Genetically Modified Potatoes: Risk Assessment and Release Permissibility

Interpellation Gonseth 1256 N 19 juin 1992

diesen Staaten Gestaltungsspielraum erhalten, um ihren Be- ler Ebene grosse Bedeutung beimisst Die Bundesverwaltung

dürfnissen und ihrem Entwicklungsstand entsprechend ange- hat mit den interessierten Gruppierungen verschiedene Infor-

passte, eigenständige Lösungen zu wählen. Der immaterial- mations- und Konzertierungsveranstaltungen durchgeführt

güterrechtliche Schutz ist und bleibt aber wesentliche Voraus- Angefangen mit der Informationssitzung vom 14. November

setzung dafür, dass der private Technologietransfer in der bis zu den Pressemitteilungen, die bis vor Rio veranstaltet wur-

modernen Biotechnologie, insbesondere im Saatgutbereich, den. Dieser Dialog wird fortgesetzt Die betreffenden Bundes-

verstärkt und auch durch Lizenzfinanzierungen unterstützt ämter sind zudem mit mehreren Veröffentlichungen und Ver-

werden kann. Ein genereller Ausschluss desselben hätte nicht lautbarungen an die Presse und eine weitere Oeffentlichkeit

den Verzicht auf neue Entwicklungen zur Folge, sondern le- getreten. Die Frage der Aufnahme von verwaltungsexternen

diglich eine verstärkte Verlagerung in den Bereich der Ge- Personen in die schweizerische Delegation an der Konferenz

schäftsgeheimnisse und eine Erschwerung der Reproduzier- in Rio de Janeiro wird gegenwärtig geprüft Schliesslich sieht

barkeit von importierten Sorten. Anders verhält es sich ledig- der Bundesrat auch vor, das Parlament in einer gesonderten

lich mit Entwicklungen, über die die öffentliche Hand frei verfü- Berichterstattung über die Ergebnisse der UNCED zu orien-

gen kann. Mit dem rechtlich zwar nicht verbindlichen Engage- tieren.

ment der FAO hat sich der Bundesrat denn auch bereit erklärt,

die Forschungsergebnisse der Bundesanstalten frei zur Verfü- Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

gung zu stellen. rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.

Die biodiversitätsreichen Entwicklungsländer können und

wollen Programme und Massnahmen zur Erhaltung der Biodi- Abstimmung - Vote

versität nur mittragen, wenn sie, d. h. ihre Institutionen und Für den Antrag auf Diskussion 58 Stimmen

bäuerlichen Gemeinschaften, auch am Nutzen dieser Erhal- Dagegen 67 Stimmen

tung teilhaben. Neben der Schaffung eines Fonds zur Finan-

zierung von Biodiversitäts-Programmen sind deshalb im Kon-

ventionsentwurf auch Bestimmungen vorgesehen, welche

den Zugang zu Ergebnissen der Biotechnologie erleichtern, 91.3427

«farmers rights» anerkennen und den Transfer von Technolo-

#ST#

gie, soweit sie zur Erreichung der Konventionsziele direkt oder

indirekt beitragen, vorsehen. Interpellation Gonseth

3. Die im Rahmen der «Agenda 21 » der UNCED erörterten Freisetzungsversuche

Themen können in die Zuständigkeitsbereiche zahlreicher mit genmanipulierten Kartoffeln

Bundesämter fallen, so wie die in der Konvention über die in Changins

Biodiversität behandelten Fragen. Im engeren Bereich der

Biodiversität und der Biotechnologie bilden folgende Gebiete Essais de culture

die transsektoriellen Hauptthemen: der Technologietransfer, en plein champ à Changins

Finanzierungsfragen und Finanzierungsmechanismen, die in- de pommes de terre transgéniques

ternationale Wirtschaftsordnung und die schon oben erwähn-

ten Fragen des geistigen Eigentums.

Die Politik der verschiedenen betroffenen Bundesämter wird

in doppelter Hinsicht koordiniert. Auf nationaler Ebene mittels

der ordentlichen internen Verwaltungsverfahren sowie durch Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991

die Bildung interdepartementaler Arbeitsgruppen mit dem 1. Welche Risikoforschung wurde beim obigem Versuch bis-

Ziel, dem Bundesrat eine konsolidierte Position zur Verab- her durchgeführt? Was sind die Resultate? Welche weitere Ri-

schiedung vorzulegen. Die Kohärenz der Politik der betroffe- sikoforschung ist geplant?

nen Bundesämter wird namentlich durch die Entscheidungen 2. Wie wird namentlich die Gefahr der Bildung von neuen Viren

des Bundesrates vom 16. November 1991 betreffend die ausgeschlossen (durch Transkapsidierung, durch phänotypi-

Gatt/Trips-Verhandlungen und vom 26. Februar 1992 betref- sche Mischung, durch Herstellung neuer Viren-Genome)?

fend das Verhandlungsmandat für die vierte Vorbereitungs- 3. Sollte in Zukunft für Freisetzungsversuche nicht die Umkehr

konferenzfür UNCED sichergestellt Diese Beschlüsse bilden der Beweislast gefordert werden, damit Experimente mit der

denn auch auf internationaler Ebene die Grundlage für die Ab- nötigen Sorgfalt geplant werden und die Gefahr der Entste-

stimmung der schweizerischen Haltung in den verschiedenen hung neuer gefährlicher Viren von vorneherein ausgeschlos-

in der Interpellation erwähnten Organisationen (Gatt/Trips, sen wird?

