Genetic Engineering Regulation Motion Converted to Postulate

Motion Bundi 564 N 19 mars 1993

#ST# 91.3418 20. März 1990, dass mehrere bestehende Verfassungsbestim-

mungen es erlauben, Fragen der Gentechnologie gesetzge-

Motion Bundi berisch anzugehen. Er erwähnte namentlich den Umwelt-

schutzartikel, den Tierschutzartikel und die Verfassungsbe-

Gentechnologie bei Tieren und Pflanzen stimmungen über den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmit-

Génie génétique appliqué teln sowie gesundheitsgefährdenden Stoffen. Soweit es um

aux règnes animal et végétal den Extrahumanbereich gehe, benötigten wir einen neuen

Verfassungsartikel einzig im Hinblick auf ganz wenige noch

bestehende Regelungslücken.

4. Der Bundesrat wird also eingeladen, den vorhandenen

Spielraum zu nützen und Bestimmungen gegen die miss-

bräuchliche Forschung und Anwendung der Gentechnologie

Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1991

auf dem Verordnungswege zu erlassen. Diese sollten strenge

Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschriften über die Ein-

Auflagen und Bewilligungsverfahren für die biotechnische

schränkung von Forschung und Anwendung der Gentechno-

Forschung, insbesondere im Bereich der Gentechnik, enthal-

logie bei Tieren und Pflanzen zu erlassen.

ten und ein Verbot der industriellen Produktion mit gentech-

nisch veränderten Lebewesen (z. B. für die Herstellung von

Texte de la motion du 12 décembre 1991 Rinderwachstumshormonen) vorsehen. Mit Ausnahme hilfrei-

Le Conseil fédéral est chargé d'édicter des prescriptions limi- cher medizinischer Anwendung und eines grossen Rückstan-

tant la recherche et les applications de la technologie généti- des der Oekosystemforschung drängt sich ein Moratorium für

que sur les plantes et les animaux die Freisetzung manipulierter Organismen auf. Es wäre auch

der Erlass eines strengen Gentechnologiegesetzes zu erwä-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Baumann, gen, dessen zentrale Punkte die Umkehr der Beweislast und

Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bircher Silvio, Bodenmann, das Verursacherprinzip sein müssten.

Borei François, BrüggerCyrill, Bühler Simeon, Bühlmann, Ca-

robbio, Caspar-Mutter, Daepp, Danuser, Diener, Dormann, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Dünki, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Goll, vom 12. Februar 1992

Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hal- Rapport écrit du Conseil fédéral

ler, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Kühne, Ledergerber, du 12 février 1992

Leemann, Leuenberger Ernst, Luder, Maeder, Meier Hans, Der Bundesrat hat mehrere gesetzgeberische Massnahmen

Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Robert, Ruffy, getroffen, um die Risiken zu vermindern, die die gentechni-

Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Steiger, Tschäppät Alexan- sche Forschung bei Tieren und Pflanzen mit sich bringt. Es

der, Wanner, Weder Hansjürg, Züger, Zwygart (54) sind dies namentlich:

- die Störfallverordnung (StFV) auf der Grundlage von Arti-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit kel 10 des Umweltschutzgesetzes;

1. Jüngste Beispiele zeigen, dass die Gentechnologie im ex- - die Aenderung der Verordnung zum Tierschutzgesetz; ge-

trahumanen Bereich missbräuchliche Formen annimmt. So mässdemam23. Oktober1991 revidierten Artikel 60 unterste-

dasjenige an der ETH-Zürich, wo transgene Kaninchen gehal- hen Experimente mit Tieren, bei denen aufgrund ihrer Erbanla-

ten werden, Tiere, in denen sich ein künstlich appliziertes gen Leiden auftreten könnten, der Bewilligungspflicht für Tier-

menschliches Gen befindet Solche Tiere produzieren Inter- versuche;

leukin-2, das sich zur Krebsbekämpfung eignet Das gleiche - der Entwurf zur Aenderung des Umweltschutzgesetzes. Das

