Parliamentary Debate on Swiss EU Membership Application
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe parliament debated whether to accept a postulate urging the government to examine the immediate submission of an application for Swiss membership in the European Communities. Proponents argued this was necessary for transparency, to allow Switzerland to shape European political development, and to avoid missing crucial opportunities in the evolving European landscape. Opponents, including the Federal Council, argued that the timing was not yet right, that the government should retain flexibility, and that premature action could jeopardize other integration efforts like the European Economic Area. Ultimately, the postulate was accepted, signifying a step towards exploring a formal membership application.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 4 BV, Art. 4 est, Art. 66 al. 1 LTF; Parliamentary Debate on Swiss EU Membership Application: Proponents argued this was necessary for transparency, to allow Switzerland to shape European political development, and to avoid missing crucial opportunities in the evolving European landscape. Opponents, including the Federal Council, argued that the timing was not yet right, that the government should retain flexibility, and that premature action could jeopardize other integration efforts like the European Economic Area. Ultimately, the postulate was accepted, signifying a step towards exploring a formal membership application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is not explicitly cited in the dispositive, but it is the standard basis for awarding court costs. Since the dispositive orders do not explicitly mention any substantive or procedural provisions, and only imply cost allocation through the decision to reject the postulate, this is the assumed legal basis.
Volltext
10. März 1992 141 Postulat Weber Monika
stalten? Ich glaube, dass die Aussenpolitik uns ein derartig EWR ab, wir reichen aber gleichzeitig ein Beitrittsgesuch für
vielgestaltiges Netz bringt, in das die Bürger, wir alle, einbezo- eine EG-Mitgliedschaft ein - über dieses Thema werden wir
gen sind, dass hier die Verantwortung des Parlamentes ein- dann in fünf, sechs Jahren abstimmen -, dann trägt das sehr
fach früher einsetzen muss. viel zur Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bei.
Ich erinnere Sie im übrigen daran, dass sich das Parlament Natürlich hilft eine solche Einreichung eines Gesuches auch,
schon im 19. Jahrhundert, als es um die Situation des Men- dass die Schweiz beim Aufbau und bei der Bildung eines poli-
schen ging, sehr frühzeitig und gründlich eingeschaltet hat - tischen Europas mitwirken kann, und sie verhindert, dass wir
denken Sie nur an die vielen Debatten, die über die Auswande- wertvolle Zeit ungenützt verstreichen lassen; das ist ein ganz
rungspolitik der Schweiz geführt worden sind. Damals küm- wichtiger Punkt. Ich denke auch, man sollte betonen, dass ein
merte man sich sehr um das Schicksal dieser Schweizer. Beitrittsgesuch uns in den nächsten Jahren bezüglich des eu-
Mir scheint, dass heute, wo das Netz sich ausweitet und wo wir ropäischen Prozesses nicht in ein Offside stellt
sehr intensiv in dieses Netz einbezogen sind, das Parlament Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verhandlungen
die politische Ausrichtung mitgestalten und die Verantwortung über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes
mittragen muss. Gerade weil in dieser Motion die Neufestle- hat der Bundesrat erklärt, Ziel der schweizerischen Politik -
gung der Kompetenzen Regierung/Parlament verlangt wird, das war am 23. Oktober 1991 - sei ein Beitritt des Landes zu
stimme ich für die Motion. den Europäischen Gemeinschaften. Diese Erklärung ist sehr
zu begrüssen. Sie schafft endlich Klarheit über den europapo-
Abstimmung - Vote litischen Kurs des Bundesrates und trägt sowohl der seit 1989
Für Ueberweisung als Postulat 16 Stimmen völlig veränderten politischen Lage Europas als auch den
Für Ueberweisung als Motion 14 Stimmen wohlverstandenen Interessen unseres Landes Rechnung. Es
ist bekannt, dass die neutralen Efta-Länder Oesterreich und
Schweden ihr Beitrittsgesuch bereits deponiert haben und
dass das österreichische von der EG-Kommission positiv be-
antwortet worden ist. Mit der Aufnahme von Beitrittsverhand-
lungen zwischen diesen Ländern und der EG-Kommission ist
im Jahre 1993 zu rechnen, und zwar völlig unabhängig vom In-
#ST# 91.3416 krafttreten des EWR-Vertrages.
Es ist unabdingbar, dass die Schweiz als drittes neutrales
Postulat Weber Monika Efta-Land den Beitritt zur EG im Gleichschritt mit Oesterreich
und Schweden vollziehen kann. Die Lösung der zum Teil ähn-
EG-Beitrittsgesuch lich gelagerten wirtschaftlichen und politischen Probleme
Demande d'adhésion à la CE lässt ein koordiniertes Vorgehen als sehr sinnvoll, ja zwingend
erscheinen.
Gelingt es der Schweiz nicht, sich an dieser nächsten Erweite-
rungsrunde der EG zu beteiligen, wird ein Beitritt im Verlaufe
dieses Jahrzehnts kaum mehr möglich sein. Damit bliebe das
Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1991 erklärte Ziel eines Beitritts der Schweiz zur EG in zeitlicher Hin-
Der Bundesrat wird eingeladen, die unverzügliche Einrei- sicht völlig offen und insoweit unverbindlich und unglaubwür-
chung eines Gesuchs um Beitritt der Schweiz zu den Europäi- dig. Der positive Ausgang der Volksabstimmung über einen
schen Gemeinschaften zu prüfen und den eidgenössischen EWR-Vertrag - wir hoffen immer noch im Dezember, aber viel-
Räten hierzu bis zur Sommersession 1992 zu berichten. leicht erst im nächsten Frühling - würde ausserdem in höch-
Die Einreichung eines Beitrittsgesuches dient der Transpa- stem Masse gefährdet, weil viele Stimmbürgerinnen und
renz für Bürgerinnen und Bürger (die Abstimmung über den Stimmbürger - es gibt selbstverständlich auch andere - die-
EWR erfolgt nächstens, diejenige über einen Beitritt zur EG in 5 sem Vertrag nur unter der Perspektive eines baldigen EG-Bei-
bis 6 Jahren), sie erlaubt weiter ein Mitwirken der Schweiz tritts zustimmen können.
beim Aufbau und bei der Bildung eines politischen Europas; Insbesondere vergäbe sich die Schweiz bei einem weiteren
sie verhindert, dass wir wertvolle Zeit ungenützt verstreichen Hinauszögern des Beitrittsgesuchs aber die Chance, im Rah-
lassen, und stellt uns in den nächsten Jahren bezüglich des men des geplanten, weiteren Ausbaus der EG in der zweiten
europäischen Prozesses nicht in ein «off-side». Hälfte der neunziger Jahre mitzubestimmen - es ist sehr wich-
tig, dass wir daran denken - und ihre Interessen in dieser Hin-
Texte du postulat du 12 décembre 1991 sicht rechtzeitig und wirkungsvoll zur Geltung zu bringen.
Le Conseil fédéral est invité à examiner le dépôt immédiat Wir können es uns nicht leisten, dass wir im Offside stehen. Wir
d'une demande d'adhésion de la Suisse aux Communautés können es uns nicht leisten, dass wir nicht mitreden können.
européennes et à en informer les Chambres fédérales avant le Es folgt aus diesen Ueberlegungen, dass mit der Einreichung
début de la session parlementaire d'été 1992. eines Gesuches um Beitritt zur EG nicht weiter zugewartet wer-
Le dépôt d'une demande d'adhésion garantirait une certaine den kann. Nur wenn dieses Gesuch unverzüglich, jedenfalls in
transparence aux citoyens suisses (le vote concernant l'EEE der ersten Hälfte 1992, eingereicht wird, bleibt der dringend er-
aura lieu prochainement, celui concernant l'adhésion à la CE forderliche Handlungsspielraum in der schweizerischen Euro-
dans 5 ou 6 ans); l'adhésion permettrait de plus à la Suisse de papolitik gewahrt
participer à la construction et à la formation d'une Europe poli- Würde die Schweiz der EG erst in einer übernächsten Erweite-
tique; enfin, elle nous éviterait, dans les prochaines années, rungsrunde beitreten, wäre ihre Verhandlungsposition mit Si-
de perdre un temps précieux et de rester sur la touche en ce cherheit ungünstiger als heute. Sie hätte es voraussichtlich mit
qui concerne le processus européen. einer ausserhalb ihres Einflusses weiter entwickelten EG und
einer grösseren Zahl von Mitgliedstaaten zu tun, was den Ver-
Mitunterzeichner-Cosignataires: Onken, Piller, Rhinow, Roth, handlungsspielraum jedenfalls erheblich einschränkt und die
Schoch, Schule (6) Verhandlungen selbst erschwert Das gilt namentlich auch für
die Durchsetzung spezifisch schweizerischer Anliegen.
Frau Weber Monika: Ich habe mit meinem Postulat den Bun- Mit der Einreichung eines Beitrittsgesuchs wird bekanntlich
desrat eingeladen, zu prüfen, ob ein Gesuch für einen Beitritt das ganze Beitrittsverfahren erst eingeleitet Dieses wird vor-
der Schweiz zu den Europäischen Gemeinschaften einzurei- aussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen, welche durch
chen sei, und den eidgenössischen Räten bis zur Sommerses- weitere Schritte im Bereich der europäischen Integration ge-
sion 1992 zu berichten. Ich habe auch die Zielrichtung meines kennzeichnet sein werden. Vieles wird sich also noch ändern.
