Parliamentary Initiative to Transfer Speed Limit Authority Rejected

Initiatives parlementaires 614 N 20 mars 1992

tesse, du Conseil fédéral au Parlement Malgré le refus du der Verfassung abgelehnt! Es waren aber immerhin 38 Pro-

Conseil national, du 21 mars 1991 (acquis de justesse il est zent der Stimmbürger, die zu Tempo 100/130 ja gesagt haben

vrai), de donner suite à l'initiative parlementaire Fan, la com- - diese wurden dann natürlich zu Verlierern deklariert, wäh-

mission regrette que moins de six mois plus tard, cette ques- rend bei der am gleichen Tag stattfindenden Abstimmung die

tion soit à nouveau amenée devant le Parlement Armeegegner faktisch zu Siegern umfunktioniert wurden; aber

En effet les considérations émises à maintes reprises, quant à diese Bemerkung nur am Rand.

l'opportunité d'une telle révision, gardent aujourd'hui encore Meine parlamentarische Initiative will die Tempolimiten, wie

toute leur valeur. La commission reconnaît cependant, que les sie vor dem angeblichen Waldsterben gegolten haben, auf

mesures temporaires de limitation de vitesse sur les autorou- Gesetzesstufe festlegen, d. h. innerorts Tempo 50, ausserorts

tes, prises par le Conseil fédéral durant l'été 1991, ont eu des eine generelle Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 und

effets pour le moins contestés, tout en provoquant une cer- auf den Autobahnen Tempo 130. Die einzelnen Kantone oder

taine incompréhension au sein de la population. Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, von diesen Tempo-

Ceci ne justifie pas une révision de la législation actuelle, telle limiten abzuweichen, wenn es sich im Interesse des Verkehrs-

qu'elle est prévue par l'initiative Scherrer Jürg. flusses oder der Verkehrssicherheit als nötig erweist

La compétence de fixer les vitesses sur les autoroutes et les Solange der Bundesrat dauernd irgendwelchen Interessen-

autres routes est d'ordre technique et elle doit le rester. Car la gruppen nachgibt - indem er einmal die Tempolimiten herab-

limitation de vitesse a une influence considérable sur la protec- setzt, dann die Herabsetzung wieder aufhebt -, beweist er,

tion de l'environnement, la consommation de carburants et la dass er mit der ihm übertragenen Kompetenz nicht umzuge-

sécurité. hen weiss. Also muss das Parlament, das die Oberaufsicht

Aussi il est souhaitable que le Conseil fédéral puisse garder la über die bundesrätlichen Aktivitäten hat, jetzt beschliessen,

liberté d'action nécessaire qui lui permette d'agir sans retard diese Tempolimiten auf Gesetzesstufe festzulegen. Ein Not-

dans ces différents domaines. Transférer cette compétence au recht aufgrund einer Energieknappheit wird immer möglich

Parlement politiserait immanquablement la question et toute sein; das ist bereits gesetzlich vorgesehen. Der Bundesrat

modification passerait par une révision de la loi, avec toutes kann also in Zeiten einer akuten Energieverknappung aus

les lourdeurs que l'on connaît Energiespargründen die Tempolimiten herabsetzen, genau

L'acceptation de l'initiative parlementaire Scherrer Jürg aurait gleich, wie er im Extremfall sogar den Privatverkehr verbieten

également pour conséquence de réintroduire les vitesses könnte.

maximales de 100/130 km/h sur les autoroutes et les autres Wenn bei den Tempolimiten eine Eurolex kommt - daran

routes, à l'extérieur des localités. zweifle ich natürlich; wir haben ja, Gott sei Dank, noch

La réglementation actuelle a fait ses preuves et son incidence Deutschland -, dann ist es ohne weiteres möglich, diese Tem-

positive sur la sécurité routière et l'environnement n'est aujour- polimiten der Europaregelung anzupassen. Dafür hat auch

d'hui plus contestée. D'autre part ce n'est pas en agissant de dieses Parlament noch genug Zeit.

la sorte que l'on améliorera la fluidité du trafic. Ich verzichte auf die Wiedergabe meiner Begründung, die ich

bereits schriftlich in der Initiative formuliert habe, und ich bitte

Antrag der Kommission Sie: Stehen Sie zu Ihrer politischen Meinung, vor allem die bür-

