Switzerland's Stance on Patenting Living Matter and Biodiversity Access

19. Juni 1992 N 1255 Interpellation Bäumlin

#ST# 91.3434 Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann, Boden-

mann, Bühlmann, Bundi, Danuser, Eggenberger, Fankhau-

Interpellation Bäumlin ser, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andréas, Hae-

ring Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Jeanprê-

UNCED. Biodiversitätskonvention tre, Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Meyer Theo, Misteli,

Convention de la CNUED Rechsteiner, Robert, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät

pour la diversité biologique Alexander, Vollmer, Züger (31 )

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort

Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schutz und ungehinderter Zugang zur biologischen Vielfalt, vom 27. Mai 1992

die sich grösstenteils in der Dritten Welt befindet, sind die Rapport écrit du Conseil fédéral

Hauptinteressen der Industrieländer. Die Entwicklungsländer du 27 mai 1992

teilen diese Interessen, doch ist es für sie überlebenswichtig, 1. Die Interpellation geht von der nicht unbestrittenen An-

am Nutzen dieses Reichtums gerechter teilzuhaben. Die mo- nahme aus, dass die Patentierung lebender Materie, insbe-

nopolorientierte Patentierung lebender Materie gefährdet je- sondere von Saatgut, durch die Beschränkung des freien Zu-

doch den freien Austausch genetischer Ressourcen, was letzt- gangs letztlich zu einer weiteren Verarmung der biologischen

lich zur weiteren Verarmung der biologischen Vielfalt führt Vielfalt führen wird. Die moderne Biotechnologie bietet neben

Dies wiederum hat schwerwiegende Konsequenzen auch für Chancen auch Risiken für Entwicklungsländer und die biologi-

die Industrieländer und ihre Landwirtschaft sche Vielfalt Unter diesen Umständen sind daher differen-

- Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen verhängnisvollen zierte Lösungen erforderlich.

Zirkel vorzukehren und wie diesen Risiken zu begegnen? Der Bundesrat unterstützt u. a im Rahmen der Entwicklungs-

- Was will er zur Klärung der Inkohärenz unter den verschiede- zusammenarbeit Bestrebungen, die zu einem besseren Ver-

nen beteiligten Politiken (Gatt/Trips, UPOVund Biodiversitäts- ständnis der komplexen Zusammenhänge zwischen Biotech-

konvention der UNCED; 7. Landwirtschaftsbericht und Revi- nologie, Patentierung, Zugang zu genetischen Ressourcen,

sion des Patentgesetzes usw.) beitragen? Saatgutproduktion, Verbreitung von verbesserten Sorten und

-Wie werden die Biodiversitätskonvention und die vielen Züchtungslinien sowie der damit eng verbundenen Lebens-

komplexen, die Zuständigkeit einzelner Aemter übersteigen- vielfalt natürlicher und bewirtschafteter Oekosysteme bei-

den Querschnitt-Themen der «Agenda 21» der 1992 in Rio tragen.

stattfindenden UNCED-Konferenz innerhalb der Bundesver- 2. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation (Baer-

waltung bearbeitet? Wie werden die Rationalitäten und Politi- locher-)Bäumlin vom 12. Februar 1992 erneut die Bedeutung

ken der einzelnen Aemter zu einer kohärenten Position (CH/ der Biotechnologie für die Schweiz und die Grundzüge der im

UNCED) zusammengeführt? Rahmen der Gatt-Verhandlungen eingenommenen, differen-

- Wie gedenkt der Bundesrat Parlament und Oeffentlichkeit in zierten Haltung zur Patentierbarkeit lebender Materie darge-

den UNCED-Prozess einzubeziehen, und was ist seine dies- legt Darauf kann auch im vorliegenden Zusammenhang ver-

bezügliche Informationspolitik? wiesen werden. Die Biodiversitätskonvention soll nach der

Auffassung des Bundesrates einen Rahmen bilden, der den

Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991 Zugang zu natürlichen Ressourcen erleichtert und auf diese