Postulates angegeben: Eine Einreichung des Beitrittsgesuch Um so wichtiger ist es, nun durch Einreichung eines Beitritts-
dient sicher der Transparenz für Bürgerinnen und Bürger. gesuches die volle Bandbreite schweizerischer Optionen of-
Wenn der Bundesrat sehr klar sagt, wir stimmen jetzt über den fenzuhalten.
Postulat Weber Monika 142 10 mars 1992
Das ist meine Sicht der Dinge. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsi- Mais, il est évident que l'on pourrait, comme vous le dites,
dent, dieses Postulat, bei dem es nur darum geht, dass man écarter le risque de confusion en déposant une demande ra-
die Sache prüft, entgegenzunehmen. pide.
Une autre raison serait sans doute de nous donner la quasi
M. Felber, président de la Confédération: Je dois bien avouer certitude de pouvoir négocier notre adhésion en même temps
que Mme Weber, conseillère aux Etats, nous tend un piège et que les autres pays de l'AELE, dont trois neutres. Plus impor-
qu'il va être très difficile de répondre d'une manière calme et tante peut-être serait la possibilité de participer à la définition
précise. Cependant, lorsque vous me dites, Madame Weber, de ce que serait la place de ces Etats dans l'Europe future.
qu'il ne s'agit que d'un postulat, je remarque que ce dernier Nous pourrions aussi participer plus rapidement à la Confé-
est particulièrement contraignant, puisque vous exigez une in- rence intergouvernementale qui se réunira dès 1996 et qui
formation et une réponse avant l'ouverture de la session de parlera, elle, de l'approfondissement de la Communauté. En-
juin prochain. Vous ne nous laissez ainsi que quelques semai- fin, ce serait nous réserver la possibilité, en tous les cas, d'ac-
nes, le temps de Pâques, avant de vous donner une réponse. céder au marché intérieur européen - pas à l'Espace écono-
Le Conseil fédéral a, comme vous l'avez rappelé, décidé le mique, mais au marché intérieur européen - qui de toute ma-
19 octobre dernier et publié le 22 octobre dernier de fixer l'ad- nière entrera en vigueur au 1 er janvier prochain, que le peuple
hésion à la Communauté comme but de sa politique d'intégra- suisse accepte ou refuse le Traité sur l'Espace économique
tion européenne et de considérer donc l'Espace économique européen.
européen, qui doit encore être signé puis ratifié, comme une Ces raisons - encore une fois - se voient opposer celles de
étape devant nous permettre d'atteindre ce but Les modalités ceux qui pensent qu'il ne faut pas mettre les deux casseroles
qui entourent la réalisation dece butferontl'objetd'un rapport- sur le même fourneau. Il s'agit encore, pour nous, de clarifier
ce sera le troisième - sur la politique d'intégration de la Suisse, les intentions de la Communauté concernant son calendrier
qui sera soumis à la discussion du Parlement Ce rapport ne d'élargissement Dans ce domaine-là il y a beaucoup d'incerti-
demandera pas de décision de votre part mais contiendra en tudes que nous esssayerons d'éliminer. C'est pourquoi le
fait tous les arguments qui ont amené le Conseil fédéral à choi- Conseil fédéral ne désire pas, aujourd'hui, se lier à un délai
sir l'adhésion comme but de sa politique européenne. Il com- particulièrement court En effet, on ne peut pas exclure à priori
prendra aussi une description détaillée des avantages et des que la Communauté puisse différer son futur élargissement II
inconvénients que cette politique pourra entraîner pour notre en est aussi question dans certains Etats-membres. Nous de-
pays. Ce que nous redoutons, il faut bien le dire, Madame la vons donc - le Conseil fédéral s'est engagé à le faire - clarifier
Conseillère aux Etats, c'est d'ouvrir des débats pour ou contre cette situation. Nous avons apporté au gouvernement un cer-
l'adhésion alors que nous n'avons pas pu vousfournirsuffisam- tain nombre d'éléments qui lui permettront de décider de sa
ment de documents détaillés concernant ce processus. politique d'intégration et du moment où il doit déposer une de-
Le Conseil fédéral se prononcera alors, après la publication de mande d'ouverture de négociations en vue d'une adhésion.
ce message, sur le moment opportun pour déposer la de- Une chose est sûre, le Conseil fédéral devra discuter de cette
mande d'adhésion de la Suisse à la Communauté. Il choisira question et il devra prendre une décision. On ne peut pas lais-
ce moment en fonction de plusieurs facteurs qui sont, bien ser planer l'incertitude au moment même où les débats sur
sûr, également des facteurs de politique intérieure et des fac- l'Espace économique vont sans doute s'ouvrir devant vous.
teurs de politique extérieure. Il est important que le Conseil fé- S'il ne le faisait pas, et quelle que soit la décision qu'il prendra
déral ne soit pas lié dans une affaire aussi importante que à l'issue de sa discussion, la Suisse alors risquerait de man-
celle-ci et qu'il puisse choisir le moment le plus opportun pour quer le prochain élargissement, non pas parce que nous au-
déposer cette demande d'ouverture de négociations en vue rions fait un choix délibéré, c'est à dire ne pas participer, mais
d'une adhésion. parce que nous aurions simplement été pris de vitesse et cela
Le Conseil fédéral propose donc le rejet de votre postulat, non serait impardonnable. Nous pouvons vous assurer que le
pas parce qu'il est opposé en principe à une demande d'ou- Conseil fédéral saura prendre les précautions nécessaires
verture de négociations ou à une demande d'adhésion. Il ne pour ne pas être condamné à être rejeté sans avoir assuré sa
peut pas y être opposé fondamentalement puisqu'il a choisi position.
cela comme un but II y aura donc bel et bien, le moment venu,
le dépôt d'une telle demande. Si nous vous proposons le rejet
de ce postulat, c'est pour une toute autre raison. Le Conseil fé- Präsidentin: Der Bundesrat lehnt dieses Postulat ab. Frau
déral doit pouvoir choisir en toute connaissance de cause le Weber, halten Sie am Postulat fest?
moment conforme en matière de politique étrangère et de poli-
tique européenne, le moment opportun pour faire cette dé-
marche, parce que le processus d'intégration européenne et, Frau Weber Monika: Ja, sicher. Es ist für mich sehr schwierig,
plus précisément, le processus d'élargissement de la Com- die Weisheit unserer Landesväter nachzuvollziehen.
munauté à de nouveaux Etats se trouve actuellement dans Wenn der Bundesrat mein Postulat heute ablehnt, dann würde
une phase d'évolution rapide, mais une phase qui comporte das heissen, dass er die Möglichkeit dieses Weges gar nicht
nécessairement toute une série d'incertitudes. Dans une telle sieht, und das glaube ich nicht
phase de procédure de mutation accélérée en Europe, le Im Grunde genommen ist das, was der Bundesrat heute
Conseil fédéral ne désire pas être lié à un moment déterminé. macht, nichts anderes als das, was in meinem Postulat ge-
Il doit pouvoir choisir le moment opportun en faveur de toute schrieben steht: Er prüft-ich nehme es jedenfalls an-täglich,
une série de facteurs, facteurs qui sont encore susceptibles de ob er ein solches Gesuch einreichen solle oder nicht Mit die-
changer, étant aussi bien, pour une fois, des facteurs de politi- sem Postulat wird dem Bundesrat auch nichts vorgeschrie-
que intérieure que de politique étrangère. ben; er hat selbstverständlich die Möglichkeit, den richtigen
Il faut reconnaître -je vous l'accorde, Madame la Conseillère Moment zu wählen. Mein Postulat verlangt nur, dass der Bun-
aux Etats - qu'actuellement plusieurs facteurs sont en faveur desrat diese Frage prüft
d'un dépôt rapide. Il y a le besoin de transparence que vous Heute, einige Monate, nachdem ich es eingereicht habe,
avez évoqué. Vous savez que les opposants disent exacte- muss ich sagen, dass es fast unanständig schwach ist, was ich
ment le contraire: il y aura plus de transparence si on attend hier fordere. Das ist ja das Minimum, das man erwarten kann:
après la ratification. Il y a donc ce besoin de clarifier l'enjeu du dass ein Bundesrat etwas prüft!
scrutin populaire sur l'Espace économique européen, la né- Ich möchte Sie daran erinnern: Der Bundesrat hat in dieser
cessité de faire comprendre au peuple suisse que l'Espace Frage schon seit 1985 eine zaudernde und zögernde Haltung
économique européen sur lequel il sera appelé à voter et l'ad- eingenommen. Ich denke, dass sich das Volk dringend eine
hésion à la Communauté sont deux choses totalement diffé- klare Aussage wünscht Der Bundesrat ist auch ein Meinungs-
rentes qui se traduiront de toute manière par deux débats par- bildner, und deshalb wäre es wichtig, dass er sich zu dieser
lementaires, et après deux négociations, par deux votations Frage äussern würde.
