Federal City Rotation Initiative

13. Dezember 1991 2457 Parlamentarische Initiative. Bundesstadt, Rotation

Revision müssen die Kantone überall dort verwaltungsunab- der Tat besteht, auf der Ebene des Bundes und somit auch

hängige Justizbehörden einsetzen, wo die eidgenössische des Bundesgerichts lösen würde, hätte dies für das Bundes-

Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist Ich zweifle gericht Mehrarbeit zur Folge. Auch das will die CVP-Fraktion

daran, dass sich die Kantone so ohne weiteres eine Verfas- vermeiden.

sungsgerichtsbarkeit von Strassburg aufzwingen lassen, die Das sind die Gründe, warum wir der Kommission folgen wol-

unschweizerisch ist und die Entscheidungsfindung unnötig len. In der Kommission wurde der Vorstoss mit 15 zu 2

verlängert, ohne zu einem besseren Rechtsschutz beizutra- Stimmen abgelehnt. Wir bitten Sie, heute das gleiche zu tun.

gen.

Zur Frage der Ueberlastung des Bundesgerichtes ist zu sa- Präsident: Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Mo-

gen, dass sich dieses mit den umstrittenen Enteignungen, die tion überweisen möchte. Die Fraktion der Liberalen teilt mit,

sich auf das Bundesrecht stützen - zum Beispiel bei National- dass sie die Motion ablehnt.

strassen, Bahnbauten, Hochspannungsleitungen usw. -, auf

Verwaltungsbeschwerde hin schon heute befasst, und zwar in Bundesrat Koller: Der Bundesrat beantragt Ihnen mit der kla-

durchaus menschenrechtskonformer Weise. Die kantonalen ren Mehrheit der Kommission, diese Motion abzulehnen, und

Enteignungsfälle werden zahlenmässig nicht sehr stark ins zwar vor allem aus zwei Gründen:

Gewicht fallen. Lieber sie aufgrund vollständiger kantonaler Die Ueberweisung dieser Motion würde zu einer erneuten star-

Akten mit den erforderlichen Konventionen als Staatsgerichts- ken Zunahme der Belastung des Bundesgerichtes führen. Sie

hof zu entscheiden, dürfte für das Bundesgericht nicht allzu widerspricht also stracks all unsern'Bemühungen in der wäh-

aufwendig sein. Es geht vielmehr darum, Akzente zu setzen rend der letzten Session verabschiedeten OG-Revision und in

und nicht mit dem Argument der Ueberlastung des Bundesge- der neuen Totalrevision des Organisationsgesetzes, die alle

richts die Kantone zu staatsbürgerlich fragwürdigem Tun zu darauf zielen, unser überlastetes Bundesgericht zu entlasten.

zwingen. All diese Bemühungen würden bei der Ueberweisung dieser

Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie im Namen der Motion zum Teil wieder hinfällig.

Kommissionsminderheit, der Motion Zimmerli zuzustimmen. Ein zweites Argument, das gegen die Ueberweisung der Mo-

tion spricht, ist mir aber ebenso wichtig: Sie stehen vor der Be-

Präsident: Ich teile Ihnen im Auftrag der grünen Fraktion mit, ratung der EWR-Vorlage. Im Rahmen dieser EWR-Vorlage

dass sie die Motion ablehnt. Die EVP/LdU-Fraktion sowie die werden wir Ihnen von selten des Bundesrates beantragen,

Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi dass bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen, die wir

lehnen die Motion ebenfalls ab. eingehen, Bund und Kantone jeweilen in ihrem Zuständig-

keitsbereich die notwendigen Anpassungen ihres Rechtes

Iten Joseph: Auch die CVF-Fraktion lehnt die Motion ab. vornehmen. Wenn Sie heute hingingen und hier in bezug auf

