Simplon Tunnel Car Transport Public Service Obligation Motion Rejected

Motion Bloetzer 152 10 mars 1992

Besuche im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik sagen, Auch technisch geht multilateral vieles. So wird im Rahmen

dass sich der Osten in bezug auf die wirtschaftliche Situation der Internationalen Atomenergie-Agentur ständig die Sicher-

dem Westen nur angleichen kann, wenn drei Bereiche relativ heitsaufsicht verbessert. Sie wissen, wir sind Mitglied dieser

rasch verbessert werden können: Internationalen Atomenergie-Agentur, und wir versuchen, im

1. Die Verkehrsinfrastruktur müsste rasch verbessert werden. Rahmen dieser Mitgliedschaft auch sehr aktiv zu sein.

Hier sollten die Oststaaten nicht die gleichen Fehler machen Ich hoffe, Sie sehen und spüren: Wir bemühen uns im Rahmen

wie wir. Wir versuchen, sie hier auf diese neuen Pfade zu brin- unserer Möglichkeiten, die vielleicht zu gering sind, mit ande-

gen, die neue Verkehrspolitik durchzusetzen. Ich glaube, das ren westeuropäischen Partnern vor allem die technische Seite

Verständnis wächst, dass man nicht in den alten Spuren Ver- des Problems anzugehen. Aber es braucht, dessen müssen

kehrspolitik betreiben darf. Sie sich bewusst sein, auch westliche Wirtschaftshilfe, sonst

2. Im Telekommunikationsbereich ist es notwendig, sehr können sich diese osteuropäischen Länder nur schwer si-

rasch Verbesserungen eintreten zu lassen. chere Kernkraftwerke leisten. Dessen müssen wir uns klar und

3. In der Frage einer gesicherten Energieversorgung liegt sehr deutlich bewusst sein.

viel brach, hier muss sehr viel verbessert werden. Hier muss

der Westen helfen. Wir haben mit der Energie-Charta, die wir Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des

befürwortet und im Dezember letzten Jahres mitunterzeichnet Bundesrates befriedigt

haben, einen ersten pragmatischen Schritt eingeleitet

Wenn wir die Situation, wie sie Herr Flückiger dargestellt hat,

etwas näher unter die Lupe nehmen, müssen wir zwischen

kurz-, mirtei- und langfristigen Massnahmen unterscheiden.

Kurzfristig sind einige Aktionen - ich würde sagen: Hilfsaktio- #ST# 91.3399

nen - angelaufen. Man hat erstens versucht, die nicht verbes-

serungsfähigen Anlagen zu schliessen; als Beispiel möge Motion Bloetzer

Greifswald in der ehemaligen DDR dienen. Oder man hat die Aufrechterhaltung Autoverlad

Stillegung beschlossen wie beispielsweise beim KKW Tscher-

nobyl. Bei anderen KKW, die in Betrieb bleiben müssen, weil

durch den Simplontunnel

sie für die Energieversorgung dieser Staaten von entscheiden- Transport ferroviaire de voitures

der Bedeutung sind, hat man versucht, westliches Know-how à travers le Simplon

beim Unterhalt und Betrieb einfliessen zu lassen. Man hat also

Betrieb und Unterhalt verbessert

Unsere Hauptabteilung Sicherheit der Kernanlagen (HSK) hat

beispielsweise auch schon tschechische Nuklearexperten be-

raten, die zu uns gekommen sind und den neuesten Stand un- Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1991

serer Erkenntnisse kennengelernt haben. Ebenso war eine Der Bundesrat wird aufgefordert, laut Bundesbeschluss über

Gruppe russischer Spezialisten in Bern, um zu sehen, wie wir den Leistungsauftrag 1987 an die Schweizerischen Bundes-

die KKW-Sicherheit handhaben; eine ungarische Delegation bahnen und über die Abgeltung ihrer gemeinwirtschaftlichen

hat sich ebenfalls angemeldet Im östlichen Europa nimmt Leistungen, den Autoverlad durch den Simplontunnel unter

man also offensichtlich zur Kenntnis, dass wir einen recht gu- die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einzureihen. Der Bun-

ten Stand der Sicherheit unserer Anlagen erreicht haben. desrat legt das vom Bund abzugeltende gemeinwirtschaftli-

