Federal Firearms Legislation Initiatives

Abus d'armes et de munitions. Initiatives 1892 N 3 octobre 1991

Je ne rappellerai pas les effets bénéfiques qui ont été consta- #ST# 91.300

tés lors de l'examen en première lecture. La commission les a

étudiés à nouveau et, dans le but de tenir compte de l'impor- Standes! n illative Tessi n

tant retard apporté dans les versements aux ayants droit - je

Waffen- und Munitionsgesetz

relève que des projets de 1988 ne sont pas encore traités,

faute de moyens à disposition soit des nouvelles techniques et Iniziativa del cantone del Ticino

de la deuxième génération des concepts régionaux et de ses Legge sulle armi e sulle munizioni

besoins - elle vous invite, par 12 voix contre 3, à accepter la

Initiative du canton du Tessin

somme de 800 millions.

Loi sur les armes et les munitions

Bezzola: Ich spreche im Namen der Mehrheit der FDP-Frak- Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

tion und bitte Sie, dem Beschluss des Ständerates, nämlich

der Aufstockung um 800 Millionen Franken, zuzustimmen.

Selbstverständlich ist es auch für mich bedauerlich, dass nicht

im ersten Anlauf 900 Millionen Franken bewilligt werden kön-

nen. Ich möchte nicht auf alle Gründe zurückkommen, die für Wortlaut der Initiative vom 10. Dezember 1990

diese Aufstockung sprechen, sondern lediglich nochmals dar- Gestützt auf das Recht der Standesinitiative nach Artikel 93

auf hinweisen, dass es sich um rückzahlbare, zinslose Darle- der Bundesverfassung lädt der Grosse Rat der Republik und

hen handelt und nicht um Subventionen. Es darf deshalb nicht des Kantons Tessin die eidgenössischen Räte ein, so schnell

der absolute Betrag in Rechnung gestellt werden, sondern le- als möglich ein Bundesgesetz über Waffen und Munition aus-

diglich die entgangenen Zinsen. Die Darlehen sind bis heute - zuarbeiten, das deren Verwendung zu kriminellen Zwecken

und das wird in Zukunft nicht anders sein - praktisch zu verhindern soll, wie es der Entwurf vorsah, der in die Vernehm-

100 Prozent zurückbezahlt worden. Die Restfinanzierung lassung geschickt worden ist.

durch den Bund, diese zusätzlichen 130 Millionen Franken,

löst Investitionen von 520 Millionen Franken in den nächsten Testo dell'iniziativa del 10 dicembre 1990

neun Jahren aus. In virtù del diritto di iniziativa cantonale, riconosciuto dall'arti-

Abschliessend sei nochmals erwähnt, dass von diesen colo 93 della Costituzione federale, il Gran Consiglio della Re-

800 Millionen Franken 300 Millionen für die Finanzierung hän- pubblica e Cantone del Ticino invita le Camere federali a ela-

giger Gesuche, die seit 1987 auf dem Tisch liegen, eingesetzt borare nel più breve lasso di tempo una legge federale sulle

werden. armi e sulle munizioni, atta ad evitare un loro uso criminale,

Ich bitte Sie deshalb nochmals, dem Antrag des Ständerates - conformemente al progetto inviato in consultazione.

nämlich Aufstockung um 800 Millionen Franken - zuzustim-

men. Texfe de l'initiative du 10 décembre 1990

En vertu du droit d'initiative conféré aux cantons par l'article 93

Schnider: Zweck, Notwendigkeit, aber auch der deutliche Er- de la Constitution fédérale, le Grand Conseil de la République

folg der Investitionshilfe an die Berggebiete sind Ihnen allen et Canton du Tessin invite les Chambres fédérales à élaborer

bestens bekannt; deshalb sind das Weitererhalten und das dans les plus brefs délais une loi sur les armes et les munitions

Ausbauen der Investitionshilfe unbestritten. visant à éviter qu'il en soit fait un usage criminel, conformé-

Klar ist andererseits, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene ment au projet mis en consultation.

Aufstockung um 670 Millionen Franken nicht ausreicht, da be-

reits Gesuche hängig sind, welche allein schon einen Unter-

stützungsbeitrag von 300 Millionen Franken benötigen, um

verwirklicht werden zu können. Der Ständerat hat erneut mit

grosser Mehrheit einer entsprechenden Aufstockung zuge-

stimmt und schlägt uns 800 Millionen Franken vor. Unsere #ST# 91.406

Kommission unterstützte grossmehrheitlich den Vorschlag

des Ständerates. Parlamentarische Initiative

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, der Auf- (Borei)

stockung um 800 Millionen Franken zuzustimmen. Ich kann Handel mit Waffen. Aufsicht des Bundes

die Einstellung von Kollege Rolf Mauch nicht verstehen, der

sich immer bergregionfreundlich äussert, im entscheidenden Initiative parlementaire

Moment aber das Gegenteil vertritt. (Borei)

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Mauch abzulehnen. Commerce d'armes. Contrôle fédéral

Seiler Hanspeter: Ich kann es ganz kurz machen: Ich bitte Sie, Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

den Minderheitsantrag Mauch abzulehnen und diesen Kredit

von 800 Millionen Franken zu bewilligen. Der Ständerat hat

sich schliesslich auf 800 Millionen einigen können. Verhindern

wir jetzt mit der Ablehnung des Minderheitsantrages Mauch

eine erneute Differenz, damit wir dieses Geschäft endgültig Wortlaut der Initiative vom 22. Januar 1991

verabschieden können. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-

Ich bitte Sie dringend, auch im Namen der Berggebiete und schaft beschliesst:

der Bergbevölkerung, diesem Kreditvorhaben, wie es die 1. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Kommissionsmehrheit vorschlägt, zuzustimmen. Art. 40bis (neu)

Der Bund erlässt Vorschriften, die den Missbrauch von Waffen,

Abstimmung - Vote Waffenzubehör und Munition verhindern sollen.

Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen 2. Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes

Für den Antrag der Minderheit 14 Stimmen und der Stände.

Texfe de l'initiative du 22 Janvier 1991

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête:

1. La Constitution fédérale est modifiée comme il suit:

Art. 40bis (nouveau)

La Confédération édicté des prescriptions contre l'abus d'ar-

mes, d'accessoires d'armes et de munitions.

3. Oktober 1991 1893 Missbrauch von Waffen und Munition. Initiativen

2. Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des can- brauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition» samt dazu-

tons. gehörigem Gesetz wegen entschlossener Opposition partiku-

lärer Interessenorganisationen in der Vernehmlassung ab.

Seit dieser Zeit hat sich die Situation in der Schweiz weiter ver-

Herr Salvioni unterbreitet im Namen der Kommission den fol- schärft. Der Waffenhandel in der Schweiz ist vor allem für aus-

genden schriftlichen Bericht: ländische Verbrecherorganisationen sehr interessant gewor-

den. Vermehrt wird festgestellt, dass Verbrecherorganisatio-

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21terdes Geschäftsver- nen im Ausland Waffen benützen, die nachweislich in der

kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission Schweiz gekauft wurden. Die italienische Polizei meldet im

über die von Nationalrat Borei am 22. Januar 1991 einge- Durchschnitt einmal pro Woche Beschlagnahmungen von

reichte parlamentarische Initiative. Zugleich berichten wir über Waffen, die in der Schweiz - nicht nur im Tessin - erworben

die vom Kanton Tessin am 10. Dezember 1990 vorgelegte worden sind. Der Kanton Tessin, der durch seine Angrenzung

Standesinitiative. Sowohl die Standesinitiative als auch die an Italien vermehrt mit Waffenschmuggel und mit kriminellen

parlamentarische Initiative fordern, dass auf eidgenössischer Handlungen durch in der Schweiz erworbene Waffen konfron-

Ebene Bestimmungen gegen den Missbrauch von Waffen und tiert ist, setzt sich schon seit Jahren für eine wirkungsvollere

Munition erlassen werden. Rechtsetzung ein.

