Married Couples Tax Burden Unconstitutional

Interpellation Reimann Maximilian 2508 N 13 décembre 1991

Volksinitiative «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Texte de l'interpellation du 18 septembre 1991

Gentechnolgie beim Menschen»). Damit will der Bundesrat Un important jugement du Tribunal fédéral, qui est daté du 13

klarstellen, dass auch das Erbgut eines behinderten Men- avril 1984 et qui a été confirmé par un jugement plus récent,

schen unantastbar bleiben muss. rendu lui le 1er mars 1991, considère contraire à la constitu-

4. Artikel 4 der Bundesverfassung verbietet heute bereits jede tion le fait que les couples mariés paient plus d'impôts que les

nicht sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung, somit couples consensuels, dont chacun des partenaires est im-

auch Diskriminierungen. Ein besonderes Diskriminierungs- posé séparément. Il stipule que la charge fiscale supplémen-

verbot für Behinderte würde keine neue Rechtslage schaffen, taire qui résulte dudit fait ne doit pas dépasser la barre des

sondern höchstens nach analogen Diskriminierungsverboten 10 pour cent, même dans le cas où les deux époux travaillent.

für andere Kategorien von Personen rufen. Dadurch würde Ceci étant, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

das allgemeine Gleichbehandlungsgebot der Verfassung 1. Dans quels cantons existe-t-il encore des disparités telles

eher geschwächt als gestärkt. Der Bundesrat ist daher der Auf- entre les couples mariés et les couples consensuels que l'on

fassung, dass ein verfassungsrechtliches Verbot der Diskrimi- peut parler de violation du principe de* l'égalité fiscale entre les

nierung behinderter Menschen kaum in der Lage ist, die ge- couples?

wünschte Wirkung zu entfalten. 2. S'agissant de l'impôt fédéral direct:

5. Alle bisherigen Verfassungsentwürfe haben keine besonde- a Quelle est la proportion de cas où, à revenus égaux, les cou-

ren Bestimmungen für Behinderte vorgesehen. Hingegen ent- ples mariés paient au moins 10 pour cent de plus que les cou-

halten allé einen umfassenden Grundrechtskatalog, welcher ples consensuels?

für die Behinderten in besonderem Masse von Bedeutung b. Est-il vrai que l'injustice est encore plus flagrante lorsqu'on

sein kann: die Garantie der Menschenwürde und der persönli- compare les couples qui ont des enfants?

chen Freiheit, das Recht auf Leben, auf Schutz der Persönlich- 3. Le Conseil fédéral pense-t-il, comme le Tribunal fédéral, que

keit und auf die für eine menschenwürdige Existenz unerlässli- l'injustice flagrante dont les couples mariés sont victimes est

chen Mittel. Weiter sollen die Grundrechte in der gesamten anticonstitutionnelle et qu'elle devrait disparaître, vu qu'elle

Rechtsordnung verwirklicht und auch unter Privaten wirksam nuit à la société?

werden. 4. Si tel est le cas, qu'a-t-il l'intention d'entreprendre pour que

la Confédération applique en matière d'impôt fédéral direct la

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- norme que le Tribunal fédéral a édictée le 13 avril 1984?

rates teilweise befriedigt.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Coutau, Fischer-Hägglin-

gen, Früh, Hess Peter, Iten Joseph, Neuenschwander, Stucky

(7)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

#ST# 91.3296 eine schriftliche Antwort

Interpellation Reimann Maximilian Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Steuerbelastung vom 6. November 1991

von Ehe- und Konkubinatspaaren Rapport écrit du Conseil fédéral

du 6 novembre 1991

Charges fiscales 1. Die in der Interpellation angesprochene, vom Bundesge-

des couples mariés et des concubins richt seinerzeit mit Urteil vom 13. April 1984 aufgestellte und

auch mit Entscheid vom 1. März 1991 bestätigte Faustregel,

wonach für Doppelverdiener-Ehepaare gegenüber Doppel-

verdiener-Konkubinatspaaren die Mehrbelastung nicht mehr

als 10 Prozent betragen dürfe, wird grundsätzlich in allen Kan-

Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1991 tonen befolgt. Nur in einem Kanton bestehen im Bereich klei-

Gemäss einem wegleitenden Entscheid des Bundesgerichts ner Einkommen Mehrbelastungen über die vom Bundesge-

vom 13. April 1984, der in einem neuesten Entscheid vom richt gesetzte Grenze hinaus (vgl. dazu die Zusammenstel-

1. März 1991 bestätigt und bekräftigt wurde, ist die steuerliche lung der ESTV in der Publikation «Steuerbelastung in der

Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber (individuell ver- Schweiz 1990, Kantonshauptorte-Kantonsziffern», S. 23).

