Federal Court Rejects Initiative to Prioritize Lower House in Bicameral Disputes

Initiative parlementaire. Rôle du Conseil des Etats 2514 N 14 décembre 1992

Sparübungen offenbar am stärksten betroffen sind, mehr un- nicht zuletzt gegen überstürzte Sparmassnahmen, weil ich die

ternehmerische Freiheit zugestanden wird. Diese Rüstungs- personellen Konsequenzen dahinter sehe. Wir sind aber

betriebe haben heute eine 15-Prozent-Klausel, die sie nicht selbstverständlich bereit, diese Probleme mit den Gewerk-

überschreiten dürfen, wenn sie private Aufträge erfüllen. schaften weiter konstruktiv zu besprechen.

Lockern Sie diese Klausel, geben Sie den Rüstungsbetrieben

mehr unternehmerischen Spielraum, und es wird möglich

sein, die Zukunft in diesen Betrieben mit weniger Stellenabbau

zu bewältigen.

Es ist rein mathematisch und vom Zahlenspiel her, das uns

jetzt vorgelegt worden ist, nicht ganz einsichtig, dass diese #ST# 91.431

Kürzungen so direkt auf den Abbau in Rüstungsbetrieben um-

gelegt werden, wenn wir wissen, dass im Durchschnitt der letz- Parlamentarische Initiative

ten Jahre lediglich 13 Prozent der Rüstungsausgaben in den (Spielmann)

eigenen Rüstungsbetrieben erfolgt sind. Die übrigen 87 Pro-

zent betreffen Ausgaben im Ausland, Ausgaben bei privaten

Neudefinition der Rolle des Ständerates

Unternehmungen; Einsparungen in diesem Bereich schlagen Initiative parlementaire

nicht unbedingt mit Stellenabbau im Rüstungsbereich durch. (Spielmann)

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft Réorienter le rôle du Conseil des Etats

nicht über Drohungen Politik gemacht wird. Wir schaffen damit

ein Klima der Verunsicherung und der Verängstigung. Es gibt Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

konstruktivere Lösungen, um den schwierigen Personalab-

bau, den Sie erwähnt haben, sozial besser abzufangen; dazu

braucht es aber mehr Beweglichkeit im Bereich der EMD-Ver-

waltung. Diese Beweglichkeit vermissen wir, gerade wenn es

um die Konversionsübungen geht Wortlaut der Initiative vom 9. Dezember 1991

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und

Bundesrat Villiger: Ich nehme noch zu einigen Punkten Stel- auf Artikel 30 des Geschäftsregelements des Nationalrates rei-

lung, weil es wichtige Fragen sind. Die Sicherheitspolitische che ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form

Kommission Ihres Rates wird sich nächstens im Detail mit die- der allgemeinen Anregung ein. Die parlamentarische Initiative

sen Fragen auseinandersetzen. hat zum Ziel, die Rolle des Ständerates neu zu definieren.

Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass alle Bereiche, die Insbesondere gilt es, das Geschäftsverkehrsgesetz möglichst

wir jetzt anpeilen, letztlich arbeitsplatzrelevant sind. Der grös- rasch so zu ändern, dass im Differenzbereinigungsverfahren

sere Teil der 150 Millionen Franken wird die Privatwirtschaft den Beschlüssen des Nationalrates Priorität eingeräumt wird.

betreffen - das sind auch Arbeitsplätze. Wir haben in Ihrem Die Rolle des Ständerates, das Gleichgewicht zwischen den

Sinne in unserer Langfristplanung versucht, genau abzustu- armen und den reichen, den kleinen und den grossen, den ka-

fen, was wir zuerst tun müssen: Frühpensionierungen, der tholischen und den reformierten, den Deutschschweizer und

Versuch, andere Arbeitsplätze damit zu ersetzen-wir haben ja den französisch- und italienischsprachigen Kantonen zu er-

einen Personalstopp bei uns, so dass wir Stellen praktisch nur- halten, wird durch die vorgeschlagenen Reformen nicht in

mehr aus den eigenen Reihen auffüllen können. Der Bundes- Frage gestellt

rat hat sogar beschlossen, dass Mitarbeiterinnen und Mitar- Die Aenderungen sollen darauf abzielen, die negative Wirkung

beiter aus den Rüstungsbetrieben mit ihrer Stelle in die übrige des Ständerates, der immer öfter die Rolle der blockierenden

