Revision of Investment Aid Law for Mountainous Regions

1. Dezember 1993 N 2139 Motion BrüggerCyrill

que la Confédération prend pour promouvoir les exploitations #ST# 91.3398

paysannes cultivant le sol.

Motion BrüggerCyrill

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 14 zu 0 Stimmen, der Initiative Ueberprüfung der Regionalpolitik.

keine Folge zu geben. Revision des l HG

Réexamen de la politique régionale.

Proposition de la commission

Révision de la LIM

La commission propose, par 14 voix contre 0, de ne pas don-

ner suite à l'initiative.

Rychen: Im Juni 1992 habe ich eine parlamentarische Initia-

tive für eine neue Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft

eingereicht; dies in der Form der allgemeinen Anregung. Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1991

Aufgrund des an sich überraschenden Entscheides des Natio- Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer gründlichen

nalrates, die Vorlage betreffend die Volksinitiative an die Kom- Ueberprüfung der Regionalpolitik eine Revision des Bundes-

mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zurückzuweisen, gesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) einzu-

beantrage ich Ihnen, dass meine parlamentarische Initiative leiten.

nicht abgeschrieben, sondern aufrechterhalten wird, bis die Die Revision soll insbesondere folgende Schwerpunkte um-

WAK im Jahr 1994 eine neue Vorlage gebracht hat oder - je fassen:

nach Entwicklung beim Hin und Herzwischen Nationalrat und - Ueberprüfung der Grundlagen der schweizerischen Regio-

Ständerat - bis das Parlament einen klaren Entscheid in be- nalpolitik (Zweck, Geltungsbereich, Förderungswürdigkeit,

zug auf einen neuen Verfassungsartikel über die Landwirt- Zweckmässigkeitdes Instrumentes);

schaft gefasst hat. - Abschätzung der Auswirkungen der europäischen Integra-

Ich beantrage Ihnen also, dass man auch hier Rückweisung tion auf die Regionalpolitik;

beschliesst. - Ueberprüfung des IHG-Verfahrens mit dem Ziel einer mögli-

chen Vereinfachung und Straffung;

Verschoben - Renvoyé - Begriff und Umschreibung der Region;

- Differenzierung zwischen den Regionen in ihren Entwick-

Le président: Avant de passer au dernier point de l'ordre du lungsunterschieden;

jour, je relève que Mme Bär, M. Borei François et M. Maurer ont - Berücksichtigung von Betriebs- und Unterhaltskosten der

un point commun: ils sont tous trois nés un 1er décembre. Infrastrukturen;

Nous leur souhaitons un heureux anniversaire. (Applaudisse- -Vermehrte Berücksichtigung des Natur- und Landschafts-

ments) schutzes, damit dieser rasch zu einer prioritären Zielsetzung

wird;

- Verstärkung der Hilfe für immaterielle Infrastrukturen;

- Stützung kultureller Aktivitäten.

#ST# 91.3391

Texte de la motion du 5 décembre 1991

Le Conseil fédéral est chargé, après un réexamen approfondi

Interpellation Rebeaud de la politique régionale, de réviser la loi fédérale sur l'aide en

Kernkraftwerk-Projekt der ABB matière d'investissements dans les régions de montagne

in der Tschechoslowakei (LIM).

Cette révision devra plus particulièrement:

Projet de centrale nucléaire d'ABB - réexaminer les fondements de la politique régionale suisse

en Tchécoslovaquie (but, champ d'application, conditions dont dépendent l'octroi

de l'aide, pertinence des instruments utilisés);

Diskussion - Discussion - évaluer les effets de l'intégration européenne sur la politique

Siehe Jahrgang 1992, Seite 1253 - Voir année 1992, page 1253

régionale;

- réexaminer la procédure de la LIM dans le but de simplifier et

de raccourcir cette procédure;

- définir la notion de région et sa description;

- différencier les régions suivant leur degré de développe-

Le président: M. Rebeaud nous a fait part qu'il n'était que par- ment;

tiellement satisfait de la réponse, mais qu'il ne souhaitait pas - prendre en compte les frais d'exploitation et d'entretien des

prendre la parole. infrastructures;

- accorder une importance accrue à la protection de la nature

et du paysage pour la placer rapidement au rang des priorités;

-accoître l'aide accordée pour les infrastructures non-maté-

rielles;

- encourager les activités culturelles.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Bundi, Eggenberger,

Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leder-

gerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Matthey,

Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander,

Züger (17)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die schweizerische Berggebietsförderung weist einige

Schwachstellen auf, die in Zeiten einer guten wirtschaftlichen

Entwicklung kaum wahrgenommen und diskutiert werden.