Mehrheit gerlichen Fraktionen, die am Anfang auch immer gesagt ha-

Der Initiative keine Folge geben ben, wenn sich die Tempolimiten nicht mehr rechtfertigen Hes-

Minderheit sen, seien sie aufzuheben bzw. wieder auf den alten Stand

(Giezendanner) festzusetzen. Ich erinnere daran: Das Waldsterben hat nicht

Der Initiative Folge geben stattgefunden! Die Rechtfertigung, dieser Initiative zuzustim-

men, ist gegeben.

Proposition de la commission

Majorité Abstimmung - Vote

Ne pas donner suite à l'initiative Für den Antrag der Mehrheit 101 Stimmen

Minorité Für den Antrag der Minderheit 19 Stimmen

(Giezendanner)

Donner suite à l'initiative

Scherrer Jürg: Tempo 80/120 wurde vom Bundesrat wegen

des angeblichen Waldsterbens verfügt Das Waldsterben ist

«aufgehoben», es hat nie stattgefunden; also müsste logi-

scherweise auch Tempo 80/120 aufgehoben werden. #ST# 91.422

Aber wie es eben so ist: Man hat einmal eine Verfügung erlas-

sen, man kann nicht zugeben, dass man einen Fehler ge- Parlamentarische Initiative

macht hat, und dann sucht man nach anderen Begründun- (Frey Walter)

gen. Es ist dann einfach die Sicherheit, die den Bundesrat an- Gesetzliche Bestimmungen

geblich dazu veranlasst, an Tempo 80/120 festzuhalten. Aber über Höchstgeschwindigkeiten

auch das Sicherheitsargument sticht nicht, denn andere euro-

päische Länder - also vergleichbare Länder, besonders Initiative parlementaire

Deutschland - haben eine gleiche oder sogar eine bessere (Frey Walter)

Entwicklung der Unfallzahlen als die Schweiz, ohne dass dort Limitations de vitesse.

dauernd an den Tempolimiten herumlaboriert wird. Compétence législative

Das Argument der Luftqualität, die durch Tempo 80/120 ver-

bessert würde, sticht ohnehin nicht mehr, denn mit immer Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

mehr Katalysator-Fahrzeugen gibt es in bezug auf die Emis-

sion keine Unterschiede mehr zwischen Tempo 80/120 und

100/130. Zudem ist festzustellen, dass der Verkehr durch die

zu tiefen Tempolimiten heute gebremst wird. Die Kolonnen

nehmen zu, der Verkehr verdichtet sich, die Fahrweise wird Wortlaut der Initiative vom 21. Juni 1991

unruhiger und nervöser. Resultat: Treibstoffverbrauch und Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen sind

Luftbelastung steigen; das ist nachweisbar. auf Gesetzesebene festzusetzen.

Der Bundesrat sagt zwar, das Volk habe Tempo 80/120 zuge-

stimmt Das stimmt eben nicht Ich bitte den Bundesrat, jetzt Texte de l'initiative du 21 juin 1991

endlich einmal bei der Wahrheit zu bleiben. Das Volk hat nicht Les limitations générales de vitesse sur les routes suisses sont

Tempo 80/120 zugestimmt, sondern es hat Tempo 100/130 in fixées dans la législation.

20. März 1992 615 Parlamentarische Initiativen

Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den fol- auf Nationalstrassenabschnitten hinab- oder hinaufzusetzen;

genden schriftlichen Bericht: für eine solche Massnahme braucht es die Bewilligung des

Eidgenössischen Justiz-und Polzeidepartements. Bisher wur-

Begründung des Initianten den die Höchstgeschwindigkeiten auf Nationalstrassen vom

Ziel meiner Initiative ist, mit einer Kompetenzverschiebung Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement festgesetzt

von Bundesrat auf Parlament, von Verordnungsebene auf Ge-

setzesstufe, den Stimmberechtigten Mitentscheidungsrechte Erwägungen der Kommission

einzuräumen, ohne dass sie deswegen den Umweg über die Nach Auffassung der Kommission bezweckt die parlamentari-

