Federal Council Rejects Price Freeze for Public Services

Motion du groupe Adl/PEP 290 N 3 mars 1992

2. Gemäss den Angaben der SRG wurden vor ungefähr zehn Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Jahren auf den zweiten Radioprogrammen Vorträge übertra- vom 12. Februar 1992

gen, darunter auch Vorlesungen der Seniorenuniversität Preisstabilität ist dann gewährleistet, wenn sich Gesamtange-

Diese Art von Sendungen ist aufgegeben worden, weil die ra- bot und Gesamtnachfrage im Gleichgewicht entwickeln.

diophonische und damit passive Uebertragung von Vorträgen Uebersteigt hingegen die Nachfrage das Angebot, so können

nicht zweckmässig erschien. Für eine Uebertragung ausser- die übermässigen Ansprüche nur noch nominell und nicht

halb des Vortragssaals scheint ein Kassettenservice das ange- mehr real befriedigt werden. Daraus resultieren Preissteige-

messenste System zu sein. Ein solches funktioniert bereits für rungen. Die effektive Nachfrage in einer Volkswirtschaft ist von

bestimmte Seniorenkurse. Die SRG weist daneben auf die be- den Geldvorräten der Wirtschaftenden und deren Möglichkei-

stehenden Kontakte zwischen den zweiten Programmen und ten zur Kreditbeschaffung abhängig. Die Geldmenge und ins-

den Universitäten sowie auf die daraus resultierende Teil- besondere die monetäre Basis (Banknoten und Girogutha-

nahme von Referenten an Radiosendungen mit den gleichen ben) werden von der Nationalbank gesteuert, die mit der Ver-

Themen hin. stetigung des Geldmengenwachstums einen sinnvollen Pfad

zwischen Wachstum der Wirtschaft und Inflation zu steuern

Loeb François: Ich bin von der Antwort nicht befriedigt Und versucht. Die gegenwärtigen Inflationsraten zeigen, dass die-

zwar genau aus dem Grund, den Sie vorher genannt haben. ses Gleichgewicht noch nicht erreicht ist.

Sie haben nämlich gesagt, man sollte schauen, dass sich die Die Tarife sowohl der SBB als auch der PTT haben sich in den

Einschaltquoten der zweiten Senderketten erhöhen. Es geht vergangenen Jahren weit weniger stark erhöht als der Landes-

mir nur um diesen Punkt. index der Konsumentenpreise. Während der Landesindex zwi-

schen 1977 und 1990 um 52 Prozent stieg, nahmen der Preis-

index der Eisenbahnleistungen nur um 42 Prozent, die PTT-

Taxen gar nur um rund 4 Prozent zu. Beide Verkehrsbetriebe

haben somit in den letzten Jahren ihre Preise deutlich schwä-

cher erhöht, als es der allgemeinen Teuerung entsprechen

würde. Auch bei den übrigen staatlich festgelegten Preisen ist

eine gegenüber dem Landesindex deutlich weniger starke

#ST# 91.3333 Teuerung eingetreten. Soweit zum Tatbeständlichen.

Grundsätzlich darf nicht gefolgert werden, die Teuerung

Motion der LdU EVP-Fraktion werde übersteuert, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt Ta-

Teuerungsbekämpfung rife stärker erhöht werden als die allgemeine Teuerung. Die all-

und staatlich festgelegte Preise gemeine Teuerungsrate stellt einen Durchschnitt dar, der so-

wohl aus steigenden als auch fallenden Preisänderungen zu-

Motion du groupe Adl/PEP sammengesetzt ist Bei nicht kontinuierlichen Preisanpassun-

Blocage des prix et tarifs gen können sich deshalb Sprünge ergeben, die zwar höher

des services publics ausfallen als die kurzfristige Teuerungsrate, bei längerfristiger

Betrachtung aber immer noch unter der entsprechenden

Teuerung liegen. Die öffentlichen Betriebe haben, wie dar-

gelegt, in der Vergangenheit die Teuerung nicht angeheizt,

ihre Preise sind hinter der allgemeinen Teuerung zurück-

Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1991 geblieben.