Touch wood, hoffen wir, dass es so bleibt! che Leistungsangebotfest

Wir bemühen uns also, sowohl die Betreiber der KKW als auch

die Leute von den Sicherheitsbehörden mit vielen bilateralen Texte ofe la motion du 5 décembre 1991

Kontakten auf die Probleme aufmerksam zu machen und ih- Le Conseil fédéral est chargé, en vertu de l'arrêté fédéral fixant

nen Lösungen aufzuzeigen. Denn nur kritisieren nützt nichts, les principes du mandat 1987 des CFF et l'indemnisation de

man muss die Probleme auch lösen, man muss sie angehen. leurs prestations de service public, d'inclure le transport d'au-

Kurzfristig wurden im Osten auch einige Werke nachgerüstet tomobiles accompagnées à travers le Simplon dans les pres-

oder alte Teile ersetzt Einige Beispiele möchte ich erwähnen : tations de service public. Le Conseil fédéral fixe l'offre de pres-

- In Bulgarien läuft das Sicherheitsprogramm der EG. Die tations de service public, prestations que la Confédération est

Blöcke 1 und 4 von Kosloduj sollen bis 1996 weiterlaufen, und tenue d'indemniser.

zwar sicherer als bisher.

- In der Tschechoslowakei wird in Bohunice das gleiche ange- Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Coutau, Danioth,

strebt, wobei zwei Reaktoren verbessert werden sollen. Delalay, Frick, Huber, Küchler, Loretan, Martin Jacques, Petit-

- In Russland sind Pläne mit weiteren Reaktoren vorgesehen. pierre, Reymond, Roth, Schallberger, Simmen, Ziegler Os-

Ueberall strebt man das gleiche Ziel an, nämlich die Reaktoren wald (15)

so nachzurösten, dass ihr Betrieb von der Sicherheit her zu

verantworten ist, was das auch immer heissen mag. Bei all die- Bloetzer: Am 5. Dezember des vergangenen Jahres habe ich

sen Vorhaben ist die Schweizer Industrie gefordert; sie hat in gemeinsam mit 15 Mitunterzeichnern eine Motion eingereicht,

diesem Zusammenhang etwas beizutragen. die vom Bundesrat Massnahmen zur Aufrechterhaltung des

Zu betonen ist, dass das Abkommen der Energie-Charta, das Autoverlads durch den Simplontunnel verlangt Eine gleiche

im Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet worden ist, Motion wurde von Nationalrat Schmidhalter im Nationalrat ein-

auch zum Ziele hat, die Sicherheit der Kernkraftwerke in Ost- gereicht

europa zu verbessern. Mit Schreiben vom 5. November 1991 haben die SBB dem

Eine Arbeitsgruppe, bei der Schweizer Experten sehr aktiv da- Staatsrat des Kantons Wallis mitgeteilt, dass nach Ansicht des

bei sind, wird im Rahmen der Internationalen Atomenergie- EVED der Autoverlad am Simplon gemäss dem Leistungsauf-

Agentur die Sicherheit der Kraftwerke im Osten untersuchen. trag von 1987 dem marktwirtschaftlichen Bereich der SBB zu-

Sicher wird es möglich sein, bei einer nächsten Energiede- geordnet wird. Bei einem solchen Sachverhalt liegt es im Er-

batte in diesem Rat über die Erfahrungen und Eindrücke unse- messen der SBB, zu entscheiden, ob und in welcher Form der

rer Spezialisten zu berichten. Kundendienst am Simplon aufrechterhalten wird.