Verfassungsinitiative beschreiten müssen. sche Initiative in erster Linie, die Kompetenz des Bundesrates

Die Tatsache, dassdieVolksinitiative-trotz der Mängel, dieihr zur Festsetzung der Tempolimiten auf das Parlament zu ver-

anhafteten - spielend zustande kam, zeigt, dass viele Stimm- schieben. Die Kommission bedauert, dass diese Frage erneut

berechtigte mitentscheiden können möchten. vor das Parlament gebracht werden soll, obwohl sich der Na-

Der Bundesrat sperrte sich bisher gegen eine Kompetenzver- tionalrat vor weniger als einem halben Jahr, am 21. März 1991,

schiebung mit dem Argument, er könne dann wenig flexibel (mit einem zugegebenermassen knappen Resultat) weigerte,

handeln. Seine Argumente sind nicht stichhaltig, denn: der parlamentarischen Initiative Fäh Folge zu geben.

- Flexibilität wegen Ressourcenknappheit ist auch bei gesetz- Die Argumente über die Zweckmässigkeit einer solchen Revi-

licher Regelung der Höchstgeschwindigkeiten möglich. Das sion, die immer wieder vorgebracht worden sind, haben bis

Landesversorgungsgesetz (Art. 23 und 28) gibt dem Bundes- heute nichts an Bedeutung verloren. Die Kommission gibt in-

rat die Kompetenz, in wirtschaftlichen Notlagen Vorschriften dessen zu, dass die vom Bundesrat im Sommer 1991 proviso-

zur Verbrauchsverminderung zu erlassen. (NB: Die Tempore- risch erlassenen Massnahmen im Bereich der Tempolimiten

duktion 1973 erfolgte gestützt auf diese Kompetenz) zumindest beanstandet worden und auf ein gewisses Unver-

- Flexibilität aus allen anderen Gründen (EG, Umweltschutz) ständnis bei der Bevölkerung gestossen sind.

macht eine Kompetenzenzuteilung an den Bundesrat auch Dies rechtfertigt jedoch keine Aenderung der heutigen Gesetz-

nicht erforderlich. So rasch wie der Bundesrat - der ein Jahr gebung, wie sie mit der parlamentarischen Initiative Frey Wal-

brauchte, um zur Tempofrage Stellung zu nehmen - vermag ter angestrebt wird. Die Kompetenz, die Geschwindigkeiten

das Parlament auch zu handeln. Im übrigen ist nicht einzuse- auf Autobahnen und übrigen Strassen festzusetzen, ist tech-

hen, warum ausgerechnet für den Bereich «Höchstgeschwin- nisch begründet, woran festzuhalten ist Denn die Geschwin-

digkeiten» rascher Handlungsbedarf notwendig ist, in vielen, digkeit hat einen wesentlichen Einfluss auf den Schutz der

vielen ändern Fällen (z. B. Lastwagenbreite) hingegen nicht Umwelt, den Treibstoffverbrauch und die Verkehrssicherheit.

Mit meinem Vorstoss - und das sei mit aller Deutlichkeit ge- Auch ist es wünschenswert, dass der Bundesrat den nötigen

sagt - habe ich nicht die Absicht, Tempo 130/100 etwa durch Handlungsspielraum beibehält, um in diesen verschiedenen

die Hintertüre einführen zu wollen. Ich will eine Kompetenzver- Bereichen ohne Verzögerung tätig werden zu können. Eine

lagerung. Gestützt darauf sollen das Parlament und - gemäss Kompetenzverschiebung auf das Parlament würde zweifellos

den Regeln der direkten Demokratie - das Volk entscheiden. zu einer Verpolitisierung der Frage führen, und jede Aende-

rung müsste, mit dem bekannten Aufwand, über eine Geset-

Stand der Arbeiten der eidgenössischen Räte und der Verwal- zesrevision erfolgen.

tung Aus all diesen Gründen beantragt die Kommission mit 15 zu 9

Die Problematik der Tempolimiten und der gesetzgeberischen Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu ge-

Kompetenz in diesem Bereich war im Laufe der letzten zehn ben.

Jahre Gegenstand zahlreicher Vorstösse im Parlament.