Der Bundesrat wird ersucht, im Interesse der Teuerungsbe- Im Landesindex der Konsumentenpreise haben die Eisen-

kämpfung in den nächsten zwei Jahren beziehungsweise so- bahntarife ein Gewicht von 0,8 Prozent, Post-und Telefontarife

lange die Inflationsrate 3 Prozent übersteigt: zusammen ein solches von 1,8 Prozent und die Radio-/Fern-

a bei Bundesunternehmungen, auf die ein breiteres Publi- sehkonzessionsgebühren ein solches von 0,5 Prozent Eine

kum angewiesen ist (z. B. SBB, PTT),dafürzu sorgen, dass die 10prozentige Erhöhung aller dieser Tarife würde somit den

Preise beziehungsweise Tarife nicht erhöht werden; Landesindex der Konsumentenpreise bei sonst stabilen Prei-

b. bei von ihm festgelegten Preisen generell auf Erhöhungen sen um 0,3 Prozent steigern.

zu verzichten, sofern nennenswerte Auswirkungen auf das Bei den Verkehrsbetrieben fällt schliesslich ins Gewicht, dass

Preisniveau zu befürchten sind. eine ausbleibende Anpassung der Tarife bei steigenden Ko-

Mit einem solchen Verhalten kann der Bundesrat dazu beitra- sten das Unternehmensergebnis verschlechtert, soweit die

gen, das Aufkommen einer Inflationsmentalität - im Sinne der Kostensteigerungen nicht durch Erhöhung der Produktivität

Erwartung steigender Preise - zu verhindern. wettgemacht werden können. Werden die Tarife nicht ange-

passt, so steigen die Defizite (bzw. sinken die Gewinne der

Texte de la motion du 2 octobre 1991 PTT), was über den allgemeinen Bundeshaushalt sozialisiert

Le Conseil fédéral est chargé, pour lutter contre le renchérisse- wird. Anstelle beispielsweise der Verkehrsteilnehmer, die die

ment pendant les deux prochaines années, ou aussi long- von ihnen verursachten Kosten tragen sollten, wird die öffentli-

temps que le taux d'inflation dépassera 3 pour cent, de: che Hand, werden die Steuerzahler im allgemeinen herange-

a faire en sorte que les prix et tarifs des entreprises fédérales zogen. Bei einem Preisstopp wären im übrigen auch unterneh-

qui sont au service d'un large public (notamment CFF, PTT) ne mensinterne Investitionen zur Steigerung der Produktivität ge-

soient pas majorés; fährdet

b. renoncer d'une manière générale à augmenter les prix fixés Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss PTT-Organi-

par lui-même, s'il est à craindre qu'une hausse ait d'importan- sationsgesetz (SR 781.0; Art. 14 Abs. 1 Bst. k) der Bundesrat

tes répercussions sur le niveau des prix. die ausschliessliche Kompetenz zur Festsetzung der PTT-

Ainsi le Conseil fédéral peut-il contribuer à éviter l'apparition Taxen hat, eine direkte Mitsprache der eidgenössischen Räte

d'une mentalité inflationniste (l'attente d'une hausse des prix). deshalb ausgeschlossen ist. Bezüglich den SBB ist im SBB-

Gesetz (SR 742.31; Art. 3) sowie im Transportgesetz (SR

Sprecher - Porte-parole: Wiederkehr 742.40; Art. 9) die Unabhängigkeit der Unternehmung bezüg-

lich ihrer Tarife im marktwirtschaftlichen Bereich festgehalten.

Schriftliche Begründung Die Motion beschlägt Belange, welche im alleinigen Wirkungs-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen bereich des Bundesrates liegen.

eine schriftliche Antwort.