DieKommisionhatamS. und 28. Mai 1991 Vertreter der Justiz- Das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition (SR

und Polizeibehörden des Kantons Tessin, des Bundesamtes 514.542) aus dem Jahre 1969 ist überholt und weist Lücken

für Polizeiwesen und der Bundesanwaltschaft angehört. auf. So ist zum Beispiel der dem Konkordat zugrunde lie-

gende Waffenbegriff zu eng gefasst (Langwaffen fallen nicht

Begründung der parlamentarische Initiative darunter), und es fehlen unter anderem Bestimmungen über

1. Dem Bund fehlt eine Verfassungsgrundlage, um im Bereich das Waffentragen und über den Waffenerwerb durch nicht in

des Waffenhandels und des Missbrauchs von Waffen gesetzli- der Schweiz domizilierte Personen. Die mit dem Konkordat

che Bestimmungen zu erlassen. Diese Initiative will diese angestrebte Vereinheitlichung des Waffenrechts wurde nicht

Lücke schliessen. erreicht. In der Folge haben einige Kantone eigene Bestim-

2. Seit mindestens 15 Jahren beklagen die Verantwortlichen mungen erlassen. Diese verschiedenen kantonalen Bestim-

bei den Gerichten und bei der Polizei das Fehlen einer Bun- mungen führen zu einer Unübersichtlichkeit im geltenden

desgesetzgebung über den Handel mit Waffen. Der Waffen- Recht.

handel wird gegenwärtig in einem interkantonalen Konkordat Eine neue Regelung drängt sich auf, die mit den nötigen Ver-

geregelt, das von allen Kantonen mit Ausnahme des Aargaus besserungen und Ergänzungen die Bestimmungen des Ent-

unterzeichnet wurde. Da es zahlreiche Lücken aufweist und in wurfs von 1982 für ein Bundesgesetz wieder aufgreift und eine

den verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen auf sehr un- verbindliche Lösung für die ganze Schweiz bietet.

terschiedliche Art umgesetzt worden ist, macht es, wie Bun- Der Weg über eine Revision des Konkordates hat sich als nicht

desrat Purgier 1982 gesagt hat, die Schweiz zum europäi- gangbar erwiesen. Auch wenn man den 1986 gescheiterten

schen Supermarkt für Waffen. Ausländische Polizeiorgane Versuch wieder aufnähme, würde man sich angesichts der

stellen periodisch fest, dass bei Raubüberfällen oder Terrorak- unterschiedlichen Ansichten in den einzelnen Kantonen be-

tionen aus der Schweiz stammende Waffen verwendet wur- stenfalls auf schwache Normen einigen können. Mit strenge-

den. Erst kürzlich verwies die Presse darauf, wie leicht es - und ren Vorschriften würde man ein Konkordat erzielen, dem ge-

zwar auch für Ausländer - sei, bestimmte im Ausland verbo- wisse Kantone nicht beitreten würden und das folglich nicht in

tene Waffen zu erstehen. Darüber hinaus beeinträchtigen die der ganzen Schweiz Geltung hätte. Gerade hier liegt das Pro-

lächerlich bescheidenen Strafbestimmungen jede wirkliche blem. Eine Regelung kann nur wirksam sein, wenn sie im gan-

Rechtshilfe. zen Land angewendet wird. Wenn einige Kantone nicht mit-

3. Historischer Ueberblick: Aus einer Umfrage des EJPD im tun, bleibt die unbefriedigende Situation bestehen. Man

Jahre 1978 geht hervor, dass 24 Kantone eine Bundesgesetz- könnte in bestimmten Kantonen das besorgen, was in ande-

gebung auf diesem Gebiet für unerlässlich halten. Eine Ar- ren Kantonen verweigert würde.

beitsgruppe wird eingesetzt, die einen Vorentwurf zu einer Ver- Ein wirksames Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen

fassungsbestimmung und einem Bundesgesetz ausarbeiten wird nur durch eine Harmonisierung der verschiedenen staatli-

soll. 1981: Papst-Attentat. Die Waffe, die dabei verwendet chen Regelungen möglich sein. Auf internationaler Ebene

wurde, ist in Luzern gekauft worden. 1982: Der Vorentwurf wird wurden bereits Uebereinkommen geschlossen, und es sind

in die Vernehmlassung geschickt. 1983: 16 Kantone heissen weitere Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Waffenrechts

den Entwurf gut, aber mehrere Parteien und zahlreiche inter- im Gange (z. B. das Europäische Uebereinkommen über die

essierte Organisationen melden Vorbehalte an oder sprechen Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch

sich gar dagegen aus. Aus Angst vor der Volksabstimmung Einzelpersonen vom 28. Juni 1978; der Vertrag von Schengen

verzichtet der Bundesrat auf seinen Entwurf und zieht es vor, vom 14. Juni 1985). Gemäss Auskunft des Bundesrates (vgl.

zur Verbesserung der Situation ein neues interkantonales Antwort des Bundesrates vom 30. Mai 1990 auf die Interpella-

Konkordat vorzuschlagen. 1986: Die Konferenz der kantona- tion Cavadini vom 12. März 1990, AB 1990 N 1279) besteht für

len Justiz- und Polizeidirektoren verzichtet auf eine Aenderung die Schweiz keine Möglichkeit, ein internationales Ueberein-

des Konkordates. Seither ist der Bundesrat taub gegenüber al- kommen zu ratifizieren, solange die Materie in die Regelungs-

len Vorstössen von seilen des Parlamentes, der Kantone, zahl- kompetenz der Kantone fällt.

reicher Richter und Polizeibeamter sowie der Bundesverwal- Aufgrund von Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes

tung. hat die Kommission im Rahmen der Vorprüfung insbesondere

4. Da die Situation der Schweiz auf dem Gebiet des internatio- über folgende Punkte zu berichten:

nalen Kampfes gegen das organisierte Verbrechen unhaltbar a. Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Ver-

wird und der Golfkrieg ein Wiederaufflackern des Terrorismus waltung zum gleichen Gegenstand:

wahrscheinlich macht, ist es dringlich, dass das Parlament In der Bundesversammlung wird zurzeit dieses Thema nurvon

dem Volk eine Verfassungsgrundlage unterbreitet, die dem der vorliegenden parlamentarischen Initiative und der Stan-

Bund wirksame gesetzliche Mittel zur Bekämpfung des Waf- desinitiative des Kantons Tessin berührt.

fen- und Munitionsmissbrauchs in die Hand gibt. Folgende Motionen wurden abgeschrieben, weil sie seit mehr

als zwei Jahre hängig waren:

Erwägungen der Kommission - Motion Neuenschwander (88.348 Eidgenössisches Waf-

Die Kommission geht mit dem Initianten und dem Kanton Tes- fengesetz) vom 8. März 1988;

sin einig, dass eine bundesrechtliche Regelung gegen den - Motion Carobbio (88.830 Waffenhandel. Bundesgesetz)

Missbrauch von Waffen und Munition notwendig ist. vom 7. Dezember 1988;

Im Jahre 1983 brach der Bundesrat den Anlauf zur Schaffung - Motion Grendelmeier (89.383 Bundesgesetz zur Regelung

eines Verfassungsartikels über «Vorschriften gegen den Miss- des Waffenhandels) vom 13. März 1989.

