Taxation of Corporate Branches and Partnerships

Initiative parlementaire. Imposition des filiales 1938 N 8 octobre 1993

Proposition de la commission tergesellschaften» ihren Sitz haben. Besteuerungsgrundlage

La commission propose de prolonger le délai de deux ans, sollen die Gewinne sein, die im Kanton tatsächlich erarbeitet

jusqu'à la session d'automne 1995. werden, weshalb ihre Tätigkeiten nach den effektiven Er-

trägen und nicht allein nach den Kosten verbucht werden

Angenommen -Adopté sollen.

Begründung des Initianten

Das Problem der Besteuerung der Partnergesellschaften

stellte sich schon bei den «Partnerwerken», den Wasserkraft-

werken also, welche die Gewässer der Berggebiete nutzen, je-

doch einem «Hauptwerk» Strom abgeben, das in der Regel

#ST# 91.416 seinen Sitz in einem Kanton des Mittellandes hat. Der Mecha-

nismus ist bekannt: Die Partnerwerke, die Strom erzeugen, be-

Parlamentarische Initiative rechnen die Elektrizität dem Hauptwerk zu einem Preis, der

(Carobbio) kaum über den Gestehungskosten liegt. Der erzielte Gewinn

Besteuerung wird in dem Kanton versteuert, in dem das Hauptwerk seinen

von Partnergesellschaften und Filialen Sitz hat.

Das Problem der Besteuerung der Partnerwerke haben parla-

Initiative parlementaire mentarische Vorstösse und eine Standesinitiative Graubün-

(Carobbio) den aufgeworfen. Es ist bei der Behandlung der Bundesge-

Imposition des filiales setze über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisie-

et des succursales rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden disku-

tiertworden.

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Bei der Behandlung der beiden Gesetze hat das Problem

nach langer Diskussion eine Teillösung gefunden, die es er-

laubt, Partnerwerke nach den Gestehungskosten zuzüglich ei-

nes angemessenen Aufschlages, der dem Marktpreis Rech-

nung trägt, zu besteuern.

Wortlaut der Initiative vom 13. Juni 1991 Die Frage der Besteuerung der Partnergesellschaften betrifft

Gestützt auf Artikel 21 sexies des Geschäftsverkehrsgesetzes jedoch nicht nur die «Partnerwerke» der Elektrizitätswirtschaft,

und Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates sondern auch die Partnergesellschaften des Industrie-, Han-

reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form dels- und Finanzsektors. Bekannt sind die Fälle von Firmen

der allgemeinen Anregung ein: der Metallindustrie oder der chemischen Industrie: Ihre

Industrie-, Finanz- und Handelsgesellschaften schliessen sich «Haupt-Gesellschaft» hat ihren Sitz in einem Kanton (meistens

immer mehr zusammen. Damit in steuerlicher Hinsicht davon im Gebiet des Industriedreiecks Zürich-Bern-Basel), wäh-

nicht in erster Linie die Kantone profitieren, in denen die «Mut- rend ihre Partnergesellschaften oder Filialbetriebe-sie produ-

tergesellschaften» ihren Sitz haben, sind Bestimmungen zu er- zieren Güter, die dann auf dem Schweizer Markt verkauft wer-

lassen, wonach Partnergesellschaften oder Zweigniederlas- den - in anderen Kantonen, zumeist in Rand- oder Bergkanto-

sungen von Industrie-, Finanz und Handelsgesellschaften in nen, ihren Sitz haben. In diesen Fällen kommt es vor, dass die

dem Kanton besteuert werden, in dem sie ihre Geschäftstätig- Produktion, die der «Haupt-Gesellschaft» verkauft wird, zum

keit ausüben. Besteuerungsgrundlage sollen dabei die Ge- Gestehungspreis in Rechnung gestellt und verbucht wird.

winne sein, die im Kanton tatsächlich erarbeitet werden. Folge davon ist eine ungleiche Verteilung der steuerbaren Ge-

Darum wird vorzuschreiben sein, dass die Tätigkeiten der Part- winne und damit eine Benachteiligung der Rand- und Berg-

nergesellschaften oder der Zweigniederlassungen nach den kantone.

effektiven Erträgen und nicht allein nach den Kosten verbucht Aehnliche Situationen sind im Bereich des Handels - man

werden. denke an die Warenhausketten - und im Dienstleistungssek-

tor (Banken, Versicherungen, Stiftungen der zweiten Säule)

Texte cte l'initiative du 13 juin 1991 denkbar und möglich.

Conformément à l'article 21 sexies de la loi sur les rapports Im Grunde genommen ist das Problem auf den schweizeri-

entre les conseils et à l'article 27 du règlement du Conseil na- schen «Steuerföderalismus» zurückzuführen, der unter den

tional, je dépose la présente initiative parlementaire conçue en Kantonen zu einer Konkurrenzsituation führt. Diese Konkur-

termes généraux: renzsituation betrifft nicht nur die Besteuerung der natürlichen

Compte tenu de la concentration toujours plus forte des socié- Personen, sondern vor allem auch die Besteuerung der juristi-

tés industrielles, financières et commerciales, et pour éviter schen Personen. Bekannt ist der Fall des Kantons Zug. Eine

que les bénéfices principaux aillent aux cantons sièges des wirkliche materielle Steuerharmonisierung könnte diese Situa-

sociétés mères, il y a lieu d'élaborer des normes légales pré- tion korrigieren.

voyant l'imposition des sociétés affiliées et des succursales Da jedoch der Fall der Partnergesellschaften und der Zweig-

dans les cantons où elles sont domiciliées. Cette imposition niederlassungen besonders hervorsticht und in mancher Hin-

sera calculée sur la base des bénéfices effectifs réalisés dans sicht einen Sonderfall darstellt, sollte er mit spezifischen Lö-

ces cantons. Il faudra en particulier veiller à ce que les activités sungen gesondert und vor einer allfälligen - kurz- und mittelfri-

des filiales ou succursales soient comptabilisées sur la base stig unwahrscheinlichen - materiellen Steuerharmonisierung

du produit effectif et non sur celle des coûts. angegangen werden.

Es geht darum, nach dem Beispiel der Besteuerung der Part-

Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- nerwerke in der Elektrizitätswirtschaft die gesetzlichen Grund-

genden schriftlichen Bericht: lagen zu prüfen und zu beschliessen, die eine gerechtere Be-

steuerung der erwähnten Gesellschaften erlauben, eine Be-

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- steuerung auch, die der wirtschaftlichen Realität besser Rech-

schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- nung trägt, welche diese Gesellschaften in den Kantonen dar-

mission über die von Nationalrat Carobbio am 13. Juni 1991 stellen, in denen sie tätig sind. Insbesondere ist dafür zu sor-

eingereichte parlamentarische Initiative. Sie schlägt in der gen, dass die Steuerwerte nicht bloss auf der Grundlage der

Form einer allgemeinen Anregung vor, Partnergesellschaften Gestehungskosten der Produkte, Waren oder Dienstleistun-

oder Zweigniederlassungen von Industrie-, Finanz- oder Han- gen, mit denen die «Haupt-Gesellschaft» beliefert wird, errech-

delsgesellschaften in dem Kanton zu besteuern, in dem sie net werden, sondern auf der Grundlage eines um einen ange-

ihre Geschäftstätigkeit ausüben, damit in steuerlicher Hinsicht messenen Prozentsatz erhöhten Gestehungspreises. Damit

nicht in erster Linie die Kantone profitieren, in denen die «Mut- solle den Verkaufspreisen Rechnung getragen werden.

