University Course Broadcasts on Radio

3. März 1992 N 289 Interpellation Loeb François

In tal senso vorrei avere dal consigliere federale l'assicura- Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Columberg,

zione che le nostre autorità si adopreranno per insistere e per Iten Joseph, Kühne, Leu Josef, Mühlemann (6)

cercare veramente di ottenere dall'Italia questa possibilità di ri-

cevere i programmi della nostra Televisione anche al di là del Schriftliche Begründung - Développement par écrit

confine. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort

Bundesrat Ogi: Es ist so eine Sache mit den italienischen Be-

hörden, das wissen Sie selbst. Wir haben nicht nur geschrie- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ben. Nein, wir sind auch nach Rom gegangen und haben ver- vom 12. Februar 1992

sucht, mit den italienischen Behörden Lösungen zu erreichen. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Wir sind noch weitergegangen: Herr Minister Mammi weilte in du 12 février 1992

der Schweiz, und wir haben auch hier versucht, die Italiener Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

auf diese für uns unakzeptable Situation hinzuweisen.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir haben immer wieder Zusi- Ueberwiesen - Transmis

cherungen bekommen, aber in bezug auf die Umsetzung und

die Anwendung dieser Zusicherungen hat es nicht geklappt.

Ich bin bereit, es ein weiteres Mal zu versuchen, aber Sie wer-

den gestatten, dass ich die nächsten italienischen Wahlen ab-

warte: Vielleicht habe ich wieder einen neuen Kollegen; ich

möchte nicht mit einem Kollegen verhandeln, der vielleicht in

vier Monaten nicht mehr im Amt sein wird. Es ist also äusserst #ST# 91.3423

schwierig, und ich möchte auch Sie bitten, uns bei Ihren Kon-

takten milden italienischen Behörden in dieser Angelegenheit Interpellation Loeb François

zu unterstützen. Leicht wird es auch für Sie nicht werden.

Seniorenuniversität am Radio

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- Radio suisse. Université du 3e âge

tes befriedigt

Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991

Ich frage den Bundesrat an, ob es möglich wäre, am Schwei-

#ST# 91.3407 zer Radio (z. B. auf den zweiten Senderketten) regelmässig

eine Seniorenuniversität-Sendung auszustrahlen. Dies sollte

Postulat Blatter ohne grosse Kosten möglich sein, da verschiedene Universitä-

Wetter-, Schnee- und Pistenbericht ten bereits jetzt Seniorenuniversität-Vorlesungen im Pro-

mit Bewegtbildern am Fernsehen gramm haben und diese auf Band aufgezeichnet ausgestrahlt

werden könnten. Mit dem Seniorenuniversität-Angebot auf

Météo, bulletin d'enneigement den Schweizer Sendern könnte eine echte Dienstleistung für

et état des pistes. weniger mobile Seniorinnen und Senioren geschaffen wer-

Animation satellite à la télévision den.

Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991

Je demande au Conseil fédéral s'il serait possible de diffuser

régulièrement sur la radio suisse (p. ex sur la deuxième

Wortlaut des Postulâtes vom 11. Dezember 1991 chaîne) des cours universitaires pour le 3e âge. Ce devrait être

Seit Jahren informiert das österreichische Fernsehen den Zu- faisable sans trop de frais puisque diverses universités ont

schauer über das Wetter, die Schnee- und Pistenverhältnisse déjà à leur programme des cours pour les personnes du 3e

in den grössten Skigebieten des Landes mit Bewegtbildern âge; ces cours pourraient être enregistrés et ensuite diffusés

am Bildschirm. Herr und Frau Schweizer werden so über das sur les antennes de la radio suisse, ce qui représenterait un

Ferienland Oesterreich besser orientiert als über die Skige- véritable service aux personnes du 3e âge qui ont du mal à se

biete im eigenen Land. déplacer.

Seit einiger Zeit bemühen sich die grösseren Tourismusregio-

nen in unserem Land darum, in enger Zusammenarbeit mit Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

der SRG, ähnlich wie in Oesterreich «Wetterbilder aus den

Wintersportorten» senden zu können. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ich ersuche den Bundesrat, sich den berechtigten Anliegen Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

der Bergregionen in dieser Sache anzunehmen und, soweit er eine schriftliche Antwort.

dafür zuständig ist, diese tatkräftig zu unterstützen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Texte du postulat du 11 décembre 1991 vom 12. Februar 1992