populaires. Ich halte an meinem Postulat fest
10. März 1992 143 Postulat Weber Monika
Kündig: Wir haben heute morgen stillschweigend vom Be- bis es tatsächlich politisch opportun ist. Mir scheint dieser Zeit-
richt der Efta-Delegation Kenntnis genommen. Ich möchte bei punkt frühestens dann gekommen, wenn sich das Schweizer-
dieser Gelegenheit einige Worte zu einem Thema sagen, das volk zum EWR geäussert hat
eher unbekannt als bekannt ist, nämlich zur Frage: Wie geht
es eigentlich in Zukunft mit dem EWR im Europäischen Parla- Schallberger: Ich kann als Staatsbürger nicht schweigen,
ment weiter, und weshalb muss die Schweiz sich heute ganz wenn versucht wird, den Verzicht auf unsere staatliche Eigen-
klar für den EWR einsetzen, ohne schon Gelüste auf den EG- ständigkeit einzuläuten; wenn der Startschuss dazu gegeben
Beitritt anzumelden? werden soll, dass sich unsere staatlichen Institutionen und
Ich persönlich bekämpfe das Postulat von Frau Weber un- Entscheidgremien einer europäischen Regierung unter einem
gern, weil es, wie sie sagt, eigentlich wirkungslos ist und starken Präsidenten, wie sie kürzlich von Herrn Delors propa-
nicht sehr viel verlangt und weil man sagen könnte, eine Ant- giert wurde, kniefällig unterwerfen.
wort zu geben sei für den Bundesrat ja kein Problem. Trotz- Genausowenig kann ich als Bauer schweigen, wenn die Wei-
dem scheint es mir wichtig zu sein, dass der Bundesrat sich terexistenz unserer Landwirtschaft und damit die Existenz
den Zeitpunkt der Anmeldung des Gesuches für den EG-Bei- Zehntausender von Bauernfamilien auf sträfliche Weise in
tritt vorbehält und auf die politische Situation Rücksicht Frage gestellt werden. Sie tragen eine hohe Verantwortung.
nimmt. Nach meinem Dafürhalten sollte er dieses Gesuch Europa hat mit der Vertreibung eines namhaften Teils seiner
keinesfalls vor der Volksabstimmung über den EWR ein- Bauern von ihren Höfen das Heer der Arbeitslosen deutlich
reichen. erhöht!
Diejenigen, die es so eilig haben, in die EG einzutreten, mögen Der Schweizerische Bauernverband bekämpft annehmbare
die EG im heutigen Zustand einmal etwas näher betrachten; EWR-Verträge, die nicht mit dem EG-Beitritt verkoppelt sind,
sie werden dann andere Gelüste bekommen und damit zufrie- keinesfalls; dies nicht etwa aus besonderer Freude am EWR,
den sein, wenn wir uns in zehn Jahren grundsätzlich entschei- aber aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren
den, ob wir zur EG wollen oder nicht grossen Wirtschaftspartnern.
Nun aber das andere: Das Europäische Parlament tut sich Ist der Kompromiss nicht auf dieser Basis, nämlich in der Ent-
sehr schwer mit dem EWR, und zwar aus zwei Gründen: ein- koppelung von EG-Beitritt und EWR-Vertrag, zu suchen? Mit
mal, weil es den Eindruck hat, dieser EWR sei nicht mehr not- dem EWR würde einigermassen vermieden, dass der künftige
wendig, da sich sowohl Schweden wie Oesterreich bereits Wohlstand der Stärkeren den mehrheitlichen Untergang der
angemeldet haben und weil das finnische Parlament in die- Schwächeren voraussetzt Die Koppelung des EWR-Vertrages
sen Tagen über den Antrag der Regierung, das EG-Gesuch mit dem EG-Beitritt gefährdet den EWR in höchstem Masse.
definitiv zu erklären, abstimmen wird. Es bleiben also übrig: Diese EG-Zwängerei ist für mich daher unverständlich.
Norwegen, das sich sehr bald auch diesem Zug anschlies- Ich bin sehr froh, dass unser Herr Bundespräsident die Stim-
sen wird; dann Island, die Schweiz und Liechtenstein. In Is- mung im Volk heute offensichtlich besser kennt als noch im
land ist das Interesse sehr vage, weil Island durch die Fisch- Oktober des letzten Jahres.
fangbestimmungen sehr stark betroffen wird, die die EG rund Ich bitte Sie eindringlich, das Postulat abzulehnen.
um Island einführen will. Liechtenstein ist zwar ein selbständi-
ges Land, aber in aussenpolitischer und aussenwirtschaftli- Ziegler Oswald: Ich weiss eigentlich nicht, was man mit die-
cher Sicht sehr stark mit der Schweiz liiert, so dass heute sein sem Postulat will. Fest steht doch, dass der Bundesrat zustän-
Grundsatzentscheid, ob es einen EWR in Zukunft eigentlich dig ist, ein Gesuch einzureichen, ob wir nun dieses Gesuch
noch brauchen wird oder nicht, wesentlich von der Schweiz Beitrittsgesuch nennen oder ob wir sagen, es sei ein Gesuch
abhängt um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der Bundesrat ist
Wenn wir nun sagen: Wir stellen bereits heute unser Gesuch auch zuständig zu entscheiden, wann er dieses Gesuch ein-
für einen EG-Beitritt, dann wird das Europäische Parlament - reichen will. Er hat diese Fragen wiederholt geprüft und wird es
davon bin ich überzeugt-antworten: Dann hat es auch keinen zweifellos weiterhin tun. Der Bundesrat hat im Oktober 1991
Sinn mehr, einen EWR-Vertrag abzuschliessen, weil damit klar gesagt, was er will. Er hat neulich sogar erklärt, dass er kei-
praktisch sämtliche zu gewichtenden Beitrittsgesuche gestellt nen Anlass habe, seine Meinung zu ändern. Das allein recht-
sind. fertigt eine Ablehnung des Postulates.
Nach meinem Dafürhalten brauchen wir Schweizer diesen Dieses Postulat muss aber auch aus Gründen der Transpa-
EWR. Doch wir sollten erst später entscheiden, ob wir tatsäch- renz, wie sie die Postulantin sieht, abgelehnt werden. Im
lich einen weiteren Schritt tun wollen, weil noch verschiedene zweiten Absatz dieses Postulates wird gesagt, die Einreichung
Anpassungen vorgenommen werden müssen, weil wir - wie des Beitrittsgesuches - ich unterstreiche: die Einreichung ei-
dies unser Wirtschaftsminister heute früh sagte - noch ver- nes Beitrittsgesuches - diene erstens der Transparenz, er-
schiedene Modifikationen in unserem eigenen Haus vorneh- laube zweitens ein Mitwirken der Schweiz beim Aufbau und
men müssen. bei der Bildung eines politischen Europas und verhindere drit-
Das EG-Parlament hat eine zweite Hemmschwelle. Sie betrifft tens, dass wertvolle Zeit verstreiche.
das Demokratiedefizit innerhalb des EG-Parlamentes, inner- Meines Erachtens liegt die Transparenz darin, dass die Bürge-
halb der gesetzgebenden Behörde der EG. Das EG-Parlament rinnen und Bürger dann orientiert sind, wenn das Gesuch ein-
wird beim EWR-Beschluss das erste Mal - und wahrscheinlich gereicht ist und sie dessen Inhalt kennen. Einen zusätzlichen
für sehr lange Zeit das einzige Mal - einen definitiven politi- Beitrag an die Transparenz aber leistet die Einreichung eines
schen Beschluss fassen können; alles andere sind beratende Beitragsgesuchs nicht. Die Einreichung ist ja nicht identisch
Beschlüsse, die von der EG-Kommission aufgenommen wer- mit dem Beitritt, was die Postulantin klar und deutlich selber
den können oder nicht. Dieses Parlament wird nun versuchen, gesagt hat.
den EWR zu bremsen, an ihm dieses politische Defizit abzu- Auch ein «Mitwirken der Schweiz beim Aufbau und bei der Bil-
bauen und damit auch das Gewicht der nationalen Parla- dung eines politischen Europas» wird durch die Einreichung
mente wieder zu stärken, im Sinne einer zusätzlichen Födera- eines Beitrittsgesuches nicht ermöglicht Damit haben wir in
lismusmöglichkeit der EG überhaupt noch nichts zu sagen. Es gibt nur einen inte-
Wenn wir nun diesem EG-Parlament durch eine vorzeitige Be- gralen Beitritt und nichts anderes. Vielleicht kann es noch
kanntgabe unserer Anmeldung eines Gesuches für den EG- Uebergangsfristen geben. Aber ein Mitwirken, nur weil das
Beitritt einen Vorwand dazu geben, verscherbeln wir die Beitrittsgesuch eingereicht ist, ist undenkbar. Wenn man hier
Chance des EWR. Wir bestimmen heute schon, dass wir defi- meint, man schaffe Transparenz, macht man das Gegenteil.
nitiv ja oder nein zum endgültigen Schluss zu sagen haben Man gaukelt etwas vor, das nicht ist!
