Motion for a Pan-European Free Trade Zone

13. Dezember 1991 2485 Motion Mauch Rolf

soumis et, au besoin, proposera au Parlement d'adapter les Darüber hinaus bilden durch das Hinzukommen der früheren

bases légales correspondantes. Pour l'heure, il n'est pas en- DDR als neue deutsche Bundesländer die Unsicherheit über

core possible de préciser s'il sera donné suite à la motion dans die Form der Assoziierung derost-mitteleuropäischen Staaten

la forme exigée. sowie Instabilität und Entwicklungsbedürftigkeit der südlichen

EG-Staaten selbst Unsicherheitsfaktoren, die von der EG

Schriftliche Erklärung des Bundesrates (noch) nicht bewältigt sind.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Schliesslich stellen die neuesten Entwicklungen im Osten Eu-

deln. ropas bisher völlig unbekannte, nicht einkalkulierte und noch

nirgends abschliessend durchdachte, mächtige Faktoren dar,

Déclaration écrite du Conseil fédéral welche alle bisherigen Konstellationen als nicht mehr gültig er-

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- scheinen lassen, aber unausweichlich bewältigt werden müs-

lat sen. Das fordert zweifellos einen lang andauernden Prozess in

der zeitlichen Grössenordnung von mindestens einer Genera-

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat tion. Während nämlich EG-Westeuropa einer politischen Ver-

einheitlichung (wenigstens oberflächlich-verbal) und einer

umfassend marktgerichteten Wirtschaftsordnung zustrebt,

läuft im Osten Europas gerade der gegenteilige Prozess ab:

Unabhängigerklärung und Verselbständigung von zuneh-

#ST# 91.3298 mend mehr Nationalstaaten mit einer angestrebten Autonomi-

sierung der Wirtschaft gegenüber dem bisherigen zentralen

Motion Mauch Rolf Machtkoloss UdSSR.

Initiative Dieser Gegensatz zwischen dem politischen Koloss auf töner-

für gesamteuropäischen Freihandelsraum nen Füssen mit Zentral-Brüssel auf der einen und der buch-

stäblich vitalen Notwendigkeit des Auf- und Ausbaus einer li-

Création d'une grande zone beralen Marktwirtschaft auf der anderen Seite lahmt gegen-

européenne de libre-échange wärtig und wohl noch auf einige Zeit die dringend notwendige

wirtschaftliche Weiterentwicklung. Politik und Wirtschaft ent-

wickeln sich nicht im Gleichschritt Das ist aber auch nicht nö-

tig; ein grosser Wirtschaftsraum setzt nicht einen gleich gros-

sen einheitlichen Staat voraus, sondern auch viele autonome

Wortlaut der Motion vom 19. September 1991 Einzelstaaten können sich in einem nach den Regeln der

Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich die Initiative zum Marktwirtschaft funktionierenden Freihandelsraum zusam-

Aufbau eines das gesamte Europa-vom Atlantik bis zum Ural menfinden. Politische Blockierung verhindert die wirtschaftli-

- umfassenden Freihandelsraumes zu ergreifen. che Dynamik nicht - darf sie nicht verhindern.

Die Schweiz ist aufgerufen, die drohende bzw. absehbare

fexfe de la motion du 19 septembre 1991 Blockierung des wirtschaftlichen Liberalisierungs- und Auf-

Le Conseil fédéral est chargé de prendre sans retard une initia- bauprozesses in Europa durch innovatives, konstruktives Tä-

tive en faveur de la création d'une zone de libre-échange en- tigwerden zu überwinden und den Anstoss für die wirtschaftli-

globant l'Europe entière de l'Atlantique à l'Oural. che europäische Weiterentwicklung bei nationaler staatlicher

Selbständigkeit der Völker zu geben. Analog zur Liberalisie-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun rung des weltweiten Handels im Rahmen des Gatt ist deshalb

- über die Brüsseler Wirtschafts-, Währungs- und politische

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Union hinaus und davon im Prinzip unabhängig - der Rahmen

EG und Efta verhandeln seit längerer Zeit intensiv über Ziel, Art für einen gesamteuropäischen Freihandelsraum zu schaffen.

und Modalitäten der Schaffung eines Europäischen Wirt- In Marktwirtschaft und Freihandel liegt die Zukunft für einen

schaftsraums (EWR). Ein solcher sollte die bisherigen Mit- breit abgestützten Wohlstand und gesicherte Vollbeschäfti-

gliedländer der EG und der Efta umfassen, also vereinfacht gung im gesamten Europa Nur so wird es gelingen, allen Eu-

ausgedrückt, die mehr oder weniger industrialisierten Staaten ropäern - auch den jungen Staaten und ihren wirtschaftlich

des bisher als «freies Westeuropa» umschriebenen Raums. unterentwickelten Bevölkerungen - die notwendigen Impulse

