Rental Deduction for Tenants Case

17. Juni 1993 N 1351 Miete. Steuern. Initiativen

Dormann, Etique, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Fritschi loyer et le propriétaire qui habite son propre logement et ne Oscar, Giger, Gobet, Grossenbacher, Hari, Heberlein, Hegetpaie son impôt locatif qu'après d'innombrables allégements, schweiler, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Kühne, Leu Jonous proposons d'introduire une déduction d'une part du sef, Loeb François, Mamie, Mühlemann, Oehler, Perey, Phililoyer dans la législation fiscale. Pour atteindre ce but, il pona, Pini, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Saconvient de modifier en particulier la loi fédérale sur l'harmonivary, Scheidegger, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segsation des impôts directs des cantons et des communes et müller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Suter, Tschuppert Karl, Vetcelle qui régit l'impôt fédéral direct. terli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul, WyssWilliam, Zölch (54) Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Abwesend sind - Sont absents: genden schriftlichen Bericht: Allenspach, Aubry, Bär, Béguelin, Berger, Bezzola, Blocher, Sonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- Bührer Gerold, Caspar-Hutter, Columberg, Cotti, Couchepin, schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- Darbellay, David, Ducret, Duvoisin, Epiney, von Feiten, Fimission über die von Nationalrat Aguet am 20. Juni 1991 einscher-Hägglingen, Frey Claude, Frey Walter, Giezendanner, gereichte parlamentarische Initiative. Herr Aguet schlägt vor, Grendelmeier, Guinand, Gysin, Haller, Herczog, Hess Peter, für die Mieter im Steuerrecht die Möglichkeit einzuführen, ei- Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Leuba, Maitre, nen Teil des Mietzinses vom Einkommen abzuziehen. Diese Matthey, Mauch Ursula, Meyer Theo, Miesch, Nebiker, Neuensollen damit den Eigenheimbesitzern gleichgestellt werden, schwander, Pidoux, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruf, die bei der Versteuerung des Eigenmietwertes zahlreiche Ab- Scherrer Jürg, Schmidhalter, Spielmann, Stamm Luzi, Steinzugsmöglichkeiten haben. egger, Stucky, Theubet, Thür, Wiederkehr, Zisyadis, Zwahlen (60) Begründung des Initianten Sowohl die direkte Bundessteuer als auch die kantonalen Präsident Ruffy stimmt nicht Steuergesetze betrachten den Mietwert als versteuerbares M. Ruffy, président, ne vote pas Einkommen. Dieser Grundsatz ist durchwegs anerkannt. Trotzdem ist es nützlich, zu untersuchen, wie er tatsächlich an- Initiative 92.411 gewendet wird. Diese Steuerregel wird so abgewandelt, dass sie dem Grund- Abstimmung - Vote satz der Gleichbehandlung des Eigentümers, der seine Woh- Für den Antrag der Mehrheit nung selbst bewohnt, und des Mieters offensichtlich nicht (keine Folge geben) 76 Stimmen mehr entspricht. Für den Antrag der Minderheit Bei der Berechnung der Miete zählt der Eigentümer alle seine (Folge geben) 51 Stimmen Lasten zusammen und verrechnet sie dem Mieter. Dieser bezahlt seine Steuern auf dem gesamten Anteil des Einkommens, den er für diese Rechnung, d. h. die Miete, aufwendet. Der Eigentümer kann - die Unterschiede sind von Kanton zu Kanton nur gering - die Brandversicherung, die Grundeigen- #ST# 91.421 tumssteuer, vertragliche Unterhaltsarbeiten, die Haftpflichtversicherungsprämie, die Kaminreinigung, spezifische Unter- Parlamentarische Initiative haltskosten, Isolationsarbeiten, Materialkosten, Schuldzinsen (Aguet) usw. abziehen. Gleiche steuerliche Belastung Um wieder Gerechtigkeit herzustellen, muss man unbedingt für Mieter und Eigenheimbesitzer entweder die Bestimmungen über die Mietwertbesteuerung ändern oder für die Mieter einen entsprechenden Abzug ein- Initiative parlementaire führen. Ich schlage diese zweite Möglichkeit vor, denn wir (Aguet) müssen den zahlreichen Diskussionen und Aenderungen Pour une égalité de traitement fiscal Rechnung tragen, die in den letzten Jahren in bezug auf die entre le locataire et le propriétaire Mietbesteuerung geführt wurden oder eingetreten sind. Zur Gewährleistung einer wirklichen Gleichbehandlung Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, ait 68 RCN muss der Steuerabzug in bezug