Human Rights Framework Credit Motion

Motion Bäumlin 264 N 3 mars 1992

Abstimmung - Vote Menschenhandel überhaupt dem Waffen- und Drogenhandel

Für Ueberweisung des Postulates 71 Stimmen den Rang abzulaufen beginne. Ich kann das nicht beurteilen;

Dagegen 60 Stimmen aber gerade deshalb verlange ich von meinem Land Fi-

nanzen, die dazu eingesetzt werden, diesen Fragen auf den

Postulat 90.753 Grund zu gehen und diesen Handel wirksam zu bekämpfen.

Ueberwiesen - Transmis Das wird einiges kosten.

3. Gestern haben wir vom Bundesrat drei Mitteilungen erhal-

Motion 90.756 ten, aus denen hervorgeht, wie er es mit der Kriegsmaterial-

ausfuhr nach China, in die Türkei und in die Staaten der arabi-

Abstimmung - Vote schen Halbinsel hält. Fazit: Die Menschenrechte werden in al-

len drei Fällen verschieden gewichtet. Bei China verhindern

Eventuell-A titre préliminaire sie eine Waffenausfuhr; bei den arabischen Staaten sind sie ir-

Für Ueberweisung als Postulat 71 Stimmen relevant; in die Türkei können Waffen geliefert werden, wenn

Für Ueberweisung als Motion 61 Stimmen sie nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Herr Bundespräsident, ich finde, das ist blauäugig und dop-

Definitiv - Définitivement pelbödig. Die Türkei verletzt die Menschenrechte ständig wei-

Für Ueberweisung des Postulates 81 Stimmen ter, und sie kann jeden aussenwirtschaftlichen Erfolg so aus-

Dagegen 60 Stimmen deuten, dass diese Verletzungen der Menschenrechte keine

Folgen haben.

Genau in dieser heiklen Situation würde ich mit meinem Vor-

stoss wenigstens verlangen, dass der Bundesrat massiv türki-

sche Menschenrechtsorganisationen unterstützen würde, die

#ST# 91.3337 der durch Menschenrechtsverletzungen destabilisierten Be-

völkerung in der Türkei ein Bleiben ermöglichen. Wer je etwas

Motion Bäumlin mit kurdischen und türkischen Flüchtlingen zu tun hatte, weiss

exakt, weshalb sie nicht heimkehren können: weil sie berech-

Rahmenkredit tigte Angst vor Folter und Verfolgung haben.

für Menschenrechtsanstrengungen Es gäbe also genug zu tun. Der Bundesrat hat das in seiner

Promotion des droits de l'homme. Antwort ja selber festgehalten. Vielleicht müssen wir mit klar

Crédit de programme umrissenen Projekten ins Budget zu gelangen versuchen, bis

der Bundesrat mit seinen Prüfungen so weit ist, um einen der

Diskussion - Discussion Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe entspre-

chenden Rahmenkredit eröffnen zu können.

Siehe Jahrgang 1991, Seite 2474 - Voir année 1991, page 2474 Den Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage möchte

ich überhört haben; der schon zum zweiten Mal gesprochene

Rahmenkredit für die Osteuropahilfe hat auch noch keine.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, nicht auf das Votum von

Herrn Steffen zu hören und der Ueberweisung meiner Motion

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat als Postulat zuzustimmen.

entgegenzunehmen. Die Motionärin ist mit der Umwandlung

einverstanden. Das Postulat wird von Herrn Steffen bekämpft. Steffen: Im Gegensatz zu Frau Bäumlin, die Ihnen empfiehlt,

mir nicht zuzuhören, habe ich Frau Bäumlin zugehört, wie das

Frau Bäumlin: Meine Motion, die einen Rahmenkredit für einem anständigen Parlamentarier entspricht.

