Federal Arms Facilities Job Losses and Reform

Postulat Ziegler Oswald 972 27 novembre 1991

Ich weiss natürlich, dass ein Hintergrund dieser Diskussion #ST# 91.3358

der Gedanke ist, dass durch die sicherheitspolitischen Um-

stände die Bedeutung der Armee eher kleiner geworden sei. Postulat Ziegler Oswald

Es sind die anderen im sicherheitspolitischen Bericht erwähn-

ten Risiken, die an Bedeutung zugenommen haben. Deshalb Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe

ist eine gewisse Zurückstufung der Armee-vielleicht auch be- des Bundes. Arbeitsplätze

standesmässig - zu Lasten von anderen Dienstleistungen ge- Entreprises fédérales d'armement.

rechtfertigt.

Postes de travail

Ich muss Ihnen sagen, dass ich, wenn ich die sicherheitspoliti-

sche Lage heute beurteile, zunehmend wieder etwas pessimi-

stischer bin als noch vor einem halben oder einem Jahr. Die

Veränderung der Risiken ist offensichtlich; es ist auch offen-

sichtlich, dass sich die Aufgaben der Armeen verändern wer-

den. Das können Sie im Ausland verfolgen. Die Armeen wer- Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991

den nicht mehr reine Verteidigungsinstrumente, sondern sie Armeereform und Sparmassnahmen des Bundes führen zu ei-

werden multifunktionale Instrumente eines Krisenmanage- nem Abbau von EMD-Arbeitsplätzen, insbesondere in den Rü-

ments sein. Ich bin aber nicht so sicher, ob die Bedeutung die- stungs- und Unterhaltsbetrieben. Diese für die betroffenen Re-

ser Instrumente nicht wieder zunehmen könnte. gionen sehr beunruhigende Situation verlangt dringend eine

Es gab eine Zeit, wo man sagte, dass wahrscheinlich die Ge- Zu ku nftsperspektive.

walt zwischen Menschen abnehmen und - ich rede jetzt nicht 1. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, bis Mitte 1992 ein Kon-

mehr von machtpolitischen Gefahren; ich erinnere mich, dass zeptvorzulegen und insbesondere aufzuzeigen,

Herr Iten beim sicherheitspolitischen Bericht auf dieses Pro- a welche Massnahmen er ergreift, um selber in den betroffe-

blem hingewiesen hat - durch ökologische Risiken ersetzt nen Regionen Ersatzarbeits- und Ersatzausbildungsplätze zu

werde. Das ist richtig. Ich bin aber leider eher der Meinung, schaffen unter Einbezug von PTT und SBB (Bundesarbeits-

dass wir wahrscheinlich mit dem Gewaltphänomen in Zukunft plätze),

wieder vermehrt werden rechnen müssen. Nicht zuletzt wegen b. was er unternimmt, um in den betroffenen Regionen die

ökologischen Katastrophen, die ganze Völker betreffen könn- Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch

ten. Dritte zu fördern,

Ich fürchte, dass ein Planet mit 10 Milliarden Menschen ein ge- c. wie er die freiwerdenden Produktionsstätten des Bundes im

waltiges Spannungspotential enthalten wird, das ohne ein ge- Sinne der Arbeitsplatzerhaltung in den betroffenen Regionen

wisses - auch militärisches - Krisenmanagement kaum zu re- zu nutzen gedenkt

geln sein wird. Ich möchte eigentlich nicht in einem Lande le- 2. Der Bundesrat wird ersucht, nötigenfalls die erforderlichen

ben, das kein solches Instrument mehr hat. Rechtsgrundlagen zu schaffen oder deren Erlass zu beantra-

Ich meine, dass alle diese Fragen einer gründlichen und um- gen, damit

fassenden Prüfung bedürfen; es wäre falsch, hier übereilt vor- a die Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes verstärkt

zugehen. Ich beabsichtige deshalb, hier eine Studienkommis- im angrenzenden privaten Bereich tätig sein können,

sion einzusetzen, d. h. ich werde dem Bundesrat beantragen, b. den Rüstungs- und Unterhaltsbetrieben des Bundes neue

sie einzusetzen; denn es ist kein Problem des EMD, es ist ein Zusammenarbeitsformen mit Dritten ermöglicht werden,

Problem des ganzen Staates, von dem verschiedene Aktivi- c. die freiwerdenden Produktionsstätten der Rüstungs- und

tätsfelder betroffen sind. Ich werde dem Bundesrat beantra- Unterhaltsbetriebe des Bundes Dritten zur Verfügung gestellt

gen, eine Studienkommission einzusetzen, die sich aus Ver- werden können.