auf die Miete mindestens 5000 Franken betragen, wobei jeder Kanton den Betrag entsprechend den Privilegien, die er den Eigentümern zugesteht, selbst festlegen muss. Der Bund ist nur für die direkte Bundessteuer zuständig. Damit Wortlaut der Initiative vom 20. Juni 1991 auch auf die kantonalen Gesetzgebungen Einfluss genom- Nach Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen men werden kann, ist es nötig, dass wir auch auf der Ebene wir folgende Initiative in Form einer allgemeinen Anregung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten ein: Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) intervenieren. Im Steuerrecht soll für Mieter die Möglichkeit eingeführt werden, einen Teil des Mietzinses vom Einkommen abzuziehen. Erwägungen der Kommission Damit sollen die Mieter, die heute für ihre Mieten keinerlei Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- Steuerabzüge geltend machen können, steuerlich den Eigenwaltung zum gleichen Gegenstand heimbesitzern gleichgestellt werden, die bei der Versteuerung 1. Mit dem Geschäft «Steuerharmonisierung. Bundesgesetze des Eigenmietwertes zahlreiche Möglichkeiten für Abzüge ha- (83.043, Teil B)» (StHG) wurde am 14. Dezember 1990 das ben. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen insbeneue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) von sondere das Bundesgesetz über die Harmonisierung der diden Räten verabschiedet; es tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. rekten Steuern der Kantone und Gemeinden und das Bundes- Die Diskussion zu Artikel 21 Absatz 2 umfasste am 15. Dezemgesetz über die direkte Bundessteuer geändert werden. ber 1987 im Nationalrat auch einen Antrag Leuenberger Moritz auf Streichung von Absatz 2, so dass weder Hauseigentümer Texte de l'initiative du 20 juin 1991 noch Mieter berechtigt wären, einen Abzug zu machen, und Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre wieder Rechtsgleichheit hergestellt wäre. Dass der Eigenmietles conseils, nous déposons l'initiative suivante rédigée en terwert besteuert werden soll, war unbestritten. Die Handhabung mes généraux: in den Kantonen wurde als sehr verschieden beschrieben: Pour garantir sur le plan fiscal un traitement égal entre le loca- Nachdem der Kanton Zug einen 20prozentigen Abzug von taire qui n'a droit à aucune déduction fiscale relative à son den Eigenmietwerten zugelassen hatte, verlangten die Mieter Loyer. Impôts. Initiatives 1352 N 17 juin 1993

gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil Rechtsgleichheit durch itiativen für einen Mietkostenabzug bei den Steuern hängig. In einen Mietzinsabzug in gleicher Höhe. Die Forderung war erdrei Kantonen ist dieser Abzug eingeführt. folgreich. Für den Fiskus brachte diese Lösung erheblichen Die Mehrheit der Kommission zweifelt nicht am Zustandekomadministrativen Aufwand und weniger Steuerertrag, so dass men der Volksinitiative und ist der Auffassung, dass das anzur Kompensation die Steuersätze angehoben werden lässlich des Geschäftes «83.043, Steuerharmonisierung. Bunmussten. desgesetze» diskutierte Problem nicht im Rahmen dieser In den Kantonen Luzern und Schaffhausen ist die Rechts- Standesinitiative, sondern im Zusammenhang mit der Volksingleichheit auch hergestellt: Es kann niemand einen Abzug itiative zu diskutieren ist. machen. Der Bundesrat unterstützte einen diesbezüglichen Der Initiant begründete am 8. Januar 1992 die steuerliche Un- Antrag. Dieser Antrag wurde mit 102 zu 51 Stimmen abgegleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern: Dilehnt. rekte Bundessteuer und kantonale Steuergesetze definieren Die Ratsmehrheit stimmte der Fassung zu, die eine Einschätzwar grundsätzlich den Mietwert als versteuerbares Einkomzung der tatsächlichen Nutzung als soziale Massnahme vermen. Der Eigenheimbesitzer kann, mit geringen kantonalen steht. In der Begründung führte der Berichterstatter aus: «Wir Unterschieden, Prämien für Brandund Haftpflichtversichewollen alternde Ehepaare und alleinstehende ältere Leute rung, Grundeigentumssteuer, spezifische Unterhaltskosten, nicht aufgrund einer hohen Steuereinschätzung aus ihren Ei- Schuldzinsen und anderes mehr von seiner Steuerrechnung genheimen vertreiben.» in Abzug bringen. Der Mieter hingegen kann keine Abzüge Die Ratsminderheit