Sie stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu. Ich kann die EMRK ein anderes Signal setzen würden - nämlich dass

auch hier die Begründung kurz fassen. Ich will aber auch klar- der Bund überall dort, wo er internationale Verpflichtungen

machen, dass unsere Fraktion an sich nicht die Stossrichtung eingegangen ist, selber für die notwendige Rechtserfüllung

des Vorstosses und dessen Ziel ablehnt; vielmehr übt sie Kritik besorgt sein müsste -, wäre das für die kommenden EWR-

am Weg und der Methode, mit der die Motion zum Ziel führen Beratungen fatal. Wir wollen auch im Bereich des EWR an der

soll. Zuständigkeitsordnung zwischen Bund und Kantonen nichts

Sie haben vom Kommissionsberichterstatter gehört, dass das ändern, und Gleiches soll auch hier im Bereich der EMRK gel-

Ziel der Motion eigentlich ist, einer Bestimmung der EMRK ten. Deshalb ist es sicher richtig, wenn wir die Kantone ver-

nachzuleben, wonach bei allen Gerichtsverfahren in unserem pflichten, eine gerichtliche Instanz einzusetzen, der die freie

Land die Sach- und Tatfragen von mindestens zwei Instanzen Ueberprüfung des Sachverhaltes im Rahmen von Artikel 6

frei überprüft werden. Wir haben festgestellt, dass es in der Tat EMRK zusteht

Fälle gibt-vor allem im Verwaltungsrecht, aber mit zivilrechtli- Aus diesen beiden Gründen beantragen wir Ihnen nochmals -

chem Einschlag -, in denen das Bundesgericht nur aufgrund mit der grossen Mehrheit Ihrer Kommission -, die Motion ab-

einer staatsrechtlichen Beschwerde zuständig sein kann. Bei zulehnen.

den staatsrechtlichen Beschwerden kann das Bundesgericht

ja nur noch die Rechtsfragen, nicht aber die Tatfragen frei Abstimmung - Vote

überprüfen. Für den Antrag der Mehrheit 100 Stimmen

Dieses Ziel wäre an sich auch unser Ziel. Wir wehren uns aber Für den Antrag der Minderheit 27 Stimmen

gegen den Weg, wie er durch die Motion angestrebt wird, und

zwar vor allem deshalb, weil er u. a zwei ordnungspolitischen

Grundsätzen, die wir verfolgen, widerspricht: Der erste Grund-

satz ist jener der Subsidiarität. Wir stellen fest, dass die Voraus- #ST# 91.409

setzungen für die Berücksichtigung der EMRK in vielen Kanto-

nen auch in diesem Bereich bereits vorhanden sind oder Vor- Parlamentarische Initiative

bereitungen getroffen werden, um sie zu schaffen. Wir sind da- (Ziegler Jean)

her der Meinung, dass man das Problem auf kantonaler Bundesstadt im Rotationssystem

Ebene lösen und dafür auch den noch säumigen Kantonen

eine gewisse Zeit einräumen soll. Initiative parlementaire

Aufmerksam machen wir dabei aber auf folgendes: Wenn wir (Ziegler Jean)

das föderative System der Gerichtsbarkeit - also die Gerichts- Ville fédérale.

hoheit der Kantone - anerkennen, müssen sich die Kantone Institution du système de rotation

bewusst sein, dass sich aus dieser kantonalen Gerichtshoheit

nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten ergeben. Eine dieser Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

Pflichten wäre, hier diese Lücke zu schliessen.

Der zweite Grundsatz - wir vertreten ihn hier seit Jahren - be-

trifft die Entlastung des Bundesgerichtes. Wir haben mehrere

Uebungen durchgezogen, sei dies im Bereich der Gesetzge-

bung für die Organisation der Bundesrechtspflege, sei dies Wortlaut der Initiative vom 4. März 1991

mit Bezug auf die Erhöhung der Anzahl der Ersatzbundesrich- Die schweizerische Bundesversammlung wird aufgefordert,

ter und der ausserordentlichen Ersatzbundesrichter. Immer Artikel 115 der Bundesverfassung zu ändern und Bern nicht

wieder haben wir- auch die übrigen Fraktionen - erklärt, dass länger als ständige Bundesstadt anzuerkennen. Der neue Text

man in Zukunft vermehrt darauf achten müsse, das Bundesge- des Artikels soll nach dem Modell der EG ein System einfüh-

richt zu entlasten. Unseres Erachtens widerspricht die Motion ren, nach dem sich die eidgenössischen Räte abwechslungs-

auch diesem Grundsatz Wenn man das Problem, das hier in weise an verschiedenen Orten versammeln.

