Higher Technical School Funding Adjustment Motion

20. März 1992 N 623 Motion (Houmard-)Bonny

ihre Geltungsdauer Ende 1979 wieder aus. Das Problem der Texte de la motion du 4 octobre 1991

oft mangelhaften Ausgabendisziplin des Parlamentes jedoch Le Conseil fédéral est prié de prendre sans plus tarder les me-

blieb bestehen. sures visant à changer les modalités pour le calcul de la sub-

Dies veranlasste die Finanzkommission beider Räte im Jahre vention fédérale des Ecoles techniques supérieures, en tenant

1983, den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, die insti- mieux compte des dépenses effectives de ces institutions en

tutionelle Ausgaben bremse erneut einzuführen. Leider wurde pleine évolution.

dieser Auftrag vom Bundesrat nicht speditiv an die Hand ge-

nommen. Erst im Januar 1987 wurde ein entsprechender Vor- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Bonny, Brügger

schlag in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vernehmlas- Cyrill, Büttiker, Carobbio, Cevey, Cincera, Couchepin, David,

sung zeitigte - vielleicht wegen der in der Zwischenzeit ange- Friderici Charles, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin,

brochenen fetten Jahre - nicht mehr die gleich geschlossene Jung, Philipona, Reimann Maximilian, Scheidegger, Schwab,

Unterstützung, wie sie der Souverän in den siebziger Jahren Segmüller (20)

manifestiert hatte. Zwar betonten alle Vernehmlassungsant-

worten die Notwendigkeit einer haushälterischen Ausgaben- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

politik, fanden aber gleichzeitig das eine oder andere Haar in Seit mehreren Jahren stellt der Bundesrat fest, dass in der hö-

der Suppe. So wurde beispielsweise angeführt, die Ausgaben- heren Berufsbildung in der Schweiz Mängel bestehen. Zur Ab-

bremse sei ein Instrument für schlechte Zeiten und daher im hilfe fördert er mit speziellen Massnahmen geeignete Projekte

Moment nicht opportun. zur Fortbildung, namentlich im Bereich der Informatik und der

Bedauerlicherweise hat der Bundesrat diese etwas kritische Ingenieurwissenschaften (1986) sowie im Bereich der Weiter-

Vernehmlassung zum Anlass genommen, vom ganzen Pro- bildung und der neuen Technologien der Fertigung (CIM,

jekteiner Ausgabenbremse Abstand zu nehmen, und das Par- 1989).

lament ist ihm dabei - wenn auch eher knapp und gegen den Diese Massnahmen wurden gut aufgenommen. Sie erlauben,

Widerstand der Finanzkommissionen - gefolgt wichtige Projekte zu unterstützen, die über die üblichen Ka-

In der Zwischenzeit hat das Parlament aber klar demonstriert, näle die nötigen Mittel nicht erhielten. Diese Impulspro-

dass die Ausgaben bremse vor allem in guten Zeiten ge- gramme sind andererseits definitionsgemäss zeitlich limitiert

brauchtwürde und zur Verfügung stehen sollte. Politisch lässt Jedoch kann der empfindliche Mangel an qualifizierten Inge-

sie sich aber offensichtlich leichter unter Sparzwang verwirkli- nieuren, unter dem unsere Wirtschaft leidet, nicht von Fall zu

chen. Deshalb müssen die rechtlichen Grundlagen jetzt un- Fall einzeln beseitigt werden. Wenn der sekundäre Bereich

verzüglich neu aufgelegt werden. überleben will, müssen unbedingt auf den Arbeitsplätzen

Die Ausgabenbremse zwingt das Parlament, Prioritäten zu set- neue Arbeitstechniken und -instrumente eingeführt werden.

zen. Sie verunmöglicht ihm nicht, andere Schwerpunkte zu Der Ingenieur muss fähig sein, eine Arbeitswelt zu bewältigen,

setzen, als dies der Bundesrat vorschlägt, aber sie verlangt die sowohl in bezug auf die technische Spezialisierung als

vom Parlament, diese Prioritäten vermehrt auf die langfristigen auch auf seine ökonomische und ökologische Verantwortung

finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushaltes abzustim- immer komplexer wird.

