Swiss Federal Council Upholds Existing Oversight for Animal Experiments

19. Juni 1992 N 1253 Interpellation Rebeaud

eher Therapien kommen, und geprellt ist schliesslich die Oef- Mit den gesetzlichen Vorschriften, der Prüfung durch die kan-

fentlichkeit, die es hinnehmen muss, wenn Steuergelder in tonale Behörde, der Beurteilung aller Versuche durch die kan-

aussichtslosen Projekten verschleudert werden. tonale Tierversuchskommission, dem Beschwerderecht des

Eine gründliche Ueberprüfung der herrschenden Praxis ist da- Bundesamtes für Veterinärwesen gegen Tierversuchsbewilli-

her unaufschiebbar geworden. Der Fall «Affenversuche am gungen und im vorliegenden Fall der Beurteilung der For-

Hirnforschungsinstitut» in Zürich ist bestimmt nicht der einzige schungsarbeiten durch den Nationalfonds bestehen ausrei-

seiner Art Es muss deshalb eine Kommission eingesetzt wer- chende Instrumente zur sachgerechten Beurteilung von Tier-

den, der auch genügend unabhängige Fachleute, wie prakti- versuchen. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, eine

zierende Aerzte, angehören. Der Graben zwischen Klinik und weitere Kommission einzusetzen.

Forschung - der für den Wissenschaftsbetrieb heute charakte-

ristisch ist - muss endlich überbrückt werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

Ein Blick auf die Verwendung von Nationalfondsmitteln in den tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.

vergangenen Jahren zeigt, welch krasse Missverhältnisse bei

der Medizinforschung heute anzutreffen sind. Für den Antrag auf Diskussion 61 Stimmen

In den Jahren 1987 bis 1989 investierte der Nationalfonds rund Dagegen 58 Stimmen

16 Millionen Franken jährlich in die medizinische Grundlagen-

forschung und in die experimentelle Medizin (davon ein Verschoben - Renvoyé

Grossteil in Tierversuche).

Für die klinische Medizin wurden in diesen Jahren durch-

schnittlich 20 Millionen Franken ausgegeben, davon sind

44 Prozent Tierversuche.

Demgegenüber stehen jährlich durchschnittlich 4 Millionen #ST# 91.3391

Franken für die Sozial- und Präventivmedizin.

Der Affenversuch am Hirnforschungsinstitut allein kostet jähr- Interpellation Rebeaud

lich rund 115 000 Franken; aufgerechnet auf die 20 Jahre ex- Kernkraftwerk-Projekt der ABB

perimenteller Tätigkeit sind das über 2 Millionen Franken nur

für dieses einzige unnütze Projekt

in der Tschechoslowakei

Projet de centrale nucléaire d'ABB

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates en Tchécoslovaquie

vom 13. Mai 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 13 mai 1992

Der beanstandete Tierversuch ist Bestandteil eines Projektes

der Grundlagenforschung. Diese hat nicht einen unmittelba- Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1991

ren Anwendungszweck, sondern sucht nach grundlegenden Nach Angaben des tschechoslowakischen Industrieministeri-

Erkenntnissen über Lebensvorgänge bei Mensch und Tier, ums soll die Firma ABB der Tschechoslowakei ein Angebot für

hier im Fachgebiet der Neurophysiologie. Die medizinische ein schlüsselfertiges Kernkraftwerk mit einer Leistung von

Grundlagenforschung kann jedoch die Voraussetzungen für 1280 MW gemacht haben. Der Voranschlag der ABB soll Inve-

die Entwicklung neuer Therapien schaffen. Die motorische stitionskosten von 1,293 Milliarden Dollar vorsehen. Dieser

Steuerung der Hand, um deren Erforschung es beim vorlie- Preis ist ausserordentlich tief. In der Tat kostete das letzte von

genden Versuch mit Affen geht, ist eine der höchstenwickelten der ABB in der Schweiz erbaute Kernkraftwerk, dasjenige von