Menschenrechtsanstrengungen verlangt, habe ich im Frakti- Wenn ich die Motion von Frau Bäumlin auch in der Form eines

onsvotum zur Ratifizierung der Uno-Menschenrechtspakte an- Postulates bekämpfe, so tue ich dies aus drei Gründen: er-

gekündigt, so dass sie eigentlich eine Fraktionsmotion war stens einem staatspolitischen, zweitens einem aussenpoliti-

und ist. 71 Ratsmitglieder haben sie unterschrieben, 48 von ih- schen und drittens einem finanzpolitischen.

nen sind noch hier im Rat und werden sie hoffentlich weiter un- 1. Frau Bäumlin begründet ihren Vorstoss insbesondere mit

terstützen, wenn auch nur noch als Postulat Aeusserungen, die Professor Walter Kälin im Amnesty-Maga-

Der Bundesrat ist nämlich nur bereit, den Vorstoss als Postulat zin 6/1988 veröffentlicht hatte. Nichts gegen die professoralen

anzunehmen. Zuerst wollte ich es riskieren, an der Motion fest- Ueberlegungen, aber als Politiker dieses Landes muss ich be-

zuhalten, aber nach Rücksprache mit dem Menschenrechts- obachten, dass immer mehr professorale Politiken die Gang-

büro habe ich nachgegeben. Die Bekämpfung des Postulats art unserer Politik bestimmen. Dabei ist festzustellen, wie äus-

durch Herrn Steffen zeigt, dass das wohl realistisch und richtig serst wohlwollend solche Empfehlungen von den interessier-

war. ten Massenmedien aufgenommen, vertieft und schliesslich

Immerhin hat der Bundesrat zu unserem Begehren nicht ein- von den gleichgesinnten Parlamentarierinnen und Parlamen-

fach nein gesagt. Im Budget wurde bereits eine Million Fran- tariern in Vorstösse einbezogen werden.

ken für die Menschenrechtspolitik eingesetzt, und dieser Mir scheint, dass wir auf diese Weise immer mehr zu einer «Ex-

Posten ist in der Budgetdebatte nicht bekämpft worden. Mit pertokratie» werden, und das lehne ich aus staatspolitischen

dieser Million Franken will der Bundesrat vorerst Erfahrungen und persönlichen Gründen ab.

sammeln, wie er in seiner Antwort geschrieben hat Natürlich 2. Aussenpolitische Gründe: Zwar sind wir den Menschen-

ist das für die Grosse der Aufgabe bedauerlich wenig. Aber rechtspakten der Uno beigetreten, aber wir können der Uno-

vielleicht ist dem Bundesrat die Grosse dieser Aufgabe einfach Menschenrechtskommission, dem wichtigsten internationa-

noch zu wenig konkret dargestellt worden. Das möchte ich len Organ, nicht beitreten, denn immer noch sind wir nicht Mit-

jetzt kurz mit drei Beispielen nachholen. glied der Uno - und vermutlich wird sich diese Situation der

1. Von Schweizer Seite könnte und sollte die gemeinsame Schweiz in den nächsten Jahren kaum ändern, trotz der

Menschenrechtsorganisation der afrikanischen Staaten finan- Ueberweisung der Vorstösse von vorhin. Ein finanzielles En-

ziell unterstützt werden, deren Arbeit durch Mangel an Fi- gagement unseres Landes zugunsten von staatlichen und

nanzen unerträglich eingeschränkt ist, obwohl sie in jeder Hin- nichtstaatlichen internationalen Menschenrechtsorganisatio-

sicht unumgänglich und für viele, für Tausende, für Millionen nen ist nicht mit der immer noch gültigen Neutralität der

von Menschen existentiell notwendig wäre. Schweiz zu vereinbaren. Ein zusätzlicher Einsatz zugunsten