anlagten) Konkubinatspaaren verfassungswidrig. Danach ist 2a. Knapp 90 Prozent der rund 600 000 verheirateten Doppel-

die steuerliche Mehrbelastung eines Ehepaares auch bei Dop- verdiener erfahren bei der direkten Bundessteuer gegenüber

peleinkommen unter der 10-Prozent-Grenze zu halten. der bundesgerichtlichen Faustregel eine mehr oder weniger

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an: grosse Mehrbelastung. Zu diesem Ergebnis führt die er-

1. In welchen Kantonen bestehen immer noch derart grosse wähnte Zusammenstellung.

Unterschiede, dass auf Verletzung des verfassungsrechtlich 2b. Die in der Interpellation geäusserte Meinung, wonach die

begründeten Gebotes der steuerlichen Gleichbehandlung Benachteiligung der Doppelverdiener-Ehepaare unter Einbe-

von Ehe- und Konkubinatspaaren geschlossen werden zug der Kinder noch grösser werde, trifft nur bei Ehepaaren mit

muss? einem reinen Einkommen über 100 000 Franken zu. In den viel

2. Wie präsentiert sich der Vergleich bei der direkten Bundes- zahlreicheren Fällen von reinen Einkommen unter 100000

steuer: Franken tritt gerade der gegenteilige EEffekt ein: In diesem Be-

a. Wie hoch ist der prozentuale Anteil jener Fälle, wo Ehepaare reich verbessert sich die Situation der Doppelverdiener-Ehe-

gegenüber Konkubinatspaaren bei gleichem Einkommen paare gegenüber den Doppelverdierier-Konkubinatspaaren.

mehr als 10 Prozent höher belastet werden? Der Grund hiefür liegt im Umstand, dass bei Doppelverdiener-

b. Trifft es zu, dass die Benachteiligung noch extremer wird, Ehepaaren angesichts des auf diese anwendbaren höheren

wenn Situationen unter Einbezug von Kindern miteinander marginalen Steuersatzes der Kinderabzug (von derzeit 4300

verglichen werden? Franken) sich stärker entlastend auswirkt als bei Doppelverdie-

3. Teilt der Bundesrat die Ansicht des Bundesgerichts, dass ner-Konkubinatspaaren mit gleichem Gesamteinkommen.

eine krasse steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ge- 3. Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten grundsätzlich ei-

genüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig und gesell- nig, dass eine krasse steuerliche Benachteiligung von Ehe-

schaftlich unerwünscht ist? paaren gegenüber von Konkubinatspaaren unerwünscht ist.

4. Wenn dem so ist, was gedenkt der Bundesrat zu unterneh- 4. Man muss sich aber doch auch vergegenwärtigen, dass die

men, dass die vom Bundesgericht am 13. April 1984 gesetzte gut 100 000 Konkubinatspaare gegenüber den rund 1,5 Millio-

Norm auch bei der direkten Bundessteuer erfüllt wird? nen Ehepaaren und den 1,4 Millionen Alleinstehenden (ohne

13. Dezember 1991 2509 Interpellation Engler

Konkubinatspaare; Quelle: Statistik der direkten Bundes- Anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichts im Natio-

steuer) eine kleine Minderheit darstellen. Namentlich die Al- nalrat am 14. Juni 1991 hat der Vorsteher des EVD diese Ab-

leinstehenden in unserem Land dürfen in diesem Zusammen- sicht weitgehend bestätigt

hang nicht übersehen werden. Eine vermehrte Annäherung Ein Vernehmlassungsentwurf für eine Aenderung des Wein-

der Steuerbelastung von Doppelverdiener-Ehepaaren gegen- statutes liegt heute aber noch immer nicht vor - anderthalb

über derjenigen von Doppelverdiener-Konkubinatspaaren Jahre nach dem Volksentscheid und immerhin zwei Monate

wäre bei der direkten Bundessteuer nur zu erreichen, wenn nach dem eigenen Terminplan des EVD.

den Alleinstehenden eine ganz erhebliche Mehrbelastung Wir fragen den Bundesrat an:

oder aber der Bundeskasse Mindereinnahmen in Milliarden- 1. Ist es zutreffend, dass die vorgesehene Tarifizierung auf Wi-

höhe zugemutet würden. Sowohl der Bundesrat als auch das derstand seitens der Weinproduktion und eines Teiles des

Parlament sind im Rahmen der Harmonisierungsgesetzge- Handels gestossen ist?

bung bei der langjährigen, erst am 14. Dezember 1990 abge- 2. Wann wird die für den Juli angekündigte Revision des Wein-

schlossenen Beratung des Bundesgesetzes über die direkte statutes nun in die Vernehmlassung gegeben?

Bundessteuer zum Schluss gekommen, dass eine solche Lö- 3. Welche Verzögerungen ergeben sich schon heute mit Blick

sung nicht zu verantworten sei. Sie haben sich deshalb auch auf den 1. Januar 1992, dem Ziel des EVD für die Aufhebung

in voller Kenntnis des Bundesgerichtsurteils vom 13. April der Rotweinkontingentierung?