Initiative parlementaire. Ville fédérale, rotation 2458 N 13 décembre 1991

Eline der vier jährlichen ordentlichen Sessionen der Räte ist nigem Aufwand - auch an anderen Orten als in Bern finden.

unbedingt in einer Stadt der lateinischen Schweiz durchzufüh- Kaum vereinbar mit einer räumlichen Rotation der Räte wären

ren. hingegen die heutigen Anforderungen nach Räumlichkeiten

für die Sekretariate der Fraktionen und der einzelnen Ratsmit-

Texte de l'initiative du 4 mars 1991 glieder. Im Rahmen der laufenden Parlamentsreform sollen

L'Assemblée fédérale est invitée à procéder à la révision de die entsprechenden Bedürfnisse durch einen Erweiterungs-

l'article 115 de la Constitution fédérale et à abolir Berne bau zum heutigen Parlamentsgebäude befriedigt werden;

comme ville fédérale permanente. A l'instar de la Commu- diese Bestrebungen laufen denjenigen des Initianten offen-

nauté européenne (CE), l'article révisé devra introduire un sys- sichtlich diametral zuwider.

tème de rotation entre les lieux où siégeront désormais les In der Absicht, ihre Unabhängigkeit gegenüber Regierung

Chambres fédérales. und Verwaltung zu stärken, hat die Bundesversammlung in

Une ville de Suisse latine devra impérativement accueillir une den letzten 25 Jahren eine eigene personelle Infrastruktur in

clés quatre sessions annuelles ordinaires des Chambres. Form der Parlamentsdienste aufgebaut. Diese Dienste sind

auf eine örtlich gebundene, permanente Infrastruktur (Räume,

Herr Meyer Theo unterbreitet im Namen der Kommission den technische Einrichtungen, Dokumentation, usw.) angewie-

folgenden schriftlichen Bericht: sen, die den Anforderungen eines mehrmals jährlich dislozie-

renden Parlamentes nur sehr schwer gerecht werden könnte.

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- Die Wahrnehmung der verfassungsmässigen Gesetzge-

schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- bungs-, Initiativ- und Aufsichtsfunktion durch das Parlament

mission über die von Nationalrat Jean Ziegler am 4. März 1991 verlangt zunehmend die Kontinuität parlamentarischer Arbeit

eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, Das Anliegen des Initianten steht im Widerspruch zu diesem

Artikel 115 der Bundesverfassung zu ändern und Bern nicht Grundgedanken der aktuellen Parlamentsreform.

mehr länger als ständige Bundesstadt anzuerkennen. Im übrigen war auch bereits 1848 unbestritten, dass die Bun-

Die Kommission hat am 13. September 1991 den Initianten an- desversammlung einerseits, Bundesrat und Bundesverwal-

gehört tung andererseits in derselben Stadt ihren Sitz haben sollten

(nur die Frage des Sitzes des Bundesgerichtes blieb damals

Begründung des Initianten vorläufig noch offen). Der Initiant möchte hingegen heute die

1. Der in naher Zukunft zu erwartende Beitritt der Schweiz zur eidgenössischen Räte auch an anderen Orten als am Sitz der

EG (in der einen oder anderen Form) wird den nationalen Zu- Exekutive tagen lassen, was angesichts der vielfältigen Bezie-

sammenhalt und die Identität der Eidgenossenschaft einer hungen zwischen Parlament und Verwaltung für beide Seiten

harten Bewährungsprobe aussetzen. Zur Festigung der Iden- untragbare Nachteile mit sich bringen würde.