Verwaltung gehen können. Wir haben also eine Abstufung bis Instanz spielt, zu beseitigen; denn er missachtet dabei oft den

sozusagen zur Ultima ratio, der Entlassung. Willen des Volkes und lahmt in unverantwortlicher Art und

Wir müssen auch sehen, dass wir in bezug auf das, was Sie als Weise die aktuelle gesetzgeberische Tätigkeit in Bereichen, in

Konversion bezeichnen - man könnte es Diversifikation nen- denen eine Regelung dringlich und unerlässlich ist.

nen oder Hilfeleistung, in den Regionen Arbeitsplätze anzusie- Reformen sollen die verhängnisvolle blockierende Rolle des

deln - schon sehr viel getan haben. Aber es sind uns ganz ein- heutigen Ständerates einschränken, ohne das Zweikammer-

deutig Grenzen gesetzt Wir können von einem staatlichen Be- system in Frage zu stellen. Angesichts der für die Zukunft un-

trieb nicht erwarten, dass er die Privatwirtschaft - mit Steuer- seres Landes entscheidenden Fragen, mit denen sich in den

geldern subventioniert! - ausgerechnet in der Rezession kon- nächsten Jahren die beiden Räte werden befassen müssen,

kurrenziert. Wir haben leider nicht viele konkrete Ideen von ist eine solche Rolle kaum vereinbar.

aussen bekommen, die auf dem Markt auch zu realisieren wä-

ren, so schön das in der Theorie klingt Texfe de l'initiative du 9 décembre 1991

Ich glaube doch, dass wir schon einige Tatbeweise erbracht Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre

haben: mit unseren Tätigkeiten in Emmen, wo wir die Nutzlast- les conseils et l'article 30 du règlement du Conseil national, je

verkleidungen für das europäische Raumfahrtprogramm ma- dépose une initative parlementaire dans la forme d'une de-

chen, auf welches wir sehr stolz sind; mit der Ansiedelung des mande conçue en termes généraux visant à réorienter le rôle

TüV in Thun und auch mit den Arbeitsplätzen von Bührle in Uri. actuel du Conseil des Etats.

Die Pulverfabrik Wimmis wird später eine Entsorgungsanlage Il convient en particulier de modifier rapidement la loi sur les

für Sonderabfälle einrichten, und schon jetzt funktioniert die rapports entre les conseils en modifiant la procédure d'élimi-

Batrec-Batterie-Entsorgungsanlage. nation des divergences de manière à donner la priorité aux dé-

Ich glaube, das sind ziemlich viele Tatbeweise - ich könnte cisions prises par le Conseil national.

weitere Beispiele aufzählen -, die wir erbracht haben und die Le rôle du Conseil des Etats comme instrument de maintien

zeigen, dass wir das Mögliche tun. Das Problem ist nur, dass d'équilibre entre les cantons pauvres et riches, petits et

diese Kürzungen derart rasch auf uns zukommen, d. h. ra- grands, catholiques et protestants, suisses alémaniques, ro-

scher als die organische Anpassung vor sich geht, die wir ge- mands et tessinois ne sera pas remis en cause par les refor-

plant haben. mes proposées.

Sie können sicher sein, dass Ihre Kürzungen mich -ausser bei Les modifications viseront à supprimer les effets négatifs du

den Investitionen - eigentlich im Moment aus militärischer Conseil des Etats qui jouent de plus en plus fréquemment le

Sicht nicht besonders plagen; was z. B. Ausbildungsmunition rôle d'une instance de blocage, négligeant la volonté popu-

betrifft, müssen wir dort ohnehin die Lagerhaltung wegen der laire, paralysant de manière irresponsable les actes législatifs

verkleinerten Armee etwas reduzieren. Es geht nur um das d'actualité pourtant nécessaires et urgents.

