Unemployment Insurance Fund Investment Powers
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe initiative proposed amending the law to allow the unemployment insurance fund (ALV) to establish its own fund management and invest its assets directly, similar to the old-age and survivors insurance fund (AHV). The current restriction, which limits ALV investments to placements with the Confederation or the AHV fund, was no longer appropriate given the ALV fund's substantial growth to 2.6 billion francs. This restriction led to significant interest losses, particularly on short-term funds which were forced into low-interest bank accounts, and prevented the ALV from achieving potentially higher returns on medium and long-term investments. The court supported the initiative, recognizing that a more efficient fund management would not only be technically feasible with a relatively small increase in personnel costs but would also generate substantial interest gains, thus improving the financial situation of the unemployment insurance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 84 Absatz, Art. 89 AVIG, Art. 89 Absatz, Art. 84 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes; Unemployment Insurance Fund Investment Powers: The current restriction, which limits ALV investments to placements with the Confederation or the AHV fund, was no longer appropriate given the ALV fund's substantial growth to 2.6 billion francs. This restriction led to significant interest losses, particularly on short-term funds which were forced into low-interest bank accounts, and prevented the ALV from achieving potentially higher returns on medium and long-term investments. The court supported the initiative, recognizing that a more efficient fund management would not only be technically feasible with a relatively small increase in personnel costs but would also generate substantial interest gains, thus improving the financial situation of the unemployment insurance.
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article is cited as the basis for the proposed change to allow the unemployment insurance fund to establish its own asset management and invest its assets directly, according to the same rules as the AHV fund.
Volltext
4. Oktober 1991 1929 Parlamentarische Initiative. ALV-Fonds
#ST# Sechzehnte Sitzung - Seizième séance entweder beim Bund oder beim Ausgleichsfonds der AHV an-
zulegen sei.
Freitag, 4. Oktober 1991, Vormittag Die Beschränkung der Anlage auf zwei Anlagemöglichkeiten
Vendredi 4 octobre 1991, matin hat solange keine Probleme aufgeworfen, als der ALV-Fonds
bescheiden war. Dieser ist aber inzwischen auf 2,6 Milliarden
08.00h Franken (Stand April 1991 ) angewachsen. Diese Grosse recht-
fertigt eine eigene Fondsverwaltung. Der Zinsertrag gewinnt
Vorsitz - Présidence: Herr Bremi fürdieALV-Rechnung an Bedeutung. Derzeit ist die ALV bei ih-
ren Anlagen auf das Wohlwollen der Finanzverwaltung und
des Verwalters des AHV-Fonds angewiesen. Bei der Finanz-
verwaltung kann der ALV-Fonds nur langfristige Festgelder mit
einer Laufzeit von drei bis zehn Jahren plazieren. Kürzerfristige
Präsident: Ich gratuliere den Herren Kühne und Schmid zu ih- Gelder kann die ALV beim Bund nur in einem Kontokorrent de-
ren Geburtstagen. (Beifall) ponieren. Die Verzinsung von Kontokorrentkrediten ist sehr
gering. Ein Finanzverwalter, der beispielsweise Zweijahresgel-
der auf einem Kontokorrent liegen lässt, handelt unsachge-
mäss und fahrlässig. Der ALV-Fonds ist zu solchem unsachge-
mässem Handeln verpflichtet; er muss Zwei- bis Dreijahres-
gelder auf dem Kontokorrent liegen lassen, weil ihm eine an-
#ST# 91.405 dere Anlage untersagt ist. Daraus ergeben sich für die Arbeits-
losenversicherung hohe Zinsverluste. Die Zinsdifferenz zwi-
Parlamentarische Initiative schen dem Habenkontokorrentzins, derzeit 2 Prozent, und
(Allenspach) der Verzinsung eines Zweijahresfestgeldes dürfte heute mehr
Zweckmässige Verwaltung des ALV-Fonds als 5,5 Zinsprozente betragen. 5 bis 6 Prozent mehr Zins auf
kürzerfristigen Anlagen sind auch für die ALV keine zu ver-
Initiative parlementaire nachlässigende Grosse.
