidaten zu verzeichnen. Haben im

Art. 24 Abs. 1 Jahre 1979 gesamtschweizerisch 1812 Kandidaten für den Na-

Die Anzahl der Stimmberechtigten, welche einen Wahlvor- tionalrat kandidiert, waren es 1991 2561 Kandidaten. Dabei

schlag zu den Nationalratswahlen einreichen können, sei auf entfallen mehr als die Hälfte des Listenzuwachses und über

die Grosse der Kantone abzustimmen und für bevölkerungs- drei Viertel des Kandidatenzuwachses auf die sechs bevölke-

reiche Kantone angemessen (beispielsweise auf 200 oder rungsreichsten Kantone, also auf Zürich, Bern, St. Gallen, Aar-

300) zu erhöhen. gau, Waadt und Genf.

Art 24a Es sind denn auch vor allem diese Kantone, welche mit der

Es sei bei der Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Natio- steigenden Flut von Nationalratslisten echte Probleme be-

nalratswahlen die Pflicht einzuführen, dem Kanton ein Deposi- kommen. So erklärte sich der Kanton Zürich in einem Schrei-

tum (beispielsweise 1000 Franken pro Liste) zu hinterlegen, ben vom 7. Dezember 1987 ausserstande, ohne entspre-

welches dem Staat verfällt, wenn die Liste eine minimale Zahl chende Rechtsänderung Gewähr für die pannenfreie Durch-

an Stimmen (z. B. den zehnten Teil der Verteilungszahl, die führung der Nationalratswahlen von 1991 übernehmen zu

Anrecht auf ein Mandat gibt) verfehlt. können. Und in der Tat sind bei den letzten Wahlen vom

Art 31 20. Oktober 1991 im Kanton Zürich Pannen eingetreten, in-

Unterlistenverbindungen (und erst recht Unter-Unterlistenver- dem in nicht wenigen Abstimmungscouverts Listen fehlten.

bindungen) seien zu verbieten. Das ist nicht verwunderlich. Die Verpackungsmaschinen kön-

nen den gewaltigen Papieranfall nicht mehr reibungslos be-

Texte de l'initiative du 13 décembre 1991 wältigen. Innerhalb von 20 Jahren ist im Kanton Zürich der Pa-

Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et pierberg für die Nationalratswahlen um das SOfache ange-

sur les articles 21 bis ss. de la loi sur les rapports entre les wachsen. In den grossen Kantonen erhalten die Wahlberech-

conseils, je présente l'initiative parlementaire suivante sous la tigten heute fürdie Bestellung der grossen Kammer Wahlzettel

forme d'une demande conçue en termes généraux: im Umfang eines rund 70seitigen Taschenbuches. Ein solcher

La loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques Umfang bietet nicht nur bei der Verarbeitung technische

est modifiée dans le sens suivant: Schwierigkeiten und verursacht hohe Kosten, er ist auch aus

Art 24 al. premier der Sicht der Stimmbürger nicht mehr sinnvoll, führt zuneh-

Le nombre d'électeurs pouvant remettre une liste de candi- mend zu Verärgerung und kann letztlich dazu beitragen, dass

dats au Conseil national dépend de la taille du canton; il est re- man den Wahlen fernbleibt, weil man sich im Wust der vielen

levé de manière appropriée pour les cantons peuplés, où il Listen nicht mehr zurechtfindet.

passe par exemple à 200 ou 300. Die Wahlfreiheit für die Stimmberechtigten wird mit dieser In-

Art 24a flation von Wahllisten und Kandidaten nicht erhöht, und zur

La remise d'une liste de candidats au Conseil national s'ac- politischen Ausgewogenheit der grossen Kammer leistet

compagne de l'obligation de déposer une certaine somme au diese Vielzahl von Listen keinen Beitrag. Von den kleinsten

canton (par exemple 1000 francs par liste). Cette somme Kantonen abgesehen, braucht es in der Schweiz rund 10 000

échoit au canton au cas où la liste n'obtient pas un nombre mi- Wähler zur Erreichung eines Nationalratsmandates. Allein im

nimal de voix (par exemple le dixième du quotient donnant Kanton Zürich wurden aber 1991 34 Listen eingereicht, von

droit à un mandat). denen 5 weniger als je 200 Wähler und weitere 10 Listen weni-

Art 31 ger als 1000 Wähler zu mobilisieren vermochten. Im Kanton

Les sous-apparentements (et a fortiori les sous-sous-apparen- Bern fanden 7 von insgesamt 27 Listen weniger als 1000 Wäh-

tements) sont interdits. ler. Wähler von Minigruppierungen haben demnach keine

Chance, in Bern vertreten zu werden. Sie tragen lediglich dazu

bei, die politischen Kräfte zu zersplittern. Diese werden zwar

Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol- häufig mit parteiübergreifenden Unterlistenverbindungen -

genden schriftlichen Bericht:

und neuerdings zusätzlich mit Unter-Unterlistenverbindun-

gen - wieder etwas gebündelt Das hat für den Wähler zur

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver- Folge, dass zum Schluss allenfalls mit seiner Stimme ein Kan-

kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission didat einer Liste nach Bern geschickt wird, den er wohl kaum

über die von Nationalrätin Spoerry am 13. Dezember 1991 ein- wählen wollte, weil dessen politische Stossrichtung nicht sei-

gereichte parlamentarische Initiative, welche drei bestimmte nen Vorstellungen entspricht.

Massnahmen gegen die zunehmende Listenzersplitterung bei Aus diesen Ausführungen folgt, dass das Bundesgesetz über

den Nationalratswahlen verlangt: die politischen Rechte dieser neuen Entwicklung angepasst

Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 538 N 19 mars 1993

werden muss. Die Anzahl der Stimmberechtigten von heute lens gesprochen werden, wenn als Folge einer verästelten

50 Personen, welche einen Wahlvorschlag unterbreiten kön- und wenig transparenten Listenverbindungskonstruktion

nen, ist zumindest für die grösseren Kantone zu erhöhen. Bei schliesslich ein Kandidat nur deswegen gewählt wird, weil ihm

der Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Nationalrats- ein grosser Teil von Wählerstimmen zugerechnet wird, die gar

wahlen ist zudem ein Betrag zu hinterlegen, welcher dem nicht seiner Partei galten.

Staat zur Deckung eines Teils seines Aufwandes verfällt, wenn Immerhin ist der Motionstext der Kommissionsmehrheit offe-

ein minimaler Anteil an Stimmen, die Anrecht auf ein Mandat ner formuliert als der Initiativtext: Der Bundesrat soll bei der

geben, nicht erreicht wird. Zusätzlich sollen Unterlistenverbin- Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes einen gewissen Spiel-

dungen und vor allem Unter-Unterlistenverbindungen verbo- raum behalten und gegebenenfalls nur eine Beschränkung

ten werden. statt ein Verbot von Unterlisten-sowie Unter-Unterlistenverbin-

Diese Vorschläge werden mit einer parlamentarischen Initia- dungen vorschlagen.

tive in Form der allgemeinen Anregung eingereicht Dieses 2. Weiteres Vorgehen

Vorgehen drängt sich auf, weil andere parlamentarische Vor- Gemäss Artikel 21 ter GVG hat die Kommission insbesondere

stösse zu diesem Thema, so eine Motion von Nationalrat über allfällige bisherige Arbeiten von Parlament und Verwal-

Stucky vom 3. Dezember 1987, bis heute keinerlei Wirkungen tung zum aufgeworfenen Thema zu berichten, über Zeitplan

zeitigten, obwohl Kantone und Stimmbürger in diesen Punk- und Aufwand der parlamentarischen Arbeit und über die Mög-

ten mit dem geltenden Wahlmodus zunehmend Mühe be- lichkeit, das angestrebte Ziel mit einem an den Bundesrat ge-

kunden. richteten Vorstoss zu erreichen.