Abus d'armes et de munitions. Initiatives 1894 N 3 octobre 1991

Der Bundesrat lehnte in seinen Stellungnahmen die Motionen M. Salvioni présente au nom de la commission le rapport écrit

Neuenschwander und Carobbio ab, weil der für die Schaffung suivant:

einer Bundeskompetenz notwendige Gesinnungswandel in

den Kantonen noch nicht stattgefunden habe. Nous vous soumettons par la présente, conformément à

Der Bundesrat beantragte, die Motion Grendelmeier in ein l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rap-

Postulat umzuwandeln, und erklärte sich bereit, den Erlass ei- port de la commission chargée de l'examen préalable de l'ini-

ner Bundeskompetenz erneut zu prüfen, falls die Bemühun- tiative parlementaire déposée par M. Borei le 22 janvier 1991.

gen für eine Revision des Konkordates vom 27. März 1969 En même temps, nous faisons rapport sur l'initiative déposée

über den Handel mit Waffen und Munition scheitern würden. le 10 décembre 1990 par le canton du Tessin. Les deux initiati-

Es ist beizufügen, dass diese Bemühungen bereits 1986 ves demandent l'adoption de dispositions fédérales destinées

scheiterten. à combattre l'usage abusif d'armes et de munitions.

Stand der Arbeiten in der Verwaltung: La commission a entendu des représentants des autorités ju-

Eine Umfrage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- diciaires et de la police du canton du Tessin, ainsi que de l'Of-

tementes ergab 1978, dass 24 Kantone eine Bundesgesetzge- fice fédéral de police et du Ministère public de la Confédéra-

bung auf diesem Gebiet begrüssen. Eine Arbeitsgruppe arbei- tion, les 8 et 28 mai 1991.

tete einen Vorentwurf zu einer Verfassungsbestimmung und

zu einem Bundesgesetz aus. 16 Kantone hiessen den Entwurf Développement de l'initiative parlementaire

gut, aber mehrere Parteien und zahlreiche interessierte Orga- 1. La Confédération ne dispose pas de base constitutionnelle

nisationen meldeten Vorbehalte an oder sprachen sich dage- pour légiférer en matière de commerce d'armes ou contre leur

gen aus. Aufgrund dieser Ergebnisse stellte das Eidgenössi- abus. L'initiative a pour objectif de combler cette lacune.

sche Justiz- und Polizeidepartement seine Arbeiten 1983 ein 2. Depuis au moins quinze ans, les responsables au niveau de

und schlug zur Verbesserung der Situation eine Revision des la justice et de la police se plaignent de l'absence de législa-

Konkordates vom 27. März 1969 vor. Die Konferenz der kanto- tion fédérale concernant les armes. Le commerce d'armes est

nalen Justiz- und Polizeidirektoren stellte ihre Arbeiten am actuellement réglementé par un concordat intercantonal,

6. November 1986 ebenfalls ein. contresigné par tous les cantons sauf l'Argovie. Comportant

Bis heute hat sich an dieser Situation nichts geändert. Sowohl de nombreuses lacunes, et transcrit dans des législations can-

die Bundesverwaltung als auch die Konferenz der kantonalen tonales de manière très diverse, il fait de la Suisse le supermar-

Justiz- und Polizeidirektoren haben seither nichts mehr unter- ché européen des armes, comme le disait M. Furgler, ancien

nommen. conseiller fédéral, en 1982. A intervalles réguliers, les polices

Einzig der Bereich des Erwerbs von Waffen durch im Ausland étrangères découvrent que des armes provenant de Suisse

wohnhafte Personen wird zurzeit durch eine interdépartemen- ont été utilisées lors de brigandages ou d'actes terroristes. En-

tale Arbeitsgruppe geprüft, die sich mit der Revision des core récemment la presse faisait état de la facilité qu'il y avait, y

Kriegsmaterialgesetzes befasst. compris pour les étrangers, à acheter certaines armes interdi-

b. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit: tes à l'étranger. De plus les dispositions pénales ridiculement

Hier muss unterschieden werden zwischen der parlamentari- modestes entravent toute réelle entraide judiciaire.

schen Initiative und der Standesinitiative. Die Standesinitiative 3. Bref historique: d'une enquête du DFJP de 1978, il ressort

des Kantons Tessin geht zuerst noch zur Vorprüfung an den que 24 cantons sont de l'avis qu'une législation fédérale dans

Ständerat, denn Standesinitiativen richten sich immer an ce domaine est indispensable. Un groupe de travail chargé

beide Räte. d'établir un avant-projet d'une disposition constitutionnelle et

Bei der Standesinitiative ist offen, ob sich der Auftrag zur Aus- d'une loi fédérale est constitué. 1981 : attentat contre le pape.

arbeitung einer Vorlage an den Bundesrat oder an die eidge- L'arme du crime a été achetée à Lucerne. 1982: l'avant-projet

nössischen Räte (bzw. an eine parlamentarische Kommis- est mis en consultation. 1983: 16 cantons approuvent le pro-

sion) richtet. Da die parlamentarische Initiative einer Kommis- jet, mais plusieurs partis et de nombreuses organisations inté-

sion des Nationalrates zugewiesen wird, ist es sinnvoll, auch ressées émettent un avis réservé, voire négatif. Craignant le

die Standesinitiative - wenn ihr der Ständerat Folge gegeben vote populaire, le Conseil fédéral renonce à son projet et pré-

wird - derselben Kommission zuzuweisen. Die Kommission fère susciter une amélioration de la situation par un nouveau

hat mit 10 zu 8 Stimmen für die Ueberweisung an eine Kom- concordat intercantonal. 1986: la Conférence des directeurs

mission gestimmt. cantonaux de justice et police renonce à modifier le concordat.

Zweckmässig wird es sein, zur Ausarbeitung einer Verfas- Depuis lors, le Conseil fédéral reste sourd aux interventions

sungsgrundlage, einer Gesetzesvorlage und eventuell einer émanant du Parlement, des cantons, de nombreux juges et

Revision des Kriegsmaterialgesetzes das zuständige Departe- policiers et de sa propre administration.

ment zur Mitwirkung beizuziehen. Die Kommission beruft sich 4. La situation de la Suisse devenant intenable sur le plan de la

deshalb ausdrücklich auf den Artikel 21quater Absatz 2 des lutte internationale contre le crime organisé, et la guerre du

GVG: «Die Kommission kann das zuständige Departement zur Golfe rendant plausible une recrudescence du terrorisme, il

Mitwirkung bei der Vorberatung beiziehen, doch bleibt der devient urgent que le Parlement propose au peuple une base

Bundesrat für seine Stellungnahme frei. Sie kann den Bundes- constitutionnelle permettant à la Confédératiion de disposer

rat beauftragen, ein Vernehmlassungsverfahren durchführen de moyens légaux solides pour lutter contre les abus d'armes

zu lassen.» et de munitions.