werden. Zeitverlust allein ist kein Schaden, aber Zeit verlieren könnte
Deshalb glaube ich, dass die Haltung des Bundesrates richtig Folgen haben, die allenfalls Schaden verursachen. Diese Fol-
ist, auch wenn es sich im Postulat um eine Nebenfrage han- gen können wir überhaupt nicht abschätzen und beurteilen -
delt, nämlich eine Berichterstattung über eine Absicht, die auch Sie nicht, verehrte Kollegin. Ich kann sogar behaupten:
aber vom Bundesrat so lange zurückgehalten werden muss, Vielleicht wären wir dann einmal froh, wir hätten das Gesuch
Postulat Weber Monika 144 10 mars 1992
nicht eingereicht und nicht den Eindruck erweckt, etwas zu Ich plädiere hier nicht für die Einreichung des Gesuches, ob-
wollen, das wir dann doch nicht wollen. wohl ich an sich dafür bin und aus meiner Meinung keinen
Aus diesen Ueberlegungen beantrage ich Ihnen, das Postulat Hehl mache. Vielmehr bitte ich Sie um Zustimmung zum Po-
abzulehnen. stulat, und heute steht nur dieses Postulat zur Diskussion. Ich
verzichte auch - weil die Zeit nicht reicht -, gewisse Feindbil-
der, die in bezug auf die EG in einigen Voten zum Ausdruck
M. Roth: J'interviens dans le débat pour soutenir le postulat
gekommen sind, zu korrigieren. Ich beschränke mich auf fol-
de Mme Weber. On a rappelé, tout à l'heure, que l'automne
gende Feststellungen.
passé le Conseil fédéral avait clairement affirmé que le but de
1. Worum geht es denn? Es geht darum, ein Gesuch um Auf-
la politique suisse d'intégration était l'adhésion. Chacun aura
nahme von Verhandlungen mit der EG über die Bedingungen
bien compris qu'il fallait en inférer que l'Espace économique
eines künftigen Beitrittes der Schweiz einzureichen. Dabei
européen ne pouvait être conçu comme une solution durable.
handelt es sich nicht um ein Beitrittsgesuch, wie wir es von ir-
On est actuellement dans le brouillard sur l'heure ou sur la
gendeinem Verein kennen, einen praktisch einseitigen Wil-
date à laquelle partira le prochain train des négociations entre
lensakt, dem dann einige Monate später automatisch der Bei-
la Communauté et les pays qui viennent de faire acte de candi-
tritt folgt Vielmehr geht es um den Beginn von Verhandlun-
dature, notamment la Suède, l'Autriche et la Finlande, peut-
gen.
être demain la Norvège. Personnellement je ne connais pas
2. Das Gesuch bringt den Willen der Landesregierung zum
cette date et je n'entends pas spéculer sur elle et, dans le fond,
Ausdruck, der EG beizutreten, sofern die Ergebnisse dieser
elle m'importe peu.
Verhandlungen befriedigend ausfallen. Zuständig ist einzig
Toutefois, ce que je crois profondément, et je tiens à vous faire
und allein der Bundesrat Ich betone das, weil diese Zustän-
partager cette conviction, c'est que la Suisse ferait bien de ne
digkeit in jüngster Zeit von gewisser Seite bezweifelt wird.
pas rater ce train, de le prendre et surtout d'y monter avant
3. Nach Abschluss der Verhandlungen, die gut und gerne drei
qu'il ne commence de rouler. En effet, il faut bien se rendre
bis vier Jahre dauern, müssen Bundesrat, Bundesversamm-
compte que les négociations seront menées parallèlement à
lung und das Volk das Verhandlungsergebnis beurteilen und
un mouvement de restructuration interne de la Communauté,
dannzumal entscheiden, ob dem Beitritt zugestimmt werden
qui doit faire face à l'arrivée de plusieurs nouveaux membres.
soll. Wir sind in diesem Entscheid frei, behalten also unsere
Si nous voulons aussi participer aux décisions importantes
aussenpolitische Handlungsfreiheit bis zum definitiven Ja von
pour tous les pays européens que prendra la Communauté
Volk und Ständen. Es kann überhaupt nicht um die Frage ge-
d'ici l'an 2000, notamment dans le cadre de l'accord de Maas-
hen, ob wir rasch beitreten wollen. Es kann auch nicht um die
tricht, et bien, encore une fois, mieux vaudrait monter dans le
Frage gehen, ob wir heute die Aufgabe der Schweiz einleiten -
train avec les prochains partants.
oder was da sonst an pathetischen Höhenflügen vorgebracht
Pourquoi donc nous priver de participer à la construction
worden ist
d'une Europe à laquelle un jour ou l'autre nous appartien-
4. Die Schweiz kann ebensowenig wie die anderen beitrittswil-
drons? Je n'ai aucune compréhension pour ceux qui préten-
ligen Staaten eine neue EG aushandeln. Sie muss deren
dent qu'il vaut mieux attendre le plus longtemps possible car,
Rechtsordnung und deren Zielsetzungen grundsätzlich über-
pendant ce temps, l'Europe se construit sans nous, se donne
nehmen, und zwar in dem Zustand, in dem sie sich im Zeit-
des règles sans nous, se donne des structures sur lesquelles
punkt des effektiven Beitritts befinden.
nous ne nous prononçons pas, l'Europe que d'autres auront
5. Trotzdem sind die zu erwartenden Verhandlungen echte
construite sera notre Europe. L'attentisme qui semble repren-
Verhandlungen. Wohl sind vom EWR -falls er zustande kom-
dre le dessus en ce moment n'a rien de bon et désoriente l'opi-
men sollte - viele Dinge vorgespurt. Der Acquis communau-
nion publique.
taire ist aber kein Eintopf. Die EG hat immer wieder auf Sonder-
Cessons donc une fois de faire de la tactique. Si l'on part de
interessen der Mitgliedstaaten Rücksicht genommen, jüngst
l'idée que l'Espace économique n'est qu'une phase transi-
etwa in Maastricht bei der dritten Phase der Wirtschafts- und
toire vers l'adhésion, pourquoi se cacher le fait essentiel, à sa-
Währungsunion bezüglich England und Dänemark. Sie ge-
voir cette perspective de l'adhésion? C'est en évitant d'évo-
währt den Beitretenden wichtige Uebergangsfristen in ver-
quer la perspective de l'adhésion qu'on enlève toute crédibi-
schiedensten Bereichen.
lité à l'Espace économique européen et il s'agit maintenant,
6. Da jedenfalls drei, möglicherweise vier Efta-Staaten das Ge-
pour le gouvernement, pour le Parlement, d'ouvrir un dialogue
such gestellt haben oder stellen werden, dürften ab nächstem
direct avec la population, en évoquant toutes les implications
Jahr parallele Verhandlungen mit einem gemeinsamen Bei-
des décisions à prendre. Plutôt que de parler, comme le pos-
trittstermin für alle Staaten geführt werden. Dabei stehen als
tulat de Mme Weber, d'une demande d'adhésion, je préfére-
Verhandlungsgegenstände politische Materien im Vorder-
rais dire une demande d'ouverture de négociations en vue
grund, die auch und gerade für die Schweiz von elementarer
d'adhérer. Cette phase de négociations - vous le savez bien -
Bedeutung sind. Ich erwähne als Beispiele die Landwirtschaft
prendra plusieurs années, et c'est au terme de ce processus
und die Unterstützung von Randregionen. Angesprochen
que le souverain sera appelé à se prononcer. Il est parfaite-
sind für die Schweiz vor allem die Berggebiete. Es wird um die
ment exact, comme le mentionne le postulat de Mme Weber,
Modalitäten der Mitwirkung bei der gemeinsamen Aussenpoli-
que cette démarche garantirait la transparence du processus
tik gehen; da steht unser Neutralitätsstatut zur Diskussion,
aux citoyens suisses et, surtout, qu'elle écarterait tout risque
denn mit Oesterreich, Schweden und Finnland sind dann
de confusion. De plus, il s'agit d'un postulat qui demande que
gleich drei neutrale Länder in den Verhandlungen dabei. Es
le Conseil fédéral examine cette possibilité. Le refuser dans les
geht weiter um die Beteiligung an der EG-Finanzierung, um
circonstances présentes, alors que le but avoué de la politique
die Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungsunion sowie
d'intégration est l'adhésion de notre pays à la Communauté,
um die für uns so wichtige Verkehrspolitik - Stichwort Alpen-
alors que l'incertitude règne aussi quant au sort du Traité sur
transit -, und schliesslich geht es um die Vertretung in den
l'Espace économique européen, le refuser- dis-je - ne me pa-
EG-Institutionen.
raît pas raisonnable et c'est la raison pour laquelle je vous prie
7. Die EG steht angesichts ihrer wahrscheinlichen Erweite-
d'accepter le postulat de Mme Weber.
rung vor grossen institutionellen Aenderungen. Die Diskus-
sion darüber wird gegenwärtig aufgenommen. Nach dem Ur-
Rhinow: Die Tücke der Tagesordnung will es, dass ich mich teil ausgewiesener Kenner der EG-Szene könnten die anlau-
noch einmal zum Wort melde. fenden Beitrittsverhandlungen mit dieser Diskussion verbun-
Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Bundesrat noch in den werden. Jedenfalls - der Bundespräsident hat es gesagt -
diesem Jahr ein sogenanntes Beitrittsgesuch einreichen soll, wird die erweiterte EG 1996 die weitreichenden institutionellen
bestehen meines Erachtens Unklarheiten und falsche Vorstel- Reformen beschliessen. Wer dannzumal dabei ist, wird mitbe-
lungen. Die Diskussion über das Postulat unserer Kollegin stimmen, und zwar nach dem Einstimmigkeitsprinzip.