Bei einem wirtschaftlichen Rückgang - wie er sich abzeich-

net - werden die Schwächen aber mit aller Deutlichkeit zutage

treten.

Motion Brügger Cyrill 2140 N 1er décembre 1993

Die Arbeitsplatzförderung für das Berggebiet ist aber vor allem Sie bildet auch die Grundlage für einen differenzierten und se-

auch ein längerfristiges Anliegen, was immer wieder verdrängt lektiven Einsatz der Fördermittel.

wird. Nach Massgabe der Richtlinien des Eidgenössischen Volks-

Die Herausforderungen der neunziger Jahre für das Bergge- wirtschaftsdepartementes für die Berggebietsförderung aus

bietwerden von den zuständigen Stellen kaum analysiert Vor dem Jahre 1989 sind bereits mehr als 30 der insgesamt

allem fehlt es an einer kritischen Ueberprüfung des bestehen- 54 IHG-Regionen mit der Ueberarbeitung ihrer Entwicklungs-

den Instrumentariums, um eine zukunftsgerichtete Arbeits- konzepte befasst Diese umfassenden Planungsarbeiten bie-

platzpolitik im Berggebiet an die Hand zu nehmen. ten den regionalen Instanzen Gelegenheit, sich nicht nur mit

Die bisherige Berggebietspolitik ist nur sehr beschränkt auf wirtschaftlichen und infrastrukturellen Belangen, sondern

die Arbeitsplatzförderung ausgerichtet Insgesamt sind denn auch mit Aspekten des Umwelt-, Natur- und Landschafts-

auch die Erfolge bescheiden. Die Infrastrukturförderung trägt schutzes sowie kulturellen Aktivitäten auseinanderzusetzen,

zwar zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei, ist aber welchen in den ökologisch empfindlichen Gebirgsräumen ein

nicht imstande, diese alleine zu bewerkstelligen. Eine gute In- hoher Stellenwert zukommt

frastrukturausstattung wird als Selbstverständlichkeit betrach- Die bisherige Regionalpolitik des Bundes mit dem Bundesge-

tet. Neue Betriebe, Betriebserweiterungen oder Neuansied- setz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) im Zentrum

lungen sind nicht oder nur am Rand auf die Infrastrukturpolitik basiertauf dem Gedanken, durch einen Ausbau der Infrastruk-

zurückzuführen. turen im Berggebiet und in den Randregionen das wirtschaftli-

Dazu schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft, zur kritischen che Attraktivitätsgefälle gegenüber dem Mittelland und den

Würdigung der Investitionshilfe vom 4. März 1991: «Direkte Agglomerationen zu verringern, dadurch produktive Unter-

Beschäftigungs- und Einkommenseffekte können demgegen- nehmen und Arbeitsplätze anzuziehen und die Lebensverhält-

über mit der Infrastrukturpolitik weniger erzielt werden.» Das nisse für die Bevölkerung dem schweizerischen Durchschnitt

Nationale Forschungsprogramm kam sogar zum Schluss, anzugleichen.

dass mit der einseitigen Infrastrukturpolitik teilweise kontra- Dieses Ziel ist nicht vollständig, aber doch in einem bemer-

produktive Effekte ausgelöst werden: Neue Verkehrswege - kenswerten Masse erreicht worden. Während die Infrastruktur-

die allerdings primär über die Treibstoffzollkasse unterstützt politik nur bedingt geeignet ist, direkte Einkommens- und Be-

werden - fördern die Mobilität und damit tendenziell die Ab- schäftigungseffekte zu erzielen, trägt die Landwirtschaftspoli-

wanderung. tik dank ihrem vielfältigen Instrumentarium wesentlich zur Er-

Bildungsstätten tragen wohl zu einer erwünschten besseren haltung von Arbeitsplätzen in den benachteiligten Gebieten

Qualifizierung der Jugend bei. Fehlen aber nach ihrer Ausbil- bei.

dung die qualifizierten Arbeitsplätze, so kommt es zu einer Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates

noch ausgeprägteren Abwanderung. Eine fortschrittliche Bil- ist nach einer gründlichen Untersuchung im Frühjahr 1992 zu

dungspolitik müsste unbedingt mit einer gezielten Arbeits- einer grundsätzlich positiven Beurteilung der Konzeption und

platzpolitik gekoppelt werden. Anwendung des IHG gelangt. Zur Abklärung der Frage, wel-

