Swiss Federal Railways Reform Postulate
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis document contains a postulate calling for a reform of the Swiss Federal Railways (SBB), suggesting a separation of its activities into a market-oriented enterprise and a public service mandate, the abolition of civil servant status for employees, and potential privatization. The postulate argues that the SBB's current structure hinders market-based operations, citing the widening gap between costs and revenues and the need for new regulations. The federal council is asked to report on these potential reforms, acknowledging that the current transport agreement has benefited the Swiss transport industry and that significant investment is planned for both road and rail infrastructure.
Legislator-Regeste
KI-generiertSwiss Federal Railways Reform Postulate: jetzt müssen wir bereit sein, diese Neat zu bauen. Wir müssen par la Confédération, les cantons et les communes.
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KI-generiertVolltext
9. März 1992 N 345 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion
Nachteile für die Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Afin de permettre aux Chambres fédérales d'entamer à temps
Transportgewerbes sind also nicht erwiesen. Das Transitab- une réflexion sur ce sujet, le Conseil fédéral est invité àfaire un
kommen hat dem schweizerischen Transportgewerbe Vorteile rapport accompagné de propositions concrètes, voire de so-
ermöglicht, die es auch einmal zu registrieren gilt lutions de rechange, rapport qui traitera également des éven-
In den nächsten Jahren werden wir für 22 Milliarden Franken tuelles réformes suivantes:
das Nationalstrassennetz fertigbauen. 22 Milliarden Franken 1. Séparation des activités des CFF en deux domaines:
investieren wir in die Strasse, und 22 Milliarden Franken in - un domaine géré par les CFF sous leur propre responsabi-
etwa wollen wir auch in die Schiene investieren, nämlich mit lité selon les principes de l'économie de marché et sans aucun
«Bahn und Bus 2000» und mit der Neat soutien de l'Etat
Bis jetzt haben wir praktisch nur die Strasse gefördert, und die - un domaine dans le cadre duquel les CFF remplissent, aux
Bahn haben wir vergessen. Jetzt müssen wir den Mut haben, frais des commanditaires, les missions qui leur sont confiées
jetzt müssen wir bereit sein, diese Neat zu bauen. Wir müssen par la Confédération, les cantons et les communes.
bereit sein, hier die nötigen Investitionen zu wagen. 2. Disparition du statut de fonctionnaire pour les agents des
Ich möchte Sie bitten, uns dabei zu helfen, sonst ist unsere CFF.
ganze Politik, die wir aufgebaut haben und die sich jetzt auch 3. Privatisation des CFF.
in Europa langsam, aber immerhin durchsetzt, und damit
auch unsere Glaubwürdigkeit in Frage gestellt Sprecher - Porte-parole: Fischer-Seengen
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- Schriftliche Begründung
tes befriedigt Eine nach marktwirtschaftlichen Prinzipien betriebene Unter-
nehmung erbringt ohne Zweifel die besten wirtschaftlichen Er-
gebnisse. Die SBB müssen deshalb nach diesen Prinzipien or-
ganisiert und betrieben werden. Der umgekehrte Weg, die
#ST# 91.3401 Umgestaltung zu einer Verwaltungsabteilung des Bundes,
ohne Zwang zu wirtschaftlichem Handeln, wäre verhängnis-
Postulat voll und für unsere öffentlichen Finanzen nicht verkraftbar. Ob
der freisinnig-demokratischen Fraktion die SBB privatisiert werden oder als Anstalt des öffentlichen
Reform der Schweizerischen Bundesbahnen Rechts ausgestaltet bleiben sollen, ist zu prüfen, ebenso die
Aufgabe des einem marktwirtschaftlichen Gebaren hinderli-
Postulat chen Beamtenstatus bei den SBB-Beschäftigten.