Leistungen des Menschen. Vertiefte Kenntnisse darüber kön- Leibstadt, rund 4,8 Milliarden Schweizerfranken, d. h. zirka

nen nur durch Beobachtungen am lebenden, aktiven Organis- 3,2 Milliarden Dollar, also mehr als das Doppelte des für das

mus erzielt werden. Das angesprochene Projekt darf nicht iso- tschechoslowakische Werk angekündigten Preises.

liert von ändern Projekten der Neurophysiologie und Hirnfor- Diese Offerte ist besorgniserregend. Möglicherweise ist das in

schung betrachtet werden. Es stellt eine Ergänzung zu vielen der Tschechoslowakei herrschende Baukostenniveau für die-

ohne Tierversuche auskommenden Forschungsvorhaben sen Preisunterschied verantwortlich. Man kann sich allerdings

dar, z. B. an Hirnzellkulturen. Langfristig können die Versuche auch vorstellen, dass sich, ähnlich wie Leibstadt, das tsche-

dazu beitragen, nach Hirnverletzungen zuverlässigere Dia- choslowakische Kernkraftwerk im Lauf der Arbeiten beträcht-

gnosen zu stellen und Rehabilitationsprogramme zu ent- lich verteuern wird. Es ist zu befürchten, dass sich die ABB vor-

wickeln. behält, in der Tschechoslowakei Sicherheitsnormen anzuwen-

Der Natioalfonds hat solche Projekte aus der Grundlagenfor- den, die im Vergleich zu den in der Schweiz geltenden Nor-

schung nicht nach ihrem unmittelbaren Nutzen für Patienten men tiefer angesetzt sind, und die Analge nach veralteten,

zu beurteilen, sondern danach, ob sie einen relevanten Er- überholten Normen errichten will. Man kann auch nicht aus-

kenntnisgewinn versprechen. Diese Frage ist vom For- schliessen, dass die ABB damit auf dem tschechoslowaki-

schungsrat und von beigezogenen externen Experten eindeu- schen Markt Dumping betreibt Sollte auch nur eine dieser Hy-

tig bejaht worden. Die Versuche sind in tierschützerischer Hin- pothesen stimmen, so läuft die schweizerische Industrie Ge-

sicht von der kantonalen Tierversuchskommission geprüft so- fahr, in den Ländern Osteuropas ihre Glaubwürdigkeit in

wie von der kantonalen Bewilligungsbehörde für Tierversuche schwerwiegendem Ausmass einzubüssen. Daher bitten wir

bewilligt worden. Diese Bewilligung war die Voraussetzung den Bundesrat um die folgenden Auskünfte:

dafür, dass der Kredit des Nationalfonds bewilligt wurde. Die 1. Gedenkt er im Rahmen der Internationalen Atomenergie-

lange Dauer der Forschungsarbeit ergibt sich daraus, dass je- Organisation aktiv zu werden, um den Wettbewerb unter den

weils nur mit einigen wenigen Tieren gearbeitet wird, die Tiere verschiedenen westlichen Firmen zu überwachen, Dumping

gründlich auf die Versuche vorbereitet und über lange Zeit im zu verhindern und die strengsten westlichen Sicherheitsnor-

Versuch eingesetzt werden. Die Versuche sind insgesamt we- men durchzusetzen?

nig belastend. Die Tiere werden in Gruppen gehalten und ha- 2. Wie erklärt er es sich, dass die ABB der Tschechoslowakei

ben sowohl in der Angewöhnungszeit wie auch während der ein Kernkraftwerk zu einem Preis anbieten kann, der den Preis,

Versuchsperioden täglich Auslauf in einem Gehege. der zuletzt für die Schweiz Geltung hatte, so deutlich unter-

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, diese Tierversuche zu ver- bietet?

bieten, Massnahmen beim Nationalfonds gegen die Finanzie- 3. Wurde um die Exportrisikogarantie für dieses Projekt nach-

rung der Forschungsarbeiten einzuleiten und den kantonalen gesucht?

