Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 91-3435 KI-generiert

Federal Council Approves Loan Guarantees for Mountain Regions to Expedite Credit Processing

Geschäftsnummer VPB 91-3435
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council accepted a motion concerning investment credits for mountainous regions, which proposed that the Confederation guarantee loans on the open capital market and partially cover interest costs. This was done to address significant delays in processing pending applications for these credits, which had been exacerbated by a reduced budget. The Council agreed to this approach because it would allow for the prompt resolution of existing cases while maintaining a regional policy aligned with parliamentary intent, and they would continue to process new applications through the ordinary procedure.

Legislator-Regeste

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Art. 21ter Absatz, Art. 21quater Absatz, Art. 16 de la LIM; Federal Council Approves Loan Guarantees for Mountain Regions to Expedite Credit Processing: This was done to address significant delays in processing pending applications for these credits, which had been exacerbated by a reduced budget. The Council agreed to this approach because it would allow for the prompt resolution of existing cases while maintaining a regional policy aligned with parliamentary intent, and they would continue to process new applications through the ordinary procedure.

Schlagwörter

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Darlehen und Sicherheit Regionalpolitik Kapitalmarkt Kreditpolitik Eidgenossenschaft Investitionspolitik

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 21ter Absatz
Art. 21quater Absatz
Art. 16 de la LIM
Cited in the motion as the legal basis for the Federal Council to guarantee loans on the open capital market and contribute to interest payments.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 16 de la LIM

Cited in the motion as the legal basis for the Federal Council to guarantee loans on the open capital market and contribute to interest payments.

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Volltext

11. März 1992 181 Motion Delalay

On espère que, jusqu'à ce moment-là, les mesures prises en ler Miet- und Hypothekarzinszuschüsse zu verzichten, und

vue de lutter contre le renchérissement d'une part, et celles zwar einstimmig.

que la Confédération élabore actuellement dans le cadre de Ebenso einstimmig möchte sie indessen eine Kommissions-

sa politique du logement et de mise à disposition d'habitations motion mit folgendem Wortlaut einreichen: «Der Bundesrat

d'autre part, porteront leurs fruits, de sorte qu'il ne sera wird beauftragt, gestützt auf die Abklärungen einer bereits am

plus nécessaire de verser des prestations complémentaires 11. September 1991 eingesetzten Studienkommission, bis

fédérales. Ende 1993 geeignete Massnahmen vorzuschlagen, die im

Sinne einer subsidiären und zeitlich befristeten Bundeshilfe

Antrag der Kommission eine Subjekthilfe im Wohnungswesen ermöglichen.»

Zustimmung zum Entwurf der Kommission Im Auftrag der Kommission gebe ich diese Motion hiermit zu

Protokoll. Ich werde sie zu gegebener Zeit im Rat begründen.

Proposition de la commission Für heute erkläre ich namens der einstimmigen Kommission,

Adhérer au projet de la commission dass die Kommissionsvorlage für einen Bundesbeschluss

über die Förderung kantonaler Miet- und Hypothekarzinszu-

Zimmerli, Berichterstatter: Ich kann zur beförderlichen Erledi- schüsse als zurückgezogen zu gelten hat, das heisst, dass

gung der Traktanden ebenfalls einen Beitrag leisten. das Geschäft 90.259 vom Geschäftsverzeichnis zu streichen

Am 4. Oktober 1990 habe ich dem Ständerat davon Kenntnis ist Diese Erklärung gebe ich namens der Kommission ab, ge-

gegeben, dass die Kommission beabsichtige, dem Rat einen stützt auf die Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes

Bundesbeschluss über die Förderung kantonaler Miet- und über das Verfahren bei parlamentarischen Initiativen.

Hypothekarzinszuschüsse vorzulegen, und zwar gestützt auf Weil die Initiative von der Kommission ergriffen wurde, d. h.,

eine Kommissionsinitiative im Sinne von Artikel 21ter Absatz 3 weil der Ständerat bisher keinerlei Aufträge im Sinne von Arti-

des Geschäftsverkehrsgesetzes. Diese Initiative wurde von kel 21quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes zu er-

Herrn Cottier angeregt; sie entstand unter dem Eindruck der teilen hatte, liegt es nach Artikel 21 quinquies Absatz 2 des Ge-

vier aufeinanderfolgenden Hypothekarzinserhöhungen in den schäftsverkehrsgesetzes immer noch in der alleinigen Kompe-

