Support for the Swiss Museum of Transport

13. Dezember 1991 2499 Postulat Hafner Rudolf

#ST# 91.3342 grosszügig die MS-Forschung voranzubringen, wobei dann

auch die Therapie einzubeziehen wäre.

Postulat (Eisenring-)Baumberger Wenn die MS-Forschung analog grosszügig derjenigen in an-

deren Sektoren wie Krebs, Aids usw. gefördert würde, wäre

Förderung der MS-Forschung dies indirekt auch eine Anerkennung für jene gegen 1000 stän-

Sclérose en plaques. digen Helferinnen und Helfer, die ehrenamtlich MS-Betroffene

Aide à la recherche unentwegt und oft unter Einsatz aller Kräfte betreuen und da-

mit eine Aufgabe erfüllen, die die Aufgabe aller sein sollte. Die

Zeit zeichnet sich leider allerdings ab, da bei der Ausweitung

der MS die privaten Hilfeleistungen nicht mehr mithalten kön-

nen und sich auch hier mutmasslich die Notwendigkeit zusätz-

licher öffentlicher Beihilfen stellen könnte. Auch unter diesem

Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 Gesichtspunkt ist das Forschungsproblem zu sehen.

Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der für die wissen- Wir ersuchen den Bundesrat- bei Verdankung der bisherigen

schaftliche Forschung der Zukunft wesentlich erhöhten Mittel Beihilfen -, das hier zusammenfassend aufgezeigte Problem

die unerlässlichen Vorkehren zu treffen, um die Forschung auf

in seiner ganzen Breite konzis und grosszügig anzugehen.

dem Gebiete der Multiple Sklerose (MS) sowie der Entwick- Der Schweizer Forschung sollte auch in diesem Bereich - in

lung und Verbesserung der für die Betroffenen geeigneten Nutzung der Chancen der internationalen Zusammenarbeit -

Therapien - in enger Zusammenarbeit mit den in diesem Sek- endlich der Durchbruch gelingen.

tor bereits tätigen Institutionen und Persönlichkeiten - zügig

voranzubringen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 6. November 1991

Texte du postulat du 3 octobre 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Les crédits accordés à la recherche scientifique de demain ont du 6 novembre 1991

été considérablement augmentés. Le Conseil fédéral est invité Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

à prendre, en étroite collaboration avec les personnalités et les

institutions déjà actives dans le domaine de la sclérose en pla- Ueberwiesen - Transmis

ques (SEP), les mesures qui s'imposent pour encourager la

recherche sur cette maladie ainsi que pour développer et amé-

liorer rapidement les thérapies indiquées.

#ST# 91.3372

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Basler, Bircher

Peter, Blocher, Columberg, David, Feigenwinter, Fischer-Sur- Postulat Hafner Rudolf

see, Graf, Günter, Mari, Hess Peter, Hösli, Jung, Keller Anton,

Kühne, Neuenschwander, Reichling, Ruckstuhl, Schmidhal- Krankenversicherung.

ter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Judith, Wel- Frei wählbare Jahresfranchise

lauer.WyssPaul.Zölch (27) Assurance-maladie.

Franchise «à la carte»

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Kaum eine Krankheit bzw. Krankheitserscheinung erweist sich

hinsichtlich der Ursachenforschung als derart schwierig wie

die Multiple Sklerose. So vielfältig in den letzten Jahren und

Jahrzehnten auch die Anstrengungen waren, von einem Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1991

Durchbruch scheint man weit entfernt zu sein. Der Bundesrat wird ersucht:

Die Zahl der in unserem Land von MS betroffenen Menschen 1. eine Aenderung der Verordnung 5 zum KVG vorzunehmen,

ist auf 10 000 zu schätzen. Erwiesen ist, dass jeden Tag ein womit eine erhöhte Eigenverantwortung in der Form einer hö-

neuer Betroffener-sei es ein Kind oder ein Erwachsener-ge- heren frei wählbaren Jahresfranchise (z. B. 5000 Franken)

zählt werden muss. Heimtückisch und oft wie angeworfen möglich wird;

schlägt die MS zu. Die dadurch für den Betroffenen und seine 2. diese Erhöhung der frei wählbaren Jahresfranchise allen-

Familie ausgelösten Probleme sind vielfältig, ja sehr oft er- falls als zeitlich beschränkten Versuch mit wissenschaftlicher

schütternd. Begleitung durchzuführen;

Zahlreiche soziale Institutionen, vorab die IV, haben Erleichte- 3. mit eventuellen Begleitmassnahmen (zum Beispiel längere

rungen gebracht. Aber die Probleme für die Betroffenen sind Kündigungsfrist) dafür zu sorgen, dass die Solidarität auf-

damit in keiner Weise gelöst. Die Betroffenen selbst haben im rechterhalten bleibt