hielt fest, dass Milderungen in sozialen machen, die in Zusammenhang mit seiner Miete stehen. Härtefällen bei Hauseigentümern aus Gründen der Rechts- Zwei Steuerregeln, die im Widerspruch zum Gleichheitsartikel gleichheit nach Milderungen aus sozialen Gründen bei den der Bundesverfassung stehen, sind seiner Meinung nach die Mietern rufen. Sie befürchtete, dass «am Schluss diejenigen Ursache dafür: Für die Miete gilt, dass sie fester Teil der Le- Einnahmenausfälle, die durch die Privilegierung der Hauseibenshaltungskosten des Mieters und deswegen nicht abzugsgentümer entstehen, durch die grosse Mehrheit der Mieter befähig ist Für die Unterhaltskosten gilt, dass sie in direktem Zuzahlt werden müssen». sammenhang mit der Erzielung des Einkommens aus Immo- Bundesrat Stich erläuterte, dass die Erhebungsgrundlagen für bilienbesitz stammen und deswegen abzugsfähig sind. eidgenössische Steuern in der ganzen Schweiz ungefähr die Skandalös ist zusätzlich die zu tiefe Schätzung der Liegengleichen sein mussten, weshalb die Eidgenössische Steuerschaften und des daraus resultierenden Eigenmietwertes. verwaltung den kantonalen Finanzdirektoren mitteilte, sie In Bundesgerichtsentscheiden wurde die starke Abweichung mussten durch eine Neubewertung marktgerechte Eigenmietdes Eigenmietwertes vom Marktmietwert gerügt und teilweise werte ermitteln. Für die selbstbewohnte Liegenschaft toleriert zugunsten des Mieters korrigiert sie Abweichungen des besteuerten Mietwertes von den tat- Um Rechtsgleichheit herzustellen, müssen nach Auffassung sächlich bezahlten Mieten von 30 Prozent Um eine gewisse des Initianten entweder die Bestimmungen über die Eigen- Gerechtigkeit walten zu lassen, müsste auch bei der Miete ein mietwertbesteuerung geändert oder für die Mieter muss ein Abzug zugelassen werden, ergänzte der Bundesrat Allerentsprechender Abzug eingeführt werden. Er schlägt vor, das dings wolle er das nicht, weil mehr Abzüge die Steuersätze au- DBG anzupassen, damit ein Steuerabzug von mindestens tomatisch erhöhten. 5000 Franken gewährt werden kann. Um diesen Minimalab- 2. Was das verwandte Thema der kantonalen Eigenmietwerte zug je nach den kantonalen Abzugsprivilegien zu erhöhen, ist und deren von der Eidgenössischen Steuerverwaltung toleauch das StHG abzuändern. rierte Abweichung von der auf dem freien Markt erzielten Miete In der Diskussion war die Forderung nach Gleichbehandlung betrifft, hat die Kommission am 25. Mai 1992 der Standesinitiavordem Fiskus mehrheitlich unbestritten. Die Kommission betive Aargau, 91.311, «Direkte Bundessteuer. Ergänzung des zeichnete Diskrepanzen zwischen eidgenössischen und kan- Bundesgesetzes», ebenfalls keine Folge gegeben (vgl. hierzu tonalen Eigenmietwertsteuern als unerwünscht und lag damit den Bericht vom 25. Mai 1992 der WAK-NR). Sie ist der Meiauf der Linie des Bundesgerichts, das krasse Ungleichheiten nung, beide Initiativen sollten im Plenum gleichzeitig behanzugunsten des Mieters korrigierte. Die Mehrheit hatte beim delt werden. Vorschlag eines Mietabzugs Bedenken wegen zu erwarten- Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit den Steuerausfällen. Als einzig greifbare Lösung wurde auf Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine den Vorschlag des Bundesrates verwiesen, sowohl auf die Be- Folge, so ist das Geschäft erledigt steuerung des Eigenmietwertes wie auch auf die Abzüge für Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder einem Schulden, Unterhalt und Versicherungen zu verzichten. Postulat zu erreichen Ein am 8. Januar 1992 eingereichter Antrag wollte die Mängel M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit der heutigen Eigenmietwertbesteuerung mit einer Motion korsuivant: rigieren. Zwei Möglichkeiten seien offen: 1. die Abzüge für Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi dürfen nicht höher sein als die Eigenmietwertbemessung; sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission 2. sowohl die Aufrechnung eines Eigenmietwertes als auch chargée de donner un préavis sur l'initiative déposée le 20 juin der Abzug von Zinsen und Unterhaltskosten werden beseitigt 1991 par M. Aguet, conseiller national, demandant d'instituer Die Kommission erkannte, dass mit einem Vorstoss dieser en droit fiscal la possibilité pour les