Jahren 1989 und 1990 und stand im Zusammenhang mit der tenz der Kommission, auf die Weiterverfolgung des heute trak-

Einführung der Preisüberwachung für Kreditkosten. tandierten gesetzgeberischen Anliegens zu verzichten. Von

Nach den Vorschriften des Geschäftsverkehrsgesetzes war diesem Rückzugsrecht macht die Kommission, vorab im

die Kommission befugt, ohne Vorprüfung eine Vorlage auszu- Lichte der Stellungnahme des Bundesrates, Gebrauch. In die-

arbeiten. Dieser Aufgabe hat sie sich unterzogen. Der Stände- sem Sinne haben meine Ausführungen lediglich orientieren-

rat wurde darüber - wie ich das bereits gesagt habe - am den Charakter.

4. Oktober 1990 orientiert Der Bundesbeschluss und der zu- Im Namen der Kommission bitte ich den Ständerat, vom Rück-

gehörige Bericht wurden ordnungsgemäss einem Vernehm- zug der parlamentarischen Initiative Kennntnis zu nehmen.

lassungsverfahren unterzogen und anschliessend überarbei-

tet Der Bundesbeschluss sah vor, den Kantonen, die zur Lin- Zurückgezogen - Retiré

derung sozialer Härten Miet- und Hypothekarzinszuschüsse

gewähren, mit Bundesmitteln finanziell unter die Arme zu grei-

fen, und zwar sinngemäss mit einer Subjekthilfe.

Die Bereinigung der Vorlage erfolgte am 28. Oktober des letz- #ST# 91.3435

ten Jahres. Im Sinne von Artikel 21quater Absatz 4 des Ge-

schäftsverkehrsgesetzes lud die Kommission anschliessend Motion Delalay

den Bundesrat zur Stellungnahme ein. Investitionskredite an das

Nachdem bereits im Vernehmlassungsverfahren von ver- Berggebiet. Verzögerungen

schiedener Seite Zweifel an der Opportunität eines Bundesbe-

schlusses über die Förderung kantonaler Miet- und Hypothe- Crédits LIM. Retard dans les

karzinszuschüsse geäussert worden waren, hielt auch der dossiers en cours

Bundesrat in seiner Eingabe vom 26. Februar dieses Jahres

eine solche Vorlage für verfrüht. Er machte insbesondere dar-

auf aufmerksam, dass er bereits im September 1991 eine

Arbeitsgruppe damit beauftragt habe - wir wussten nichts da-

von -, die Problematik im Umfeld der hier interessierenden Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1991

Subjekthilfe zu studieren und ihm bis Ende 1992 über die Er- Das Bundesbudget 1992 setzt den Kredit für die Investitions-

gebnisse dieser Untersuchungen Bericht zu erstatten. hilfe für Berggebiete auf 68 Millionen Franken fest

Der Bundesrat beabsichtigt, das Parlament im Verlaufe des Der zur Verfügung stehende Betrag ist demnach gegenüber

Jahres 1993 über die allfällige Einführung einer Subjekthilfe im dem Budget des Vorjahres stark reduziert worden, und dies

Sektor Miet- und Hypothekarzinszuschüsse zu orientieren. trotz des Beschlusses der eidgenössischen Räte im Oktober

Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass 1991, den IHG-Investitionsfonds von 800 auf 1600 Millionen

er die Probleme «verstärkt global und umfassend» anzugehen Franken zu erhöhen.

gedenkt, das heisst, insbesondere eine Koordination mit den Damit die Verzögerungen in der Behandlung der hängigen

Vorschriften des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgeset- Anträge, für die 300 Millionen Franken nötig sein werden, auf-

zes anstrebt. geholt werden können, wird der Bundesrat aufgefordert, ge-

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, auf den von der stützt auf Artikel 16 des IHG die Bürgschaft für Darlehen auf

Kommission im Rahmen einer Kommissionsinitiative ausgear- dem freien Kapitalmarkt zu übernehmen und ganz oder teil-

beiteten Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Förde- weise für die Zinsen aufzukommen. Der Restbetrag im budge-

rung kantonaler Miet- und Hypothekarzinszuschüsse nicht tierten Kredit ist für die neuen Anträge zu reservieren; dies

einzutreten. würde eine Regionalpolitik erlauben, die dem Willen des Parla-

Die Absichten des Bundesrates zur Ausarbeitung von Lö- ments entspricht.

sungsvorschlägen im Problembereich Miet- und Hypothekar-

zinszuschüsse decken sich sehr weitgehend milden Ueberle- Texte de la motion du 13 décembre 1991

gungen der Kommission, insbesondere auch, was den Koor- Le budget de la Confédération pour 1992 fixe à 68 millions le

dinationsbedarf mit dem Wohnbau- und Eigentumsförde- crédit pour l'aide aux investissements dans les régions de

rungsgesetz und was die Subjekthilfe im hier interessierenden montagne.

