Postulat on Subsidized Housing for Needy Families Largely Fulfilled

27. September 1993 N 1589 Miete. Wohnen. Persönliche Vorstösse

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance #ST# 91.3344

Montag, 27. September 1993, Nachmittag Postulat (Eisenring-)Baumberger

Lundi 27 septembre 1993, après-midi Preisgünstige Wohnungen

für junge Familien

75.30 h

Logements à loyer modéré

Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter pour les jeunes familles

Präsident: Sie werden mir gestatten, die zweite Sessions- Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991

woche mit einigen Worten an meine Landsleute im Wallis, spe- Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind in unserem Land unter

ziell in Brig, aber auch an die Bewohner weiterer Regionen, finanzieller Mitwirkung der öffentlichen Hand (Gemeinden,

wie im Kanton Tessin, im Kanton Uri und im Kanton Waadt zu Kantone, Bund) Tausende von Wohnungen errichtet worden.

eröffnen, die von den verheerenden Unwettern betroffen wur- Sodann verfügt die öffentliche Hand über grösseres und klei-

den. Vor allem möchte ich den Angehörigen der Todesopfer neres Liegenschaftseigentum, das ganz oder teilweise zu

mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Die Bewohner er- Wohnzwecken zu sehr günstigen Bedingungen vermietet ist.

warten nun von den Bundesbehörden eine rasche und unbü- Zahlreiche Wohnungen dürften heute von Mietern besetzt

rokratische Hilfe, und wir danken heute schon allen, die unse- sein, die die einstmals massgeblichen Voraussetzungen nicht

rer von den entfesselten Naturkräften hart getroffenen Bevöl- mehr erfüllen, während junge Leute, insbesondere junge Fa-

kerung ihre Solidarität bekundet haben. Mir hat heute morgen milien mit Kindern, dringend des hier verfügbaren, in der Re-

ein Journalist folgendes geschrieben: «Es ist dies eine gute gel sehr preisgünstigen Wohnraumes bedürfen. Aus Grün-

Gelegenheit, freundeidgenössische Grosse zu zeigen. » den, die in politischen und persönlichen Beziehungen liegen

Auch der Bundesrat hat bereits gestern den Regionen sein können, erfolgen Freistellungen solchen Wohnraumes indes-

Mitgefühl ausgesprochen. Seit heute morgen sind militärische sen nur zögerlich oder überhaupt nicht

Einheiten, Zivilschutz und Feuerwehr im Einsatz. Herr Bundes- Der Bundesrat wird eingeladen, zusammen mit den Kantonen

präsident Ogi macht zu dieser Stunde einen Besuch in den be- und den Gemeinden sowie den übrigen mit dem Wohnungs-

troffenen Regionen, und der Bundesrat hat eine rasche und bau auf subventionierter Basis befassten Körperschaften eine

unbürokratische Hilfe versprochen. «Durchforstung» dieses bedeutenden Teils des Wohnungs-

Die Naturereignisse haben die Durchführung der eidgenössi- marktes zu veranlassen. Der Bund soll Richtlinien und Weisun-

schen Abstimmungen in fünf Gemeinden verhindert. Ich sel- gen erlassen, wonach betroffene Wohnungsträger Wohnun-

ber wurde auch an der Stimmabgabe gehindert und habe so gen, die von nicht mehr Berechtigten belegt sind, freistellen

das Lager der Nichtstimmenden vergrössert. müssen und sie jenen Wohnungssuchenden zuführen, die

Der gestrige Abstimmungssonntag kann als Erfolg für die Bun- dringend auf diese Wohnungen - aus finanziellen oder/und fa-

desversammlung bezeichnet werden, deren Empfehlung das miliären Gründen - angewiesen wären.