8. Oktober 1993 1939 Parlamentarische Initiative. Besteuerung von Filialen

Eine Lösung könnte darin bestehen, dass die Bestimmungen, Schluss, dass er keiner Lösung auf der Ebene eines Bundes-

die für die Partnerwerke der Elektrizitätswirtschaft erlassen gesetzes bedürfe, sondern dass der Weg der Praxisänderung

worden sind, auf alle Partnergesellschaften oder Filialbetriebe bei der Veranlagung genüge.

aller Wirtschaftssektoren ausgedehnt werden. Am 4. Juni 1986 beschloss der Nationalrat, die Initiative abzu-

schreiben. Der Kanton Graubünden beschritt darauf den vor-

1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- gezeichneten Weg der Veranlagung, die Kraftwerke rekurrier-

waltung zum gleichen Gegenstand ten in einem Musterrekurs und bekamen vor Bundesgericht

1.1 80.202 Standesinitiative Graubünden. Elektrizitätswerke. recht. Das Bundesgericht schützte das Vorgehen der Veranla-

Steuerausscheidung gung nicht, sondern verlangte ein eigenes Bundesgesetz oder

Am 27. Mai 1980 reichte der Kanton Graubünden eine Initiative eine Regelung im Steuerharmonisierungsgesetz.

folgenden Wortlautes ein: «Der Bund wird eingeladen, ge- 1.2 83.043 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze

stützt auf Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung für inter- A Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten

kantonale Verhältnisse eine Gesetzesvorlage zur steuerlichen Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

Gewinnberichtigung bei Partnerwerken der Elektrizitätswirt- B. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)

schaft zu verabschieden.» In den Verhandlungen des Ständerates vom 18. März 1986

Aktionäre der Partnerwerke sind vorwiegend ausserkantonale zum StHG wurde versucht, die Gewinnbesteuerung der Part-

Gesellschaften, die vom Produktionswerk Strom lediglich zu nerwerke zu verankern.

den Selbstkosten inklusive einer Dividende beziehen, welche Die Vertreter von Kraftwerkkantonen führten aus, dass nach

in der Regel einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung ent- Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a StHG Steuern zum geschäfts-

spricht. Sie beziehen Strom zu sogenannten Jahres koste n Ver- mässig begründeten Aufwand gehörten und in Abzug ge-

gütungen und nicht zu einem marktmässig gebildeten Preis. bracht werden könnten. Die damit entstehenden Ausfälle

Das Produktionswerk ist als Hilfsbetrieb 80 Jahre im Dienst seien nicht mit einer Tarifgestaltung auszugleichen. Die Befür-

ausserkantonaler Gesellschaften zur billigen Stromproduk- worter verlangten deswegen eine Gewinnberichtigung, wozu

tion bestimmt. Während die gleichbleibenden Selbstkosten hier die gesetzliche Grundlage zu schaffen sei. Auch das Bun-

mit der Geldentwertung faktisch von Jahr zu Jahr kleiner wer- desgericht verlange in der Begründung zum Musterrekurs des

den, steigt der unversteuerte Wert der jährlichen Strompro- Kantons Graubünden eine gesetzliche Grundlage. Die Geg-

duktion. Graubünden war der Auffassung, dass die Partner- ner verwiesen darauf, dass dieses Sonderproblem nicht ins

werke bewusst auf die Erzielung eines marktüblichen Ge- StHG gehöre und eher das Bundesgesetz über die Nutzbar-

winns verzichten. Dieser wird vom Produktionskanton in die machung der Wasserkräfte revidiert werden müsse, dass erst

Kantone der Bezugsgesellschaften verschoben, wo die Ener- gerade eine Neufestsetzung der Wasserzinse abgeschlossen

gie zu Marktpreisen verkauft wird. Durch die Kopplung des worden sei, dass - nach Ablehnung der Standesinitiative

Kaufgeschäftes mit einer Gewinnausschüttung würden die Graubünden - in einem Steuerabkommen höhere Steuern für

Kantone und Gemeinden der Produktionswerke entspre- die Kraftwerke beschlossen worden seien, als sie nach Gesetz

chende Steuerausfälle erleiden. Die Erträge der Partnerwerke bezahlen müssten, und dass für den Endstrompreis eine

am Produktionsort seien steuerlich so festzusetzen, wie sie Mischrechnung gemacht werde, aus welcher der Konsument

unter unabhängigen Dritten vereinbart würden. Nutzen ziehe.

Der Ständerat verhandelte das Geschäft am 16. Dezember Die Anträge verlangten die Ermittlung und die Besteuerung

1982 und lehnte auf Antrag seiner Kommission die Initiative mit des wirklichen wirtschaftlichen Werts des erzeugten Stroms -

22 zu 10 Stimmen ab. Er stützte sich auf Berichte der Eidge- den Preis, den Dritte auf dem freiem Markt zu zahlen bereit wä-

nössischen Steuerverwaltung vom 8. Mai und 21. Juli 1981 so- ren. Der Antrag, «Leistungen an Gesellschafter oder naheste-

wie auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Septem- hende Personen sind zum wirklichen Wert zu bewerten»

ber 1982. (Art. 27 Abs. 5 StHG), scheiterte mit 10 zu 22 Stimmen, und je-

Der Berichterstatter im Rat wies auf wichtige Punkte der Abklä- ner, «auf die Erzielung höherer Gewinne zum voraus verzich-

rungen hin: tende Kapitalgesellschaften und Genossenschaften» (Art 32

- Der Berechnung des steuerbaren Gewinns einer Aktienge- Abs. 2 Bst. c StHG) den Vereinen gleichzustellen, mit 8 zu

sellschaft liegt der Gewinn zugrunde, der sich aus der Gewinn- 17 Stimmen.

und Verlustrechnung ergibt, zuzüglich aller Aufwendungen, Beim DBG stimmte der Ständerat am 20. März 1986 dem Ent-

die nicht zur Deckung geschäftsmässig begründeter Unko- wurf des Bundesrates (Art. 64 Abs. 1 b DBG) diskussionslos

sten verwendet werden. Dazu gehören insbesondere die ver- zu, nachdem Anträge zurückgezogen worden waren, die auch

deckten Gewinnausschüttungen. Das Bundesgericht hat «Gewinnverschiebungen und Gewinnvorwegnahmen» zum

1956 geschrieben, dass keine verdeckten Gewinnausschüt- steuerbaren Reingewinn zählen und «Leistungen an Gesell-

tungen angenommen werden müssen, weil «unter Würdigung schafter oder nahestehende Personen zum wirklichen Wert»

der bei der Gründung des jeweiligen Partnerwerks herrschen- (Art. 64 Abs. Ibis DBG) bewerten wollten.

den energiewirtschaftlichen Verhältnisse ein für das betref- Der Nationalrat stimmte am 1. März 1988 einem Antrag seiner

fende Partnerwerk günstigerer Vertrag auch mit einem unab- Kommission (Art. 64 Abs. 4 DBG) mit 89 zu 65 Stimmen zu,

hängigen Vertragspartner nicht erzielbar gewesen wäre». die Gewinnbesteuerung der Partnerwerke in das DBG aufzu-

- Verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von Gewinnver- nehmen. Gestützt auf diese Formulierung wurde von einer

schiebungen aufzudecken sei Sache der Gesetzesanwen- Minderheit des Nationalrates am 1. Februar 1989 eine ähnli-

dung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schlug als gang- che Formulierung im StHG (Art 27 Abs. 5 StHG) eingebracht

baren Weg die sogenannte Kostenaufschlagsmethode vor, und mit 96 zu 12 Stimmen vom Nationalrat angenommen.

welche nach einem Ersatz für den fehlenden Dritten suchte. Im Differenzbereinigungsverfahren strich der Ständerat am

Dieser sollte durch die Ermittlung der massgebenden Kosten, 6. Dezember 1988 mit 13 zu 21 Stimmen die Bestimmung im

erhöht um einen angemessenen Gewinnaufschlag, gebildet DBG wieder, worauf die Kommission des Nationalrates für die

werden. Die Krux liege in der Frage, was massgebliche Kosten Verhandlungen des DBG vom 7. Juni 1989 einen neuen Text

sind und was angemessener Gewinnaufschlag ist. Das Ziel präsentierte, der vom Nationalrat mit offensichtlichem Mehr

der finanziellen Besserstellung der Gebirgskantone könne angenommen wurde:

eher durch eine Anpassung der Wasserzinssätze erreicht Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen In-

werden. teresse tätige Unternehmen überwiegend an nahestehende

- Der Bundesrat und die Kommission zweifelten daran, ob Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den je-

weitere positive interkantonale Steuerausscheidungsregeln weiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen

auf dem Weg einer auf Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfas- Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich

sung gestützten Bundesgesetzgebung erlassen werden einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergeb-

könnten. Zu diesem Zweck könne eher Artikel 42quinquies nis einesjeden Unternehmens istentsprechend zu berichtigen.

(Steuerharmonisierungsartikel) herangezogen werden. Im Am 4. Oktober 1989 vermochte sich auch im Ständerat die

Verlaufe der Beratungen gelangte das Parlament zum Fassung des Nationalrates für das StHG mit 23 zu 8 Stimmen

Initiative parlementaire. Imposition des filiales 1940 N 8 octobre 1993

durchzusetzen. Daraufschlug die Kommission des Ständera- die Gesamtsteuer auf den Teil reduzieren, welcher der Bedeu-

tes für die Verhandlungen vom 5. Oktober 1989 für das DBG tung der auf seinem Hoheitsgebiet tätigen Betriebsstätte ent-

eine analoge Formulierung vor, welcher ihr Rat mit 19 zu spricht Die Summe aller kantonalen Quoten beträgt in jedem

8 Stimmen zustimmte. Nun beantragte die Kommission des Geschäftsjahr 100 Prozent, so dass weder Ueber- noch Unter-

Nationalrates Zustimmung zum Beschluss des Ständerates steuerungen resultieren. Diese Regeln quantifizieren die Be-

beim StHG. Der Nationalrat stimmte am 15. März 1990 still- deutung des Sitzes und der Betriebsstätten eines Unterneh-

schweigend zu und gleichzeitig auch dem Beschluss des mens und legen die Quoten der einzelnen Kantone an der ge-

Ständerates für das DBG. Damit waren für beide Gesetze samten Gewinn- und Kapitalsteuerfest

gleichlautende Texte (Art 24 Abs. 5 StHG vom 14.12.1990 und Zwei verschiedene zivil- und steuerrechtliche Sachverhalte

Art 58 Abs. 3 DBG vom 14.12.1990) angenommen und die Dif- werden unterschieden:

ferenzen beigelegt - Das interkantonale Unternehmen bildet eine juristische und

2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit wirtschaftliche Einheit; es besteht aus dem Stammhaus und

Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine Zweigniederlassungen und/oder Filialen.

Folge, so ist das Geschäft erledigt Beschliesst der Rat der In- - Das interkantonale Unternehmen bildet eine wirtschaftliche,

itiative Folge zu geben, so beauftragtereine Kommission, eine aber keine juristische Einheit - einen Konzern. Alle Konzern-

Vorlage auszuarbeiten. Die Kommission arbeitet innert zwei glieder sind selbständige Steuersubjekte.

Jahren Bericht und Antrag aus, das heisst in diesem Fall für Steuerpflichtig wird ein Unternehmen in einem Kanton, wenn

den Herbst 1995. Der Aufwand für die Ausarbeitung eines der zivilrechtliche Sitz mit dem Ort der tatsächlichen Leitung

neuen Bundesgesetzes über die interkantonale Steueraus- identisch ist (primäres Steuerdomizil). Sekundäre Steuerdo-

scheidung wurde in der Diskussion als «enorm» bezeichnet, mizile in anderen Kantonen entstehen, wenn dauernde Be-

und es wurde die Befürchtung geäussert, von der Aufgabe triebsstätten unterhalten werden. Geschäftsbeziehungen mit

überfordert zu sein. Aus der über 100jährigen Rechtspre- in anderen Kantonen ansässigen Wirtschaftssubjekten ohne

chung des Bundesgerichtes wären die heute angewandten dort unterhaltene Betriebsstätten lösen keine Steuerpflicht

Regeln der Steuerausscheidung zu kodifizieren. Die Kommis- aus.

sion hätte die Möglichkeit, mittels Expertenauftrag arbeiten zu Es werden drei Methoden der Steuerberechnung angeführt:

lassen und die Entwicklung zu koordinieren. - Indirekte Methode, bei Fabrikations-, Bauunternehmen und

3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- Elektrizitätswerken nach Massgabe der Erwerbsfaktoren, bei

nem Postulat zu erreichen Handelsunternehmen nach dem Verhältnis der Umsätze, bei

Dieser Punkt wurde nur in einer Stellungnahme gestreift, die Dienstleistungsunternehmen wie Versicherungen im Verhält-

bezweifelte, dass die WAK das Thema zum Gegenstand einer nis der Prämieneinnahmen, bei Treuhandgesellschaften nach

Motion machen könne. Verfahrensmässig steht der Ueberwei- Massgabe der Honorareinnahmen erhoben.

sung des Postulates der WAK in Form einer Motion nichts ent- Die Anwendungsfälle der indirekten Methode kennen eine

gegen. pauschale Korrekturmassnahme nach Ermessen, das soge-

4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- nannte Präzipuum, weil die Bemessungsfaktoren nicht geeig-

chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist net sind, die Bedeutung zentraler Funktionen wie Manage-

Es ist keine Volksinitiative über diesen Gegenstand einge- ment, Forschung und Entwicklung, Marketing, Werbung, Ver-

reicht oder lanciert worden. mögensverwaltung angemessen widerzuspiegeln. Dem Sitz-

kanton eines Handelsunternehmens wird gemäss Praxis ein

Erwägungen der Kommission Vorausanteil von 20 Prozent, demjenigen einer Versicherung

1. Vor der WAK erläuterte der Initiant am 6. Februar 1992, dass einer von 20 bis 30 Prozent und demjenigen einer Treuhand-

durch die bekannte interne Verrechnung Gewinne der gesellschaft einer von 10 bis 20 Prozent zugesprochen.

Zweigniederlassungen im Sitzkanton der Muttergesellschaft - Direkte Methode, aufgrund der Erfolgsrechnungen erho-

besteuert würden. Diese Möglichkeit erleichterte die Wahl des ben, bei Banken die Regel.

