Swiss Passports for Foreign Agent Justified by Necessity Defense

Interpellation Fankhauser 642 N 20 mars 1992

kommt, sehen auch diese die Lösungsmöglichkeiten vorab in #ST# 91.3371

einer engen internationalen Zusammenarbeit. Dabei geht es

in erster Linie um die Vorbereitung und Durchführung von Aus- Interpellation Fankhauser

bildungsprogrammen für Kontrollorgane und Fluggesell-

schaften sowie den Austausch von Informationen über Schweizer Pässe für Ausländer

Schleppermethoden, Ausweis- und Visafälschungen und an- Passeports suisses

deren Manipulationen, die darauf ausgerichtet sind, die Kon- délivres à des étrangers

trollorgane zu täuschen. Ausserdem werden taktische Kon-

zepte zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität entwickelt In

diesem Zusammenhang haben die meisten Zielländer über-

dies neue logistische Strukturen und Mittel bereitgestellt. Im

Luftverkehr kann gestützt auf Anhang 9 zum Abkommen vom

7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt der Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991

Transporteur in die Pflicht genommen werden. Für die Schen- Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sagt

gener Vertragsstaaten bestehen Sanktionsverpflichtungen in ihrem Bericht vom 22. November 1989 über die Vorkomm-

gegenüber den Beförderungsunternehmungen. Die Schweiz nisse im EJPD in Ziffer VI. 9.2. (S. 180):

ist an internationalen Koordinationsbestrebungen im Rahmen «In der Presse wurde der Vorwurf erhoben, durch Schweizer

der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), der Euro- Behörden seien Schweizer Pässe für ausländische Agenten

päischen Zivilluftfahrt-Kommission (ECAC) und anderen infor- zur Verfügung gestellt worden.

mellen internationalen Expertengruppen beteiligt. Als Folge Die Abklärungen haben ergeben, dass die Behauptung in ei-

der Berliner Ministerkonferenz vom 30./31. Oktober 1991 über nem Fall zutrifft. Für den Vorfall besteht jedoch nach Ansicht

Massnahmen zur Eindämmung illegaler Einreisen aus und der PUK ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, und es

über Mittel- und Osteuropa wurde eine Arbeitsgruppe einge- werden daher keine näheren Angaben gemacht. Da in dieser

setzt, welche unter anderem Realisierungsvorschläge für wirk- Angelegenheit auch heute noch ein Datenschutzbedürfnis

same Massnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreise besteht, wird darauf verzichtet, hier auf nähere Details ein-

und zur Wegweisung zu unterbreiten hat zugehen.»

4. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat im Jahre 1991 insge- Auf den Seiten 49 und 50 des Berichts, den der Berner Richter

samt 36963 Fälle erledigt. Davon wurden 13307 in Anwen- Fabio Righetti als besonderer Vertreter des Bundesanwalts

dung von Artikel 16a Asylgesetz entschieden. am 27. Mai 1991 im Auftrag des Bundesrates vorgelegt hat (es

5. Erst nach Durchführung der Anhörung gemäss Artikel 15 ist nur die gekürzte Fassung veröffentlicht worden), steht fol-

Asylgesetz kann festgestellt werden, ob sich weitere Abklärun- gendes:

gen als notwendig erweisen. Werden negative Asylentscheide «In einem Fall hat sich bestätigt, dass zwei Schweizer Pässe

ohne ausreichende Sachverhaltsabklärung getroffen, steigt an Ausländer für die Dauer von ca fünf Monaten zur Verfü-

das Risiko von Fehlentscheiden. Im Interesse des hohen gung gestellt wurden. Es ist aber zweifellos auch heute noch

Rechtsgutes kann in Zweifelsfällen nicht ohne Zusatzabklä- ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorhanden, so

rungen negativ entschieden werden. Da Artikel 16a Asylge- dass auch in diesem Bericht darüber nicht nähere Ausführun-

setz nur auf Gesuche anwendbar ist, welche nach Erlass des gen gemacht werden können.