locataires de déduire de Richtung die Unzulänglichkeiten der Mietwertbesteuerung anleur revenu une partie de leur loyer, afin de les mettre sur pied gegangen werden könnten. Sie befürchtete jedoch eine Disd'égalité avec les propriétaires d'habitation, qui peuvent faire kussion zur Unzeit, weil das DBG noch nicht einmal in Kraft ist valoir de nombreuses déductions lors de l'imposition de la vaund eine Volksinitiative zum Thema angekündigt wurde. leur locative de leur logement Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den gleichen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Développement de l'auteur de l'initiative Der Schweizerische Hauseigentümerverband hatte eine Tant l'IFD que les lois fiscales cantonales relatives à l'impôt sur Volksinitiative zum Thema angekündigt («Wohneigentum für le revenu considèrent la valeur locative comme étant un realle», angemeldet: 1. Juni 1992, Sammelfrist: 30. Dezember venu imposable. Ce principe est au moins acquis, mais en fait, 1993, BB11992II11012). Diese verlangt Aenderungen bei den il est bon de considérer son application dans les faits. direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden: Spar- La mise en oeuvre de cette règle fiscale subit des aménagegelder sollen für selbstgenutztes Wohneigentum vom Einkomments tels qu'elle ne respecte manifestement pas le principe men abgezogen, Vorsorgegelder steuerlich begünstigt, Eide l'égalité de traitement entre le propriétaire qui occupe son genmietwerte während zehn Jahren ermässigt und massvoll logement et le locataire. festgesetzt und erst nach einer Handänderung angepasst Dans le calcul du loyer, le propriétaire additionne l'ensemble werden. de ses charges et les «facture» au locataire qui paie ses impôts In zwölf Kantonen sind zusätzlich von den Mieterverbänden Insur la totalité du revenu qu'il consacre à cette «facture», à son 17. Juni 1993 N 1353 Miete. Steuern. Initiativen

loyer. Le propriétaire, sous réserve de quelques nuances d'un qu'il ne le souhaite pas, car plus de déductions fiscales aboutit canton à l'autre, peut soustraire l'assurance-incendie, l'impôt nécessairement à des taux d'imposition plus élevés. foncier, les contrats d'entretien divers, la prise de responsabi- 2. Concernant le sujet connexe des valeurs locatives cantonalité civile, les taxes, le ramonage, les frais d'entretien spécifiles et des écarts que l'Administration fédérale des contribuques, les travaux d'isolation, les matériaux divers ajoutés, les tions tolère entre ces valeurs et les loyers déterminés par le liintérêts bancaires, etc. bre jeu du marché, la commission a décidé le 25 mai 1992 de Afin de recréer l'équité, il faut impérativement soit modifier les ne pas donner suite à l'initiative du canton d'Argovie «Impôt fédispositions relatives à la perception de l'impôt locatif, soit déral direct. Complément à la loi» (91.311) (voir à ce sujet le créer une défalcation proportionnelle pour les locataires. C'est rapport du 25 mai 1992 de la CER-CN). La commission est cette deuxième proposition que je formule, car nous devons d'avis que les deux initiatives doivent être traitées simultanétenir compte des nombreuses discussions et péripéties interment au plénum. venues au sujet de l'impôt locatif dans de nombreux cantons Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'imposerait ces dernières années. l'initiative Pour créer une réelle égalité, la déduction fiscale relative au Si le Conseil national décide de ne pas donner suite à l'initialoyer devra être au moins de l'ordre de 5000 francs, mais chative parlementaire, l'objet est classé. que canton devra refaire le calcul en fonction de l'importance Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat des privilèges qu'il accorde aux propriétaires. pour atteindre le but visé La Confédération n'a de prise que sur la législation relative à Une proposition déposée le 8 janvier 1992 voulait corriger au l'IFD. Pour avoir une influence sur les législations cantonales, moyen d'une motion les défauts du régime actuel d'imposition il importe que nous intervenions aussi au niveau de la loi fédéde la valeur locative. Deux possibilités existent: rale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des 1. les déductions au titre des intérêts hypothécaires et des communes. frais