Motions on Joint Division of Care Work and Reduction of Housing Construction Costs

9. Oktober 1992 N 2163 Motion (Baerlocher-)von Feiten

Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bezzola, Binder, doch eine umfassende und gesamthafte Prüfung der verschie-

Bircher Silvio, Blatter, Brügger Cyrill, Bühler Simeon, Bundi, denen Problemursachen. Die daraus resultierenden Lösungs-

Carobbio, Cincera, Danuser, Dettling, Eggenberger, Fank- ansätze, welche die verschiedensten Verwaltungsabläufe be-

hauser, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fritschi Os- rühren, müssen aufeinander abgestimmt werden. Diesem Er-

car, Giger, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hildbrand, fordernis würde eine getrennte Ueberprüfung der zu behan-

Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Wer- delnden Fragen, welche einen engen Sachzusammenhang

ner, Matthey, Maurer, Miesch, Müller, Reimann Maximilian, aufweisen, zuwiderlaufen. In einem Rechtsstaat ist es daher

Rutishauser, Schnider, Stamm Luzi, Strahm Rudolf, Verterli, bedeutsam, dass die in der Lehre und in der Praxis entwickel-

Ziegler Jean, Züger (39) ten Grundprinzipien des Verwaltungsrechts auf sämtliche Ver-

fahren angewendet werden.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Beilage (erhältlich bei der Dokumentationszentrale der Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Bundesversammlung) zeigt an zwei Beispielen von Kleinbau- Déclaration écrite du Conseil fédéral

ten (die Gleichrichterstation hat etwa 8 Quadratmeter Grund- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

fläche), welch kompliziertes Bewilligungsverfahren dafür not- wandeln.

wendig ist

Es ist offensichtlich, dass das BAV durch die vielen, in der Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

Schweiz hängigen Verfahren völlig überfordert ist oder sich in

Details verliert, die auf Kantonsebene längst gelöst sind.

Einige Beispiele mögen dies belegen:

- Gegen die Aufhebung von zwei Parkplätzen eines Restau-

rants, wegen Unfallgefährdung, wurde beim Bundesrat Re-

kurseingereicht

Entscheid des Gemeinderates 13. November 1987

Entscheid des Bundesrates 16. August 1989

- Sonntagsfahrverbot Schönmatt #ST# 91.3365

Entscheid des Gemeinderates 12. Juli 1989

29. Mai 1991: Bundesamt für Polizeiwesen schickt Beschwer- Motion (Baerlocher-)von Feiten

den zur Stellungnahme an Gemeinden zurück. Entscheid Partnerschaftliche Teilung

steht noch aus. der Betreuungsarbeit. Impulsprogramm

- Einsprachen gegen die Errichtung einer zweiten Spur der Li-

nie 17derBLT. Programme d'impulsion

Entscheid des Regierungsrates März 1989 dans l'Administration fédérale.

Am 7. November 1989 legte das BAV das Verfahren fest Bis- Juste partage des tâches de garde

her haben immer noch keine Einigungsverhandlungen statt-

gefunden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 19. August 1992 Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral In Anlehnung an die parlamentarische Initiative wird der Bun-

du 19 août 1992 desrat beauftragt, ein Impulsprogramm beim Bund zu lancie-

Sowohl das vom EJPD am 10. Dezember 1990 verabschie- ren. Dieses Impulsprogramm des Arbeitgebers Bund müsste

dete Vollzugsförderungsprogramm zum RPG als auch das An- auch Kaderstellen einbeziehen. Zudem ist zur Erfüllung der

schlussprogramm zum Bodenrecht im Siedlungsbereich, wel- Förderung der partnerschaftlichen Teilung der Betreuungsar-

ches der Bundesrat am 11. September 1991 beschlossen hat, beit die Quotierung unerlässlich. Das Impulsprogramm

verlangen Vorschläge zur Vereinfachung, Beschleunigung müsste zudem folgende Punkte umfassen:

und Koordination der Verfahren. Der Bundesrat hat das EJPD - Recht auf Reduktion der Arbeitszeit aufgrund von Betreu-

beauftragt, bis Sommer 1993 Botschaft und Massnahmen zur ungsaufgaben von Angehörigen (6-Stunden-Tag);

Vereinfachung, Beschleunigung sowie Koordination der Bau- - Ueberzeitverbotfür Betreuungspflichtige;

bewilligungsverfahren vorzulegen. - Elternurlaub;

Das Bundesamt für Raumplanung wurde mit der Leitung die- - Krankenurlaub bei Krankheit von Angehörigen;

ser Arbeiten beauftragt Eine Expertengruppe bestehend aus - militärisches Weitermachen darf nicht freigestellt werden.