tretern der Verwaltung, der Parteien und der interessierten

Kreise zusammensetzt. Und dieser Kommission würde es ob- Texte du postulat du 3 octobre 1991

liegen, zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls die allgemeine La réforme de l'armée et les mesures d'économie de la Confé-

Wehrpflicht und die Zivilschutzpflicht durch die allgemeine dération entraînent une réduction des emplois du DMF, no-

Dienstpflicht abgelöst werden könnten und sollten. tamment dans les entreprises d'armement et d'entretien. Il

Sofern das Volk der Regelung des Zivildienstes auf Verfas- s'impose de trouver une solution à cette situation très préoc-

sungsstufe zustimmt - wie Sie das vorhin beschlossen ha- cupante pour les régions concernées.

ben -, könnte diese Kommission dies in aller Ruhe und Solidi- 1. Le Conseil fédéral est donc invité à présenter un projet avant

tät tun. Ich werde das so bald als möglich einleiten. Dann l'été 1992 et à indiquer notamment:

könnte die zweite und vielleicht endgültige Stufe sehr seriös a) quelles mesures il prend pour remplacer lui-même les em-

vorbereitet werden. plois et les possibilités de formation dans les régions concer-

Ich beantrage Ihnen in diesem Sinn, die Motion von Herrn Rhi- nées, PTT et CFF compris (emplois fédéraux);

now in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat ist bereit, b) ce qu'il entreprend pour promouvoir la création par des

dieses Postulat entgegenzunehmen. tiers de nouveaux emplois et de nouvelles possibilités de for-

mation dans les régions concernées;

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat c) à quelle utilisation il compte affecter les locaux de produc-

tion libérés par la Confédération en vue de maintenir l'emploi

dans les régions concernées.

2. Le Conseil fédéral est également invité le cas échéant à

créer ou à proposer qu'on édicté les bases juridiques permet-

tant:

a) que les entreprises d'armement et d'entretien de la Confé-

dération puissent obtenir davantage de mandats dans les do-

maines avoisinants du secteur privé;

b) qu'elles coopèrent avec des tiers sous une nouvelle forme;

c) que leurs locaux puissent être mis à la disposition de tiers.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler, Cavelty, Cottier, Da-

nioth, Delalay, Hänsenberger, Iten Andreas, Jelmini, Küchler,

Kündig, Lauber, Masoni, Meier Josi, Reichmuth, Rhyner,

Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Zimmerli . (19)

Ziegler Oswald: Am 3. Oktober 1991 habe ich - zusammen

mit zahlreichen Mitunterzeichnern - den Bundesrat ersucht,

27. November 1991 973 Postulat Ziegler Oswald

bis Mitte 1992 ein Konzept vorzulegen und aufzuzeigen, wie oder nicht mehr ausgelastet werden können - das Ziel aller

der Bund in den vom Rückgang von Rüstungsaufträgen be- weiteren Anstrengungen sein. Ich verweise diesbezüglich auf

troffenen Regionen den Abbau von Arbeitsplätzen in den Rü- die Begehren im Postulat. Die betroffenen Regionen sind auf

stungs- und Unterhaltsbetrieben aufzufangen gedenkt diese Betriebe für ihre weitere Entwicklung angewiesen, egal,

Das Postulat hat in den vergangenen zwei Monaten nicht an ob es dann reine Rüstungsbetriebe oder gemischte Unterneh-

Bedeutung verloren. Die Beschäftigung in den Rüstungsbe- men sein werden.

trieben ist weiter, teilweise recht massiv, zurückgegangen. Ich Abschliessend, Herr Bundesrat, will ich nicht verschweigen,

meine, dass bei der Behandlung dieses Postulates davon aus- dass in dieser Sache seitens des EMD bereits einiges getan

zugehen ist, dass die bundeseigenen Rüstungsbetriebe be- worden ist. Die diesbezüglichen Anstrengungen werden voll-

stehen bleiben müssen. Ja, sie müssen nicht nur bestehen umfänglich anerkannt, und ich danke Ihnen dafür.

bleiben, sondern weiterbetrieben werden. Was die Postulan- Im übrigen bitte ich Sie, dieses Postulat vom 3. Oktober 1991

ten verlangen, ist im Postulat klar aufgezeigt und bedarf ei- an den Bundesrat zu überweisen.

gentlich keiner näheren Begründung.