dringlichen Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 einge- Rechtlich kann immerhin festgehalten werden, dass die Pass-

reicht wurden, kann für die Zukunft nach Abbau der altrechtli- ausstellungen auf falsche Namen erfolgten und deshalb an

chen Fälle ein höherer Anteil von entsprechenden Entschei- sich rechtswidrig gewesen wären. Sie erfolgten jedoch in einer

den erwartet werden. nachgewiesenen Notstandssituation im Interesse höherer

6.-8. Die Entscheidvorbereitung der Kantone befindet sich Rechtsgüter. Diese Notstandshilfe durch die verantwortlichen

noch in der Anlauf phase, weshalb derzeit keine verbindlichen Schweizer Beamten ist ein klarer Rechtfertigungsgrund im

Aussagen über Erfahrungswerte gemacht werden können. Sinne des Artikels 34 StGB.»

17 Kantone haben ihr grundsätzliches Interesse an der Ent- Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit bitte ich den

scheidvorbereitung signalisiert. Mit sechs Kantonen, welche Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

bereits vom Bundesamt für Flüchtlinge ausgebildete Beamte 1. Ist der Bundesrat (wie die PUK und der besondere Vertreter

beschäftigen, werden konkrete Vertragsverhandlungen ge- des Bundesanwalts) auch der Meinung, dass diese Passan-

führt Die beste Empfehlung zur Uebernahme der Entscheid- gelegenheit geheim bleiben müsse - mehr als die Fichen der

vorbereitung durch die Kantone sieht der Bundesrat in einem Bundesanwaltschaft oder des Militärdepartementes (die von

guten Resultat der jetzt laufenden Anstrengungen. den Betroffenen eingesehen werden konnten), mehr auch als

9./10. Der Betrieb des Verfahrenszentrums Zürich wurde im die Geheimarmee P-27 oder die Organisation P-26 (über de-

vergangenen September aufgenommen. Die Rekrutierung ren Existenz, Strukturen und funktionsweise die Oeffentlich-

von Personal vor Ort und dessen Ausbildung sind in vollem keit informiert worden ist)? Gibt es zwingende Gründe, die ei-

Gange. Verlässliche Erfahrungswerte, welche generelle ner freimütigen und klaren Information der Oeffentlichkeit ent-

Schlussfolgerungen zulassen, liegen noch nicht vor. Indessen gegenstehen? Wenn ja, welche?

kann bereits heute gesagt werden, dass sich die Behand- 2. Welches sind die «höheren Rechtsgüter», auf die sich Herr

lungsdauer von Neueingängen verkürzt Sofern die Erfahrun- Righetti zur Rechtfertigung der Geheimhaltung beruft? Gibt es

gen insgesamt positiv ausfallen und die organisatorische Ent- nach Auffassung des Bundesrates Rechtsgüter, die höher

wicklung des Bundesamtes für Flüchtlinge dies zulässt, ist der sind als das Legalitätsprinzip, der Rechtsstaat, der Grundsatz

Bund zur Eröffnung weiterer Verfahrenszentren bereit. «gleiches Recht für alle» oder die innere und die äussere Si-

cherheit sowie die Neutralität der Schweiz?

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- 3. Trifft der Hinweis der «SonntagsZeitung» vom 3. Februar

rates befriedigt 1991 zu, dass die Pässe dem deutschen Agenten Werner

Mauss zur Verfügung gestellt worden sind?

4. Stimmt es, dass - wie im gleichen Bericht zu lesen war - die

Herren Pierre Schmid und Peter Huber, Vizedirektor des Bun-

desamtes für Polizeiwesen beziehungsweise Chef der Bun-

despolizei, die Ausstellung der beiden Pässe und deren

Uebergabe an Werner Mauss organisiert haben?

5. Welche Magistratspersonen, Bundesräte oder hohe Be-

amte haben entschieden, dass die Pässe von der kantonalen

Behörde, die für die Ausstellung formell zuständig ist, bereitzu-

stellen seien? Hat der Bundesrat seine Zustimmung zu dieser

Operation gegeben?

