Switzerland v. Foie Gras Imports: Protectionism vs. Animal Cruelty Standards

29. September 1993 N 1681 Motion Maeder

die Weichen auf Steigerung der Konkurrenzfähigkeit gestellt. #ST# 91.3338

Es kommt mir vor, wie wenn man das Ziel der Reise, auf die

man die Bauern geschickt hat, dauernd verschieben würde. Motion Maeder

Insbesondere die jungen Betriebsleiter müssen wissen, womit

sie zu rechnen haben. Sie haben daher Anrecht darauf, dass Importverbot für Stopfleber

wir eine konsequente Politik betreiben und nicht dauernd die Interdiction d'importer du foie gras

Zielsetzungen ändern.

Die Frage, ob es wirtschaftlich interessanter ist, die Menge

oder den Preis zu senken, wenn Kosten eingespart werden

müssen, ist in der Interpellation Strahm beantwortet. Ich

möchte Ihnen die Details aus Zeitgründen nicht schildern, Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1991

aber man kann es etwa so sagen: Wenn man die Preise senkt, Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für

hat man beim gleichen Ausfall die gleiche Wirkung wie bei der ein generelles Einfuhrverbot von Stopfleber aller Tierarten zu

Bundeskasse, aber zudem hat der Konsument einen namhaf- schaffen.

ten Vorteil. In dieser Situation hinzugehen und die Menge

gleich auch noch zu senken ist absolut vertrauensunwürdig.

Texte de la motion du 3 octobre 1991

Ich bitte Sie, dies jetzt nicht auch noch vorzunehmen.

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales per-

Völlig falsch ist es natürlich, wenn man hier mit Gatt-Argumen-

mettant d'interdire de façon générale l'importation de foie gras

ten antritt. Wollen Sie wirklich vorauseilend die Gatt-Forderun-

de toute espèce animale.

gen erfüllen, bevor Sie wissen, ob es zu einem Abschluss

kommt und wie dieser Abschluss effektiv aussieht?

Es bleibt noch zu sagen, dass die Einkommen der Bauern Mitunterzeichner - Cosignataires: Danuser, Diener, Dünki,

stark gesunken sind - auch in den sogenannten privilegierten Fierz, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Jaeger,

Regionen - und dass man nicht zusätzlich zum bisherigen Kühn, Rebeaud, Schmid Peter, Stocker, Ulrich, Weder Hans-

Einkommensmanko durch eine Mengenreduktion ein neues jürg.Zwygart (15)

Manko schaffen sollte.

Im übrigen möchte ich Ihnen im Namen der Milchproduzenten Schrittliche Begründung - Développement par écrit

für die Geduld danken, die Sie nun anderthalb Tage mit uns In der Schweiz ist zwar die Produktion von Stopfleber aus tier-

hatten. schützerischen Ueberlegungen verboten, nicht aber der Im-

port und Verkauf des Produktes. Konsequenterweise sollte

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je peux rassurer M. Borei aber der Import, der unter tierquälerischer Fütterung und Hal-

François en lui disant que la traction deux roues tiendra parfai- tung produzierten Stopfleber ebenfalls verboten werden.

tement la route si on la conduit bien, et je lui fournis des garan-

ties qu'on la conduira bien, qu'il n'y a pas besoin d'engager la Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Quattro, ce serait un luxe, un luxe trop lourd à porter. vom 22. Januar 1992

J'ai dit tout à l'heure qu'en acceptant le postulat de la commis- Rapport écrit du Conseil fédéral

sion on donnait un signal politique indispensable, celui de la du 22 janvier 1992

volonté de faire mouvoir les structures de l'économie laitière et Die Forderung nach Einfuhrbeschränkungen für gewisse Pro-

de parvenir à moindres frais. En acceptant maintenant la mo- dukte aus Gründen des Tierschutzes ist nicht neu. Auch im Zu-

tion qui nous est proposée, on donnerait aussi un signe politi- sammenhang mit Froschschenkeln, Eiern von Hühnern in Kä-

que clair et net, ce serait celui de la volonté du Parlement et du figbatterien, Schildkrötensuppe und Pferdefleisch aus den