Mittel- und langfristig schliesslich muss wirtschaftlich und fi- Im genannten Schreiben haben die SBB der Walliser Regie-

nanziell geholfen werden, dessen müssen wir uns bewusst rung angezeigt, dass sie sich gezwungen sehen, den Verlad

sein. Heute fehlt in diesen Ländern schlicht das Geld, um sa- von Motorfahrzeugen durch den Simplontunnel aus wirt-

nieren oder nachrüsten zu können. Die Schweiz will auch hier schaftlichen Gründen auf den 30. Mai 1992 einzustellen, und

finanziell helfen, dies im Rahmen der internationalen Anstren- dass eine Aufrechterhaltung des Betriebes über den Fahrplan-

gungen und im Rahmen des Osteuropakredites von 800 Mil- wechsel des laufenden Jahres hinaus nur bei voller Kosten-

lionen Franken, den Sie beschlossen haben. deckung durch einen Besteller in Frage komme. In der Zwi-

10. März 1992 153 Motion Bloetzer

schenzeit hat sich die Generaldirektion der SBB allerdings be- Aufgrund der dargelegten Argumente ersuchen wir Sie, die

reit erklärt, den Betrieb bis Ende des laufenden Jahres weiter- Motion zu überweisen.

zuführen.

Es ist unbestritten, dass - rein marktwirtschaftlich betrachtet - Bundesrat Ogi: Auf einen ganz einfachen Nenner gebracht,

eine volle Kostendeckung des Autoverlads am Simplon bisher geht es um die Frage: Wer bezahlt? Der Kanton Wallis will

nicht erwirtschaftet werden konnte. Immerhin sei erwähnt, nicht, die SBB können nicht, und der Bund darf nicht - nicht

dass der Kostendeckungsgrad ohne Infrastrukturkosten im zuletzt aufgrund der Aufträge, die Sie uns mit dem SBB-Bud-

Jahre 1990 86 Prozent erreicht hat und damit höher ist als der get 1992 erteilt haben.

durchschnittliche Kostendeckungsgrad der SBB. Die Fre- Herr Bloetzer, der Autoverlad gilt gemäss Leistungsauftrag als

quenzen haben im Jahre 1990 praktisch den Schwellenwert marktwirtschaftliche Leistung. Als marktwirtschaftliche Lei-

von 100 000 Fahrzeugen erreicht. stungen gelten auch der Personenverkehr, der Stückgutver-

Die vorliegende Frage darf aber nicht aus rein marktwirtschaft- kehr und der Wagenladungsverkehr inklusive Containerver-

licher Sicht beurteilt werden, gibt es doch viele Argumente und kehr. Der Bundesrat ist nicht gewillt - er kann und darf es nicht

Gründe für die Aufrechterhaltung des Autoverlads durch den mehr-, den Transport begleiteter Motorfahrzeuge- kurz Auto-

Simplontunnel. Die Regierung des Kantons Wallis hat diese verlad -als gemeinwirtschaftliche Leistung anzuerkennen. Er

Gründe und Argumente und insbesondere die technischen lehnt deshalb Ihre Motion ab.

und wirtschaftlichen Argumente, welche für eine Aufrechter- Der Bund muss in der Verkehrs- und in der Finanzpolitik Priori-

haltung dieser Dienstleistung sprechen, den SBB und der BLS täten setzen und das Nötige vom Wünschbaren trennen. Des-

sowie dem EVED ausführlich dargelegt. halb wollen wir die Mittel für den öffentlichen Verkehr konzen-

Im Rahmen der Begründung der vorliegenden Motion sei hier trieren und dort einsetzen, wo Aussicht auf Erfolg besteht, wo

vor allem auf die verkehrspolitischen Argumente für die Weiter- umgestiegen wird auf den öffentlichen Verkehr, und nicht dort,

führung des Autoverlads durch den Simplontunnel hingewie- wo halbleere Autozüge oder Züge fahren und wo die gemein-

sen. samen Ziele, die wir mit dem Kanton Wallis fixiert haben, ein-

Verkehrsmässig stellt der Simplon eine der Schlüsselstellen fach nicht erreicht worden sind. Dort müssen wir-nicht zuletzt

im europäischen Nord-Süd- und Ost-West-Verkehr dar. Er aufgrund Ihres Auftrages - konsequent sein.

