Swissair Personnel Policies and Government EEA Information Campaign

Interpellation du groupe démocrate-chrétien 648 N 20 mars 1992

Die Swissair ist - wie der Interpellant zu Recht festhält - als fort- #ST# 91.3406

schrittlicher Arbeitgeber bekannt. Ihre Personalpolitik zeich-

net sich dadurch aus, dass in guten Geschäftsjahren den Per- Interpellation

sonalbegehren grosszügig entsprochen wird. Gemäss den der christlichdemokratischen Fraktion

Angaben der Swissair-Geschäftsleitung wurden beispiels-

weise 1989, in einem guten Jahr, bei einem vollen Teuerungs- Informationstätigkeit des Bundesrates

ausgleich von 1,8 Prozent im Durchschnitt insgesamt 4 Pro- zur EWR-Abstimmung

zent Salärerhöhung gewährt Für das Jahr 1990 wurden bei ei- Interpellation

nem vollen Teuerungsausgleich von 3,6 Prozent insgesamt du groupe démocrate-chrétien

9,9 Prozent für Verbesserungen der Anstellungsbedingungen Votation populaire sur l'EEE.

aufgewendet, Inbegriffen eine Reduktion der wöchentlichen

Informations dispensées

Arbeitszeit um eine Stunde von 42 auf 41 Stunden. Dabei ist zu

beachten, dass die Aktionäre für das Geschäftsjahr 1990 auf par le Conseil fédéral

die Ausschüttung einer Dividende verzichten mussten.

Die Jahre 1990/1991 waren für die Zivilluftfahrt wirtschaftlich

sehr schwierige Jahre. Trotzdem konnten die Saläre 1991 bei

einer Teuerung von 6,4 Prozent im Durchschnitt um 3,5 Pro-

zent angehoben werden. Nachträglich musste dann die Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1991

Swissair wegen der Kündigung der Gesamtarbeitsverträge Der Informationsstand der schweizerischen Bevölkerung über

dem Kabinen- und dem Bodenpersonal für 1991 den vollen den Inhalt und die Auswirkungen des EWR ist gering. Dement-

Teuerungsausgleich bis 6,4 Prozent ausrichten, was den wirt- sprechend gross ist das Bedürfnis der Bevölkerung, über den

schaftlichen Möglichkeiten der Unternehmung in keiner Weise Inhalt des EWR-Vertrages und dessen Auswirkungen auf die

entsprach. Schweiz informiert zu werden.

Die Swissair sieht sich aber auch einer harten internationalen Die Informationstätigkeit des Bundes, wie sie üblicherweise

Konkurrenz ausgesetzt. Die Personalkosten machen heute für Sachvorlagen vor Abstimmungen geführt wird, genügt für

rund 40 Prozent der Gesamtaufwendungen des Unterneh- diese komplexe und weitreichende Materie nicht

mens aus, während sie bei qualitativ vergleichbaren Konkur- Wie gedenkt der Bundesrat in Anbetracht der Wichtigkeit des

renten um 10 und mehr Prozente tiefer liegen. Die Swissair Geschäftes formell und materiell vorzugehen

muss die Kosten im Griff behalten, um den Fortbestand der - beim Erfassen dergrössten und wichtigsten Informationsbe-

Unternehmung und die Arbeitsplätze zu sichern. dürfnisse;

Eine Personal- und Lohnpolitik, die sich am Unternehmungs- - in der Erhebung der Fragen aus der Bevölkerung;

ergebnis orientiert, verdient grundsätzlich Verständnis. - bezüglich einer umfassenden, für Nicht-Fachleute verständ-

Im übrigen konnte in der Zwischenzeit bereits für das Kabinen- lichen Information in allen Sachbereichen mittels klaren Aus-

personal ein neuer (Uebergangs-)GAV ausgehandelt werden. sagen;

Mit den Verbänden des Bodenpersonals haben die Verhand- - um eine flächendeckende Informationstätigkeit zu gewähr-

lungen Mitte Januar 1992 begonnen. Für das Jahr 1992 leisten?

konnte mit allen Verbänden eine Lösung getroffen werden.

Zu den einzelnen Fragen: Texte de l'interpellation du 11 décembre 1991

1. Der Bundesrat bedauert die Kündigung des GAV, was aber La population suisse étant peu informée au sujet du contenu

keine einseitige Schuldzuweisung an die Adresse der Swis- du traité sur l'EEE et de ses effets pour notre pays, elle a d'au-

sair-Geschäftsleitung bedeutet tant plus besoin d'être renseignée sur ces questions.