tität und des Zusammenhaltes müssen die Beziehungen zwi- Im Hinblick auf die Identität der Eidgenossenschaft ist die

schen den verschiedenen Volksgruppen der Eidgenossen- Stadt Bern aufgrund ihrer geographischen Lage nach wie vor

schaft gestärkt, die Stellung der Minderheiten verbessert und der geeignete Sitz von Bundesversammlung und Bundesrat.

der Austausch innerhalb des Landes intensiviert werden. Einige Vorkommnisse der letzten Zeit (z. B. die zeitweise Tole-

2. Die Hauptstadt eines Landes (oder einer supranationalen rierung der Drogenszene auf der Bundesterrasse oder die

Körperschaft) wird durch den Sitz der Legislative bestimmt Ausschreitungen am 14. Juni 1991, Tag der internationalen

(die höchste der drei Gewalten im Verfassungssystem der Re- Beziehungen) werfen aber nach Ansicht der Kommission die

publik). Um für grösstmöglichen Zusammenhalt zu sorgen, Frage auf, ob die Behörden der Stadi Bern sich ihrer Pflichten

hat die EG ein Rotationssystem eingeführt: das Europäische als Gastgeber der Bundesbehörden noch hinlänglich bewusst

Parlament tagt abwechslungsweise in Strassburg, Brüssel sind. Es fragt sich in diesem Zusammenhang andererseits

und Luxemburg. auch, ob die Stadt Bern für die Leistungen, die sie für die Bun-

3. Vor 1848 kannte auch die Eidgenossenschaft das Rotati- desbehörden erbringen sollte, hinlänglich entschädigt wird.

onssystem. Seine Aufhebung (und die damit verbundene Er- Die Kommission beantragt daher, den Bundesrat mit einem

hebung Berns zur ständigen Bundesstadt) hat in der Revi- Postulat zu beauftragen, die Frage der Pflichten und Rechte

sionskommission, die 1847 von der letzten Tagsatzung einge- der Stadt Bern als Sitz der Bundesbehörden näher abzuklären

setzt wurde, zu heftigen Diskussionen Anlass gegeben. Die und einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Verfassung von 1848 ist übrigens von sechs Kantonen und ei-

nem Halbkanton abgelehnt worden. M. Meyer Theo présente au nom de la commission le rapport

4. Von allen europäischen Parlamenten hat das schweizeri- écrit suivant:

sche Bundesparlament bei weitem die mobilste administrative

und technische Infrastruktur. Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre

Die Einführung des Rotationssystems wird sowohl in politi- les conseils, nous vous remettons le rapport de la commission

scher und psychologischer Hinsicht als auch auf der Ebene chargée de donner un préavis sur l'initiative parlementaire que

des freundeidgenössischen Zusammenlebens offensichtliche M. Ziegler, conseiller national, a déposée le 4 mars 1991 et par

Vorteile bringen, jedoch nur unwesentlichen finanziellen laquelle il demande que l'article 115 clé la constitution soit mo-

Mehraufwand verursachen. difié et que Berne ne soit plus la ville fédérale permanente. La

commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 septembre

Erwägungen der Kommission 1991.

Bei der Beratung der Bundesverfassung durch die Tagsat-

zung im Jahre 1848 vereinigte ein Antrag des Standes Uri, der Développement de l'auteur de l'initiative

den Sitz der Bundesbehörden in bisherigerweise rotieren las- 1. L'entrée prochaine - sous une forme ou une autre - de la

sen wollte, nur zwei Standesstimmen auf sich - Uri und Unter- Suisse dans la CE va soumettre la cohésion nationale, l'iden-

waiden, damals entschiedene Gegner des jungen Bundes- tité de la Confédération à rude épreuve. Afin de raffermir cette

staates. Die Kommission sieht keinen Anlass, heute auf den identité, de ressouder cette cohésion, il faut revitaliser les liens

damaligen Entscheid zurückzukommen. entre les différents peuples de la Confédération, donner un