Bewilligungsbehörden spezielle Anweisungen zur Beurtei- 4. Ist der Bundesrat für den Fall, dass die Exportrisikogarantie

lung von Gesuchen für Tierversuche zu geben. Die Prüfung gewährt würde, bereit, seine Unterstützung davon abhängig

der Tierversuche auf Unerlässlichkeit ist gemäss der Tier- zu machen, dass Sicherheitsnormen eingehalten werden, wie

schutzgesetzgebung eine dauernde Aufgabe der Kantone. sie in der Schweiz gelten?

Interpellation Rebeaud 1254 N 19 juin 1992

5. Ist er nicht der Meinung, dass die Schweiz ihre Hilfe ans série de mesures complémentaires: remplacement des cen-

Ausland im Bereich Energiepolitik auf das Energiesparen und trales nucléaires actuelles par des complexes combinés mo-

die Entwicklung erneuerbarer Energien konzentrieren und dernes (turbines à gaz avec récupération de chaleur) fonction-

darauf verzichten sollte, die Kernenergie zu fördern? nant au moyen de combustible fossile, arrêt de réacteurs et

remplacement de ceux-ci par des centrales thermiques en uti-

Texte de l'interpellation du 3 décembre 1991 lisant les turbines et générateurs existants, remplacement de

Selon des données émanant du Ministère tchécoslovaque de centrales nucléaires anciennes par des centrales nucléaires

l'industrie, la firme ABB aurait fait à la Tchécoslovaquie une of- construites selon les techniques occidentales de notre temps,

fre pour la remise clé en main d'une centrale nucléaire de modernisation des systèmes de contrôle et de sécurité de cen-

1280 MW de puissance installée. Le devis d'ABB indiquerait trales qui s'y prêtent Parallèlement, il faut augmenter l'effica-

des coûts d'investissement de 1,293 milliards de dollars US. cité de l'engagement d'énergie, réduire les émissions polluan-

Ce prix semble extraordinairement bas. En effet, la dernière tes des centrales thermiques conventionnelles et promouvoir

centrale nucléaire ABB construite en Suisse, celle de Leib- les énergies propres (l'énergie hydraulique, entre autres).

stadt, a coûté quelque 4,8 milliards de francs suisses, soit en- Compte tenu de la situation, voici nos réponses aux différentes

viron 3,2 milliards de dollars US, c'est-à-dire plus du double questions:

du prix annoncé à la Tchécoslovaquie. 1. Au sein de l'Agence internationale de l'énergie et des ins-

Cette offre est préoccupante. Il se peut que les coûts de cons- tances multilatérales qui s'occupent de l'orientation future de

truction en Tchécoslovaquie expliquent une telle dispropor- la politique énergétique en Europe de l'Est et des questions de

tion. Mais on peut imaginer aussi que la centrale tchécoslova- financement, décisives en ce domaine, la Suisse travaille à

que subira des hausses de prix considérables, à l'image de promouvoir un assainissement rapide du domaine de l'éner-

celle de Leibstadt, au fur et à mesure de l'avancement des tra- gie nucléaire, dont l'état est particulièrement critique. A cette

vaux. On peut craindre qu'ABB se réserve d'observer en Tché- fin, il importe que les centrales nucléaires dont l'exploitation

coslovaquie des normes de sécurité inférieures à celles qui doit être maintenue soient rapprochées le plus près possible

sont de rigueur en Suisse, en montant une usine construite se- des normes de sécurité occidentales et que les nouvelles cen-

lon des normes anciennes et dépassées. On pourrait égale- trales soient construites en tenant compte des connaissances

ment craindre qu'ABB se livre sur le marché Tchécoslovaque à les plus récentes en matière de sécurité. Il n'y a pas lieu de re-

une opération de dumping. Que l'une seule de ces hypothè- douter que les fournisseurs occidentaux pratiquent le dum-

ses soit juste, et la crédibilité de l'industrie suisse dans les ping au détriment de la sécurité pour les raisons que voici: les

pays de l'Est risque d'être gravement ternie. Dès lors, le Con- pays occidentaux insistent sur le respect de standards interna-

seil fédéral est prié de dire: tionalement reconnus; les pays d'Europe de l'Est, à la suite