d'entretien ne doivent pas être supérieures à la valeur locative estimée; Considérations de la commission 2. aussi bien la prise en compte de la valeur locative que la dé- Etat de travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédérale et duction des intérêts et des frais d'entretien sont supprimées. dans l'administration La commission a admis qu'il serait possible de corriger les dé- 1. La nouvelle loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LIFO) a été fauts de l'imposition de la valeur locative par une intervention adoptée le 14 décembre 1990 avec l'objet «Harmonisation fisallant dans ce sens. Elle craint toutefois de susciter une discale. Lois (83.043, partie B)». Cette loi entre en vigueur le cussion à un moment inopportun, car la LIFO n'est pas encore 1 er janvier 1995. Lors de la discussion du 15 décembre 1987 en vigueur et une initiative populaire portant sur cette question au Conseil national concernant l'article 21, une proposition a été annoncée. Leuenberger Moritz avait demandé que soit biffé l'alinéa 2, ce Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative populaire qui supprimerait le droit du propriétaire comme du locataire a abouti sur le même objet d'opérer une déduction en relation avec le logement, rétablis- La Société suisse des propriétaires avait annoncé une initiasant par là l'égalité fiscale. Personne n'a contesté le fait d'imtive populaire «Propriété du logement pour tous» (annoncée: poser la valeur locative, bien qu'on ait relevé qu'elle se fait se- 1 er juin 1992; délai pour le dépôt des signatures: 30 décembre lon des modalités très différentes d'un canton à l'autre. 1993; FF 1992 III 984). Cette initiative demande un aménage- Le canton de Zoug ayant accordé un abaissement de 20 pour ment des impôts directs de la Confédération, des cantons et cent de la valeur locative, les locataires ont demandé, en s'apdes communes, de sorte que l'épargne destinée au logement puyant sur un arrêt du Tribunal fédéral, de pouvoir faire une propre puisse être déduite du revenu, que les fonds de la prédéduction dans la même proportion sur le loyer, afin de rétablir voyance jouissent d'un régime fiscal préférentiel, enfin, que la l'égalité de traitement. Cette demande a été satisfaite. Pour le valeur locative soit abaissée pendant dix ans suivant l'acquisifisc, cette solution a toutefois entraîné un travail administratif tion, qu'elle soit fixée de manière modérée, et qu'elle ne soit considérable pour des recettes inférieures, de sorte qu'il dut modifiée qu'en cas de transfert de la propriété. hausser les taux d'imposition en compensation. L'égalité de Par ailleurs, des initiatives lancées par les associations de lotraitement a aussi été instaurée dans les cantons de Lucerne cataires et demandant une déduction du coût du loyer aux fins et Schaffhouse. Mais contrairement au canton de Zoug, perde l'impôt sont pendantes dans douze cantons, tandis que sonne n'a droit à une déduction en relation avec le logement. trois cantons ont déjà institué une telle déduction. Le Conseil fédéral a soutenu une proposition allant dans ce La majorité de la commission ne doute pas que l'initiative fédésens, laquelle a été rejetée par 102 voix contre 51. rale aboutisse. Elle est d'avis que la discussion de l'objet La majorité du Conseil national a approuvé un libellé qui tient «83.043 Harmonisation fiscale. Loi» doit être menée en liaison compte de l'utilisation effective du logement. Cette modalité a non pas avec l'initiative du canton d'Argovie, mais bien avec été introduite dans un but social, ce que le rapporteur a justifié l'initiative populaire. en soulignant que le but est d'éviter qu'un couple resté seul L'auteur de l'initiative s'est exprimé le 8 janvier 1992 au sujet après le départ des enfants, ou que des personnes âgées et vide l'inégalité de traitement fiscal entre locataires et propriétaivant seules, doivent quitter leur habitation pour éviter une res. Il est vrai que la valeur locative est considérée comme un charge fiscale excessive. élément imposable du revenu, tant pour l'impôt fédéral direct La minorité a fait valoir, au nom de l'égalité de traitement, que que pour le fisc cantonal. Le propriétaire de son logement si des allégements fiscaux sont accordés aux propriétaires