Weber Monika bietet die Gelegenheit zu Klärungen und Rich- 8. Wer heute für die Einreichung eines Gesuches um Beitritts-
tigstellungen. verhandlungen plädiert - das unterstreiche ich -, tut dies nicht
10. März 1992 145 Postulat Weber Monika
aus Euphorie und, Herr Kollege Schallberger, nicht aus Zwän- tralität unterordnet. Diese Unabhängigkeit ist jedoch aner-
gerei, sondern aus echter Sorge um die zukünftige Stellung kanntermassen faktisch nicht mehr gegeben. Es wurde heute
der Schweiz, um ihren Stellenwert in Europa und damit auch von Herrn Kündig - allerdings in einem anderen Zusammen-
und gerade um die Lebensbedingungen der schweizerischen hang - dargelegt, wie abhängig wir von Europa sind. Auch
Bevölkerung von morgen. Ich bitte Sie darum, dass wir uns Herr Bundesrat Koller hat in seiner schönen Europa-Rede in
nicht gegenseitig schlechte Absichten zuschanzen, wenn wir London das gleiche gesagt. Er führte es mit Zahlen aus: 1990
in gewissen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. gingen mehr als 58 Prozent der schweizerischen Exporte in
9. Der Bundesrat hat die EG-Mitgliedschaft zu seinem Ziel er- die EG, und mehr als 70 Prozent ihrer Importe bezog die
klärt. Damit erhält der EWR - so wichtig er erscheinen mag - Schweiz aus der EG.
einen Uebergangscharakter; dies übrigens auch wegen der Die Schweiz, die weniger als 7 Millionen Einwohner zählt, ist
Schwindsucht, welche die Efta bald erleiden wird. Der Bun- nach den USA, aber vor Japan der zweitgrösste Kunde der EG
desrat muss deshalb ein Verhandlungsgesuch einreichen, und ihr drittwichtigster Lieferant. Im Europa der Zwölf stünde
wenn er sich selber treu bleiben will. Aber - da unterstütze ich die Schweiz bezüglich Wirtschaftskraft an siebter Stelle. Die In-
die Meinung des Bundesrates-er ist im Zeitpunkt frei. Zur Be- terdependenz der Schweiz ist also zweifellos gegeben.
urteilung dieses Zeitpunktes gibt es Argumente pro und kon- Wie steht es dann mit Bezug auf die Unabhängigkeit? Die Un-
tra, die er abzuwägen hat Gerade weil diese Abwägung so abhängigkeit, wie sie sich unsere Vorväter noch vorstellten,
eminent wichtig ist, müssen wir das Postulat unterstützen, um kann es heute nicht mehr geben. Ich sage Ihnen nichts Neues;
dieser Wichtigkeit Ausdruck zu verleihen. Sie haben es wahrscheinlich schon viele Dutzend Male ge-
Ich möchte von denjenigen - nicht nur hier, sondern über- hört. Es gibt keine absolute Unabhängigkeit. So wie die Dinge
haupt -, die so sehr nur für den EWR plädieren, noch eine Be- liegen, gibt es heute nur eine Mitbestimmung. Und mitbestim-
gründung hören, wie sie zu diesem EWR ohne weitere Per- men kann auch die Schweiz nur als Mitglied.
spektive - mit dieser institutionellen Schlagseite - stehen; wie Ich betrachte die anvisierte Richtung als absolut richtig; wir sit-
sie dies dem Volk klarmachen möchten. zen mit der ganzen EG im gleichen Boot Es handelt sich um
Das Postulat unserer Kollegin Monika Weber verlangt die Prü- eine reine Opportunitätsfrage, ob eine Einreichung des Bei-
fung dieser Frage. Es wurde eingereicht, als wir unter dem Ein- trittsgesuches vor der EWR-Abstimmung nützlich sei oder
druck standen, der Bundesrat sei noch nicht mitten in dieser nicht Meines Erachtens ist es nichts anderes als eine konse-
Prüfung. Heute habe ich den Eindruck erhalten, er sei mitten in quente Haltung zu dem, was der Bundesrat schon erklärt hat:
dieser Prüfung. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb wir nicht Endziel dieser Bestrebungen ist die EG. Das wird das Volk
offiziell dazu stehen, dass er diese Prüfung auch vornehmen auch verstehen. Es wird es weniger verstehen, wenn wir das
soll, dass er uns die Argumente für und gegen das Beitrittsge- jetzt sozusagen kaschieren, um ungeschoren über die EWR-
such darlegt - sowohl was die Argumente sachlicher Natur als Abstimmung hinwegzukommen.
auch was die Frage des Zeitpunkts betrifft In zeitlicher Hin- Ich habe Verständnis für das Anliegen von Frau Weber
sicht steht dem nichts entgegen, weil der nächste Integrations- Monika, das unser aller Anliegen sein sollte, und werde dem
bericht vor der Sommersession erscheinen soll. Postulat zustimmen.
Ich bitte Sie deshalb, das Schattenboxen zu beenden, das
Postulat, welches die Prüfung verlangt, zu überweisen. Leh- On. Morniroli: Appoggio il postulato della Signora Weber.
nen wir es ab, würden wir indirekt zum Ausdruck bringen, dass Non si tratta oggi di aprire un grande dibattito sull'integrazione
wir vom Bundesrat keine Prüfung verlangen, dass er seinen della Svizzera nella CEE.
Entscheid quasi aus dem hohlen Bauch fällen sollte - das Wir können hier nicht diskutieren, ob man der EG beitreten soll
kann und soll sicher nicht unsere Meinung sein. oder nicht Es geht beim Postulat ja auch nicht darum. Ich un-
terstütze das Postulat von Frau Weber Monika, weil die Einrei-
Cavelty: Ich habe Sympathie für Frau Weber Monika bezie- chung des Beitrittsgesuches bei der EG die öffentliche Diskus-
hungsweise für ihr Postulat Ich hätte zwar gerne mehr Grund- sion fördert und klare Zielsetzungen gestattet Die EG-Diskus-
sätzliches pro EG in diesem Zusammenhang gehört. Aber sion darf nicht in die Ferne gerückt werden.
auch wenn man sich mehr auf das Formelle beschränkt, so sa- Ich sage Ihnen, wieso: Heute haben wir ein Bestellformular für
gen uns doch sämtliche Vertrauensleute - die involvierten die provisorische Fassung des EWR-Abkommens auf unseren
Bundesräte und Staatssekretäre -: Wenn wir das Verhand- Pulten vorgefunden. Ich weiss also noch nicht, was es genau
lungsgesuch nicht in der ersten Jahreshälfte einreichen, sind bedeutet, den EWR-Vertrag zu unterzeichnen. Das Volk weiss
wir für die nächste Runde ausgeschlossen. Und das wäre es natürlich noch viel weniger. Es besteht ein Zeitdruck, der
kaum zu verantworten. Ungutes erwarten lässt Man spricht davon, dass die für den
Wenn auch seitens der Postulantin - entgegen meinen Erwar- Dezember dieses Jahres vorgesehene Volksabstimmung auf
tungen - wenig Grundsätzliches für die EG gesagt worden ist, 1993 verschoben werden solle.
so ist doch von der Gegenseite viel dagegen gesprochen wor- Jeder Stimmbürger wird aber alle Vor- und Nachteile abwägen
den. Darum möchte ich doch zwei, drei Worte zugunsten der wollen, die ihn persönlich betreffen. Er wird wissen wollen, wie
Bestrebungen Richtung EG sprechen. Ich glaube, damit auch sich für ihn persönlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen
dem Bundespräsidenten irgendwie den Rücken zu stärken, ändern werden. Genügt die verbleibende Zeit, um die Informa-
vielleicht sogar innerhalb seines bundesrätlichen Gremiums. tion integral und kapillar durchdringen zu lassen? Ohne diese
Es wäre auf jeden Fall meine Meinung, dass man ein klares Information wird unser Volk nein stimmen; ein Paket ohne ge-
Bekenntnis zur EG ablegt naue Inhaltsangabe wird es nicht kaufen wollen.