2. Der internationale Frauenhandel sollte ebenso international nichtstaatlicher Organisationen könnte sogar unter Umstän-

angegangen und bekämpft werden. Ich verlange als Frau in den den wertvollen, weltweiten Einsatz des Internationalen Ko-

der und von der Schweiz, dass wir gegen diese Geissel beson- mitees vom Roten Kreuz behindern. Das IKRK mit Sitz in Genf,

ders aktiv werden. Ich habe gehört, dass der Frauen- und der von Schweizern gegründet und von Schweizern geleitet, lei-

3. März 1992 265 Postulat Bäumlin

stet Ausserordentliches zur Verbesserung der Anwendung pés (notamment de la bande ouest) vers la Jordanie et dont le

des humanitären Völkerrechts auf diesem Planeten. Warum retour vient d'être autorisé par la cour suprême à Jérusalem. Il

beschränken wir uns nicht darauf, das IKRK in seinen Bemü- est également invité à intervenir auprès du gouvernement

hungen vermehrt zu unterstützen, statt zusätzliche Mittel in an- israélien, dans le but d'empêcher à l'avenir de telles déporta-

dere nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen fliessen tions, en l'incitant à adopter une pratique en matière d'autori-

zu lassen? sation de séjour plus respectueuse des droits de l'homme. A

3. Finanzpolitische Gründe: Der Bundesrat erklärt in seiner l'issue de cette opération, le Conseil fédéral présentera un rap-

Antwort, dass für die Bereitstellung eines Rahmenkredits zur port au Parlement

Unterstützung internationaler Menschenrechtsorganisationen

und Projekte schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlo-

Frau Bäumlin, ich habe das nicht überhört, sondern ich habe cher, Bär, Bircher Silvio, Bodenmann, Braunschweig, Brügger

das aus der Antwort des Bundesrates zur Kenntnis genom- Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Dormann, Eggenberger

men. Zudem haben wir Sparübungen bei allen Departemen- Georges, Fankhauser, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner

ten durchgeführt. Es wäre nicht zu verstehen, wenn ange- Ursula, Haller, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger Ernst,

sichts der angespannten Finanzlage des Bundes zusätzliche Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mauch

Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- Ursula, Meizoz, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Rei-

manitären Hilfe eingesetzt würden. mann Fritz, Stamm Judith, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion Bäumlin Hans (37)

auch in der Form eines Postulates abzulehnen.

M. Felber, président de la Confédération: En acceptant de Schriftliche Begründung - Développement par écrit

transformer en postulat la motion de Mme Bäumlin, je crois Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

que le Conseil fédéral s'est très clairement exprimé puisque eine schriftliche Antwort

M. Steffen, conseiller national, a pu le citer sans erreur. Cela si-

gnifie donc que nous sommes prêts à examiner cette possibi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

lité, mais seulement après avoir analysé les résultats des ac- vom 5. September 1990

tions qui sont actuellement engagées. Rapport écrit du Conseil fédéral

Au cours des dernières années, nous avons augmenté régu- du 5 septembre 1990

lièrement le poste budgétaire du Département des affaires Das Problem der Deportation von Zivilpersonen aus den von

étrangères consacré au soutien du respect des droits de Israel besetzten Gebieten ist seit langem bekannt. Auf diese

l'homme, ceci année après année, de sorte qu'au budget Praxis wurde wiederholt im Rahmen der Vereinten Nationen,

1992 les Chambres ont approuvé un crédit de 1 million de sowohl in der Generalversammlung wie auch in untergeord-

francs, qui succède à une série de crédits de 400 000,600 000 neten Gremien, hingewiesen. Der Bundesrat hat der israeli-

et 800 000 francs, soit une augmentation d'environ schen Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten seine

200 000 francs chaque année. Avec ces moyens, nous som- Missbilligung über deren Politik in den besetzten Gebieten

mes à même d'appuyer les efforts des organisations non gou- ausgedrückt Diese ist eine Verletzung der vierten Genfer Kon-

vernementales, notamment celles établies à Genève, en fa- vention, die den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten be-

veur du respect des droits de l'homme. trifft. Der Bundesrat hat namentlich gegen die Deportation von

Nous ne pourrions donc pas accepter la motion, d'où notre Palästinensern, welche eine schwerwiegende Verletzung des

proposition de la transformer en postulat pour nous permettre humanitären Völkerrechts darstellt, wiederholt protestiert, und

cette analyse. er verfolgt das spezifische Problem der Trennung von Familien

mit Aufmerksamkeit.