Zu begründen bleibt allerdings die Frage: Warum konkret hat Bundesrat Villiger: Ich habe an einer Pressekonferenz über

der Bund im Sinne der Begehren des Postulates aktiv zu wer- die Armeereform - die wir mit viel Elan und zukunftsgerichtet

den? Ich meine: weil er erstens diese Betriebe braucht, weil er anpacken - einmal gesagt: Jede Medaille hat ihre Kehrseite.

zweitens dafür besorgt sein muss, dass diese Betriebe ihre Das Problem, das Herr Oswald Ziegler heute aufgreift, betrifft

Aufgabe jederzeit erfüllen können, und drittens hat der Bund diese Kehrseite; es sind die Folgen der Restrukturierungs-

als Betriebsinhaber im eigenen Interesse, aber auch im Inter- massnahmen in unseren eigenen Betrieben für die Regionen.

esse der betroffenen Regionen für den Erhalt und die Weiter- Ich muss mich hier nicht weiter zur Bedeutung der Rüstungs-

führung der Betriebe besorgt zu sein. betriebe äussern; ich habe das schon mehrfach getan. Ich

Zweifellos ist es nicht Aufgabe der Armee, in einer bestimmten möchte diese Betriebe erhalten - auf einem vernünftigen Ni-

Region Arbeitsplätze ,zu schaffen oder bestehende Arbeits- veau -, ich möchte das Know-how behalten, vor allem des-

plätze zu erhalten. Die Armee darf als Armee, auch bei der Rü- halb, weil die private Rüstungsindustrie in der Schweiz einem

stungsbeschaffung, nur jene Arbeitskräfte beanspruchen, die starken Erosionsprozess unterworfen ist Wenn Sie die Pro-

sie tatsächlich braucht Andererseits kann und darf es sich der bleme der Firma Bührle und anderer Firmen sehen, dann stel-

Bund nicht leisten, Betriebe oder Produktionsstätten mit den len Sie fest, dass die Schweiz mit ihrer Waffenexportregelung

vorhandenen Einrichtungen, Maschinen usw., die für die Rü- kein Standort mehr ist, der sich dafür eignet, Rüstungsgüter

stung oder den Unterhalt von Armeematerial nicht mehr benö- solide produzieren zu können. Wir sind auch kein verlässlicher

tigt werden, unbenutzt brachliegen zu lassen. Dies nicht nur Vertragspartner mehr, weil kein Käufer von Rüstungsgütern in

aus finanziellen oder wirtschaftlichen Ueberlegungen, son- der Schweiz weiss, ob er das, was er bestellt hat und womit er

dern insbesondere deshalb nicht, weil die Schweiz nach wie rechnet, auch tatsächlich bekommt

vor eine Armee mit einem klar festgelegten Auftrag hat Ich bin mir bewusst, dass diese Einschränkung der Export-

Um den Auftrag erfüllen zu können - ich habe das bereits ge- möglichkeiten aus moralischen Gründen nötig ist, aber sie er-

stern erwähnt -, muss diese Armee ausgerüstet werden. Fol- schwert die Planung für die Herstellung jener Rüstungsgüter,

gerungen, die sich daraus ergeben, sind meines Erachtens: die in der Schweiz erfolgen soll. Es ist notwendig, eine ge-

1. Der Bund kann - auch das habe ich einleitend bereits ge- wisse Infrastruktur für Unterhaltszwecke, für Lizenzzwecke, für

sagt, und der Bundesrat hat es mit aller Deutlichkeit wiederholt das Know-how hierzubehalten; dazu sind die Rüstungsbe-

festgehalten - auf eigene Rüstungsbetriebe nicht verzichten. triebe geeignet. Es kommt noch etwas Weiteres dazu: Die

2. Damit die bundeseigenen Rüstungsbetriebe ihre Aufgabe Schweiz ist mit einer Armee ein zu kleiner Markt, und im Aus-

erfüllen können, müssen sie weiterbetrieben und auf dem land ist in diesem Bereich eine riesige Konzentrationswelle im

neuesten Stand gehalten werden. Sie können so jederzeit wie- Gange. Es ist übrigens auch ein protektionistischer Markt;

der voll - ich unterstreiche: voll - als Rüstungsbetriebe einge- man spricht zwar von Freihandel, aber hier bewegen wir uns

setzt werden. auf dem Gebiet des mittelalterlichen Tauschhandels. Das alles

3. Diese Betriebe müssen nach Möglichkeit dort weitergeführt führt dazu, dass der Staat in diesem Bereich eine gewisse In-

werden, wo sie heute bestehen, wo das Areal, die Gebäude, frastruktur aufrechterhalten muss; aber er kann das auch nur

die Infrastruktur, die Maschinen und Einrichtungen, aber auch in gewissen Grenzen tun.