Rapport écrit du Conseil fédéral

Développement par écrit du 12 février 1992

Les auteurs renoncent au développement et demandent une La stabilité des prix est réalisée lorsque l'offre et la demande

réponse écrite. globale se développent tous deux au même rythme. Si par

3. März 1992 N 291 Motion der LdU/EVP-Fraktion

contre la demande dépasse l'offre, l'excès de demande ne mehr als drei Prozent beträgt - im Moment schwankt sie um

peut plus être satisfait qu'en termes nominaux et non réels. Il fünf Prozent herum -, bei Bundesunternehmen, auf die ein

en résulte des hausses de prix La demande effective dans une breiteres Publikum angewiesen ist (also PTT und SBB), dafür

économie donnée dépend des encaisses détenues par les sorgt, dass die Preise bzw. die Tarife nicht erhöht werden.

agents économiques et de leurs possibilités d'obtenir des cré- Zweitens verlangt unsere Motion, dass der Bundesrat bei von

dits. La masse monétaire et, en particulier, la base monétaire ihm festgelegten Preisen generell auf Erhöhungen verzichtet,

(billets de banque et dépôts à vue) sont contrôlées par la Ban- sofern sonst nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau

que nationale, laquelle s'efforce de tracer une voie raisonna- zu befürchten sind. Mit einem solchen Verhalten könnte der

ble entre la croissance économique et l'inflation au moyen Bundesrat dazu beitragen, das Aufkommen einer Inflations-

d'une croissance régulière de l'émission de monnaie. Les taux mentalität - also dass sich die Leute einfach auf steigende

d'inflation enregistrés présentement montrent bien que cet Preise einstellen - zu verhindern.

équilibre n'est pas encore atteint Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Unter anderem mit der Be-

Les tarifs des OFF, comme ceux des PTT, ont augmenté ces gründung, Preisstabilität sei dann gewährleistet, wenn sich

dernières années bien moins rapidement que l'indice des prix Gesamtangebot und Gesamtnachfrage im Gleichgewicht ent-

à la consommation. Alors que l'indice suisse augmentait de wickelten. Wenn hingegen die Nachfrage das Angebot über-

52 pour cent entre 1977 et 1990, l'indice du prix des presta- steige, so könnten die übermässigen Ansprüche nur noch no-

tions ferroviaires ne progressait que de 42 pour cent et celui minell und nicht mehr real befriedigt werden. Das stimmt na-

des tarifs PTT de 4 pour cent seulement. Les deux entreprises türlich, aber nur für einen Monopolbetrieb wie die SBB oder

de transport ont ainsi relevé leurs prix dans une mesure nette- die PTT. Wenn freie Konkurrenz herrschen würde, könnten

ment inférieure à celle du renchérissement en général. Mais diese Ansprüche eben auch real befriedigt werden. Wir hätten

également en ce qui concerne les autres prix administrés, fixés einen echten Wettbewerb, den wir bei den PTT und den SBB

par l'Etat, on a enregistré une hausse des prix moins rapide aber nicht haben.

que celle de l'indice des prix suisse. Voilà, en résumé, les faits Eine Freiburger Studie hat folgendes herausgefunden: Ein

tels qu'ils se présentent Ehepaar mit zwei Kindern - sie gehen zur Schule, brauchen

Fondamentalement, lorsqu'à un moment donné les tarifs pro- das Postauto, die Bahn, die jetzt auch wieder um 10 Prozent

gressent plus rapidement que révolution des prix en général, aufschlagen - würde eigentlich 24 Prozent Lohnerhöhung

il y a surcompensation du renchérissement. Le taux d'inflation brauchen, um gegenüber einem kinderlosen Ehepaar einen

général constitue en fait une moyenne qui résulte aussi bien Ausgleich zu haben, also nur damit die Auslagen aufgrund der

de variations des prix à la hausse qu'à la baisse. Lors d'adap- zwei Kinder wieder ausgeglichen würden. Es macht für das

tations irrégulières, il peut y avoir des sauts qui dépasseront le breite Publikum einiges aus, ob die Tarife jetzt um 10 Prozent -

renchérissement à court terme, mais qui, à plus longue also weit über die Teuerungsrate hinaus - steigen oder nicht

échéance, se révéleront inférieurs à l'évolution générale des Der Bundesrat hätte es in der Hand, die Inflationsmentalität zu

prix. Par le passé, les entreprises publiques n'ont pas, comme brechen, indem er sagt: Die Preise für das breitere Publikum

on l'a montré, attisé le renchérissement général, leurs hausses halten wir während zweier Jahre, bzw. solange die Teuerungs-

de prix sont restées bien en retrait du renchérissement. rate 3 Prozent übersteigt, auf demselben Niveau. Nachher -