Sitzes der Muttergesellschaft in einem steuermässig interes- Das Präzipuum zugunsten des Sitzkantons beträgt meistens

santen Kanton, was eine Folge der fehlenden materiellen 10 Prozent

Steuerharmonisierung unter den Kantonen sei. Im Rahmen - Gemischte Methode, bei gemischten Fabrikations- und

der Besteuerung der Partnerwerke der Elektrizitätswirtschaft Handelsunternehmen erhoben, angewandt bei nicht dek-

sei das Problem aufgegriffen, aber eben nur für diese gelöst kungsgleicher Sparten- und Betriebsstättenorganisation, z. B.

worden. Der unter einzelnen Kantonen vereinbarte Steueraus- Kleiderfabrik mit Verkaufsgeschäften.

gleich würde das Problem der Steuerausfälle in den benach- Das Präzipuum schwankt zwischen 10 und 30 Prozent

teiligten Kantonen nicht wirklich lösen. Die gesetzlichen Be- Bei Konzernen stellt sich die Frage der Verrechnungspreise für

stimmungen seien auf alle Zweigniederlassungen und Toch- konzerninterne Warenlieferungen und Dienstleistungen, d. h.

tergesellschaften auszudehnen. die Auseinandersetzung mit den konzerninternen Gewinnver-

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass laut Bun- schiebungen. Dank einer grosszügigen Praxis der Kantone

desverfassung der Bund ein Gesetz über die Steuerausschei- werden konzerninterne Verrechnungspreise nur steuerlich

dung erlassen müsste. Weil keine mehrheitsfähige Lösung ge- korrigiert, wenn eindeutig vergleichbare Drittpreise vorliegen,

funden wurde, hat man das Problem dem Bundesgericht diese systematisch unberücksichtigt geblieben sind und bei

überlassen. Die Kommission wollte wissen, wie die Steueraus- den einzelnen Konzerngliedern krasse Missverhältnisse in der

scheidung heute vor sich gehe, wie die Kantone mit der aktuel- Aufteilung des konsolidierten Gewinns festgestellt werden.

len Situation zufrieden seien und wie sich eine eventuell bes- Zwölf Kantone waren in ihrer Stellungnahme der Auffassung,

sere Aufteilung auf die Kantone erreichen liesse. Ein entspre- dass das derzeit angewandte Steuerausscheidungs- bzw. Ab-

chender Antrag, der einen summarischen Bericht der Eidge- grenzungsverfahren zu einer befriedigenden und gerechten

nössischen Steuerverwaltung verlangte, wurde gutgeheissen. Verteilung der Steuerabgaben führt. Eine neue Berechnungs-

2. Der Bericht erklärt Grundsätzliches und Methoden und ent- methode sei nur sinnvoll, wenn diese den von Lehre und Pra-

hält Stellungnahmen der Kantone und der Konferenz staatli- xis entwickelten heutigen Ausscheidungsmethoden überle-

cher Steuerbeamter. Die Schweiz hat anstelle eines Bundes- gen wäre.

gesetzes seit 1874 durch das Bundesgericht ein System rich- Acht Kantone vertraten die Auffassung, dass Kantone, in de-

terlichen Rechtes entwickelt, welches als Vorteile die Anpas- nen die Unternehmen ihren Sitz haben, gegenüber den Kanto-

sungsfähigkeit an Besonderheiten der spezifischen Branche nen, in denen sich Tochterfirmen oder Zweigniederlassungen

und Sonderlösungen im gegenseitigen Einvernehmen bei befinden, bevorteilt werden und dass sie mit der gegenwärti-

Sonderfällen kennt. Wesentliches Merkmal der Sitz- und Be- gen Situation nicht zufrieden waren. Sie wünschten eine kon-

triebsstättenbesteuerung ist, dass die Gesellschaft sowohl im sequentere Ausrichtung der Berechnungsmethode nach in-

Sitz- wie auch in allen Betriebsstättekantonen steuerpflichtig ternationalen Grundsätzen, d. h., ab einer bestimmten Be-

ist, so dass diese den Reingewinn der Steuerpflichtigen nach triebsgrösse müssten die steuerbaren Gewinne nach Mass-

ihrem Steuerrecht veranlagen. Jeder beteiligte Kanton muss gabe der individuellen Erfolgsrechnungen und Bilanzen aus-

8. Oktober 1993 1941 Parlamentarische Initiative. Besteuerung von Filialen

geschieden, die Funktionen der Zentralleitung zu Selbstko- sera calculée sur la base des bénéfices réalisés dans ces can-

sten umgelegt und das Präzipuum abgeschafft werden. tons, en veillant à ce que les activités des filiales ou succursa-

Die restlichen sechs Kantone antworteten nicht. les soient comptabilisées sur la base du produit effectif et non

Ein Kanton wollte durch ein neues Gesetz zu einer besseren sur celle des coûts.

interkantonalen Gewinnaufteilung gelangen, acht Kantone sa-

hen die Lösung in einer Aenderung der gegenwärtigen Praxis Développement de l'auteur de l'initiative

und Rechtsprechung, vier davon in einer flankierenden Teilre- Le problème de l'imposition des sociétés affiliées s'est déjà

vision des Rahmengesetzes, analog zu Artikel 24 Absatz 5 posé à propos des centrales dites «Partnerwerke», sociétés

StHG oder Artikel 58Absatz3DBG. Es sollten einige bewährte hydroélectriques qui exploitent les forces hydrauliques des

und auch neue Grundsätze verankert werden. régions de montagne, mais dont le siège principal se trouve

Obschon es sich um ein interkantonales Problem handelt, will généralement dans des cantons de plaine. Le mécanisme

die Eidgenössische Steuerverwaltung aktiv bleiben und dar- est connu. Les sociétés affiliées, productrices d'énergie, fac-

über wachen, dass das Recht zur Veranlagung einer juristi- turent leur production à la société principale à un prix légère-

schen Person nur dann dem Sitzkanton zugesprochen wird, ment supérieur au coût de revient, tandis que la société prin-

wenn dieser auch mit dem Ort der tatsächlichen Leitung über- cipale revend l'énergie au prix du marché. Les bénéfices

einstimmt. Für den Fall, dass der parlamentarischen Initiative réalisés sont imposés dans les cantons sièges des sociétés

Folge gegeben werde, empfiehlt sie, beim Ausschuss der principales.

Konferenz staatlicher Steuerbeamter einen Zusatzbericht mit Ce problème a été soulevé par des interventions parlementai-

konkreten Verbesserungsvorschlägen anzufordern. res et par une initiative du canton des Grisons. Il a été débattu à

Die Konferenz staatlicher Steuerbeamter schrieb, dass das l'occasion de la modification de la loi sur l'impôt fédéral direct,

Bundesgericht in seiner 100jährigen Rechtsprechung zwar ainsi que lors du projet d'harmonisation fiscale.

der direkten Methode den Vorzug gibt, aber beweglich geblie- Après moult discussions, on a trouvé une solution permettant

ben ist, wie gewisse Sonderfälle beweisen. Diese schrittweise d'imposer les centrales hydroélectriques affiliées sur la base

entwickelten Konfliktregeln, wie auch das aktuell angewen- du coût de l'énergie majoré d'un supplément tenant compte

dete System, sind durchaus befriedigend. du prix du marché.