Depuis plusieurs années, la télévision autrichienne fournit à Rapport écrit du Conseil fédéral

ses téléspectateurs, grâce à un procédé d'animation de du 12 février 1992

l'image, un service de renseignements sur les conditions mé- 1. Es wäre grundsätzlich durchaus möglich, Vorlesungen der

téorologiques, l'enneigement et l'état des pistes dans les prin- Seniorenuniversität am Radio zu übertragen. Damit würde

cipaux domaines skiables du pays. De cette manière, le suisse zweifellos ein Beitrag zur Erfüllung des in der Bundesverfas-

moyen est mieux renseigné sur les stations de ski de l'Autriche sung (Art. 55bis) verankerten Leistungsauftrages geleistet In

que sur celles de son propre pays. der konkreten programmlichen Umsetzung dieses Auftrags

Depuis quelque temps, les grandes régions touristiques de sind die einzelnen Veranstalter jedoch autonom und vom

Suisse s'efforcent de mettre en oeuvre avec le concours de la Staat unabhängig. Dieser Grundsatz gilt auch im Hinblick auf

SSR un service d'animation météo analogue à celui de notre die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).

voisin oriental. Diese entscheidet somit alleine über die Zusammenstellung

Le Conseil fédéral est prié de soutenir activement, dans la me- der Programme, die sie im Rahmen der vom Bundesrat verlie-

sure de ses compétences, les efforts légitimes que font les ré- henen Konzession verbreitet. Der Bundesrat kann bei der SRG

gions de montagne de notre pays dans ce domaine. hinsichtlich der Programmkonzepte nicht intervenieren.

Motion du groupe Adl/PEP 290 N 3 mars 1992

2. Gemäss den Angaben der SRG wurden vor ungefähr zehn Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Jahren auf den zweiten Radioprogrammen Vorträge übertra- vom 12. Februar 1992

gen, darunter auch Vorlesungen der Seniorenuniversität Preisstabilität ist dann gewährleistet, wenn sich Gesamtange-

Diese Art von Sendungen ist aufgegeben worden, weil die ra- bot und Gesamtnachfrage im Gleichgewicht entwickeln.

diophonische und damit passive Uebertragung von Vorträgen Uebersteigt hingegen die Nachfrage das Angebot, so können

nicht zweckmässig erschien. Für eine Uebertragung ausser- die übermässigen Ansprüche nur noch nominell und nicht

halb des Vortragssaals scheint ein Kassettenservice das ange- mehr real befriedigt werden. Daraus resultieren Preissteige-

messenste System zu sein. Ein solches funktioniert bereits für rungen. Die effektive Nachfrage in einer Volkswirtschaft ist von

bestimmte Seniorenkurse. Die SRG weist daneben auf die be- den Geldvorräten der Wirtschaftenden und deren Möglichkei-

stehenden Kontakte zwischen den zweiten Programmen und ten zur Kreditbeschaffung abhängig. Die Geldmenge und ins-

den Universitäten sowie auf die daraus resultierende Teil- besondere die monetäre Basis (Banknoten und Girogutha-

nahme von Referenten an Radiosendungen mit den gleichen ben) werden von der Nationalbank gesteuert, die mit der Ver-

Themen hin. stetigung des Geldmengenwachstums einen sinnvollen Pfad

zwischen Wachstum der Wirtschaft und Inflation zu steuern

Loeb François: Ich bin von der Antwort nicht befriedigt Und versucht. Die gegenwärtigen Inflationsraten zeigen, dass die-

zwar genau aus dem Grund, den Sie vorher genannt haben. ses Gleichgewicht noch nicht erreicht ist.

Sie haben nämlich gesagt, man sollte schauen, dass sich die Die Tarife sowohl der SBB als auch der PTT haben sich in den

Einschaltquoten der zweiten Senderketten erhöhen. Es geht vergangenen Jahren weit weniger stark erhöht als der Landes-

mir nur um diesen Punkt. index der Konsumentenpreise. Während der Landesindex zwi-

schen 1977 und 1990 um 52 Prozent stieg, nahmen der Preis-

index der Eisenbahnleistungen nur um 42 Prozent, die PTT-

Taxen gar nur um rund 4 Prozent zu. Beide Verkehrsbetriebe

haben somit in den letzten Jahren ihre Preise deutlich schwä-

cher erhöht, als es der allgemeinen Teuerung entsprechen

würde. Auch bei den übrigen staatlich festgelegten Preisen ist

eine gegenüber dem Landesindex deutlich weniger starke

#ST# 91.3333 Teuerung eingetreten. Soweit zum Tatbeständlichen.