du groupe radical-démocratique Aufteilung der SBB-Aktivitäten
Réforme des Chemins de fer fédéraux Es liegt auf der Hand und wurde im Weissbuch klar zum Aus-
druck gebracht, dass marktwirtschaftliches Handeln für eine
Unternehmung nur möglich ist, wenn sie auch ihr Angebot der
auf dem Markt bestehenden Nachfrage anpassen kann. Dies
ist gegenwärtig überhaupt nicht der Fall. Die SBB erbringen
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1991 unter verschiedensten Titeln Leistungen, deren Kosten bei
Nach dem - wie sich die SBB-Spitze ausdrückt - «Scheitern weitem nicht gedeckt werden, die sozialpolitisch, besied-
des Leistungsauftrages 1987», wegen der sich weiter öffnen- lungspolitisch, verkehrspolitisch oder umweltpolitisch indes-
den Kosten-Ertrags-Schere und der Notwendigkeit einer Neu- sen als notwendig erachtet werden.
regelung bei Auslaufen des Leistungsauftrages 1987 Ende Wenn einerseits die Forderung marktwirtschaftlichen Han-
1994 drängt sich ein gründliches Ueberdenken von Funktion delns an die SBB gestellt wird, andererseits aber der öffentli-
und Struktur der SBB auf. Die SBB haben in ihrem Weissbuch che Verkehr weiter Priorität haben soll, mit optimalen Leistun-
vom 24. Oktober 1991 die politischen Instanzen aufgefordert, gen im Regionalverkehr und immer neuen Angeboten im Gü-
entsprechende Optionen für die Zukunft der SBB zu bestim- terverkehr, so ist eine Trennung der marktwirtschaftlich mögli-
men, Prioritäten festzulegen und die notwendigen Mittel be- chen Leistungen von jenen, die im öffentlichen Interesse zu-
reitzustellen. sätzlich erbracht werden sollen, unausweichlich.
Um den eidgenössischen Räten zu ermöglichen, rechtzeitig SBB als marktwirtschaftliches Unternehmen
ihren Meinungsbildungsprozess einzuleiten, wird der Bundes- Ziel muss es demnach sein, den SBB ein Betätigungsfeld zu-
rat aufgefordert, zu dieser Problematik einen Bericht samt kon- zuweisen, das sie nach ausschliesslich marktwirtschaftlichen
kreten Vorschlägen und eventuellen Alternativen zu erstellen, Prinzipien beackern können. Die SBB sind aufzufordern, in Zu-
der sich auch zu folgenden möglichen Reformen äussert: sammenarbeit mit Experten und Fachleuten der Bundesver-
1. Aufteilung der bisherigen Aktivitäten der SBB in zwei Be- waltung diesen Bereich zu definieren. Er wäre durch den Bun-
reiche: desrat und die Bundesversammlung zu genehmigen, womit
- einen Bereich, den die SBB in eigener unternehmerischer eine unangemessene Lösung ausgeschlossen werden
Verantwortung ohne jede Unterstützung der öffentlichen Hand könnte. Für diesen einmal definierten Bereich hätten die SBB
nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen wahrnehmen, die volle unternehmerische Verantwortung zu tragen; von
- einen Auftragsbereich, in welchem die SBB Aufträge von Subventionen irgendwelcher Art könnte hier nicht mehr die
Bund, Kantonen und Gemeinden auf deren Kosten erfüllen. Rede sein.
2. Verzicht auf den Beamtenstatus für bei den SBB Beschäf- Die Investitionen wären durch die SBB auf deren Kosten zu tä-
tigte. tigen, die Tarifgestaltung läge im Ermessen der SBB, kurz, die
3. Privatisierung der SBB. SBB hätten die volle unternehmerische Freiheit als Gegen-
stückzurverantwortung.
Texte du postulat du Wdécembre 1991 SBB als Auftragnehmerin
Après l'échec du mandat de prestations 1987 - pour citer les Zur Erfüllung weiterer, nicht verzichtbarer Transportaufgaben
termes utilisés par la Direction des CFF -, à cause de l'écart wären die SBB als Auftragnehmerin ohne unternehmerische
toujours plus marqué entre les coûts et les recettes et étant Verantwortung einzusetzen. Zunächst hätte der Bund, d. h.