Da bereits konkrete Vorlagen der Verwaltung bestehen, wird

die Arbeit der Kommission erleichtert und abgekürzt. Considérations de la commission

Gewisse Teilanliegen (Erwerb von Waffen durch im Ausland La commission est d'avis, comme l'auteur de l'initiative et les

wohnende Personen) können eventuell bereits mit einer Revi- autorités tessinoises, qu'il est nécessaire de réglementer sur

sion des Kriegsmaterialgesetzes erfüllt werden. Hingegen er- le plan fédéral l'usage des armes et des munitions.

fordert eine generelle Regelung des Waffenerwerbs, des Waf- En 1983, le Conseil fédéral avait renoncé à un avant-projet re-

fenbesitzes und des Waffentragens nicht nur die von der Tessi- latif à un article constitutionnel et à une loi fédérale sur les ar-

ner Standesinitiative verlangte Ausarbeitung eines Waffen- mes, les accessoires d'armes et les munitions, en raison de la

und Munitionsgesetzes, sondern vielmehr zuerst die Schaf- procédure de consultation des organisations défendant des

fung einer Verfassungsgrundlage. intérêts particuliers.

c. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- Depuis lors, la situation n'afait que s'aggraver dans notre pays

nem Postulat zu erreichen: sur ce plan. Le commerce d'armes en Suisse suscite un grand

Da der Bundesrat offenkundig nicht willens ist, in nächster Zeit intérêt parmi les organisations criminelles de l'étranger notam-

auf diesem Gebiet tätig zu werden (vgl. Antworten des Bun- ment. On constate de plus en plus souvent que de telles orga-

desrates auf die persönlichen Vorstösse: Buchstabe a), kann nisations se servent à l'étranger d'armes achetées dans notre

durch eine parlamentarische Initiative unter Regie einer parla- pays, selon les preuves établies. La police italienne annonce

mentarischen Kommission das Ziel schneller erreicht werden. en moyenne une fois par semaine la découverte d'armes

3. Oktober 1991 1895 Missbrauch von Waffen und Munition. Initiativen

achetées quelque part en Suisse - donc pas uniquement au fédérale. 16 cantons approuvèrent l'avant-projet, mais plu-

Tessin. Ce canton qui, en raison de sa frontière avec l'Italie, est sieurs partis et de nombreuses organisations intéressées émi-

souvent confronté à la contrebande d'armes et à des crimes rent des réserves ou le repoussèrent. Là-dessus, le Départe-

commis avec des armes achetées en Suisse, demande depuis ment fédéral de justice et police suspendit ses travaux en 1983

des années une législation plus efficace. et proposa, en vue d'améliorer l'état des choses, de réviser le

Le concordat du 27 mars 1969 sur le commerce des armes et concordat du 27 mars 1969. La Conférence des chefs des dé-

des munitions (RS 514.542) est suranné et présente des lacu- partements cantonaux de justice et police suspendit à son tour

nes. La définition donnée des armes, par exemple, est trop res- ses travaux, le 6 novembre 1986.

trictive, puisqu'elle ne s'applique pas aux armes longues; en Rien n'a changé depuis. L'Administration fédérale et la confé-

outre, aucune disposition ne règle le port et l'acquisition d'ar- rence précitée n'ont plus rien entrepris.

mes par des personnes qui n'ont pas de domicile en Suisse. Seule l'acquisition d'armes par des personnes domiciliées à

Le concordat n'est pas parvenu à instaurer une réglementa- l'étranger fait actuellement l'objet des travaux d'un groupe de

tion uniforme du commerce et de l'usage des armes. Par la travail interdépartemental qui étudie la révision de la loi sur le

suite, certains cantons ont adopté des dispositions particuliè- matériel de guerre.

res. Cette diversité fait que la législation est touffue. b. Ampleur des travaux parlementaires et calendrier de ces

Une nouvelle réglementation s'impose; elle devra reprendre, travaux:

en les améliorant et les complétant, les dispositions du projet II convient de distinguer entre l'initiative parlementaire et l'ini-

de loi fédérale de 1982 et proposer une solution applicable à tiative du canton du Tessin. Cette dernière fera d'abord l'objet

toute la Suisse. d'un examen préalable du Conseil des Etats, car les initiatives

Il s'est avéré impossible d'atteindre le but visé par une révision des cantons sont toujours adressées aux deux Chambres.

du concordat. Même si on renouvelait la tentative faite en 1986 L'initiative du canton peut donner le mandat d'élaborer un pro-

sans succès, on ne parviendrait tout au plus qu'à édicter des jet aussi bien au Conseil fédéral qu'à l'Assemblée fédérale

dispositions insuffisantes, compte tenu des divergences de (respectivement à une commission parlementaire). Comme

vue que l'on constate dans les cantons. Si le concordat pré- l'initiative parlementaire est attribuée à une commission du

voyait des mesures plus strictes, certains cantons refuseraient Conseil national, il serait opportun de charger la même com-

de le ratifier, de sorte qu'il ne serait pas applicable sur tout le mission également de l'examen de l'initiative du Tessin, si le

territoire du pays. Or, là est le problème. Une réglementation Conseil des Etats donne suite à celle-ci. Notre commission

ne saurait être efficace si quelques cantons font bande à part; s'est prononcée pour cette solution par 10 voix contre 8.

la situation restera aussi peu satisfaisante qu'auparavant. On Il sera indiqué de s'assurer la collaboration du département

pourrait obtenir dans certains cantons ce qui est interdit ail- compétent lors de l'élaboration d'une disposition constitution-

leurs. nelle, d'un projet de loi et éventuellement d'un projet de révi-

Sur le plan international, il ne sera possible de lutter efficace- sion de la loi sur le matériel de guerre. Aussi, notre commis-

ment contre le crime organisé qu'en harmonisant les législa- sion se réfère-t-elle expressément à l'article 21 quater, alinéa 2,

tions des différents Etats. Des conventions ont déjà été adop- de la loi sur les rapports entre les conseils, qui a la teneur sui-

tées au niveau international et les efforts visant à unifier les lé- vante:

gislations concernant les armes se poursuivent (p. ex. la «La commission peut demander au département compétent

Convention européenne du 28 juin 1978 sur le contrôle de de la seconder dans ses travaux, le Conseil fédéral n'est ce-

l'acquisition et de la détention d'armes à feu par des particu- pendant pas lié à l'avis du département. La commission peut

liers; le Traité de Schengen du 14 juin 1985). Selon les rensei- charger le Conseil fédéral d'ouvrir une procédure de consulta-

gnements fournis par le Conseil fédéral (voir la réponse don- tion.»

née le 30 mai 1990 par le Conseil fédéral à l'interpellation Ca- On dispose déjà de projets de l'administration, ce qui facilitera

vadini, du 12 mars 1990, BO 1990 N 1279), la Suisse ne peut et abrégera les travaux de la commission.

ratifier une convention en la matière tant que ce domaine re- Certaines questions, comme par exemple l'acquisition d'ar-

lève de la compétence des cantons. mes par des personnes domiciliées à l'étranger, pourront être

Aux termes de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les réglées le cas échéant par une révision de la loi sur le matériel

conseils, la commission doit faire rapport, dans le cadre de de guerre. En revanche, une réglementation générale de l'ac-

l'examen préalable, notamment sur les points suivants: quisition, de la possession et du port d'armes requiert non

a. Etat d'avancement des travaux de l'Assemblée fédérale et seulement la mise au point de la loi sur l'armement et la muni-

de l'administration sur le même objet: tion demandée par l'initiative cantonale du Tessin, mais bien

L'Assemblée fédérale n'est saisie actuellement de ce pro- plus la création préalable d'une base constitutionnelle.

blème que par la présente initiative parlementaire et par l'initia- c. Possibilité d'atteindre l'objectif visé par une motion ou un

tive du canton du Tessin dont il est question ici. postulat:

Les motions suivantes ont été classées, parce qu'elles étaient Comme le Conseil fédéral n'est manifestement pas disposé à

pendantes depuis plus de deux ans: prendre bientôt une initiative dans ce domaine (voir ses répon-

- Motion Neuenschwander (88.348 Loi sur l'acquisition et le ses aux interventions personnelles sous lettre a. ci-dessus),

port d'armes) du 8 mars 1988; l'objectif pourra être atteint plus rapidement par une initiative

- Motion Carobbio (88.830 Loi sur le trafic d'armes) du parlementaire qui chargerait une commission parlementaire

7 décembre 1988; de la direction des travaux y relatifs.