3. Am 25. Mai 1992 diskutierte die WAK diesen Bericht. Kan- Ce problème ne concerne pas seulement le secteur hydroé-

tone mit vielen Tochter- oder Zweigniederlassungen, die we- lectrique, mais aussi plusieurs branches industrielles, com-

nig Steuern zahlen, spüren den beschriebenen Tatbestand merciales et financières. On connaît le cas d'entreprises chimi-

deutlich. Kantone mitgrossen Steuereinnahmen aus wenigen ques ou métallurgiques, dont la société mère a son siège dans

Tochter- oder Zweigniederlassungen sind entsprechend ge- un canton, le plus souvent dans le triangle industriel Bâle-

gen eine Aenderung, weil sie von der aktuellen Regelung profi- Berne-Zurich, tandis que les sociétés affiliées, ou dans cer-

tieren. Die Handhabung in der Praxis ist anders als im Bericht tains cas les succursales, autrement dit les entreprises pro-

dargestellt: Die direkte Methode wird nur bei den Banken an- ductrices d'articles écoulés sur le marché suisse, ont leur

gewendet. Das Tessin, für das die Bundesgerichtsentscheide siège dans d'autres cantons, le plus souvent périphériques ou

und das Besteuerungssystem unbefriedigend sind, möchte, de montagne. Dans plusieurs cas, on constate que la produc-

dass die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Konferenz tion vendue à la société mère est facturée et donc comptabili-

der kantonalen Finanzdirektoren Weisungen erlassen, wie im sée aux prix de revient. Il en résulte une distribution non équita-

Fall der Banken. In Artikel 4 sowie in Artikel 21 StHG soll vorge- ble des revenus imposables, qui pénalise les cantons périphé-

sehen werden, dass diese Weisungen für die interkantonale riques et ceux de montagne.

Steuerausscheidung massgebend sind. D'autres situations similaires sont possibles dans les secteurs

Da nur ein einziger Kanton ein neues Gesetz fordere, die Mehr- du commerce - on pense notamment aux réseaux de grands

heit aber die aktuelle Lage als richtig empfinde, fehle die politi- magasins - et dans ceux des services (banques, assurances,

sche Legitimation zu einer weitergehenden Lösung. Nach établissements de prévoyance).

mehr als 100jähriger Rechtsprechung sei die Materie einiger- Le fond du problème est constitué par le «fédéralisme fiscal»,

massen geregelt, und das Schaffen eines neuen Bundesge- qui suscite une sous-enchère entre les cantons. Il concerne

setzes wäre für die Kommission eine enorm schwierige Auf- l'imposition des personnes physiques, mais surtout celle des

gabe, ja, sie wäre überfordert. Der Vorschlag für Weisungen personnes morales. Le canton de Zoug en est un exemple no-

ergäbe lediglich ein Kompendium allgemeiner Veranlagungs- toire. Seule une harmonisation fiscale effective permettrait de

vorschriften gemäss den Entscheiden des Bundesgerichtes. corriger cette situation.

Denkbar wäre allenfalls, gewisse Ausscheidungsregeln ins Le cas des filiales et succursales évoqué plus haut constitue

StHG aufzunehmen, um das Bundesgericht in seiner Praxis zu un exemple particulièrement criant et il mérite d'être abordé au

korrigieren. moyen de solutions radicales, en attendant une nouvelle har-

Die WAK beschloss zuerst mit 7 zu 13 Stimmen, keine wei- monisation fiscale, plutôt improbable àcourtou moyen terme.

teren Abklärungen mehr vorzunehmen, anschliessend mit S'agissant de l'imposition fiscale des centrales affiliées du sec-

9 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen In- teur hydroélectrique, il faut étudier et adopter des bases léga-

itiative keine Folge zu geben. les permettant une imposition des sociétés en cause qui soit

Am 26. Mai 1992 verabschiedete die WAK ein Postulat plus équitable et plus conforme aux réalités économiques des

93.3010, mit welchem sie den Bundesrat einlädt, den Erlass cantons dans lesquels elles déploient leur activité.

solcher Weisungen zu prüfen. Der Bundesrat erklärte sich in Il faut en particulier faire en sorte que le calcul des valeurs im-

seiner Antwort vom 28. Oktober 1992 bereit, das Postulat posables se fasse non seulement sur la base des prix de re-

90.3010 (vorm. Ad 91.416) entgegenzunehmen, und der Na- vient des produits et des services fournis à la société mère,

tionalrat überwies es am 18. Dezember 1992 ohne Diskussion. mais en fonction du prix coûtant majoré d'un pourcentage

adéquat qui tienne compte des prix de vente sur le marché.

M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit

suivant: 1. Etats des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé-

rale et dans l'administration

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi 1.1 80.202 Initiative du canton des Grisons. Centrales électri-

sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission ques. Ventilation de l'impôt

chargée de l'examen préalable de l'initiative déposée le Le 27 mai 1980, le canton des Grisons a déposé une initiative

13 juin 1991 par M. Carobbio. Cette initiative, conçue en ter- libellée comme il suit: «La Confédération est invitée à adopter,

mes généraux, propose que les sociétés affiliées et les succur- en vertu de l'article 46 alinéa 2 de la constitution, une loi per-

sales des sociétés industrielles, financières et commerciales mettant à l'autorité de taxation de rectifier les bénéfices décla-

soient imposées dans les cantons où elles sont domiciliées, rés par les entreprises en participation du secteur de l'électri-

ceci afin d'éviter que les bénéfices principaux tirés de leur acti- cité, lorsque ces bénéfices proviennent de la livraison de cou-

vité aillent aux sièges des sociétés mères. Cette imposition rant à des sociétés sises dans d'autres cantons.»

Initiative parlementaire. Imposition des filiales 1942 N 8 octobre 1993

Les actionnaires des entreprises en participation sont avant B. Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LIFO)

tout des sociétés extérieures aux cantons, qui reçoivent du Dans les délibérations du Conseil des Etats du 18 mars 1986

courant au prix de revient, dividende inclus, ce qui corres- sur la LIFO, certains ont tenté d'y inscrire l'imposition des bé-

pond en général à un rendement de fonds propres équitable. néfices réalisés par les sociétés de partenaires.

Ces sociétés reçoivent, des centrales de production, du cou- Les représentants des cantons déclarèrent qu'en vertu de

rant en guise de remboursement des frais annuels et non pas l'article 25 alinéa premier lettre a LHID, les impôts faisaient

à un prix fixé d'après le marché. La centrale de production est partie des dépenses justifiées par un usage commercial et

destinée pendant 80 ans, en tant qu'entreprise auxiliaire au qu'il était possible de les déduire. Les pertes de recettes fisca-

service de sociétés extra cantonales, à la production de cou- les ainsi encourues ne pouvaient être compensées par un réa-

rant bon marché. Tandis que les coûts de revient se rédui- ménagement du barème fiscal. Les partisans de ce système

sent pratiquement d'année en année à la suite de la dépré- réclamèrent donc une rectification des bénéfices, pour la-

ciation de l'argent, la valeur non imposée de la production de quelle il faudrait créer une base légale. Selon eux, le Tribunal

courant croît d'année en année. Le canton des Grisons esti- fédéral exigeait également une base légale dans l'exposé des

mait que les sociétés de partenaires renonçaient volontaire- motifs du recours modèle du canton des Grisons. Les adver-

ment à la réalisation d'un bénéfice usuel sur le marché. Ce- saires rappelèrent que ce problème particulier n'était pas du

lui-ci était transféré du canton de production dans les can- ressort de la LHID et qu'il fallait plutôt réviser la Loi fédérale sur

tons de sociétés bénéficiaires, où l'énergie était vendue aux l'utilisation des forces hydrauliques, les redevances hydrauli-

prix du marché. D'après le canton des Grisons, le lien entre ques ayant fait l'objet d'une nouvelle fixation. Ils firent valoir en

la transaction et la distribution de bénéfices occasionnait aux outre qu'après le rejet de l'initiative du canton des Grisons,

cantons et aux communes où étaient sises les centrales de dans un arrangement fiscal, on avait décidé d'une imposition

production des pertes de recettes fiscales. Les bénéfices des des forces motrices plus élevée que le montant fixé par la loi et

sociétés de partenaires au lieu de production devaient être qu'une facture mixte pour le prix final du courant était établie à

imposés de la même manière que s'ils avaient été fixés par l'avantage du consommateur. Les propositions réclamaient

des tiers indépendants. l'évaluation et l'imposition de la valeur économique réelle du