Tempo. Man könnte die Anpassung etwas langsamer vorneh- Des réformes qui, sans remettre en cause le système bicamé-

men. Letztlich wird es weniger sein - ob es dann zwei oder drei ral, doivent être en mesure de réduire le rôle néfaste de l'actuel

Jahre länger oder weniger lang gebraucht hat Ich wehre mich Conseil des Etats. Un rôle peu compatible avec les enjeux dé-

14. Dezember 1992 2515 Parlamentarische Initiative. Rolle des Ständerates

cisifs pour l'avenir de notre pays qui seront à l'ordre du jour ten, sondern bringen häufig auch einen bereichernden Pro-

des Chambres fédérales ces prochaines années. zess argumentativer Auseinandersetzung und Weiterentwick-

lung. Ein solcher Prozess ist nur zwischen gleichberechtigten

Mitunterzeichner-Cosignataires: Zisyadis (1) Partnern fruchtbar. »

Die parlamentarische Initiative «Differenzbereinigung durch

Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol- die Vereinigte Bundesversammlung» wurde bereits im Herbst

genden schriftlichen Bericht: 1991, die Initiative «Abschaffung des Ständerates» unmittelbar

vor der Abstimmung im Rat am 30. Januar 1992 zurückgezo-

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver- gen. Die Staatspolitische Kommission sieht keinen Anlass, be-

kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission reits derart kurze Zeit nach der Behandlung dieser Vorstösse

über die von Nationalrat Spielmann am 9. Dezember 1991 ein- auf die grundsätzlich positive Beurteilung der Gleichberechti-

gereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt gung der beiden Räte zurückzukommen.

eine Neudefinition der Rolle des Ständerates, insbesondere Die Kommission weist zudem darauf hin, dass im Rahmen der

eine Priorität des Nationalrates im Differenzbereinigungsver- Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 4. Oktober

fahren. 1991 Massnahmen gegen die vom Initianten beklagte Verzö-

Die Kommission hat am 13. April 1992 den Initianten angehört. gerung der Gesetzgebung infolge des Differenzbereinigungs-

verfahrens vorgesehen wurden. Danach wird dieses Verfahren

Erwägungen der Kommission gestrafft, so dass Vorlagen nicht wie bisher theoretisch unbe-

Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative schränkt zwischen den Räten hin- und hergeschoben werden

der grünen Fraktion vom 15. Dezember 1989 für eine Abschaf- können.

fung des Ständerates (89.253) wurde sowohl in der vorprüfen- Einige Kommissionsmitglieder haben bei der Beratung der In-

den Kommission als auch am 30. Januar 1992 im Ratsplenum itiative von Nationalrat Spielmann unterstrichen, dass in ab-

eingehend über die Funktion und Bedeutung des schweizeri- sehbarer Zukunft durchaus ernsthaft über eine andere Defini-

schen Zweikammersystems diskutiert. Eine Minderheit der er- tion der Rollen der beiden Räte diskutiert werden sollte. Aus-

wähnten Kommission reichte als Gegenvorschlag zum Vor- gangspunkt solcher Ueberlegungen könnte das Bemühen um

stoss der grünen Fraktion eine Initiative ein, die eine Differenz- eine bessere Repräsentation der Kantone, nicht aber die vom

bereinigung durch die Vereinigte Bundesversammlung for- Initianten behauptete und in dieser Form nicht zutreffende

derte (91.401). Wie bei der Initiative von Nationalrat Spielmann «negative Wirkung des Ständerates» als «blockierende In-

wäre dadurch dem Nationalrat als dominierendem Element stanz» sein.

der Vereinigten Bundesversammlung im Differenzbereini-

gungsverfahren die Priorität eingeräumt worden. In ihrem Be- Mme Zölch présente au nom de la commission le rapport écrit

richt vom 24. Januar 1991 begründete die Kommission ihre suivant:

Ablehnung dieses Vorstosses wie folgt:

«Das schweizerische Zweikammersystem beruht auf dem Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre

Grundsatz der Gleichberechtigung der beiden Räte. Dieses les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-