Müssten die eidgenössischen Räte jede ihrer vier jährlichen rôle renforcé aux minorités et intensifier la relation confédé-

Sessionen in einer anderen Stadt abhalten, so hätte dies gra- rale.

vierende Auswirkungen auf die personelle und .räumliche In- 2. La capitale d'un pays (ou d'une entité supranationale) est

frastruktur der eidgenössischen Räte. Will das Parlament déterminée par le lieu où siège le pouvoir législatif (qui dans le

seine verfassungsmässigen Aufgaben kompetent und effizi- système constitutionnel républicain est le premier des trois

entwahrnehmen, so ist es angesichts der steigenden Anforde- pouvoirs). La CE - afin de créer la cohésion la plus forte possi-

rungen unserer Zeit auf eine ausgebaute Infrastruktur ange- ble - a institué un système de rotation : le Parlement européen

wiesen. 1848 benötigte die Bundesversammlung bloss Räum- siège alternativement et successivement à Strasbourg, à

lichkeiten für ihre Sitzungen; solche Hessen sich heute- mit ei- Bruxelles, à Luxembourg.

13. Dezember 1991 2459 Parlamentarische Initiative. Bundesstadt, Rotation

3. Le système de la rotation était celui de la Confédération postulat, de charger le Conseil fédéral d'éclaircir la question

avant 1848. Son abolition (et subsidiairement la promotion de des droits et des devoirs de la ville fédérale en la matière et de

Berne comme ville fédérale permanente) a donné lieu à des lui en faire rapport.

débats violents au sein de la Commission constitutionnelle dé-

signée par la dernière Diète (1847). D'ailleurs, la Constitution Antrag der Kommission

de 1848 a été refusée par six cantons et demi. Die Kommission beantragt,

4. Parmi tous les parlements de notre continent, le Parlement -der Initiative keine Folge zu geben (12 zu 1 Stimmen);

fédéral suisse est celui qui - de loin -a l'infrastructure adminis- - ihr Postulat zu überweisen (9 zu 1 Stimmen).

trative et technique la plus légère.

L'introduction du système de rotation - s'il produira des gains Antrag Ziegler Jean

politiques, psychologiques, confédéraux évidents - n'occa- Der Initiative Folge geben

sionnera pas de frais et dépenses financiers importants. Proposition de la commission

La Commission propose de

Considérations de la commission - ne pas donner suite à l'initiative (12 voix contre une);

En 1848, lors des délibérations de la Diète sur la Constitution - transmettre son postulat (9 voix contre une).

fédérale, la proposition du canton d'Uri demandant que le

siège des autorités fédérales demeure soumis au système de Proposition Zieg1er Jean

rotation n'avait recueilli que deux voix: celle d'Uri et celle d'Un- Donner suite à l'initiative

terwald, deux cantons qui étaient naguère des adversaires dé-

clarés du jeune Etat fédéral. La commission estime qu'elle n'a M. Ziegler Jean: Mon initiative parlementaire est à la fois mo-

aucune raison de revenir aujourd'hui sur la décision d'alors. deste et importante, progressiste et conservatrice.

Si les Chambres fédérales devaient tenir chacune de leurs Modeste, car je demande simplement qu'une fois par an au

quatre sessions annuelles dans une autre ville, elles connaî- moins, durant une des quatre sessions ordinaires, le Conseil

traient de graves problèmes de locaux et de personnel. Pour national et le Conseil des Etats siègent dans une région de

qu'il puisse mener à bien avec efficacité et compétence les tâ- Suisse latine, pour les raisons suivantes. La Suisse vit, sans

ches que lui fixe la constitution, le Parlement a en effet besoin aucun doute, une crise d'identité, qui va s'aggraver dans la

d'une vaste infrastructure, vu les exigences croissantes du mesure où nous nous rapprochons de l'échéance euro-

monde actuel. En 1848, l'Assemblée fédérale avait unique- péenne. C'est une illusion de croire que la Confédération hel-

ment besoin de locaux pour siéger; elle en trouverait aujour- vétique est encore, comme elle l'était à l'origine, un contrat

d'hui encore, certes au prix de difficultés, ailleurs qu'à Berne. entre vingt-six Etats semi-souverains. Aujourd'hui, ce sont des