(Allenspach) Kürzerfristige Gelder kann die ALV also nur über Kontokorrent-
Gestion appropriée guthaben plazieren. Bei den mirtei- bis langfristigen Geldern
du Fonds de I'assurance-chomage sind Festgeldanlagen möglich. Bei fünf- und mehrjährigen An-
lagen wäre zumeist ein um 0,75 Prozent höherer Zins möglich
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN gewesen, bei drei- bis vierjährigen Anlagen ist die Zinsdiffe-
renz in der Regel geringer.
Im vergangenen Jahr hat der Ausgleichsfonds der Arbeitslo-
senversicherung insgesamt 660 Millionen Franken in Fest-
geldanlagen beim Bund und der AHV angelegt. Die durch-
Wortlaut der Initiative vom 21. Januar 1991 schnittliche Laufzeit beträgt gemäss meinen Berechnungen
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei- 5,6 Jahre, der durchschnittliche Zinssatz 6,63 Prozent. Bei An-
che ich eine parlamentarische Initiative im Sinne der allgemei- lagen in Kassaobligationen hätte aber ein durchschnittlicher
nen Anregung ein. Zinssatz von 7 Prozent erzielt werden können. Die Zinsdiffe-
Artikel 84 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom renz beträgt also 0,37 Prozent. Das scheint auf den ersten
25. Juni 1982 ist in dem Sinne zu ändern, dass es der Arbeits- Blick wenig zu sein, macht aber pro Jahr doch 2,44 Millionen
losenversicherung ermöglicht wird, eine eigene Ausgleichs- Franken oder bezogen auf die ganze Laufzeit insgesamt
fondsverwaltung einzurichten und ihre Mittel direkt anzulegen, 13,67 Millionen Franken.
wobei die gleichen Regeln anwendbar wären, die heute für Der ALV-Fonds weist derzeit 2600 Millionen Franken feste An-
den AHV-Fonds gelten. lagen auf. Könnten diese um 0,37 Prozent besser verzinst wer-
den, würde dies für die ALV eine jährliche Mehreinnahme von
Texte de l'initiative du 21 janvier 1991 9,62 Millionen Franken bedeuten.
Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Es ist deshalb notwendig, dem ALV-Fonds eine eigene Fonds-
conseils, je présente l'initiative parlementaire suivante conçue verwaltung zu ermöglichen und ihm die gleichen Anlagedis-
en termes généraux: ponibilitäten einzuräumen wie dem AHV-Fonds, wobei selbst-
On modifiera l'article 84 de la loi du 25 juin 1982 sur l'assu- verständlich Liquidität, Sicherheit und angemessene Verzin-
rance-chômage de sorte que le fonds de compensation de sung gewährleistet sein müssen. Der ALV-Fonds sollte selbst
cette dernière puisse se doter d'une gestion qui lui soit propre die optimalen Anlageformen wählen können und keine Er-
et qu'il puisse placer directement ses avoirs dans le respect tragsminderungen in Kauf nehmen müssen. Dazu müsste ins-
des règles qui régissent actuellement le fonds de compensa- besondere Artikel 84 Absatz 4 in dem Sinne geändert werden,
tion de l'AVS. dass «das Vermögen der ALV gemäss den Richtlinien der Auf-
sichtskommission auf Rechnung der Versicherung selbstän-
Herr Zwingli unterbreitet im Namen der Kommission den fol- dig so anzulegen ist, dass genügende Liquidität, Sicherheit
genden schriftlichen Bericht: und angemessene Verzinsung gewährleistet sind».
Begründung des Initianten Erwägungen der Kommission
(gekürzt) Die Kommission ging mit dem Initianten einig, dass eine Aen-
Die Arbeitslosenversicherung wird in der Schweiz aus- derung der Fonds-Verwaltung für die Gelder der Arbeitslosen-
schliesslich von Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitneh- versicherung eher ein technisches als ein politisch gewichti-
mer alimentiert. Sie ist dergestalt eine Art Gemeinschaftswerk ges Problem sei. Dennoch bedarf es dafür einer Revision des
der Sozialpartner. Artikels 84 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversi-
Der Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung, die cherung. Das Instrument der parlamentarischen Initiative
tripartii aufgebaut ist, sind gemäss Artikel 89 AVIG einige we- dürfte dabei das schnellste Mittel sein, um eine Revision vors
nige Beratungs- und Entscheidungsfunktionen zugeordnet. Parlament zu bringen. Die Arbeit für die mit der Ausformulie-
Artikel 89 Absatz 1 beispielsweise bestimmt, dass die Auf- rung eines entsprechenden Gesetzesartikels beauftragte
sichtskommission Richtlinien für die Anlage des Ausgleichs- Kommission dürfte in relativ kurzer Zeit zu bewältigen sein, um
fonds erlässt. Diese Richtlinienkompetenz für Anlagen ist aller- so mehr als ein Textvorschlag bereits vorliegt.