Les pays industriels ont un intérêt manifeste à la préservation, Weise deren Austausch und vielfältige Nutzung fördert Dies

ainsi qu'à la libre utilisation, de la diversité biologique du tiers bedeutet indessen nicht, dass der Zugang zu «veredelten» ge-

monde. Les pays en développement partagent cet intérêt, netischen Ressourcen kostenlos erfolgen, sondern dass er

mais il est pour eux d'une importance vitale qu'ils puissent pro- durch gegenseitige Uebereinkünfte geregelt werden soll. Für

fiter dans une mesure plus équitable de cette richesse. Les die gegenwärtigen Verhandlungen zur Erarbeitung einer Kon-

monopoles en matière de brevets portant sur des matières vi- vention zum Schütze der Biodiversität stützt sich der Bundes-

vantes risquent d'entraver le libre échange de ressources gé- rat denn auch auf die vorläufigen Ergebnisse der Verhandlung

nétiques, et de contribuer en fin de compte à amoindrir la di- zum geistigen Eigentum im Rahmen der Uruguay Runde des

versité biologique. Un tel aboutissement serait grave, aussi Gatt sowie auf die Grundsätze des «Engagement international

pour les pays industrialisés et leur agriculture. sur les ressources phytogénétiques» der FAO. Damit werden

- Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour rompre ce den Staaten hinreichende Spielräume zur Regelung dieser na-

cercle vicieux et parer à ce risque? tional und international stark umstrittenen Materie belassen.

- Comment compte-il contribuer à réduire l'incohérence qui Die eingenommene Haltung vermeidet Inkohärenzen zwi-

règne entre les diverses politiques dans ce domaine: pro- schen den verschiedenen Foren, im Rahmen derer sich der

gramme GATT/TRIPS (Trade Related Intellectual Property Bundesrat mit Fragen der Patentierbarkeit lebender Materie

Rights = Aspects des droits de la propriété intellectuelle, qui befasst Die Ergebnisse der Gatt-Verhandlungen erlauben es

touchent au commerce, programme faisant partie du Cycle de einerseits, den Schutz biotechnologischer Erfindungen im

l'Uruguay); Union internationale pour la protection des obten- Lichte eines harten internationalen Wettbewerbes unter Indu-

tions végétales (UPOV) ; Convention de la Conférence des Na- striestaaten zu stärken. In diesem Sinne verstehen sich die Be-

tions Unies sur l'Environnement et le Développement mühungen um eine Anpassung des schweizerischen Patent-

(CNUED) pour la diversité biologique; 7e rapport sur l'agri- gesetzes an die Besonderheiten der modernen Biotechnolo-

culture; révision de la loi sur les brevets, entre autres? gie. Gleichzeitig erlauben es die Verhandlungsergebnisse den

- Comment sont entrepris les travaux préparatoires liés aux Mitgliedstaaten auch, Tiere und Pflanzen von der Patentierbar-

nombreux thèmes complexes, qui dépassent les compéten- keit auszunehmen und für Pflanzensorten einen Schutz ge-

ces des offices prises isolément, en rapport avec la conven- mäss dem UPOV-Uebereinkommen oder ein Sui generis-

tion sur la diversité biologique et le programme d'action System vorzusehen. Diese können nicht nur Züchtervorbehalt

«Agenda 21 » de la conférence de la CNUED, qui tiendra ses und Landwirteprivileg zum Beispiel im Sinne des UPOV-

assises en 1992 à Rio de Janeiro? Que fait-on pour assurer la Uebereinkommens umfassen, sondern auch den Schutz indi-

coordination des politiques des différents offices en vue de gener, traditioneller Sorten. Sodann steht es den Staaten frei,

CH/CNUED? die Verwendung und Ausfuhr der natürlichen Ressourcen im

- Quelle politique d'information concernant les travaux de la Rahmen ihrer Souveränitätsrechte zu regeln. Für die entspre-