Am 4. Oktober 1984 reichten National rat Oehler und Ständerat M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit

Masoni je eine gleichlautende Motion ein. Die Motionen ver- suivant:

langten eine Revision des Artikels 32 des Strassenverkehrsge-

setzes, mit dem Zweck, die Höchstgeschwindigkeiten auf den Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

Strassen in diesem Gesetz festzulegen. En transférant certaines attributions gouvernementales au

Am 28. Oktober 1984 lehnte der Ständerat die Ueberweisung Parlement et en prévoyant l'édiction de lois et non d'ordon-

der Motion Masoni mit 21 zu 14 Stimmen ab. Der Nationalrat nances, mon initiative a pour objet d'assurer des droits de par-

seinerseits sprach sich am 5. Juni 1986 mit 45 zu 25 Stimmen ticipation aux citoyens sans que ceux-ci soient obligés de re-

ebenfalls gegen die Ueberweisung der Motion Oehler aus. courir pour cela à l'initiative constitutionnelle.

Am 26. November 1989 verwarf eine Mehrheit des Volkes und Le fait qu'en dépit de ses carences, l'initiative populaire ait faci-

der Stände die Volksinitiative «pro Tempo 130/100» und kam lement abouti, montre que de nombreux citoyens voudraient

damit der Empfehlung von Bundesrat und Parlament nach, pouvoir participer à la prise de décision.

die folgende Auffassung vertreten harten: «Höhere Geschwin- Le Conseil fédéral s'est jusqu'à présent opposé à un transfert

digkeiten bedeuten weniger Verkehrssicherheit und mehr de compétence en prétendant qu'une telle mesure l'empê-

Schadstoffe in der Luft; sie widersprechen auch den Bestre- cherait d'agir avec la souplesse requise. Or ses arguments ne

bungen, Energie zu sparen. Es ist zudem wenig sinnvoll, Ge- sauraient résister à un examen sérieux; en effet:

schwindigkeitslimiten in der Verfassung festzulegen. Eine An- - Il est possible de s'assurer une marge de manoeuvre suffi-

passung an veränderte Gegebenheiten würde dadurch er- sante en invoquant la rareté des ressources disponibles,

schwert.» même si on doit réglementer les vitesses maximales par la loi.

Am 14. Dezember 1989 reichte Nationalrat Fäheine parlamen- Les articles 23 et 28 de la loi sur l'approvisionnement du pays

tarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. donnent au Conseil fédéral la compétence de prendre des dis-

Die Initiative verlangte, dass allgemeine Höchstgeschwindig- positions en vue de réduire la consommation en cas de pénu-

keiten auf den Strassen auf Gesetzesebene festzusetzen sind. rie grave. (NB: La limitation de vitesse datant de 1973 avait été

Am 21. März 1991 entschied der Nationalrat bei einem Stim- ordonnée en vertu de cette compétence);

menverhältnis von 45 zu 45 mit Stichentscheid des Präsiden- - Il n'est pas nécessaire d'attribuer une compétence particu-

ten, der parlamentarischen Initiative Fäh keine Folge zu ge- lière au gouvernement pour assurer la souplesse requise

ben. pour toutes sortes d'autres raisons (CE, protection de l'envi-

Am 19. Juni 1991 reichte Nationalrat Scherrer Jürg eine parla- ronnement). Le Parlement est capable d'agir dans les mê-

mentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Ent- mes délais que le Conseil fédéral, qui a mis toute une année

wurfs ein, die eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes pour se prononcer sur la limitation de vitesse. De plus, on ne

(SVG) vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) verlangt. comprend pas pourquoi il faut prendre des mesures très rapi-

Im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund des lorsqu'il s'agit de fixer des vitesses maximums, alors que

und Kantonen, welcher das Parlament am 22. März 1991 zu- cela n'est pas nécessaire dans de nombreux autres cas (par

stimmte, wurde Artikel 32 SVG geändert: Dieser Artikel über- exemple lorsqu'il s'agit de fixer la largeur maximale des ca-

trägt nun den Kantonen die Kompetenz, die Geschwindigkeit mions).