Rahmen einer Umfrage der Schweizerischen Multiple Skle-

rose Gesellschaft denn auch als ihren ersten Wunsch die Un- Texfe du postulat du 4 octobre 1991

erlässlichkeit der Forschungsförderung genannt - wohl wis- Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures suivantes:

send, dass sie von den Forschungsergebnissen der Zukunft 1. modifier l'ordonnances sur l'assurance-maladie afin de

persönlich wohl nur noch in Ausnahmefällen werden profitie- permettre aux assurés d'assumer davantage leur propre res-

ren können. Die hier ihren Ausdruck findende Solidarität auf ponsabilité en choisissant s'ils le désirent une franchise an-

die künftig Betroffenen hin erscheint einzigartig. nuelle plus élevée (p. ex 5000 francs);

Der Eindruck dürfte schwer oder gar nicht zu widerlegen sein, 2. le cas échéant, fixer une limite dans le temps pour la mesure

dass in anderen Bereichen gesundheitlicher Schäden heute précédente et donner mandat d'une analyse scientifique des

der Einsatz der Forschungsförderung viel grösser ist als für die résultats;

MS. Hervorragende Wissenschafter sind da und dort zwar tä- 3. arrêter éventuellement des mesures d'accompagnement

tig, insbesondere auch zusammengefasst im ärztlichen Beirat (par ex. prolongation des délais de résiliation) dans le but de

der Schweizerischen MS-Gesellschaft. Dieser Beirat wird von maintenir le principe de la solidarité.

einem jungen, international anerkannten Forscher, Dr. med.

M. Kesselring, präsidiert. Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Basler, Blocher,

Dieser Beirat sieht nebst eigener Forschungstätigkeit eine wei- Cavadini Adriano, Dietrich, Eggenberger Georges, Eisenring,

tere Aufgabe darin, vermehrt Mittel zu beschaffen, um die For- Gardiol, Günter, Hari, Hess Peter, Iten Joseph, Jung, Kühn,

schung in der Zukunft endlich viel breiter abstützen zu kön- Meier Hans, Meier Samuel, Müller-Meilen, Nabholz, Neuen-

nen. Da es sich hier um Grundlagenforschung handelt, ist es schwander, Paccolat, Rebeaud, Salvioni, Scheidegger,

in erster Linie auch Aufgabe des Bundes, aufgrund der nun als Schmid Peter, Spalti, Thür, Weder Hansjürg, Zölch, Züger,

Rahmenkredit beschlossenen und wesentlich erhöhten Mittel Zwygart (30)

Postulat Columberg 2500 N 13 décembre 1991

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Eis ist unbestritten, dass eine erhöhte Eigenverantwortung zu Der Bundesrat hatte seinerzeit die Schaffung des 1959 eröffne-

einer Dämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen ten Verkehrshauses der Schweiz (VHS) ausdrücklich be-

führen kann. Der zuständige Abteilungschef im Bundesamt für grüsst. Er unterstrich den entscheidenden Einfluss des Ver-

Sozialversicherung hat bestätigt, dass das Bundesamt schon kehrswesens auf die wirtschaftliche, kulturelle, soziale und mi-

Bestrebungen in dieser Richtung vorgeschlagen hat litärische Entwicklung der Völker. Der Bundesrat wies auch auf

Wenn das einzelne Kassenmitglied zwischen verschiedenen den engen Zusammenhang von Schweizer Geschichte und

Jahresfranchisen wählen kann, so kann es in freier Weise be- Verkehrspolitik hin. Er sah im VHS eine zweckmässige Ergän-

stimmen, in welchem Ausmass es Eigenverantwortung über- zung des Landesmuseums und unterstrich das grosse Inter-

nehmen will. Die bisherige Höchstgrenze von 1200 Franken ist esse an einem zentralen Verkehrsarclniv in Ergänzung zur Lan-

zwar wohl von ihrer Entstehung her verständlich, stellt aber desbibliothek und zum Bundesarchiv (vgl. Botschaft über die

keine rational begründbare Zahl dar. Beteiligung des Bundes an Bau und Betrieb des VHS vom

Allfälligen Bedenken, höhere Jahresfranchisen könnten eben- 15. Juli 1958).

falls zu einer Entsolidarisierung führen, kann mit Begleitmass- Dieser Interessenlage entsprechend beteiligte sich der Bund

nahmen (z. B. längeren Kündigungsfristen) Rechnung getra- namhaft an den Erstellungskosten des Verkehrshauses und

gen werden, wobei die Kassen weiterhin einen unternehmeri- unterstützte es mit jährlichen Beiträgen und einer zeitlich befri-

schen Spielraum haben sollten. steten Defizitgarantie, die indessen nie beansprucht werden

musste.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Die hohen Erwartungen, die der Bund an die Errichtung des

vom 6. November 1991 VHS knüpfte, gingen weitgehend in Erfüllung. Mit 550 000 bis

Déclaration écrite du Conseil fédéral 600 000 jährlichen Besuchern wurde das VHS zum bestfre-

du 6 novembre 1991 quentierten Museum unseres Landes. Sein ausgezeichneter

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ruf bewirkte, dass es zum eigentlichen Sammelbecken histo-

rischer Zeugen der Verkehrs- und Kommunikationsge-

Ueberwiesen - Transmis schichte wurde. Sein Fundus umfasst heute rund 5000 Ob-

jekte und 150 000 Schrift-, Plan- und Bilddokumente.