die Arbeitskräfte vorhanden sind. Dies müsste meines Erach- Es ist selbstverständlich, dass sich die Armeereform und die

tens - soweit das auf die Armeereform einen Einfluss hat, ins- Sparmassnahmen des Bundes auf die Regionen dieses Lan-

besondere auch im Zusammenhäng mit dem Einsatzkonzept des auswirken. 42 Prozent meiner Mitarbeiterinnen und Mitar-

- berücksichtigt werden. beiter sind im Kanton Bern beschäftigt und etwa 17 Prozent im

4. Wenn Rüstungs- und Unterhaltsaufträge seitens der Armee Kanton Uri. Das ist im Vergleich zur Kantonsgrösse sehr viel.

die Bundesbetriebe nicht mehr auslasten können, muss die- Es ist ganz klar, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den Regio-

sen ermöglicht werden, in angrenzende private Bereiche aus- nen zurückgehen wird, wenn wir zu Reformen gezwungen

zuweichen. Diese Möglichkeit besteht allerdings bereits werden. Das kann man nicht nur auf die Zentren beschränken.

heute. Aber ich meine, dass sie mindestens vorsorglich ganz Der Bundesrat ist sich bewusst, was das für die betroffenen

wesentlich erweitert werden muss. Nur so können die Mitar- Regionen bedeutet. Vor allem ich als Chef EMD bin mir dessen

beiter, insbesondere qualifizierte Kaderleute, behalten und bewusst, weil es Regionen sind, mit denen wir in bezug auf

das nötige Know-how erhalten werden. Waffenplätze, Uebungsplätzeusw. wieder zusammenarbeiten

Zur Frage, warum der Bund als Betriebsinhaber diese Be- müssen.

triebe weiterführen muss: Betriebe des Bundes, nicht nur Rü- Der Bundesrat wird sich bemühen, die Härten im Rahmen sei-

stungsbetriebe, beeinflussen die Entwicklung einer Region, ner beschränkten Möglichkeiten zu mildern, aber ich muss

insbesondere bezüglich Ansiedlung von Industrie und Ge- darauf hinweisen, dass seine Möglichkeiten beschränkt sind.

werbe. Je nach Arbeitskräftepotential wird wegen eines beste- Sie wissen, dass im Mittelpunkt der Regionalpolitik des Bun-

henden Rüstungsbetriebes auf die Ansiedlung von weiteren des für wirtschaftlich gefährdete Regionen heute Wirtschafts-

Industrie- und Gewerbebetrieben sogar verzichtet. Eine sol- förderungsmassnahmen stehen, für die das Biga auf Stufe

che Region würde in der Entwicklung eingeschränkt oder gar Bund zuständig ist. Wir arbeiten selbstverständlich mit dem

behindert, wenn man einen Rüstungsbetrieb reduziert oder Biga zusammen und werden es in Zukunft noch verstärkt tun.

gar aufgibt, ohne in diesen Betrieben die Ansiedlung von Wir wollen unsere Aktivität verstärken.

neuen Industrie- und Gewerbebetrieben zu ermöglichen, um Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass wir einen re-

zumindest die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten. gionalpolitischen Delegierten im EMD eingesetzt haben. Ich

Eventuell genügt es, wenn man der Betriebsleitung mehr un- habe eine Person gesucht, die Durchsetzungsvermögen be-

ternehmerische Freiheit gewährt. Auf jeden Fall muss unter wiesen und sich als Manager bewährt hat Ich wollte nicht eine

den gegebenen Umständen der Erhalt dieser Betriebe - nicht öffentliche Person nehmen, die dafür «noch etwas» Zeit erübri-

nur, weil es Bundesbetriebe sind, die nicht ausgelastet sind gen kann, sondern jemanden, der sich in der Härte der wirt-

PTT. Budget 1992 974 27 novembre 1991

schaftlichen Auseinandersetzung bewährt hat. Ich habe die- sache, dass wir gerade jetzt, da wir aus vielen Gründen - tech-

sen Delegierten in der Person von Herrn Dr. Jörg Bucher aus nologischen, sicherheitspolitischen usw. - gezwungen sind,