Mais avec le système de rotation, elle aurait bien du mal à trou- régions qui sont fédérées, qui s'éloignent de plus en plus les

ver des locaux pour loger les secrétariats de ses membres et unes des autres et qui se comprennent de moins en moins.

des groupes. Faut-il rappeler que la réforme du Parlement en D'autre part, la classe politique est de plus en plus discréditée,

cours vise à satisfaire la demande par l'agrandissement du Pa- y compris dans l'opinion publique. Il y a une désaffection indis-

lais fédéral actuel? A l'évidence, ces efforts vont à rencontre cutable entre l'opinion publique au sens large du terme - tou-

de ce que demande l'initiative. tes familles de pensée confondues - et cette classe politique

Désireuse de marquer son indépendance vis-à-vis du gouver- que, d'une façon homogène, nous représentons tous, à quel-

nement et de l'administration, l'Assemblée fédérale a mis sur que parti que nous appartenions. Il faut donc rapprocher de

pied, il y a près d'un quart de siècle, une unité administrative toute urgence à la fois le Parlement de la population et les ré-

qui lui est propre, les Services du Parlement Ces services sont gions de notre pays entre elles. Un des moyens pour y parve-

tributaires d'une infrastructure permanente bien en place que nir, c'est de faire voyager le Parlement, de faire siéger le Parle-

forment les locaux, les installations techniques, le service de ment une fois à Genève, une fois à Lugano, une fois à Delé-

documentation, etc., et qui ne conviendrait guère à un Parle- mont, une fois à Neuchâtel, par exemple, en tout cas ne pas

ment itinérant. nous priver de ces contacts essentiels qui doivent exister entre

De par les fonctions imparties au Parlement par la constitution la population et les parlementaires.

(celles de législateur, d'auteur d'initiatives, de surveillant de Deuxièmement, je vous propose d'adopter le système euro-

l'administration), le travail des parlementaires est plus que ja- péen, puisque le Parlement européen, lui-même, a choisi le

mais placé sous le signe de la continuité. L'auteur de l'initiative système de la rotation. Ce Parlement siège à Strasbourg, à

que nous avons examinée est en totale contradiction avec ce Bruxelles et parfois au Luxembourg, pour les mêmes raisons

principe-clé de la réforme du Parlement. exposées ci-dessus, c'est-à-dire en vue de rapprocher les par-

Du reste, les législateurs de 1848 n'avaient pas contesté qu'il lementaires de la population qu'ils sont censés représenter.

fallait que l'Assemblée fédérale, le Conseil fédéral et l'Adminis- Troisièmement, l'histoire. Cette proposition qui a l'air novatrice

tration fédérale aient leur siège dans la même ville (seule la ne l'est en fait pas du tout Lors de la création de notre Etat

question du lieu où devait siéger le Tribunal fédéral n'avait pas confédéral, Berne ne l'a emporté que de peu à la Commission

été réglée). L'auteur de l'initiative voudrait aujourd'hui faire sié- constitutionnelle de 1847. Lors des deux premiers projets de

ger les Chambres fédérales ailleurs que là où se réunit le gou- constitution qui ont été refusés, c'est la ville de Lucerne qui

vernement; étant donné les liens très étroits qui lient le Parle- était prévue comme capitale du pays. Le terme de capitale

ment à l'administration, il en résulterait des inconvénients ma- n'existe d'ailleurs nulle part dans la législation suisse, on parle

jeurs pour les deux parties. de ville fédérale. La Suisse n'a pas de capitale, elle n'a pas non

