Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 91-3400 KI-generiert

Regional Policy: "Watering Can Principle" Reform Motion Accepted

Geschäftsnummer VPB 91-3400
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The court decision addresses the use of the "watering can principle" in regional policy, which critics argue dilutes the effectiveness of the relevant law by distributing funds too broadly. A study suggested that regions that have recovered should be removed from federal aid, and the law should be applied more selectively to infrastructure and inner-regional centers. The Federal Council, acknowledging the need for revision due to factors like the European Single Market and rationalization efforts, agreed to accept the proposal as a motion, rather than a postulate, to align with previous similar decisions.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Regional Policy: "Watering Can Principle" Reform Motion Accepted: A study suggested that regions that have recovered should be removed from federal aid, and the law should be applied more selectively to infrastructure and inner-regional centers. The Federal Council, acknowledging the need for revision due to factors like the European Single Market and rationalization efforts, agreed to accept the proposal as a motion, rather than a postulate, to align with previous similar decisions.

Schlagwörter

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Regionalpolitik Wassernutzung Rechtsreform Grundsatz der Effektivität Grundstücksnutzung Planungsgrundsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

Cited for the allocation of costs.

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Volltext

1. Dezember 1993 N 2141 Postulat Ziegler Jean

desmittel allzusehr nach dem sattsam bekannten «Giesskan- Der Bundesrat weist übrigens in seiner Antwort auf die Aktuali-

nenprinzip» auf zu viele verteilt und die Zielsetzung des IHG tät, ja die Dringlichkeit dieser Revisionsarbeiten hin. Als

werde dadurch verwässert. Schlussfolgerung führt er aus: «Die Schaffung des europäi-

Diese Feststellung ist keine Behauptung aus dem hohlen schen Binnenmarktes, Rationalisierungsbestrebungen bei

Bauch heraus. Zu gleichen Schlussfolgerungen gelangt die den SBB und PTT sowie die Verwirklichung des Armeeleitbil-

Studie des Nationalen Forschungsprogrammes «Regional- des 95 werden in den wirtschaftlich schwächeren Berg- und

probleme in der Schweiz». Aufgrund eingehender Untersu- Randgebieten und in den ländlichen Räumen spürbare Aus-

chungen fordert Dr. Ernst A. Brugger zu Recht ein Umdenken wirkungen zeitigen. Im Hinblick auf diese Entwicklungen hat

bei der Anwendung dieses wichtigen Instrumentes einer effizi- der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. März 1992 über die

enten Regionalpolitik. So führte er aus: Legislaturplanung 1991-1995 denn auch in Aussicht gestellt,

«Die bisherigen Mittel der Regionalpolitik können zwar grund- eine generelle Ueberprüfung der direkten regionalpolitischen

sätzlich beibehalten werden, sollten jedoch wie folgt modifi- Instrumente des Bundes vorzunehmen. Dabei soll u. a. der re-

ziert werden: gionalpolitische Leistungsauftrag des Bundes neu umschrie-

- Regionen, die früher einmal mit Recht als förderungsbedürf- ben sowie die Revision des IHG und des Bundesbeschlusses

tig eingestuft worden sind, jedoch mittlerweile deutlich aufge- über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich be-

holt haben, sollten als Zeichen des Erfolges aus der Bundes- drohter Regionen an die Hand genommen werden.»

hilfe entlassen werden. Es ist unverständlich, weshalb der Bundesrat angesichts die-

- Das IHG ist sachlich und räumlich selektiver anzuwenden: ser klaren eigenen Ausführungen trotzdem die Postulatsform

sachlich stärker auf tatsächlich entwicklungsrelevante und re- vorschlägt.

gional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen und räumlich Ich bitte Sie, meinen Vorstoss als Motion zu überweisen.

stärker auf die Förderung der innerregionalen Zentren zu kon-

zentrieren. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je n'ai pas voulu intervenir

- Angezeigt ist eine stärkere Dezentralisierung von Realisie- le premier dans ce débat, car le motionnaire entendait défen-

rungskompetenzen im regionalpolitischen Bereich. Auch dre et illustrer son oeuvre, ce qu'il a fait brillamment.

könnte ein Teil des IHG-Fonds direkt durch die Kantone ver- Je dois dire cependant que le Conseil fédéral accepte cette

waltet werden. Zweckgebundene Bundesbeiträge sollten zum motion en tant que motion, et non plus en tant que postulat.