Grundsätzlich darf nicht gefolgert werden, die Teuerung

Motion der LdU EVP-Fraktion werde übersteuert, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt Ta-

Teuerungsbekämpfung rife stärker erhöht werden als die allgemeine Teuerung. Die all-

und staatlich festgelegte Preise gemeine Teuerungsrate stellt einen Durchschnitt dar, der so-

wohl aus steigenden als auch fallenden Preisänderungen zu-

Motion du groupe Adl/PEP sammengesetzt ist Bei nicht kontinuierlichen Preisanpassun-

Blocage des prix et tarifs gen können sich deshalb Sprünge ergeben, die zwar höher

des services publics ausfallen als die kurzfristige Teuerungsrate, bei längerfristiger

Betrachtung aber immer noch unter der entsprechenden

Teuerung liegen. Die öffentlichen Betriebe haben, wie dar-

gelegt, in der Vergangenheit die Teuerung nicht angeheizt,

ihre Preise sind hinter der allgemeinen Teuerung zurück-

Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1991 geblieben.

Der Bundesrat wird ersucht, im Interesse der Teuerungsbe- Im Landesindex der Konsumentenpreise haben die Eisen-

kämpfung in den nächsten zwei Jahren beziehungsweise so- bahntarife ein Gewicht von 0,8 Prozent, Post-und Telefontarife

lange die Inflationsrate 3 Prozent übersteigt: zusammen ein solches von 1,8 Prozent und die Radio-/Fern-

a bei Bundesunternehmungen, auf die ein breiteres Publi- sehkonzessionsgebühren ein solches von 0,5 Prozent Eine

kum angewiesen ist (z. B. SBB, PTT),dafürzu sorgen, dass die 10prozentige Erhöhung aller dieser Tarife würde somit den

Preise beziehungsweise Tarife nicht erhöht werden; Landesindex der Konsumentenpreise bei sonst stabilen Prei-

b. bei von ihm festgelegten Preisen generell auf Erhöhungen sen um 0,3 Prozent steigern.

zu verzichten, sofern nennenswerte Auswirkungen auf das Bei den Verkehrsbetrieben fällt schliesslich ins Gewicht, dass

Preisniveau zu befürchten sind. eine ausbleibende Anpassung der Tarife bei steigenden Ko-

Mit einem solchen Verhalten kann der Bundesrat dazu beitra- sten das Unternehmensergebnis verschlechtert, soweit die

gen, das Aufkommen einer Inflationsmentalität - im Sinne der Kostensteigerungen nicht durch Erhöhung der Produktivität

Erwartung steigender Preise - zu verhindern. wettgemacht werden können. Werden die Tarife nicht ange-

passt, so steigen die Defizite (bzw. sinken die Gewinne der

Texte de la motion du 2 octobre 1991 PTT), was über den allgemeinen Bundeshaushalt sozialisiert

Le Conseil fédéral est chargé, pour lutter contre le renchérisse- wird. Anstelle beispielsweise der Verkehrsteilnehmer, die die

ment pendant les deux prochaines années, ou aussi long- von ihnen verursachten Kosten tragen sollten, wird die öffentli-

temps que le taux d'inflation dépassera 3 pour cent, de: che Hand, werden die Steuerzahler im allgemeinen herange-

a faire en sorte que les prix et tarifs des entreprises fédérales zogen. Bei einem Preisstopp wären im übrigen auch unterneh-

qui sont au service d'un large public (notamment CFF, PTT) ne mensinterne Investitionen zur Steigerung der Produktivität ge-

soient pas majorés; fährdet

b. renoncer d'une manière générale à augmenter les prix fixés Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss PTT-Organi-

par lui-même, s'il est à craindre qu'une hausse ait d'importan- sationsgesetz (SR 781.0; Art. 14 Abs. 1 Bst. k) der Bundesrat

tes répercussions sur le niveau des prix. die ausschliessliche Kompetenz zur Festsetzung der PTT-

Ainsi le Conseil fédéral peut-il contribuer à éviter l'apparition Taxen hat, eine direkte Mitsprache der eidgenössischen Räte

d'une mentalité inflationniste (l'attente d'une hausse des prix). deshalb ausgeschlossen ist. Bezüglich den SBB ist im SBB-

Gesetz (SR 742.31; Art. 3) sowie im Transportgesetz (SR

Sprecher - Porte-parole: Wiederkehr 742.40; Art. 9) die Unabhängigkeit der Unternehmung bezüg-

lich ihrer Tarife im marktwirtschaftlichen Bereich festgehalten.

Schriftliche Begründung Die Motion beschlägt Belange, welche im alleinigen Wirkungs-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen bereich des Bundesrates liegen.

eine schriftliche Antwort.

Rapport écrit du Conseil fédéral

Développement par écrit du 12 février 1992

Les auteurs renoncent au développement et demandent une La stabilité des prix est réalisée lorsque l'offre et la demande

réponse écrite. globale se développent tous deux au même rythme. Si par

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loeb François Seniorenuniversität am Radio

Interpellation Loeb François Radio suisse. Université du 3e âge

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3423

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 289-290

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Ref. No 20 020 982

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