Was mich in diesem Zusammenhang etwas erstaunt und stört, Eine analoge Situation und ein ähnlicher Zeitdruck sollten bei
ist die ausschliesslich wirtschaftliche Betrachtungsweise, die der EG-Debatte verhindert werden. Die Debatte muss heute
zum Ausdruck gekommen ist Es rechtfertigt sich jedoch, dass beginnen. Man hat uns gesagt, der EWR-Beitritt könne nur ein
man sich auf das Grundsätzliche besinnt, auf die Zusammen- Zwischenschritt zur vollen Integration der Schweiz in Europa
gehörigkeit Europas in kultureller und historischer Hinsicht sein. Wenn ich ja zum EWR sagen soll, dann will ich nicht nur
Kürzlich konnten wir zum fünfzigsten Todestag von Stefan die Konsequenzen dieses ersten Schrittes kennen, sondern
Zweig lesen, was er über ein geeintes Europa sagte, dies auch die des zweiten -wie es scheint obligatorischen - Schrit-
schon vor mehr als fünfzig Jahren! Das gilt auch heute. Ich tes. Ich will es wissen, und unser Volk will es auch wissen. Dies
übergehe in diesem Zusammenhang Zitate von Churchill usw. sind die Gründe, die mich veranlassen, das Postulat Weber
Nicht aus den Augen zu lassen ist doch das Hauptziel des Zu- Monika zu unterstützen.
sammengehörigkeitsbedürfnisses, nämlich den Frieden end-
lich sicherzustellen. «Nie mehr Krieg» - das stand an der Frau Simmen: Die Frage nach dem Zeitpunkt der Aufnahme
Wiege der Europa-Bewegung. von Verhandlungen betreffend einen allfälligen EG-Beitritt ist
Dagegen sprechen könnte das berechtigte Bedürfnis nach von viel grösserer inhaltlicher Bedeutung, als es auf den er-
Unabhängigkeit der Schweiz, was ein primäres Ziel unserer sten Blick den Anschein haben könnte und als es zum Teil
Aussenpolitik ist, dem sich bekanntlich als Mittel auch die Neu- auch von Votanten heute dargestellt wurde. Es handelt sich
Postulat Weber Monika 146 10 mars 1992
keineswegs nur um eine Terminfrage, denn je nachdem, wann Der Bundesrat hat am 22. Oktober diese Finalität zu seinem
wir mit den Verhandlungen beginnen, verhandeln wir unter un- politischen Ziel erklärt. Auch er strebt letztlich den Beitritt zur
terschiedlichen Prämissen. Je später wir es tun, desto mehr Europäischen Gemeinschaft an. Was war die Folge? Es hat
Rahmenbedingungen, an denen wir nicht mitgewirkt haben, zwar etwas Irritation gegeben; es hat Proteste gegeben, aber
werden wir akzeptieren müssen. Und je nachdem, wann wir zu im Grunde genommen hat es die Richtung eher bekräftigt, die
verhandeln beginnen, verhandeln wir auch mit unterschiedli- der Bundesrat genommen hat, und die Zustimmung zum
chen Partnern auf beiden Seiten. EWR - so haben Umfragen ergeben - ist durch diesen Ent-
Es wurde heute verschiedentlich gesagt: Mehrere unserer scheid, der Klarheit geschaffen hat, noch eindeutiger und stär-
Efta-Partner haben ihr Beitrittsgesuch gestellt: Oesterreich ker geworden, als sie es bisher schon war.
und Schweden; Finnland wird es nächstens tun. Das sind ge- Was ich nun bedaure, ist, dass der Bundesrat seither diesem
nau diejenigen Staaten, mit denen wir gemeinsame Inter- Grundsatzentscheid keine weiteren Schritte hat folgen las-
essen haben. Themen wie die Neutralität werden im Zusam- sen. Offenbar sind die Mehrheiten dafür im Bundesrat noch
menhang mit den Beitrittsgesuchen der neutralen Staaten be- nicht gegeben. Wir haben heute gesehen und gehört, wie
handelt werden, und zwar abschliessend. Es ist höchst un- loyal Herr Bundespräsident Felber die Auffassung des Ge-
wahrscheinlich, dass sie in einer nächsten Beitrittsrunde neu samtbundesrates vertritt, wie schwer es ihm aber persönlich
aufgelegt werden. Wenn wir unseren Standpunkt vertreten doch fällt, es zu tun, denn es ist natürlich schon ein kleiner
wollen, dann müssen wir es dann und dort tun, wo die Dinge Salto mortale, wenn man eine solche Finalität zum Ziel erklärt
verhandelt werden. und dann ein solches Postulat ablehnen will. Offenbar fehlen
Die nächste Runde wird einen ganz anderen Kreis von Län- noch Entscheidungshilfen. Man pilgert jetzt zur EG, zu den
dern umfassen - osteuropäische Länder zum Beispiel oder Portugiesen, die die Präsidentschaft innehaben, zu Herrn
Malta oder die Türkei -, Länder, mit denen wir in jeder Hinsicht, Delors, um noch weitere Elemente als Entscheidungsgrund-
kulturell, wirtschaftlich und politisch, sehr viel weniger gemein- lagen zu beschaffen.
sam haben als mit unseren Noch-Efta-Partnern. Es ist nicht unbedingt ein Zeichen des Selbstbewusstseins
Denken Sie zum Beispiel, gerade in bezug auf die Landwirt- und der Stärke, dass man dies tut Ich meine vielmehr, die
schaft, an Oesterreich, denken Sie, auch in bezug auf Touris- wichtigsten Elemente für den Entscheid liegen im Grunde ge-
mus, an diese Länder! Oesterreich ist uns sehr ähnlich. nommen doch auf dem Tisch. Nach der EWR-Abstimmung -
Oesterreich ist unser natürlicher Verbündeter bei Verhandlun- und vor allem, wenn man das Szenario, dass die EWR-Abstim-
gen. Wenn wir in naher Zeit zu verhandeln beginnen, können mung negativ ausgehen könnte, ernst nimmt - kann der Bun-
wir dies im Verbund mit Ländern tun, mit denen wir seit Jahren desrat kein Gesuch um Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
eng und erfolgreich zusammenarbeiten. mehr einreichen. Das ist schlicht unmöglich. Und er muss
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen tangiert auch den doch dieses Szenario in Erwägung ziehen, er muss es vor al-
EWR nicht, handelt es sich doch bei Beitrittsverhandlungen lem dann tun, wenn am Termin vom 6. Dezember festgehalten
mit der EG und bei einem EWR-Vertrag um völlig verschiedene werden soll, der uns unter einen ganz ungeheuren Zeitdruck
Zeithorizonte. setzt und wahrscheinlich die erforderliche Aufklärungsarbeit,
Ich bin mir der innenpolitischen Problematik einer Aufnahme die in der schweizerischen Bevölkerung noch notwendig ist,
von Verhandlungen voll bewusst Trotzdem halte ich dafür, verunmöglicht
dass wir die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen können, Nachher ist es schlicht nicht mehr möglich; somit möglicher-
ein Zeichen zu setzen; und um ein solches Zeichen handelt es weise also doch vorher. Dafür gibt es nun diverse innenpoliti-
sich bei der Annahme des Postulates Weber Monika, es sei sche und aussenpolitische Gründe; teils sind sie bereits ge-
denn, wir wollen ernsthaft einen Alleingang in Erwägung zie- nanntworden:
hen. Dann sollen wir das aber auch offen sagen, wie dies zum 1. Innenpolitisch, wird gesagt, belaste ein früher Entscheid die
Beispiel Herr Kollege Schallberger ehrlicherweise getan hat Diskussion um die EWR-Abstimmung zu sehr. Ja, glaubt denn
Aber in diesem Falle müssen wir auch bereit sein, die Konse- jemand, dass diese Frage nicht ohnehin gestellt ist und dass
quenzen zu tragen. sie durch Herrn Blocher und die Seinen zu dem Thema dieser
Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem Postulat von Frau We- EWR-Abstimmung gemacht werden wird, gleichviel, ob der
ber zuzustimmen. Bundesrat ein solches Gesuch vorher stellt oder nicht?
Der Abstimmungskampf wird mit dieser Thematik geführt, um
so mehr, als der Bundesrat im Oktober des letzten Jahres die
Onken: Es ist eine interessante Debatte, und je später man Zielsetzung ja vorgegeben hat Vielleicht wird sogar schon die
spricht, desto kürzer kann oder könnte man sich eigentlich fas- Neat-Abstimmung Ende September unter diesen Auspizien
sen, weil schon viele Argumente, die für dieses Postulat spre- stattfinden, und der Abstimmungskampf wird auch europapo-
chen, genannt worden sind. litische Dimensionen annehmen - bei der engen Ver-
Herr Cavelty hat beklagt, dass Frau Weber Monika und andere quickung, die zwischen Transitabkommen und Neat sowie
nicht stärker für die EG als solche und für die Notwendigkeit ei- zwischen Transitabkommen und der Frage des EWR gegeben
nes Beitritts gesprochen haben. Ich denke, sowohl Frau We- ist
ber wie namentlich Herr Roth, Herr Rhinow und ich haben das 2. Je später vor dieser Abstimmung der Bundesrat seinen Ent-
ja bereits zu wiederholten Malen in früheren Diskussionen ge- scheid fällt, desto grösser wird die allfällige Belastung sein -je
tan und haben uns diesmal eben auf die konkreten Forderun- näher am Abstimmungstermin, desto grösser die Verblüffung,
gen dieses Postulates beschränkt die Irritation darüber. Mit etwas zeitlichem Vorlauf wäre die Si-
Ich habe umgekehrt aber auch von denen, die sich für die tuation sicher günstiger.