men. Die zukünftige Wirtschaft wird mit Sicherheit durch neue, bes-

Aus diesen Gründen ist die institutionelle Ausgabenbremse ser angepasste Technologien geprägt sein, deren Verfahren

dem Souverän rasch möglichst zu unterbreiten. Zusammen stärker auf die Umwelt und den sparsamen Umgang mit Ener-

mit der neuen Finanzordnung oder dem unumgänglich not- gie Rücksicht nehmen. Zu deren Entwicklung wird eine sehr

wendigen Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt grosse Anzahl Ingenieure nötig sein, die breite Grundlagen-

kann dies bald geschehen. kenntnisse haben, die den Problemen auf den Grund gehen

können, sich der modernsten Arbeitshilfsmittel bedienen kön-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nen, die Chefqualitäten haben und dynamisch denken kön-

vom 12. Februar 1992 nen.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die Ausbildungsstätten für diese Ingenieure, also die HTL,

du 12 février 1992 sind somit aufgerufen, die Ausbildungsbedingungen zu ver-

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. bessern und gleichzeitig eine grössere Anzahl von Studien-

plätzen anzubieten. Unsere europäischen Nachbarn sind sich

Präsident: Der Vorstoss wird von Frau Leemann bekämpft. dieser Probleme ebenfalls bewusst Als Beispiel möchte ich

Die Diskussion wird verschoben. den bayerischen Staatssekretär Dr. Wiesheu zitieren, der in

bezug auf die Fachhochschulen kürzlich ausführte: «Dertech-

Verschoben - Renvoyé nische Fortschritt vollzieht sich immer rascher, Forschung und

Entwicklung spielen sich heute weniger zeitlich nacheinander

ab, sie sind vielmehr miteinander verzahnt, und wir müssen

darauf hinweisen, dass sie zeitlich nebeneinander verlaufen.

Es geht deshalb darum, Ergebnisse von Forschung und Ent-

wicklung möglichst rasch in die Wirtschaft, vor allem in die mit-

#ST# 91.3367 telständische Wirtschaft, hineinzutragen und umgekehrt von

dort Innovationen für die Lehre der Hochschulen zu gewinnen.

Motion (Houmard-)Bonny Die wachsende Nachfrage nach Studienplätzen an Fachhoch-

Höhere Technische Lehranstalten. schulen verlangt einen raschen Ausbau der vorhandenen Ka-

pazitäten. Wir wollen in Bayern mit den uns zur Verfügung ste-

Bundesbeiträge henden 10000 neuen Studienplätzen vorrangig Engpassfä-

Subventionnement cher bedienen Diese wenigen Aspekte aus der Entwick-

des Ecoles techniques supérieures lung der Fachhochschulen in den letzten 20 Jahren mögen

zeigen, dass diese Fachhochschulen inzwischen einen aner-

kannten Platz im Hochschulbereich eingenommen haben,

dass sie sich als eigenständiger Hochschultyp - andersartig,

aber gleichwertig lautet die programmatische Formel - und

Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991 als echte Alternative im tertiären Bereich entwickelt haben.»

Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich Massnahmen zur Ich füge an, dass die Zahl der Studierenden an den deutschen

Aenderung der Modalitäten für die Berechnung der Bundes- Fachhochschulen von 89500 im Jahr 1970 auf 357300 im

beiträge an die Höheren Technischen Lehranstalten zu treffen, Jahr 1989 angewachsen ist.

damit den tatsächlichen Kosten dieser Institutionen, die sich in Schlussfolgerung: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur

voller Entwicklung befinden, besser Rechnung getragen wer- Finanzierung von Forschung und Entwicklung die veralteten

den kann. Strukturen der HTL hervorgehoben und insbesondere festge-

Motion Kühne 624 N 20 mars 1992

stellt, dass es an der Zeit sei, gewisse strukturelle Schranken régions seront aussi tout particulièrement confrontées aux

zu beseitigen. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, unver- conséquences du grand marché européen puisqu'il s'agit

züglich Massnahmen zur Aenderung der Modalitäten für die pour la plupart de régions frontalières. On peut donc considé-

Berechnung der Bundesbeiträge an die Höheren Techni- rer que ces régions, comme d'autres régions de montagne,

schen Lehranstalten zu treffen, damit den tatsächlichen Ko- continuent d'être exposées à une menace économique à la-

sten dieser Institutionen, die sich in voller Entwicklung befin- quelle il faut trouver une réponse appropriée.

den, besser Rechnung getragen werden kann.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bonny, Borei

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates François, BrüggerCyrill, Büttiker, Carobbio, Columberg, Cotti,

vom 12. Februar 1992 Etique, Fankhauser, Frey Claude, Guinand, Hafner Ursula,

Rapport écrit du Conseil fédéral Jeanneret, Kohler, Kühne, Leuenberger Ernst, Oehler, Rei-

du 12 février 1992 mann Fritz, Scheidegger, Theubet, Ulrich (22)

Eine Arbeitsgruppe überprüft in Zusammenarbeit mit den Kan-

tonen die gegenwärtigen Subventionierungsmodalitäten, die Schriftliche Begründung-Développement par écrit

sich auf das Berufsbildungsgesetz beziehen; dazu gehört Dans les régions dites économiquement menacées, les bran-

auch die Entrichtung von Bundesbeiträgen an die Höheren ches dominantes dans les années septante, essentiellement