Teil durch Globalbeiträge ersetzt werden.... Pourquoi? Eh bien, parce qu'une motion rédigée en termes

An neuen Massnahmen stehen im Sinne von Ergänzungen quasi semblables par M. Bloetzer, au Conseil des Etats, que

zur bisherigen Regionalpolitik im engeren Sinne oder als Alter- nous voulions accepter comme postulat, a été transmise aune

nativen im Vordergrund: large majorité par le Conseil des Etats - c'était il y a une année

- die Förderung der Attraktivität und Funktionsfähigkeit der Ar- environ -, et le Conseil national, lors de sa session d'été de

beitsmärkte von Regionen und Regionsgruppen;.... cette année, a également transmis cette motion. Il n'y aurait

- die Förderung von hochentwickelten Dienstleistungen in re- aucun sens de continuer une petite guerre des tranchées, de

gionalen Zentren; vous demander une transformation en postulat, que vous

- die Verfolgung einer aktiveren und kreativeren Kulturpolitik transmettiez finalement la motion, nous acceptons tout de

im ländlichen und peripheren Raum; suite la motion.

- die stärkere Dezentralisierung von Bundesaufträgen .... ;

- die Verwirklichung altbekannter ordnungspolitischer Refor- Columberg: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz herzlich

men, vor allem in den Bereichen Finanzausgleich und Aufga- für die Bereitschaft, den Vorstoss als Motion entgegenzuneh-

benteilung;.... men. Etwas anderes wäre völlig unverständlich gewesen. Die

- die Entwicklung einer 'grünen' Regionalpolitik, d. h. die bes- Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Brugger Cyrill ist

sere Verzahnung von Regional- und Umweltpolitik....» nämlich durchaus positiv und unterstreicht die Notwendigkeit

So weit die Schlussfolgerungen dieser regionalpolitisch wich- einer Revision. Nur die Schlussfolgerung, der Vorstoss könne

tigen Studie des Nationalfonds. Das Bemerkenswerte daran nicht als Motion entgegengenommen werden, ist dann völlig

ist der Umstand, dass diese Aussagen schon zu Beginn des unverständlich.

Jahres 1985 gemacht worden sind. Und obwohl in dieser Sa- Ich danke für die Bereitschaft und hoffe, dass die Vorberei-

che der Handlungsbedarf zugenommen hat, ist wenig bis tungsarbeiten, die eingeleitet worden sind, mit grösster Nach-

nichts passiert. Weiterhin werden über das Instrument des haltigkeit fortgesetzt werden können, denn eine Ueberprüfung

IHG weite Teile unseres Landes auch ausserhalb des Bergge- und Verstärkung der Regionalpolitik ist in Anbetracht der ver-

bietes gefördert und unterstützt. Gemeinden, die längst ihre änderten Umstände dringend nötig.

Selbständigkeit erreicht haben, erhalten für Infrastrukturvorha-

ben immer wieder Bundesgelder - Gelder, die dann, weil die Ueberwiesen - Transmis

Mittel bekanntlich drastisch zurückgegangen sind, in den ei-

gentlich förderungsbedürftigen Gemeinden und Regionen

fehlen.

Es ist dringend nötig, dass der Begriff der Region neu definiert

wird. Förderungsberechtigt wären demnach nur die Gemein- #ST# 91.3400

den, welche im eigentlichen Berggebiet liegen. In der Vergan-

genheit konnte man immer wieder feststellen, wie Verhältnis- Postulat Ziegler Jean

massig gutsituierte Gemeinden des dem eigentlichen Bergge- Schweizerisches Kernkraftwerk-Projekt

biet vorgelagerten Vorderlandes in den Genuss von IHG-Dar- in der Tschechoslowakei

lehen gelangten, derweil Gemeinden im Berggebiet, weil die

Eigenmittel fehlten, die Realisierung teurer Infrastrukturen gar Projet suisse de centrale nucléaire

nicht ins Auge fassen konnten. In dieser Beziehung hat die An- en Tchécoslovaquie

wendung des IHG zu grotesken Beispielen geführt. Soll das

Ziel einer echten Berggebietsförderung tatsächlich erreicht

werden, dann müssen dringend nötige Revisionen im Sinne

einer Redimensionierung der Regionen und damit verbunden Wortlaut des Postulates vom 9. Dezember 1991

eines gezielteren Mitteleinsatzes im unterstützungsbedürfti- Die Regierung in Prag kündigt an, dass ihr die multinationale

gen Berggebiet eingeleitet werden. Die gegenwärtigen Gesellschaft ABB von Baden eine Offerte für den Bau eines