Wenn wir die politische Zersplitterung in unserem Lande nicht Die Initiative greift ein Anliegen auf, das bereits nach den Natio-

weiter fördern wollen und damit seine Regierbarkeit zusätzlich nalratswahlen 1987 mit einer Motion (87.935 Stucky. National-

erschweren, muss das Wahlsystem gestrafft werden. Dabei ratslisten. Kaution) unterbreitet worden ist Der Bundesrat be-

sollen und dürfen ernsthafte und offene politische Bemühun- antragte dem Nationalrat, die Motion als Postulat zu überwei-

gen und Strömungen nicht behindert werden. Sachfremde sen; der Vorstoss wurde jedoch nie behandelt und nach zwei

Listen aber, die lediglich zur Verwirrung des Stimmbürgers Jahren abgeschrieben. InderZwischenzeit hatte eine vom Bun-

und zur Belastung der Administration beitragen, sind zu ver- desrat eingesetzte Studienkommission einen Vorentwurf für

meiden. eine Revision des Bundesgesetzes überdie politischen Rechte

Unter-Unterlistenverbindungen schliesslich reduzieren die für (BPR) vorgelegt, in dem unter anderem auch bereits die heute

die Erreichung eines Nationalratsmandates effektiv notwen- von der Initiantin geforderten Massnahmen berücksichtigt wa-

dige Stimmenzahl, verfälschen damit den Wählerwillen und ren. In der Anfang 1989 durchgeführten Vernehmlassung wur-

sind deshalb zu verbieten. den diese Massnahmen mehrheitlich positiv beurteilt In der

Folge verzögerten sich die weiteren Gesetzgebungsarbeiten,

Erwägungen der Kommission weil derBundesratdieal(fälligen Auswirkungen eines EWR-Bei-

1. Beurteilung des Regelungsbedarfes trittes auf die politischen Rechte in die Gesetzesrevision einbe-

Die Kommission geht in ihrer grossen Mehrheit mit der Initian- ziehen wollte. Der Bundeskanzler stellte nun der Staatspoliti-

tin einig, dass ein Bedarf nach gesetzgeberischen Massnah- schen Kommission an ihrer Sitzung vom 13. April 1992 in Aus-

men gegen die Listenzersplitterung bei Nationalratswahlen sicht, dass der Bundesrat dem Parlament im Laufe des Jahres

besteht, und kann sich der Begründung der Initiantin in dieser 1993 eine Botschaft zur Revision des BPR unterbreiten wird. Bei

Hinsicht anschliessen. Die aus einem Kommissionsmitglied dieser Sachlage erschien es der Kommission nicht zweckmäs-

bestehende Minderheit II verneint grundsätzlich einen Hand- sig, auf dem Wege der parlamentarischen Initiative eigene ge-

lungsbedarf. Listenzersplitterung sei ein Ausdruck der tiefgrei- setzgeberische Arbeiten anzustreben. Vielmehr können die

fenden Entfremdung zwischen Volk und Behörden; die vorge- Anliegen der Initiantin in der Form einer Motion an den Bundes-

schlagenen Massnahmen wären nur eine Symptombekämp- rat überwiesen werden, in der Erwartung, dass sie mit der be-

fung und würden allesamt die kleineren Gruppierungen be- vorstehenden Vorlage erfüllt werden.

nachteiligen.

Umstrittener ist die Frage, welche der vorgeschlagenen Mass- MmeZölch présente au nom de la commission le rapport écrit

nahmen ergriffen werden sollen. Kommissionsmehrheit und suivant:

Minderheit l sind sich nur darin einig, dass die Anzahl der für

die Einreichung von Wahlvorschlägen nötigen Unterschriften Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre

zu erhöhen sei, um das Zustandekommen von «Jux»-üsten zu les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-

erschweren. Unerwünscht ist jedoch nach Auffassung der sion chargée de donner son préavis sur l'initiative parlemen-

Minderheit l die Einführung eines Depositums bei der Einrei- taire déposée le 13 décembre 1991 par Mm8Spoerry, conseil-

chung von Wahlvorschlägen, das bei Nichterreichen einer be- lère nationale. Cette initiative requiert trois mesures bien préci-

stimmten minimalen Stimmenzahl dem Staat verfällt Die Aus- ses pour éviter l'éparpillement des listes lors des élections au

übung demokratischer Rechte dürfe grundsätzlich nicht an fi- Conseil national: le relèvement du nombre de signatures

nanzielle Voraussetzungen geknüpft werden. Die Kommis- d'électeurs nécessaire au dépôt d'une liste de candidats, le

sionsmehrheit möchte jedoch finanzielle Konsequenzen für Li- dépôt d'une certaine somme d'argent pour pouvoir déposer

sten vorsehen, die einen bestimmten minimalen Stimmenan- une liste et enfin l'interdiction des sous-apparentements.

teil nicht erreichen, wobei auch andere Möglichkeiten als die La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 avril

Einführung des von der Initiantin vorgeschlagenen Deposi- 1992. A l'issue de ses délibérations, elle est arrivée à la conclu-

tums geprüft werden sollen. Eine solche Massnahme wird als sion qu'il n'y avait pas lieu de donner suite à l'initiative pour

taugliches Mittel gegen Listen betrachtet, die ohne ernsthafte des raisons de procédure, le Conseil fédéral allant soumettre

politische Absicht auf Erringung eines Mandates eingereicht l'an prochain au Parlement un projet de révision de la loi sur

werden. les droits politiques. La commission entend cependant dépo-

Die Kommissionsminderheit l lehnt auch eine Beschränkung ser une motion chargeant le Conseil fédéral d'élaborer son

der Möglichkeit zu Unterlisten- oder Unter-Unterlistenverbin- projet de telle façon qu'il réponde aux demandes de l'auteur

dungen ab. Dank solcher Möglichkeiten können kleine Par- de l'initiative. Une minorité de la commission entend limiter ce

teien an Wahlen teilnehmen, ohne dass ihre Wählerinnen und mandat à une seule requête, à savoir le relèvement du nombre

Wähler Gefahr laufen, dass ihre Stimmen verloren gehen. Zu- de signatures d'électeurs nécessaire au dépôt des listes de

dem dienen Unterlistenverbindungen auch der regionalen In- candidats; une autre minorité de la commission rejette quant à

teressenvertretung im Rahmen grosser Parteien einiger Kan- elle toutes les propositions faites par l'auteur de l'initiative.

tone. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit hingegen

führen Unterlisten- und erst recht Unter-Unter-Listenverbin- Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

dungen häufig zu unübersichtlichen Situationen, zu einer Ver- En l'espace de douze ans, soit de trois législatures, le nombre

wirrung der Wählerschaft und dadurch zu vermehrter Stimm- des listes des candidats au Conseil national a pratiquement

abstinenz. Es müsse zudem von Verfälschung des Wählerwil- doublé, passant de 164 en 1979 à 248 en 1991. Le nombre des

19. März 1993 N 539 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht

candidats a lui aussi connu une augmentation fulgurante législative s'imposent afin d'éviter l'éparpillement des listes

puisqu'il est passé de 1812 en 1979 à 2561 en 1991. Plus de la lors des élections au Conseil national. De ce point de vue, elle

moitié de l'accroissement du nombre des listes et plus des pourrait se rallier aux arguments présentés dans l'exposé des

trois quarts de l'augmentation de celui des candidats sont im- motifs de l'initiative. La minorité II de la commission, consti-

putables aux six cantons les plus peuplés, soit Zurich, Berne, tuée par un seul membre, estime qu'il n'y a absolument pas

St-Gall, Argovie, Vaud et Genève. lieu d'agir. A ses yeux, l'éparpillement des listes témoigne du

Ce sont aussi ces cantons qui connaissent de réels problèmes fossé qui ne cesse de se creuser entre le peuple et les autori-

par suite de l'avalanche de listes. Le canton de Zurich pour sa tés; les mesures proposées ne s'attaqueraient qu'aux symptô-

part, dans une lettre datée du 7 décembre 1987, s'était déclaré mes tout en pénalisant l'ensemble des petites formations poli-

incapable de garantir le bon foncitonnement des élections de tiques.