Conseil fédéral, non plus de faire évoluer l'agriculture, mais de USA wurden solche Beschränkungen angeregt Zuständig für

la casser, de la démanteler et de lui interdire, faute de moyens, deren Erlass wäre nach Artikel 9 des Tierschutzgesetzes der

l'espoir d'une réhabilitation, l'espoir d'un meilleur rendement, Bundesrat Einzig zum Schutz der Meeresschildkröten, einer

l'espoir d'une transformation. Ce signal politique ni le Parle- vom Aussterben bedrohten Tierart, hat der Bundesrat bisher

ment ni le gouvernement n'ont le droit de le donner. ein Einfuhrverbot für Schildkrötensuppe im Einklang mit dem

Vous avez comparé les exigences du postulat de la commis- Washingtoner Artenschutz-Uebereinkommen erlassen.

sion, Monsieur Borei, et les exigences de la motion de la mino- Wegleitend für die Haltung des Bundesrates ist das Territorial-

rité de la commission, mais ces deux textes parlent de tout au- prinzip, wonach das für das jeweilige Herkunftsland geltende

tre chose. Dans le postulat, il est question des frais de mise en Recht zu respektieren ist Demgemäss werden Produkte aus

valeur des produits laitiers, tandis que dans la motion il est dem Ausland akzeptiert, sofern sie nach den im Exportland

question des contingents sur lesquels vous voudriez que l'on geltenden Vorschriften hergestellt worden sind, auch wenn sie

opère simultanément avec les prix. Vouloir la motion, c'est in der Schweiz nur unter anderen - oftmals einschränkende-

vouloir dire clairement à l'agriculture: Tu n'as pas les moyens, ren - rechtlichen Rahmenbedingungen produziert werden

tu n'auras jamais les moyens, d'assainir le secteur laitier et, könnten. Das Endprodukt allerdings, das in der Schweiz auf

faute de ces moyens, il faut fermer boutique. Voilà ce que veut den Markt gelangt, muss den schweizerischen Anforderungen

dire en clair et en traduction concrète l'acceptation de la mo- an das Produkt entsprechen.

tion de la minorité. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédé- Auf dieses Prinzip ist die Schweiz auch aufgrund von Staats-

ral ne s'y est pas résolu. verträgen verpflichtet. Im Rahmen des Gatt ist ein Einfuhrver-

On a parlé pendant deux jours des transformations qu'il bot für ein Lebensmittel nur zulässig, wenn nachgewiesen

s'agira d'apporter à la production dans l'agriculture en géné- werden kann, dass das Lebensmittel die Gesundheit von

ral, dans le secteur laitier en particulier et nous aurons sans Mensch und Tier auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft ge-

doute à apprécier la place suisse dans l'intervention internatio- fährdet und keine anderen Mittel zur Abwehr dieser Gefahr in

nale du Gatt. De grâce, n'allons pas plus vite que les violons en Betracht fallen. Diese Voraussetzung ist im Falle der Stopfle-

nous infligeant un programme qui serait purement et simple- bern von Gänsen und Enten eindeutig nicht erfüllt Ein Einfuhr-

ment, Monsieur Borei, un programme d'automutilation de verbot würde als protektionistische Massnahme interpretiert,

l'agriculture suisse. die dem Liberalisierungsziel des Gatt im Agrarwelthandel zu-

Il faut refuser cette motion. widerliefe.

Die Ansichten zur Problematik der durch Ueberfütterung er-

Abstimmung - Vote zeugten Fettleber von Gänsen und Enten sowie den daraus er-

Für Ueberweisung der Motion Minderheit zeugten Produkten sind kontrovers. Die EG-Kommission ist

Dagegen offensichtliche Mehrheit am 20. März 1986 aufgrund einer schriftlichen Anfrage zum

Schluss gekommen, dass ein Verbot von Gänseleberpastete

aus Gründen der Tierquälerei nicht gerechtfertigt sei. Die EG-

Kommission hat die Fettlebern von Gänsen und Enten ohne

Motion Weder Hansjürg 1682 N 29 septembre 1993

Einschränkungen in die Vorschriften über die Vermarktungs- von Labor zu Labor stark schwanken. Dem Verbraucher wird

formen für Geflügelfleisch einbezogen (Verordnung EWG Nr. damit eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt. Tau-