L'identité de la Confédération étant ce qu'elle est, la ville de plus inscrit le nom de Berne dans la constitution. Le Parlement

Berne demeure, de par sa situation géographique, le lieu par suisse s'est réuni pour la première fois le 6 novembre 1848. Le

excellence où l'Assemblée fédérale et le Conseil fédéral doi- 28 novembre de la même année, par une faible majorité, il a

vent avoir leur siège. Toutefois, certains incidents survenus il y décidé de continuer à siéger provisoirement à Berne. Donc,

a peu - nous pensons au fait que les autorités de cette ville ont aucune permanence dans cette décision. De plus, ce n'est

toléré un certain temps que les toxicomanes vaquent à leurs qu'un simple arrêté fédéral qui, depuis le 28 octobre 1948,

affaires sur la terrasse du Palais; nous pensons aussi aux ma- nous oblige à nous réunir à Berne - ce n'est ni une disposition

nifestations qui ont eu lieu devant le Palais le 14 juin 1991, jour constitutionnelle, ni une loi fédérale. On peut donc revenir à

des relations internationales -font que notre commission se d'anciennes habitudes, celle de la Diète et celle de faire voya-

demande si les autorités de la ville de Berne sont toujours par- ger le Parlement.

faitement conscientes des obligations qui incombent à leur Dernier point: dans les moments d'austérité que nous vivons,

cité, laquelle accueille les autorités de la Confédération. On tout le monde se plaindra des coûts trop élevés qu'entraînent

doit aussi se demander si cette même ville est aujourd'hui suf- les voyages du Parlement L'idée de revaloriser la Suisse ro-

fisamment dédommagée pour les prestations qu'elle est cen- mande et le Tessin en siégeant lors des sessions parlementai-

sée fournir auxdites autorités. res dans ces régions est peut-être bonne, mais c'est trop coû-

Aussi notre commission vous propose-t-elle, au moyen d'un teux. Eh bien, ce raisonnement ne tient pas!

Initiative parlementaire. Dispositions rétroactives 2460 IM 13 décembre 1991

Une session parlementaire comme celle que nous avons - la garantie de la sécurité des membres des Chambres fédé-

maintenant coûte à peu près 1,4 millions de francs sur un bud- rales, des hôtes du Palais fédéral et de leurs biens;

get total annuel du Parlement de 33 millions de francs. La Cen- - la sauvegarde d'une image des abords du Palais fédéral

trale de documentation du Parlement à qui j'ai demandé de conforme à la dignité des lieux.

faire quelques recherches - je la remercie pour son travail - a

estimé qu'à peu près 90 fonctionnaires voyageraient, traduc- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

teurs, huissiers, collaborateurs personnels des conseillers fé- vom 2. Dezember 1991

déraux, etc., en plus des parlementaires. Donc, pas grand Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

monde! Si vous prenez les journalistes accrédités, cela fait un

nombre d'environ 400 personnes qui se déplaceraient le mo- Déclaration écrite du Conseil fédéral

ment venu pour la session d'automne, par exemple, de Berne du 2 décembre 1991

à Genève. Donc rien du tout! Le coût supplémentaire se mon- Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat

terait à moins de 600 000 francs!

Pour toutes ces raisons et essentiellement deux principales: Ueberwiesen - Transmis

d'une part, rapprocher le Parlement du peuple, combattre la

rupture, le fossé, la désaffection des électeurs pour les élus -

ce qui est une affaire sérieuse - et, d'autre part, favoriser, pro-

mouvoir la compréhension du lien confédéral dans les régions

minoritaires de ce pays - notamment latine -je vous prie d'ac-

cepter mon initiative.