Auf dem Weg zu diesem Ziel zeigen sich sowohl beträchtliche zu verleihen und die befürchteten Erschütterungen zu vermei-

sachliche und politische Probleme und Widerstände als auch den. Andernfalls geht Europa schweren Zeiten entgegen.

neue ausserordentliche, bisher nicht für möglich gehaltene

Veränderungen in Mittel- und Osteuropa, welche die gesamte Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Entwicklung Europas im Rahmen der Weltordnung wie auch vom 6. November 1991

die anvisierten bzw. neu anzuvisierenden Ziele in einem völlig Rapport écrit du Conseil fédéral

neuen Licht erscheinen lassen. du 6 novembre 1991

Bezüglich der westeuropäischen Wirtschaftsländer ist an die Der Bundesrat teilt nicht alle Einschätzungen über die europäi-

im wesentlichen unterschiedlichen Zielsetzungen des EG- sche Architektur, die in der Begründung zur vorliegenden Mo-

Wirtschaftsblocks mit (macht-)politischen Wertvorstellungen tion wiedergegeben sind. Der Bundesrat ist andererseits im

einerseits und die politisch freiheitlich, selbständig und unab- wesentlichen einverstanden mit der Idee der Motion: für ihn ist

hängig strukturierten Staaten der Efta andererseits zu erin- die Ausarbeitung von Handelsverträgen, die bis zum Freihan-

nern. Schon aufgrund der bisher gegebenen Verhältnisse del mit den mittel- und osteuropäischen Staaten führen sollen,

scheint eine Einigung der beiden Staatengruppen bzw. die ge- ein prioritäres Ziel. Das Ziel ist verfolgt worden, seit die Staaten

forderte Unterwerfung der Efta-Staaten unter die EG-Rechts- jener Region den Uebergang zu einem demokratischen, plu-

normen ohne Mitspracherecht ein zurzeit noch absolut Unge- ralistischen und marktwirtschaftlichen System begonnen ha-

wisses Unterfangen zu sein. Schon allein aus schweizeri- ben.

scher, innenpolitischer Sicht dürfte die auf Erhaltung der staat- Gegenwärtig werden im Rahmen der Efta Verhandlungen ge-

lichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegründete Hal- führt, die zum Abschluss von Freihandelsverträgen für Indu-

tung des Souveräns, wie sie anlässlich des 700-Jahr-Jubilä- strieprodukte mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei

ums in grosser Breite und repräsentativ zum Ausdruck kam, führen sollen. Diese Verträge umfassen nicht nur den Güter-

bei realistischer Betrachtungsweise einer Eingliederung unter handel, sondern auch andere Bereiche wie die öffentlichen

den monolithischen und zentralistischen, nicht demokrati- Märkte, die Staatsbeihilfen und das geistige Eigentum. Ein

schen und föderalistischen Aufbau der EG, der sich seiner- asymmetrischer Zollabbau wird nach einer Uebergangszeit

seits nicht substantiell ändern wird und kann, unüberwindbare (10 Jahre) zum Freihandel führen. Sobald die politischen und

Hindernisse in den Weg stellen. wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt sind, könnte diese Vorge-

Motion du groupe Adl/PEP 2486 N 13 décembre 1991

hensweise auch auf andere Staaten der Region angewandt Die Realisierung des bisher diskutierten fahrleistungsabhän-

werden. gigen Oekobonus scheint dem Vernehmen nach auf grosse

Die Ausdehnung dieser Politik auf die Sowjetunion oder ge- Schwierigkeiten zu stossen (die Messgeräte sollen bei vielen

wisse Republiken, aus denen sie heute aufgebaut ist, muss im Fahrzeugen nicht montierbar sein). Die mit dieser Motion vor-

Lichte des dort laufenden Umwandlungsprozesses unter- geschlagene Lenkungsabgabe hat zum Ziel, den Verbrauch

sucht werden. von fossilen Treib- und Brennstoffen und damit den CO2-Aus-

Allerdings wird diese Politik alleine noch keine paneuropäi- stosszu reduzieren und die Sparer zu belohnen. Die anvisierte

sche Freihandelszone schaffen. Nur durch zusätzliche Ver- Verwendung der Mittel entspricht dem Verursacherprinzip.

träge zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Die Lenkungsabgabe soll einmal erreichen, dass mehr Leute

lEfta-Staaten und der EG kann eine Homogenität der Regeln vom individuellen Motorfahrzeug auf das öffentliche Verkehrs-

erreicht werden. Auch in diesem Bereich bemüht sich die mittel umsteigen. Wer das öffentliche Verkehrsmittel benützt,