donné la nécessité d'une nouvelle réglementation en 1994, à Bundesrat und Bundesversammlung, festzulegen, welche
l'échéance du mandat de prestations 1987, une sérieuse re- Leistungen zusätzlich zum unternehmerischen Angebot der
mise en question du rôle et des structures des CFF s'impose. SBB im Landesinteresse notwendig sind, d. h. welche Linie
Les CFF ont exigé des autorités politiques, dans leur Livre gebaut, ausgebaut respektive weiterbetrieben werden sollen,
blanc du 24 octobre 1991, qu'elles définissent des objectifs die sich ausserhalb des Unternehmungsbereichs der SBB be-
pour l'avenir des CFF, qu'elles établissent des priorités et finden, und welche Leistungsangebote im Personen- und Gü-
qu'elles mettent à leur disposition les moyens nécessaires terverkehr verlangt werden sollen, für welche die SBB nicht
pour remplir ces objectifs. marktgerechte und kostendeckende Tarife verlangen dürfen
Interpellation Cavadini Adriano 346 N 9 mars 1992
oder für die bei solchen Tarifen die Nachfrage fehlen würde. Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Sodann wären die Kantone und Gemeinden an der Reihe, ih- vom 27. Januar 1992
rerseits die Aufträge für Leistungen im kantonalen, regionalen Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
oder kommunalen Interesse an die SBB zu formulieren. Jedes
Gemeinwesen hätte die den SBB erteilten Aufträge nach Auf- Déclaration écrite du Conseil fédéral
wand zu entschädigen, wozu Infrastruktur und Betrieb gehö- du 27 janvier 1992
renwürden. Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat
Développement par écrit Ueberwiesen - Transmis
Une entreprise exploitée selon les lois de l'économie de mar-
ché produit sans conteste les meilleurs résultats économi-
ques. Par conséquent, les CFF doivent être organisés et gérés
selon ces principes. Par contre, leur transformation en un sec- 90.808
teur de l'Administration fédérale, qui ne serait pas soumis aux
#ST#
contraintes d'une économie de marché, serait lourde de
conséquences, tout en étant insupportable pour les finances Interpellation Cavadini Adriano
publiques. Reste à savoir si les CFF doivent être privatisés ou Unterhalts- und Verbesserungsarbeiten
s'ils doivent rester une institution de droit public, et à détermi- am Bahnhof Lugano
ner si l'on veut maintenir ou non dans la régie le statut de fonc- Interpellanza Cavadini Adriano
tionnaire, qui est préjudiciable aux pratiques inspirées de
Situazione alla stazione di Lugano
l'économie de marché.
Séparation des activités des CFF Interpellation Cavadini Adriano
II est évident, et cela a aussi été clairement exprimé dans le Li- Etat de la gare de Lugano
vre blanc, qu'une entreprise ne peut appliquer les principes de
l'économie de marché que si elle peut adapter son offre à la Diskussion - Discussion
demande existant sur le marché. Ce n'est aujourd'hui absolu-
ment pas le cas. Les CFF offrent à différents titres des presta- Siehe Jahrgang 1990, Seite 2491 -Voir année 1990, page 2491
tions dont les coûts ne sont de loin pas couverts, mais que l'on
considère comme indispensables, pour des raisons de politi-
que sociale, de politique d'occupation du territoire, de politi-
que des transports ou de politique de l'environnement
Si l'on exige des CFF qu'ils appliquent les principes de l'éco- On. Cavadini Adriano: In sé può sembrare un piccolo pro-
nomie de marché, alors que la volonté de privilégier les trans- blema quello della Stazione di Lugano; merita però di essere
ports publics subsiste, ceux-ci étant appelés à fournir d'excel- rilanciato anche in questa sede perché, fino a poco tempo fa,
lentes prestations dans le trafic régional et à renouveler sans in questa Stazione di lavori non ne venivano mai intrapresi.
cesse leur offre dans le trafic des marchandises, il devient in- Ora, le insistenze dell'autorità comunale e gli interventi degli
dispensable de séparer les éventuelles prestations d'écono- ultimi due anni hanno portato le ferrovie ad awiare alcuni la-
mie de marché des prestations supplémentaires requises par vori di miglioria che dovrebbero essere considerati transitori.
l'intérêt public. 10 vorrei qui avere da parte del Consiglio federale l'assicura-
Les CFF en tant qu'entreprise d'économie de marché zione che questi lavori - e soprattutto quelli che sono previsti
II faut donc attribuer aux CFF un champ d'activité qu'ils pour- dal settembre 1992 fino al marzo 1993 - per la realizzazione
ront exploiter en appliquant exclusivement les principes de delle rampe di accesso ai marciapiedi vengano ora effettiva-
l'économie de marché. Les CFF seront chargés de définir ce mente realizzati.