- Motion Grendelmeier (89.383 Loi réglementant le com-

merce d'armes) du 13 mars 1989. Antrag der Kommission

Dans ses avis, le Conseil fédéral a rejeté les motions Neuen- Die Kommission beantragt

schwander et Carobbio, étant donné que le changement d'at- 1. mit 18 zu 0 Stimmen, der Standesinitiative des Kantons Tes-

titude dans les cantons, nécessaire à l'adoption d'une loi fédé- sin, Folge zu geben;

rale, ne s'était pas produit. 2. mit 14 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der parlamentari-

Le gouvernement proposa en revanche de transformer la mo- schen Initiative Borei Folge zu geben.

tion Grendelmeier en postulat et accepta d'étudier de nou-

veau la possibilité de créer une compétence de la Confédéra- Proposition de la commission

tion, si les efforts entrepris pour réviser le concordat du La commission propose

27 mars 1969 sur le commerce des armes et des munitons 1. par 18 voix et sans opposition, de donner suite à l'initiative

échouaient. Or, ces efforts ont échoué en 1986 déjà. du canton du Tessin;

Etat des travaux dans l'administration: 2. par 14 voix et sans opposition, avec 4 abstentions, de don-

Une enquête menée par le Département fédéral de justice et ner suite à l'initiative parlementaire Borei.

police révéla en 1978 que 24 cantons souhaitaient une loi fé-

dérale sur les armes et les munitions. Un groupe de travail éla- Mari, Berichterstatter: Der Grosse Rat des Kantons Tessin ver-

bora un avant-projet de disposition constitutionnelle et clé loi langt in seiner Initiative, dass ein Bundesgesetz über Waffen

Abus d'armes et de munitions. Initiatives 1896 N 3 octobre 1991

und Munition ausgearbeitet wird, mit dem Zweck, kriminelle La nostra commissione ha esaminato questa iniziativa, paral-

Handlungen zu verhindern. lelemente all'iniziativa Borei, che discutiamo nel medesimo

Unsere Kommission hat festgestellt, dass eine Regelung ge- tempo. La differenza tra le due iniziative è unicamente data dal

gen den Missbrauch von Waffen absolut notwendig ist. Die fatto che l'iniziativa del Cantone Ticino è generica, mentre l'ini-

Schweiz ist im Waffenhandel für die ausländischen Verbre- ziativa Borei è dettagliata. Ma questo non cambia nulla per il

cherorganisationen ein äusserst interessantes Land gewor- fatto che la commissione ha deciso - a maggioranza - di dar

den. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist der Kan- seguito a questa iniziativa, di trasmetterla a una commissione

ton Tessin. Das Konkordat über den Handel mit Warfen, wel- del Parlamento che dovrà elaborare i testi delle leggi, cioè,

ches aus dem Jahre 1969 datiert, ist überholt und weist grosse delle leggi costituzionali che sono necessarie e delle leggi fe-

Lücken auf. derali di applicazione.

Bereits im Jahre 1978 ergab eine Umfrage unter den Kanto- Purtroppo devo ancora qui fare un accenno: il Tribunale fede-

nen, dass deren 24 eine Bundesgesetzgebung auf diesem rale, nel 1987, con una sentenza ha reso possibile la compra-

Gebiet begrüssen würden. vendita anche di armi che sparano a raffiche - i Kalaschnikov,

Die Kommission beantragt Ihnen mit 18zuO Stimmen, der gli Spectre e tutta questa serie di armi micidiali - che prima

Standesinitiative des Kantons Tessin Folge zu geben. erano invece soggette al controllo del Dipartimento militare fe-

Und nun zur parlamentarischen Initiative: Kollege Borei will mit derale. Ma il Tribunale federale ha ritenuto che, se non sono

seiner Initiative in die gleiche Richtung stossen wie der Grosse oggetto di un commercio professionale, queste armi possono

Rat des Kantons Tessin, verlangt aber, dass die Bundesverfas- essere liberamente vendute in Svizzera. Ed è da qui che è nata

sung wie folgt ergänzt wird: «Der Bund erlässt Vorschriften, die una esportazione di armi di questo tipo- Kalaschnikov e Spec-

den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition ver- tre - che ha raggiunto le 4000 unità, secondo gli accertamenti

hindern sollen.» Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 0 del Consiglio federale, negli anni dal 1988 fino al 1990.

Stimmen bei 4 Enthaltungen, dieser Initiative ebenfalls Folge Di conseguenza, la commissione vi propone di dar seguito a

zu geben. questa iniziativa e d'incaricare una commissione del Parla-

Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest, dass verschiedene mento, in collaborazione con il Consiglio federale e con i ser-

Motionen in die gleiche Richtung zielten wie die beiden vorlie- vizi del Dipartimento federale di giustizia di elaborare i testi

genden Initiativen. So wurden die beiden Motionen unserer delle leggi che vi saranno sottoposti per la vostra approva-

Kollegen Neuenschwander und Carobbio abgeschrieben, zione.

weil sie mehr als zwei Jahre hängig waren. Die Motion von Kol- Debbo rilevare dal profilo procedurale che quest'iniziativa

legin Grendelmeier wurde zum Postulat abgeschwächt. dovrà passare anche al Consiglio degli Stati, come prevede la

Die Kommission vertrat mehrheitlich die Auffassung, dass - legge, perché si tratta di un'iniziativa cantonale, e solo quando

wenn auch der Ständerat, den beiden Initiativen zustimmt - i due rami del Parlamento avranno deciso che a questa inizia-

dieses Geschäft einer Kommission zugewiesen werden soll. tiva si deve dare seguito, si potrà nominare questa commis-

Zur Ausarbeitung von Verfassungs- und Gesetzesgrundlage sione, intesa ad elaborare il testo di legge.

wird natürlich das zuständige Departement beigezogen. Im

übrigen verweise ich auf den ausführlichen Bericht unserer M. Borei: L'ATS, reprise par beaucoup de journaux à la fin de

Kommission. la semaine dernière, titrait: «Les directeurs cantonaux de po-

lice veulent une loi fédérale sur le commerce d'armes». Les ini-

M. Salvioni, rapporteur: Etant donné que nous célébrons le tiatives du canton du Tessin et la mienne vous proposent la

700e anniversaire de la Confédération, soit 143 ans de Consti- même chose. Le monde politique a découvert qu'il était trop

tution fédérale garantissant la parité des langues, que cette ini-, facile d'acheter des armes en Suisse. A l'occasion de l'attentat

tiative a été présentée par le canton du Tessin et que je fais ma contre le Pape en 1981, on a remarqué que l'arme qui avait

dernière apparition à cette tribune, permettez-moi de m'expri- servi dans cet attentat avait été achetée tout simplement et

mer en italien. sans contrôle dans un magasin suisse. Cela avait amené

La commissione ha esaminato l'iniziativa proposta dal parla- M. Furgler, ancien conseiller fédéral, à se pencher sur ce dos-

mentare Borei, e l'iniziativa proposta dal Cantone Ticino. Le la- sier et à déclarer dans cette salle que l'on pouvait affirmer que

mentele - in modo particolare dall'Italia, per il fatto che in Sviz- la Suisse était le supermarché européen des armes. Le fait que

zera si possono liberamente comperare armi, e.armi da guerra nous ayons 26 lois cantonales non coordonnées entre elles,

-datano da decenni. aucune loi et aucune directive fédérales favorise cette situa-

Negli ultimi tempi, poi, la situazione si è aggravata, per il fatto tion.

della guerra civile in Jugoslavia. Ogni giorno in Italia si seque- Quelles en sont les conséquences? Je n'en citerai que deux:

strano centinaia di armi da guerra, comperate in Svizzera e premièrement, la police italienne lutte activement contre le

che - Croati o Serbi -tentano di contrabbandare in Jugoslavia banditisme. A cette occasion, elle arrête un certain nombre de

per poter partecipare alla guerra civile. malfaiteurs et, au rythme d'à peu près une fois par semaine,

Le autorità italiane si sono a più riprese lamentate con le auto- lors de ces arrestations, sont saisies des armes achetées dans

rità svizzere. Purtroppo - da parte svizzera - non è possibile des magasins suisses. On peut comprendre que la police ita-

dare una risposta, perché in Svizzera il commercio d'armi non lienne ait à se plaindre de nos lois suisses!