20. März 1992 N 643 Interpellation Fankhauser

6. War die Uebergabe der Pässe an Werner Mauss für das an- 2. Le Conseil fédéral peut-il préciser quels sont les biens juridi-

gestrebte Ziel (Freilassung zweier deutscher Industrieller, die ques supérieurs («höhere Rechtsgüter») auxquels a voulu se

1987 im Libanon als Geiseln festgehalten wurden) absolut not- référer Monsieur Righetti pour justifier la maintien du secret

wendig? dans cette affaire? De l'avis du Conseil fédéral, existe-t-il des

7. Trifft es zu, dass sich Werner Mauss im Oktober 1987 an biens juridiques plus élevés que le principe de la légalité, que

dem Tag mit den beiden Pässen in Genf befunden hat, an dem l'Etat de droit, qu'une justice égale pour tous, ou encore que la

die Leiche von Uwe Barschel, Ministerpräsident von Schles- sûreté intérieure, la sûreté extérieure et la neutralité de la

wig-Holstein, in der Badewanne eines Zimmers des Hotels Suisse?

Beau-Rivage aufgefunden wurde? 3. Est-il exact, comme l'a révélé la SonntagsZeitung du

8. Stimmt es, dass Werner Mauss die beiden Pässe zu einem 3 février 1991, que le bénéficiaire des passeports en cause a

ganz anderen Zweck verwendet hat, als mit den schweizeri- été l'agent allemand Werner Mauss?

schen Behörden vereinbart worden war, und dadurch unsere 4. Est-il exact, comme l'a relaté la même source, que MM.

Behörden in schwerwiegender Weise hintergangen und ge- Pierre Schmid et Peter Huber, respectivement sous-directeur

täuscht hat? Besteht nicht Anlass anzunehmen, er habe sich de l'Office fédéral de la police et chef de la Police fédérale, ont

Straftaten schuldig gemacht? Stimmt es, dass trotz allem bis organisé la délivrance et exécuté la remise des deux passe-

heute in unserem Land kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet ports à Werner Mauss?

worden ist? MUSS der Bundesrat nicht feststellen, dass gegen 5. Quels magistrats, conseillers fédéraux ou hauts fonctionnai-

den Grundsatz, wonach alle vor dem Gesetz gleich sind, ver- res ont pris la décision de faire émettre ces deux passeports

stossen worden ist? Gedenkt er nicht, bei den zuständigen Be- par l'autorité cantonale qui les a formellement délivrés? Le

hörden Anzeige zu erstatten, damit gegen Werner Mauss eine Conseil fédéral a-t-il donné son aval à cette opération?

gerichtspolizeiliche Untersuchung eingeleitet wird? Warum ist 6. La remise de passeports suisses à Werner Mauss était-elle

dies nicht schon früher getan worden? absolument indispensable pour atteindre le but visé (libéra-

Der Bundesrat wird eingeladen, sich an die Grundsätze der tion de deux industriels allemands retenus en otage au Liban

Transparenz zu halten und zur Klarstellung dieser undurch- en 1987)?

sichtigen Angelegenheit alle erforderlichen Angaben zu ma- 7. Est-il exact que Werner Mauss se trouvait à Genève, en pos-

chen. Insbesondere wird er ersucht, unverzüglich den Bericht session de deux passeports en question, ce jour d'octobre

von Fabio Righetti im vollen Wortlaut zu veröffentlichen. 1987 où le corps de M. Uwe Barschel, Ministre-Président du

Schleswig-Holstein, a été retrouvé sans vie dans la baignoire

Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991 d'une chambre de l'hôtel Beau-Rivage?

Au chiffre VI. 9.2. (page 192) de son Rapport du 22 novembre 8. Est-il exact que Werner Mauss a fait des deux passeports

1989 consacré aux «Evénements survenus au DFJP», la Com- qui lui avaient été confiés un usage tout autre que celui qui

mission d'enquête parlementaire (CEP) s'est exprimée en ces avait été convenu avec les autorités fédérales suisses? Qu'il a

termes: de la sorte gravement abusé et trompé nos autorités? Qu'il y a

«La presse s'est fait l'écho de reproche selon lequel des autori- tout lieu de penser qu'il s'est rendu coupable d'infractions pé-

tés suisses auraient mis des passeports suisses à la disposi- nales? Que, malgré cela, aucune procédure pénale n'a, à ce

tion d'agents étrangers. jour, été engagée contre lui dans notre pays? Le Conseil fédé-