peut, à quelques différences cantonales près, faire dans sa déd'habitation soumis à des rigueurs, des allégements corresclaration d'impôt des déductions au titre notamment de l'assupondants doivent être consentis aux locataires. Elle a exprimé rance-incendie et de l'assurance RC du logement, de l'impôt la crainte que les pertes de recettes fiscales dues aux privilèfoncier, de certains frais d'entretien spécifiques et des intérêts ges accordés aux propriétaires doivent être compensées au hypothécaires, tandis que le locataire n'a droit à aucune dédétriment de la grande majorité des locataires. duction en relation avec son loyer. M. Stich, conseiller fédéral, a expliqué que les modalités d'ap- D'après l'auteur de l'initiative, l'origine de cette situation, conplication de l'impôt fédéral doivent être sensiblement les mêtraire à l'égalité affirmée par la constitution, tient à l'existence mes dans toute la Suisse, ce pourquoi l'Administration fédéde deux règles fiscales différentes: en ce qui concerne le loyer, rale des contributions a signifié aux chefs des départements celui-ci est tenu pour un élément fixe des frais de subsistance cantonaux des finances qu'ils devaient réévaluer la valeur lodu locataire, et ne donne donc droit à aucune déduction. Pour cative de manière conforme aux réalités du marché des loyers. ce qui est des frais d'entretien, on considère qu'ils sont en rap- Pour un logement occupé par le propriétaire, ladite adminisport direct avec l'obtention du revenu provenant de la protration admet des écarts de 30 pour cent entre la valeur locapriété immobilière, et qu'ils sont donc déductibles. tive imposée et les loyers effectifs. Le conseiller fédéral a es- Ce qui est particulièrement scandaleux, c'est le bas niveau autimé qu'une déduction devrait être admise aussi pour les quel est fixée la valeur locative de l'habitation. L'écart considéloyers afin de rétablir une certaine équité. Il a toutefois ajouté rable de la valeur locative par rapport au marché des loyers a Loyer. Impôts. Initiatives 1354 N 17 juin 1993

été critiqué dans plusieurs arrêts du Tribunal fédéral, lequel a #ST# 91.311 parfois corrigé la situation en faveur du locataire. Afin de restaurer l'égalité de traitement, il faut selon l'auteur de Standesinitiative Aargau l'initiative soit modifier les dispositions réglant l'imposition de Direkte Bundessteuer. la valeur locative, soit instituer une déduction correspondante pour les locataires. L'auteur de l'initiative propose d'adapter la Ergänzung des Bundesgesetzes LIFO afin d'accorder une déduction fiscale d'au moins Initiative du canton d'Argovie 5000 francs. En outre, pour majorer cette déduction minimale, Impôt fédéral direct. compte tenu des déductions effectivement accordées par les Complément à la loi fédérale cantons, il y a aussi lieu de modifier la LHID. La majorité de la commission n'a pas contesté la revendica- Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN tion de l'égalité de traitement La commission a estimé indésirables les écarts entre l'imposition de la valeur locative par la Confédération et les cantons, s'alignant ainsi sur le Tribunal fédéral qui a corrigé les inégalités les plus criantes en faveur des locataires. La majorité de la commission a toutefois exprimé Wortlaut der Initiative vom 15. Oktober 1991 des doutes quant à la proposition d'accorder une déduction In Anwendung von Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung au titre du loyer, en raison des pertes de recettes fiscales (Standesinitiative) wird die Bundesversammlung eingeladen, qu'elle entraînerait. Elle estime que la seule solution praticable das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte est celle proposée par le Conseil fédéral, à savoir de renoncer Bundessteuer wie folgt zu ergänzen: aussi bien à l'imposition de la valeur locative qu'aux déduc- Art. 21 Abs. 3 tions pour dettes, assurances et frais d'entretien. Die von den Kantonen festgesetzten Eigenmietwerte sind zu übernehmen, soweit sie mindestens den halben Marktwert Antrag der Kommission umfassen. Die Kommission beantragt mit 13 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Texte de l'initiative du 15 octobre 1991 En application de l'article 93 alinéa 2 de la constitution (relatif Antrag de Dardel