Switzerland v. US Horse Meat Imports: Animal Welfare vs. Trade Law

20. März 1992 N 663 Interpellation Rebeaud

#ST# 91.3360 bereit ist, sich aus blossen Freihandelsinteressen an grausa-

men Verstössen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen.

Interpellation Weder Hansjürg

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Pferdefleisch aus den USA vom 22. Januar 1992

Viande de cheval Rapport écrit du Conseil fédéral

en provenance des Etats-Unis du 22 janvier 1992

Die Schweiz führte 1990 4602 Tonnen Pferdefleisch ein. Da-

von stammten 2239 Tonnen (49 Prozent) aus den USA Wei-

tere Herkunftsländer sind Kanada, Australien, Argentinien und

Belgien. Das Fleisch wird beim Import durch den grenztierärzt-

lichen Dienst des Bundesamtes für Veterinärwesen geprüft

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991

Die Prüfung beschränkt sich aber auf fleischhygienische Be-

Die USA sind der grösste Rerdefleisch-Lieferant in die

lange.

Schweiz. Immer wieder erreichen uns aus den USA Berichte

Ziel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt ist

über grausamste, mehrtägige Schlachtpferde-Transporte in

es, die den Handel beschränkenden Massnahmen an der

die dortigen riesigen, zentralisierten Schlachthöfe. Viele Tiere

Grenze sowie die handelsrelevanten negativen Auswirkungen

gehen unter den unerträglichen Qualen ein. Ich ersuche des-

binnenstaatlicher Regelungen abzubauen. Ausnahmen von

halb den Bundesrat, diese Missstände durch eine Delegation,

dieser Zielsetzung, zum Beispiel aus Tierschutzgründen, sind

welcher Tierschützer angehören, untersuchen zu lassen und

an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden.

bei der US-Regierung zugunsten humaner Bedingungen bei

Im Rahmen des Gatt ist ein Einfuhrverbot für ein Lebensmittel

Schlachttier-Transporten zu intervenieren. Sollte dies zu kei-

nur zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Le-

ner Besserung führen, wäre der Import von Rerdefleisch aus

bensmittel Gesundheit und Leben von Mensch und Tier auf

den USA gestützt auf Artikel XX Litera b des Gatt-Abkommens

dem Gebiet der Eidgenossenschaft gefährdet Diese Voraus-

zu verbieten.

setzung ist im Falle des Pferdefleischs aus den USA eindeutig

nicht erfüllt. Ein Einfuhrverbot würde als protektionistische

Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991 Massnahme interpretiert, die dem Liberalisierungsziel des

Les Etats-Unis sont le plus gros fournisseur de viande cheva- Gatt im Agrarwelthandel zuwiderliefe.

line de la Suisse. Il est question, à intervalles réguliers, des Das Tierschutzgesetz gibt zwar in Artikel 9 Absatz 1 dem Bun-

conditions inacceptables dans lesquelles, des jours durant, desrat die Möglichkeit, Einfuhrbeschränkungen aus Gründen

les chevaux promis à l'abattage sont acheminés vers des abat- des Tierschutzes zu erlassen. Es darf indessen nicht generell

toirs gigantesques. Beaucoup de bêtes meurent pendant le angenommen werden, dass Rerdefleisch in den USA auf tier-

voyage dans d'atroces souffrances. Je demande donc au quälerische Weise gewonnen wird. Weil der grenztierärztliche

Conseil fédéral de nommer une délégation, dont feraient par- Dienst an der Grenze nicht feststellen kann, ob das Rerd, von

tie des membres des sociétés de protection des animaux et dem das Fleischstück stammt, im Herkunftsland tierschutzge-

qui aurait pour mission d'enquêter sur cet état de fait. Je lui de- recht transportiert wurde, Hesse sich ein Einfuhrverbot nicht

mande aussi d'intervenir auprès du gouvernement des Etats- rechtfertigen. Es liegt ausserhalb der Möglichkeiten der