Schwierigkeiten gebieten, dass diese Revisionen jetzt vorge- schlüsselfertigen Kernkraftwerks zum Preis von 1,293 Milliar-

nommen werden, nicht erst morgen. Deshalb genügt die vom den Dollar unterbreitet hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach han-

Bundesrat vorgeschlagene Umwandlung meines Vorstosses delt es sich um Dumping.

in ein Postulat nicht. Ich bitte Sie, meinen Vorstoss als Motion Der Bundesrat wird eingeladen, für dieses Projekt keine Risi-

zu bestätigen. kogarantie zu übernehmen. Für dieses Projekt sollte über-

Interpellation Gardiol 2142 N 1er décembre 1993

haupt kein Kredit (etwa aus dem Rahmenkredit, der zugun- énergétique de ces pays. Dans l'intérêt d'un accroissement de

sten der wirtschaftlichen Entwicklung der osteuropäischen la sécurité et d'une optimisation des efforts, il faut au contraire

Länder gesprochen wurde) gewährt werden. que chaque pays ou chaque entreprise concentre ses efforts

là où il/elle offre des avantages comparatifs et une technologie

Texte du postulat du 9 décembre 1991 adéquate. La Suisse accorde par ailleurs une très grande im-

Le gouvernement de Prague annonce que la société multina- portance aux efforts visant à améliorer l'efficacité de l'engage-

tionale ABB de Baden soumet une offre pour la construction, ment d'énergie et, dans le cadre de la coopération internatio-

clés en main, d'une centrale nucléaire au prix de 1,293 milliard nale, défend cette position avec vigueur.

de dollars. Il s'agit selon toute vraisemblance d'un prix de

dumping. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Le Conseil fédéral est invité à ne pas accorder la GRE à ce pro- Déclaration écrite du Conseil fédéral

jet Subsidiairement, aucun crédit (prélevé par ex sur le cré- Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat

dit-cadre voté en faveur du développement économique des

pays de l'Est) ne devrait être attribué à ce projet Le président: M. Ziegler nous a communiqué qu'il était d'ac-

cord de retirer son postulat.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Zurückgezogen - Retiré

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Le peuple suisse, jugeant que la technologie nucléaire ac-

tuelle n'offre pas toutes les garanties de sécurité indispensa-

bles à la santé et à la survie des populations riveraines, a dé-

cidé du moratoire pour toute construction de centrales nu- #ST# 92.3029

cléaires sur le sol suisse. Or, le peuple tchécoslovaque a droit

aux mêmes protections que la population suisse. Le gouver- Interpellation Gardiol

nement suisse ne doit donc pas favoriser l'exportation de cen-

trales nucléaires.

Finanzierung von Schneekanonen

L'offre d'ABB relève d'un prix de dumping. La dernière cen- Financement de canons à neige

trale construite par ABB, la centrale de Leibstadt, a coûté plus

du double du prix annoncé par l'offre faite à la Tchécoslova-

quie, soit l'équivalent d'environ 3,2 milliards de dollars.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1992

vom 13. Mai 1992 Die Seilbahngesellschaft von Leysin (STL) hat für den Bau ei-

Rapport écrit du Conseil fédéral nes Sessellifts Aü-Berneuse den Kanton Waadt um eine Fi-

du 13 mai 1992 nanzhilfe im Rahmen des Bundesgesetzes über Investitions-

Les dangers que présentent les centrales nucléaires construi- hilfe für Berggebiete ersucht Der Kanton ist an den Bund ge-

tes d'après la technologie soviétique constituent un sujet re- langt, um für die STL für dieses Vorhaben ein Darlehen von

connu prioritaire dans la coopération entre les pays de l'OCDE 750 000 Franken zu erwirken.