Initiatives parlementaires 616 N 20 mars 1992

Je ne désire pas réintroduire les vitesses de 130 et de 100 dans ces différents domaines. Transférer cette compétence au

km/h par le biais de mon initiative - il faut que cela soit dit avec Parlement politiserait immanquablement la question et toute

toute la clarté nécessaire. Ce que je veux, c'est un transfert de modification passerait par une révision de la loi, avec toutes

compétence. Une nouvelle répartition des attributions doit ré- les lourdeurs que l'on connaît

server la décision au Parlement - et en vertu de la démocratie Pour toutes ces raisons, la commission par 15 voix contre 8

directe, au peuple. propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire.

Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administration Antrag der Kommission

La problématique des limitations de vitesse et de la compé- Mehrheit

tence législative y relative, a fait l'objet de très nombreuses Der Initiative keine Folge geben

interventions au Parlement au cours de ces 10 dernières an-

nées. Minderheit

Le 4 octobre 1984 M. le Conseiller national Oehler et M. le (Binder, Bezzola, Cavadini Adriano, Etique, Fischer-Seengen,

Conseiller aux Etats Masoni déposaient, chacun, une motion Giezendanner, Giger, Poncet, Schmied Walter)

identique, demandant une révision de l'article 32 de la loi sur Der Initiative Folge geben

la circulation routière afin d'y fixer les limitations de vitesse sur Schriftliche Begründung

les routes. Einer gleichlautenden parlamentarischen Initiative Fäh wurde

Le 28 octobre 1984 le Conseil des Etats par 21 voix contre 14 im März 1991 bei Stimmengleichheit 45 zu 45 mit Stichent-

refusait de transmettre la motion Masoni. Le 5 juin 1986, par scheid des Präsidenten keine Folge gegeben. Im Sommer

45 voix contre 25 le Conseil national en faisait de même pour la 1991 wurde indessen der kontraproduktive Tempoversuch

motion Oehler. 70/100 zur Reduktion des Sommersmogs durchgeführt Abge-

Le 26 novembre 1989, une majorité du peuple et des cantons sehen davon, dass mit diesem Versuch keine neuen Erkennt-

rejetait l'initiative populaire «pro vitesse 130/100» suivant ainsi nisse gewonnen werden konnten, hat der Bundesrat eindeutig

la recommandation du Conseil fédéral et du Parlement, les- sein im Anschluss an die Abstimmung über die Tempo-Initia-

quels estimaient que «des vitesses plus élevées nuisent à la tive im Jahr 1989 abgegebenes Versprechen gebrochen, an

sécurité du trafic, augmentent la pollution de l'air et sont den Tempolimiten 80/120 nicht mehr zu rütteln. Die Situation

contraires aux efforts d'économies d'énergie. Il est en outre seit der-äusserst knappen und nicht repräsentativen-Ableh-

peu judicieux d'inscrire les limites de vitesse dans la constitu- nung der parlamentarischen Initiative Fäh hat sich grundle-

tion, car il serait plus difficile de les adapter à des situations gend geändert, weshalb das erneute Vorbringen dieses Anlie-

nouvelles». gens nicht als Zwängerei aufgefasst werden kann.

Le 14 décembre 1989, M. le Conseiller national Fan déposait Die Anordnungen über Höchstgeschwindigkeiten sind zu ei-

une initiative parlementaire, rédigée en termes généraux, qui nem Politikum erster Ordnung geworden. Dies belegt auch

demandait que les limitations générales de vitesse sur les rou- die Tatsache, dass die seinerzeitige Volksinitiative trotz vieler

tes soient réglées par les lois. Mängel spielend zustande kam. Auch die politischen Reaktio-

Le 21 mars 1991, par 45 voix contre 45, avec la voix prépondé- nen und Diskussionen im Zusammenhang mit dem Tempo-

rante du Président, le Conseil national refusait de donner suite versuch des vergangenen Sommers zeigen eindeutig, dass

à l'initiative parlementaire Fan. die Frage der Geschwindigkeitslimiten einer politischen Ent-