Die Verteilung der Fördermittel ist teilweise zu kompliziert und che Wirkungen das IHG für sich allein oder im Verbund mit an-

mit einem zu grossen Aufwand verbunden. Zu viele Stellen deren Bundesmassnahmen in den Regionen tatsächlich her-

sind in die Gesuchsprüfung involviert. Teilweise werden die vorruft, hat die GPKdie Parlamentarische Verwaltungskontroll-

Gesuche von kommunalen und regionalen Stellen über kanto- stelle beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für eine Evaluation

nale Behörden zu den Bundesstellen gereicht. Hier dürfte ein zur Koordination der Regionalpolitik Schweiz vorzunehmen.

direkterer Weg selbstredend zu einer Verkürzung des Ge- Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes, Rationalisie-

suchsverfahrens führen. rungsbestrebungen bei den SBB und PTT sowie die Verwirkli-

chung des Armeeleitbildes 95 werden in den wirtschaftlich

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates schwächeren Berg- und Randgebieten und in den ländlichen

vom 31. August 1992 Räumen spürbare Auswirkungen zeitigen. Im Hinblick auf

Rapport écrit du Conseil fédéral diese Entwicklungen hat der Bundesrat in seinem Bericht vom

du 31 août 1992 25. März 1992 über die Legislaturplanung 1991-1995 denn

Die Regionalpolitik des Bundes wurde in der Vergangenheit auch in Aussicht gestellt, eine generelle Ueberprüfung der di-

verschiedentlich überprüft, sowohl aus wissenschaftlicher wie rekten regionalpolitischen Instrumente des Bundes vorzuneh-

aus politischer Sicht, insbesondere durch die Geschäftsprü- men. Dabei soll u. a der regionalpolitische Leistungsauftrag

fungs- wie auch die Finanzkommissionen der eidgenössi- des Bundes neu umschrieben sowie die Revision des IHG und

schen Räte. Die Hauptergebnisse des Nationalen For- des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugun-

schungsprogramms «Regionalprobleme in der Schweiz» bil- sten wirtschaftlich bedrohter Regionen an die Hand genom-

deten die Grundlage weiter führender Arbeiten der Beraten- men werden. Da der erwähnte Bundesbeschluss bis 1994 be-

den Kommission für regionale Wirtschaftsförderung. Sie ha- fristet ist, wurden die Arbeiten zu seiner Verlängerung und An-

ben im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung der mittel- und passung in Ausführung der Motion Matthey vom 25. Septem-

langfristigen Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirt- ber 1991 (91.3314) bereits vorgezogen. Ueber eine entspre-

schaft zu verschiedenen Anpassungen des regionalpoliti- chende Vorlage wird demnächst das Vernehmlassungsver-

schen Instrumentariums geführt. fahren eröffnet.

Auch die Arbeitsgruppe «Regionalpolitik» der OECD hat sich

im September 1989 auf einer einwöchigen Studienreise durch Schriftliche Erklärung des Bundesrates

unser Land intensiv mit der Konzeption und Ausgestaltung der Déclaration écrite du Conseil fédéral

schweizerischen Regionalpolitik auseinandergesetzt und ist Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

dabei zu einer überwiegend positiven Beurteilung gelangt wandeln.

Im Auftrag des für Regionalpolitik zuständigen Bundesamtes

für Industrie, Gewerbe und Arbeit untersuchte das Büro Brüg- Brügger Cyrill: Im Oktober 1991 hat das Parlament einer Auf-

ger, Hanser und Partner in den Jahren 1990 und 1991 die zu stockung des Investitionshilfegesetzes-Fonds (IHG-Fonds)

erwartenden Auswirkungen des europäischen Binnenmark- um 800 Millionen Franken zugestimmt Diese Erhöhung war

tes auf die Regionalpolitik. notwendig geworden, weil ein Ueberhang an eingegangenen

Vereinfachungen im Verfahren zur Anwendung des Bundes- Gesuchen die Wirksamkeit des IHG ernsthaft in Frage stellte.

gesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) sind im Die SP-Fraktion hat dieser Aufstockung damals geschlossen

Rahmen des gesetzlichen Spielraumes in Zusammenarbeit zugestimmt, mit dem Vorbehalt allerdings, dass mit einer Mo-

milden Kantonen wiederholt vorgenommen worden. tion die Revision des IHG verlangt werde. Mit der Motion