è punito, e non è nemmeno regolato federalmente. Deuxièmement, vers la fin du mois d'août, cette même police

Il commercio d'armi va anche a finire nella criminalità organiz- italienne a découvert une filière croate - c'est ainsi qu'elle était

zata e tanto in Sicilia, quanto in Calabria, quanto nel Napole- intitulée dans les médias - qui permettait l'achat d'armes en

tano, cioè, nelle zone più calde della criminalità organizzata, Suisse pour les transférer via l'Italie en Yougoslavie. Je cite le

vengono commessi quotidianamente crimini con armi com- communiqué des directeurs cantonaux de police de la fin de la

prate in Svizzera! semaine passée: «Les sympathisants des Serbes, Croates et

Quando le autorità italiane chiedono alle autorità svizzere di autres Slovènes se fournissent ainsi, notamment dans les can-

dare seguito all'assistenza giudiziaria penale internazionale, tons de Zurich et du Tessin, et exportent ensuite leurs acquisi-

le autorità svizzere debbono rispondere che ciò non è possi- tions. Les armes sont utilisées pour leur protection person-

bile perché manca il principio della doppia incriminazione. nelle, mais elles peuvent être aussi vendues à bon prix au mar-

Di conseguenza, tutte le richieste vengono respinte, e tutto va ché noir.»

avanti come prima. A seguito di tutte queste difficoltà, da un La conférence cite les cantons de Zurich et du Tessin, mais

profilo morale, ma anche da un profilo pratico, il Cantone Ti- j'insiste sur le fait que ce n'est en tout cas pas uniquement un

cino si è deciso - alla quasi unanimità del Gran Consiglio - di problème du canton du Tessin. Tous les cantons suisses sont

moltrare questa iniziativa al Consiglio federale, al Parlamento concernés. Après le canton du Tessin vient celui de Zurich où

federale, chiedendo che si proweda legiferare in materia, af- il y a un grand brassage de population, et, après Zurich, vien-

finchè sia possibile controllare il commercio delle armi e sia nent encore beaucoup d'autres cantons: dans le cas de l'at-

possibile evitare che le armi da guerra vadano in mano a per- tentat contre le Pape, que j'ai cité tout à l'heure, l'arme utilisée

sone che ne vogliono fare degli usi criminali. avait été achetée dans la douce ville de Lucerne.

3. Oktober 1991 1897 Missbrauch von Waffen und Munition. Initiativen

Les polices étrangères ont donc raison de nous reprocher no- On. Carobbio: Permettetemi brevemente - a nome del

tre absence de loi fédérale en la matière, ce qui permet l'achat gruppo socialista - di dirvi che approviamo ovviamente il rap-

trop facile de pistolets et surtout d'armes automatiques. On porto e le conclusioni della commissione.

parle d'armes semi-automatiques, mais ce sont des armes Non poteva essere diversamente, visto che è da anni che do-

auxquelles, grâce à un petit gadget, on a supprimé l'automa- mandiamo che venga adottata una legislazione federale in

tisme. Mais n'importe quel armurier ou bricoleur un peu talen- materia. Anzi, dobbiamo dire che la soluzione di un problema,

tueux peut la retransformer en une arme automatique. che tutto sommato è relativamente semplice, si è prolungata

Un autre problème: l'absence de loi fédérale empêche ou du troppo nel tempo. Già è stato ricordato che fin dagli anni 80

moins entrave fortement l'entraide judiciaire lorsque des délits c'era praticamente una larga disponibilità nei Cantoni ad adot-

sont constatés. On doit toujours se poser la question, tare normative a livello federale. E intanto che il legislatore tra-

lorsqu'on propose une loi fédérale, de savoir si les cantons ne scinava la soluzione della questione, il commercio di armi si è

seront pas brimés. Il ne s'agit ici en aucune manière de faire andato sviluppando.

violence aux cantons. Ces derniers souhaitent cette loi depuis Per noi socialisti ci sono tre motivi per dar seguito subito alle

déjà longtemps. En 1978, une enquête du Département fédé- due iniziative.

ral de justice et police a montré que 24 cantons étaient de Il primo motivo è l'ampiezza del fenomeno del commercio

l'avis qu'il était indispensable de créer une base légale au ni- delle armi e gli aspetti insostenibili che esso comporta. Credo

veau fédéral. Ensuite, le même département, après les événe- che basta leggere la stampa per rendersene conto, e soprat-

ments déjà évoqués, a mis en 1983 un projet de loi en consul- tutto per rendersi conto che la facilità con la quale si possono

tation. 16 cantons l'acceptaient tel quel, les autres émettaient comperare armi in Svizzera è soprattutto utilizzata dalla crimi-

des réserves, quelques réticences, se sentant peu concernés nalità organizzata che costituisce la clientela più fedele dei

par le problème. Puis, à la fin de la semaine dernière - j'en ai commercianti di armi e di munizioni e, come è stata detto da

déjà parlé - les cantons, par le biais de la Conférence des di- chi mi ha preceduto, è utilizzata anche per comperare armi per

recteurs cantonaux de police, ont réaffirmé cette volonté: «La i vari conflitti regionali che ci sono nel mondo.

conférence estime que les modifications demandées doivent Una situazione come questa non può più essere tollerata a

intervenir sur le plan fédéral. La plupart des cantons souhaite- lungo, anzi, è. già stata tollerata troppo. E questa è la prima ra-

raient vivement pouvoir exercer une surveillance et un contrôle gione che giustifica di dar seguito alle due iniziative.

efficaces de l'acquisition des armes de guerre, mais un durcis- La seconda è che l'esistenza di un simile commercio prova,

sement des règlements n'est envisageable que sur le plan fé- contrariamente a quanto sostiene ad esempio la Pro Teli, che

déral.» la legislazione esistente attualmente a livello federale e a livello

Je remercie la commission d'avoir, à l'unanimité sans absten- cantonale è assolutamente insufficiente. E questo perché non

tion pour l'initiative du canton du Tessin, à l'unanimité avec è una legislazione uniforme in tutto il Paese. Praticamente non

4 abstentions pour ma proposition - peut-être parce que l'ini- ha senso che un Cantone come il Canton Ticino ad esempio,

tiant était socialiste et que certaines personnes ont toujours de adotti norme più severe per combattere il commercio d'armi,

la peine à voter pour une proposition socialiste - mais malgré se poi in altri Cantoni si fa esattamente il contrario col risultato

tout à l'unanimité, décidé d'aller dans ce sens. Néanmoins, il che anche quelle disposizioni cantonali non hanno nessuna

ne faut pas traîner. La Commission Salvioni peut, dès l'adop- efficacia. In secondo luogo perché la legislazione in vigore

tion de mon initiative, commencer ses travaux. L'initiative du non definisce in modo chiaro il tipo di armi che potrebbe ca-

canton du Tessin doit encore aller au Conseil des Etats, mais dere sotto l'obbligo di un'autorizzazione per il loro acquisto. In

la Commission Salvioni peut commencer ses travaux. Le pro- particolare, le armi automatiche non sono soggette, nelle varie

jet d'article constitutionnel vous est proposé tel quel par mon disposizioni cantonali e federali, all'obbligo di un'autorizza-

initiative. Bien entendu, il peut être modifié mais vous avez une zione.