1991 sansmodificaitondelaloi. Et comme il fallait s'y attendre, Bien plus controversé est le choix des mesures parmi celles

tout ne fonctionna pas pour le mieux le 20 octobre 1991, nom- qui ont été proposées. La majorité de la commission et sa mi-

bre d'électeurs de ce canton n'ayant pas reçu toutes les listes. norité I ne sont d'accord que sur un point: relever le nombre de

On ne s'en étonnera pas quand on sait que les machines ne signatures nécessaire au dépôt des listes de candidats afin de

peuvent plus venir à bout des montagnes de papier qu'elles rendre plus difficile le dépôt des listes fantaisistes. La minorité

ont à empaqueter, montagnes qui sont aujourd'hui, toujours I s'oppose cependant à instaurer l'obligation de déposer une

pour le canton de Zurich, huilante fois ce qu'elles étaient il y a certaine somme d'argent pour pouvoir déposer des listes de

vingt ans. A titre d'illustration, les bulletins que reçoivent les candidats, somme qui reviendrait à l'Etat si les listes ne récol-

électeurs des cantons peuplés avant l'élection du Conseil na- taient pas un nombre de voix minimal. Elle estime que l'exer-

tional sont l'équivalent d'un livre de poche d'environ septante cice des droits démocratiques ne doit, par principe, pas dé-

pages. Il en résulte des difficultés d'ordre technique et des pendre de facteurs financiers. La majorité de la commission

coûts élevés. Pire encore, l'électeur ne comprend plus, ne s'y souhaiterait toutefois prévoir des sanctions financières frap-

retrouve plus, s'énerve, et pour finir peut-être décide que tout pant les listes qui n'atteindraient pas un pourcentage de voix

cela se fera sans lui. minimal; à ce propos, il conviendrait aussi d'étudier d'autres

L'avalanche de listes et de candidats n'est pas de nature à ac- solutions que celle du dépôt d'une certaine somme d'argent,

croître la liberté de choix des électeurs, et la multiplications proposée par l'auteur de l'initiative. Une telle mesure est un

des listes n'améliore en rien l'équilibre politique de la Cham- moyen propre à lutter contre le dépôt des listes dont les res-

bre haute. Dans tous les cantons - sauf dans les plus petits -, ponsables n'ont aucune intention politique sérieuse de décro-

il faut environ dix mille voix pour obtenir un mandat de député cher un mandat

au Conseil national. Pour mémoire, 34 listes ont été déposées La minorité I de la commission rejette aussi l'idée de limiter la

en 1991 dans le canton de Zurich: parmi elles, 5 ont été choi- possibilité de conclure des sous-apparentements ou même

sies par moins de 200 électeurs, 10 autres par moins de 1000 des sous-sous-apparentements. Une telle possibilité permet

électeurs. Autant dire que les électeurs des groupuscules en effet aux petits partis de prendre part aux élections, sans

n'ont aucune chance d'envoyer à Berne leur représentant et pour autant que leurs électrices et leurs électeurs risquent de

qu'ils ne font qu'affaiblir les forces politiques. Et comme sou- gaspiller la voix dont ils disposent. Par ailleurs, les sous-appa-

vent on procède à des sous-apparentements entre partis, rentements servent aussi à représenter les intérêts régionaux

voire maintenant à des sous-sous-apparentements, il peut ar- dans le cadre des grands partis de certains cantons. Pour la

river que la voix d'un électeur serve à envoyer à Berne un can- majorité de la commission, au contraire, les sous-apparente-

didat pour lequel, connaissant ses opinions, il n'aurait peut- ments et, qui plus est, les sous-sous-apparentements génè-

être jamais voté. rent des situations embrouillées et sèment la confusion au

Il résulte de ce qui précède qu'il est nécessaire d'adapter la loi sein du corps électoral, accentuant ainsi l'abstentionnisme. Il

sur les droits politiques aux exigences actuelles et qu'il faut, au convient également de parler des électeurs dont la volonté est

moins pour les cantons les plus peuplés, relever le nombre faussée: c'est le cas quand, suite à un apparentement aux ra-

des électeurs - il est actuellement de cinquante - qui doivent mifications difficilement perceptibles, un candidat ne doit son

signer une liste pour qu'elle soit valable. Il faut encore que la élection qu'au fait qu'un grand nombre de voix lui sont attri-

remise d'une liste de candidats au Conseil national s'acccom- buées alors qu'elles ne le sont pas à son parti. La motion éla-

pagne de l'obligation de déposer une certaine somme au can- borée par la majorité de la commission est toutefois formulée

ton et que cette somme lui revienne d'office si la liste n'a pas d'une façon plus ouverte que l'initiative: le Conseil fédéral doit

obtenu un pourcentage minimal des voix donnant droit à un conserver une certaine marge de manoeuvre dans l'élabora-

mandat (elle servira alors à couvrir une partie des frais du can- tion du projet de loi et ne proposer, dans la mesure du possi-

ton). Il faut interdire de surcroît les sous-apparentements et ble, qu'une limitation des sous-apparentements et des sous-

plus encore les sous-sous-apparentements. sous-apparentements plutôt que leur interdiction pure et

Je présente ces propositions sous la forme d'une initiative par- simple.

lementaire conçue en termes généraux. J'agis ainsi parce que 2. Suite de la procédure

d'autres interventions de collègues à ce sujet, notamment la Conformément à l'article 21 ter LREC, la commission est no-

motion du 3 décembre 1987 de M. Stucky, conseiller national, tamment tenue de faire rapport sur les éventuels travaux du

sont demeurées sans effet à ce jour bien que les cantons et les Parlement et de l'administration concernant l'affaire en ques-

électeurs avouent avoir de plus en plus de mal avec le mode tion, sur le calendrier et l'ampleur du travail parlementaire

de scrutin actuel. qu'imposerait l'initiative, ainsi que sur la possibilité d'adresser

Si nous voulons arrêter de favoriser le morcellement des for- une intervention au Conseil fédéral pour atteindre le but visé.

ces politiques de notre pays et donc éviter de le rendre moins L'initiative fait resurgir une demande qui avait déjà été présen-

gouvernable, il nous faut revoir et corriger notre système élec- tée en 1987, au lendemain des élections au Conseil national,

toral. Ce faisant, il ne s'agira pas de faire obstacle aux volontés sous la forme d'une motion (87.935 Stucky. Listes de candi-

politiques réelles ni d'empêcher l'éclosion de tendances sé- dats au Conseil national. Versement d'une caution). Le

rieuses. Il faudra par contre éviter que puissent se constituer Conseil fédéral avait proposé au Conseil national de transfor-

des listes sans rapport avec l'objet, qui déroutent l'électeur et mer la motion en postulat; l'intervention n'ayant jamais été trai-

qui pèsent sur l'administration. Quant aux sous-sous-appa- tée, elle fut classée au bout de deux ans. Entre temps, une

rentements, il faut les interdire parce qu'ils ont pour effet de ré- commission d'étude mise sur pied par le Conseil fédéral avait

duire le nombre des voix réellement nécessaires pour obtenir élaboré un avant-projet de révision de la loi sur les droits politi-

un siège, donc qu'ils faussent la volonté des électeurs. ques (LDP), qui abordait déjà la question des mesures que re-

quiert aujourd'hui l'auteur de l'initiative. Ces mesures ont reçu,

Considérations de la commission dans la plupart des cas, un accueil positif au cours de la

1. Nécessité d'une réglementation consultation qui s'est déroulée au début de l'année 1989. Par

La commission, dans sa grande majorité, partage l'avis de la suite, les travaux législatifs ont été différés, le Conseil fédéral

l'auteur de l'initiative, selon lequel des mesures de nature souhaitant englober dans le projet de révision les répercus-

Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 540 N 19 mars 1993

sions éventuelles qu'une adhésion à l'EEE aurait sur les droits l'on interdise les sous-apparentements et les sous-sous-appa-

politiques. Or, lors d'une séance qui s'est tenue le 13 avril rentements.

1992, le chancelier de la Confédération a laissé entendre à la La commission est d'avis que la question posée par

Commission des institutions politiques que le Conseil fédéral Mme Spoerry mérite d'être examinée, mais considère qu'il n'y a

allait soumettre au Parlement un message sur la révision de la pas de raison de donner suite à l'initiative dès lors que la Chan-

LDP dans le courant de l'année 1993. Vu la situation, la com- cellerie fédérale s'apprête à soumettre au Conseil fédéral, à

mission a estimé qu'il n'était pas approprié de lancer ses pro- l'intention du Parlement, un projet de réforme de la loi sur

pres travaux législatifs en se fondant sur cette initiative parle- l'exercice des droits politiques. Par conséquent, sans vouloir

mentaire, mais qu'il était bien plus judicieux de présenter les donner suite à l'initiative, mais afin de manifester la nécessité

demandes de l'auteur de l'initiative dans une motion trans- d'une recherche de solution aux questions posées par

mise au Conseil fédéral et d'attendre que le projet y réponde. MmeSpoerry, la commission vous présente une motion qui re-

prend les trois propositions de l'initiative, mais qui est formu-

Antrag der Kommission lée de telle manière que le projet de la Chancellerie devra

Die Kommission beantragt mit 16 zu 6 Stimmen, der Initiative examiner la question, tout en gardant la liberté nécessaire

keine Folge zu geben. pour proposer des solutions. La minorité I (Borei François) de

la commission partage le même avis, mais voudrait que la mo-

Proposition de la commission tion ne mentionne pas la question de la compensation finan-

La commission propose, par 16 voix contre 6, de ne pas don- cière ni celle des sous-apparentements. Enfin, la minorité II

ner suite à l'initiative. (Ruf) refuse à la fois l'initiative et la motion de la commission.