Volk bei allen fünf Vorlagen deutlich gefolgt ist. Die Deutlich- Letztlich ist auch an den Erlass eines Appells zu denken, wo-

keit der Resultate und die Einstimmigkeit der 26 Kantone sind nach unter den heutigen Umständen zu Unrecht privilegierte

die bemerkenswertesten Elemente dieser eidgenössischen Wohnungsinhaber ihre Wohnräumlichkeiten freigeben und

Abstimmungen. den Markt entlasten helfen. Der Bundesrat könnte analog an-

Volk und Stände haben dem Kantonswechsel des Laufentals deren Aktionen auch an die Durchführung einer Aktion «Ge-

zum Kanton Basel-Landschaft zugestimmt Auch die Stimm- rechte Wohnpolitik für alle» oder ähnlich denken.

bürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern hatten die

Weisheit, die Wahl des Laufentals, die es gestern erneut bestä-

tigte, zu akzeptieren. Wir danken den Bernerinnen und Ber- Texte du postulat du 3 octobre 1991

Des milliers de logements ont été construits depuis le fin de la

nern für diesen für sie nicht leichten Entscheid. Die gestrige

Abstimmung unterstreicht die Bedeutung, die der Souverän Seconde Guerre mondiale dans notre pays avec le soutien fi-

nancier de la collectivité (communes, cantons, Confédéra-

dem Prinzip der Selbstbestimmung beimisst.

Mit der Zustimmung zum Verfassungsartikel gegen die miss- tion). La collectivité est également propriétaire d'immeubles

bräuchliche Verwendung von Waffen haben Volk und Stände plus ou moins grands, qui sont entièrement ou partiellement

klar gezeigt, dass sie die Schweiz nicht zum Waffenmarkt für loués comme logements à des conditions très favorables.

Nombre de ces logements sont actuellement occupés par des

Kriminelle verkommen lassen wollen. Der klare Volkswille

muss jetzt rasch in ein Bundesgesetz überführt werden. personnes qui ne remplissent plus les conditions qui leur

Es war an der Zeit, dass der 1. August, unser Bundesfeiertag, avaient été posées lorsqu'elles y sont entrées, alors que des

offizieller Feiertag wird. Dank der angenommenen Volksinitia- jeunes, notamment de jeunes familles avec enfants, ont un be-

tive ist dies nun der Fall. soin urgent de ces logements souvent très bon marché. Ce-

pendant, en vertu de relations politiques ou personnelles, il est

Was die beiden dringlichen Bundesbeschlüsse anbetrifft,

müssen diejenigen, welche das Referendum ergriffen haben, très rare que leurs locataires libèrent ces habitations.

enttäuscht sein, ist ihnen das Volk doch nicht gefolgt Die Le Conseil fédéral est invité à faire le point de la situation dans

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben deutlich ge- cet important secteur du marché du logement, avec l'aide des

cantons et des communes, ainsi que des organisations qui

macht, dass sie die Explosion der Kosten im Gesundheitswe-

s'occupent de la construction de logements subventionnés.

sen und der Krankenkassenbeiträge nicht mehr länger hin-

nehmen wollen. Sie haben auch einer längeren Bezugsdauer La Confédération doit arrêter des directives et publier des ins-

der Taggelder in der Arbeitslosenversicherung zugestimmt tructions obligeant les propriétaires de logements occupés

Es wird jetzt darum gehen, das Krankenversicherungsgesetz par des personnes qui ne remplissent plus les conditions re-

und das Arbeitslosenversicherungsgesetz grundlegend zu quises, à résilier les contrats pour mettre les locaux à disposi-

tion de ceux qui, pour des raisons financières ou familiales, en

revidieren.

ont un besoin urgent.

Il faut enfin envisager de lancer un appel pour inviter les loca-

taires indûment privilégiés à quitter leurs logements, vu les cir-

constances actuelles, afin de contribuer à améliorer la situa-

tion sur le marché. Le Conseil fédéral devrait - comme il l'a fait

dans d'autres domaines - s'engager en faveur d'une politique

de logement équitable pour tous.