base de travail. Un projet de loi est à disposition dans les tiroirs Inoltre in Europa siamo l'unico paese che non ha una legisla-

du Conseil fédéral depuis 1983 et l'on sait d'ores et déjà que zione federale che stabilisca regole precise in materia di acqui-

16 cantons l'ont accepté tel quel, encore faudra-t-il tenir sto e di possessi di armi. Una simile lacuna deve essere col-

compte de l'avis des autres cantons. Huit ans ont passé de- mata il più presto possibile.

puis ce projet et d'éventuelles adaptations seront nécessaires. Per quanto riguarda l'argomentazione sostenuta dalla Pro Teli

Question de procédure: qui faut-il consulter et comment? Une nella sua lettera ai parlamentari secondo la quale basterebbe

procédure de consultation n'est pas indispensable. Nous aggiornare la legislazione federale e le legislazioni cantonali in

avons maintenant une nouvelle pratique possible; c'est la vigore, va detto che tutti i tentativi che si son fatti - per esempio

consultation effectuée par une commission à l'aide de «hea- col concordato cantonale, si sono dimostrati insufficienti e non

rings». Je viens de la tester dans le cadre d'une commission hanno permesso di combattere realmente il cpmmerico di

qui a examiné la question de la responsabilité du fait du pro- armi. Senza dimenticare una cosa: occorre stabilire norme

duit. Un projet a été rédigé et envoyé aux organisations inté- precise di controllo per evitare che le disposizioni legali pos-

ressées qui ont été consultées par écrit. Elles ont pu venir à sano essere facilmente aggirate da comportamenti come

une séance de «hearings» en commission, exprimer et com- quelli - che si sa avvengono già oggi - per cui un'arma a raffica

pléter encore oralement leur point de vue. J'imagine que nous viene al momento della vendita trasformata in un'arma che

pourrions également adopter cette procédure dans le cas pré- spara un colpo solo per poi essere di nuovo trasformata in

sent, ce qui permettrait d'accélérer les travaux. Il ne faut pas un'arma a raffica successivamente.

traîner. Sono tutte queste delle ragioni che giustificano di dar final-

La Conférence des directeurs cantonaux de police s'inquiète mente seguito alle due iniziative e di procedere attraverso una

de ce qui se passe en Yougoslavie, mais il n'y a pas unique- commissione, il più presto possibile, ad adottare sia un arti-

ment là-bas des nationalistes qui se battent entre eux. Près colo costituzionale che fissi la base legale, sia un testo di legge

de chez nous, le glacis soviétique a disparu, et partout les che finalmente dia degli strumenti efficaci per combattere il

nationalismes renaissent. Il est à craindre que des armes commercio di armi e di munizioni in Svizzera.

soient achetées en Suisse pour servir dans des conflits là-

bas. N'attendons pas que des Géorgiens et des Arméniens Meier Samuel: Namens der LdU/EVP-Fraktion beantrage ich

s'entretuent aussi avec des armes suisses, après les Serbes Ihnen, der Standesinitiative des Kantons Tessin und der parla-

et les Croates. Il ne faut pas non plus sous-estimer le danger mentarischen Initiative Borei Folge zu geben.

que courent les populations des pays qui nous entourent en Ich erinnere daran, dass am 13. März 1989, vor noch nicht

raison du grand banditisme qui s'approvisionne dans notre allzu langer Zeit, eine Motion Grendelmeier aus unserer Frak-

pays. tion eingereicht und später als Postulat überwiesen wurde,

Je vous encourage donc à suivre votre commission et à voter welches ein Bundesgesetz zur Regelung des Waffenhandels

l'initiative du canton du Tessin qui souhaite une loi, ainsi que forderte. Die Gesetzgebung über den Erwerb, den Besitz, den

la mienne qui demande la création de la base constitutionnelle Handel von Waffen bzw. über den Missbrauch von Waffen und

pour cette dernière. Munition hat eine lange Geschichte - was dahingehend zu in-

Abus d'armes et de munitions. Initiatives 1898 N 3 octobre 1991

terpretieren ist; dass in dieser Materie doch endlich einmal et- Ich erlaube mir zum Schluss eine Bemerkung: Der Bundesrat

was gehen sollte. Die heute auf diesem Gebiet einzige gültige hat uns ein Schreiben zugestellt, wonach er dieses Geschäft

Regelung besteht im interkantonalen Konkordat über den selbst bearbeiten möchte. Das wäre zweifellos eine Möglich-

Handel mit Waffen und Munition, welches mit Ausnahme des keit gewesen; aber wir können den Antrag unterstützen, dass

Kantons Aargau von allen Kantonen unterzeichnet ist. Schon die Kommission nun an die Arbeit geht.

seit Jahren wäre dieses Konkordat revisionsbedürftig, und ver-

schiedentliche Versuche dazu sind gescheitert - Sie haben Schmid: Die grüne Fraktion begrüsst die Empfehlung der

das dem Bericht der Kommission entnehmen können -; sie Kommission, sowohl der Standesinitiative des Kantons Tessin

sind infolge verschiedener Auffassungen der einzelnen Kan- als auch der parlamentarischen Initiative Borei Folge zu ge-

tone gescheitert, und es ist auch ganz allgemein sehr schwie- ben. Sie unterstützt diesen Antrag einstimmig.

rig, unter den Kantonen zu einem Konkordat dieser Art einen In Verkennung der Situation hat der Bundesrat allzu lange ge-

Konsens herbeizuführen. Ein Konkordat kann seine Wirkung zögert, selbst aktiv zu werden: Er befürchtete, im Volk nicht auf

nur entfalten, wenn es in allen Kantonen Anwendung findet, die erforderliche Unterstützung zählen zu können. Im Jahre

und das ist hier nicht gewährleistet. 1983 liessersich von einer partikulären Interessengruppe, die

Nun, welches sind die Hauptgründe, die für diese Initiative des den Besitz von Waffen als das höchste aller Gefühle betrach-

Kantons Tessin sprechen? Ich möchte nicht auf einzelne tet, gar dazu bewegen, auf die Einführung eines entsprechen-

Gründe eingehen, jedoch ist für mich Hauptziel dieser- Initia- den Verfassungsartikels mit zugehöriger Gesetzgebung zu

tive, dass ein Waffengesetz entsteht, das die Kriminalität ein- verzichten. Er brach die Vorarbeiten bereits im Stadium der

dämmt, damit wir dadurch die Kriminalität in den Griff bekom- Vernehmlassungab.

men. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Der Bundesrat - wie auch wir - müssen lernen, das zu legife-

Kanton Tessin hier mit einer Standesinitiative vorstellig gewor- rieren, was notwendig und unumgänglich ist, und wir sollten

den ist, haben sich doch die kriminellen Handlungen in jener nicht primär auf die mutmassliche Akzeptanz abstellen. Falls

Region bzw. in jenem schweizerisch-italienischen Grenzge- diese nicht vorhanden ist, müssen wir die Bürgerinnen und

biet in den letzten Jahren auffällig gehäuft. Zu wachsender Be- Bürger von der Notwendigkeit einschlägiger Gesetze über-

unruhigung Anlass gaben insbesondere die sich häufenden zeugen, also selbst aktiv am Meinungsbildungsprozess mit-

Meldungen aus Italien über kriminelle Handlungen, die mit wirken.