Dans l'indice suisse des prix à la consommation, les tarifs des das würde unsere Motion gestatten - könnten die Preise wie-

chemins de fer ont un poids de 0,8 pour cent, les tarifs postaux der angehoben werden, aber sachte und «süferlig», Herr Bun-

et téléphoniques un poids de 1,8 alors que les concessions ra- desrat

dio/TV en ont un de 0,5. Une augmentation de 10 pour cent de Sie werden mir antworten: Die leere Bundeskasse verträgt das

tous ces tarifs n'entraîne qu'une hausse de l'indice suisse des nicht. Sie werden mir antworten: Wenn nicht das Publikum,

prix à la consommation de 0,3 pour cent, pour autant que les das diese Dienstleistungen beanspruchen will, dafür bezahlt,

autres prix restent inchangés. muss die Differenz mit allgemeinen Steuermitteln beglichen

En ce qui concerne les entreprises de transport, il importe de werden; das ist selbstverständlich richtig. Aber mir geht es ge-

constater que la renonciation aune hausse des tarifs se traduit rade darum, dass von den Preissteigerungen bei diesen breit

par une détérioration du résultat d'entreprise, si la hausse des gesetzten Dienstleistungen nicht wiederum diejenigen Bevöl-

coûts n'a pas pu être compensée par une augmentation de la kerungskreise am meisten betroffen sind, die ohnehin nicht

productivité. Si les tarifs ne sont pas adaptés, les déficits aug- auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und den Willen zum

mentent (ou, dans le cas des PTT, le bénéfice diminue), les- Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr fördern Sie mit den

quels sont mis à la charge de la communauté par le biais du Tarifsteigerungen auch nicht.

budget général de la Confédération. Au lieu que ce soit les

usagers des transports qui supportent les coûts qu'ils occa- Bundesrat Ogi: Die Motion verlangt ein Einfrieren der staatlich

sionnent, ce sont les contribuables dans leur ensemble qui beeinflussten Preise, besonders bei SBB und PTT; dadurch

sont appelés à les couvrir. En cas de blocage des prix, les in- könnten die Teuerung und eine Inflationsmentalität gedämpft

vestissements propres à l'entreprise visant à une augmenta- werden. Das ist - auf einen kurzen Nenner gebracht - die

tion de la productivité se trouveraient menacés. Stossrichtung dieser Motion.

Par ailleurs, il convient de rappeler que d'après la loi sur l'orga- Zuerst etwas Grundsätzliches-nicht zuletzt aufgrund dessen,

nisation des PTT (RS 781.0; art. 14, al. 1,let. k) le Conseil fédé- was Herr Wiederkehr jetzt gesagt hat, aber auch aufgrund des-

ral a la compétence exclusive de fixer les tarifs des PTT, un sen, was im Vorfeld dieser Diskussion von Seiten der National-

droit de regard direct des Chambres fédérales est par consé- bank gesagt wurde -: Weder SBB-Preise noch PTT-Preise ha-

quent exclu. Pour ce qui est des CFF, la loi sur les Chemins de ben in der Vergangenheit die Teuerung angeheizt. Wenn man

fer fédéraux (RS 742.31 ; art. 3) ainsi que la loi sur le transport das so behauptet, ist das nicht richtig. Ich möchte die Gele-

public (RS 742.40; art. 9) affirment l'indépendance de l'entre- genheit nutzen, um das klarzustellen. Im Gegenteil, die Preise

prise en ce qui concerne les tarifs des prestations commercia- sind in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren bei den SBB und

les. La motion touche à des domaines qui relèvent de la com- den PTT immer unter der Teuerung geblieben und haben da-

pétence exclusive du Conseil fédéral. mit sogar zur Teuerungsdämpfung beigetragen.