Prinzip wird nur in drei Ausnahmefällen durchbrochen: Bei sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen-

Wahlen, Begnadigungen und Kompetenzstreitigkeiten zwi- taire déposée le 9 décembre 1991 par M. Spielmann, conseil-

schen Bundesbehörden entscheidet die Vereinigte Bundes- ler national. Cette initiative propose une réorientation du rôle

versammlung, in welcher der Nationalrat den zahlenmässig du Conseil des Etats, et notamment que priorité soit donnée,

kleineren Ständerat majorisiert. Bei allen anderen Geschäften dans la procédure d'élimination des divergences, aux déci-

des Parlamentes, namentlich bei der Gesetzgebung, kann sions prises par le Conseil national.

keine der beiden Kammern ihren Willen allein, ohne Einver- La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 avril

ständnis des zweiten Rates, durchsetzen.... Die Legitimität 1992.

des schweizerischen Bundesstaates beruht auf der doppelten

Repräsentation des Volkes und der Kantone in der Bundesver- Considérations de la commission

sammlung; neben dem Grundsatz der gleichen Rechte der L'examen de l'initiative parlementaire déposée par le groupe

Bürgerinnen und Bürger steht gleichberechtigt der Grundsatz écologiste le 15 décembre 1989 et demandant la suppression

der gleichen Rechte der Kantone als Träger des Bundes. du Conseil des Etats (89.253) a donné lieu, tant au sein de la

Wenn der Ständerat, wie die Initiative dies vorschlägt, durch commission chargée de l'examen préalable que lors du plé-

den Nationalrat majorisiert werden kann, wird damit auch der num du conseil du 30 janvier 1992, à un intense débat sur la

Grundsatz der gleichen Rechte der Kantone verletzt Eine Ma- raison d'être et le fonctionnement du système bicaméral

jorisierung des Ständerates wird in der Regel eine Majorisie- suisse. En réponse au texte du groupe écologiste, une mino-

rung der bevölkerungsschwächeren Kantone in den Berg- rité de la commission précitée a déposé, sous forme d'initia-

und Randregionen durch die bevölkerungsstarken Mittelland- tive, un contre-projet qui prévoit l'élimination des divergences

kantone bedeuten. Jene Kantone mit ihrem häufig besonders par l'Assemblée fédérale, Chambres réunies (91.401). A l'ins-

ausgeprägten staatlichen Selbstverständnis würden in der tar de l'initiative de M. Spielmann, conseiller national, ce

Folge tendenziell vom Bundesstaat entfremdet; das delikate contre-projet fait du Conseil national l'élément prédominant

Gleichgewicht zwischen den Kantonen, Regionen, Kulturen de l'Assemblée fédérale, Chambres réunies, en lui accordant

und Sprachgruppen würde gefährdet. un rôle prépondérant dans la procédure d'élimination des di-

Der Vorteil, den die doppelte Beratung jeder Gesetzesvorlage vergences. Dans son rapport du 24 janvier 1991, la commis-

durch zwei verschieden zusammengesetzte Kammern mit sion a motivé son refus en ces termes:

sich bringt, würde durch den Vorschlag der Initianten zwar «Le système bicaméral suisse repose sur le principe de l'éga-

nicht gänzlich beseitigt, aber doch erheblich vermindert. Der lité des deux conseils. Il n'est dérogé à ce principe que dans

Vorteil der doppelten Beratung liegt darin, dass bekanntlich trois cas: pour des élections, l'octroi de la grâce et en cas de

vier Augen mehr sehen als zwei, besonders wenn sie densel- conflit de compétence entre des autorités fédérales, c'est l'As-

ben Gegenstand von einem verschiedenen Standpunkt aus semblée fédérale, Chambres réunies, qui décide, au sein de

betrachten. Wenn jedoch von vorneherein klar ist, dass der laquelle le Conseil des Etats, dont les députés sont moins

eine Standpunkt mehr gilt als der andere, besteht wenig Ver- nombreux, est minorisé par le Conseil national. Pour tous les

anlassung, die Sichtweise des Schwächeren gebührend zu autres objets soumis au Parlement, notamment pour l'adop-

berücksichtigen. Die Volkskammer bzw. ihre vorberatende tion d'actes législatifs, aucune des deux Chambres ne peut