liegt einerseits an der Nord-Süd-Achse Lötschberg-Simplon, Herr Bloetzer, die Verbilligungsbeiträge des Bundes an den

bestehend aus der BLS-Simplon-Linie und den Nationalstras- Autoverlad am Simplon waren von Anfang an befristet. Sie wa-

sen N 6 und N 9 - in Zukunft verbunden durch den Lötsch- ren als Versuch gedacht. Sie sollten - wie geplant - Ende 1992

berg-Basistunnel -, sowie andererseits an der Ost-West- auslaufen. Die SBB haben in dieser Situation unternehmerisch

Achse, bestehend aus der Simplonlinie und der N 9. zu entscheiden, ob sie den sehr kostenintensiven Autoverlad

Beide Verkehrsachsen sind sowohl bahn- wie auch strassen- am Simplon weiter verantworten können.

verkehrstechnisch Bestandteil des heutigen und zukünftigen Denken Sie zurück, an das, was Sie gefordert haben, und an

europäischen Hauptverkehrsnetzes. Der Simplonachse das SBB-Budget! Denken Sie an die mahnenden Worte in die-

kommt damit aus der Sicht von Schiene und Strasse bereits sem Saal zur Kostensteigerung, zur SBB-Belastung für den

heute und in der Zukunft noch vermehrt eine erhebliche Be- Bund! Nicht irgendwo und irgendwann kann mit diesen Mass-

deutung zu. Die Simplonpassstrasse, Bestandteil der N 9 und nahmen begonnen werden. Wir müssen es jetzt tun.

der E 62, welche auf eine Höhe von über 2000 Meter über Meer Die SBB haben versucht, mit dem Kanton Wallis eine Kosten-

ansteigt, wird trotz aller bisher ausgeführten Verbesserungen beteiligung auszuhandeln. Aber die SBB hörten nur ein un-

immer eine Bergstrasse und damit je nach Jahreszeit ein mehr missverständliches Nein aus Sitten. Ich nehme an, die Walliser

oder weniger starkes Hemmnis für den Transitverkehr sein. Regierung hat gerechnet, und das gleiche müssen Sie auch

Trotz der bisherigen Ausbauarbeiten ist die Garantie für die uns zubilligen! Auch wir müssen rechnen!

ganzjährige Offenhaltung dieser Strasse nicht gegeben; sie 1990 waren es 99 643 Autos, die verladen wurden. Die Zielset-

stellt nicht nur im Winter, sondern infolge Eisbildung auch im zung waren 100 000. 1991 waren es noch 91 257 Autos - eine

Frühjahr und im Herbst ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. So- Verschlechterung von 8,4 Prozent.

fern der Simplon wie vorgesehen wintersicher ausgebaut wer- Warum diese Verschlechterung? Wir müssen ganz ehrlich

den soll, müssen noch zusätzliche Sicherungsbauten in der sein: Mittlerweile haben wir die Strasse über den Simplon sehr

Grössenordnung von mindestens 100 Millionen Franken aus- gut ausgebaut. Das ist heute eine wunderschöne Alpen-

geführt werden. Mit einem raschen weiteren Ausbau, insbe- strasse - da sind Sie, Herr Bloetzer, mit mir sicher einverstan-

sondere mit dem Bau des umstrittenen Scheiteltunnels - und den -, fast 12 Monate, jedenfalls 11 Monate verfügbar. Mittler-

damit mit einer vollen Wintersicherheit-, ist in absehbarer Zeit weile hat der Kanton Wallis - mit grosser Subvention des Bun-

nicht zu rechnen. Aus diesem Grunde ist der Autoverlad am des - auch die Strasse Gampel-Goppenstein wunderbar aus-

Simplontunnel aus der Sicht der Sicherheit sowie der Sicher- gebaut. Hier ist praktisch eine zwölfmonatige Durchfahrt ga-

stellung der notwendigen Kapazität bis auf weiteres unabding- rantiert.