Waffen verübt wurden, die in der Schweiz erworben worden Angesichts des skandalösen Waffenhandels und der illegalen

sind, aber auch Berichte über Beschlagnahmungen von Waf- Waffenschieberei gilt es, möglichst rasch zu handeln, um die-

fen, die in der Schweiz erworben und zu kriminellen Zwecken sem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Effizienz eines solchen

ins Ausland gebracht worden sind. Wie gesagt: In der Be- Gesetzes gebietet es auch, dass es gesamtschweizerisch gilt

kämpfung der Kriminalität - um nicht zu sagen der internatio- und die Beurteilung nicht weiter dem Ermessen der Kantone

nalen Kriminalität - liegt der Hauptzweck einer gesetzlichen überlassen bleibt. Dieses grundsätzliche Anliegen war in der

Regelung in dieser Sache. Kommission unbestritten. Es kann keine Argumente geben,

Einen weiteren Aspekt dürfen wir nicht ganz vernachlässigen: die uns veranlassen können, von diesem Grundsatz abzuwei-

Das heute geltende Konkordat über den Handel mit Waffen chen. Wie dann die Verhältnisse im einzelnen geregelt wer-

und Munition lässt es nicht zu, dass wir irgendeiner internatio- den, ist unsere Sache im Parlament. Da wird man gewiss eine

nalen Konvention - beispielsweise derjenigen des Europara- Lösung finden für jene Jäger und Sammlerorganisationen, die

tes über die Kontrolle von Erwerb und Besitz von Feuerwaffen wohl zu Unrecht befürchten, ihre Glanzstücke würden dem-

-beitreten. Dem stehen unsere unterschiedlichen kantonalen nächst eingesammelt.

Regelungen im Weg. Mit Blick auf unsere europäische Zu- Das Verständnis für Jäger und Sammler wird nicht schwinden,

kunft, aber auch im Hinblick auf die internationale Zusammen- schliesslich hat die Menschheit ja auch einmal ein Jäger- und

arbeit in der Kriminalitätsbekämpfung kommen wir gar nicht Sammlerstadium durchlaufen. Die grüne Fraktion empfiehlt

darum herum, hier eine gesetzliche Regelung herbeizuführen. Ihnen, beiden Initiativen Folge zu geben und somit dafür zu

Ein letzter Punkt: Bei uns in der Schweiz sind der Schiesssport sorgen, dass eine Kommission die Rechtsetzungsaufgaben

und die Jagd sehr verbreitet. Ich verstehe auch, dass aus die- unverzüglich an die Hand nimmt.

sen Kreisen einem Waffengesetz gegenüber einige Skepsis

erwächst. Man befürchtet Einschränkungen für den Einsatz Büttiker: Ich kann mich kurz fassen und hebe lediglich zwei

von Sport- und Jagdwaffen, man befürchtet aber auch einen oder drei Punkte hervor:

übergrossen administrativen Aufwand infolge Registrierun- Beim vorliegenden Geschäft möchte ich festhalten, dass in un-

gen - um nicht zu sagen: Fichierungen. Es geht ja hier noch serem Lande eine Mehrzahl von Bürgerinnen und Bürger Waf-

nicht um das Gesetz, aber ich bin überzeugt, dass ein künfti- fen besitzt, trägt und verwendet, ohne jemals Anlass zu irgend-

ges Waffengesetz diesen Befürchtungen Rechnung trägt. welchen Beanstandungen zu geben. Deshalb muss für die

Ich fasse zusammen: Unsere Fraktion setzt sich einstimmig für FDP-Fraktion Ausgangspunkt eines neuen eidgenössischen

eine neue Waffengesetzgebung ein und gibt den Initiativen Waffenrechts das unbestrittene Bürgerrecht auf den Besitz

des Kantons Tessin und von Kollege Borei Folge. und das Tragen von Waffen sein. Die Ablösung der Konkor-

datslösung durch eine Bundeslösung bedeutet in der Sub-

Luder: Ich beginne beim Schlusswort meines vorbereiteten stanz keinen Verlust für den Föderalismus; es bedeutet auch

Vortrages, und ich werde bei diesem Schlusswort auch wieder nicht die Absicht, die Bürgerfreiheiten im eigentlichen Sinne

aufhören: Wir von der SVP wollen kein Verbot für Waffenbesitz; einzuschränken. Zudem liesse sich eine eidgenössische Waf-

wir wollen kein Verbot für Jagd- und Sportwaffen, aber wir von fengesetzgebung leicht von den rechtlichen Regelungen im

der SVP wollen, dass der missbräuchliche Handel mit Waffen Jagd- oder Sportschiesswesen abgrenzen; für die Abgabe

für Gewaltverbrechen und Kriminalität unterbunden wird. des Sturmgewehres 57 aus dem Jahre 1990 ist ohnehin eine

Die SVP beantragt, beiden Initiativen zuzustimmen. spezielle Regelung vorgesehen.

Die FDP ist auch der Meinung, in Zukunft seien die Bürgerin-

Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie den Anträ- nen und Bürger besser vor Gewaltverbrechen zu schützen.

gen der Kommission zustimmt. Wir messen dieser Aufgabe des Staates, gerade in der heuti-

gen Zeit, grosse Bedeutung bei, denn wenn das Vertrauen der

Keller: Ich will jetzt nicht durch unangebrachte Länge negativ Bürgerinnen und Bürger in die Rechtssicherheit verlorengeht,

auffallen. Die CVP stimmt ebenfalls zu. Sie ist für eine Rege- ist der Rechtsstaat in Frage gestellt. Zur Erreichung dieses

lung auf Verfassungsebene und dann in der Gesetzgebung. Ziels, die Bürgerinnen und die Bürger im In- und Ausland bes-

Wir hätten es allerdings lieber gesehen, wenn diese Angele- ser vor Gewaltverbrechen zu schützen, sind allenfalls auch ge-

genheit auf dem Konkordatswege unter den Kantonen hätte wisse Eingriffe in einen Bereich in Kauf zu nehmen, der für

geregelt werden können. Das erwies sich offenbar als ein nicht viele Schweizerinnen und Schweizer eng mit der persönlichen

gangbarer Weg. In diesem Sinne können wir diese beiden In- Freiheit im Zusammenhang steht. Es gilt dabei in hohem

itiativen ebenfalls unterstützen. Masse, auf die Verhältnismässigkeit der Eingriffe zu achten.

3. Oktober 1991 1899 Missbrauch von Waffen und Munition. Initiativen

Zusammengefasst kann ich für die grosse Mehrheit der FDP-

Fraktion festhalten, dass wir eine gezielte und restriktive Mliss-

brauchsgesetzgebung durch den Bund befürworten und des-

halb die Stossrichtung der beiden Initiativen unterstützen.

On. Salvioni, relatore: Volevo fare due osservazioni. La prima

è che se si vuole avere successo in questo Parlamento biso-

gna parlare italiano e questa è una constatazione molto con-

fortante.

E la seconda è che non bisogna farsi delle illusioni, come di-

ceva un sindaco dopo aver celebrato il matrimonio ai coniugi:

«Signori, fin qui tutto è stato facile, le difficoltà cominciano

adesso!»

Mari, Berichterstatter: Ich danke allen Fraktionssprechern für

die wohltuende Kürze ihrer Voten.

Angenommen -Adopté

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

La séance est levée à 12 h 40

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Borel) Handel mit Waffen. Aufsicht des Bundes

Initiative parlementaire (Borel) Commerce d'armes. Contrôle fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.406

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1892-1899

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Ref. No 20 020 370

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