Die Regionalisierung des Berggebietes, wie sie sich heute prä- müsse ein gezielterer Mitteleinsatz erreicht werden; d. h., die

sentiert, ist nach Auffassung des Bundesrates ein taugliches immer spärlicher fliessenden Bundesmittel müssten vermehrt

und zweckmässiges institutionelles System zur überschauba- dem eigentlichen Berggebiet zufliessen. Mit den heutigen

ren, bürgernahen Gestaltung des Wohn- und Lebensraumes. Rechtsgrundlagen würden die zur Verfügung gestellten Bun-

1. Dezember 1993 N 2141 Postulat Ziegler Jean

desmittel allzusehr nach dem sattsam bekannten «Giesskan- Der Bundesrat weist übrigens in seiner Antwort auf die Aktuali-

nenprinzip» auf zu viele verteilt und die Zielsetzung des IHG tät, ja die Dringlichkeit dieser Revisionsarbeiten hin. Als

werde dadurch verwässert. Schlussfolgerung führt er aus: «Die Schaffung des europäi-

Diese Feststellung ist keine Behauptung aus dem hohlen schen Binnenmarktes, Rationalisierungsbestrebungen bei

Bauch heraus. Zu gleichen Schlussfolgerungen gelangt die den SBB und PTT sowie die Verwirklichung des Armeeleitbil-

Studie des Nationalen Forschungsprogrammes «Regional- des 95 werden in den wirtschaftlich schwächeren Berg- und

probleme in der Schweiz». Aufgrund eingehender Untersu- Randgebieten und in den ländlichen Räumen spürbare Aus-

chungen fordert Dr. Ernst A. Brugger zu Recht ein Umdenken wirkungen zeitigen. Im Hinblick auf diese Entwicklungen hat

bei der Anwendung dieses wichtigen Instrumentes einer effizi- der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. März 1992 über die

enten Regionalpolitik. So führte er aus: Legislaturplanung 1991-1995 denn auch in Aussicht gestellt,

«Die bisherigen Mittel der Regionalpolitik können zwar grund- eine generelle Ueberprüfung der direkten regionalpolitischen

sätzlich beibehalten werden, sollten jedoch wie folgt modifi- Instrumente des Bundes vorzunehmen. Dabei soll u. a. der re-

ziert werden: gionalpolitische Leistungsauftrag des Bundes neu umschrie-

- Regionen, die früher einmal mit Recht als förderungsbedürf- ben sowie die Revision des IHG und des Bundesbeschlusses

tig eingestuft worden sind, jedoch mittlerweile deutlich aufge- über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich be-

holt haben, sollten als Zeichen des Erfolges aus der Bundes- drohter Regionen an die Hand genommen werden.»

hilfe entlassen werden. Es ist unverständlich, weshalb der Bundesrat angesichts die-

- Das IHG ist sachlich und räumlich selektiver anzuwenden: ser klaren eigenen Ausführungen trotzdem die Postulatsform

sachlich stärker auf tatsächlich entwicklungsrelevante und re- vorschlägt.

gional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen und räumlich Ich bitte Sie, meinen Vorstoss als Motion zu überweisen.

stärker auf die Förderung der innerregionalen Zentren zu kon-

zentrieren. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je n'ai pas voulu intervenir

- Angezeigt ist eine stärkere Dezentralisierung von Realisie- le premier dans ce débat, car le motionnaire entendait défen-

rungskompetenzen im regionalpolitischen Bereich. Auch dre et illustrer son oeuvre, ce qu'il a fait brillamment.

könnte ein Teil des IHG-Fonds direkt durch die Kantone ver- Je dois dire cependant que le Conseil fédéral accepte cette

waltet werden. Zweckgebundene Bundesbeiträge sollten zum motion en tant que motion, et non plus en tant que postulat.

Teil durch Globalbeiträge ersetzt werden.... Pourquoi? Eh bien, parce qu'une motion rédigée en termes

An neuen Massnahmen stehen im Sinne von Ergänzungen quasi semblables par M. Bloetzer, au Conseil des Etats, que

zur bisherigen Regionalpolitik im engeren Sinne oder als Alter- nous voulions accepter comme postulat, a été transmise aune

nativen im Vordergrund: large majorité par le Conseil des Etats - c'était il y a une année

- die Förderung der Attraktivität und Funktionsfähigkeit der Ar- environ -, et le Conseil national, lors de sa session d'été de

beitsmärkte von Regionen und Regionsgruppen;.... cette année, a également transmis cette motion. Il n'y aurait

- die Förderung von hochentwickelten Dienstleistungen in re- aucun sens de continuer une petite guerre des tranchées, de

gionalen Zentren; vous demander une transformation en postulat, que vous

- die Verfolgung einer aktiveren und kreativeren Kulturpolitik transmettiez finalement la motion, nous acceptons tout de

im ländlichen und peripheren Raum; suite la motion.