Le conseil des Etats a délibéré le 16 décembre 1982 sur cet courant produit, autrement dit le prix que des tiers accepte-

objet et a rejeté, à la demande de sa commission, l'initiative raient de payer sur le marché libre. La proposition «Les presta-

par 22 voix contre 10. Il s'est fondé à cet effet sur des rapports tions fournies à des associés ou à des proches sont imposées

de l'Administration fédérale des contributions du 8 mai et du à leur valeur réelle» (art. 27 al. 5 LHID) échoua par 22 voix

21 juillet 1981 ainsi que sur l'avis du Conseil fédéral du contre 10, de même qu'une autre proposition visant un traite-

20 septembre 1982. ment semblable des «.... sociétés de capitaux et les sociétés

Le rapporteur devant le conseil a évoqué des points impor- coopératives renonçant par avance à réaliser des gains plus

tants des consultations: élevés....» (art 32 al. 2 let c LHID) et des associations, qui fut

- Le calcul du bénéfice imposable d'une société par actions rejetée par 17 voix contre 8.

se base sur les gains provenant du compte de pertes et profit, S'agissant de la LIFD, le Conseil des Etats a approuvé sans

en sus de tous les fonds qui ne sont pas utilisés pour la couver- discussion, le 20 mars 1986, le projet du Conseil fédéral

ture de frais justifiés par un usage commercial, dont les trans- (art 64 al. 1b LIFD) après le retrait de propositions qui comp-

ferts occultes de bénéfices font en particulier partie. Le Tribu- taient également «les transferts de bénéfices et les prélève-

nal fédéral a écrit en 1956 qu'aucune distribution dissimulée ments par avance de bénéfices» comme un bénéfice net impo-

de bénéfices ne devait être acceptée: «Compte tenu de la si- sable et qui demandaient une taxation des «prestations four-

tuation sur le plan énergétique lors de la fondation de la so- nies à des associés ou à des proches à leur valeur réelle»

ciété de partenaires actuelle, un contrat plus avantageux pour (art 64al. Ibis LIFD).

la société concernée n'aurait pas pu être obtenu avec un par- Le Conseil national a également approuvé, le 1er mars 1988,

tenaire indépendant» par 89 voix contre 65, une proposition de sa commission

- La dénonciation des distributions de bénéfices sous forme (art. 64 al. 4 LIFD) d'inscrire l'imposition des bénéfices des

de transferts occultes est une question d'application de la loi. sociétés de partenaires dans la LIFD (art 27 al. 5 LHID). Se

L'Administration fédérale des contributions a proposé fondant sur cette formulation, une minorité du Conseil natio-

comme voie praticable la méthode du prix de revient majoré, nal a inséré, le 1er février 1989, une formulation analogue

laquelle recherche un remplaçant pour le tiers manquant dans la LHID et le Conseil national l'a adoptée par 96 voix

Celui-ci doit être formé par l'obtention des coûts détermi- contre 12.

nants, augmentés d'une marge appropriée. La question est Dans la procédure d'élimination des divergences, le Conseil

de savoir ce qu'on peut considérer comme coûts détermi- des Etats, le 6 décembre 1988, par 21 voix contre 13, a de nou-

nants et comme marge appropriée. Le but visé, à savoir une veau biffé cette disposition dans la LIFD. La commission du

amélioration de la situation financière des cantons de monta- Conseil national a alors présenté un nouveau texte à l'intention

gne, pourrait être plutôt atteint par une adaptation de la rede- des délibérations de ce conseil du 7 juin 1989, que celui-ci a

vance hydraulique. approuvé à une nette majorité:

- Le Conseil fédéral et la commission doutent que d'autres ré- Les prestations que des entreprises d'économie mixte rem-

glementations de répartition fiscale positives sur le plan inter- plissant une tâche d'intérêt publique fournissent, de manière

cantonal puissent être édictées par le biais d'une loi fédérale prépondérante, à des entreprises qui leur sont proches sont

fondée sur l'article 46 alinéa 2 de la constitution. A cet effet, il évaluées au prix actuel du marché, à leur coût actuel de pro-

vaudrait mieux recourir à l'article 42quinquies (article sur l'har- duction majoré d'une marge approprié ou à leur prix de vente

monisation fiscale). Au cours des délibérations, le Parlement final actuel diminué d'une marge de bénéfice; le résultat de

est arrivé à la conclusion qu'il n'avait pas besoin d'une solu- chaque entreprise est ajusté en conséquence.

tion qui se situe au niveau d'une législation fédérale, mais que Le 4 octobre 1989, la version du Conseil national de la LHID a

la voie d'un changement de pratique dans la taxation suffisait également réussi à s'imposer au Conseil des Etats par 23 voix

Sur ce, le canton des Grisons emprunta la voie déjà toute tra- contre 8. La commission du Conseil des Etats a ensuite pro-

cée en matière de taxation, les centrales hydroélectriques dé- posé, à l'intention des délibérations du 5 octobre 1989 pour le

posèrent un recours modèle et obtinrent gain de cause auprès LIFD, une version analogue, que son conseil a approuvé par

du Tribunal fédéral. Celui-ci ne protégea pas la pratique en 19 voix contre 8. Sur ce, la commission du Conseil national a

matière de taxation, mais exigea une loi fédérale spécifique ou proposé à celui-ci de donner son aval à la décision du Conseil

l'insertion d'une réglementation particulière dans la loi fédé- des Etats concernant la LHID. Le Conseil national a approuvé

rale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des tacitement le projet de la LHID le 15 mars 1990 et en même

communes. temps la décision du Conseil des Etats relative à la LIFD. C'est

1.2 83.043 Harmonisation fiscale. Lois fédérales ainsi que des textes identiques (art 24 al. 5 LHID du

A. Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des can- 14.12.1990 et art 58 al. 3 LIFD du 14.12.1990) étaient adoptés

tons et des communes (LHID) pour les deux lois après élimination des divergences.