Par 16 voix contre 6, la commission a décidé de ne pas donner

Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Wir unterbreiten Ihnen suite à l'initiative, et par 13 voix contre 7, la majorité de la com-

gemäss Artikel 21terdes Geschäftsverkehrsgesetzes den Be- mission vous propose d'adopter sa motion. C'est ce que je

richt der vorprüfenden Kommission über die von Frau Spoerry vous demande de faire également

am 13. Dezember 1991 eingereichte parlamentarische Initia-

tive, welche drei bestimmte Massnahmen gegen die zuneh- Frau Spoerry: Zunächst möchte ich der Kommissionsmehr-

mende Listenzersplitterung bei den Nationalratswahlen ver- heit für die positive Aufnahme meiner Anliegen herzlich

langt: danken.

1. die Erhöhung der für die Einreichung eines Wahlvorschla- Das Bundesgesetz über die politischen Rechte muss drin-

ges nötigen Anzahl von Stimmberechtigten; gend revidiert werden, weil sich die Verhältnisse bei den Natio-

2. die Einführung eines Depositums bei der Einreichung von nalratswahlen drastisch geändert haben. Im Zeitraum von nur

Wahlvorschlägen; 12 Jahren oder drei Legislaturperioden hat die Listenzahl um

3. das Verbot von Unterlistenverbindungen. die Hälfte zugenommen: 1979 bis 1991 von 164 auf 248 Listen.

Die Initiative ist in Form einer allgemeinen Anregung gehalten. Ungefähr im gleichen Ausmass ist auch die Zahl der Kandida-

Die Kommission hat die Initiantin am 13. April 1992 angehört. ten angestiegen. Die bevölkerungsdichten Kantone bekom-

Bei ihren Beratungen kam die Kommission zum Schluss, der men mit dieser steigenden Flut von Nationalratslisten echte

Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge Probleme.

zu geben, weil der Bundesrat im nächsten Jahr (1993) dem Bereits 1987 erklärte sich der Kanton Zürich in einem Schrei-

Parlament eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes ben an den Bundesrat ausserstande, ohne entsprechende

über die politischen Rechte unterbreiten wolle. Rechtsänderungen die Gewähr für eine pannenfreie Durch-

Die Kommission will aber den Bundesrat mit einer Motion be- führung der Nationalratswahlen von 1991 zu übernehmen. Es

auftragen, die Anliegen der Initiantin bei dieser Vorlage zu er- ist dann in der Tat bei den Wahlen 1991 im Kanton Zürich zu

füllen. Die Kommissionsminderheit I (Borei François) will die- Pannen gekommen, indem nicht alle Listen in allen Abstim-

sen Auftrag auf eines der Anliegen - die Erhöhung der für die mungscouverts enthalten waren.

Einreichung eines Wahlvorschlages nötigen Anzahl von Die anfallende Papierflut ist gewaltig gewachsen; innerhalb

Stimmberechtigten - beschränken: von 20 Jahren um das Achtzigfache. In den grossen Kantonen

Die Minderheit II (Ruf) lehnt alle Vorschläge der Initiantin ab. erhalten die Stimmberechtigten heute für die Bestellung der

Wenn Sie den Text der Motion unserer Kommission betrach- Grossen Kammer einen Wahlzettel im Umfang eines rund 70-

ten, dann sehen Sie, dass er noch offener gefasst ist als der seitigen Taschenbuches. Die entsprechenden Maschinen

Text der Initiative von Frau Spoerry. sind nicht mehr in der Lage, diese Papierflut korrekt zu verar-

Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen, der beiten.

Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge Mit der Häufung von Listen und Kandidaten wird die Wahlfrei-

zu geben. Die Kommissionsmehrheit beantragt mit 13 zu heit der Stimmberechtigten nicht grösser. Von den kleinsten

7 Stimmen, ihre Motion sei anzunehmen. Die Kommissions- Kantonen abgesehen braucht es in der Schweiz rund 10 000

minderheit l beantragt Ihnen, eine reduzierte Motion anzuneh- Wähler zur Erreichung eines Nationalratsmandates. Allein im

men, in der nur der Auftrag enthalten ist, die Anzahl der Unter- Kanton Zürich wurden aber 1991 34 Listen eingereicht, von

schriften für einen Wahlvorschlag in Relation zur Bevölke- denen 5 weniger als je 200 Wähler, und weitere 10 Listen weni-

rungszahl der Kantone angemessen zu erhöhen. Die Kommis- ger als 1000 Wähler zu mobilisieren vermochten; im Kanton

sionsminderheit II will, dass weder die eine noch die andere Bern fanden 7 von insgesamt 27 Listen weniger als 1000 Wäh-

Einschränkung studiert und im Gesetz über'politische Rechte ler. Die Wähler von Minigruppierungen haben demnach gar

integriert werde. keine Chance, in Bern vertreten zu werden. Sie erreichen ihr

politisches Ziel nicht, sondern tragen lediglich dazu bei, die

M. Guinand, rapporteur: Avec l'initiative parlementaire de politischen Kräfte in diesem Land noch mehr aufzusplittern.

MmeSpoerry demandant que des mesures soient prises contre Daran können wir kein Interesse haben.

l'éparpillement des listes pour l'élection au Conseil national, Aus diesem Grunde ist, wie gesagt, die Revision dringend. Ich

nous abordons une des multiples propositions dont est saisie habe deshalb zum Mittel der parlamentarischen Initiative ge-

la Commission des institutions politiques en matière de droits griffen, um zu erreichen, dass die Anzahl der Stimmberechtig-

populaires et d'exercice des droits civiques. Vous avez reçu un ten von heute 50 Personen, die einen Wahlvorschlag unter-

rapport écrit de la commission sur cette initiative et je vous y breiten können, zumindest in grösseren Kantonen erhöht

renvoie. Je me bornerai à résumer la situation. wird. Zusätzlich gilt es zu überlegen, ob man die Hinterlegung

MmeSpoerry a posé le problème que constitue, pour l'élection eines Depositums verlangen sollte, das dem Staat anheim

du Conseil national, la multiplication des listes de candidats. fällt, wenn nicht eine Mindestzahl an Stimmen erreicht wird. Es

Elle demande, dans sa première proposition, que l'on aug- wäre dies ein symbolischer Beitrag an die Kosten, die dem

mente le nombre de signatures nécessaires pour le dépôt Staat durch dieses Vorgehen erwachsen. Gedanken machen

d'une liste, dans la deuxième, que l'on exige une caution de muss man sich auch darüber, ob nicht Unterlistenverbindun-

ceux qui déposent une liste, et enfin, dans la troisième, que gen verboten werden sollen.

19. März 1993 N 541 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht

Die Kommission, welche meine parlamentarische Initiative be- pris maintenant, c'est-à-dire pratiquement comme une inter-

handelte, hat die Anliegen positiv aufgenommen. Sie will aber diction de dépôt d'une liste femmes par les partis politiques.

aus verfahrensrechtlichen Gründen der Initiative keine Folge C'est pourquoi nous vous invitons à refuser la motion de la

geben, weil eine Botschaft des Bundesrates in Vorberatung majorité de la commission et à accepter celle de la minorité I.

ist Die Mehrheit der Kommission schlägt deshalb vor, eine

Motion zu deponieren mit dem Ziel, meinen Begehren prioritär Ruf, Sprecher der Minderheit II: Im Namen der Kommissions-

Beachtung zu schenken, damit die nächsten Nationalratswah- minderheit II empfehle ich Ihnen, sowohl die parlamentari-

len in den grossen Kantonen reibungslos verlaufen. sche Initiative als auch die beiden Motionen entschieden ab-

Unter der Voraussetzung, dass die Motion der Kommissions- zulehnen.

mehrheit angenommen wird, kann ich mich dem Vorgehen Vor welchem Hintergrund sind diese Vorstösse zu sehen?

anschliessen, meiner parlamentarischen Initiative keine Folge Frau Spoerry hat darauf hingewiesen, dass bei den letzten

zu geben, aber die Anliegen in Form einer Motion zu depo- zwei oder drei Nationalratswahlen die Anzahl der Listen zu-

nieren. genommen hat. Kleinere Parteien sind aktiver geworden und

Ich danke nochmals herzlich für die Unterstützung meiner An- haben auch mehr Sitze in diesem Parlament gewonnen. Es

liegen. ist natürlich klar, dass dies den Regierungsparteien nicht in

den Kram passt, weil sie dann weniger bequem regieren

M. Borei François, porte-parole de la minorité I: Je m'exprime können.

au nom de la minorité I ainsi qu'au nom du groupe socialiste. Was tun sie nun? Anstatt nach den Ursachen dieses Aufkom-