Le 19 juin 1991, M. le Conseiller national Scherrer Jürg dépo- scheidung zugänglich gemacht werden muss. Mit der Kompe-

sait une initiative parlementaire, sous la forme d'un projet ré- tenzverschiebung vom Bundesrat zu den eidgenössischen

digé, qui demande une révision de l'article 32 de la loi sur la Räten, von der Verordnungsebene auf die Gesetzesstufe,

circulation routière du 19 décembre 1958 (RS741.01). kann diesem Anliegen Rechnung getragen werden. Mit der

Dans le cadre de la nouvelle répartition des tâches entre la Verankerung der Geschwindigkeitslimiten auf Gesetzesstufe

Confédération et les cantons acceptée par le Parlement, le wird auch eine vermehrte Rechtssicherheit und Verkehrssi-

22 mars 1991, l'article 32 de la loi sur la circulation routière a cherheit gewährleistet, welche fehlt, wenn diese Limiten alle

été modifié. Il donne également la compétence aux cantons, paar Monate geändert werden und erst noch von Kanton zu

d'élever ou d'abaisser la vitesse sur des tronçons de routes Kanton variieren.

nationales. Une telle mesure est subordonnée à une autorisa- Das Argument mangelnder Flexibilität des Bundesrates ge-

tion du Département fédéral de justice et police. Jusqu'alors, gen eine solche Kompetenzverschiebung ist nicht stichhaltig.

les vitesses maximales sur les routes nationales étaient fixées Im Falle von Ressourcenknappheit gibt das Landesversor-

par le Département de justice et police. gungsgesetz dem Bundesrat die Kompetenz, in wirtschaftli-

chen Notlagen Vorschriften zur Verbrauchsverminderung zu

Considérations de la commission erlassen, auch wenn die Höchstgeschwindigkeiten im Gesetz

La commission estime que l'initiative vise avant tout à transfé- geregelt sind. Für Aenderungen der Tempolimiten aus ande-

rer la compétence de légiférer, en matière de limitations de vi- ren Gründen genügt die Flexibilität, welche das Gesetzge-

tesse, du Conseil fédéral au Parlement Malgré le refus du bungsverfahren aufweist, durchaus. Eine erhöhte Flexibilität

Conseil national, du 21 mars 1991 (acquis de justesse il est ist-wie erwähnt-vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit

vrai), de donner suite à l'initiative parlementaire Fah, la com- gar nicht erwünscht

mission regrette que moins de 6 mois plus tard, cette question Festzuhalten bleibt, dass die Kommissionsminderheit ebenso

soit à nouveau amenée devant le Parlement. wie der Initiant nicht die Absicht verfolgt, an den heute gültigen

En effet les considérations émises à maintes reprises, quant à Geschwindigkeitslimiten zu rütteln; der Entscheid von Volk

l'opportunité d'une telle révision, gardent aujourd'hui encore und Ständen vom Herbst 1989 wird akzeptiert Dagegen soll

toute leur valeur. La commission reconnaît cependant, que les vor allem vermieden werden, dass die Tempolimiten weiterhin

mesures temporaires de limitations de vitesse sur les autorou- zu Experimentierzwecken missbraucht werden.

tes, prises par le Conseil fédéral durant l'été 1991, ont eu des

effets pour le moins contestés, tout en provoquant une cer- Proposition de la commission

taine incompréhension au sein de la population. Majorité

Ceci ne justifie pas une révision de la législation actuelle, telle Ne pas donner suite à l'initiative

qu'elle est prévue par l'initiative Frey Walter.

La compétence de fixer les vitesses sur les autoroutes et les Minorité

autres routes est d'ordre technique et elle doit le rester. Car la (Binder, Bezzola, Cavadini Adriano, Etique, Fischer-Seengen,

limitation de vitesse a une influence considérable sur la protec- Giezendanner, Giger, Poncet, Schmied Walter)

tion de l'environnement, la consommation de carburants et la Donner suite à l'initiative

sécurité. Développement par écrit

Aussi il est souhaitable que le Conseil fédéral puisse garder la En mars 1991, une initiative parlementaire Fäh de contenu in-

liberté d'action nécessaire qui lui permette d'agir sans retard dentique était refusée par 45 voix contre 45, avec la voix pré-