1984 - das übrigens formell an den kantonalen Gesetzgeber 4. Auf wann ist die Aufhebung der Weissweinkontingentierung

gerichtet ist, weil das Bundesgericht Bundesgesetze und die vorgesehen?

ihnen gleichgestellten Erlasse nicht auf deren Verfassungs-

mässigkeit überprüfen kann - mit einer teilweisen Entlastung Texte de l'interpellation du 26 septembre 1991

der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren begnügen Le peuple a rejeté le 1er avril 1990 l'arrêté fédéral sur la viti-

müssen. Das gilt bei der direkten Bundessteuer sowohl für das culture parce qu'il était opposé au maintien du contingente-

vom Parlament für die Steuerjahre 1989 bis 1992 beschlos- ment de vin. Dans le cadre de la procédure de consultation re-

sene und am 21. Juni 1991 für die Steuerjahre 1993/1994 ver- lative au nouveau projet d'arrêté sur la viticulture, de DFEP a

längerte sogenannte «Sofortprogramm» wie für das ab 1995 écrit le 16 avril 1991, que le contingentement devait être sup-

geltende neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. primé et remplacé par un système prévoyant des droits de

douane supplémentaires (tarification). Cette solution doit

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- prendre effet au 1 er janvier 1992. Un projet de modification du

tes teilweise befriedigt. statut du vin serait soumis à la consultation au courant du mois

de juillet 1991, était-il écrit.

Le chef du DFEP a pour l'essentiel confirmé cette déclaration

lors du débat sur le rapport de gestion au Conseil national, le

#ST# 91.3228 14 juin 1991.

Pourtant aucun projet portant sur une modification du statut

du vin n'a encore été soumis à la consultation, un an et demi

Interpellation (Houmard-)Bonny après le scrutin populaire; par-dessus le marché, le retard sur

Höhere Technische Lehranstalten. le calendrier fixé par le DFEP lui-même est de plus de deux

Anpassung der Subventionen mois.

Nous demandons au Conseil fédéral de répondre aux ques-

Ecoles techniques supérieures. tions suivantes:

Rajustement des subventions 1. Est-il exact que l'institution d'un système prévoyant des

Siehe Seite 2026 hiervor - Voir page 2026 ci-devant

droits de douane supplémentaires se heurte à l'opposition

des producteurs de vin et d'une partie des commerçants?

2. Quand la procédure de consultation relative à la révision du

statut du vin et annoncée pour le mois de juillet sera-t-elle ou-

verte?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- 3. Avec quel retard supprimera-t-on le contingentement du vin

tes befriedigt. rouge, dont la levée était prévue par le DFEP pour le 1 er janvier

1992?

4. A quelle date prévoit-on de lever le contingentement du vin

blanc?

#ST# 91.3316 Mitunterzeichner -Cosignataires: Auer, Bircher Silvio, Dietrich,

Dünki, Eisenring, Gardiol, Loeb François, Meier Hans, Sal-

Interpellation Engler vioni, Wiederkehr (10)

Weinstatut.

Verzug des Bundesrates Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Nouveau statut du vin. eine schriftliche Antwort.

Retard dans la procédure

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 6. November 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 6 novembre 1991

Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1991 Der Bundesrat behandelt diese Angelegenheit mit der gebote-

Am 1. April 1990 hat das Volk den Rebbaubeschluss abge- nen Sorgfalt und unter Beachtung des Volkswillens. Er wird

lehnt, weil es namentlich mit der Weiterführung der Weinkon- den Zeitplan einhalten und -wie in Aussicht gestellt-zugleich

tingentierung nicht einverstanden war. Im Vernehmlassungs- einen neuen Entwurf des Rebbaubeschlusses vorlegen und

verfahren für einen neuen Rebbaubeschluss hat das EVD am über die Aenderung des Weinstatuts beschliessen.

16. April 1991 geschrieben, dass die bestehende Kontingen- 1. Es trifft zu, dass die auf den 1. Januar 1992 vorgesehene Ta-

tierung abgeschafft und durch ein System mit Zollzuschlägen rifizierung (Schaffung eines Zollkontingentes) für Rotwein im

(Tarifizierung) ersetzt werden solle. Diese Lösung solle ab Fass vor allem bei den Weinproduzenten, aber auch bei den

1. Januar 1992 gelten. Ein entsprechender Entwurf der Aende- Weinhändlern nicht auf Begeisterung stösst. Das Tarifizie-

rung des Weinstatutes werde noch im Juli dieses Jahres zur rungsvorhaben ist somit-wie der Interpellant vermutet-nicht

Vernehmlassung unterbreitet. unbestritten. Dies ist jedoch für den Bundesrat kein Grund, die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Reimann Maximilian Steuerbelastung von Ehe- und Konkubinatspaaren

Interpellation Reimann Maximilian Charges fiscales des couples mariés et des concubins

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3296

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2508-2509

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Ref. No 20 020 755

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