2./3. Die Vertreter des Bundes haben sich primär am Gesamt- Vu la complexité et l'ampleur de la matière, il n'est pas suffisant

wohl der Unternehmung zu orientieren. Dazu gehört auch eine que le Conseil fédéral se contente des informations qu'il a cou-

der wirtschaftlichen Trag- und Leistungsfähigkeit entspre- tume de dispenser à propos des objets soumis en votation po-

chende Personalpolitik, deren Grundzüge nach Möglichkeit in pulaire.

einem GAV festzuschreiben sind. Etant donné l'importance que revêt cet enjeu, que pense faire

4. Der Bundesrat hofft, dass es den Sozialpartnern gelingen le Conseil fédéral sur les plans formel et matériel

wird, einen neuen GAV auszuhandeln, welcher sowohl der Un- - pour recenser les principaux besoins en matière d'informa-

ternehmungs- und Arbeitsplatzsicherung als auch berechtig- tion;

ten Anliegen des Personals Rechnung trägt - pour prendre en compte les questions que se pose la popu-

5. Der Bundesrat vermag zwischen möglicher Konzessions- lation;

verletzung und vertragslosem Zustand keinen direkten Zu- - pour dispenser dans tous les domaines spécifiques des in-

sammenhang zu erkennen. Er geht davon aus, dass die Kon- formations claires, complètes et compréhensibles pour les

zession auch künftig in jeder Beziehung erfüllt wird. Das Bun- profanes; et

desamt für Zivilluftfahrt überwacht die Einhaltung der Pflich- - pour garantir une campagne d'information touchant l'en-

ten, welche der Swissair durch die Konzession auferlegt sind. semble du pays?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- Schriftliche Begründung

tes teilweise befriedigt Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

eine schriftliche Antwort.

Développement par écrit

Les auteurs renoncent au développement et demandent une

réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 12. Februar 1992

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellanten, wonach

die Information über die schweizerische Haltung zur europäi-

schen Integration als Daueraufgabe zu betrachten ist Diese

Informationstätigkeit entspricht auch einem Wunsch, der von

Parlamentarierseite wiederholt geäussert worden ist.

Im Hinblick auf die Volksabstimmung werden selbstverständ-

lich verstärkte Informationsanstrengungen notwendig sein,

damit die Oeffentlichkeit in der Lage ist, die Tragweite des Ent-

20. März 1992 N 649 Interpellation Berger

scheids und seiner Auswirkungen im vollen Ausmass zu beur- vicechancelier chargé de l'information, d'assurer la coordina-

teilen. Der Bundesrat ist der festen Ueberzeugung, dass die tion et d'accompagner les moyens.

direkte Demokratie eine gut informierte Bevölkerung voraus- Le volume et la complexité des informations ayant trait à l'EEE

setzt, und er ist bereit, die dafür notwendigen Grundlagen sont tels qu'il s'avère indispensable d'élaborer des fiches d'in-

auch für die EWR-Abstimmung zu vermitteln. formation et une documentation claire, rédigée en termes sim-

Ziel des Bundesrates ist eine objektive Information, die es den ples. On a prévu une colaboration avec des spécialistes de la

Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erlaubt, sich eine communication extérieurs à l'administration; toutefois, le

eigene Meinung zu bilden. Den Stimmberechtigten soll offen Conseil fédéral et l'administration demeurent compétents

dargelegt werden, was ihnen EWR, EG oder ein allfälliges EG- pour engager les moyens et en contrôler la teneur. L'informa-

Beitrittsgesuch bedeuten bzw. konkret bringen und welchen tion du public se fera au fur et à mesure des étapes politiques

Platz die Schweiz in den diversen Fällen innerhalb des sich et elle accompagnera chacune des décisions et des prises de

wandelnden Europas einnehmen würde. position du gouvernement Le Conseil fédéral ne fera ni propa-

Diese umfassenden Informationsmassnahmen werden vom gande ni campagne; il remplira le mandat d'information dont il

Integrationsbüro EDA/EVD durchgeführt. Praktisch alle eidge- est investi.

nössischen Departemente sind aber ebenfalls betroffen und L'information sera fonction des besoins des destinataires et

müssen in die Informationsbestrebungen einbezogen wer- elle sera transmise par les canaux de la communication mo-

den. Der Bundesrat hat deshalb die erweiterte Konferenz der derne. L'exploitation des instruments démographiques renfor-

Informationsdienste des Bundes unter der Leitung des Vize- cera l'efficacité des moyens d'information.

kanzlers Information beauftragt, die Informationsmassnah- Le Conseil fédéral a affecté un crédit de 5,9 millions de francs

men zu begleiten und zu koordinieren. au projet, sous réserve toutefois d'une décision définitive à

Die Informationsmenge ist beim EWR sehr vielschichtig, so propos du traité.

dass Orientierungshilfen und allgemein-verständliche Unter- Il est prévu de concentrer dans une première phase le gros de

lagen notwendig sind. Die Zusammenarbeit mit externen l'information de la population. Le message du Conseil fédéral

Kommunikationsspezialisten ist vorgesehen, wobei der Ein- aux Chambres en sera l'une des pièces maîtresses puisqu'il

satz der gewählten Mittel und Inhalte der Kontrolle durch Bun- sera mis à la disposition du grand public dans une version

desrat und Verwaltung unterstellt ist. Die Orientierung der Oef- abrégée. Une fois ces informations fournies, il appartiendra

fentlichkeit richtet sich nach den einzelnen politischen Etap- aux milieux politiques et économiques d'entamer la campa-

pen und begleitet die jeweiligen Entscheide und Positionen gne proprement dite.

der Landesregierung. Es geht nicht um eine Kampagne oder

um Abstimmungspropaganda - es geht um die Erfüllung des Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-

bundesrätlichen Informationsauftrages. desrates befriedigt.