au droit d'initiative des cantons), l'Assemblée fédérale est invi- Der Initiative Folge geben tée à compléter comme il suit la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct: Proposition de la commission Art. 21 al. 3 La commission propose, par 13 voix contre 7, de ne pas don- Les valeurs locatives fixées par les cantons sont déterminantes, pour autant qu'elles correspondent au moins à la moitié ner suite à l'initiative. de leur valeur calculée au prix du marché. Proposition de Dardel Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Donner suite à l'initiative genden schriftlichen Bericht: Développement par écrit L'égalité fiscale entre locataires et propriétaires de leurs pro- Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 44 des Gepres logements doit être assurée en vertu de l'égalité devant la schäftsreglementes des Nationalrates den Bericht der vorprüloi, ce qui a été confirmé par deux arrêts récents du Tribunal féfenden Kommission über die vom Kanton Aargau am 15. Okdéral. tober 1991 eingereichte Standesinitiative. Der Kanton Aargau L'initiative populaire «propriété pour tous» mise à accroître enschlägt vor, die von den Kantonen festgelegten Eigenmietcore l'inégalité fiscale actuelle, ce qui n'est pas acceptable. Au werte zu übernehmen, soweit sie mindestens dem halben demeurant, cette initiative, émanant des milieux immobiliers, Marktwert entsprechen. Hierzu ist Artikel 21 des Bundesgesetlancée en juin 1992, a manifestement bien de la peine à réunir zes über die direkte Bundessteuer zu ergänzen. les signatures nécessaires. En acceptant de donner suite à l'initiative Aguet, le Conseil na- Begründung der Initianten tional entrerait simplement en matière sur la recherche d'une 1. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat an seiner Sitzung solution. Certes, une déduction fiscale d'une partie du loyer, vom 23. Oktober 1990 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die dans les déclarations de revenu, peut apparaître comme proaargauischen Eigenmietwerte für die Veranlagung der direkblématique. En revanche, l'harmonisation des valeurs locatiten Bundessteuer nicht mehr akzeptiert werden. Die von der ves (beaucoup trop réduites dans certains cantons), éventuel- Eidgenössischen Steuerverwaltung per 1. Januar 1991 verlement la suppression simultanée de la valeur locative et de la fügte Erhöhung um 40 Prozent löste vor allem darum Unruhe déduction des dettes et frais immobiliers, sont des solutions aus, weil die kantonalen Eigenmietwerte in den beiden Vorpequ'il faut examiner. rioden schon angehoben worden waren: Nach einer linearen Anpassung um 15 Prozent perl Januar 1987 waren perl. Januar 1989 alle Liegenschaften im Kanton Aargau einer allgemeinen Neuschätzung unterzogen worden. Die kantonalen Eigenmietwerte wurden damit zwischen 1985 und 1989 um durchschnittlich 26,5 Prozent erhöht Auch wenn diese damit immer noch unter dem Marktwert liegen, hatten viele Hausbesitzer doch wenig Verständnis dafür, dass kurz nach zwei erheblichen Erhöhungen der kantonalen Eigenmietwerte eine weitere massive Erhöhung für die direkte Bundessteuer hinzunehmen war. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige für dasselbe Objekt zwei verschiedene Eigenmietwerte zu deklarieren hat, stösstauf wenig Verständnis. 2. Das eidgenössische Parlament hat in Artikel 21 des neuen Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) darauf verzichtet, die Festsetzung des Eigenmietwertes zum Marktwert vorzuschreiben. Mit dem Begriff «Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse» wurde vielmehr beabsichtigt, die Uebernahme der kantonalen Eigenmietwerte für die direkte Bundessteuer zu ermöglichen. So meinte der Kommissionssprecher im Nationalrat: «Wenn ich Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Aguet) Gleiche steuerliche Belastung für Mieter und Eigenheimbesitzer

Initiative parlementaire (Aguet) Pour une égalité de traitement fiscal entre le locataire et le propriétaire

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Jahr 1993 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 91.421 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1993 - 15:00 Date Data

Seite 1351-1354 Page Pagina

Ref. No 20 022 863

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