et les Etats d'Europe centrale et d'Europe de l'Est (y compris Das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt hat in einem Ent-

les pays de la CEI). scheid vom 11. Dezember 1991 (AC 7416/7444) festgestellt,

Les premiers résultats des discussions intervenues dans le ca- dass das Projekt neben dem Sessellift auch Installationen für

dre du G-24, de la Banque européenne pour la reconstruction den Einsatz von Schneekanonen vorsieht, d. h. Leitungen und

et le développement, de la Charte européenne de l'énergie et 14Wasseranschlüsse (Entscheids. 9).

de l'Agence internationale de l'énergie atomique montrent Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

que la fermeture pure et simple de centrales engendrerait une 1. Hat der Bund der STL für den Bau eines Sessellifts Ah-Ber-

inacceptable pénurie d'énergie dans la plupart des pays neuse ein Darlehen im Rahmen des Bundesgesetzes über In-

concernés. Il faut donc envisager une série de mesures com- vestitionshilfe für Berggebiete gewährt? Wenn ja:

plémentaires: remplacement des centrales nucléaires actuel- 2. Ist ein Teil dieses Darlehens für die Einrichtung von Schnee-

les par des complexes combinés modernes (turbines à gaz kanonen verwendet worden? Stünde dies nicht im Wider-

avec récupération de chaleur) fonctionnant au moyen de com- spruch zu der restriktiven Praxis, auf die der Bundesrat in sei-

bustible fossile, arrêt de réacteurs et remplacement de ceux-ci ner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Bundi

par des centrales thermiques en utilisant les turbines et géné- Nr. 91.1106 hingewiesen hat?

rateurs existants, remplacement de centrales nucléaires an- 3. Die Gemeinde Leysin bezieht ihr Wasser zum grössten Teil

ciennes par d'autres centrales construites selon les techni- aus der Gegend am FUSS des Chamossaire; das Wasser wird

ques occidentales de notre temps, modernisation des systè- nach Leysin und dann bis hinauf zur Berneuse gepumpt (etwa

mes de contrôle et de sécurité de centrales qui s'y prêtent Pa- 1000 Meter Höhendifferenz). Kann man in diesem Fall von

rallèlement, il faut augmenter l'efficacité de l'engagement sparsamer und rationeller Energieverwendung sprechen, wie

d'énergie, réduire les émissions polluantes des centrales ther- der Energiebeschluss sie verlangt?

miques conventionnelles et promouvoir les énergies propres

(l'énergie hydraulique, entre autres). fexte de l'interpellation du 31 janvier 1992

Dans ce contexte, la Tchécoslovaquie a lancé un appel d'of- La Société des téléphériques de Leysin (STL) a sollicité une

fres pour une centrale atomique moderne, correspondant aux aide financière, dans le cadre de crédits LIM, pour la construc-

normes occidentales; à cette occasion, elle s'est également tion du télésiège AÏ-Berneuse auprès du canton de Vaud. Ce

tournée vers ABB et c'est ABB-USA qui a fait une offre. Les prix dernier a sollicité la Confédération pour l'octroi d'un prêt à la

mentionnés dans le postulat ne sont pas exacts, selon ABB, et STL de 750 000 francs pour ce projet

les comparaisons entre Leibstadt et le projet tchécoslovaque, Le tribunal administratif du canton de Vaud a mis en évidence,

dont les données diffèrent, tant du pont de vue de la configura- dans un arrêt du 11 décembre 1991 (AC 7416/7444), que le

tion que de l'ampleur de la livraison, ne sont pratiquement pas projet comprend, en plus du télésiège, des aménagements

possibles. destinés à des installations d'enneigement, à savoir des

La réhabilitation du domaine énergétique en Europe centrale conduites et 14 prises d'eau pour canons à neige (arrêt p. 9).

et orientale et dans les pays de la CEI exige une coopération à Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux ques-

l'échelle mondiale. La Suisse ne saurait se dérober à cet effort tions suivantes:

de solidarité. Elle ne saurait non plus sélectionner certains do- 1. Un prêt de la Confédération dans le cadre de la LIM a-t-il été

maines ou tenter d'en bloquer d'autres par le biais de l'octroi octroyé à la Société des téléphériques de Leysin pour la cons-

de garanties, afin d'influencer unilatéralement la politique truction du télésiège Aï-Berneuse? Si oui:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ziegler Jean Schweizerisches Kernkraftwerk-Projekt in der Tschechoslowakei

Postulat Ziegler Jean Projet suisse de centrale nucléaire en Tchécoslovaquie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3400

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2141-2142

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Ref. No 20 023 433

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