Juristen, welche im Umgang mit Verfahrens- und Vollzugs-

schwierigkeiten über unmittelbare Erfahrungen verfügen, Texte de la motion du 4 octobre 1991

prüft zurzeit ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der Me référant à l'initiative parlementaire que j'ai déposée, je

Baubewilligungsverfahren. charge le Conseil fédéral de lancer un programme d'impul-

Die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahrensab- sion dans l'Administration fédérale, programme dont les ca-

läufe ist im übrigen bereits Gegenstand der nachfolgend ge- dres devront aussi bénéficier. Pour promouvoir le partage de

nannten parlamentarischen Vorstösse: la garde des proches entre les deux parents, il instituera un

- Postulat Portmann (90.585)/Bewilligung von Bauten und An- système de quotas. Le programme d'impulsion comprendra

lagen von regionaler oder nationaler Bedeutung. en outre les points suivants:

- Postulat Delalay (91.3168)/Vereinfachung der Verfahren für - droit à horaire de travail réduit (six heures par jour) pour les

öffentliche und private Bauvorhaben. personnes chargées de s'occuper de leurs proches;

Das Parlament hat die genannten zwei Vorstösse als Postulate - heures supplémentaires interdites pour les personnes de-

entgegengenommen. Ausserdem weisen wir auf die Motion vant s'occuper de leurs proches;

Simmen (91.3155) vom 5. Juni 1991 betreffend der Revision -congé parental;

des Eisenbahngesetzes hin, welche ebenfalls eine effizientere - congé en cas de maladie d'un proche;

Ausgestaltung des Plangenehmigungsverfahrens beab- - les personnes faisant une carrière militaire ne pourront être

sichtigt. exemptées du service.

Die Probleme, welche im Rahmen der eingangs erwähnten

Programme des Bundesrates bearbeitet werden, sowie die Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Fragestellungen im Zusammenhang mit den genannten Po-

stulaten stimmen inhaltlich mit den Anliegen der Motion Meyer Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Theo überein. Das berechtigte Bedürfnis nach Vorschlägen Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

zurVerfahrensvereinfachung und -beschleunigung bedingt je- eine schriftliche Antwort

Motion Scheidegger 2164 N 9 octobre 1992

Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates Texte de la motion du 18 mars 1992

vom 24. August 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'examiner la totalité des dispo-

Rapport écrit du Conseil fédéral sitions du droit fédéral ayant trait à la construction de loge-

du 24 août 1992 ments et ce, sous l'angle des effets inflationnistes qu'elles

Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Ansicht der Motionäre, peuvent avoir sur les prix à la construction; il établira égale-

dass der Arbeitgeber Bund seinen spezifischen Beitrag zur ment la liste de leurs avantages et de leurs inconvénients; en-

Unterstützung der partnerschaftlichen Teilung der Betreu- fin, il mettra en chantier les révisions qui s'imposeront au vu

ungsarbeit leisten kann. des résultats obtenus.

Mit den am 18. Dezember 1991 beschlossenen Weisungen

über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bun-

desverwaltung setzte er ein weiteres klares Zeichen dafür,

dass einerseits die Bundesverwaltung den Frauen in den ver-

Schriftliche Begründung-Développement par écrit

schiedenen Tätigkeitsbereichen der Verwaltung und auf allen

Die Hypothekarzinserhöhungen der letzten Jahre haben auf

Hierarchiestufen offenstehen will und dass andererseits fami-

Bundesebene zu Panikreaktionen geführt, die an den eigentli-

lien- und partnerschaftsfreundliche Arbeitsbedingungen, so

chen Problemen vorbeizielen. Mit Staatseingriffen wie den

zum Beispiel Teilzeitstellen auch in höheren Funktionen, ver-

dringlichen Bundesbeschlüssen, mietrechtlichen Bestimmun-

mehrt geschaffen werden sollen.

gen und parlamentarischen Initiativen wurde Symptombe-

Um die Weisungen umzusetzen, erarbeiten die Bundeskanz-

kämpfung betrieben. Die neuen Regulierungen führen zu ei-

lei, die Generalsekretariate und die Bundesämter zurzeit ei-

nem permanenten Trend hin zu planwirtschaftlichen Zustän-

gene Frauenförderungsprogramme. Dabei ist es ihnen freige-

den. Damit wird der dringend erforderliche Markt auf dem

stellt, mittels einer Quotenregelung die jeweils gesetzten Ziele,

Wohnungssektor nicht nur unnötig behindert, er wird effektiv

beispielsweise bei Anstellungen, zu erreichen.

verunmöglicht

Die Arbeitsgruppe «Arbeitszeit 2000», die verwaltungsintern

Bodenpolitische Massnahmen, Baupolizeivorschriften, Ein-

eine zukunftsgerichtete Arbeitszeitpolitik zuhanden des Bun-

schränkungen der Umweltschutzgesetzgebung, Natur- und

desrates erarbeitet, wird von den Motionären aufgeworfenen

Heimatschutzbestimmungen und nicht zuletzt unverhältnis-

Punkte (Recht auf Reduktion der Arbeitszeit bei Betreuungs-

mässige Baunormen haben das ihre dazu beigetragen, dass

aufgaben von Angehörigen, Ueberzeitverbot für Betreuungs-

das Bauen im allgemeinen und der Wohnungsbau im beson-

pflichtige und Elternurlaub) in ihre Ueberlegungen einbezie-

deren teurer und teurer wurden.