Priorität EWR ausgesprochen haben, wenig gehört, das un- 3. Es ist gesagt worden, der Bundesrat würde der Politik, die er
mittelbar für den EWR spricht Da ist doch ein wesentlicher bekräftigt hat, eine glaubwürdige Fortsetzung geben, wenn er
Punkt, vor dem niemand die Augen verschliessen kann: ein solches Gesuch bald einreichte.
Auch der EWR-Vertrag hat Schwächen, hat insbesondere in- 4. Es würde in diesem Land über die Zukunft und den zukünfti-
stitutionelle Schwächen, und die sind durch die Nachver- gen Kurs endlich Klarheit geschaffen. Es gibt ja ein Zögern
handlungen in keiner Weise verbessert worden. Deshalb das und ein Lavieren in vielen Bereichen. Wir haben heute morgen
Faktum, dass er keine integrationspolitische Dauerlösung beim Aussenwirtschaftsbericht darüber gesprochen, wie stark
sein kann, sondern nur ein Zwischenstadium auf dem Weg diese ungelösten Fragen hinderlich sind, wie sehr die Klarheit
zur Vollmitgliedschaft Nur diese Vollmitgliedschaft mit der fehlt
umfassenden Mitbestimmungsmöglichkeit ist letztlich eines 5. Die aussenpolitischen Gründe - Herr Rhinow hat sie ge-
souveränen und selbstbewussten Landes würdig. Und da nannt -: Jetzt ist eine Erweiterung beschlossen, es wird ein
wundere ich mich darüber, wie namentlich Herr Schallberger Paket geschnürt. Es sind Oesterreich, Schweden, Finnland
willig und bereit ist, einen EWR zu akzeptieren, und wie gross dabei, möglicherweise Norwegen, befreundete Länder mit
seine Skepsis, seine Scheu vor dem Eintritt in die Europäi- ähnlicher Struktur, mit denen uns sehr viel verbindet Nachher
sche Gemeinschaft, ist wird eine Zäsur erfolgen.
10. März 1992 147 Postulat Weber Monika
Ein nächstes Paket könnte aus - was weiss ich - Malta, Zy- Naturellement, les priorités du Conseil fédéral sont connues.
pern, der Türkei, vielleicht aus den ersten osteuropäischen M. le président de la Confédération l'a rapporté de fort belle
Ländern zusammengesetzt sein. Ja, will denn die Schweiz façon, claire et précise. Il s'agit d'aller au bout de la procédure
möglicherweise mit jenen aufgenommen werden? instituant l'Espace économique européen et surtout de ne pas
In dieser Erweiterungsrunde werden - auch das hat Herr Rhi- perturber la chronologie des échéances, d'abord l'EEE, en-
now ausgeführt, ich will nicht mehr näher darauf eingehen - suite l'adhésion. Mais qui peut affirmer que cette logique est
für uns essentielle Verhandlungsgegenstände diskutiert wer- partagée par une majorité de nos compatriotes dans un temps
den, insbesondere die Frage der Neutralität. Es sind ja alles où se multiplient les appels circonstanciés en faveur d'une ad-
neutrale Länder. Ja, sollen wir denn da nicht dabeisein? Sollen hésion aux Communautés?
wir denn dermaleinst die ausgehandelten Bedingungen ein- Quoi qu'il en soit, et je répondrai ici à M. Kündig qui exprimait
fach übernehmen müssen? Unsere Neutralität unterscheidet la préoccupation suivante: être pour l'adhésion, c'est être
sich von derjenigen der anderen neutralen Länder. Deshalb contre l'Espace économique européen. Je ne crois pas qu'on
wäre es auch hier wichtig, dass wir uns zumindest an den Ver- puisse arriver à une conclusion aussi abrupte. Le moment
handlungen darüber beteiligen könnten. venu, nous défendrons le Traité sur l'Espace économique eu-
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist letztlich nichts ropéen. Nous le défendrons au moment de la votation popu-
anderes als das Offenhalten einer Option für unser Land. Da- laire, même si ses applications n'ont pas trouvé les règles
mit ist doch noch nicht das Geringste besiegelt Der Bundesrat d'observation, de surveillance et de contrôle que nos diploma-
kann dann über das Ergebnis der Verhandlungen verfügen. Er tes, nos négociateurs ont défendu du bec et des ongles. Nous
kann sagen: Es ist gewogen und zu leicht befunden; wir leh- le ferons parce que les imperfections au niveau des organes
nen es ab. Das Parlament kann es tun, und insbesondere wird de contrôle n'empêchent pas que ce Traité sur l'Espace éco-
der Souverän das letzte Wort haben. Warum will man ihm ei- nomique européen assurera, en quelque sorte, la transition de
gentlich diesen Entscheid vorenthalten? Das ist überhaupt notre pays, même s'il ne devait être que le dernier à bénéficier
nicht notwendig. Man kann hier in ruhigem Vertrauen darauf, de ses effets, vers la Communauté européenne.
dass das Volk diesen Entscheid treffen wird, den Dingen ihren Je crois que dans ces conditions, il ne nous reste qu'à ap-
Lauf lassen. puyer le postulat présenté par Mme Weber. Nous le ferons en
Aber wenn wir jetzt diesen Zug verpassen, wenn die Türe sich conscience, parce que nous savons que l'adhésion de notre
schliesst, dann sind Chancen, sind Möglichkeiten für unser pays aux Communautés européennes ne signifie pas son en-
Land weg. Das hat nun einmal nachteilige Folgen, das ist trée dans une structure achevée mais, au contraire, dans une
keine Frage. structure évolutive. Nous savons que les accords de Maas-
Ich ende mit einem Zitat von Herrn Gaston Thorn. Ich habe am tricht vont en quelque sorte générer des résistances nationa-
vergangenen Freitag einen Vortrag von ihm gehört, mit sehr viel les. Nous savons que le moment est opportun d'entrer dans
Humor, sehr viel Einfühlungsvermögen, auch in die besondere les Communautés parce que nous n'aurons pas moins de
Befindlichkeit und Schwierigkeit der Schweiz- kein Besserwis- poids que des Etats d'une importance similaire au nôtre, nous
ser, keine Belehrung. Schmunzelnd und scherzhaft hat er ge- n'avons pas moins de possibilités que le Danemark, la Belgi-
sagt: «Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Schweiz que et d'autres, d'influencer de l'intérieur l'avenir des Commu-
eines schönen Tages der Europäischen Gemeinschaft beitre- nautés Européennes.
ten wird. Was wir noch nicht wissen, ist, ob sie es vor oder nach Pour tous ces motifs, il est absolument indispensable que la
Albanien tun wird.» Ich meine, wir sollten es vor Albanien tun, décision apparaisse clairement et dans les délais les meil-
und wir sollten schon deshalb diesen Zug nicht verpassen. leurs.
Deshalb möchte ich Sie einladen, dem Postulat Weber Monika
zuzustimmen. M. Felber, président de la Confédération: Ce débat était très
intéressant et je vous en remercie. Je ne sais pas s'il était des-
M. Flückiger: Parmi les excellents arguments développés en tiné à me convaincre de la nécessité d'être en faveur de l'adhé-
faveur du postulat de Mme Weber, il en est un sur lequel j'ai- sion de la Suisse à l'Europe. Si c'est ce que vous visiez, c'est
merais insister quelque peu, à savoir le climat délétère qui réussi, je le suis, mais je l'étais avant
semble s'installer dans le pays à la suite de ce qui est perçu II en est de même du Conseil fédéral qui a clairement défini sa
comme un atermoiement dans les choix que nous devons position et qui ne veut pas, aujourd'hui, être rendu coupable
opérer face à l'Europe. L'expectative actuelle de la position de ce que plusieurs d'entre vous lui reconnaissent comme
Suisse par rapport à la place que notre pays entend occuper compétence, celle de choisir librement et opportunément le
en Europe engendre un flottement dans l'opinion, encore ac- moment adéquat pour déposer une demande d'ouverture de
centué par la découverte stupéfiante pour beaucoup de gens, négociations. Dans les arguments pour ou contre - mais sur-
que notre prospérité n'est pas un cadeau du ciel, acquis aux tout pour - le dépôt immédiat d'une telle demande, je n'en ai
siècles des siècles. pas découvert de fondamentalement nouveaux qui aient
Les doutes qui assaillent les esprits ne restent pas confinés échappé à la scrupuleuse attention du Conseil fédéral qui les a
aux discussions de Café du commerce tant s'en faut. On l'a vu, déjà tous alignés dans son catalogue d'étude.
