Expenditure Brake for Increased Federal Spending

Motion Spoerry 622 N 20 mars 1992

Texte de la motion du 2 octobre 1991 #ST# 91.3385

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement le

plus vite possible un nouveau projet de régime financier en Motion Spoerry

respectant les lignes directrices citées plus bas et en tenant

compte des résultats des analyses des votations fédérales Einführung der Ausgabenbremse

(par exemple sondage VOX). Base légales visant à freiner

1. Le projet n'aura pas d'incidences sur le budget; tout les dépenses institutionnelles

compte fait, il n'entraînera donc ni augmentation ni diminution

des recettes.

2. Il comprendra un impôt sur le chiffre d'affaires inspiré du

système de la taxe sur la valeur ajoutée, les taux étant fixés

conformément au point 1.

Wortlaut der Motion vom 27. November 1991

3. Des allégements seront prévus en matière d'impôt fédéral

Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich die rechtlichen

direct; ils ne devront pas modifier la répartition des charges au

Grundlagen zu erarbeiten, um die Einführung der institutionel-

détriment des revenus moyens ou modestes.

len Ausgabenbremse rasch zu ermöglichen. Die Vorlage ist

dem Souverän entweder mit der neuen Finanzordnung oder

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Blocher, Bonny,

zusammen mit dem Sanierungsprogramm für den Bundes-

Columberg, Cotti, Coutau, David, Dünki, Eggly, Eisenring,

haushalt zu unterbreiten. Sie hat vorzuschreiben, dass Geset-

Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Hess Peter, Kühn,

zeserlasse und Kreditbeschlüsse, welche zu höheren als vom

Kühne, Loeb François, Nebiker, Spalti, Steinegger, Stucky,

Bundesrat beantragten Ausgaben führen, für ihre Gutheis-

Widmer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zbinden Hans, Züger, Zwy-

sung in beiden Kammern das qualifizierte Mehr erfordern.

gart (27)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Texte de la motion du 27 novembre 1991

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Le Conseil fédéral est chargé d'instituer sans délai des bases

eine schriftliche Antwort légales visant à freiner les dépenses. Le projet devra être sou-

mis au peuple soit avec le nouveau régime financier soit dans

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates le cadre du programme d'assainissement des finances de la

vom 15. Januar 1992 Confédération. Il prévoira que les textes législatifs et les arrê-

Rapport écrit du Conseil fédéral tés portant ouverture de crédit qui pourront conduire à des dé-

du 15 janvier 1992 penses plus importantes que celles prévues par le Conseil fé-

Nach der Ablehnung der neuen Finanzordnung in der Volks- déral devront être approuvés par les deux chambres à la majo-

abstimmung vom 2. Juni musste zwingend und in kurzer Zeit rité qualifiée.

eine neue Vorlage erarbeitet werden. Die Kompetenz des Bun-

des zur Erhebung der Warenumsatzsteuer und der direkten Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Bundessteuer läuft Ende 1994 aus und muss deshalb erneuert

werden. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Bundesrat hat deshalb bereits im Dezember 1991 eine Die Finanzlage des Bundeshaushaltes hat sich dramatisch

Botschaft zum Ersatz der Finanzordnung verabschiedet Er verschlechtert, und die Finanzpläne zeigen eine katastrophale

nimmt in diesem Rahmen auch eingehend zu den Forderun- Entwicklung auf. Diese Tatsache ist unter anderem auch eine

gen des Motionärs, denen er sich nur teilweise anschliessen Folge der sehr grosszügigen Ausgabenpolitik, welche das

kann, Stellung. Parlament sich in den vergangenen Jahren geleistet hat. Allein

Die Vorlage des Bundesrates richtet sich strikt am Kriterium während der letzten Legislatur hat das Parlament so häufig die

der Haushaltsneutralität aus und ist damit für den Bund weder Kreditanträge des Bundesrates überschritten, dass der Bun-

mit Mehr- noch mit Mindereinnahmen verbunden. Auf die Be- deshaushalt durch diese Aufstockungen im Jahre 1991 ge-

fristung der beiden Haupteinnahmenquellen des Bundes soll samthaft mit rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich belastet

dagegen verzichtet werden. worden ist

Bei der Umsatzsteuer soll von einer sofortigen Neuauflage der Dieses sorglose Finanzgebaren des Parlamentes ist offen-

Mehrwertsteuer abgesehen werden. Die Vorlage des Bundes- sichtlich keine neue Erscheinung. Schon verschiedentlich hat

rates beschränkt sich auf einen unbefristeten Verfassungsarti- man Anläufe unternommen, diese Tendenz zur Aufstockung

kel, der dem Gesetzgeber genügend Spielraum einräumt, län- von bundesrätlichen Anträgen in Schranken halten zu kön-

gerfristig eine moderne, möglichst Wettbewerbs- und aussen- nen. Eine Möglichkeit dazu bietet die sogenannte institutio-

handelsneutrale Konsumsteuer zu schaffen. In der Zwischen- nelle Ausgabenbremse. Darunter versteht man ein Verfahren,

zeit bliebe das heutige Recht gemäss Warenumsatzsteuer- wonach die Beträge, um welche die bundesrätlichen Kreditan-