Die Information muss empfängerorientiert sein und alle

Aspekte der modernen Wissensvermittlung berücksichtigen.

Sie wird demoskopisch begleitet, damit die Informationsmittel

effizient eingesetzt werden können.

Für die geplanten Informationsleistungen hat der Bundesrat #ST# 91.3361

einen Kredit von 5,9 Millionen Franken gesprochen, und zwar

unter dem Vorbehalt, dass dieser Betrag erst nach dem defini- Interpellation Berger

tiven Entscheid zum EWR-Vertrag freigegeben wird. Lebensmittelverteilung.

Die Hauptanstrengungen zur Information der Bevölkerung Transparenz

sind in einer ersten Phase vorgesehen. Einen wichtigen Eck-

pfeiler wird dabei die Botschaft des Bundesrates ans Parla- Transparence des circuits

ment darstellen, die in einer separaten Kurzfassung für das de distribution

breite Publikum herausgegeben werden soll. Nachdem diese des denrées alimentaires

Grundbedürfnisse nach Information erfüllt sind, wird es vor

allem Aufgabe der politischen und wirtschaftlichen Mei-

nungsträger sein, den eigentlichen Abstimmungskampf zu

führen.

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral Die schweizerische Landwirtschaft leidet gegenwärtig in

du 12 février 1992 mehreren Produktionsbereichen, insbesondere auf dem

Le Conseil fédéral partage l'avis des auteurs de l'interpellation Markt für Rindfleisch, unter einem Ueberangebot

et pense qu'il faut considérer que l'information sur la position Die Produktionspreise haben die unterste Grenze (europäi-

de la Suisse en matière d'intégration européenne est une tâ- scher Preis) erreicht. Trotz dieser Marktlage zeichnen sich für

che permanente. Elle correspond aussi à un désir exprimé à den Konsumenten keine entsprechenden Preissenkungen ab.

plusieurs reprises par des membres du Parlement Im Gegenteil, der Abstand zwischen Produktions- und Konsu-

Dans la perspective de la votation populaire, il faudra évidem- mentenpreis nimmt zu. Echter Wettbewerb ist das nicht mehr.

ment renforcer l'information afin que le public puisse se rendre Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, die notwendigen

compte de toute la portée de la décision et de tous ses effets. Massnahmen zu ergreifen, um folgende Ziele zu erreichen:

Le Conseil fédéral est intimement convaincu que la démocra- 1. sicherzustellen, dass die Lebensmittel mit grösstmöglicher

tie directe présuppose une bonne information de la popula- Transparenz vom Hersteller zum Konsumenten gelangen;

tion, et il est prêt, dans le cas présent du vote sur l'EEE comme 2. alle Missbräuche durch Kartellbindungen sowie andere

dans les autres, à lui fournir tous les éléments à cet effet. Marktverzerrungen, die die normalen Absatzwege für Lebens-

Le Conseil fédéral veut fournir aux citoyens une information mittel mit exzessiven Margen durcheinanderbringen, zu be-

objective qui leur permette de se forger, en toute liberté, une kämpfen und zu verbieten.

opinion sur le sujet. Il entend leur dire en toute franchise ce

que l'EEE, la CE ou une éventuelle demande d'adhésion à la Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991

CE signifierait pour eux et pourrait leur apporter, et quelle L'agriculture suisse vit une situation d'exédents d'offre dans

place, dans chacun de ces cas de figure, la Suisse occuperait plusieurs secteurs de la production, plus particulièrement sur

au sein d'une Europe en pleine mutation. le marché de la viande bovine.

Cette vaste action sera menée par le Bureau de l'intégration Les prix à la production sont au plus bas (prix européen). Mal-

DFAE/DFEP. Comme pratiquement tous les départements gré cet état de fait aucune tendance parallèle à la baisse se

sont concernés, il faudra les associer à ces efforts. Aussi le manifeste pour le consommateur. Au contraire l'écart se

Conseil fédéral a-t-il chargé la Conférence élargie des services creuse entre le prix de production et à la consommation. La

d'information de la Confédération, conférence dirigée par le notion de concurrence ne s'exerce plus.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Informationstätigkeit des

Bundesrates zur EWR-Abstimmung

Interpellation du groupe démocrate-chrétien Votation populaire sur l'EEE. Informations

dispensées par le Conseil fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3406

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 648-649

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Ref. No 20 021 090

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