Loyer. Logement Interventions personnelles 1590 N 27 septembre 1993

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Das Postulat hat zwei Dinge verlangt:

1. Es soll von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob die mit Subven-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tionen der öffentlichen Hand verbilligten Wohnungen wirklich

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht von jenen Leuten belegt sind, welche die entsprechenden Vor-

eine schriftliche Antwort. aussetzungen erfüllen. Der Bundesrat erklärt nun, dass die

L'auteur renonce au développement et demande une Gefahr von Fehlbelegungen gering sei; dies als Folge von im-

réponse écrite. mer wiederkehrenden Kontrollen. Ich gebe zu, dass sich die

Verhältnisse gegenüber der Zeit vor einigen Jahren namhaft

verändert haben. Das hängt auch damit zusammen, dass

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

heute andere Grundlagen bestehen; WEG-finanzierte Woh-

vom 13. Mai 1992

nungen werden nach anderen Kriterien beurteilt Insofern bin

Rapport écrit du Conseil fédéral

ich damit einverstanden, dass das Postulat eigentlich als er-

du 13 mai 1992

füllt betrachtet werden kann.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat der Bund gestützt auf

Immerhin möchte ich Herrn Bundesrat Delamuraz ersuchen,

vier verschiedene Wohnbauförderungserlasse Bundeshilfe

gelegentlich überprüfen zu lassen, ob unter dem Gesichts-

geleistet Die Leistungen bestanden aus A-fonds-perdu-Bei-

punkt der administrativen Vereinfachung nicht die Rückzah-

trägen an Familien, deren Einkommen und Vermögen be-

lungsverpflichtungen, die weit zurückreichen, nämlich in die

stimmte Grenzen nicht überschreiten durften. Wurden diese

vierziger Jahre - es geht um Aktionen aus den Jahren 1944

Bedingungen nicht mehr erfüllt, lag somit eine Zweckent-

und 1948 -, überhaupt abgeschlossen werden könnten, um

fremdung vor, wurde die Bundeshilfe eingestellt Die im Rah-

eben damit administrativen Aufwand einzusparen.

men des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes

2. Das Postulat hat eine Aktion auf der Ebene der Information

(WEG) ausgerichteten Zusatzverbilligungen können einzig

und der Motivation angeregt Dazu äussert sich der Bundesrat

an finanziell Schwache, die eine bestimmte Einkommens-

nicht; zwar habe ich ein gewisses Verständnis dafür, weil Alt-

und Vermögensgrenze nicht überschreiten, gewährt werden.

wohnungen des Bundes nicht besonders zahlreich sind. Es ist

Auch hier zieht das Ueberschreiten der Grenzen die Einstel-

mir auch klar, dass die Probleme letztlich nicht mit derartigen

lung der Zuschüsse nach sich. Beim WEG werden zur Verbil-

Aktionen gelöst werden können.

ligung der Wohnkosten rückzahlbare Vorschüsse ausgerich-

Um wieder preisgünstige Wohnungen realisieren zu können,

tet Die an jedermann gewährten Vorschüsse werden im

braucht es einen Wohnungsmarkt, zu welchem der Staat

Laufe der Zeit immer kleiner, so dass die Wohnkosten an das

durch den Abbau überflüssiger interventionistischer Eingriffe

marktübliche Niveau herangeführt werden. Durch periodi-

durchaus beitragen kann. Er kann das beispielsweise auch

sche Kontrollen durch die kantonalen Amtsstellen wird über-

über fiskalische Massnahmen und dergleichen tun.

prüft, ob die Bewohner die an sie gestellten Voraussetzungen

Ich habe einen Wunsch an Herrn Bundesrat Delamuraz: Ich

hinsichtlich der persönlichen und finanziellen Voraussetzung

hege die Hoffnung, dass ein eigentlicher Appell an die heute

erfüllen. Die Gefahr einer Fehlbelegung von mit Bundeshilfe

privilegierten Mieter, die für ihren Bedarf zu grosse Altwohnun-

gefördertem Wohnraum kann damit als gering angesehen

gen besetzen, vielleicht doch etwas bringen würde. Wenn wir

werden. Eine weiterreichende Befugnis, ausser der Einstel-

daran denken, wie viele Motivationskampagnen im Laufe der

lung der Bundeshilfe, steht dem Bund nicht zu. Namentlich

letzten Jahre durchgeführt worden sind - und offenbar nicht

kann er die Vermieter nicht veranlassen, Kündigungen gegen

ganz ohne Erfolg -, so wäre das wohl auch hier nicht das

solche Leute auszusprechen, die die Wohnungen nicht be-

Schlechteste.