Kommission, wäre nicht mehr gezwungen, die Position des imposer seule sa volonté, l'accord de l'autre conseil est

Ständerates in ihre Ueberlegungen einzubeziehen und eine nécessaire.... La légitimité de l'Etat fédéral suisse repose sur

Konsenslösung anzustreben. Die heute notwendigen Diffe- la double représentation du peuple et des cantons à l'Assem-

renzbereinigungen zwischen den beiden Räten sind in den blée fédérale; à côté du principe de l'égalité des droits des ci-

meisten Fällen nicht einfach als ärgerlicher Zeitverlust zu wer- toyennes et citoyens existe, au même titre, le principe de l'éga-

Initiative parlementaire. Services du Parlement 2516 N 14 décembre 1992

lite des droits des cantons qui sont les piliers de la Confédéra- #ST# 92.406

tion. Si le Conseil des Etats, ainsi que le propose l'initiative, de-

vait être mis en minorité par le Conseil national, le principe de Parlamentarische Initiative

l'égalité des droits des cantons serait violé. Si la Chambre

haute est minorisée, cela implique en règle générale une mise

(Büro des Ständerates)

en minorité des cantons à faible densité de population par les Bundesbeschluss

cantons fortement peuplés du Plateau. Les cantons qui ont über die Parlamentsdienste.

souvent une identité étatique marquée auraient alors ten- Ergänzung

dance à ne plus pouvoir se reconnaître dans l'Etat fédéral; Initiative parlementaire

l'équilibre délicat entre les cantons, les régions, les cultures et (Bureau du Conseil des Etats)

les groupes linguistiques serait menacé. Arrêté fédéral

La proposition des auteurs de l'initiative n'éliminerait certes

pas entièrement l'avantage d'un double examen de tout projet sur les Services du Parlement.

d'acte législatif par deux chambres de composition différente, Complément

mais elle en diminuerait sensiblement les effets. L'avantage Beschluss des Ständerates vom 12. März 1992

d'un double examen est en effet que quatre yeux valent mieux Décision du Conseil des Etats du 12 mars 1992

que deux lorsqu'il s'agit d'examiner le même objet dans des Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN

optiques différentes. Toutefois, s'il est clairement établi

d'avance qu'un point de vue a plus de poids que l'autre, on

aura tendance à prendre moins en considération l'optique du

plus faible. La Chambre du peuple et sa commission chargée

de l'examen préalable ne seraient plus obligées de tenir

compte du point de vue du Conseil des Etats et de s'efforcer Antrag der Kommission

de trouver un consensus. La procédure d'élimination des di- Eintreten

vergences telle qu'elle se déroule nécessairement aujourd'hui Proposition de la commission

entre les deux conseils ne constitue donc pas, dans la plupart Entrer en matière

des cas, une fâcheuse perte de temps, mais un processus

enrichissant qui permet de confronter des arguments et de On. Bühlmann, relatrice: Un deputato francofono ha detto

perfectionner un projet. Un tel processus ne peut être fruc- una volta in questa sala: «Les Tessinois parlent l'allemand

tueux qu'entre partenaires placés sur un pied d'égalité.» quand ils veulent convaincre, le français quand ils expriment

Les initiatives parlementaires «Elimination des divergences des banalités et l'italien quand ils veulent séduire leur électo-

par l'Assemblée fédérale, Chambres réunies» et «Suppression ral»

du Conseil des Etats» ont toutes deux été retirées, la première lo mi sono decisa a parlare in italiano nella mia funzione di rela-

à l'automne 1991 déjà, la seconde peu avant le vote du trice su questo decreto per segnalare che siamo un Parla-