20. März 1992 N 617 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

pondérante du président. Sur ces entrefaites, une tentative de aus Sicherheitsgründen und nicht mehr aus Luftreinhaltegrün-

limitation des vitesses à 70/100 km/h a été imposée, mais avec den an den Geschwindigkeiten festgehalten. Kaum hat dann

des effets négatifs, dans le but de réduire le smog estival. Or, à die parlamentarische Initiative Fäh - hier mit einer Stimme un-

part le fait que cette tentative n'a pas permis de faire progres- terlegen - in dieser Beziehung versagt, hat der Bundesrat letz-

ser l'état des connaissances en la matière, le Conseil fédéral a tes Jahr seine Versuche wieder, diesmal mit uneinheitlichen

sans équivoque rompu sa promesse de ne plus toucher aux li- Geschwindigkeiten auf den Nationalstrassen fortgesetzt. In

mitations de vitesses fixées à 80/120 km/h, promesse consé- dieser Beziehung könnten wir einen Riegel schieben.

cutive au résultat du vote sur l'initiative «pro vitesse 130/100», Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und der parlamen-

en 1989. Depuis le rejet - exceptionnellement serré et non re- tarischen Initiative Folge zu geben.

présentatif-dé l'initiative parlementaire Fäh, la situation a fon-

damentalement changé; c'est pourquoi il n'y a pas lieu de Abstimmung - Vote

considérer la présentation renouvelée de cette requête Für den Antrag der Mehrheit 78 Stimmen

comme u ne tracasserie. Für den Antrag der Minderheit 67 Stimmen

Les décisions prises en matière de vitesses maximales sont

devenues des objets politiques prioritaires. Ce qui explique

qu'à l'époque, l'initiative a aisément abouti, malgré nombre de

lacunes. D'ailleurs, les réactions et débats politiques soulevés

par les tentatives d'imposer des limitations de vitesses au

cours de l'été dernier montrent clairement la nécessité qu'il y a #ST# 90.035

d'ouvrir la voie à une décision politique. Or, grâce au transfert

de compétences du Conseil fédéral aux conseils législatifs

soit, de l'échelon de l'ordonnance au niveau de la loi, il est pos-

Parlamentarische Immunität

sible de tenir compte de cette requête. En outre, ancrer le prin- von Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung

cipe des limitations de vitesses à l'échelon de la loi accroîtra la Immunité parlementaire

sécurité juridique et la sécurité du trafic, cette dernière faisant de la conseillère nationale Jeanprêtre.

défaut dès lors que ces limites varient d'un mois à l'autre Levée

quand ce n'est pas d'un canton à l'autre.

L'argument du manque de souplesse du Conseil fédéral relati- Differenzen - Divergences

vement à un tel transfert de compétences n'est pas plausible.

En cas de pénurie de ressources, la loi sur l'approvisionne- Siehe Jahrgang 1991, Seite 1946 - Voir année 1991, page 1946

ment du pays donne au Conseil fédéral, si la situation devient Beschluss des Ständerates vom 12. Dezember 1991

critique, la compétence d'édicter des prescriptions destinées Décision du Conseil des Etats du 12 décembre 1991

à réduire le volume de consommation et ce même si les vites-

ses maximales sont prévues par la loi. S'agissant de modifier

les limitations de vitesses pour d'autres motifs, la souplesse

de la procédure législative suffit amplement Davantage de

souplesse n'est pas souhaitable - comme on l'a relevé - avant Antrag der Kommission

tout pour des raisons de sécurité juridique. Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Ständerates

Il reste à rappeler que la minorité de la commission n'a pas les zuzustimmen (= auf das Gesuch des Untersuchungsrichters

intentions de toucher aux limitations de vitesses en vigueur; la des Kantons Waadt einzutreten und die parlamentarische Im-

décision du peuple et des cantons, d'automne 1989 est ac- munität von Nationalrätin Jeanprêtre nicht aufzuheben).

ceptée. En revanche, il faut surtout éviter que l'on continue

d'abuser des limites de vitesses à des fins expérimentales. Proposition de la commission