dingungsgemäss belegen. Für eine solche Einwirkung fehlt

Zusammengefasst: Ich möchte mein Einverständnis geben,

ihm die gesetzliche Grundlage. Für Wohnungen, die sich im

dass das nun auch durch den Zeitablauf teilweise überholte

Eigentum der öffentlichen Hand befinden, gelten die miet-

Postulat als weitgehend erfüllt abgeschrieben wird. Ich würde

rechtlichen Bestimmungen; was insbesondere die Personal-

es aber für falsch erachten, wenn es im Sinne des bundesrätli-

wohnungen von PTT und SBB betrifft, werden diese nach be-

chen Antrages vom vergangenen Frühjahr abgelehnt würde.

sonderen Richtlinien vermietet, welche sicherstellen, dass

Das wäre ein falsches Signal. Damit würde gewissermassen

nur Berechtigte vom entsprechenden preisgünstigen Woh-

gesagt, dass der Situation der Neumieter -.junger Familien,

nungsbau profitieren.

die auf das kostengünstigste Segment angewiesen sind -

nicht Rechnung getragen werden solle. Es muss ihr aber

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Rechnung getragen werden, und ich werde im Text meiner

Déclaration écrite du Conseil fédéral Motion «Uebergang zur Marktmiete» (92.3576) die Mittel dazu

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. aufzeigen.

Ich bitte den Bundesrat, sein Einverständnis zu geben, dass

Baumberger: Gestatten Sie mir im Anschluss an die Ausfüh- das Postulat als weitgehend erfüllt abgeschrieben, aber nicht

rungen unseres Präsidenten einen kleinen Vorschlag, bevor abgelehnt wird.

ich zur Frage der Wohnungen komme. Wir haben es gehört:

Die Solidarität der Schweiz mit den Opfern der Umweltkata- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je répondrai à M. Baum-

strophe ist gefragt Ich möchte Ihnen einen Vorschlag ma- berger qu'il en va ainsi de ces postulats qui ont été déposés il y

chen, den der Präsident als Briger nicht gut selbst machen a belle lurette, et auxquels le Conseil fédéral a répondu dans

konnte. Ich schlage Ihnen vor, dass wir unser heutiges Tag- des délais corrects, mais il se trouve qu'entre temps et

geld zugunsten der Katastrophenopfer zur Verfügung stellen. jusqu'au moment où se tient le débat parlementaire beaucoup

Ich würde das Sekretariat gerne bitten, dass bei den Weibein d'eau a coulé sous les ponts et les informations, les apprécia-

eine Liste aufgelegt wird, wo sich jeder eintragen kann, wenn tions sont un peu dépassées. C'est dans cet esprit que le

er bereit ist, seiner Solidarität in diesem Sinne Ausdruck zu ge- Conseil fédéral considérait ce postulat comme devant être re-

ben - es soll selbstverständlich freiwillig sein. fusé. Pour ce qui me concerne, j'accepte, selon votre voeu, de

Beim vorliegenden Postulat geht es um preisgünstige Woh- considérer que ce postulat est en réalité classé.

nungen für junge Familien. Es ist allgemein bekannt- und ich Monsieur le Président, vous voudrez bien prendre note de

komme im Zusammenhang mit meiner Motion «Uebergang l'avis du Conseil fédéral de classer le postulat

zur Marktmiete» (92.3576), die heute ebenfalls noch zur Dis- Pourquoi classer un postulat? Ce n'est sans doute pas, Mon-

kussion steht, darauf zurück-, dass es gerade junge Familien sieur Baumberger, à cause du contenu très dirigé qui est le

sind, die sich auf unserem Wohnungsmarkt im teuersten Seg- sien, car je pourrais en effet, quant au fond, objecter à ce pos-

ment eindecken müssen. Sie sind überdies auch die Opfer tulat qu'il se trompe d'adresse, car il y a, avant une responsabi-

des neuen, mindestens in der Anwendung überstrapazierten lité de la Confédération dans ce domaine, une responsabilité