Le groupe socialiste est du même avis que Mme Spoerry, il y a mens von mehr oppositionellen Listen und Gruppierungen zu

un problème, mais pour nous ce n'est qu'un petit problème. Il fragen - diese Ursachen liegen ganz eindeutig in einer wach-

est clair que lorsqu'il y a un grand nombre de listes dans un senden Unzufriedenheit mit der Politik der Regierungspar-

canton comme Zurich, dont certaines recueillent à peine teien -, wollen sie die politischen Rechte dieser kleinen Grup-

200 voix, on peut estimer qu'il y a véritablement éparpillement, pierungen einschränken - mit höheren Unterschriftenzahlen

ce qui ne sert pas le jeu électoral. C'est un petit problème et il für die Einreichung von Nationalratslisten; mit finanziellen De-

ne s'agit pas d'utiliser de gros moyens pour essayer de le ré- pots, die verfallen, wenn man nicht einen bestimmten minima-

soudre. len Prozentanteil an Stimmen erreicht, sowie mit dem Verbot

Mme Spoerry fait trois propositions; les rapporteurs de la com- von Unter- und Unter-Unterlistenverbindungen.

mission ont dit qu'ils avaient fait une motion en terme plus gé- Diese Bestrebungen passen ganz eindeutig zu den in eine

néraux, mais ils reprennent en fait ces trois propositions. Nous ähnliche Richtung zielenden Vorstössen, mit denen wir uns

sommes d'accord avec l'une d'entre elles, mais pas avec les demnächst ebenfalls zu befassen haben werden und welche

deux autres. die Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden erhö-

Nous sommes d'accord avec la mesure qui prévoirait qu'un hen wollen. Hier sind sich, im Gegensatz zu anderen Traktan-

nombre plus important de citoyens doivent soutenir le dépôt den während dieser Session, die Bundesratsparteien in auffäl-

des listes, du moins dans les grands cantons. Il ne s'agit pas liger Weise einträchtig einig! Warum wohl? Es ist ein Ausdruck

d'empêcher certains groupements politiques minoritaires, von nichts anderem als von Machtarroganz und Schwäche,

voire très minoritaires, de s'exprimer dans le cadre d'une cam- wenn nun die Regierungsparteien eine unliebsame Opposi-

pagne pour les élections nationales. Rappelons que l'objectif tion im Bereiche der Wahlteilnahme einerseits oder, was die

d'une campagne d'élection nationale n'est pas forcément anderen erwähnten Vorstösse betrifft, im Bereich der direkt-

seulement l'obtention d'un siège dans ce Parlement, mais demokratischen Volksrechte Initiative und Referendum an-

également l'opportunité de profiter de la campagne pour faire dernorts, beschränken und beschneiden wollen! Es läuft dar-

valoir ses idées politiques. Il ne s'agit donc pas de prendre des auf hinaus, eine unbequeme Opposition teilweise mundtot zu

mesures qui auraient pour seul objectif d'interdire à tout grou- machen. Dagegen müssen wir uns hier in der Schweiz, die

pement qui a peu de chance d'avoir un élu de s'exprimer. Par nach wie vor weltweit als Beispiel der direkten Demokratie gilt,

contre, il est clair qu'il faudrait éviter le dépôt de listes que j'ap- mit aller Vehemenz zur Wehr setzen!

pellerai «listes du café du Commerce», celles que l'on décide Wo liegen die Probleme, von denen Frau Spoerry gesprochen

de déposer, un peu avant l'heure de la fermeture, à titre de hat? Es gibt sie doch eigentlich gar nicht! Es ist vielleicht ein

gag, entre copains et copines. Donc, d'accord pour prendre organisatorisches Problem, in gewissen Kantonen mehr Li-

une mesure pondérée pour éviter les listes de type canular. sten drucken zu müssen und sie rechtzeitig verteilen zu kön-

Pas d'accord, par contre, pour prendre des mesures d'ordre fi- nen. Dem kann man begegnen, indem man die entsprechen-

nancier, comme le versement d'une caution selon l'initiative den Fristen verlängert und in einem neuen Bundesgesetz über

de Mme Spoerry. Nous ne sommes pas d'accord pour deux rai- die politischen Rechte den Zeitpunkt für die Einreichung der

sons: la première, c'est que pour être efficace, la caution de- Wahlvorschläge früher ansetzt.

vrait être élevée. Et si elle est élevée, cela a des relents certains Aber von Weimarer Verhältnissen zu sprechen - wie es in der

de scrutin censitaire. Nous ne pouvons pas entrer en matière Kommission getan wurde - ist völlig verfehlt. Die Regierungs-

sur une telle mesure. Ou bien, et c'est notre deuxième raison parteien haben immer noch über 75 Prozent der Parlaments-

de refuser, la caution est modérée, voire symbolique, et, dès sitze inné. Ich wiederhole aber, dass es für sie unbequem ist,

lors, ce n'est qu'une chicane administrative, mais pas une me- wenn immer mehr oppositionelle Gruppierungen auch im Par-

sure efficace. lament vertreten sind, die sich einen Teil ihrer Sitze vielleicht

Venons-en maintenant à la troisième proposition de la com- gerade dank Unterlistenverbindungen haben verschaffen

mission: les sous-apparentements. Pour nous, c'est un non können. Kritik tut weh, und als Regierende will man möglichst

clair et net. Il est logique qu'un certain nombre de partis qui bequem und ohne Störung den eigenen Weg beschreiten.

appartiennent à une même famille politique puissent s'appa- Aber das ist nicht Demokratie! Demokratie verlangt zwingend

renter pour des élections. Mais il est également logique, parti- Opposition, sonst besteht hier in der Schweiz als Folge der

culièrement dans les grands cantons, que certains partis envi- faulen Zauberformel noch mehr die Gefahr, dass die Macht

sagent de déposer des listes de caractère régional pour, par missbraucht wird. Hier haben wir einen ganz krassen Fall die-

exemple, éviter que la ville centre n'accapare tous les sièges et ses Machtmissbrauchs.

pour permettre à la campagne d'être également représentée Im weiteren ist eine Belebung der politischen Szene durch

au Parlement. Il est aussi logique, ce qui est nouveau dans no- mehr Listen, durch mehr Parteien doch wünschenswert. Wir

tre paysage politique depuis quelques années, qu'un certain beklagen immer wieder das Desinteresse der Stimmbürgerin-

nombre de partis envisagent le dépôt de listes femmes et de nen und Stimmbürger gegenüber der Politik. Sobald dann

listes hommes sous-apparentées. aber ein Interesse erwacht und Bürgerinitiativen und Gruppen

Il ne s'agit pas de fixer dans la loi l'obligation pour les partis zur Selbsthilfe greifen, indem sie für den Nationalrat kandidie-

politiques de choisir soit l'apparentement avec des partis qui ren - und dies in verschiedenen Fällen, quasi aus dem Stand

leur sont proches, soit la création d'une liste hommes et d'une heraus, mit Erfolg tun und gar nicht etwa chancenlos -, dann

liste femmes. Je crois que ce serait particulièrement mal com- beklagen sich dieselben Regierungsparteien wieder, die vor-

Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 542 N 19 mars 1993

her das Desinteresse so lautstark beklagt haben. Das geht Wenn der Bundesrat für die Anliegen, die wir hier vorbringen,

nicht auf! kein Musikgehör haben sollte, müssten wir in der parlamenta-

Ich möchte namentlich gewisse bürgerliche Kolleginnen und rischen Beratung nochmals darauf zurückkommen und dort

Kollegen darauf aufmerksam machen, dass sie sich mit der diesen Fragen zum Durchbruch verhelfen.

Motion der Kommissionsmehrheit, die auch von bürgerlichen Weil die FDP-Fraktion inhaltlich alle drei Punkte der parlamen-

Exponenten in der Kommission mitgetragen worden ist, natür- tarischen Initiative unterstützt, steht sie heute hinter der Motion

lich ins eigene Fleisch schneiden. Ich denke namentlich an die der Kommissionsmehrheit und empfiehlt deren Ueberwei-

Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern. Wenn Unterli- sung. Wenn die Motion der Kommissionsmehrheit überwie-

stenverbindungen verboten werden, dann könnt Ihr Eure Re- sen wird, entfällt gewissermassen die Motion der Kommis-

gionallisten, die sich mit der Jungen SVP verbünden, schon sionsminderheit, die nur einen der drei Punkte übernimmt. Sie

mal vergessen und sowieso das Paket, das Ihr jeweils mit den ist somit gar nicht mehr nötig.