Produkt lässt sich aber auch im Labor in Zellkulturen herstel- Revisionsverfahren liesse sich im Falle einer Unterzeichnung

len. - Dem Vernehmen nach wird das Forschungsprojekt «mo- des EWR-Vertrages beschleunigen.

lecular farming» an der ETH-Zürich seit 1989 ohne ausdrückli- Zudem weisen wir auf die Antwort des Bundesrates auf die In-

che Gutheissung durch die Schulleitung, die Versuche mit terpellation Bärlocher vom 5. Oktober 1990 hin (90.869).

transgenen Tieren in diesem Fall als nicht nötig und ethisch Der Bundesrat verfolgt die Tätigkeit der Interdisziplinären

nicht verantwortbar ablehnte, weitergeführt, seither allerdings Schweizerischen Kommission für Biologische Sicherheit in

mit allgemeinen Geldern finanziert und seit Ende 1990 ohne Forschung undTechnik (SKBS), die vor kurzem, insbesondere

Beteiligung des Nationalfonds. Die Infrastruktur der ETH wird zuhanden der Forscher, Richtlinien fürdas sichere Arbeiten mit

aber weiter benutzt - Aehnliche Formen der Gentechnologie gentechnisch veränderten Organismen herausgegeben hat.

breiten sich auch bei Pflanzenversuchen aus; es sei nur an die Soweit der Vorstoss vom Bundesrat den Erlass von Verord-

Züchtung der Kamillensorte Manzanaoderan die Freisetzung nungsrecht verlangt, handelt es sich um eine Motion im soge-

von genmanipulierten Kartoffeln erinnert, Versuche mit folgen- nannten übertragenen Rechtssetzungsbereich. In diesem Be-

schweren Präjudizien. reich hat sich der Bundesrat bei der Ausübung seines Ermes-

2. Im Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur soge- sens an das geltende Verfassungs- und Gesetzesrecht zu

nannten «Beobachter»-lnitiative «Gegen Missbräuche der halten, kann aber dabei im Grundsatz nicht durch einfache

Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» figu- Parlamentsbeschlüsse in Form von Motionen eingeschränkt

riert in Artikel 24octies ein Absatz 3 mit der folgenden Bestim- werden.

mung über den extrahumanen Bereich: «Der Bund erlässt Vor- Soweit der Erlass eines Gentechnologiegesetzes verlangt

schriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, wird, ist darauf hinzuweisen, dass eine entsprechende Revi-

Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde sion des Umweltschutzgesetzes in Vorbereitung steht Wird

der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt ausserdem die vom Parlament vorgeschlagene Verfassungs-

Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und revision (Gegenvorschlag zur sogenannten «Beobachter-

Pflanzenarten.» Diese Fassung und auch der ganze Verfas- Initiative) von Volk und Ständen angenommen, werden die An-

sungsartikel wurden von den eidgenössischen Räten im Juni liegen des Motionärs bei der Erarbeitung der Ausführungsge-

1991 mit grossen Mehrheiten angenommen. Die Volksabstim- setzgebung zu prüfen sein.

mung steht noch bevor. Die Arbeiten am Patentgesetz, in de- Aus diesen Gründen kann der Bundesrat den Vorstoss höch-

ren Zusammenhang grosse Unsicherheit überallfällige Paten- stens als Postulat entgegennehmen.

tierungen von Erbgut herrscht, sind vorläufig sistiert

3. In dieser Zwischenzeit laufen Forschung und Anwendung Schriftliche Erklärung des Bundesrates

weiter. Grundsätzlich ist im Parlament die Absicht zur Eindäm- Déclaration écrite du Conseil fédéral

mung missbräuchlicher Gentechnologie in der Diskussion Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

über den Verfassungsartikel klar bekundet worden. Ander- wandeln.

seits fehlen im Moment Bestimmungen auf unterer Stufe. Der

Vertreter des Bundesrates aber erklärte im Nationalrat am Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bundi Gentechnologie bei Tieren und Pflanzen

Motion Bundi Génie génétique appliqué aux règnes animal et végétal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3418

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

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Seite 564-564

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