Mietrechts, welches nun zugunsten von Altmietern, aber zu des cantons et des communes. Mais en refusant le postulat,

Lasten dieser jungen Familien, dieser Neumieter, Privilegien on donnerait le signe d'une glorieuse indifférence du Conseil

geschaffen hat fédéral à l'égard du vrai problème posé, et dont le postulat ne

27. September 1993 N 1591 Miete. Wohnen. Persönliche Vorstösse

trouvera pas la solution, mais qui est quand même bel et bien Ich bin deshalb dem Bundesrat sehr dankbar, dass er mit der

posé. C'est le problème des jeunes familles, des plus jeunes Entgegennahme meines Vorstosses in der Form des Postula-

qui n'ont pas la possibilité de se loger à des conditions confor- tes die Existenz dieser beiden Probleme auf dem Wohnungs-

mes à leurs moyens. markt anerkennt und mithelfen will, für diese beiden Probleme

Il faut en effet aller au-delà des statistiques, constater que les eine Lösung zu finden.

moyennes n'ont strictement rien de catastrophique, et

qu'elles nous révèlent une situation globale qui n'est pas mau- Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

vaise. Mais en allant au-delà des moyennes et en voyant la

composition qualitative de ce qui s'y passe, on fait d'autres dé-

couvertes, et en particulier celle-ci: les cas les plus difficiles,

les plus dignes de notre attention et de notre solidarité sont bel #ST# 92.3144

et bien ceux du logement des jeunes familles.

C'est pourquoi le signe du classement du postulat est politi- Interpellation Hafner Rudolf

quement un meilleur signe que son refus. Le Conseil fédéral

s'y rallie donc, et il a de surcroît enregistré les quelques voeux MieterschreckStiftung Locacasa

qui émaillaient le développement oral de ce postulat. und Bundesamt für Wohnungswesen

Fondation Locacasa

Abgeschrieben - Classé

et Office fédéral du logement

Diskussion -Discussion

Siehe Seite 623 hiervor - Voir page 623 ci-devant

#ST# 92.3138

Hafner Rudolf: Wenn man die Fakten studiert hat, konnte man

Motion Spoerry feststellen, dass bei der Stiftung Locacasa - sie ist die grossie

Institution, die praktisch ausschliesslich mit WEG-Geldern ar-

Mietzinsausgleich

beitet - einiges nicht in Ordnung war. Die Stiftung hat unzwei-

Péréquation des loyers felhaft Liegenschaften zu Spitzenpreisen aufgekauft; sie hat

also praktisch mit Bundesgarantie Spekulation betrieben. Die

Diskussion-Discussion Mieter haben dann schliesslich die Zeche bezahlen müssen.

Diese Stiftung hat rund 2000 Wohnungen, ist also in diesem

Siehe Jahrgang 1992, Seite 1205 - Voir année 1992, page 1205 Bereich die grösste Institution, und hier stellt man sich die

Frage, inwiefern die Rolle einer Pionierinstitution wahrgenom-

men wurde.

Die schriftliche Antwort hat nicht allzuviel Aufschluss gegeben.