dings eher nur eine Formsache; denn Artikel 84 Absatz 4 des Die Kommission stimmte darin überein, dass mit einer effizien-
Arbeitslosenversicherungsgesetzes bestimmt, dass das Ver- teren Fonds-Verwaltung im Sinne des Initianten nicht unbe-
mögen des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung trächtliche Zinsgewinne zu realisieren wären. Vor allem kurz-
Initiative parlementaire. Fonds de l'assurance-chômage 1930 N 4 octobre 1991
und mittelfristige Gelder könnten besser angelegt werden. Der ble certes pas considérable; mais cela équivaut quand même
personelle Mehraufwand dafür beträgt etwa 300 000 Franken à 2,44 millions de francs par année ou à 13,67 millions de
pro Jahr, was einem Zwanzigstel der in den letzten Jahren fest- francs pour toute la durée des placements.
gestellten Zinsverluste entspricht. A l'heure actuelle, le fonds de l'assurance-chômage a investi
In der Diskussion wurde der Vorschlag gemacht, die Vorschrif- 2600 millions de francs dans des placements à terme. Si la ré-
ten des AHV-Fonds direkt für die ALV zu übernehmen. Dazu munération de ces derniers pouvait être de 0,37 pour cent su-
gilt es zu bedenken, dass AHV und ALV verschiedene Aus- périeure, cela représenterait un surcroît de recettes de
gangssituationen bezüglich der Geldanlage haben. Für die 9,62 millions de francs par année pour l'assurance-chômage.
AHV kann man genau berechnen, wieviel Geld in den näch- C'est pourquoi il s'impose de doter le fonds de l'assurance-
sten Jahren ausbezahlt werden muss. Bei der ALV hingegen chômage d'une gestion qui lui soit propre et de lui permettre
ist die Situation offen. Sie braucht mehr kurzfristig verfügbare de disposer des mêmes possibilités de placement que le
Mittel. fonds de l'AVS, la liquidité, la sécurité et la rémunération adé-
quate devant naturellement être assurées. Les responsables
M. Zwingli présente au nom de la commission le rapport écrit du fonds de l'AVS devraient pouvoir choisir eux-mêmes les for-
suivant: mes de placement optimales, sans que le fonds ne subisse de
manque à gagner. A cet effet, il faudrait notamment reformuler
Développement de l'auteur de l'initiative l'article 84, alinéa 4, de la façon suivante: «Elle (la fortune du
(résumé) fonds de compensation) doit être placée selon les directives
En Suisse, l'assurance-chômage est alimentée exclusivement de la commission de surveillance pour le compte de l'assu-
par des cotisations des employeurs et des employés. De ce rance de manière à assurer des liquidités en suffisance et à ga-
fait, il s'agit d'une sorte d'oeuvre commune des-partenaires rantir un intérêt équitable.»
sociaux.
Conformément à l'article 89, LACI, la commission tripartite de Considérations de la commission
surveillance de l'assurance-chômage est habilitée à exercer La commission a estimé, à l'instar de l'auteur de l'initiative, que
quelques rares fonctions en matière de consultation et de dé- la modification de la gestion du fonds pour les avoirs de l'assu-
cision. Ainsi, l'article 89, alinéa 1 er, prévoit que la commission rance-chômage constitue plutôt un problème technique
de surveillance donne des directives pour les placements du qu'un problème politique important. Il n'en demeure pas
fonds de compensation. En réalité, cette compétence est plu- moins qu'à cet effet il s'impose de réviser l'article 84 de la loi
tôt formelle; l'article 84, alinéa 4, LACI, précise en effet que la sur l'assurance-chômage. L'initiative parlementaire constitue
fortune du fonds de compensation de Kassurance-chômage probablement la voie la plus rapide pour soumettre un projet
doit être placée auprès de la Confédération ou auprès du de révision au Parlement. Le travail de la commission chargée
fonds de compensation de l'AVS. de formuler un article de loi pertinent devrait pouvoir être ac-
Cette restriction n'a pas posé de problèmes tant que la fortune compli en un laps de temps relativement court, d'autant plus
du fonds de l'assurance-chômage était modeste. Entretemps, qu'un texte a déjà été proposé.