Beschluss in Kraft Der Höchstsatzsoll unverändert in der Ver- träge erhöht werden sollen, zu ihrer Genehmigung in den Rä-

fassung verankert bleiben. ten ein qualifiziertes Mehr erfordern. Während der Antrag des

Bei der direkten Bundessteuer sind keine materiellen Aende- Bundesrates in einem normalen Abstimmungsverfahren be-

rungen vorgesehen. Aus haushaltspolitischen Gründen muss handelt wird und mit dem einfachen Mehr der anwesenden

insbesondere von einer weiteren Reduktion dieser Steuer ab- Parlamentarier genehmigt ist, erfordert die Bewilligung der zu-

gesehen werden. sätzlich beantragten Aufstockung ein qualifiziertes Mehr. Das

bedeutet, dass unabhängig von Absenzen im Rat die Mehrheit

Schriftliche Erklärung des Bundesrates aller Ratsmitglieder die Erhöhung gutheissen muss.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Schweizer Souverän hat bereits zweimal über die Ausga-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- benbremse befunden. Zweimal hat er ihr zugestimmt. Bleibt

deln. die Frage, warum denn dieses Verfahren nicht praktiziert wird.

Die erste Vorlage zu einer Ausgabenbremse datiert aus dem

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Jahre 1974. Obwohl separat vorgelegt, war ihr Inkrafttreten an

die gleichzeitige Genehmigung einer Steuervorlage gekop-

pelt, welche vor dem Souverän keine Gnade fand. Damit blieb

auch die Ausgabenbremse auf der Strecke. Weil die Zustim-

mung zu diesem Instrument jedoch deutlich ausgefallen war-

Gutheissung durch 22 Stände und durch 67 Prozent der

Stimmenden -, unterbreitete das Parlament dem Souverän

die gleiche Vorlage ein Jahr später erneut Die Zustimmung

fiel noch klarer aus. Weil aber jene Vorlage befristet war, lief

20. März 1992 N 623 Motion (Houmard-)Bonny

ihre Geltungsdauer Ende 1979 wieder aus. Das Problem der Texte de la motion du 4 octobre 1991

oft mangelhaften Ausgabendisziplin des Parlamentes jedoch Le Conseil fédéral est prié de prendre sans plus tarder les me-

blieb bestehen. sures visant à changer les modalités pour le calcul de la sub-

Dies veranlasste die Finanzkommission beider Räte im Jahre vention fédérale des Ecoles techniques supérieures, en tenant

1983, den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, die insti- mieux compte des dépenses effectives de ces institutions en

tutionelle Ausgaben bremse erneut einzuführen. Leider wurde pleine évolution.

dieser Auftrag vom Bundesrat nicht speditiv an die Hand ge-

nommen. Erst im Januar 1987 wurde ein entsprechender Vor- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Bonny, Brügger

schlag in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vernehmlas- Cyrill, Büttiker, Carobbio, Cevey, Cincera, Couchepin, David,

sung zeitigte - vielleicht wegen der in der Zwischenzeit ange- Friderici Charles, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin,

brochenen fetten Jahre - nicht mehr die gleich geschlossene Jung, Philipona, Reimann Maximilian, Scheidegger, Schwab,

Unterstützung, wie sie der Souverän in den siebziger Jahren Segmüller (20)

manifestiert hatte. Zwar betonten alle Vernehmlassungsant-

worten die Notwendigkeit einer haushälterischen Ausgaben- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

politik, fanden aber gleichzeitig das eine oder andere Haar in Seit mehreren Jahren stellt der Bundesrat fest, dass in der hö-

der Suppe. So wurde beispielsweise angeführt, die Ausgaben- heren Berufsbildung in der Schweiz Mängel bestehen. Zur Ab-

bremse sei ein Instrument für schlechte Zeiten und daher im hilfe fördert er mit speziellen Massnahmen geeignete Projekte

Moment nicht opportun. zur Fortbildung, namentlich im Bereich der Informatik und der

Bedauerlicherweise hat der Bundesrat diese etwas kritische Ingenieurwissenschaften (1986) sowie im Bereich der Weiter-

Vernehmlassung zum Anlass genommen, vom ganzen Pro- bildung und der neuen Technologien der Fertigung (CIM,

jekteiner Ausgabenbremse Abstand zu nehmen, und das Par- 1989).

lament ist ihm dabei - wenn auch eher knapp und gegen den Diese Massnahmen wurden gut aufgenommen. Sie erlauben,

Widerstand der Finanzkommissionen - gefolgt wichtige Projekte zu unterstützen, die über die üblichen Ka-