Ich gestehe durchaus ein: Dieser Vorstoss ist sympathisch.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Aber wir müssen uns fragen - und da haben wir eine Verant-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. wortung, Herr Wiederkehr -: Was geschieht, wenn wir diese

Preise einfrieren? Nun haben Sie bereits gesagt, was ich sa-

Déclaration écrite du Conseil fédéral gen werde - aber ich werde Ihnen auch sagen, warum.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Herr Wiederkehr, die Unternehmensrechnung würde sich

noch mehr verschlechtern, und die Defizite würden noch mehr

Wiederkehr: Unsere Motion verlangt erstens, dass der Bun- steigen. Ich sage Ihnen das, weil wir hier- der Bundesrat und

desrat im Interesse der Teuerungsbekämpfung in den näch- Sie als Parlament - auch die Finanzverantwortung tragen. Des

sten zwei Jahren, beziehungsweise solange die Inflationsrate weiteren würde die SBB-Rechnung den Bundeshaushalt noch

Motion Béguelin 292 N 3 mars 1992

stärker belasten, und die PTT könnten weniger abliefern. Die In einem allgemeinen Teil die Grundsätze, dass:

PTT haben in den letzten Jahren - mit Ausnahme des letzten - die Schweiz ihren Anteil am alpenquerenden Transitverkehr

und möglicherweise des laufenden Jahres- dem Bund einige im Rahmen der folgenden drei Punkte übernimmt;

Milliarden Franken abgeliefert Das ist wohl auch eine Medaille - der Verkehr die Lebensgrundlagen im Alpenraum nicht zer-

wert. Aber die Situation hat sich bei den PTT stark geändert. stören darf;

Die Rechnung schliesst in diesem Jahr mit rund 292 Millionen - das Gesamtverkehrsvolumen dementsprechend angepasst

Franken Defizit ab. Sie wissen, dass beispielsweise die PTT werden muss;

schon heute viele gemeinwirtschaftliche Leistungen überneh- -der gesamte Transitgüterverkehr schon in den nächsten

men. Denken Sie an den Postautodienst, er hat uns im letzten Jahren auf die Bahn verlagert wird.

Jahr etwa 120 Millionen Franken gekostet; denken Sie auch In einem Teil Transitbahnverkehr:

an die Verbilligung der Zeitungstaxen, diese belastet die PTT - Massnahmen zur systematischen Ausschöpfung der Reser-

mit etwa 200 bis 250 Millionen Franken. Es sind gemeinwirt- ven des vorhandenen Eisenbahnnetzes;

schaftliche Leistungen, die sehr ins Gewicht fallen. - Massnahmen zur qualitativen Verbesserung des Bahnange-

Sie haben vor einer Stunde beispielsweise eine Motion des botes;

Ständerates als Postulat überwiesen, wo es darum geht, dass - Verzicht auf Ausbaugeschwindigkeiten von über 200 km/h

man das Problem der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an- für Bahnen im Alpenraum;

geht Ist es richtig, dass die PTT diese Leistungen überneh- - Regelung eines Baubeschlusses für die Neat bzw. die Grün-

men sollen, auch in Zukunft, nachdem man ihnen jetzt das dung einer entsprechenden Trägerorganisation.

Monopol im Rahmen des Fernmeldegesetzes wegnimmt? In einem Teil Transitstrassenverkehr:

Die PTT leisten heute schon sehr viel. Deshalb muss man sich - Festhalten an der Gewichtslimite und am Sonntags- und

schon überlegen -jetzt, nachdem das neue Fernmeldegesetz Nachtfahrverbotfür Nutzfahrzeuge;

am 1. Mai 1992 in Kraft tritt-, ob man diesen Karren noch wei- - Verzicht auf den Ausbau bestehender und den Bau neuer

ter beladen darf. Ist es richtig, dass anstelle der Benutzer nun Strassentransitachsen.

die öffentliche Hand die zusätzlichen Kosten übernehmen

soll? Das ist eine Grundsatzfrage. Sie sind der Meinung: ja, Texte de la motion du 20 juin 1990

das sei durchaus eine Möglichkeit. Es gibt aber andere Leute, Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement une

die sagen: Das ist nicht in Ordnung; derjenige, der viel fährt, loi sur le trafic de transit réglant de manière globale la politique

soll auch mehr bezahlen. Das gilt nicht nur für den Strassenbe- du transit par rail et par route à travers la Suisse.