La commission propose d'adhérer à la décision du Conseil

Frey Walter: Als scharfsinnige Parlamentarierinnen und Parla- des Etats ( = entrer en matière sur la requête du juge d'instruc-

mentarier haben Sie selbstverständlich Ihre Hausaufgaben tion du canton de Vaud et de ne pas lever l'immunité parle-

gemacht und herausgefunden, dass es sich bei diesen beiden mentaire de Mme Jeanprêtre, conseillère nationale).

parlamentarischen Initiativen nicht um das gleiche Thema

handelt Scheidegger, Berichterstatter: Ich bin zwar nicht Präsident

Meine parlamentarische Initiative will keine höheren Tempoli- der Kommission - die aufgehoben wurde -, sondern nur de-

miten in der Verfassung verankern, sondern will in der Form ei- ren Sprecher. Wir konnten keinen französischsprechenden

ner allgemeinen Anregung die Kompetenz zur Erlassung von Sprecher mehr bestimmen. Nachdem das letzte Mal der ein-

Tempolimiten vom Bundesrat - d. h. von der Verordnungs- zige, der in Frage kam, der Sozialdemokratischen Partei ange-

stufe - wegnehmen auf die parlamentarische Stufe - d. h. auf hörte, war es diesmal unmöglich, noch einen Sprecher zu be-

die Gesetzesstufe -, wo sie meiner Meinung nach hingehört stimmen. Deshalb muss ich das Geschäft selber kurz vorstel-

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass schon der frühere len.

Kollege Fäh genau die gleiche Initiative eingereicht hat, weil Sie erinnern sich: Wir haben dieses Geschäft am 4. Oktober

man gemerkt hat, dass diese Geschwindigkeitslimiten verpoli- 1991 hier im Saal behandelt Der Rat hat mit 75 zu 64 Stimmen

tisiert werden; mit der Referendumsmöglichkeit des Volkes beschlossen, der Kommissionsminderheit zuzustimmen,

hätte man ganz sicher eine gute Möglichkeit, diese Geschwin- nämlich die Immunität von Frau Jeanprêtre aufzuheben. Der

digkeiten ein bisschen aus dem Schussfeld der Politik zu neh- Ständerat hat dann am 12. Dezember 1991 getagt und mit

men. 22 zu 11 Stimmen beschlossen, auf das Gesuch einzutreten,

Um was es mir geht: um einheitliche Geschwindigkeiten - es aber die Immunität von Frau Jeanprêtre nicht aufzuheben.

können durchaus die heutigen sein - auf dem gesamten Na- Am 29. Januar 1992 hat Ihre Kommission wieder getagt und

tionalstrassennetz. Ich bin praktisch mit allen Sicherheitsfor- diese Frage noch einmal im Differenzbereinigungsverfahren

schern in bezug auf den Strassenverkehr einig, dass unter- behandelt. Sie beschloss - bei drei Enthaltungen -, auf das

schiedliche Geschwindigkeiten auf den Nationalstrassen Gesuch einzutreten und die Immunität von Frau Jeanprêtre

nicht unbedingt der Strassenverkehrssicherheit förderlich nicht aufzuheben. Es wurde von den Personen, die Enthaltung

sind. Die unglaubliche Geschichte in bezug auf unsere Tem- übten, darauf hingewiesen, dass man sich in Zukunft an die

polimiten kennen Sie: 1973Oelschock. Wir hatten volle Tanks, neuen Richtlinien halten wolle. Ich erwähne auch, dass die

durften aber, als Versuch, auf den Nationalstrassen noch Ständeratskommission gleichzeitig eine neue Regelung der

100 km/h fahren. Das wurde dann abgebrochen. 1983: Wald- parlamentarischen Immunität verlangt. Dieses Geschäft wird

erkrankungen. Dann gab es Initiativen von Herrn Boni. Diese auch uns noch beschäftigen. Wir werden also die Grundsätze

wurden abgelehnt Der Bundesrat hat versprochen, dass er an der Immunität - jedenfalls der relativen Immunität - hier be-

den Geschwindigkeiten nichts mehr ändern werde, hat aber handeln können.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Frey Walter) Gesetzliche Bestimmungen über

Höchstgeschwindigkeiten

Initiative parlementaire (Frey Walter) Limitations de vitesse. Compétence législative

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.422

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

Date

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