Meyer Theo, Berichterstatter: Der Initiant hat Ihnen seine

Gründe für die Initiative dargelegt Er hatte die gleiche Gele-

#ST# 91.410

genheit vor der Kommission. Wir haben uns bemüht, seinen

Versuch zu würdigen, das Auseinanderdriften der Schweiz zu Parlamentarische Initiative

stoppen, haben aber keine Vorteile einer rotierenden Haupt- (Zwingli)

stadt gefunden. Behandlung

Was Herrn Ziegler vorschwebt, ist das, was vor Zeiten in den von rückwirkenden Bestimmungen

frühen Phasen der Entstehung eines Landes üblich war. Ob es in Volksinitiativen

sich nun um die Pfalzgrafen im Mittelalter, das Herumziehen

der Bundeslade im Alten Testament, die Schweizerische Tag- Initiative parlementaire

satzung oder die wechselnden Tagungsorte der jungen EG (Zwingli)

handelt: wenn sich ein Volk stabilisiert, wird auch das Zentrum Initiatives populaires.

fixiert Die Tagsatzung hat dies vor bald 150 Jahren mit Bern Dispositions rétroactives

als Hauptstadt getan. Die Kommission glaubt nicht, dass sich

daran irgend etwas ändern sollte. Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

Wir haben in der nächsten Zeit sehr viele schwierige Probleme

zu lösen. Dieses gehört nicht dazu. Ich werde deshalb die Re-

dezeit nicht ausnützen und bitte Sie, der Initiative keine Folge

zu geben.

Wortlaut der Initiative vom 11. März 1991

Abstimmung - Vote Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf

Für den Antrag der Kommission Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite

(keine Folge geben) 97 Stimmen ich in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes folgende parla-

Für den Antrag Ziegler Jean mentarische Initiative:

(Folge geben) 6 Stimmen Bundesbeschluss über die Behandlung von rückwirkenden

Bestimmungen in Volksinitiativen vom....

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft

nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative,

Ad 91.409 nach Einsicht in den Bericht einer parlamentarischen Kommis-

sion des Nationalrates vom ....;

Postulat der Kommission und in die Stellungnahme des Bundesrates vom

Pflichten und Rechte der Bundesstadt Bern beschliesst:

Postulat de la commission Ziff. l

Tâches et droits de la ville de Berne Die Bundesverfasung wird wie folgt ergänzt:

Art. 121 Abs. 4bis (neu)

Ueber die Gültigkeit rückwirkender Bestimmungen eines In-

itiativbegehrens entscheiden die eidgenössischen Räte vor

der Abstimmung durch Volk und Stände.

Wortlaut des Postulates vom 16. September 1991 Ziff. II

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstat- Artikel 121 Absatz 4bis findet keine Anwendung auf Initiativbe-

ten, welche Pflichten und Rechte (insbesondere finanzielle An- gehren, über die die Vorprüfungsverfügung im Zeitpunkt der

sprüche) der Stadt Bern als Sitz der Bundesbehörden zukom- Annahme durch Volk und Stände bereits ergangen ist.

men, insbesondere im Hinblick auf Ziff. III

- die Gewährleistung der Sicherheit der Mitglieder der eidge- Dieser Bundesbeschluss untersteht der Abstimmung des Vol-

nössischen Räte, ihrer Gäste und ihres Eigentums; kes und der Stände.

- die Wahrung eines würdigen Erscheinungsbildes des Um-

feldes des Parlamentsgebäudes. Texte de l'initiative du 11 mars 1991

Me fondant sur l'article 93, premier alinéa, de la constitution, et

Texte du postulat du 16 septembre 1991 les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre les

Le Conseil fédéral est chargé d'examiner les tâches et les conseils, je présente l'initiative parlementaire suivante sous la

droits (surtout les besoins financiers) qui incombent à la ville forme d'un projet rédigé de toutes pièces:

de Berne en tant que siège des autorités fédérales et d'élabo- Arrêté fédéral sur la validité de dispositions rétroactives dans

rer un rapport, en particulier concernant: les initiatives populaires du....

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ziegler Jean) Bundesstadt im Rotationssystem

Initiative parlementaire (Ziegler Jean) Ville fédérale. Institution du système de rotation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.409

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

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Seite 2457-2460

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Ref. No 20 020 710

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