reich, sondern auch für den öffentlichen Verkehr. Schliesslich Cette loi comprendra notamment, dans une partie générale,

fehlen den Unternehmungen dann auch die Mittel für Rationa- les principes suivants:

lisierungsinvestitionen; Sie stellen damit quasi ein Bein in - la Suisse prend en charge le transit à travers les Alpes sous

Frage. Wir müssen aber investieren, um einigermassen mit réserve des points ci-après;

dem Ausland - auch im Eisenbahnbereich - Schritt halten zu - le trafic ne doit pas détruire les bases existentielles dans l'es-

können. pace alpin;

Der Bundesrat achtet darauf, die Preise nicht übermässig an- - le volume global du trafic doit être adapté en conséquence;

steigen zu lassen. Das ist auch seine Aufgabe; er wacht dar- - l'ensemble du transit des marchandises doit se faire sur rail

über. Der Bundesrat trägt bei den PTT und bei der SRG auch dès ces prochaines années.

die Verantwortung. Er ist zuständig für die Tariffragen und Dans une partie réservée au transit ferroviaire:

eben nicht das Parlament Es liegt also nicht am Parlament, - mesures visant à l'exploitation systématique des réserves

hier direkte Vorschriften zu machen, wenn Sie diese Regelung existantes du réseau ferroviaire;

auch weiterhin aufrechterhalten wollen. - amélioration qualitative de l'offre de transports ferroviaires;

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Herr - rejet de toute mesure visant à atteindre une vitesse de plus

Wiederkehr, wir wollen kein volkswirtschaftliches Seminar de 200 km/h dans l'espace alpin;

durchführen. Es ist aber wichtig, dass SBB und PTT in einem - réglementation de la construction des nouvelles lignes ferro-

sich verschärfenden Wettbewerb über gleich lange Spiesse viaires à travers les Alpes (NLFA); le cas échéant, fondation

verfügen und bezüglich Tarifgestaltung nicht zu eng gehalten d'une organisation chargée de cette construction.

werden. Ich bin mit Ihnen einverstanden: Die Mobilität ist zu Dans une partie réservée au trafic routier:

billig. Aber Ihre Lösung führt nicht zum Erfolg. - maintien de la limite de poids et de l'interdiction de rouler la

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen. nuit et le dimanche pour les poids lourds;

- rejet de toute mesure visant à développer les artères de tran-

Abstimmung - Vote sit ou à en construire de nouvelles.

Für Ueberweisung der Motion 17 Stimmen

Dagegen 84 Stimmen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin

Ursula, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei François, Braun-

schweig, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener,

Eggenberger Georges, Gardiol, Haering Binder, Hafner Ru-

dolf, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanpretre, Lanz, Le-

dergerber, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Leuteneg-

ger Oberholzer, Longet, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud,

#ST# 90.592 Rechsteiner, Reimann Fritz, Schmid Peter, Stappung, Ulrich,

Vollmer, Zbinden Hans, Züger, Zwygart (39)

Motion Béguelin

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bundesgesetz über den Transitverkehr La nouvelle ligne ferroviaire à travers les Alpes (NLFA) ne sau-

Loi sur le trafic de transit rait suffire pour résoudre tous les problèmes liés au transit, ni

pendant la période qui nous sépare de sa réalisaiton, ni dans

l'avenir plus lointain. Sans mesures d'appoint, la NLFA risque

de devenir un investissement à fonds perdu grevant lourde-

ment les ressources de la Confédération et des chemins de

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1990 fer. Pour une grande partie de la population, la NLFA, qui ne

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament ein Bundes- peut manquer d'avoir des répercussions sur l'environnement,

gesetz über den Transitverkehr vorzulegen, das die gesamte n'est acceptable que si elle est intégrée dans une politique du

Transitpolitik der Schweiz auf Strasse und Schiene regelt Das trafic de transit respectueuse de l'homme et de l'environne-

Gesetz soll insbesondere enthalten: ment

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der LdU EVP-Fraktion Teuerungsbekämpfung und staatlich festgelegte Preise

Motion du groupe Adl/PEP Blocage des prix et tarifs des services publics

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3333

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 290-292

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Ref. No 20 020 983

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