30 janvier 1992 au Conseil national. La Commission des insti- mento trilingue; soltanto due lingue vengono utilizzate larga-

tutions politiques n'estime donc pas nécessaire de revenir, si mente, mentre la terza - l'italiano - gioca un ruolo subordi-

peu de temps après l'examen de ces initiatives, sur le principe nato. E' una situazione criticabile, non solamente perché l'ita-

de l'égalité des deux conseils. liano è una lingua bellissima, ma anche perché la considera-

La commission signale en outre que la révision de la loi sur les zione e il ruolo attuale dell'italiano nel Parlamento e nei suoi

rapports entre les conseils du 4 octobre 1991 prévoit des me- servizi sono insoddisfacenti. Di questa insufficiente presenza

sures visant à lutter contre les retards, déplorés par l'auteur de italofona tratta il punto dell'ordine del giorno, del quale la Com-

l'initiative, que peut prendre l'adoption d'actes législatifs à missione delle istituzioni politiche mi ha nominata come rela-

cause de la procédure d'élimination des divergences. C'est trice di lingua tedesca lo però mi sono decisa a parlare in ita-

ainsi que la procédure sera raccourcie et que les textes ne liano in segno di rispetto nei confronti di questa terza lingua uf-

pourront plus faire indéfiniment la navette entre les deux ficiale del nostro Paese.

chambres. Siamo un Paese plurilìngue e pluriculturale, e questo significa

Pendant la discussion de l'initiative de M. Spielmann, conseil- una ricchezza straordinaria, per la quale veniamo invidiati da

ler national, certains membres de la commission ont mis l'ac- tanti altri Paesi, ma questa ricchezza, se la vogliamo mante-

cent sur la nécessité, dans un proche avenir, d'ouvrir un vrai nere, ha il suo prezzo.

débat sur une redéfinition du rôle des Chambres. Toutefois, Per questo, la commissione vi propone all'unanimità di accet-

loin de partir de l'idée avancée par l'auteur de l'initiative et tare un completamento del decreto federale sui servizi del

inexacte en ces termes que le Conseil des Etats a des «effets Parlamento. La modifica si riferisce in primo luogo all'artico-

négatifs» et qu'il joue le rôle d'une «instance de blocage», lo primo capoverso primo che dice: «I Servizi del Parlamento

cette démarche pourrait se fonder sur la recherche d'une meil- sono composti a della Segreteria generale;» - e questa è

leure représentation des cantons. l'aggiunta nuova - «a bis. della Segreteria di lingua ita-

liana; ....»

Antrag der Kommission Alle origini di questo articolo stava una mozione del consi-

Die Kommission hat mit 14 zu 0 Stimmen beschlossen, dem gliere ticinese Cavadini Adriano, deposta nell'ottobre

Nationalrat zu beantragen, der Initiative sei keine Folge zu dell'anno scorso. In quel periodo il consigliere nazionale Ca-

geben. vadini Adriano era il Presidente della deputazione ticinese.

Questa deputazione è un gruppo semiufficiale e però ricono-

Proposition de la commission sciuto dal Governo ticinese e sostenuto con un modesto con-

Par 14 voix contre 0, la commission a décidé de proposer au tributo finanziario. Questo gruppo s'incontra una volta per ses-

Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative. sione per discutere i problemi rilevanti per tutti i consiglieri del

Cantone Ticino a Berna E' da questa deputazione che prove-

Angenommen -Adopté nivano le rivendicazioni della mozione Cavadini Adriano. La

deputazione ticinese chiedeva che nei Servizi del Parlamento

la lingua italiana sia equiparata alle altre lingue ufficiali, come

d'altronde previsto dall'articolo 116 della Costituzione fede-

rale. In particolare a titolo di esempio si chiedeva:

1° che tutta la documentazione disponibile in tedesco e in

francese sia pure ottenibile in italiano, per esempio il riassunto

delle deliberazioni dell'Assemblea federale, il programma ge-

nerale, il programma delle sessioni, la prospettiva, la retro-

spettiva delle sessioni, i rapporti etc. ;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Spielmann) Neudefinition der Rolle des Ständerates

Initiative parlementaire (Spielmann) Réorienter le rôle du Conseil des Etats

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.431

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 2514-2516

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Ref. No 20 022 038

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