Daytime Headlight Mandate Rejected Due to Visibility Concerns

Postulat Maeder 628 N 20 mars 1992

Diese Bewegungen verweisen auf grundsätzliche medien- Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, dem Parlament über

und staatspolitische Fragen. die Wirksamkeit einer solchen Massnahme Bericht zu erstat-

- Verlagsentwicklungen und Zeitungskonzentration ten und bei positivem Ergebnis eine entsprechende Aende-

Der Verleger Beat Curti z.B. strafft den Medienkonzern und si- rung des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten.

chert ihn mittels Kooperationen ab. Die Verlage «Ringier» und

«Tages-Anzeiger» bemühen sich um Arbeitsteilungen. «Vater- Texte du postulat du 3 octobre 1991

land» und «Luzerner Tagblatt» fusionieren. Die «NZZ» enga- En Scandinavie, tous les véhicules roulent de jour avec leurs

giert sich beim «St Galler Tagblatt». Die «Basler Zeitung» be- phares allumés. De ce fait, on les aperçoit plus rapidement, ce

teiligt sich am neuen «Sport». Die Ringier-TochterC.J. Bucher qui permet d'éviter de nombreux accidents.

AG in Luzern übernimmt den Verlag der «Zuger Nachrichten». En Suisse, il existe une norme à ce sujet en ce qui concerne les

- Nachrichten- und Bildagenturen motocyclistes, et sur certaines routes, aussi pour les voitures

Der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) mit ihren (N 13). Il y a lieu d'examiner l'opportunité d'obliger tous les vé-

Schwierigkeiten folgt nun auch die Schweizerische Politische hicules à rouler de jour avec leurs phares allumés afin d'amé-

Korrespondenz (SPK), die ihren Auftrag neu definieren muss, liorer la sécurité.

weil die Wirtschaftsförderung die Agentur nicht mehr vollwer- C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de faire rapport au

tig weiterführen will. In den Bildagenturen dominiert Keystone; Parlement sur l'efficacité d'une telle mesure et, au cas où le ré-

andere mussten aufgeben. sultat serait positif, de lui soumettre une modification en ce

- Ueberkapazitäten und Einbruch des Inseratengeschäfts sens de la loi sur la circulation routière.

Zahlreiche Verlage investierten im Hinblick auf eine günstige

Zukunft in neue Druckmaschinen und -Zentren, die sie nicht Mitunterzeichner-Cosignataires: Danuser, Dünki, Fierz, Gren-

mehr auslasten können. Die nachlassende wirtschaftliche delmeier, Günter, Hafner Rudolf, Jaeger, Kühn, Schmid Peter,

Konjunktur hat im Bereich des Inseratengeschäfts bereits Stocker, Weder Hansjürg.Zwygart (12)

stark durchgeschlagen.

- Kollektiv/vertrag im Pressebereich Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Vor kurzem kam es zur Ablehnung der Teilrevision des Kollek- Ein Motorfahrzeug, dessen Licht eingeschaltet ist, wird schnel-

tiwertrages durch den Schweizerischen Verband der Zei- ler beachtet Diese schnellere Beachtung fördert die Sicher-

tungs- und Zeitschriftenverleger (SZU) und damit zu einer In- heit auf der Strasse. Aus diesem Grunde fahren Motorräder

fragestellung der bestehenden Sozialpartnerschaft Grosse immer mit Licht, und aus diesem Grunde müssen auf der so-

Verlagshäuser sind aus dem SZU ausgetreten. genannten Todesstrecke der N 13 die Lichter eingeschaltet

- Politisch motivierte Entlassungen von Chefredaktoren werden. In den Zeiten der Dämmerung, aber auch in allen

Das jüngste Beispiel der harten Auseinandersetzungen im möglichen Stadien von Dunst und Nebel vergessen recht viele

Pressewesen ist die Entlassung des Chefredaktors des «Ta- Motorfahrzeugführer, das Licht einzuschalten.

ges-Anzeigers», Dr. Viktor Schlumpf. Vorher wurden im selben Diese Vergesslichkeit - man sieht ja selbst noch gut - schafft

Verlagshaus bereits die Chefredaktoren der «SonntagsZei- grosse Gefahren. Würde, wie in Skandinavien, das Licht dau-

tung» und des «Magazins» abgesetzt ernd eingeschaltet sein, wäre die Sicherheit auf der Strasse

- Verschwinden der Meinungspresse g rösser.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind parteinahe Zeitungen von

überregionaler Bedeutung beinahe verschwunden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

In den vergangenen Jahren hat sich die medienpolitische Dis- vom 2. Dezember 1991

kussion vor allem um Fragen der elektronischen Medien Rapport écrit du Conseil fédéral