bar. Wir können nicht von den SBB erwarten, dass sie in Anbe-

Die Grundthesen der nationalen Verkehrspolitik, wie sie von tracht dieser beträchtlichen Strassenverbesserungen nun mit

Bundesrat Adolf Ogi prägnant formuliert werden, fordern ins- Defizitgarantie oder -Übernahme den Autoverlad weiter auf-

besondere eine europakompatible Verkehrspolitik, verbun- rechterhalten. Es tut mir leid, aber wir müssen rechnerisch vor-

den mit Massnahmen zu vermehrter Sicherheit im Verkehr, so- gehen.

wie eine Reduktion der verkehrsbedingten Umweltbelastun- Die SBB haben deshalb richtig entschieden, den Autoverlad

gen. Eine Prüfung der Dienstleistung am Simplontunnel aus einzustellen, aber sie tun dies im Sinne eines Entgegenkom-

der Sicht dieser Thesen spricht eindeutig für eine Aufrechter- mens erst auf den 3. Januar 1993. Die Nachfrage ist abgeklun-

haltung des Autoverlads. gen, sie ist rückläufig, und die gesetzten Ziele sind nicht er-

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, gemäss dem Bundesbe- reicht worden. Ab 1993 müssten die Tarife erhöht und teurere

schluss über den Leistungsauftrag von 1987 an die Schweize- Ersatzinvestitionen getätigt werden.

rischen Bundesbahnen und über die Abgeltung ihrer gemein- Im übrigen steht die BLS für den Autoverlad Brig-Kandersteg

wirtschaftlichen Leistungen den Autoverlad am Simplontunnel vor ähnlich unbefriedigenden Kostenaussichten; Sie haben

unter die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einzureihen. zur Kenntnis genommen, dass der BLS-Verwaltungsrat am

Abschliessend sei auf die Frageder Finanzierung hingewiesen. 3. März dieses Jahres ebenfalls die Aufhebung des BLS-Auto-

Die Abgeltung des Leistungsangebotes kann unseres Erach- verlades Kandersteg-Brig beschlossen hat.

tens gemäss Artikel 36ter Absatz 1 Buchstabe c der Bundesver- Und ich muss noch einmal sagen: Der Bund kann nicht oben

fassung erfolgen, welcher eindeutig vorsieht, dass Aufgaben mitbezahlen - wenn ich oben sage, meine ich die Strassen -

im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr-wie der Trans- und gleichzeitig sozusagen unten im Tunnel mitsubventionie-

port begleiteter Motorfahrzeuge, neben anderen Aufgaben - ren. Das können wir nicht mehr verantworten. Wir brauchen

durch die Hälfte des Reinertrags des Treibstoffzolls und aus den Simplon auch in Zukunft, Herr Bloetzer, als eine wichtige

dem Ertrag eines Zollzuschlages finanziert werden können. «Passage obligé», wir brauchen den internationalen Perso-

Motion Bloetzer 154 10 mars 1992

nenverkehr, und wir brauchen den Simplon auch für den inter- traut werden, dass sie bei Schnee, Eis und Sturm die Pass-

nationalen Transitgüterverkehr. Wir brauchen die freiwerden- strasse benützen.

den Trassees für diese internationale Aufgabe. Ich unterstütze daher die Motion Bloetzer und bitte Sie, eben-

Ich ziehe folgendes Fazit: falls in diesem Sinne zu stimmen.

1. Der Autoverlad der SBB kann nicht als gemeinwirtschaftli-

che Leistung der SBB anerkannt werden. Eine Aenderung des Abstimmung - Vote

Leistungsauftrages wäre nicht zu verantworten. Für Ueberweisung der Motion 19 Stimmen

2. Der Entscheid der SBB zur Einstellung auf Anfang 1993 ist Dagegen 7 Stimmen

finanziell vernünftig und mit Blick auf die wieder sinkende

Nachfrage sachlich absolut vertretbar.