- die stärkere Dezentralisierung von Bundesaufträgen .... ;

- die Verwirklichung altbekannter ordnungspolitischer Refor- Columberg: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz herzlich

men, vor allem in den Bereichen Finanzausgleich und Aufga- für die Bereitschaft, den Vorstoss als Motion entgegenzuneh-

benteilung;.... men. Etwas anderes wäre völlig unverständlich gewesen. Die

- die Entwicklung einer 'grünen' Regionalpolitik, d. h. die bes- Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Brugger Cyrill ist

sere Verzahnung von Regional- und Umweltpolitik....» nämlich durchaus positiv und unterstreicht die Notwendigkeit

So weit die Schlussfolgerungen dieser regionalpolitisch wich- einer Revision. Nur die Schlussfolgerung, der Vorstoss könne

tigen Studie des Nationalfonds. Das Bemerkenswerte daran nicht als Motion entgegengenommen werden, ist dann völlig

ist der Umstand, dass diese Aussagen schon zu Beginn des unverständlich.

Jahres 1985 gemacht worden sind. Und obwohl in dieser Sa- Ich danke für die Bereitschaft und hoffe, dass die Vorberei-

che der Handlungsbedarf zugenommen hat, ist wenig bis tungsarbeiten, die eingeleitet worden sind, mit grösster Nach-

nichts passiert. Weiterhin werden über das Instrument des haltigkeit fortgesetzt werden können, denn eine Ueberprüfung

IHG weite Teile unseres Landes auch ausserhalb des Bergge- und Verstärkung der Regionalpolitik ist in Anbetracht der ver-

bietes gefördert und unterstützt. Gemeinden, die längst ihre änderten Umstände dringend nötig.

Selbständigkeit erreicht haben, erhalten für Infrastrukturvorha-

ben immer wieder Bundesgelder - Gelder, die dann, weil die Ueberwiesen - Transmis

Mittel bekanntlich drastisch zurückgegangen sind, in den ei-

gentlich förderungsbedürftigen Gemeinden und Regionen

fehlen.

Es ist dringend nötig, dass der Begriff der Region neu definiert

wird. Förderungsberechtigt wären demnach nur die Gemein- #ST# 91.3400

den, welche im eigentlichen Berggebiet liegen. In der Vergan-

genheit konnte man immer wieder feststellen, wie Verhältnis- Postulat Ziegler Jean

massig gutsituierte Gemeinden des dem eigentlichen Bergge- Schweizerisches Kernkraftwerk-Projekt

biet vorgelagerten Vorderlandes in den Genuss von IHG-Dar- in der Tschechoslowakei

lehen gelangten, derweil Gemeinden im Berggebiet, weil die

Eigenmittel fehlten, die Realisierung teurer Infrastrukturen gar Projet suisse de centrale nucléaire

nicht ins Auge fassen konnten. In dieser Beziehung hat die An- en Tchécoslovaquie

wendung des IHG zu grotesken Beispielen geführt. Soll das

Ziel einer echten Berggebietsförderung tatsächlich erreicht

werden, dann müssen dringend nötige Revisionen im Sinne

einer Redimensionierung der Regionen und damit verbunden Wortlaut des Postulates vom 9. Dezember 1991

eines gezielteren Mitteleinsatzes im unterstützungsbedürfti- Die Regierung in Prag kündigt an, dass ihr die multinationale

gen Berggebiet eingeleitet werden. Die gegenwärtigen Gesellschaft ABB von Baden eine Offerte für den Bau eines

Schwierigkeiten gebieten, dass diese Revisionen jetzt vorge- schlüsselfertigen Kernkraftwerks zum Preis von 1,293 Milliar-

nommen werden, nicht erst morgen. Deshalb genügt die vom den Dollar unterbreitet hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach han-

Bundesrat vorgeschlagene Umwandlung meines Vorstosses delt es sich um Dumping.

in ein Postulat nicht. Ich bitte Sie, meinen Vorstoss als Motion Der Bundesrat wird eingeladen, für dieses Projekt keine Risi-

zu bestätigen. kogarantie zu übernehmen. Für dieses Projekt sollte über-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Brügger Cyrill Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG

Motion Brügger Cyrill Réexamen de la politique régionale. Révision de la LIM

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3398

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2139-2141

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Ref. No 20 023 432

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