on l'a dit ce matin, ils engendrent des mesures que prennent Cependant, ce qui est gênant dans ce type de postulat - je
nombre d'entreprises qui n'ont pas la taille de nos multinatio- vous le dis très franchement malgré tout le respect que je vous
nales mais qui n'en investissent pas moins à l'étranger, et en dois, Madame la Conseillère aux Etats - c'est que, d'un côté,
particulier dans les pays communautaires. Il n'est pas de jour vous nous fixez l'étude d'une demande de dépôt immédiat, et,
où nous ne prenons connaissance du déplacement à l'étran- de l'autre, vous nous demandez de renseigner le Parlement
ger d'unités de production d'entreprises suisses, quand ce ne avant la session prochaine. Parmi vos plus ardents défen-
sont pas tout simplement les centres de décision qui s'expa- seurs, M. Rhinow appuie ce postulat, mais estime que le
trient. Mais la réalité a été suffisamment évoquée ce matin, Conseil fédéral est parfaitement compétent pour déposer une
pour qu'il ne soit pas nécessaire de décliner un grand nombre demande d'ouverture de négociations et qu'il est libre d'en
d'exemples qui participent de cette réalité. choisir le moment. C'est exactement ce que nous deman-
L'expectative actuelle a encore pour conséquence, me sem- dons. Nous nous arrogeons la compétence, convaincus que
ble-t-il, que de larges milieux de la population ont le sentiment, nous l'avons, et nous choisirons le moment, convaincus que
probablement erroné, d'une absence de directivité claire de nous analysons précisément les tenants et aboutissants de
notre politique en matière d'intégration européenne. On peut cette problématique.
se demander si cette insécurité ne conduit pas à plonger l'opi- Un certain nombre d'affirmations assénées ne sont absolu-
nion dans la conviction qu'il existe une certaine vacance de ment pas vérifiées: la porte va se fermer au 30 juin, inéluctable-
l'autorité. Je laisse bien sûr la question ouverte, bien qu'obser- ment; on fera partie du wagon Chypre, Malte et la Turquie; ou
vant les effets pervers sur le moral collectif du pays de l'ab- bien nous serons renvoyés en 2006 avec les pays de l'Est Or,
sence de décisions dans une problématique qui déterminera, nous n'en savons rien. Le Conseil fédéral va précisément, afin
qu'on leveuileou non, l'avenir du pays. de déterminer cette position et d'être fidèle à la politique qui la
Motion du Conseil national 148 10 mars 1992
définit, soit l'adhésion comme but, tenter d'obtenir davantage - Er wies auf die Paraphierung Anfang März 1990 eines Ent-
de renseignements à ce sujet Je prendrai personnellement schädigungsvertrages mit der UdSSR sowie auf die Verbesse-
mon bâton de pèlerin pour rencontrer, au cours de ces pro- rung des Verhandlungsklimas mit der DDR hin. Deshalb sei
chains jours, un certain nombre de mes collègues, les pre- nun auch für den Bund der Moment gekommen, die rechtli-
miers ministres des Etats de la Communauté. chen Grundlagen zur Entschädigung der Algerienschweizer
C'est pourquoi nous avons le sentiment que, malgré tout, ce zu schaffen.
type d'intervention ne fait qu'ouvrir un débat pour ou contre Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Juni 1990
l'adhésion, alors que nous n'en avons pas encore entamé le Nationalisierungs- und ähnliche Schäden im Ausland, die von
processus et que nous n'avons pas encore publié les élé- fremden Staaten verursacht werden, entschädigt der Bund in
ments essentiels que sont les arguments du Conseil fédéral konstanter Praxis nicht, und zwar unabhängig vom Abschluss
en faveur de l'adhésion de la Suisse à la Communauté. Nous von Entschädigungsabkommen mit den verantwortlichen
le regrettons, car votre demande, Madame la Conseillère aux Staaten. Der Bund kann Schweizer Bürgern und Unterneh-
Etats, est bien d'examiner le dépôt immédiat et la remise d'un men, die sich im Ausland niederlassen oder dort wirtschaftli-
rapport avant la session d'été. che Interessen haben, das damit verbundene Risiko nicht ab-
De plus, je vous rappelle que tout signal mal compris de la part nehmen. Diese können sich aber u. a durch Beitritt zum Soli-
des Etats-membres de la Communauté peut aussi entraîner daritätsfonds der Auslandschweizer absichern, dem der Bund
des interprétations négatives pour la Suisse. C'est précisé- eine unbeschränkte Ausfallgarantie gewährt.
ment ce que redoute le Conseil fédéral qui vous prie de rejeter Der Gleichbehandlungsgrundsatz von Artikel 4 BV steht zu-
ce postulat Quant à ma conviction personnelle, vous la dem einer Abgeltung nurder Algerienschweizer entgegen. Die
connaissez parfaitement mit der Motion vorgeschlagene Lösung müsste deshalb als
Präzedenzfall unvorhersehbare finanzielle, politische und ad-
Abstimmung - Vote ministrative Auswirkungen haben.
Für Ueberweisung des Postulâtes 22 Stimmen Der Bundesrat bestätigt demzufolge seinen Beschluss vom
Dagegen 15 Stimmen 9. März 1987 über ein analoges Begehren des ASSAOM und
beantragt Ablehnung der Motion.
M. Cavelty présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
#ST# 90.443 Développement de l'auteur de la motion
L'auteur de la motion a souligné les points suivants dans son
Motion des Nationalrates développement:
(Houmard) - Les biens et intérêts suisses en Algérie touchés par des na-
Entschädigung der ehemaligen tionalisations et mesures analogues lors du processus d'indé-
Algerienschweizer pendance en 1962 représentent, selon les calculs de l'Asso-
ciation des Suisses spoliés d'Algérie et d'Outre-Mer (AS-
Motion du Conseil national SAOM), un montant de 35 millions de francs (valeur 1962).
(Houmard) - Depuis 1980, les autorités fédérales font état d'un veto algé-
Indemnisation des anciens rien répété et systématique à toute négociation d'indemnisa-
Suisses d'Algérie tion.
- Comme il n'apparaît pas possible, dans un avenir prévisible,
de conclure avec l'Algérie un accord d'indemnisation, une me-
sure s'impose pour indemniser ces Suisses dépossédés.
- Un premier accord d'indemnisation a pu être paraphé avec
Wortlaut der Motion vom 18. September 1991 l'URSS au début du mois de mars 1990 et les perspectives
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bun- dans les négociations avec la RDA ont considérablement
desbeschluss zur Gewährung eines Verpflichtungskredites zu changé. Le moment est dès lors venu de créer la base légale
unterbreiten, damit die ehemaligen Algerienschweizer, die ihr pour un dédommagement des spoliés d'Algérie par la Confé-
Eigentum durch Verstaatlichungen oder ähnliche Massnah- dération.
men im Zuge der Unabhängigkeit Algeriens verloren haben, Avis du Conseil fédéral du 11 juin 1990
durch den Bund entschädigt werden können. Conformément à une pratique constante, la Confédération
n'indemnise pas les dommages résultant de nationalisations
Texte de la motion du 18 septembre 1991 et de mesures analogues causés, à l'étranger, par des Etats
Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un arrêté étrangers, et cela indépendamment de la conclusion d'ac-
prévoyant l'ouverture d'un crédit d'engagement destiné à per- cords d'indemnisation avec les Etats responsables. La Confé-
mettre à la Confédération d'indemniser les ressortissants suis- dération ne peut prendre à son compte le risque que courent
ses anciennement en Algérie privés de leurs biens par des na- les citoyens et entreprises suisses qui s'établissent à l'étran-
tionalisations et mesures analogues suite au processus d'in- ger ou qui y possèdent des intérêts économiques. Ils peuvent
dépendance de ce pays. toutefois s'en prémunir en adhérant, entre autres, au Fonds de
solidarité des Suisses de l'étranger auquel la Confédération
Herr Cavelty unterbreitet im Namen der Kommission folgen- accorde une garantie de perte illimitée.
den schriftlichen Bericht: De plus, le principe de l'égalité de traitement prévu à l'article 4
est s'oppose à une indemnisation des seuls dommages d'Al-
Begründung des Motionärs gérie. La solution proposée par la motion devrait dès lors créer
Der Motionär wies in seiner Begründung auf folgendes hin: un précédent et avoir des conséquences financières, politi-
- Das von den algerischen Massnahmen im Jahre 1962 betrof- ques et administratives imprévisibles.
fene Vermögen von Schweizern beliefe sich nach Berechnun- Pour ces raisons, le Conseil fédéral confirme sa décision du
gen der Vereinigung der in Algerien oder Uebersee geschä- 9 mars 1987 concernant une demande analogue de l'AS-
digten Schweizer (ASSAOM) auf 35 Millionen Schweizerfran- SAOM et propose le rejet de la motion.
ken (Wert 1962).
- Algerien weigere sich seit 1980 systematisch, über Entschä- Antrag der Kommission
digungen zu verhandeln. Ablehnung der Motion
- Ein Entschädigungsvertrag mit Algerien sei in absehbarer
Zeit unwahrscheinlich. Deshalb sollten Massnahmen ergriffen Proposition de la commission
werden, um die Algerienschweizer zu entschädigen. Rejeter la motion
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Weber Monika EG-Beitrittsgesuch
Postulat Weber Demande d'adhésion à la CE
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1992
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.3416
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 10.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite 141-148
Page
Pagina
Ref. No 20 021 155
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