CNUED le gouvernement entend-il mener à l'intention du Pa- chenden Anpassungen der nationalen Gesetzgebungen wer-

rlement et de l'opinion publique, afin de les sensibiliser aux tra- den Entwicklungsländer lange, den ärmsten Ländern zeitlich

vaux de la CNUED? unbeschränkte Uebergangsfristen eingeräumt Damit bleibt

Interpellation Gonseth 1256 N 19 juin 1992

diesen Staaten Gestaltungsspielraum erhalten, um ihren Be- ler Ebene grosse Bedeutung beimisst Die Bundesverwaltung

dürfnissen und ihrem Entwicklungsstand entsprechend ange- hat mit den interessierten Gruppierungen verschiedene Infor-

passte, eigenständige Lösungen zu wählen. Der immaterial- mations- und Konzertierungsveranstaltungen durchgeführt

güterrechtliche Schutz ist und bleibt aber wesentliche Voraus- Angefangen mit der Informationssitzung vom 14. November

setzung dafür, dass der private Technologietransfer in der bis zu den Pressemitteilungen, die bis vor Rio veranstaltet wur-

modernen Biotechnologie, insbesondere im Saatgutbereich, den. Dieser Dialog wird fortgesetzt Die betreffenden Bundes-

verstärkt und auch durch Lizenzfinanzierungen unterstützt ämter sind zudem mit mehreren Veröffentlichungen und Ver-

werden kann. Ein genereller Ausschluss desselben hätte nicht lautbarungen an die Presse und eine weitere Oeffentlichkeit

den Verzicht auf neue Entwicklungen zur Folge, sondern le- getreten. Die Frage der Aufnahme von verwaltungsexternen

diglich eine verstärkte Verlagerung in den Bereich der Ge- Personen in die schweizerische Delegation an der Konferenz

schäftsgeheimnisse und eine Erschwerung der Reproduzier- in Rio de Janeiro wird gegenwärtig geprüft Schliesslich sieht

barkeit von importierten Sorten. Anders verhält es sich ledig- der Bundesrat auch vor, das Parlament in einer gesonderten

lich mit Entwicklungen, über die die öffentliche Hand frei verfü- Berichterstattung über die Ergebnisse der UNCED zu orien-

gen kann. Mit dem rechtlich zwar nicht verbindlichen Engage- tieren.

ment der FAO hat sich der Bundesrat denn auch bereit erklärt,

die Forschungsergebnisse der Bundesanstalten frei zur Verfü- Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

gung zu stellen. rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.

Die biodiversitätsreichen Entwicklungsländer können und

wollen Programme und Massnahmen zur Erhaltung der Biodi- Abstimmung - Vote

versität nur mittragen, wenn sie, d. h. ihre Institutionen und Für den Antrag auf Diskussion 58 Stimmen

bäuerlichen Gemeinschaften, auch am Nutzen dieser Erhal- Dagegen 67 Stimmen

tung teilhaben. Neben der Schaffung eines Fonds zur Finan-

zierung von Biodiversitäts-Programmen sind deshalb im Kon-

ventionsentwurf auch Bestimmungen vorgesehen, welche

den Zugang zu Ergebnissen der Biotechnologie erleichtern, 91.3427

«farmers rights» anerkennen und den Transfer von Technolo-

#ST#

gie, soweit sie zur Erreichung der Konventionsziele direkt oder

indirekt beitragen, vorsehen. Interpellation Gonseth

3. Die im Rahmen der «Agenda 21 » der UNCED erörterten Freisetzungsversuche

Themen können in die Zuständigkeitsbereiche zahlreicher mit genmanipulierten Kartoffeln

Bundesämter fallen, so wie die in der Konvention über die in Changins

Biodiversität behandelten Fragen. Im engeren Bereich der

Biodiversität und der Biotechnologie bilden folgende Gebiete Essais de culture

die transsektoriellen Hauptthemen: der Technologietransfer, en plein champ à Changins

Finanzierungsfragen und Finanzierungsmechanismen, die in- de pommes de terre transgéniques

ternationale Wirtschaftsordnung und die schon oben erwähn-

ten Fragen des geistigen Eigentums.