Luzern gefunden, der sich unmittelbar nach seinem Rücktritt Departement und Armee zu restrukturieren, in einer Zeit der

aus dem Berufsleben spontan zur Verfügung gestellt hat, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Finanznot des Bundes

einer Begründung, die man heute nicht mehr oft hört: «Ich stehen. Alles, was Sie uns an den Budgets abstreichen, ist

habe jetzt viel von diesem schönen Land profitieren dürfen, sehr direkt - ich muss das offen sagen - regionalwirksam.

jetzt mache ich gerne auch mal etwas für dieses schöne Sie haben gestern eine Einschränkung der Munition für die

Land.» Herr Bucher wird eine Art unabhängige Ombudsper- Ausbildung beschlossen - das ist Munition, die wir ständig

son sein, ein Türöffner und Koordinator. Ich wollte dafür nie- brauchen. Diese Einschränkung ist sehr schwer durchführbar;

manden aus meinem Departement nehmen, weil sie alle Par- wenn Sie diesen Kredit nur noch um wenig gesenkt hätten,

tei wären; ich wollte jemanden mit einer gewissen Unabhän- hätte ich sagen müssen: Es trifft Arbeitsplätze. Wir wollen ver-

gigkeit und auch jemanden, der nicht in einer der betroffenen suchen, es ohne Arbeitsplatzabbau zu machen. Aber ich kann

Regionen so stark verwurzelt ist, dass die anderen Regionen leider nichts versprechen.

an seiner Unabhängigkeit zweifeln. Die Kantone und die Re- Die nationalrätliche Finanzkommission hat-zu dem, was Sie

gionen werden in der Person von Herrn Bucher einen wichti- gestern beschlossen haben, zu den 25 Millionen Franken

gen Ansprechpartner zurVerfügung haben, derdie Interessen des Bauprogramms-weitere 25 Millionen Franken beschlos-

der Regionen aufbereitet und sie bei mir vertritt. sen. Ich kann kein einziges Bauwerk der Bauprogramme des

Die Koordination allfälliger Massnahmen des EMD mit denje- letzten und dieses Jahres in Angriff nehmen. Das betrifft wie-

nigen anderer Bundesbetriebe und -stellen - PTT, SBB, Amt derum Regionen; ich denke hier an die Sanierung eines Zeug-

für Bundesbauten, Zollverwaltung usw. -wird in die Wege ge- hauses aus dem letzten Jahrhundert in Bière. Sie können den

leitet werden. Es ist klar, dass das EMD selber nicht die Kraft Bären nicht waschen, ohne dass sein Fall nass wird-und das

und die Mittel hat, um dieses Problem in seiner ganzen Breite in einer Zeit, in der das Baugewerbe ohnehin Probleme hat.

zu lösen. Ich muss aber vor falschen Hoffnungen warnen, weil Ich gehe davon aus, dass in den Räten wahrscheinlich so ge-

wir in einer Zeit leben, wo die Finanzen so knapp sind, wo der gen Mitte Jahr erste Motionen für besondere Konjunkturankur-

Druck enorm gross ist. Sie als Parlamentarier haben hier sel- belungsprogramme des Bundes und für das Vorziehen von

ber Druck ausgeübt. Die wirtschaftliche Lage der grossen Re- baureifen Projekten eingereicht werden. Dann werde ich mir

giebetriebe des Bundes ist schwierig. Sie wissen, dass auch gestatten, mich wieder zu melden.

dort durch Personalplafonierungsmassnahmen der Hand- Aber ich habe heute Bedenken, ob ich die Bausubstanz des

lungsspielraum eingeschränkt ist. Hingegen könnte die Unter- Departements noch aufrechterhalten kann, das absolut auch

stützung von Massnahmen Dritter, von Privatfirmen oder an- im Willen, zu sparen und zu drücken, wo es geht Ich bin auch

deren Behörden-vielleichtweniger im finanziellen Bereich als bereit, alle Ihre Entscheide konstruktiv duchzuziehen, mit den

im Bereich der aktiven Hilfe -, ein Schwergewicht unserer Tä- Leuten, mit den Regionen zu sprechen. Aber alles miteinan-

tigkeit sein. der, Regionen fördern und zugleich sparen und abbauen,

Ich darf an das Beispiel von Thun erinnern, wo mit der Kan- kann ich einfach nicht. Das ist eine Gratwanderung; wir sind in

tonsregierung, mit Vertretern der Stadt und mit Personalorga- einem sehr schwierigen Optimierungsprozess.