1. s'il est disposé à agir dans le cadre de l'Agence internatio- des expériences qu'ils ont faites, exigent une technologie et

nale pour l'énergie atomique afin que la concurrence entre les des standards conformes à des standards internationaux et

diverses firmes occidentales puisse être surveillée pour éviter les entreprises qui fournissent la technologie ne peuvent se

le dumping, et qu'elle soit soumise aux normes de sécurité les permettre des demi-mesures en la matière.

plus avancées des pays occidentaux; 2. La Tchécoslovaquie a lancé un appel d'offres pour une cen-

2. comment il s'explique qu'ABB puisse offrir à la Tchécoslo- trale atomique moderne correspondant aux normes occiden-

vaquie une centrale nucléaire pour un prix si nettement infé- tales; à cette occasion, elle s'est également tournée vers ABB.

rieur au dernier prix pratiqué pour la Suisse; L'offre a été soumise par ABB-USA. Les prix mentionnés dans

3. si la Garantie pour les risques à l'exportation (GRE) a été sol- l'interpellation ne sont pas exacts, selon ABB, et les comparai-

licitée pour soutenir un tel projet; sons entre Leibstadt et le projet tchécoslovaque, dont les don-

4. au cas où la GRE serait concernée, s'il est prêt à condition- nées diffèrent, tant du point de vue de la configuration que de

ner son soutien au respect de normes de sécurité semblables l'ampleur de la livraison, ne sont guère possibles.

à celles qui sont en vigueur en Suisse, 3. Jusqu'ici, la GRE n'a pas reçu de demande de garantie pour

5. s'il n'estime pas que la Suisse devrait concentrer son aide à des livraisons suisses liées à ce projet

l'étranger, en matière de politique énergétique, dans le do- 4. Au cas où la garantie contre les risques à l'exportation serait

maine des économies d'énergie et du développement des demandée, la Commission de la GRE ferait dépendre sa déci-

énergies renouvelables, et renoncer à encourager le dévelop- sion du respect des directives de l'Agence internationale de

pement de l'énergie nucléaire. l'énergie atomique sur la sécurité des centrales nucléaires.

5. La réhabilitation du domaine énergétique en Europe cen-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann, Bühl- trale et orientale et dans les pays de la CEI exige une coopéra-

mann, Caccia, Carobbio, de Dardel, David, Diener, Gardiol, tion à l'échelle mondiale dans tous les domaines. La Suisse ne

Hafner Rudolf, Jeanprêtre, Meier Hans, Pini, Robert, Ruffy, saurait se dérober à cet effort de solidarité. Elle attache par ail-

Spielmann, Strahm Rudolf, Thür, Tschopp, Ziegler Jean, Zi- leurs une très grande importance aux efforts visant à améliorer

syadis (21) l'efficacité de l'engagement d'énergie et, dans le cadre de la

coopération internationale, défend cette position avec vi-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit gueur.

L'auteur renonce au développement et demande une

réponse écrite. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. Mai 1992 Für den Antrag auf Diskussion 55 Stimmen

Rapport écrit du Conseil fédéral Dagegen 54 Stimmen

du 13 mai 1992

Les dangers que présentent les centrales nucléaires construi- Verschoben - Renvoyé

tes d'après la technologie soviétique constituent un sujet re-

connu prioritaire dans la coopération entre les pays de l'OCDE

et les Etats d'Europe centrale et d'Europe de l'Est (y compris

les pays de la CEI).

Les premiers résultats des discussions intervenues dans le ca-

dre du G-24, de la Charte européenne de l'énergie, de

l'Agence internationale de l'énergie atomique et de la Banque

européenne pour la reconstruction et le développement

(BERD) montrent que la fermeture pure et simple de centrales

nucléaires engendrerait une inacceptable pénurie d'énergie

dans la plupart des pays concernés. Il faut donc envisager une

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rebeaud Kernkraftwerk-Projekt der ABB in der Tschechoslowakei

Interpellation Rebeaud Projet de centrale nucléaire d'ABB en Tchécoslovaquie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3391

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1253-1254

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Ref. No 20 021 337

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