Technischen Lehranstalten (HTL). Da auch andere Schulty- l'horlogerie ou les textiles, ont subi un tel recul qu'on ne peut

pen, z.B. die Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen, plus parler de régions «monostructurées» au sens étroit du

von ähnlichen Entwicklungen betroffen sind wie die HTL, terme. Les activités qui s'y sont développées cette dernière

möchte der Bundesrat das aufgeworfene Problem im Gesamt- décennie, notamment dans d'autres branches comme les ma-

zusammenhang der Berufsbildung behandeln. chines ou l'électronique, n'ont pas permis de compenser les

pertes subies auparavant et, surtout, en restant orientées vers

Schriftliche Erklärung des Bundesrates l'industrie, ces régions sont particulièrement exposées à la

Déclaration écrite du Conseil fédéral concurrence internationale. Cette fragilité se traduit par un

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- taux de chômage qui est près du double de la moyenne natio-

deln. nale.

Avec l'ouverture des frontières et l'avènement du grand mar-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat ché européen, les secteurs non industriels de ces régions, le

bâtiment et les arts et métiers notamment, seront à leur tour

confrontés à une concurrence beaucoup plus vive, ce qui fra-

gilisera davantage le tissu économique, ce d'autant plus qu'il

91.3314 s'agit principalement de régions frontières et de régions de

montagne.

#ST#

Il semble donc hautement souhaitable de poursuivre l'effort

Motion Matthey entrepris pour renforcer l'économie de ces régions périphéri-

Hilfe an wirtschaftlich bedrohte ques en mettant en oeuvre des mesures de soutien à la diversi-

Regionen. Verlängerung fication et à l'innovation, meilleure garantie que ces régions ne

des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 se vident pas de leur substance et soient victimes d'un chô-

mage très important

Aide aux régions dont l'économie

est menacée. Prorogation Schriftliche Erklärung des Bundesrates

de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 vom 26. Februar 1992

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 26 février 1992

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Pour ce qui est

de la réalisation de ces mesures, les moyens financiers de la

Wortlaut der Motion vom 25. September 1991 Confédération restent réservés.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Verlängerung des Bun-

desbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbei- Ueberwiesen - Transmis

hilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und wenn

nötig dessen Anpassung vorzuschlagen. Der Beschluss läuft

am 1. März 1994 aus.

Auch wenn die wirtschaftlich bedrohten Regionen keine Mo-

nostrukturen mehr aufweisen, so bleibt doch ihr Beschäfti-

gungspotential gefährdet Sie verspüren konjunkturelle #ST# 91.3331

Schwierigkeiten stärker als andere Regionen, und ihre Arbeits-

losenquote liegt deutlich über dem Landesmittel. Auch wer- Motion Kühne

den diese Regionen - es sind zum grössten Teil Grenzregio- Zinszuschüsse

nen - die Konsequenzen des grossen europäischen Marktes

ganz besonders zu spüren bekommen. Man muss deshalb

für die Landwirtschaft

davon ausgehen, dass diese Regionen, wie andere Bergregio- Charges d'intérêts

nen, weiterhin einer wirtschaftlichen Bedrohung ausgesetzt dans l'agriculture. Aide fédérale

sind, gegen die ein angemessener Schutz gefunden werden

muss.

Texte de la motion du 25 septembre 1991

Le Conseil fédéral est invité à présenter des propositions pour Wortlaut der Motion vom 1. Oktober 1991

prolonger et, si besoin est, adapter l'arrêté fédéral du Das künftige politische und wirtschaftliche Umfeld stellt eine

6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des ré- Herausforderung für unsere Landwirtschaft dar. Die Bauern

gions dont l'économie est menacée, arrêté qui expire le müssen ihre Betriebe, ihre Produktion und auch ihre Produk-

1er mars 1994. tionsmittel neuen Anforderungen anpassen. Vor allem die Be-

Si les régions concernées ne sont plus monostructurées, leur triebsübernahmen, Betriebsumstellungen und Strukturver-

tissu d'activité reste fragile. Les difficultés conjoncturelles y besserungen erfordern beachtliche Mittel. Aus betriebsökono-

sont plus fortement ressenties qu'ailleurs et le niveau de chô- mischen Gründen dürfen aber die Kosten für das benötigte

mage y est nettement supérieur à la moyenne nationale. Ces Fremdkapital nicht zu hoch werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion (Houmard-)Bonny Höhere Technische Lehranstalten. Bundesbeiträge

Motion (Houmard-)Bonny Subventionnement des Ecoles techniques supérieures

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3367

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

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Seite 623-624

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Ref. No 20 021 055

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