1538/91 vom 5. Juni 1991). Die Anstrengungen zur europäi- sende von Versuchstieren sterben unnötig.

schen Integration gebieten Zurückhaltung bei der allfälligen Trotzdem wurde dieser wissenschaftlich fragwürdige Test nie

Anwendung eines exklusiven schweizerischen Massstabes. ernsthaft in Frage gestellt Wegen der öffentlichen Kritik wur-

Der Bundesrat setzt sich für die Lösung der Tierschutzpro- den nur die Versuchsanordnungen etwas gemildert.

bleme auf multilateraler Ebene ein. Nur wenn internationale Für den Draize-Test gelten ähnliche Einwände. Auch er hält ei-

Normen über den Tierschutz bestehen, wird es möglich sein, ner wissenschaftlichen Analyse nicht stand (Ballantyne und

im Fall von Verstössen gegen solche Regeln mit Massnahmen Swanton 1977). Für die Ermittlung der Schleimhautverträg-

an der Grenze zu reagieren. Vor allen staatlichen Eingriffen lichkeit existiert bereits eine ganze Anzahl erprobter Alternativ-

steht jedoch nach der Ansicht des Bundesrates der Entscheid methoden mit Zeli-, Gewebe- und Organkulturen sowie mit

jeder einzelnen Person, ob sie das Produkt weiterhin konsu- Proteinlösungen. Diese Tests werden in der Praxis-speziell in

mieren oder aus Tierschutzgründen darauf verzichten will. der Kosmetikindustrie - bereits angewendet. Der Test am Ka-

ninchenauge ist somit überflüssig.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Beide Tests sind zu verbieten. Die Zulassungsbestimmungen

Déclaration écrite du Conseil fédéral für Chemikalien sind neu zu definieren.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Der Pyrogenitätstest kann ebenfalls durch eine Alternativme-

thode (Limulustest) ersetzt werden. Diese Methode wurde be-

Maeder: Meine Motion vom 3. Oktober 1991 ist in der vergan- reits in den sechziger Jahren entwickelt und teilweise einge-

genen Sommersession von Ihnen auf Umwegen als Postulat führt Dann blieben die Bemühungen aber stecken. Anders in

überwiesen worden. Es ging damals um eine Petition, die ein- den USA, wo der Test seit fünf Jahren zugelassen ist Es ist an

gereicht wurde; sie wurde dann mit dem genau gleichen Wort- der Zeit, die US-Normen zu übernehmen.

laut wie meine seinerzeitige Motion als Postulat überwiesen. Für die Produktion monoklonaler Antikörper schliesslich wur-

Ich kann darum diese Motion heute zurückziehen. den in den letzten Jahren Alternativmethoden mit Zellkulturen

bis zur Praxisreife entwickelt. Sie werden in der Schweiz aber

Zurückgezogen - Retiré nur teilweise angewendet, obwohl die schmerzhafte Produk-

tion in der Aszitesmaus grundsätzlich mit dem Tierschutzge-

setz nicht vereinbar ist.

Alle diese Tests sind somit wissenschaftlich überholt und kön-

nen durch bessere Alternativmethoden, welche auch vom

#ST# 91.3346 Bundesamt für Gesundheitswesen gefördert werden, ersetzt

werden.

Motion Weder Hansjürg

Verbot veralteter Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

und fragwürdiger Tierversuche vom 13. Mai 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

Interdiction d'expériences désuètes du 13 mai 1992

et problématiques sur animaux 1. Allgemein ist zu bemerken, dass die Kenntnis der giftigen

Eigenschaften chemischer Stoffe (z. B. Medikamente, Indu-

striechemikalien, Konsumentenprodukte, landwirtschaftliche

Hilfsstoffe) für Gesundheitsbehörden, Notfallärzte, Produk-

tionsbetriebe und die Konsumentinnen und Konsumenten un-

Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1991 erlässlich ist Die Prüfung derToxizität am Tier liefert einen Teil