Bereich anbelangt. Le montant à disposition est donc fortement réduit par rapport

Unter diesen Umständen hat sich die Kommission veranlasst au budget de l'année précédente malgré la décision des

gesehen, auf ihre Initiative zurückzukommen und auf die Vor- Chambres fédérales d'octobre 1991, portant l'alimentation du

lage eines Bundesbeschlusses über die Förderung kantona- fonds LIM de 800 à 1600 millions.

Interpellation Salvioni 182 11 mars 1992

En vue de combler le retard dans le traitement des dossiers en M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comme nous l'avons fait sa-

cours pour lesquels 300 millions sont nécessaires, nous de- voir en priorité à M. Darbellay, conseiller national, puisque la

mandons que le Conseil fédéral, selon l'article 16 de la LIM, procédure écrite du Conseil national obligeait le Conseil fédé-

cautionne des prêts conclus sur le marché et assume totale- ral à publication, je le confirme ici en ce qui concerne la motion

ment ou partiellement les charges d'intérêts. Le solde des cré- déposée par M. Delalay: le Conseil fédéral accepte cette mo-

dits au budget, réservé aux nouvelles demandes, permettrait tion parce qu'elle permet de régler des cas pendants qui au-

d'assurer une politique régionale conforme à la volonté du raient été tirés sur le nombre des années, d'autant plus que les

Parlement tranches libérées qui alimentent ce fonds sont en effet parci-

monieusement comptés, que nous avons déjà traité 128 des

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bisig, Bloetzer, Cavelty, Cot- 521 demandes pendantes actuellement, dont deux seule-

tier, Danioth, Gadient, Küchler, Rhyner, Roth, Schallberger, ment ont été repoussées, et que nous allons continuer dans la

Schiesser, Ziegler Oswald, Zimmerli (13) même direction et prendre en charge des intérêts d'un mon-

tant à peine inférieur à 200 millions de francs. Nous faisons

M. Delalay: La motion dont nous débattons aujourd'hui a été l'exercice maintenant, s'agissant des cas pendants. Le rythme

déposée le 13 décembre de l'année dernière dans les deux normal des traitements reprendra pour les cas suivants.

conseils. La procédure parlementaire est telle que le Conseil J'ajoute que nous pourrons nous abstenir de prendre en

fédéral a déjà fait part à M. Darbellay, conseiller national, du charge du cautionnement, dans la mesure où, selon la loi des

fait qu'il est prêt à accepter notre proposition commune. Il n'y a finances, ce cautionnement nous obligerait à imputer les mon-

dans cette observation aucune amertume ou reproche à tants cautionnés à la somme à notre disposition, ce qui retar-

l'égard du Conseil fédéral ou du chef du Département de l'éco- derait d'autant la suite de la procédure, ce qui n'est manifeste-

nomie publique. Au contraire, je salue de façon toute particu- ment l'intention ni du motionnaire ni du Conseil fédéral. Avec

lière la célérité avec laquelle il a été donné suite à une motion le système de la prise en charge des intérêts, nous atteignons

qui, par ailleurs, portait sur un objet qui occupait déjà l'ad- le but et c'est la raison pour laquelle nous pouvons totalement

ministration. De la sorte, rarement une intervention n'aura été accepter cette motion.

suivie d'effets aussi rapides, d'autant plus que je suis cons-

cient qu'il s'agit en fait d'une fausse motion, empiétant sur les Ueberwiesen - Transmis

compétences du Conseil fédéral pour lui demander de mettre

en vigueur des dispositions existantes de la loi sur les investis-

sements en région de montagne mais laissées en veilleuse.