domaine en collaboration avec des experts et des spécialistes A media scadenza poi, il problema della Stazione di Lugano
de l'Administration fédérale. Le domaine devrait être approuvé deve essere affrontato globalmente. Si sono sempre rinviati i
par le Conseil fédéral et par l'Assemblée fédérale, ce qui exclu- lavori dicendo che si aspettavano le decisioni sulla trasversale
rait toute solution inadéquate. Les CFF assumeraient pleine- ferroviaria alpina Quando queste decisioni saranno note, e
ment une responsabilité d'entrepreneur dans ce domaine, qui non dovrebbe più passare molto tempo, mi auguro che - e
serait défini une fois pour toutes; il ne pourrait plus être ques- vorrei anche qui un'assicurazione - il Consiglio federale e le
tion de subventions d'aucune sorte. Ferrovie pianifichino la sistemazione di questa Stazione in
Les investissements seraient faits par les CFF et à leurs frais, la modo definitivo in tempi relativamente urgenti.
fixation des tarifs serait du ressort des CFF, bref, les CFF au- 11 Cantone Ticino e Lugano hanno anche un importante traffico
raient une totale liberté d'entreprise, en échange de la respon- passeggeri e non devono soltanto essere considerati una re-
sabilité qui leur incomberait gione di attraversamento per il traffico merci. E' quindi giusto
Les CFF en tant que mandataires che anche le Ferrovie e la Confederazione migliorino le attrez-
Les CFF devraient se voir attribuer certaines prestations de zature di queste infrastrutture passeggeri, soprattutto in una
transport indispensables, qu'ils fourniraient en tant que man- località come quella di Lugano che ha un forte movimento turi-
dataires sans en assumer la responsabilité d'entrepreneur. En stico e che figura tra una delle Stazioni più importanti a livello
premier lieu, la Confédération - soit le Conseil fédéral et l'As- svizzero.
semblée fédérale - devrait établir quelles prestations supplé- Quindi assicurazione del Consiglio federale sui lavori transitori
mentaires sont nécessaires dans l'intérêt du pays; il s'agirait che vengano ora portati a termine senza ulteriori indugi, assi-
notamment de déterminer quelles lignes hors du domaine curazione che appena il tracciato sarà definito anche i lavori e i
géré par les CFF doivent être construites, développées, et le progetti di lavori di sistemazione definitiva verranno awiati con
cas échéant, encore exploitées; enfin, il s'agit de définir sollecitudine.
quelles prestations relatives au transport de personnes et de
marchandises devraient être exigées, pour lesquelles les CFF Bundesrat Ogi: Die Frage des kurz- und mittelfristigen Aus-
n'auraient pas le droit d'appliquer un tarif conforme aux lois du baus des Bahnhofs Lugano steht in engem Zusammenhang
marché et couvrant les coûts, ou pour lesquelles la demande mit der aktuellen Alpentransitplanung in diesem Raum. Herr
ferait défaut si de tels tarifs étaient appliqués. Ainsi, les cantons Adriano Cavadini, Sie kennen ja als Mitglied der Kommission,
et les communes auraient à leur tour la possibilité de définir les die die Neat behandelt hat, die Ausgangslage sehr genau.
prestations exigées des CFF, dans l'intérêt des cantons, des Aus dem sogenannten Grobvariantenvergleich ergeben sich
régions et des communes. Chaque collectivité devrait alors in- verschiedene Möglichkeiten des Anschlusses der Neubau-
demniser les CFF des prestations fournies, et cela en fonction strecke an das bestehende Netz. Die definitive Wahl der
des dépenses occasionnées, y compris l'infrastructure et l'ex- zweckmässigsten Lösung hängt in erster Linie von den Bedin-
ploitation. gungen einer späteren Fortsetzung in Richtung Italien ab. Die
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Reform der Schweizerischen
Bundesbahnen
Postulat du groupe radical-démocratique Réforme des Chemins de fer fédéraux
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1992
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.3401
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.03.1992 - 14:30
Date
Data
Seite 345-346
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Ref. No 20 020 991
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