(SRG, privates Radio usw.) gedreht Der sich beschleuni- du 2 décembre 1991

gende Wandel im Pressewesen trat dabei stark in den öffentli- Die Erkenntnis, dass Fahrzeuge, die auch tagsüber mit Licht

chen Hintergrund. Die jüngsten Ereignisse im Pressewesen fahren, besser sichtbar sind, wird in der Schweiz bewusst sek-

lassen es als ratsam erachten, sie politisch näher auszu- toriell ausgenützt. Artikel 31 Absatz 5 der Verkehrsregelnver-

leuchten. ordnung (SR 741.11 ; VRV) enthält die Empfehlung, bei Motor-

rädern, Kleinmotorrädern und Motorfahrrädern das Abblend-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates licht auch bei Tag einzuschalten. In der Tat kann man bei die-

vom 12. Februar 1992 sen - wegen ihrer kleinen Ausmasse - schlecht erkennbaren

Déclaration écrite du Conseil fédéral Verkehrsmitteln die Auffälligkeit durch das Einschalten des

du 12 février 1992 Abblendlichtes stark verbessern und damit die Unfallgefahr er-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. heblich vermindern. Es kann auch im Einzelfall auf einer be-

sonders gefährlichen Strassenstrecke, wie z.B. auf der N 13,

Ueberwiesen - Transmis geboten erscheinen, mit Abblendlicht zu fahren.

Die verbesserte Auffälligkeit beim Fahren mit Licht in ganz be-

stimmten Fällen würde jedoch praktisch zunichte gemacht,

wenn alle Motorfahrzeuge tagsüber mit Abblendlicht fahren

würden, weil die Kontrastierung wegfallen würde. Zudem wäre

#ST# 91.3339 zu befürchten, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die

Fussgänger und Radfahrer, unter all den beleuchteten Motor-

Postulat Maeder fahrzeugen noch weniger auffallen, als dies schon heute der

Fall ist Es muss verhindert werden, dass die schwächeren

Fahren mit Licht Verkehrsteilnehmer immer mehr auf die stärksten aufpassen

Rouler de jour feux allumés müssen, die im Bewusstsein, sie könnten dank des Lichtes

von allen gesehen werden, ihr Fahrverhalten entsprechend

ausrichten.

Die in den skandinavischen Ländern mit der Abblendlicht-

pflicht gemachten (nicht unbestrittenen) positiven Erfahrun-

Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 gen können nicht unbesehen auf schweizerische Verhältnisse

In Skandinavien fahren alle Fahrzeuge am Tage mit Licht Da- übertragen werden. Die Zeit der Dämmerung dauert im Nor-

durch werden sie früher wahrgenommen, und viele Unfälle den zwei- bis dreimal länger als bei uns. Weil die Dämmerung

können vermieden werden. derart lange dauert, wird es in diesen Ländern besonders

In der Schweiz besteht diese Vorschrift bereits für Motorräder schwierig zu beurteilen, wann das Licht einzuschalten ist, so

und auf gewissen Strassen auch für Autos (N 13). Im Interesse dass teils mit Licht, teils ohne Licht gefahren wurde, was sich

der Verkehrssicherheit drängt es sich auf, eine generelle Fahr- als gefährlich erwies. Mit der Abblendlichtpflicht wurde diese

weise mit eingeschaltetem Licht zu prüfen. Gefahr gebannt, weil damit automatisch das Licht auch recht-

20. März 1992 N 629 Postulat (Eisenring-)Oehler

zeitig in der Dämmerung eingeschaltet ist. In unserem Land Schriftliche Erklärung des Bundesrates

überwiegen die obenerwähnten Nachteile einer Abblendlicht- vom 22. Januar 1992

pflicht die Vorteile jedoch bei weitem. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Das Anliegen des Postulanten wurde auch auf europäischer du 22 janvier 1992

Ebene von der Europäischen Transportminister-Konferenz Der Bundesrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzu-

besprochen. Vor allem die Länder in unseren Breitengraden nehmen.

und südlich davon lehnten die Einführung einer Pflicht für alle

Fahrzeuge, tagsüber mit Licht zu fahren, ab. Ueberwiesen - Transmis

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. #ST# 91.3343

Abgelehnt - Rejeté Postulat (Eisenring-)Oehler

Die Aktivitäten

von Schalck-Golodkowski und Markus Wolf

in der Schweiz

Menées de Schalck-Golodkowski

et Markus Wolf en Suisse

#ST# 91.3369

Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991

Postulat (Schüle-)Nabholz Der Bundesrat wird beauftragt, eine Untersuchung durchzu-

führen bzw. Bericht zu erstatten über alle erfassbaren Bezie-

Verkehrsverhalten hungen und Kontaktstellen, die einerseits der Topkommunist

Comportement des usagers de la route A Schalck-Golodkowski und anderseits der Spionagechef