Abstimmung - Vote Dabei ist zu unterscheiden zwischen Deportationen von Be-

Für Ueberweisung des Postulâtes 69 Stimmen wohnern der besetzten Gebiete in benachbarte Länder, wel-

Dagegen . 37 Stimmen che gemäss Artikel 49 der vierten Genfer Konvention unter-

sagt sind, und den Ausweisungen, die Frau Bäumlin an-

spricht. Im ersten Fall handelt es sich hauptsächlich um Akti-

visten, die durch die israelischen Behörden festgenommen

#ST# 90.614 wurden.

Der zweite Fall betrifft Jordanierinnen, die sich erst nach der

Postulat Bäumlin Besetzung mit Bewohnern der Westbank vermählten. Ihr Auf-

Rückführung enthalt in dieser Region unterliegt der Erteilung oder Erneue-

getrennter palästinensischer Familien rung einer Aufenthaltsbewilligung durch die israelischen Be-

hörden. Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden einige

Rapatriement von diesen gezwungen, nach Jordanien zurückzukehren,

des familles palestiniennes déportées nachdem ihnen die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung

verweigert worden war. Eine ähnliche Massnahme wurde ge-

genüber Personen getroffen, die sich ohne Bewilligung in der

Westbank aufhielten. Davon betroffen waren oft verheiratete

Personen mit Kindern, die seit vielen Jahren in dieser Region

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990 niedergelassen waren. Die Praxis führte in der Oeffentlichkeit

Der Bundesrat wird eingeladen, die vom obersten Gerichtshof zu einer internationalen Protestwelle, worauf die israelischen

in Jerusalem bewilligte Rückkehr der seit Sommer 1989 nach Behörden ihre Haltung milderten. Inzwischen haben die Aus-

Jordanien deportierten Frauen und Kinder aus den besetzten weisungen, ebenso wie die Deportationen, aufgehört, und

Gebieten (insbesondere der Westbank) finanziell und perso- einigen Personen wurde die Rückkehr in die Westbank ge-

nell zu unterstützen und sich bei der israelischen Regierung stattet.

dafür einzusetzen, dass durch eine menschenrechtskonfor- Der Bundesrat unterhält regelmässige Beziehungen mit den

mere Aufenthalts-Bewilligungspraxis solche Deportationen in verschiedenen in der Region involvierten Parteien. Der Beitrag

Zukunft nicht mehr passieren können, sowie dem Parlament der Schweiz an die UNRWA, welche den Palästinensern in-

nach Abschluss dieser Aktion darüber Bericht zu erstatten. und ausserhalb der besetzten Gebiete beisteht, beläuft sich

dieses Jahr auf 9,8 Millionen Franken. Andererseits unterstützt

Texte du postulat du 21 juin 1990 die Schweiz das IKRK finanziell und politisch bei dessen

Le Conseil fédéral est invité à apporter son soutien, par des Schutz- und Hilfsmassnahmen gegenüber der Zivilbevölke-

moyens financiers et du personnel, au rapatriement des fem- rung der besetzten Gebiete. Diese kommt also auch in den

mes et des enfants déportés en été 1989 des Territoires occu- Genuss einer materiellen Hilfe der Eidgenossenschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bäumlin Rahmenkredit für Menschenrechtsanstrengungen

Motion Bäumlin Promotion des droits de l'homme. Crédit de programme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3337

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1992 - 08:00

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Seite 264-265

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Ref. No 20 020 959

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