8. Oktober 1993 N 1943 Parlamentarische Initiative. Besteuerung von Filialen

2. Ampleur et calendrier du travail parlementaire Ces règles permettent de quantifier l'importance revenant au

Si le Conseil national ne donne pas suite à l'initiative parlemen- siège et aux établissements stables d'une entreprise et de dé-

taire, l'objet sera classé. Si le conseil décide de donner suite à terminer ainsi les quotes-parts de chaque canton à l'ensemble

l'initiative, il chargera une commission d'élaborer un projet de de l'impôt sur le bénéfice et de l'impôt sur le capital.

loi. La commission lui rendra compte et lui soumettra des pro- Le rapport effectue une distinction entre les deux faits de droit

positions dans un délai de deux ans, soit dans ce cas à l'au- civil et de droit fiscal suivants:

tomne 1995. La somme de travail nécessaire à l'élaboration - L'entreprise intercantonale forme une unité économique

d'une nouvelle loi fédérale sur le partage des impôts au niveau et juridique; elle se compose d'un siège et de diverses suc-

intercantonal a été qualifiée d'«énorme» au cours de la discus- cursales.

sion et certains ont exprimé leur crainte de se voir dépasser - L'entreprise intercantonale forme une unité économique,

par l'ampleur de la tâche. Il s'agirait de codifier les règles de mais non une unité juridique; il s'agit en fait d'un groupe dont

ventilation fiscale, qui s'étend sur plus d'un siècle. La commis- toutes les sociétés constituent des sujets fiscaux à part entière.

sion pourrait mandater des experts à cet effet et coordonner Une entreprise est imposable dans un canton lorsque sa di-

les différents travaux rection et son siège civil coïncident (domicile fiscal primaire).

3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat D'autres domiciles fiscaux hors canton ne naissent que s'il y a

pour atteindre le but visé établissement stable dans d'autres cantons. Les relations

Ce sujet n'a été que brièvement abordé dans un avis, lequel commerciales avec des agents économiques établis dans

doutait que la CER puisse en faire l'objet d'une motion. Du d'autres cantons n'entraînent aucune obligation fiscale dans

point de vue de la procédure, rien ne s'oppose à la transmis- ces cantons tant qu'une entreprise n'y possède pas d'établis-

sion du postulat de la CER sous forme de motion. sement stable.

4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu- Le rapport mentionne trois méthodes d'imposition sur le béné-

laire a abouti sur le même objet fice:

Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été - La méthode indirecte qui fixe l'impôt sur le bénéfice total des

déposée ni lancée. entreprises comme suit: pour les entreprises de fabrication et

de construction ainsi que des centrales électriques sur la base

Considérations de la commission des facteurs productifs, pour les entreprises commerciales en

1. L'auteur a expliqué devant la CER, le 6 février 1992, qu'en fonction du rapport entre les chiffres d'affaires, pour les socié-

raison du prix de transfert interne des marchandises et des tés de services telles que les assurances d'après les primes

services, les bénéfices des succursales sont imposés dans le encaissées, et pour les sociétés fiduciaires sur la base des ho-

canton siège de la société mère. Cette possibilité facilite le noraires.

choix du siège de la société mère dans un canton avantageux Dans tous les cas précités où la méthode indirecte est appli-

du point de vue fiscal, ceci en raison de l'absence d'une har- quée, il existe une mesure de correction forfaitaire en faveur du

monisation fiscale matérielle entre les cantons. Selon l'auteur siège: le precipui, les facteurs auxiliaires précités n'étant en rè-

de l'initiative, le problème a été abordé dans le cadre de l'im- gle générale pas à même de refléter de manière adéquate l'im-

position des sociétés partenaires du secteur hydroélectrique, portance de certaines fonctions centrales (p. ex manage-

mais il n'a été résolu que dans ce domaine. L'accord de com- ment, recherche et développement, marketing, publicité, ges-

pensation conclu entre certains cantons n'apporterait pas de tion de fortune). Le precipui attribué usuellement au canton

solution véritable aux problèmes de pertes de recettes fiscales siège d'une entreprise est respectivement de 20 pour cent

des cantons défavorisés. Il vaudrait mieux étendre les disposi- pour une entreprise commerciale, de 20 à 30 pour cent pour

tions de la loi aux filiales et aux succursales. une compagnie d'assurances et de 10 à 20 pour cent pour une

Au cours de la discussion, on a rappelé le fait qu'aux termes de fiduciaire.

la Constitution fédérale, la Confédération était tenue de pro- - La méthode directe d'imposition fondée sur les comptes de

mulguer une loi sur la répartition fiscale. La commission résultats individuels, appliquée en règle générale aux ban-

n'ayant pas trouvé de solution qui remporte l'adhésion d'une ques.

majorité des membres, elle a laissé au Tribunal fédéral le soin Le precipui en faveur du canton siège se monte généralement

de résoudre le problème. La commission désirait savoir com- à 10 pour cent

ment le partage des impôts se déroule aujourd'hui, si les can- - La méthode mixte, utilisée lorsque l'organisation des sec-

tons sont satisfaits de la situation actuelle et quels seraient les teurs commerciaux et celle des établissements stables de

moyens de parvenir à une meilleure répartition des recettes fis- l'entreprise concernée ne se recouvrent pas, comme dans les

cales entre les cantons. Une proposition dans ce sens deman- entreprises mixtes qui exploitent à la fois un commerce et une

dant un rapport sommaire de l'Administration fédérale des fabrique (p. ex fabriques de vêtements possédant des maga-

contributions a été adoptée. sins de confection).

2. Le rapport («Répartitions fiscales et délimitations de la subs- Le precipui varie entre 10 et 30 pour cent.

tance imposable des entreprises», du 5.5.1992, AFC, n'existe S'agissant des groupes, le problème suivanl se pose: les prix

qu'en allemand) contient des généralités, un exposé des di- delransfert pour les livraisons de marchandises el les services

verses méthodes d'imposition ainsi que des avis des cantons à l'échelon interne, en d'aulres lermes la problématique des

et de la Conférence des fonctionnaires fiscaux d'Etat. Depuis transferts occultes effectués au sein du groupe. Grâce à une

1874, la Suisse a développé avec le Tribunal fédéral, en lieu et pratique généreuse des cantons, les prix des transferts inter-

place d'une loi fédérale, un système de jurisprudence, qui pré- nes ne sont corrigés sur le plan fiscal que s'il existe des prix de

sente l'avantage de s'adapter aux spécificités de chaque bran- marché comparables el que ceux-ci aienl élé syslémalique-

che et, dans des cas spéciaux, de trouver des solutions adé- menl ignorés. Il en esl de même lorsqu'on découvre des diffé-

quates d'un commun accord. Une caractéristique essentielle rences de laille en ce qui concerne la répartition du bénéfice

de l'imposition du siège d'une société et de ses établisse- consolidé.

ments stables repose sur le fait que ladite société est imposa- Douze cantons estimenl, dans leurs avis respeclifs, que les ré-

ble à part entière non seulement dans les cantons sièges, sullals oblenus sur la base des mélhodes de répartilion fiscale

mais aussi dans les cantons où elle a des établissements sta- ou de la délimifation de la substance imposable appliquée au-

bles. En vertu de ce principe, chaque canton où se trouvent jourd'hui sont satisfaisants et équitables. Selon eux, une nou-

des établissements stables impose selon sa propre législation velle méthode d'imposilion ne s'avérerail judicieuse qu'à

fiscale la totalité du bénéfice net des contribuables. Ces can- condilion de présenter des avanlages par rapport aux mélho-

tons seront toutefois tenus de réduire, conformément à leur lé- des acluelles de répartilion fiscale, développées à partir de la

gislation fiscale, le montant global de l'impôt calculé à la part pralique el de la jurisprudence.

correspondant à l'importance de l'établissement stable sis sur Huil cantons sont par contre d'avis que les cantons sièges

leur territoire. La somme des quotes-parts cantonales se sont avanlages par rapport aux cantons sur le territoire des-

monte, pour chaque exercice, exactement à 100 pour cent, quels se Irouvenl des filiales ou des succursales d'enlreprises

ceci afin d'éviter une surimposition ou une sousimposition. el ils se déclarenl insalisfails de la silualion acluelle. Ils souhai-

Initiative parlementaire. Naturalisation facilitée 1944 N 8 octobre 1993

feraient un alignement plus strict des méthodes d'imposition Antrag der Kommission

sur les principes appliqués au niveau international. Autrement Die Kommission beantragt mit 9 zu 11 Stimmen bei 1 Enthal-

dit, dès qu'une entreprise dépasse certaines dimensions, les tung, der Initiative keine Folge zu geben.

bénéfices devraient être répartis uniquement en fonction des

comptes de résultats et bilans individuels. De même, il faudrait Proposition de /a commission

dans ce cas ventiler au prix de revient les fonctions exercées La commission propose, par 11 voix contre 9 et avec

par la direction centrale, ce qui reviendrait à abandonner le 1 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative.

precipui.