Unis pour qu'il veille à ce que le transport des chevaux se fasse schweizerischen Bundesbehörden, in den Produktionslän-

dans des conditions moins déplorables. Si son intervention dern systematische amtliche Kontrollen der Transportbedin-

n'avait aucun effet, il pourrait, fort de l'article XX, lettre b, de gungen der Schlachttiere durchzuführen.

l'Accord sur le GATT, interdire l'importation de viande cheva- Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung der Tierschutzproble-

line en provenance de ce pays. matik auf multilateraler Ebene ein. Nur wenn internationale

Normen über den Tierschutz bestehen, wird es möglich sein,

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun. im Fall von Verstössen gegen solche Regeln mit Massnahmen

an der Grenze reagieren zu können.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Es kann der Schweiz aus ethischen Gründen nicht egal sein, Präsident: Der Interpellant verzichtet auf seinen Antrag auf

wenn ihr tierische Produkte geliefert werden, welche unter Diskussion.

Missachtung elementarster zivilisierter Achtung und Rück-

sichtnahme gegenüber fühlenden und leidenden Lebewesen

erzeugt werden. In der Schweiz wird zurzeit versucht, mit der

Weidemast von Pferden einen alternativen Erwerbszweig für

die Landwirtschaft in den Hügelgebieten aufzubauen - analog

zum bewährten «Natura-Beef» aus Mutterkuhhaitung. Die

Konkurrenzierung dieser einheimischen Produktion mit rück-

sichtslos erzeugter Importware ist - neben dem Tierschutz- #ST# 91.3270

aspekt- ebenfalls unfair und kann nicht Sinn und Zweck eines

internationalen Freihandels sein. Wenn dieser gedeihen soll, Interpellation Rebeaud

ist es notwendig, dass ethische Schranken allseitig respektiert

werden. Wo nicht, wie im Falle der amerikanischen Schlacht- Einhaltung von Bundesrecht im Wallis

pferde-Transporte, ist es richtig und unverzichtbar, mit Boy- Respect du droit fédéral en Valais

kott-Sanktionen zu reagieren.

In seiner Antwort auf das Postulat Weder Hansjürg vom 5. Ok-

tober 1990 betreffend Gatt-Verhandlungen und Einhaltung der

Tier- und Umweltschutzvorschriften hat der Bundesrat Import-

verbote aus tierschützerischen Gründen mit folgenden Worten Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1991

abgelehnt: «Es geht nicht an, dass solche Bestimmungen zur Im Zusammenhang mit dem Ueberfall auf den Generalsekre-

Verdrängung der ausländischen Konkurrenz angewandt wer- tär des WWF im Wallis ist in diesem Kanton eine eindrückliche

den.» Diese Unterstellung muss mit aller Entschiedenheit zu- Serie ungeahndeter Verletzungen des Bundesgesetzes über

rückgewiesen werden. Damit, dass an Importprodukte ähnli- den Gewässerschutz, den Natur- und Landschaftsschutz so-

che Anforderungen gestellt werden, wie sie der inländische wie den Umweltschutz und das Forstwesen bekanntgewor-

Produzent erfüllen muss, wird die ausländische Konkurrenz den. Das ist um so schwerwiegender, als diese Rechtsverlet-

nicht verdrängt, sondern es wird nur eine ungerechte, unethi- zungen vor den Augen und mit vollem Wissen der Behörden

sche Benachteiligung der inländischen Produzenten beseitigt geschahen, die für die Einhaltung des Rechts zu sorgen ha-

und international ein Zeichen gesetzt, dass die Schweiz nicht ben. In dieser Atmosphäre ist es sogar vorgekommen, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Weder Hansjürg Pferdefleisch aus den USA

Interpellation Weder Viande de cheval en provenance des Etats-Unis

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3360

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 663-663

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Ref. No 20 021 101

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