Markus Wolf zu schweizerischen Gesellschaften und Per-

sonen-offensichtlich über Jahre hin und im Blick auf die poli-

tischen Absichten des Unstaates DDR in Richtung West-

europa - gepflegt haben. Den Schweizer Bürgern und Bürge-

Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1991 rinnen kommt ein Anspruch auf erschöpfende Informationen

Der Bundesrat wird eingeladen, das Verhalten der Verkehrs- über die Machenschaften dieser höchsten Funktionäre zu, die

teilnehmer zu untersuchen mit dem Ziel, der zunehmenden auch die Schweiz als Plattform ihrer zwar unterschiedlichen,

Aggressivität im Verkehr und der Polarisierung zwischen Fuss- im Kern aber - im Zeichen des kalten Krieges - auch existenz-

gängern, Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern gefährdenden Tätigkeiten nutzten und die hier offenbar auch

mit gezielten Massnahmen entgegenzuwirken. Einzubezie- Helfer und Helfershelfer gefunden haben. Dem Bund wäre mit

hen in diese Untersuchung ist das Problem der zunehmenden dieser Berichterstattung auch konkrete Gelegenheit geboten,

Missachtung der Verkehrsregeln durch die motorisierten wie den in Einäugigkeit vielfach verurteilten Wert des nationalen

nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer. Informationssystems und damit auch vieler Fichen unter Be-

Besondere Beachtung zu schenken ist in einer solchen Unter- weis zu stellen.

suchung den Aspekten der Verkehrsüberwachung, der Signa-

lisation und Verkehrsregelung sowie der Verkehrsentmi- Texte du postulat du 3 octobre 1991

schung. Es ist zu prüfen, inwieweit durch die Ausbildung und Le Conseil fédéral est invité à enquêter et faire rapport sur tous

Verkehrserziehung, durch verkehrstechnische Massnahmen les contacts établis ou entretenus par le dirigeant communiste

und durch eine Vereinfachung und Durchsetzung der Ver- A Schalck-Golodkowski et le chef du service d'espionnage

kehrsregeln eine Verbesserung der besorgniserregenden Si- Markus Wolf avec des sociétés ou des particuliers suisses,

tuation erreicht werden kann. contacts qui semblent avoir perduré de longues années au

service des intentions politiques de l'ex-RDA à l'égard de l'Eu-

Texte du postulat du 4 octobre 1991 rope de l'Ouest Les citoyens et citoyennes suisses ont droit à

Le Conseil fédéral est invité à ordonner une enquête sur le une information exhaustive à propos des menées de ces hauts

comportement des usagers de la route aux fins de lutter par fonctionnaires qui ont notamment utilisé la Suisse, durant la

des mesures appropriées contre l'agressivité croissante de guerre froide, en guise de plate-forme - chacun à sa manière

ceux-ci et contre l'opposition toujours plus nette entre les inté- mais en mettant tous deux en danger notre pays - et qui y ont

rêts des piétons, des cyclistes et des conducteurs de véhicu- manifestement trouvé des collaborations directes ou des com-

les à moteur. Cette étude doit porter aussi sur l'inobservation plicités plus éloignées. Un tel rapport offrirait à la Confédéra-

de plus en plus fréquente des règles de la circulation par les tion un moyen de mettre à l'épreuve le système de renseigne-

usagers, aussi bien motorisés que non motorisés. ments national souvent et aveuglément décrié, ainsi que bon

Une attention particulière devra être portée à la signalisation et nombre des fiches établies.

à la surveillance du trafic, ainsi qu'à sa réglementation et à la

séparation des différentes catégories d'usagers. Il faudra dé- Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Feigenwinter, Kel-

terminer dans quelle mesure il serait possible d'améliorer la si- ler Anton, Wellauer (4)

tuation actuelle fort inquiétante, par des cours de formation et

par l'enseignement du code de la route, par des mesures d'or- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dre technique, par une simplification des règles de la circula- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

tion et par une application plus stricte de celles-ci. eine schriftliche Antwort

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher Silvio, Bonny, Lore- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

tan, Steinegger, Weber-Schwyz (5) vom 19. Februar 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

Schriftliche Begründung - Développement par écrit du 19 février 1992

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Es trifft zu, dass die Aktivitäten der beiden hohen Verantwortli-

eine schriftliche Antwort chen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Markus Wolf

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Maeder Fahren mit Licht

Postulat Maeder Rouler de jour feux allumés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3339

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 628-629

Page

Pagina

Ref. No 20 021 062

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.