Les clarifications ont permis d'établir que cette affirmation est ral ne doit-il pas constater qu'une entorse a été faite à la règle

pertinente dans un cas. Au sujet de cet incident, la CEP est tou- qui veut que tous les justiciables soient égaux devant la loi?

tefois d'avis que l'on est en présence d'un intérêt légitime et N'envisage-t-il pas de dénoncer les faits aux autorités compé-

justifié au maintien du secret et qu'il n'y a donc pas lieu d'en tentes afin qu'une enquête de police judiciaire soit ouverte

dire plus. Etant donné que l'impératif de la protection des don- contre Werner Mauss? Pour quelles raisons cela n'a-t-il pas

nées subsiste aujourd'hui encore dans cette affaire, on renon- été fait plus tôt?

cera à entrer dans les détails. » Le Conseil fédéral est invité à appliquer les règles de la trans-

Aux pages 49-50 du rapport (version abrégée, la seule à avoir parence et à fournir toutes précisions au sujet de cette téné-

été rendue publique) que le juge bernois Fabio Righetti a pré- breuse affaire. En particulier, il est invité à faire publier sans re-

senté le 27 mai 1991 en qualité de représentant du Procureur tard l'intégralité du rapport que lui a remis M. Fabio Righetti sur

général de la Confédération spécialement mandaté par le le sujet.

Conseil fédéral, on peut lire ce qui suit (traduction de l'alle-

mand): Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

«II s'est confirmé, dans un cas, que deux passeports suisses

ont été mis à la disposition d'étrangers pour une durée de cinq Schriftliche Begründung - Développement par écrit

mois environ. Toutefois, il ne fait pas de doute que l'intérêt au Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

maintien du secret est aujourd'hui encore prépondérant, de eine schriftliche Antwort.

sorte que dans ce rapport également, il n'est pas possible de

donner des précisions au sujet de cette affaire. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

On retiendra quand même, d'un point de vue juridique, que vom 12. Februar 1992

les passeports en cause ont été émis à de faux noms et que, Rapport écrit du Conseil fédéral

par conséquent, leur délivrance fut en soi illégale. Il est cepen- du 12 février 1992

dant démontré qu'ils furent délivrés dans une situation d'état Wie die PUK EJPD und der besondere Vertreter des Bundes-

de nécessité et dans l'intérêt de biens juridiques supérieurs. anwaltes ist auch der Bundesrat der Ueberzeugung, dass der

Cette assistance en état de nécessité octroyée par les fonc- in politischer und strafrechtlicher Hinsicht untersuchte Fall

tionnaires suisses responsables est clairement couverte par nach wie vor der Geheimhaltung bedarf. Dies ist namentlich

l'article 34 GPS». zum Schütze von Leib und Leben Betroffener notwendig.

En relation avec cette affaire, le Conseil fédéral est prié de ré-

pondre aux questions suivantes: Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

1. Le Conseil fédéral estime-t-il, lui aussi (après la CEP et le rates nicht befriedigt. Sie wünscht eine Erklärung abzugeben.

Représentant spécial du Procureur général de la Confédéra-

tion), que cette affaire de passeports doit rester secrète - plus Frau Fankhauser: In der Frage der erwähnten damaligen Er-

secrète que les fiches du Ministère public fédéral ou du Dépar- teilung von Schweizer Pässen an Ausländer bleibt zuviel im

tement militaire fédéral (que les intéressés ont pu consulter) et Dunkeln. Ich werde die neue Sicherheitsdelegation der Ge-

plus secrète que l'armée secrète P-27 ou que l'organisation schäftsprüfungskommission bitten, sich mit dieser Angele-

P-26 (dont l'existence, les structures et le fonctionnement ont genheit zu befassen.

été révélés au public)? Existe-t-il des raisons impérieuses qui

empêcheraient une information franche et sereine de l'opinion

publique? Si oui, lesquelles?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fankhauser Schweizer Pässe für Ausländer

Interpellation Fankhauser Passeports suisses délivres à des étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3371

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

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Seite 642-643

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Ref. No 20 021 083

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