3. Für den Kanton Wallis entstehen keine gravierenden Nach-

teile, was für mich das Wichtigste ist. Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

Deshalb muss ich Sie bitten - Sie dürfen nicht vergessen, was La séance est levée à 12 h 45

Sie im September 1991 von uns verlangt haben; ich werde

jetzt sehen, ob Sie diese Worte vergessen haben -, die Motion

abzulehnen.

M. Martin Jacques: Je comprends l'argumentation du Con-

seil fédéral, basée essentiellement sur des problèmes finan-

ciers que la conjoncture lui impose, mais je ne peux les admet-

tre pour les raisons suivantes.

L'essentiel des arguments a été développé par le motionnaire

d'une manière exhaustive. J'espère qu'il vous a convaincu,

Monsieur le Conseiller fédéral, mais j'aimerais apporter quel-

ques explications complémentaires afin de démontrer l'intérêt

général du maintien de ce trafic. Les aspects financiers ponc-

tuels, c'est-à-dire la diminution du nombre des voitures durant

deux ans, sont essentiellement liés à des raisons météorologi-

ques puisque, depuis trois ou quatre ans, nous avons des hi-

vers extrêmement favorables à la circulation, mais pas au ski.

Nous devons examiner rapidement trois aspects: politique,

économique et écologique. Tout d'abord politique: en ce qui

concerne la politique européenne, comment être crédible,

Monsieur le Conseil fédéral, alors que la politique que vous

avez remarquablement défendue a, en priorité, mis en évi-

dence le ferroutage? Comment être crédible dès lors en sup-

primant un trafic pratiquement identique entre l'Italie et la

Suisse? Comment être crédible vis-à-vis de nos voisins italiens

en les incitant à construire des installations au sud des Alpes,

utiles à ce transfert, et en supprimant ce trafic quand pratique-

ment tout est prêt?

Economiquement ensuite: le tourisme, dans la période diffi-

cile que nous traversons, résiste remarquablement et nous as-

sure des revenus intéressants dans toutes les stations d'hiver,

valaisannes bien sûr, mais aussi bernoises, de l'Oberland, et

vaudoises.

Ecologique enfin: comment encourager le passage de

100 000 véhicules en hiver à plus de 2000 mètres, alors que

l'on prétend en permanence, dans ce pays - et c'est la politi-

que du Conseil fédéral - vouloir diminuer le trafic automobile

et ses nuisances ou encore, contre l'avis des cantons, proté-

ger les Alpes? Position paradoxale, Monsieur le Conseiller fé-

déral, et position paradoxale également de notre grande régie

des transports!

C'est la raison pour laquelle je vous invite à soutenir la motion

de M. Bloetzer.

On. Morniroli: Sono contrario all'abolizione dei treni navetta

attraverso la galleria del Sempione. L'articolo 36ter della Costi-

tuzione federale recita: «La Confederazione assegna al traffico

stradale la metà del prodotto netto dei dazi d'entrata sui carbu-

ranti e l'intero provento di un sopraddazio, utilizzandoli: ....

e. come contributi per.... promuovere il traffico combinato, il

trasporto dei veicoli stradali....»

Man versucht heute im Interesse der Umwelt den kombinier-

ten Verkehr durch die Alpen zu fördern. Die Massnahme, die

die SBB ins Auge gefasst haben, erscheint daher schwer ver-

ständlich, obwohl die finanziellen Motive akzeptiert werden

können. Die Problematik sollte aber mit mehr Weitsicht und im

Gesamtrahmen beurteilt werden.

Ich gestatte mir auch, auf den praktischen Wert hinzuweisen,

den die Verbindung für den Kanton Tessin, besonders für die

Region von Locamo darstellt Der kürzeste Weg in die West-

schweiz führt über diese Achse, und der Pass ist im Winter

nicht immer befahrbar. Nicht allen Automobilisten kann zuge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bloetzer Aufrechterhaltung Autoverlad durch den Simplontunnel

Motion Bloetzer Transport ferroviaire de voitures à travers le Simplon

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3399

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 152-154

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Ref. No 20 021 159

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