hen. Einen Urlaub für die Betreuung kranker Familien-

In früheren Jahren halfen tiefe Hypothekarzinse noch über

angehöriger respektive für die Organisation der ersten Riege

diese Hindernisse hinweg.

kennt die Bundesverwaltung bereits seit vielen Jahren.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir vor allem im Woh-

Das «militärische Weitermachen» ist im Bundesgesetz über

nungsbau über unsere Verhältnisse leben. Eine Durch-

die Militärorganisation (MO) im Artikel 10 dahingehend gere-

schnittswohnung kostet weit mehr, als sich eine Durch-

gelt, dass Angehörige der Armee verpflichtet werden können,

schnittsfamilie leisten kann. Diese unbefriedigende Situation

einen bestimmten Grad zu bekleiden, eine Funktion oder ein

muss dringend korrigiert werden. Miet- und Hypothekarzins-

Kommando zu übernehmen und den dafür vorgeschriebenen

zuschüsse sind dabei ebensowenig erfolgversprechend wie

Dienst zu leisten. Am 8. März 1990 hat sich der Nationalrat im

eine von anderen Massnahmen isolierte Revision irgendwel-

Rahmen der Beratung über die Teilrevision der MO letztmals

cher Verordnung wie z. B. der revisionsbedürftigen, kostenin-

deutlich für die Beibehaltung des erwähnten Artikels 10 aus-

tensiven Lärmschutzverordnung. Die Kosten von Neuwoh-

gesprochen. Allerdings bemüht sich die Armee, im Rahmen

nungen sind so weit von einer volkswirtschaftlich verantwort-

des Vernünftigen und Möglichen immer wieder auf individu-

baren Grössenordnung entfernt, dass nur eine gesamtheitli-

elle Bedürfnisse, so auch auf allfällige Betreuungspflichten,

che Lösung, die sämtliche wohnbaurelevanten Faktoren be-

Rücksicht zu nehmen.

rücksichtigt, genügen kann.

Da einige Punkte der Motion zurzeit in der Umsetzung sind re-

In diesem Sinne wird der Bundesrat beauftragt, sämtliche für

spektive noch geprüft werden sollen, erscheint dem Bundes-

den Wohnungsbau relevanten Bestimmungen des Bundes-

rat eine Umwandlung in ein Postulat als angebracht

rechts einer Ueberprüfung bezüglich baukostentreibender

Wirkung zu unterziehen, eine Gegenüberstellung von Vor-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

und Nachteilen auszuarbeiten und je nach Ergebnis die er-

Déclaration écrite du Conseil fédéral

forderlichen Revisionen dieser Bestimmungen in die Weg zu

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

leiten.

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. Mai 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 13 mai 1992

#ST# 92.3105 Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs über die

Preissteigerungen im Wohnungsbau. Hauptverantwortlich

Motion Scheidegger sind die jüngeren Entwicklungen auf den Boden- und Hypo-

thekarmärkten. Daneben existiert eine Vielzahl nachgeordne-

Reduktion der Kosten im Wohnungsbau ter Kostenfaktoren, die zum überdurchschnittlichen Kostenan-

Construction de logements. stieg im Wohnungsbau beitragen. Dazu gehören verschie-

Réduction des coûts dene gesetzliche und andere Normen, doch ist zu beachten,

dass gerade die kostenwirksamsten Regelungen häufig aus-

serhalb des Einflussbereiches des Bundes liegen. So sind für

die Baugesetzgebung, die Baupolizeivorschriften, das Pla-

nungsrecht und andere Bestimmungen in erster Linie die Kan-

Wortlaut der Motion vom 18. März 1992 tone und Gemeinden zuständig. Was die ebenfalls kostenrele-

Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche für den Wohnungs- vanten Qualitätsanforderungen an einzelne Bauleistungen be-

bau relevanten Bestimmungen des Bundesrechts einer Ueber- trifft, werden sie von den Berufs- und Branchenverbänden der

prüfung bezüglich baukostentreibender Wirkung zu unterzie- Bauwirtschaft festgelegt Obwohl diese Normen öffentlich-

hen, eine Gegenüberstellung von Vor-und Nachteilen auszuar- rechtlich unverbindlich sind, setzen sie sich nicht zuletzt auch

beiten und die dem Ergebnis entsprechenden erforderlichen deshalb durch, weil sie die gestiegenen Ansprüche vieler

Revisionen dieser Bestimmungen in die Wege zu leiten. Wohnungsnachfrager widerspiegeln.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion (Baerlocher-)von Felten Partnerschaftliche Teilung der Betreuungsarbeit.

Impulsprogramm

Motion (Baerlocher-)von Felten Programme d'impulsion dans l'Administration fédérale.

Juste partage des tâches de garde

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3365

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2163-2164

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Ref. No 20 021 679

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