In der Zwischenzeit hat das Parlament aber klar demonstriert, näle die nötigen Mittel nicht erhielten. Diese Impulspro-

dass die Ausgaben bremse vor allem in guten Zeiten ge- gramme sind andererseits definitionsgemäss zeitlich limitiert

brauchtwürde und zur Verfügung stehen sollte. Politisch lässt Jedoch kann der empfindliche Mangel an qualifizierten Inge-

sie sich aber offensichtlich leichter unter Sparzwang verwirkli- nieuren, unter dem unsere Wirtschaft leidet, nicht von Fall zu

chen. Deshalb müssen die rechtlichen Grundlagen jetzt un- Fall einzeln beseitigt werden. Wenn der sekundäre Bereich

verzüglich neu aufgelegt werden. überleben will, müssen unbedingt auf den Arbeitsplätzen

Die Ausgabenbremse zwingt das Parlament, Prioritäten zu set- neue Arbeitstechniken und -instrumente eingeführt werden.

zen. Sie verunmöglicht ihm nicht, andere Schwerpunkte zu Der Ingenieur muss fähig sein, eine Arbeitswelt zu bewältigen,

setzen, als dies der Bundesrat vorschlägt, aber sie verlangt die sowohl in bezug auf die technische Spezialisierung als

vom Parlament, diese Prioritäten vermehrt auf die langfristigen auch auf seine ökonomische und ökologische Verantwortung

finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushaltes abzustim- immer komplexer wird.

men. Die zukünftige Wirtschaft wird mit Sicherheit durch neue, bes-

Aus diesen Gründen ist die institutionelle Ausgabenbremse ser angepasste Technologien geprägt sein, deren Verfahren

dem Souverän rasch möglichst zu unterbreiten. Zusammen stärker auf die Umwelt und den sparsamen Umgang mit Ener-

mit der neuen Finanzordnung oder dem unumgänglich not- gie Rücksicht nehmen. Zu deren Entwicklung wird eine sehr

wendigen Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt grosse Anzahl Ingenieure nötig sein, die breite Grundlagen-

kann dies bald geschehen. kenntnisse haben, die den Problemen auf den Grund gehen

können, sich der modernsten Arbeitshilfsmittel bedienen kön-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nen, die Chefqualitäten haben und dynamisch denken kön-

vom 12. Februar 1992 nen.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die Ausbildungsstätten für diese Ingenieure, also die HTL,

du 12 février 1992 sind somit aufgerufen, die Ausbildungsbedingungen zu ver-

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. bessern und gleichzeitig eine grössere Anzahl von Studien-

plätzen anzubieten. Unsere europäischen Nachbarn sind sich

Präsident: Der Vorstoss wird von Frau Leemann bekämpft. dieser Probleme ebenfalls bewusst Als Beispiel möchte ich

Die Diskussion wird verschoben. den bayerischen Staatssekretär Dr. Wiesheu zitieren, der in

bezug auf die Fachhochschulen kürzlich ausführte: «Dertech-

Verschoben - Renvoyé nische Fortschritt vollzieht sich immer rascher, Forschung und

Entwicklung spielen sich heute weniger zeitlich nacheinander

ab, sie sind vielmehr miteinander verzahnt, und wir müssen

darauf hinweisen, dass sie zeitlich nebeneinander verlaufen.

Es geht deshalb darum, Ergebnisse von Forschung und Ent-

wicklung möglichst rasch in die Wirtschaft, vor allem in die mit-

#ST# 91.3367 telständische Wirtschaft, hineinzutragen und umgekehrt von

dort Innovationen für die Lehre der Hochschulen zu gewinnen.

Motion (Houmard-)Bonny Die wachsende Nachfrage nach Studienplätzen an Fachhoch-

Höhere Technische Lehranstalten. schulen verlangt einen raschen Ausbau der vorhandenen Ka-

pazitäten. Wir wollen in Bayern mit den uns zur Verfügung ste-

Bundesbeiträge henden 10000 neuen Studienplätzen vorrangig Engpassfä-

Subventionnement cher bedienen Diese wenigen Aspekte aus der Entwick-

des Ecoles techniques supérieures lung der Fachhochschulen in den letzten 20 Jahren mögen

zeigen, dass diese Fachhochschulen inzwischen einen aner-

kannten Platz im Hochschulbereich eingenommen haben,

dass sie sich als eigenständiger Hochschultyp - andersartig,

aber gleichwertig lautet die programmatische Formel - und

Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991 als echte Alternative im tertiären Bereich entwickelt haben.»

Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich Massnahmen zur Ich füge an, dass die Zahl der Studierenden an den deutschen

Aenderung der Modalitäten für die Berechnung der Bundes- Fachhochschulen von 89500 im Jahr 1970 auf 357300 im

beiträge an die Höheren Technischen Lehranstalten zu treffen, Jahr 1989 angewachsen ist.

damit den tatsächlichen Kosten dieser Institutionen, die sich in Schlussfolgerung: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur

voller Entwicklung befinden, besser Rechnung getragen wer- Finanzierung von Forschung und Entwicklung die veralteten

den kann. Strukturen der HTL hervorgehoben und insbesondere festge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Spoerry Einführung der Ausgabenbremse

Motion Spoerry Base légales visant à freiner les dépenses institutionnelles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3385

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

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Seite 622-623

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Ref. No 20 021 054

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