Das VHS zählt heute rund 21 000 Einzel- und Kollektivmitglie-

der. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag an die jährlichen

#ST# 91.3354 Betriebskosten. Ihre Unterstützung und die volle Ausschöp-

fung der Marktmöglichkeiten auch bei der Festlegung der Ein-

Postulat Columberg trittspreise und der Mitgliederbeiträge sowie eine rationelle

Verkehrshaus der Schweiz. Betriebsführung haben einen weitgehend privat finanzierten

Betrieb ermöglicht. Dabei konnten allerdings die konservatori-

Unterstützung schen und die bildungspolitischen Aufgaben nur sehr man-

Musée suisse des transports. gelhaft wahrgenommen werden. Die sorgfältige Registrie-

Augmentation de l'aide fédérale rung, Aufbereitung und Aufbewahrung der Sammlungsgüter

sind nicht sichergestellt; die Sammlungsgüter können kaum

wissenschaftlich erschlossen werden. Unersetzliche kulturelle

Güter drohen so dem Vergessen und dem Untergang anheim-

zufallen.

Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 Die starke Teuerung, die ausgeschöpften Möglichkeiten zur

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie das Verkehrs- Ertragssteigerung und Kostensenkung bewirken, dass auch

haus der Schweiz in der Erfüllung seines kulturpolitischen Auf- die bisherigen Ansätze konservatorisicher und bildungspoliti-

trages am wirkungsvollsten unterstützt und entlastet werden scher Tätigkeit gefährdet sind. Zudem verunmöglichte die seit

kann, und dem Parlament so rasch wie möglich eine entspre- Jahren angespannte finanzielle Lage, die für Grossunterhalt

chende Botschaft zu unterbreiten. und Ergänzung der Infrastruktur erforderlichen Rücklagen zu

schaffen.

Texte du postulat du 3 octobre 1991 Das grosse Interesse des Bundes kam 1958 in der Höhe sei-

Le Conseil fédéral est invité à examiner quel serait le moyen le ner Beiträge zum Ausdruck. Der jährliche Bundesbeitrag ent-

plus efficace de soutenir le Musée suisse des transports dans sprach 14,7 Prozent der veranschlagten jährlichen Gesamt-

l'accomplissement de sa mission culturelle et d'en alléger les aufwendungen. Zusammen mit den Beiträgen der beiden Re-

coûts; il est prié de soumettre aux Chambres, le plus vite possi- giebetriebe waren es sogar 44,1 Pro2:ent Heute belaufen sich

ble, un message allant dans ce sens. die Beiträge von Bund und Regiebetrieben, trotz zweimaliger

Erhöhung, auf noch gut 3 Prozent des Jahresbudgets.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aregger, Baggi, Das ist völlig ungenügend. Ich ersuche daher den Bundesrat,

Basler, Béguelin, Berger, Bezzola, Biel, Bircher Peter, Bircher die Anpassung der Bundesleistung an die heutige Situation

Silvio, Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, und entsprechend dem nationalen Interesse am Verkehrs-

Cevey, Cincera, Cotti, Danuser, Darbellay, David, Dietrich, haus unverzüglich in die Wege zu leiten.

Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges,

Eisenring, Engler, EppenbergerSusi, Euler, Fäh, Fankhauser, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer- vom 13. November 1991

Seengen, Frey Claude, Graf, Grassi, Grendelmeier, Grossen- Déclaration écrite du Conseil fédéral

bacher, Günter, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, du 13 novembre 1991

Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Hub- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

acher, Iten Joseph, Jaeger, Jung, Keller Anton, Kohler, Kühn,

Kühne, Lanz, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Ueberwiesen - Transmis

Maeder, Meizoz, Meyer Theo, Mühlemann, Müller-Meilen,

Nabholz, Neuenschwander, Neukomm, Nussbaumer, Pacco-

lat, Petitpierre, Pini, Portmann, Reimann Fritz, Ruckstuhl,

Ruffy, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Schmid-

halter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler

Rolf, Stamm Judith, Stappung, Steffen, Steinegger, Theubet,

Tschuppert Karl, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Weber-

Schwyz, Weder Hansjürg, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss

Paul, Zbinden Paul, Zölch, Züger, Zwingli, Zwygart (110)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Hafner Rudolf Krankenversicherung. Frei wählbare Jahresfranchise

Postulat Hafner Rudolf Assurance-maladie. Franchise "à la carte"

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3372

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2499-2500

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Ref. No 20 020 741

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