Die Politik der verschiedenen betroffenen Bundesämter wird

in doppelter Hinsicht koordiniert. Auf nationaler Ebene mittels

der ordentlichen internen Verwaltungsverfahren sowie durch Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991

die Bildung interdepartementaler Arbeitsgruppen mit dem 1. Welche Risikoforschung wurde beim obigem Versuch bis-

Ziel, dem Bundesrat eine konsolidierte Position zur Verab- her durchgeführt? Was sind die Resultate? Welche weitere Ri-

schiedung vorzulegen. Die Kohärenz der Politik der betroffe- sikoforschung ist geplant?

nen Bundesämter wird namentlich durch die Entscheidungen 2. Wie wird namentlich die Gefahr der Bildung von neuen Viren

des Bundesrates vom 16. November 1991 betreffend die ausgeschlossen (durch Transkapsidierung, durch phänotypi-

Gatt/Trips-Verhandlungen und vom 26. Februar 1992 betref- sche Mischung, durch Herstellung neuer Viren-Genome)?

fend das Verhandlungsmandat für die vierte Vorbereitungs- 3. Sollte in Zukunft für Freisetzungsversuche nicht die Umkehr

konferenzfür UNCED sichergestellt Diese Beschlüsse bilden der Beweislast gefordert werden, damit Experimente mit der

denn auch auf internationaler Ebene die Grundlage für die Ab- nötigen Sorgfalt geplant werden und die Gefahr der Entste-

stimmung der schweizerischen Haltung in den verschiedenen hung neuer gefährlicher Viren von vorneherein ausgeschlos-

in der Interpellation erwähnten Organisationen (Gatt/Trips, sen wird?

UPOV, «Agenda 21 », Konvention für die biologische Vielfalt). 4. Welche unabhängige Instanz beurteilt die Resultate und die

Die Abstimmung der Haltung der verschiedenen Aemter ist ein Planung der weiteren Versuche?

anforderungsreicher, permanenter Prozess, gilt es doch lau- 5. Auf welcher Rechtsgrundlage will der Bundesrat einen wei-

fend, die eigene Position aufgrund der Entwicklungen in den teren Freisetzungsversuch mit genmanipulierten Kartoffeln

erwähnten internationalen Organisationen erneut zu überprü- bewilligen?

fen und allenfalls dem neusten Stand anzupassen. Besonde-

res Gewicht beigemessen wird dabei der gegenseitigen Ab- Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991

stimmung von Wirtschaftspolitik und den Erfordernissen für 1. A quelles recherches a-t-on procédé sur les risques que

eine langfristige dauerhafte Entwicklung. comportent les essais de culture en plein champ de pommes

Der interdepartementalen Koordination kommt insbesondere de terre transgéniques?

im Bereich der Querschnittaufgaben eine erhöhte Bedeutung 2. Commenta-t-on notammment exclu le danger de voir se for-

zu. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die zuständigen Bun- mer de nouveaux virus (par translocation, par mélange de

desämter beauftragt, ein Verhandlungsmandat für die letzte phénotypes, par la création de nouveaux génomes viraux)?

Verhandlungsrunde zur Erarbeitung einer Konvention über 3. Ne devrait-on pas à l'avenir procéder à un renversement du

die biologische Vielfalt vorzubereiten. fardeau de la preuve, afin que les expériences soient prépa-

Die Vernehmlassungsverfahren, die Mitberichte der Aemter rées avec toute la prudence requise, pour exclure la possibilité

sowie die Beteiligung von Experten aus den betroffenen Aem- de voir se former de nouveaux virus dangereux?

tern an internationalen Verhandlungen ermöglichen die 4. A-t-on chargé une autorité indépendante d'évaluer les résul-

Rechtfertigung einer einheitlichen Position der Schweiz inner- tats et la préparation d'autres expériences? Dans l'affirmative,

halb dieser Gremien. quelle est cette autorité?

4. In seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Gros- 5. Sur quelles dispositions légales le Conseil fédéral a-t-il l'in-

senbacher vom 11. März 1992 (92.1013) führte der Bundesrat tention de fonder une autorisation de procéder à un nouvel

aus, dass er dem Einbezug privater Kreise in den UNCED-Vor- essai de culture en plein champ de pommes de terre trangé-

bereitungsprozess sowohl auf nationaler wie auf internationa- niques?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bäumlin UNCED. Biodiversitätskonvention

Interpellation Bäumlin Convention de la CNUED pour la diversité biologique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3434

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

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Data

Seite 1255-1256

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Ref. No 20 021 338

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