UPOV, «Agenda 21 », Konvention für die biologische Vielfalt). 4. Welche unabhängige Instanz beurteilt die Resultate und die

Die Abstimmung der Haltung der verschiedenen Aemter ist ein Planung der weiteren Versuche?

anforderungsreicher, permanenter Prozess, gilt es doch lau- 5. Auf welcher Rechtsgrundlage will der Bundesrat einen wei-

fend, die eigene Position aufgrund der Entwicklungen in den teren Freisetzungsversuch mit genmanipulierten Kartoffeln

erwähnten internationalen Organisationen erneut zu überprü- bewilligen?

fen und allenfalls dem neusten Stand anzupassen. Besonde-

res Gewicht beigemessen wird dabei der gegenseitigen Ab- Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991

stimmung von Wirtschaftspolitik und den Erfordernissen für 1. A quelles recherches a-t-on procédé sur les risques que

eine langfristige dauerhafte Entwicklung. comportent les essais de culture en plein champ de pommes

Der interdepartementalen Koordination kommt insbesondere de terre transgéniques?

im Bereich der Querschnittaufgaben eine erhöhte Bedeutung 2. Commenta-t-on notammment exclu le danger de voir se for-

zu. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die zuständigen Bun- mer de nouveaux virus (par translocation, par mélange de

desämter beauftragt, ein Verhandlungsmandat für die letzte phénotypes, par la création de nouveaux génomes viraux)?

Verhandlungsrunde zur Erarbeitung einer Konvention über 3. Ne devrait-on pas à l'avenir procéder à un renversement du

die biologische Vielfalt vorzubereiten. fardeau de la preuve, afin que les expériences soient prépa-

Die Vernehmlassungsverfahren, die Mitberichte der Aemter rées avec toute la prudence requise, pour exclure la possibilité

sowie die Beteiligung von Experten aus den betroffenen Aem- de voir se former de nouveaux virus dangereux?

tern an internationalen Verhandlungen ermöglichen die 4. A-t-on chargé une autorité indépendante d'évaluer les résul-

Rechtfertigung einer einheitlichen Position der Schweiz inner- tats et la préparation d'autres expériences? Dans l'affirmative,

halb dieser Gremien. quelle est cette autorité?

4. In seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Gros- 5. Sur quelles dispositions légales le Conseil fédéral a-t-il l'in-

senbacher vom 11. März 1992 (92.1013) führte der Bundesrat tention de fonder une autorisation de procéder à un nouvel

aus, dass er dem Einbezug privater Kreise in den UNCED-Vor- essai de culture en plein champ de pommes de terre trangé-

bereitungsprozess sowohl auf nationaler wie auf internationa- niques?

19. Juni 1992 N 1257 Interpellation Spielmann

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Diener, #ST# 92.3045

Gardiol, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hollenstein, Meier

Hans, Misteli, Rebeaud, Weder Hansjürg (11 ) Interpellation Spielmann

Schriftliche Begründung-Développement par écrit Nachtarbeit für Frauen

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht . und Arbeitsgesetz

eine schriftliche Antwort Travail de nuit des femmes

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

et loi sur le travail

vom 13. Mai 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 13 mai 1992

1. Eine Risikoforschung bedingt umfangreiche, mehrjährige

Projekte, die nur in Angriff genommen werden können, wenn Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1992

die mutmasslichen Risiken präzis umrissen und in entspre- Nach der Aufkündigung des Uebereinkommens mit der Inter-

chende Arbeitshypothesen formuliert werden können. Die nationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Nachtarbeit der

möglichen biologischen Risiken, die der Versuch in Changins Frauen im Gewerbe hat der Bundesrat die Ansicht vertreten,

beinhalten könnte, wurden aufgrund der bestehenden wis- dass sich zum besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen, die in

senschaftlichen Erkenntnisse durch die Interdisziplinäre unserem Land Nachtarbeit leisten, eine Revision des Arbeits-

Schweizerische Kommission für Biologische Sicherheit in For- gesetzes aufdrängt

schung und Technik (SKBS) beurteilt. Die Kommission hat im Die Bewilligung, welche der Kanton Solothurn der Uhrenfirma

Februar 1992, wie bereits zuvor im Jahre 1991, festgestellt, ETA ausgestellt hat, widerspricht nun aber der Zusicherung

dass die Durchführung des in Changins geplanten Versuches des Bundesrates und verletzt eindeutig die Prinzipien unseres

keine untragbaren Risiken beinhaltet Rechtsstaates.