Les six autres cantons n'ont pas répondu à l'enquête. Angenommen -Adopté

Un seul canton estime que la création d'une nouvelle loi serait

nécessaire en vue d'obtenir une meilleure répartition intercan-

tonale des bénéfices. Huit autres cantons sont d'avis que

seule une modification de la pratique et de la jurisprudence

actuelle apporterait une solution efficace au problème, dont

quatre préconisent une révision partielle de la loi-cadre à titre

de mesure de soutien en vue de modifier la pratique actuelle, #ST# 92.423

par exemple par l'introduction d'un article analogue à

l'article 24 alinéa 5 LHID ou à l'article 58 alinéa 3 LIFO. Il serait Parlamentarische Initiative

ainsi possible de fixer dans la loi des principes éprouvés de (Zisyadis)

même que des principes nouveaux. Erleichterte Einbürgerung

Bien qu'il s'agisse d'un problème intercantonal, l'Administra-

für staatenlose Kinder

tion fédérale des contributions n'entend pas demeurer inac-

tive; elle veillera à ce que l'attribution du droit à la taxation Initiative parlementaire

d'une personne morale au canton siège dépende du fait que (Zisyadis)

la direction effective de cette société se trouve bien dans ledit Naturalisation facilitée

canton. pour les enfants apatrides

Au cas où il serait donné suite à l'initiative, l'AFC recommande

de demander au Comité de la Conférence des fonctionnaires Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

fiscaux d'Etat de présenter un rapport complémentaire conte-

nant des propositions concrètes.

Selon laConférence des fonctionnaires fiscaux d'Etat, leTribu-

nal fédéral a certes privilégié la méthode directe tout au long

de sa jurisprudence centenaire, mais il a su faire preuve de Wortlaut der Initiative vom 15. Juni 1992

flexibilité, comme en témoignent certains cas particuliers. Cet Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes un-

ensemble de règles de conflit construit progressivement, de terbreite ich eine parlamentarische Initiative in der Form einer

même que le système actuel, donne toute satisfaction. allgemeinen Anregung, die darauf abzielt, die gesetzlichen

3. Ce rapport a fait l'objet d'une discussion au sein de la CER Bestimmungen über die Einbürgerung zu lockern.

le 25 mai 1992. Les cantons comptant sur leur sol de nombreu- Der Bund wird ersucht, die gesetzlichen Bestimmungen in

ses filiales et succursales qui paient peu d'impôts ressentent dem Sinne zu ändern, dass staatenlose Kinder eingebürgert

nettement la situation décrite ci-dessus. Les cantons bénéfi- werden können, die in unserem Land geboren sind, aber die

ciant de recettes fiscales considérables prélevées sur quel- Altersgrenze für ein Einbürgerungsgesuch noch nicht erreicht

ques filiales et succursales s'opposent quant à eux à une mo- haben.

dification, car ils profitent de la réglementation actuelle. La pra-

tique en matière de taxation diffère en réalité de celle décrite Texte de l'initiative du 15 juin 1992

dans le rapport: la méthode directe n'est appliquée qu'aux Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre

banques. Le Tessin, qui ne se satisfait pas de la jurisprudence les conseils, je propose une initiative parlementaire rédigée en

du Tribunal fédéral et du système d'imposition, souhaite que termes généraux, visant à assouplir les dispositions légales en

l'Administration fédérale des contributions et la Conférences matière de naturalisation.

des directeurs cantonaux des finances édictent des instruc- La Confédération est invitée à modifier les dispositions légales

tions comme dans le cas des banques. Les articles 4 et 21 permettant d'accorder la naturalisation à des enfants apatri-

LHID doivent prévoir que ces instructions concernant la répar- des nés dans notre pays, mais n'ayant pas atteint l'âge limite

tition fiscale intercantonale font foi. pour le dépôt de la demande de naturalisation.

Comme un seul canton exige la création d'une nouvelle loi,

alors que la majorité des autres cantons se satisfont de la si- Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

tuation actuelle, la légitimation politique fait défaut pour genden schriftlichen Bericht:

l'adoption d'une solution plus radicale. Après une jurispru-

dence vieille de plus d'un siècle, une certaine réglementation Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver-

existe en la matière; la création d'une nouvelle loi fédérale re- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission

présenterait une tâche ardue et trop lourde pour la commis- über die von Herrn Zisyadis am 15. Juni 1992 eingereichte In-

sion. La proposition visant à promulguer des instructions per- itiative. Die Initiative verlangt eine erleichterte Einbürgerung für

mettrait d'obtenir un condensé des prescriptions générales en in der Schweiz geborene staatenlose Kinder.

matière de taxation conformément aux décisions du Tribunal Die Kommission hat am 14. Mai 1993 den Initianten angehört

fédéral. On pourrait en tout cas envisager d'inscrire cette règle

de répartition fiscale dans la LHID, afin de corriger certains as- Begründung des Initianten

pects de la pratique du Tribunal fédéral. La CER a tout d'abord Artikel 7 der internationalen Konvention über die Rechte des

décidé, par 13 voix contre 7, de ne pas procéder à d'autres Kindes legt das Recht fest, eine Nationalität zu erlangen.

consultations, et ensuite, par 11 voix contre 9 et avec In unserem Land leben zahlreiche Kinder, die hier die ganze

1 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative parlemen- Schulpflicht absolviert haben, aber keine Staatsbürgerschaft

taire. besitzen. Sie können ihr Einbürgerungsgesuch erst mit

Le 26 mai 1992, la CER a voté la transmission d'un postulat 16 Jahren einreichen, obwohl viele von ihnen genügend lange

93.3010, dans lequel elle invite le Conseil fédéral à examiner la hier sind, um ihr Recht auf Einbürgerung geltend zu machen.

promulgation de telles instructions. Le Conseil fédéral, dans Diese Limite lässt sich für Jugendliche, die schon eine Staats-

sa réponse du 28 octobre 1992, s'est déclaré prêt à accepter le bürgerschaft besitzen, noch akzeptieren; sie diskriminiert

postulat 93.3010 (ancien Ad 91.416) et le Conseil national a hingegen staatenlose Jugendliche und behindert sie in ihrem

transmis celui-ci le 18 décembre 1992 sans discussion. Alltag.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Carobbio) Besteuerung von Partnergesellschaften und Filialen

Initiative parlementaire (Carobbio) Imposition des filiales et des succursales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.416

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1938-1944

Page

Pagina

Ref. No 20 023 224

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.