Besser war ich mit den mündlichen Antworten der Verwaltung

M. de Dardel: Dans un premier temps, j'ai voulu combattre la zufrieden. Ich habe gehört, dass der Direktor des Bundesam-

motion de M™ Spoerry, alors même que cette dernière accep- tes für Wohnungswesen in seiner Funktion innerhalb der Stif-

tait qu'elle soit transformée en postulat tung suspendiert wurde. Ich habe auch gehört, dass man dem

Compte tenu de l'évolution de la situation, et notamment du Geschäftsführer der Stiftung jetzt viel besser auf die Finger

fait que des interventions personnelles beaucoup plus agres- schaut Also ist es offenbar nicht ausgeschlossen, dass der

sives sont aujourd'hui déposées, entre autres celle de Geschäftsführer, Herr Wyder, ausgewechselt wird. Ich wäre

M. Baumberger, j'estime que MmeSpoerry montre en quelque froh, wenn ich von Ihnen noch die Bestätigung bekommen

sorte l'exemple de la modération et je retire mon opposition. würde, dass da wirklich etwas gemacht wird.

Aufgrund der Angaben der Verwaltung kann man insgesamt

Frau Spoerry: Ich habe mich immer etwas gewundert, dass feststellen, dass hier doch einiges ins Rollen gekommen ist

Herr de Dardel meinen Vorstoss bekämpft, und ich bin jetzt be- Die Mieter haben zu Recht reklamiert, dass in dieser Stiftung

friedigt, dass er eingesehen hat, dass man bei meinem Vor- einiges schiefgelaufen sei, aber der Bundesrat und das Depar-

stoss keinen Glaubenskrieg über die Marktmiete führen kann. tement haben jetzt doch gehandelt oder werden ihre Auf-

Es geht um zwei Probleme: sichtsfunktion weiterhin wahrnehmen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Unser heuti- In diesem Sinne kann ich mich als teilweise befriedigt erklären.

ges Mietrecht führt dazu, dass die Mieter von Altwohnungen

gegenüber jenen, die sich auf dem Neuwohnungsmarkt mit ei- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Au total et pour tout dire, je

ner Wohnung versorgen müssen, stark privilegiert sind. Jene, suis toutàfait heureux que,d'une manière obstinée, M. Hafner

die neue Wohnungen mieten müssen - das sind sehr oft junge Rudolf ait exercé son rôle traditionnel, car cela a permis de

Familien -, fahren mit dem System der Kostenmiete, das wir donner toute la transparence et tout l'éclairage au dossier,

heute haben, schlecht. Wenn es nun Eigentümer gibt, welche dossier qui n'était pas entièrement convaincant ni entièrement

die Altmieten leicht anheben möchten - es geht wirklich um connu, il faut bien le dire.

bescheidene Beträge -, um den Neumietern in der Mietzins- Je suis à même de confirmer ici - car c'était le point de départ

gestaltung etwas entgegenzukommen, dann ist das sicher ein de votre intervention -que le directeur de l'Office fédéral du lo-

Postulat, das man prüfen muss. gement exercera, dans les fonctions de contrôle de cette orga-

Das gleiche gilt bei der Frage der Mietzinserhöhungen bei Alt- nisation, son rôle avec retenue; qu'il a été prévu de l'exercer à

wohnungen. Nach dem geltenden Recht sind laufende, sanfte terme; et que nous avons remis les compteurs à zéro quant à

Renovationen kein Grund für eine Mietzinsanhebung. Es ist savoir quel devait être le rôle du représentant de l'administra-

daher gerechtfertigt, bei den Altwohnungen eine Marge zu ge- tion fédérale dans une telle organisation.

währen, welche eine Rückstellung für künftige Renovationen Quant à l'organisation elle-même, il est vrai de dire que son

erlaubt. Wenn das nicht möglich ist, besteht die Gefahr, dass gérant sera remplacé à la fin de cette année.

der Bestand an Altwohnungen unterhaltsmässig vernachläs-

sigt wird. Mit meinem Vorschlag könnten Renovationen vorge-

nommen werden, ohne dass gleichzeitig wertvermehrende In-

vestitionen getätigt werden müssen, damit ein Grund besteht,

den Mietzins zu erhöhen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat (Eisenring-)Baumberger Preisgünstige Wohnungen für junge Familien

Postulat (Eisenring-)Baumberger Logements à loyer modéré pour les jeunes familles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3344

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1993 - 15:30

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Data

Seite 1589-1591

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Ref. No 20 023 151

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