2. Die Möglichkeit, dass sich andere Kartoffelviren durch hete- Ich fordere den Bundesrat auf, seiner Zusicherung treu zu blei-

rologe Entkapsidierung in das Hüllprotein des Y-Virus, das in ben und die vom Kanton Solothurn ausgestellte Bewilligung

den transgenen Kartoffeln entsteht, einkapseln könnten, wird aufzuheben.

für den in Changins zur Pflanzung vorgesehenen Kartoffelklon

geprüft Derartige Viren wurden bisher nicht festgestellt Texte de l'interpellation du 2 mars 1992

Mischungen von Kartoffelviren oder Kreuzungen von Virus- Après la dénonciation par le gouvernement suisse de la

Genomen, mit unterschiedlicher Schadwirkung, können un- convention de l'Organisation internationale du travail (OIT), le

abhängig von der geplanten Versuchstätigkeit stattfinden. Conseil fédéral a estimé qu'une révision de la loi sur le travail

3. Die Fragestellung der Interpellantin lässt vermuten, dass s'imposait pour protéger davantage les travailleuses noctur-

die Trägerschaft eines Freisetzungsversuches zum voraus nes avant l'introduction du travail de nuit des femmes dans no-

den Beweis erbringen soll, dass keine Gefahr entstehen wird. tre pays.

Dies entspricht aber der bereits üblichen Praxis. Soll damit L'autorisation délivrée par le canton de Soleure à l'entreprise

aber gesagt werden, dass das Fehlen sämtlicher Risiken horlogère ETA ne respecte pas les engagements pris par le

nachgewiesen werden soll, bedeutet dies ein faktisches Ver- Conseil fédéral et constitue en fait une violation des principes

bot sämtlicher Versuche, da es einen Versuch ohne jedes Ri- régissant notre état de droit

siko nicht geben kann. Anderseits kann der Vorschlag der In- Je demande au Conseil fédéral d'être fidèle à ses engage-

terpellantin als Anregung für eine Anpassung des Haftpflicht- ments en suspendant l'autorisation délivrée par le canton de

rechtes verstanden werden. Die Trägerschaft eines Versuches Soleure.

müsste dann bei an sie gerichteten Schadenersatzforderun-

gen nachweisen, dass der geltend gemachte Schaden nicht Mitunterzeichner- Cosignataires: Zisyadis (1 )

von ihrem Versuch her rührt Dies widerspricht grundsätzlich

den heute geltenden haftpflichtrechtlichen Regelungen und Schriftliche Begründung - Développement par écrit

kann nicht in singulärer Form festgelegt werden. L'auteur renonce au développement et demande une

4. Die Beurteilung der Fragen betreffend die biologische Si- réponse écrite.

cherheit und die Sicherheitsmassnahmen bei der Planung

des Versuches in Changins wurde durch die SKBS wahrge- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

nommen. Sie stützte sich dabei insbesondere auf eine Gruppe vom 29. April 1992

von Forschern, die in verschiedenen Instituten des Bundes Rapport écrit du Conseil fédéral

und an Universitäten tätig sind. du 29 avril 1992

5. Die Bewilligung zur Erneuerung des Freisetzungsversu- Le Conseil fédéral réitère son engagement à ne traduire dans

ches mit gentechnisch veränderten Kartoffeln in Changins le droit national les effets de la dénonciation de la convention

wird, wie im Jahre 1991, aufgrund der Tatsache, dass dieses No 89 de l'OIT sur le travail de nuit des femmes qu'au moment

Projekt als Teil einer innerhalb der Bundesverwaltung betrie- de l'entrée en vigueur de la révision de la loi sur le travail.

benen Forschung gilt, erteilt Celle-ci devra améliorer la protection des personnes des deux

sexes occupées la nuit

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- Dès la décision de dénoncer la convention prise, l'OFIAMT en

rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. a informé tous les cantons et leur a demandé de respecter

l'interdiction du travail de nuit des femmes toujours en vigueur

Abstimmung - Vote et de maintenir la pratique actuelle.

Für den Antrag auf Diskussion 58 Stimmen En ce qui concerne l'autorisation délivrée à ETA SA, l'OFIAMT

Dagegen 70 Stimmen a attiré l'attention des autorités soleuroises sur la situation juri-

dique et les a invitées à retirer l'autorisation.

Entre-temps, le Département de l'économie publique du can-

ton de Soleure a accepté un recours déposé par la Fédération

des travailleurs de la métallurgie et de l'horlogerie et a annulé

l'autorisation, dans la mesure où elle concerne le travail de nuit

des femmes. Cette décision satisfait à la demande de l'inter-

pellateur.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gonseth Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Kartoffeln in Changins

Interpellation Gonseth Essais de culture en plein champ à Changins de pommes de terre

transgéniques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3427

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

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Data

Seite 1256-1257

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Ref. No 20 021 339

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