nisationen enge Kontakte bestehen und wo die Bereitschaft si- Ich bin in diesem Sinne, Herr Ziegler Oswald, bereit, das

gnalisiert worden ist - dasselbe ist selbstverständlich auch im Postulat entgegenzunehmen und dem Bundesrat zu beantra-

Kanton Uri möglich -, nicht mehr benötigte Liegenschaften gen, dass man weiterhin das Mögliche tut.

des Bundes für die Nutzung durch Dritte zu vernünftigen Be-

dingungen zurVerfügung zu stellen. Ueberwiesen - Transmis

Im Bereiche der Rüstungsbetriebe ist die alternative Nutzung

von freigewordener Infrastruktur und Produktionskapazität be-

reits Realität worden. Ich erinnere an die Entsorgung von Bat-

terien in Wimmis und von Kühlschränken in Altdorf; weitere #ST# 91.031

Massnahmen sind in Planung.

Sie haben auch die Tätigkeit der Rüstungsbetriebe in anderen

Bereichen angesprochen. Ich habe mich auch dazu schon öf-

PTT. Voranschlag 1992

fentlich geäussert. Wir haben hier Schwierigkeiten, weil uns PTT. Budget 1992

das Beamtenrecht sehr viel unflexibler macht als Privatbe-

triebe, weil wir vor allem im Bereich der niedrigen Einkommen Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Oktober 1991

Message et projet d'arrêté du 23 octobre 1991

sehr viel höhere Löhne bezahlen müssen als die Privatwirt-

schaft. Ich weiss auch aus eigener Erfahrung, dass es sehr Bezug bei der Generaldirektion PTT,

Viktoriastrasse 21,3030 Bern

schwierig ist, einen Betrieb, der für die Produktion bestimmter S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Güter eingerichtet ist und die entsprechenden Fachleute hat, Viktoriastrasse 21,3030 Berne

auf die Produktion ganz anderer Güter umzutrimmen; es ist

fast nicht möglich. Auch aus ordnungspolitischen Gründen

kann es nicht Sache des Bundes sein, sich in irgendwelche

privatwirtschaftliche Marktnischen einzuschleichen. Auf der

anderen Seite werden wir weiterhin versuchen, und vielleicht

noch verstärkt, in angrenzenden Bereichen, wo wir über das Piller, Berichterstatter: Wir haben gestern das Bundesbudget

Know-how verfügen, auch für Dritte tätig zu sein. Sie wissen, durchberaten. Es hat uns sehr beunruhigt. Aber auch die fi-

Herr Ziegler Oswald, dass unsere Betriebe das in einigen Be- nanzpolitische Lage der PTT muss uns beunruhigen:

reichen bereits recht erfolgreich tun. Das Budget sieht nicht sehr gut aus und ist vermutlich auch

Auch im Bereich der Unterhaltsbetriebe bestehen noch wei- das Resultat der wirtschaftlichen Stagnation, in der wir uns ge-

tere Kooperationsmöglichkeiten, aber ich muss darauf hinwei- genwärtig befinden.

sen, dass die neue Armee erst in den nächsten Jahren, nach Nach Rückweisüng des Budgets durch den Departementsvor-

1995, Realität werden wird. steher des EVED wurden von den PTT-Betrieben weitere

Wieweit im Bereich der Rechtsgrundlagen als Folge der ge- 51 Millionen Franken an Einsparungen vorgenommen, was

wünschten regionalpolitischen und regionalwirtschaftlichen jetzt im vorliegenden Budget den Ausweis des minimalen Ge-

Massnahmen Handlungsbedarf entsteht, kann ich heute noch winns von rund einer Million Franken ermöglicht hat Dabei

nicht abschliessend beurteilen, aber der Bundesrat wird auch wird die Teuerung mit nur 3,5 Prozent veranschlagt Der Ge-

diese Frage prüfen und im Rahmen des Konzeptes, das Sie samtaufwand beträgt 12839 Millionen Franken, dies bei ei-

verlangen, dazu Stellung nehmen. nem Gesamtertrag von 12 840 Millionen Franken. Der Cash-

Ich darf hier noch eine Bemerkung aus der Sicht des Departe- flow wird mit 2569 Millionen Franken ausgewiesen. Im Jahre

mentes machen. Was die ganze Sache erschwert, ist die Tat- 1991 wurde er mit 2589 Millionen Franken budgetiert

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ziegler Oswald Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes. Arbeitsplätze

Postulat Ziegler Oswald Entreprises fédérales d'armement. Postes de travail

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3358

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.11.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 972-974

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Ref. No 20 020 819

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