Freisinnigen schnürt. Damit ist es dann vorbei. Wir sind auch der Meinung, dass eine Motion überwiesen

Es profitieren also von der heutigen Situation der Unter- und wird, und wir würden uns gegen einen allfälligen Antrag des

Unter-Unterlistenverbindungen alle politischen Lager, nicht Bundeskanzlers wehren, diese Motion in ein Postulat umzu-

nur etwa die eine oder die andere Seite. Je nach Wahlausgang wandeln.

kann sich das Gewicht einmal in diese oder in jene Richtung In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu

verschieben. Es profitieren vielfach aber grosse Parteien ge- folgen.

nauso wie kleinere Gruppierungen. Bitte überlegen Sie sich

gut, ob Sie nicht ein ganz entscheidendes Eigengoal schies- Frau Bühlmann: Mit der parlamentarischen Initiative von Frau

sen, wenn Sie der Motion der Kommissionsmehrheit, die ja Spoerry sollen mehr oder weniger willkürlich drei Punkte des

auch von Frau Spoerry unterstützt wird, zustimmen. bestehenden Wahlprozederes bei Nationalratswahlen heraus-

Abschliessend appelliere ich nochmals an Ihr Demokratiever- gegriffen - und nach den Intentionen von Frau Spoerry ver-

ständnis. Schliessen Sie kleine Parteien und Gruppierungen bessert - werden, nämlich: die Anzahl der Namen zur Einrei-

nicht mit erhöhten Hürden von der Wahlteilnahme aus! Das ist chung eines Wahlvorschlages soll erhöht werden, bei der Ein-

langfristig kontraproduktiv, widerspricht dem Wesen unserer reichung soll Geld hinterlegt werden müssen, und Unterlisten-

direkten Demokratie und wird insbesondere auch bei den verbindungen sollen verboten werden.

Wählerinnen und Wählern kaum Verständnis finden. Mit den Alle drei Vorschläge zielen in die Richtung, die Demokratie zu

verlangten Bestimmungen, verbunden noch mit einer Erhö- «verwesentlichen» - wie das neuerdings so schön heisst Der

hung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden, neue Begriff «Verwesentlichung der Demokratie» ist eines je-

ist die Opposition vorprogrammiert, und ein Referendum ge- ner modernen Plastikwörter, das aus einer Hülse besteht, in

gen entsprechende Aenderungen des Gesetzes über die poli- die jede und jeder etwas anderes hineininterpretiert. Aber in

tischen Rechte dürfte mehr oder weniger unausweichlich sein. der Kommissionsdebatte habe ich begriffen, dass die Befür-

Ob Sie dann den Mut haben, vor das Volk hinzutreten und ihm worter der parlamentarischen Initiative Spoerry darunter De-

zu sagen: Wir wollen deine demokratischen Rechte beschnei- mokratieabbau verstehen.

den, müssen Sie selbst wissen. Ich vertraue auf unser Volk, Deshalb geht die Initiative aus unserer Sicht nicht in Richtung

dass es Sie in die Schranken weisen wird! einer Verbesserung des Bestehenden, sondern im Gegenteil:

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative keine Folge zu geben und Die Tatsache der immer- oder wenigstens fast immer - kleiner

beide Motionen abzulehnen. werdenden Stimmbeteiligung hat viele Gründe, auf die einzu-

gehen sich lohnen würde; aber die Beteiligung mit Hindernis-

Fischer-Seengen: Die FDP unterstützt das Anliegen der parla- sen beim aktivsten Mitmachen am demokratischen Prozess

mentarischen Initiative Spoerry. Sie ist der Auffassung, dass par excellence, wie das Wahlen sind, zu erschweren, finden

von den wüsten Dingen keine Rede sein kann, die Herr Ruf wir Schritte in die falsche Richtung. Wenn es immer mehr und

hinsichtlich Einschränkung der Rechte der Kleinen, hinsicht- unterschiedlichere Listen gibt, ist das einerseits Ausdruck der

lich Machtarroganz usw. aufgetischt hat. Davon kann keine Unzufriedenheit mit traditionellen Parteien und damit einer der

Rede sein. Es geht darum, die Hürde für die Einreichung der Gründe der sogenannten Politikverdrossenheit, andererseits

Nationalratslisten zu erhöhen, um damit Missbräuche zu ver- ist es Ausdruck lebendiger Demokratie und Pluralität, also aus

hindern, um nichts anderes. Man will die Zahl der Unterschrif- unserer Sicht nur zu begrüssen.

ten, die für die Einreichung einer Liste erforderlich sind, erhö- Völlig quer in der Landschaft liegt für uns der zweite Punkt, der

hen; man will ein Depositum fordern, und man verlangt das des Depositums. Damit soll bei der Einreichung von Listen ein

Verbot von Unterlistenverbindungen, um die Transparenz für völlig neues Element, nämlich Geld, eingeführt werden. Es ist

die Wählerschaft zu erhöhen. für kleine Parteien und Gruppen heute schon schwierig, im

Die Kommissionssitzung hatvorfasteinem Jahrstattgefunden. medialen Zeitalter finanziell noch mithalten zu können. Des-

Damals waren die freisinnigen Mitglieder der Auffassung, man halb wehren wir uns vehement gegen alle Schritte, die wieder

müsse der Initiative Folge geben, um diese Reformanliegen mit jenen zugute kommen, die über mehr finanzielle Mittel verfü-

Nachdruck voranzutreiben. Heute hat sich die Situation geän- gen, und jene, die vielleicht reicher an Ideen, aber ärmer an

dert. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte befindet Geld sind, noch mehr benachteiligen. Auch das ist unserer

sich inderVernehmlassung, und dort werden die wichtigsten Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung.

Anliegen der parlamentarischen Initiative Spoerry aufgenom- Für die Idee, die Unterlistenverbindungen zu verbieten, haben

men. So sollen die Formvorschriften für Referenden und Initiati- wir auch kein Verständnis. Gerade kleine Gruppen und mit

ven verbessert werden. Die Unterlistenverbindungen sollen Parteilisten unterverbundene Frauenlisten haben dank dieses

vermieden werden. Allerdings soll die Zahl der Unterschriften Instrumentes Chancen, überhaupt zu einem Mandat zu

für Listen nicht verändert werden. Man kann sagen: Es geht in kommen.

dieser Sache vorwärts, allerdings sehr schleppend. Zum Argument, frau und man wisse dann nicht mehr, wem am

Angesichts dieser Tatsache sind wir der Auffassung, dass eine Schluss die abgegebenen Stimmenanteile zufallen: Auf die

Kommissionsmotion genügt, um unseren Anliegen Nach- Personen bezogen stimmt das; aber Listenverbindungen und

druck zu verleihen. Wir verzichten deshalb auf einen Antrag, Unterlistenverbindungen werden ja nicht zwischen irgendwel-

der parlamentarischen Initiative Spoerry Folge zu geben. chen Gruppen gemacht, sondern zwischen Gruppen, welche

Mit der Motion der Kommissionsmehrheit wollen wir aber die ein ähnliches politisches Programm vertreten, im gleichen po-

Hauptanliegen zuhanden des Bundesrates im Hinblick auf litischen Spektrum angesiedelt sind. So besteht wenigstens

den Gesetzentwurf samt Botschaft nochmals klar vorbringen. die Garantie, dass diese Stimmen schliesslich einer Person

Wir wollen Druck aufsetzen, damit die Reformen noch vor der zugute kommen, die ein ähnliches Programm vertritt, und für

Nationalratswahl 1995 in Kraft treten und realisiert werden kön- Volksvertreter und Volksvertreterinnen hier drin ist doch das

nen, weil offenbar beispielsweise der grosse und stolze Kan- entscheidend. Wir sind ja nicht hierher gewählt worden, weil

ton Zürich sonst nicht mehr in der Lage ist, die Nationalrats- wir Meier, Müller oder sonst irgendwie heissen, sondern weil

wahlen ordnungsgemäss durchzuführen. wir unterschiedliche politische Positionen vertreten.

19. März 1993 N 543 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht

Insofern teilen wir die Befürchtungen der Initiantin nicht und Es geht zweitens auch darum, die zunehmende Verunsiche-

betrachten diesen Vorstoss eher als Angriff auf die Wahlchan- rung der Wähler abzubremsen, denn eine Verunsicherung för-

cen kleiner, weniger oder nicht etablierter Gruppen. dert nur die Stimmabstinenz. Wenn die Wähler nicht mehr

Aus den genannten Gründen lehnen wir die parlamentarische überzeugt sind, dass ihr Wille klar zum Ausdruck kommt, dann

Initiative Spoerry ab, unterstützen hierin die Kommission und bleiben sie der Urne lieber fern, als dass sie gegen ihre eige-

bitten Sie, der Initiative keine Folge zu geben. Ebenfalls keine nen Interessen stimmen gehen.