elle a cependant atteint 2,6 milliards de francs (état en avril La commission a estimé comme l'auteur de l'initiative qu'une
1991). Autant dire que ce montant justifie l'existence d'une gestion plus efficace du fonds permettrait de réaliser des gains
gestion propre au fonds et que le produit des intérêts n'est pas non négligeables. Les capitaux à court et à moyen termes, tout
sans influence sur la comptabilité de l'assurance-chômage. particulièrement, pourraient être mieux placés. Les dépenses
Actuellement, pour ses placements, l'assurance-chômage est supplémentaires dues aux mesures à prendre en matière de
tributaire du bon vouloir de l'Administration des finance et de personnel sont estimées à 300 000 francs par année, soit un
l'administrateur du fonds de compensation de l'AVS. Auprès vingtième des pertes sur les intérêts que le fonds a subies ces
de l'Administration des finances, le fonds de l'assurance-chô- dernières années.
mage ne peut investir que des avoirs à long terme pour une Au cours de la discussion, proposition a été faite de reprendre
durée de trois à dix ans. A la Confédération, l'assurance-chô- directement pour l'assurance-chômage les dispositions s'ap-
mage ne peut placer des capitaux à court terme que sur un pliquant au fonds de l'AVS. Le problème est que l'AVS et l'as-
compte courant. La rémunération des crédits jumelés avec un surance-chômage connaissent des situations différentes pour
compte courant est très faible. Ainsi, un administrateur finan- ce qui est des placements de capitaux. Dans le cas de l'AVS,
cier qui laisse sur un compte courant des capitaux placés pour on peut calculer avec précision ce qu'il faudra verser ces pro-
deux ans agit de manière inadéquate et négligente. Le fonds chaines années, alors que, pour l'assurance-chômage, la
de l'assurance-chômage est contraint d'agir de manière ina- question reste ouverte. Cette dernière a besoin de plus de
déquate; il est obligé de laisser sur un compte courant des ca- moyens disponibles à court terme.
pitaux placés pour deux à trois ans parce qu'il n'a pas le droit
de les placer sous une autre forme. Il en résulte des pertes de Antrag der Kommission
gain considérables pour l'assurance-chômage. La différence Die Kommission beantragt mit 10 zu 1 Stimmen bei 8 Enthal-
entre la rémunération d'un compte courant - 2 pour cent à tungen, der Initiative Folge zu geben.
l'heure actuelle - et celle d'un capital placé pour une durée de
deux ans devrait atteindre plus de 5,5 pour cent d'intérêts à Proposition de la commission
l'heure actuelle. L'assurance-chômage, elle non plus, ne sau- La commission propose par 10 voix contre 1 et 8 abstentions
rait négliger une augmentation de 5 à 6 pour cent de la rému- de donner suite à l'initiative.
nération de ses placements à court terme.
L'assurance-chômage ne peut donc placer ses avoirs à court Angenommen -Adopté
terme que sur des comptes courants. Pour les capitaux à
moyen ou à long termes, elle peut recourir à des placements à
terme. La plupart du temps, les placements pour une durée de
cinq ans ou plus auraient pu produire un intérêt supérieur de
trois quart de pour cent; dans le cas des placements pour trois
ou quatre ans, la différence est en règle générale plus faible.
L'année dernière, le fonds de compensation de l'assurance-
chômage a placé à terme un montant total de 660 millions de
francs auprès de la Confédération et de l'AVS. Selon les cal-
culs de la commission, la durée moyenne de ces placements
était de 5,6 ans et leur rémunération moyenne de 6,63 pour
cent. Or, si ces fonds avaient été placés sous forme de bons de
caisse, ils auraient rapporté en moyenne 7 pour cent. La diffé-
rence est donc de 0,37 pour cent. A première vue, elle ne sem-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Allenspach) Zweckmässige Verwaltung des ALV-Fonds
Initiative parlementaire (Allenspach) Gestion appropriée du Fonds de l'assurance-chomage
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1991
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.405
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite 1929-1930
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Ref. No 20 020 381
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