Der Bundesrat wird ersucht, veraltete und fragwürdige Tierver- der dazu notwendigen Informationen. Für Stoffe, die nicht nur

suche zu verbieten, so insbesondere den LD-50-Test zur Be- auf Zellen wirken, sondern auch auf höhere Systeme des Or-

stimmung der akuten Giftigkeit, den Draize-Augenreiztest zur ganismus, sind Tests an Zellkulturen nicht geeignet Auf Toxi-

Ermittlung der Schleimhautverträglichkeit chemischer Sub- zitätstests am Tier kann deshalb nicht ganz verzichtet werden.

stanzen, den Pyrogen-(Entzündungs-)Test am Kaninchen so- (Die Angaben in der Motion betreffend Verbote von Tierversu-

wie die Produktion monoklonaler Antikörper in der Maus. chen in zwei US-Bundesstaaten treffen nicht zu.)

2. Der LD-50-Test dient der Beurteilung der akuten Toxizität

Texfe de la motion du 3 octobre 1991 neuer chemischer Stoffe in verschiedenen Anwendungsberei-

Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures pour chen. Für neue Medikamente wird er allerdings seit Jahren

interdire les expériences désuètes et problématiques sur ani- von den Gesundheitsbehörden weltweit nicht mehr verlangt

maux, notamment le test DL 50 visant à déterminer la toxicité Gefordert sind lediglich orientierende Versuche über die Ver-

aiguë, le test de Draize en vue de contrôler l'action irritante de giftungserscheinungen mit kleinen Tierzahlen. Auf die Durch-

substances chimiques sur les yeux, le test portant sur l'action führung des Testes zur Untersuchung der akuten Toxizität

pyrogène (inflammation) effectué sur les lapins ainsi que la kann jedoch bei Erzeugnissen wie Industriechemikalien, Kon-

production d'anticorps monoclonaux chez la souris. sumentenprodukten und Agrochemikalien derzeit noch nicht

vollständig verzichtet werden. Für die Prüfung chemischer

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baerlocher, Bär, Diener, Produkte hat aber die OECD 1987 in ihren Test-Richtlinien eine

Dünki, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Jaeger, Kühn, Vereinfachung der Prüfungen festgelegt, welche die Zahl der

Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier Hans, Meier Samuel, verwendeten Tiere stark reduziert. 1991 hat eine Experten-

Ruf, Schmid Peter, Stappung, Steffen, Stocker, Wiederkehr, gruppe der OECD eine neue Richtlinie ausgearbeitet Die

Zwygart (20) darin vorgeschlagene Methode basiert nicht mehr auf dem

Tod der Tiere, sondern auf der Beobachtung erster Vergif-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tungserscheinungen. Mit den neuen Regelungen der OECD,

Der LD-50-Test und der Draize-Test wurden im März 1991 in die allerdings noch nicht in Kraft sind, könnten schrittweise

den US-Bundesstaaten Kalifornien und Vermont verboten. wesentliche Verbesserungen bei den Tierversuchen erreicht

Diese Tatsache beweist, dass die beiden Tests zur Ermittlung werden.

der Produktesicherheit grundsätzlich entbehrlich sind. 3. Auch auf die Prüfung der Wirkung von chemischen Produk-

Beim LD-50-Test wurde schon 1948 nachgewiesen, dass die ten wie den unter Ziffer 2 genannten auf das Auge und die

Befunde bei Versuchstieren in erheblichem Masse von den Er- Haut kann heute nicht ganz verzichtet werden. Der ursprüngli-

fahrungswerten bei Menschen abweichen. Im Bereich Ner- che Test nach Draize wird heute nicht mehr durchgeführt Die

vengifte sogar um das 500- bis 2000fache. Eine Studie aus OECD hat 1987 Test-Richtlinien herausgegeben, welche ge-

dem Jahr 1981 hat ergeben, dass die Testergebnisse auch genüber früher Versuche mit wesentlich weniger Tieren und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Maeder Importverbot für Stopfleber

Motion Maeder Interdiction d'importer du foie gras

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3338

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1993 - 08:00

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Seite 1681-1682

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Ref. No 20 023 175

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