Unterstützung verdient unserer Meinung nach die Motion der Und zum dritten steigen mit den vielen Listen und Kandidaten

Kommissionsmehrheit, weil sie inhaltlich das gleiche meint, natürlich auch die Kosten für die öffentliche Hand bei der

nur in der Form etwas weniger verbindlich ist Durchführung solcher Wahlen.

Deshalb bitten wir Sie, auch dieser Motion nicht zuzustimmen. Nun zum Verfahren selbst, zu seiner Vorgeschichte: Wir hatten

bereits einmal eine Motion Stucky in diesem Rat Diese Motion

Seiler Hanspeter: Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge wurde in ein Postulat umgewandelt Deshalb bin ich heute der

der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit und bittet Meinung, dass wir die vorliegende Motion nicht in ein Postulat

Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, umwandeln sollten. Das Postulat Stucky wurde nämlich nach

hingegen die Motion der Kommission zu überweisen. Wohl zwei Jahren stillschweigend beerdigt - wegen Nichtbehand-

niemand will behaupten, es bestehe hier grundsätzlich kein lung.

Handlungsbedarf. Die Inflation von Wahllisten und Kandidatin- Auf der anderen Seite haben wir in Aussicht, dass noch dieses

nen und Kandidaten hat bei den letzten Wahlen in einigen Kan- Jahr ein Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die

tonen ein Ausmass erreicht, das neben administrativen Er- politischen Rechte vorliegen könnte. Deshalb wollen wir keine

schwernissen und Kosten - das dürfte allerdings ein Nebenar- parlamentarische Initiative ausarbeiten, sonst entsteht eine

gument sein - vor allem die Transparenz des Wählens und die Doppelspurigkeit.

Wirkung staatsbürgerlichen Handelns wesentlich beeinträch- Die drei Massnahmen - Erhöhung der Unterschriftenzahl zum

tigt. Die momentane Regelung kann dazu führen, dass der Einreichen einer Liste, eventuell Depotgeld für die Liste und

Wählerwillen in einzelnen Fällen sogar verfälscht wird. das Verbot von Unterlisten- und Unter-Unterlistenverbindun-

Gerade mangelnde Transparenz kann dazu führen, dass das gen - scheinen mir und der CVP-Fraktion keine willkürliche

Vertrauen der Stimmbürgerschaft in die staatlichen Mechanis- Auswahl ungeprüfter Vorschläge zu sein, wie Frau Bühlmann

men nicht erhöht wird; dies dürfte mindestens ein Grund für gesagt hat. Es sind nach reiflicher Ueberlegung entstandene

die langfristig betrachtet zunehmende Stimmabstinenz sein. Massnahmen, die wir als zweckmässig erachten, um diesem

Demokratie braucht von Zeit zu Zeit ein Ueberprüfen ihrer Ab- Wirrwarr von Listen bei Wahlen ein Ende zu setzen.

läufe und ihrer Inhalte. Es ist nämlich nichts anderes als nor- Die CVP-Fraktion sagt deshalb ja zur Motion der Kommis-

mal, dass sich im Laufe der Zeit- in allen Dingen, auch bei der sionsmehrheit, sie sagt auch ja zur Motion der Minderheit l

Demokratie - eine Art Abnützungserscheinungen bemerkbar (Borei François), und sie lehnt den Antrag der Minderheit II

machen. Kratzer entstehen, die man etwa als Missbräuche (Ruf) ab, in dieser Sache nicht tätig zu werden. Wir erreichen

empfinden kann und die dazu führen können, dass in einzel- damit keinen Ausschluss der kleinen Gruppierungen, sondern

nen Fällen die Demokratie Gefahr läuft, zu einer Spielform zu wir vereinfachen den Ausdruck des Wählerwillens, und wir för-

verkommen. Auch die demokratischen Prozesse sind ab und dern damit die Chance für Wählerinnen und Wähler, ihren Wil-

zu rénovations- und erneuerungsbedürftig. len an der Urne besser zum Ausdruck zu bringen.

Die Ueberlegungen und Forderungen von Frau Spoerry ge- Die CVP-Fraktion bittet Sie, die Motion der Kommissionsmehr-

hen in diese Richtung, tragen zu einer Verwesentlichung der heit zu unterstützen.

Demokratie bei und vergrössern die Ueberschaubarkeit bei

der Ausübung unserer Rechte. Wenn wir der parlamentari- Keller Rudolf: Es sind viele nur dank der Möglichkeit dieser Art

schen Initiative nun trotzdem keine Folge geben möchten und von Listenverbindungen hier in diesem Saal. Und es trifft alle,

die Motion der Kommissionsmehrheit unterstützen, so hat das linke und sogenannt rechte Politikerinnen und Politiker, und

drei Gründe: Sie müssen sich schon sehr genau überlegen, was Sie hier

1. Der Weg via Motion ist verfahrensmässig bedeutend ein- machen.

facher. Ich erinnere an die Junge CVP, ich erinnere an die Jungfreisin-

2. Das Gesetz über die politischen Rechte, das ist gesagt wor- nigen, ich erinnere an die Jusos, ich erinnere an die Junge

den, ist in Revision. Die berechtigten Anliegen der Initiantin SVP, ich erinnere an das Listenverbindungsgeflecht der

bzw. der Kommissionsmehrheit können mit der Ueberwei- Schweizerischen Volkspartei im Kanton Bern, an kleine grüne

sung der Motion in die laufende Revision einbezogen werden. Gruppen, an Frauenlisten usw. Sie alle und vor allem die vielen

Dieser Weg verspricht also Zeitgewinn. Jungparteien werden diskriminiert, wenn wir hier Beschrän-

3. Der Text der Motion der Kommissionsmehrheit übernimmt kungen, Begrenzungen einführen. Nehmen Sie doch dem jun-

die Ueberlegungen der Initiantin, ist jedoch viel offener formu- gen Politnachwuchs nicht die Möglichkeit, sich z. B. auf einer

liert und lässt dem Gesetzgeber mehr Spielraum. Liste, die mit der Mutterpartei in einer Unterlistenverbindung

Ich bitte Sie, den Motionstext der Kommissionsmehrheit noch verbunden ist, politisch zu präsentieren und sich erstmals

einmal durchzulesen; Sie werden sehen, dass man hier zu- seine Sporen abzuverdienen!

stimmen kann. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen Zustim- Bisher konnten alle Wahlen ordnungsgemäss durchgeführt

mung. werden. Kleine und kleinste Gruppen haben es auch nie ge-

schafft, in dieses Parlament zu kommen. Wir alle, die wir hier

Ruckstuhl: Sie kennen das Problem aufgrund eigener Erfah- drin einen oder mehrere - oder sogar sehr viele - Sitze haben,

rung bei den letzten Wahlen und wissen, wie viele Wähler mit haben hier vom hohen Ross herab natürlich gut reden. Es geht

den Listen-, Unterlisten- und Unter-Unterlistenverbindungen in meinen Augen auch um die politische Kultur, um die politi-

Probleme hatten. Die Situation mit den Zunahmen dieser Li- sche Grundhaltung: Wenn wir kleinen und kleinsten Gruppen

sten und auch der Kandidaten, wie sie Frau Spoerry geschil- eine Kandidatur künftig verwehren oder für sie die Hürden

dert hat, hat zum Teil zu Verwirrung geführt, insbesondere in sehr hoch setzen, um kandidieren zu können, dann müssen

grossen Kantonen. wir einfach damit rechnen, dass wir sie ins Offside abdrängen,

Warum die Aenderung der politischen Rechte? in den dumpfen Untergrund. Und dort kommen eben negative

Erstens einmal, um zu verhindern, dass der Wählerwille ver- Gefühle auf. Ich frage Sie: Ist das dann viel besser, als halt alle

fälscht wird, dass Stimmen an Kandidaten gehen, die der vier Jahre einmal in Kauf zu nehmen, dass bei den Wahlen sol-

Wähler gar nicht auf seiner Liste gesehen hat und die er auch che Listen präsentiert werden? Es kommt jaohnehin vornehm-

gar nicht wählen wollte. Ich erinnere daran, dass auch wir in lich in den grösseren Kantonen unseres Landes dazu, und ob

diesem Saal Kolleginnen und Kollegen haben, die auf diese es hier nun eine, zwei oder drei solche Listen mehr gibt, das

Art und Weise gewählt wurden, obwohl sie wesentlich weniger macht den Braten schliesslich auch nicht «feiss». Wir sollten

Stimmen auf sich vereinigen konnten als Kandidatinnen oder dieses auf alle vier Jahre begrenzte Problem mit den vielen Li-

Kandidaten von anderen, mit ihrer Liste verbundenen Listen. sten nicht überbewerten und auch nicht dramatisieren.

Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 544 19 mars 1993

Lassen wir doch den sogenannt kleinen Leuten das Recht auf tive de MmeSpoerry et à la motion de la majorité de la commis-

Wahlteilnahme, bleiben wir auf dem demokratischen Weg und sion. S'il est d'accord avec ces principes, c'est d'abord parce

lassen wir diesen demokratischen Minderheiten ein gewisses qu'il s'agit effectivement de prendre un certain nombre de me-

Mitspracherecht! sures pour garder une dignité aux élections fédérales, il ne

Ich appelliere abschliessend nochmals an Sie: Lehnen Sie die s'agit pas seulement de prendre des mesures de technique

parlamentarische Initiative ab, lehnen Sie im Interesse Ihrer électorale, mais bien d'éviter que ces élections tournent à la

Jugendparteien auch beide Motionen ab! farce. Si l'on sait qu'entre 1967 et 1991 le nombre de bulletins

imprimés dans le canton de Zurich a passé de 275 000 à

Meier Samuel: Die LdU/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der vor- 18,5 millions d'exemplaires, on peut imaginer que cela ne

liegenden parlamentarischen Initiative betreffend die Mass- s'est pas fait sans frais. Le coût des listes que l'on a dû impri-

nahmen gegen die Listenzersplitterung keine Folge zu geben. mer pour permettre à des groupuscules de présenter des can-

Im Gegensatz zur Kommission sind es in unserer Fraktion kei- didats a chargé les caisses de certains cantons de plusieurs

neswegs nur verfahrenstechnische Gründe-also Gründe der centaines de milliers de francs. Le but est donc avant tout de

unmittelbar bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes maintenir une certaine dignité à ces élections et d'empêcher

über die politischen Rechte -, sondern es sind handfeste, ma- que certaines personnes ne se fassent delà publicité aux frais

terielle Gründe, welche unsere Fraktion zu dieser ablehnen- de la collectivité alors que, finalement, elles ne représentent

den Haltung gelangen liessen: qu'elles-mêmes.

1. Zugegebenermassen ist das Nationalratswahlrecht recht C'est pourquoi le Conseil fédéral a chargé un groupe de pré-

flexibel, recht grosszügig ausgestattet. Gerade diese Eigen- parer un projet de loi révisée sur nos élections. Ce projet, qui a

schaft zeichnet doch unsere Demokratie aus. Darum warne été mis en consultation le 7 décembre dernier, prévoit effecti-

ich davor, mit immer mehr Einschränkungen auch die Natio- vement l'augmentation du nombre de signatures de parrains

nalratswahlen letztendlich zu einer Farce verkommen zu las- de liste, suivant l'importance des cantons, de 50 à 200; il pré-

sen. Unhaltbar sind die Klagen, dass sich heute schon in den voit en outre la possibilité pour les cantons de demander une

bevölkerungsreichsten Kantonen erhebliche administrative garantie pour les frais d'impression des bulletins qui ne serait

und organisatorische Schwierigkeiten ergeben. Rein organi- échue que si l'on n'obtient pas un minimum de voix fixé, mon-

satorische Schwierigkeiten sind für unsere Fraktion keine tant qui, selon l'importance des cantons, peut passer de 500 à

Gründe, um ein ganzes Wahlsystem zu ändern. Ich denke, 2000 francs, le but de cette garantie étant simplement, comme

dass dieses Problem mit anderen Massnahmen zu lösen le disait tout à l'heure M. Borei François, d'éviter les listes ca-

wäre, beispielsweise mit einer Vereinfachung der Stimm- und nulars, les listes établies sur une table de café. En effet, dès

Wahlunterlagen oder mit anderen Massnahmen im Bereich l'instant où il faut sortir 500 francs pour une farce, on réfléchit

der Organisation der Wahlbüros. quelque peu, ce qui limite le risque.

2. Jeder Partei, jeder Staatsbürgerin, jedem Staatsbürger Ces cautions ne vont toutefois pas empêcher l'expression

muss das unentgeltliche Ausüben eines staatsbürgerlichen d'aspirations sérieuses en politique, même de petits groupes,

Grundrechtes, des Stimm- und Wahlrechtes, unabhängig von sauf dans les cas où il s'agit simplement de canulars ou de

der finanziellen Situation gewährleistet werden. Wahlen und groupuscules qui ne représentent, encore une fois, que les

Abstimmungen sind nichteine Dienstleistung, die der Staat er- quelques signataires de la liste.

bringt und wofür er Gebühren erheben kann, sondern Wahlen Enfin, le projet prévoit l'interdiction des sous-apparentements.

und Abstimmungen bedeuten eine Bürgerpflicht, die jeder Ce faisant, il a pour objectif d'éviter que, par la vertu de l'arith-

von uns wahrzunehmen hat. métique - et je ne ferai pas l'injure à M. Borei de lui donner une

3. Ein Verbot der Listenverbindungen und Unterlistenverbin- description des aberrations mathématiques que le sous-appa-

dungen würde zwangsläufig dazu führen, dass kleinere Par- rentement permet -, on puisse obtenir des sièges qui n'ont

teien, kleinere Gruppierungen nicht mehr im Nationalrat ver- pratiquement pas d'assise dans l'opinion publique, les per-

treten sein könnten und dass die grossen Parteien noch stär- sonnes qui s'y asseyent n'ayant finalement pratiquement été

ker würden. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um élues par personne. C'est possible par le sous-apparente-

nichts anderes als um eine Minimalklausel, d. h., es würde in- ment, ce n'est pas le cas des apparentements. Donc, les in-

direkt festgeschrieben, dass eine minimale Anzahl von Listen- convénients qui avaient été signalés n'existent pas dans le

stimmen erreicht werden müsste, um überhaupt an der Sitz- projet qui consiste à interdire les sous-apparentements. On

verteilung teilhaben zu können. Unsere Fraktion lehnt eine pourra continuer à apparenter des listes d'hommes, de fem-

derartige Regelung ab. mes, etc. .comme cela a été fait jusqu'à maintenant

4. Ein nicht unwichtiger Punkt: Mir kommt das Ganze etwa so Enfin, compte tenu du fait que le Conseil fédéral a pratique-

vor, als würden wir kopflos kreuz und quer durch das ganze ment réalisé les objectifs de la motion, mais que ses travaux ne

Feld der politischen Rechte rennen. Kaum sind Nationalrats- sont pas terminés, puisque nous sommes à la fin de la consul-

wahlen vorbei, wollen wir das Nationalratswahlsystem ändern; tation et qu'il est possible qu'elle apporte des idées nouvelles

dasselbe jetzt auch nach den Bundesratswahlen. Wäre es sur des moyens encore non inventés - si je peux dire - d'at-

nicht an der Zeit, uns zu einem Vorgehen mit Konzept zu ent- teindre les objectifs que nous recherchons, on aurait même pu

schliessen, die politischen Rechte als Ganzes zu überdenken classer la motion. Le Conseil fédéral, au mois de juin 1992,

und nicht punktuell und konzeptlos drauflos zu rennen? avait proposé de la transformer en postulat. Depuis, les cho-

Ich frage mich gar, ob wir nicht noch weiter ausholen müssten. ses ont évolué et je pense que l'on peut accepter maintenant

Die heutige Regelung der politischen Rechte ist sehr eng mit la motion de la majorité de la commission, demander la trans-

unserem Regierungssystem verknüpft, es ist auch auf dieses formation de la motion de la minorité I (Borei François) en pos-

abgestimmt Meines Erachtens müssen wir von dort ausge- tulat, et prendre acte, ainsi, que Mme Spoerry renonce aux

hen, müssen wir uns wieder einmal Gedanken über unser Re- conclusions de son initiative parlementaire.

gierungssystem machen, überhaupt über unsere Konkor-

danzdemokratie. Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative 91.434

Von diesen Ueberlegungen aus hätten allfällige Veränderun- keine Folge zu geben.

gen auch in die Bereiche der politischen Rechte einzufliessen.

Namens unserer Fraktion beantrage ich Ihnen, der Initiative Zustimmung -Adhésion

keine Folge zu geben und die Kommissionsmotion abzu-

lehnen.

Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Anträge

der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit unterstützt

M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Le Conseil fé-

déral est d'accord avec les principes qui ont conduit à l'initia-

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Listenzersplitterung

Initiative parlementaire (Spoerry) Elections au Conseil national. Mesures contre

l'éparpillement des listes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.434

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 537-544

Page

Pagina

Ref. No 20 022 412

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