Je voudrais aussi souligner combien la décision du Conseil fé-

déral répond à une volonté clairement manifestée par le Parle-

ment Nous avons en effet fixé sans équivoque, par un arrêté

voté par les Chambres l'année dernière, que le fonds à la dis-

position de l'aide en matière d'investissements doit s'élever au #ST# 91.3414

total à 800 millions de francs jusqu'en l'an 2000. Or, les diffi-

cultés budgétaires de la Confédération ont contraint à une li- Interpellation Salvioni

mitation des crédits à 67 millions de francs pour 1992 et à une Entschuldungsmassnahmen des Bundes

attribution dans la planification 1992-1995 de 56 millions de

francs par an. A ce rythme, il n'aurait jamais été possible de li- Pays en développement.

quider les 520 projets en suspens à la Centrale pour le déve- Mesures de désendettement

loppement de l'économie régionale et pour lesquels

330 millions de francs sont nécessaires.

C'est pour débloquer cette situation préjudiciable au dévelop-

pement communal et aux investisseurs privés que le Conseil

fédéral est prêt à autoriser des emprunts sur le marché finan- Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1991

cier, avec prise en charge totale ou partielle des intérêts au lieu In verschiedenen Medien ist Kritik an den Entschuldungs-

de prêter les sommes directement par le budget de la Confé- massnahmen des Bundes gegenüber den Entwicklungslän-

dération. Cette nouvelle formule entraînera un service des inté- dern laut geworden. Da die Vorlage auf einer Petition «Entwick-

rêts de 20 à 23 millions par an mais permettra aussi de liquider lung braucht Entschuldung» mit über 250 000 Unterzeichnen-

rapidement tous les dossiers en cours, dans la mesure où ils den beruht, besteht ein breites Interesse daran, zu wissen,

sont acceptés quant au fond. Par contre, les nouveaux prêts was der Bundesrat zu tun gedenkt, damit die Grundideen der

continueront d'être traités selon la procédure ordinaire au Petition realisiert werden.

moyen de prêts directs de la Confédération. Ich bitte deshalb den Bundesrat um eine Stellungnahme zu

Dans notre motion, nous évoquions l'hypothèse que la Confé- den folgenden Fragen:

dération cautionne les emprunts conclus sur le marché. Cette 1. Welche konkreten Entschuldungsmassnahmen sind bisher

proposition partait de l'idée que les emprunts avec cautionne- getroffen worden, mit welchem Nutzen für die Entwicklungs-

ment de la Confédération auraient été obtenus à des taux d'in- länder?

térêt plus faibles que ce n'est le cas aujourd'hui. Dès le mo- 2. Wie hat sich konkret die Bereitschaft der Schweiz zu Ent-

ment où ce sont essentiellement des collectivités publiques schuldungsmassnahmen in den Verhandlungen des Pariser

qui bénéficient des crédits LIM et où la Confédération prend Klubs und den sich daraus ergebenden bilateralen Umschul-

les intérêts à sa charge, nous laissons le soin à l'administration dungsabkommen der Schweiz niedergeschlagen?

d'apprécier dans quelle mesure un cautionnement de la 3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die Entschul-

Confédération est compatible avec une procédure simple et dungsmillionen nicht zu einem «Geschenk an die Banken»

rapide, et cela par rapport aux économies prévisibles d'inté- werden?

rêts. Il s'agit là davantage d'une question de rationalité et 4. Inwiefern können von ihrem Zweck illegitime Forderungen

d'économies que d'une véritable question de politique de dé- wie Militärkredite von den Entschuldungsmassnahmen aus-

veloppement geklammert werden?

Le but étant atteint, je ne prolonge pas le développement de 5. Wie weit wird mit lokalen Gegenwertfonds gearbeitet? Teilt

cette motion et je remercie le Conseil fédéral de l'accueil favo- der Bundesrat die Kritik, das Konzept der Gegenwertfonds sei

rable qui lui a été réservé. Ce sont ainsi 330 millions qui revitali- als paternalistisch einzustufen?

seront la politique régionale, plutôt malmenée ces derniers 6. Inwiefern sind die privaten Hilfswerke als «Geburtshelfer»

temps malgré les engagements pris par les Chambres et au- dieser Vorlage an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt?

quels le gouvernement a en quelque sorte eu un peu de peine 7. Ist der Bundesrat zu einer offenen und intensiven Informa-

à répondre concrètement, mais il le fait aujourd'hui et je l'en re- tion der Oeffentlichkeit über die Durchführung der Entschul-

mercie. dungsmassnahmen bereit?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Delalay Investitionskredite an das Berggebiet. Verzögerungen

Motion Delalay Crédits LIM. Retard dans les dossiers en cours

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3435

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 181-182

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Ref. No 20 021 164

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