Schweiz, die Kompatibilität der verschiedenen Regimes zu wird begünstigt Die Begünstigung im Sinne von Tarifredukti-

verbessern. onsbeiträgen kann der Bund direkt in seinem Bereich vorneh-

Der Bundesrat erachtet eine solche Politik deshalb nicht als Al- men (SBB, PTTund konzessionierte Unternehmungen), aber

ternative, sondern als Zusatz zu seiner Politik der europäi- auch noch indirekt Kantonen und Gemeinden (z. B. zugun-

• sehen Integration. sten von günstigen Umweltabonnements oder Nulltarifen etc.)

zukommen lassen. Für abgelegene Berggebiete wären spezi-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates elle Förderungsmassnahmen (wie z. B. umweltfreundliche

Déclaration écrite du Conseil fédéral Ruftaxis etc.) ins Auge zu fassen. Von solchen Massnahmen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- darf ein erheblicher Umsteigeeffekt erwartet werden.

deln. Ein Teil der Erträge der Lenkungsabgabe soll alsdann gezielt

für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen eingesetzt

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat werden. So soll in erster Linie der Sektor der alternativen Ener-

gien gefördert werden, insbesondere Pilotprojekte für Solar-

fahrzeuge und treibstoff-, abgas- und lärmarme Motorfahr-

zeuge (Forschung, Entwicklung und Erstserienherstellung).

Auch das Energiesparen im Bereiche der Wärme- und Haus-

technik sowie der industriellen Produktion soll aus den Mitteln

#ST# 90.673 der Abgabe gefördert werden. Finanzielle Anreize sind eine

Möglichkeit, den Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe zu

Motion Bund! vermindern.

Lenkungsabgabe Neuerdings auftretende Krankheiten weisen auf Zusammen-

hänge mit der Luftverschmutzung hin. Im Sinne des Kausalzu-

auf Treib- und Brennstoffen

sammenhangs soll deshalb ein weiterer Teil der Erträge der

Taxe d'incitation Lenkungsabgabe als Beitrag an die Krankenkassen verwen-

sur les carburants et les combustibles det werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

von November 1991

(Siehe Seite 2082 hiervor)

Wortlaut der Motion vom 17. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Len- de novembre 1991

kungsabgabe auf fossilen Treib- und Brennstoffen einzufüh- (Voir page 2088 ci-devant)

ren, entweder über den Benzin- und Oelpreis oder in der Form Wir verweisen auf Teil II, Ziffern 15 und 16, unserer Stellung-

einer CO2-Abgabe. Die Mittel sollen zur Verbilligung der Tarife nahme.

des öffentlichen Verkehrs, für gezielte Energie- und Umwelt-

schutzmassnahmen sowie als Beiträge an die Krankenkassen Schriftliche Erklärung des Bundesrates

eingesetzt werden. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Texte de la motion du 17 septembre 1990 deln.

Le Conseil fédéral est chargé d'introduire le plus rapidement

possible une taxe d'incitation sur les carburants et les com- Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Scherrer Jürg be-

bustibles fossiles, soit en augmentant le prix de l'essence et kämpft Die Diskussion wird verschoben.

du pétrole, soit sous la forme d'une taxe sur le C02. Les fonds

ainsi obtenus serviront à réduire les tarifs des transports pu- Verschoben - Renvoyé

blics, à financer des mesures appropriées en matière d'écono-

mie d'énergie et de protection de l'environnement et à alimen-

ter les caisses-maladie.

#ST# 90.715

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin, Bircher

Silvio, Bodenmann, Borei François, Braunschweig, Brügger Motion der LdU EVP-Fraktion

Cyrill, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Euler, Marktwirtschaftliche Energiepolitik

Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprê-

tre, Lanz, Leuenberger Ernst, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Motion du groupe Adl/PEP

Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Politique énergétique axée

Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Ziegler Jean, Züger (31) sur l'économie de marché

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Situation des vergangenen Sommers mit den häufig über

den zulässigen Grenzen liegenden Ozonwerten zeigt, dass

die bisherigen Massnahmen nicht genügen. Die Luftverunrei- Wortlaut der Motion vom 24. September 1990

nigung hat eine Grenze erreicht, da nicht nur Pflanzen und Aufgrund der Annahme des Energieartikels und der Moratori-

Tiere, sondern zunehmend auch Menschen darunter leiden. ums-initiative am 23. September 1990 drängt sich die Anwen-

[Entschiedenere, wirksamere und raschere Massnahmen dung zusätzlicher, vor allem marktwirtschaftlich ausgestalte-

drängen sich auf. ter, energie- und umweltpolitischer Instrumente auf.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Mauch Rolf Initiative für gesamteuropäischen Freihandelsraum

Motion Mauch Rolf Création d'une grande zone européenne de libre-échange

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3298

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

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Seite 2485-2486

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Ref. No 20 020 725

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