Parliamentary Inquiry into Economic Slowdown and Deregulation

Situation économique. Interpellations urgentes 1870 N 3 octobre 1991

1. Wie beurteilt er die wirtschaftliche Entwicklung in den näch- #ST# 91.3291

sten Monaten?

2. Wieweit ist es möglich, durch Deregulierungsmassnahmen Dringliche Interpellation Widrig

eine Anpassung an die neue Situation zu erleichtern und die Bundesrätliche Beurteilung

Ankurbelung im industriellen Bereich zu begünstigen?

3. Ist der Bundesrat nicht auch generell der Meinung, dass es der Konjunkturlage

besser wäre, die Ursachen zu bekämpfen Interpellation urgente Widrig

- durch die Förderung des Wettbewerbes, Etat de la conjoncture économique.

- durch die Privatisierung gewisser staatlicher Aktivitäten, Appréciation du Conseil fédéral

- durch eine Deregulierung im administrativen Bereich,

- durch eine grundlegende ordnungspolitische Erneuerung Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68RCN

unseres Landes,

anstatt erst bei den Folgen anzusetzen durch eine Vermeh-

rung der Kontrollen und der administrativen Massnahmen?

4. Wäre es nicht angezeigt, dem Finanzplatz Schweiz sofort

die nötigen Rahmenbedingungen zu geben, die es ihm erlau-

ben, seine Stellung auf dem internationalen Markt zu verstär- Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991

ken und verlorene Marktanteile womöglich zurückzuholen? Der Bundesrat wird - insbesondere auch im Anschluss an den

5. Die Tariferhöhungen bei den öffentlichen Diensten sind eine neuerlichen Bericht der OECD zur schweizerischen Wirt-

der Hauptursachen der Inflation. Inwieweit sind diese Preiser- schaftslage-um eine Stellungnahme zu den derzeit wachsen-

höhungen auf den fehlenden Wettbewerb im öffentlichen Sek- den Problemen in bezug auf die Entwicklung der Konjunktur

tor zurückzuführen? und der Arbeitsmarktlage ersucht. Welche Massnahmen wird

6. Erachtet der Bundesrat Massnahmen zur wirtschaftlichen der Bundesrat für den Fall erwägen, dass grössere Einbrüche

Ankurbelung als angezeigt? in das bislang günstige Konjunkturbild Wirklichkeit werden

sollten?

Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991

Un nombre toujours plus grand d'entreprises suisses annon- Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991

cent un recul du volume des commandes et un accroissement Le Conseil fédéral est invité à donner son avis sur les problè-

des problèmes liés au marché du travail. Cette évolution, due à mes croissants que révèlent actuellement l'évolution de la

des facteurs conjoncturels mais aussi structurels, touche pour conjoncture et la situation du marché de l'emploi, notamment

la première fois le secteur des services. Il en résulte une mon- à la suite du récent rapport de l'OCDE sur la situation économi-

tée du chômage. que de la Suisse. Quelles mesures le Conseil fédéral envi-

Par ailleurs, le fait que le taux d'inflation demeure élevé consti- sage-t-il de prendre dans le cas où des problèmes plus graves

tue un obstacle à lateprise économique. viendraient assombrir le climat économique, qui a été favora-

Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de répon- ble jusqu'à présent.

dre aux questions suivantes:

I.Quelle appréciation porte-t-il sur l'évolution économique Mitunterzeichner-Cosignataires: Baggi, Bircher Peter, Blatter,

des mois à venir? Bürgi, David, Déglise, Ducret, Eisenring, Grassi, Grossenba-

2. Dans quelle mesure est-il possible de faciliter l'adaptation cher, Hess Peter, Jung, Kühne, Nussbaumer, Ruckstuhl,

du secteur économique à la nouvelle situation et de favoriser la Theubet (16)

reprise de l'industrie par des mesures de dérégulation?

3. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que, plutôt que de tâ- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

cher de remédier aux conséquences en multipliant les contrô- In den letzten Monaten zeichnen sich in zahlreichen Bereichen

les et les mesures administratives, il vaudrait mieux combattre unserer Wirtschaft zum Teil recht deutliche Abschwächungen

les causes: im Konjunkturverlauf ab. Für die nächste Zeit muss in zahlrei-

- en encourageant la concurrence, chen Betrieben mit einem weiteren Abbau der Arbeitskräfte

- en privatisant certains domaines d'activités de l'Etat, gerechnet werden. Verschiedene Betriebsschliessungen sind

- en procédant à des dérégulations dans le domaine admi- bereits im Gang oder zumindest angekündigt. Neuestens

nistratif, zeichnen sich sogar markante Veränderungen im Sektor Bank

- en renouvelant fondamentalement le régime économique und Finanzen ab. Die Geschäftsbasis vieler Institute hat sich

de notre pays? u. a. in Folge des Abzugs von bisher in der Schweiz domizilier-

4. Ne serait-il pas indiqué de créer dès maintenant les condi- ten Auslandgeldern und -kapitalien verschlechtert. Sodann er-

tions nécessaires pour que la Suisse en tant que place finan- geben sich in genereller Hinsicht auch aus dem neuesten Be-

cière puisse conforter sa position sur le marché international richt der OECD zahlreiche Fragen, die von erheblicher Bedeu-

et regagner si possible les parts de marché qu'elle a perdues? tung für unsere Zukunft sind. Insbesondere wird ausgeführt,

5. Les augmentations de tarif des services publics sont une dass die Teuerung trotz des hohen Zinsniveaus immer noch

des causes majeures de l'inflation. Dans quelle mesure sont- andauert, wobei allerdings die Politik der Nationalbank nicht

elles dues à l'absence de concurrence dans le secteur public? beanstandet wird.

6. Le Conseil fédéral pense-t-il que l'on doive prendre des me- Diese und zahlreiche weitere, hier im einzelnen nicht aufzu-

sures pour relancer l'économie? zählende Faktoren führen zu einer nicht zu überhörenden Be-

unruhigung in unserer Bevölkerung. Wenn einmal jede Mitbür-

Sprecher-Porte-parole: Schule gerin oder jeder Mitbürger einen Bekannten oder Verwandten

kennt, dessen massgebliche «Beschäftigung» zurzeit der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Gang auf das Arbeitslosenamt darstellt, sind stärkere psycho-

vom 30. September 1991 logische und in der Folge auch wirtschaftliche Rückschläge

Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 91.3284 hiervor unvermeidlich. Schon heute stellen - oft allerdings auch als

Folge des hohen Zinsniveaus und in der wohl kaum begrün-

Rapport écrit du Conseil fédéral deten Erwartung beträchtlicher Zinssenkungen - zahlreiche

du 30 septembre 1991 Unternehmen grössere Investitionsvorhaben zurück, und in

Voir rapport sur l'intervention 91.3284 ci-devant der Anstellung von neuen Arbeitskräften übt man betonte Zu-

rückhaltung. Diese Probleme beschäftigen unsere Bevölke-

rung weit mehr als zahlreiche Traktanden, die bislang das poli-

tische Tagesgeschäft in unserem Land zu beherrschen schei-

nen.

Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass sich der Bun-

3. Oktober 1991 N 1871 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

desrat mit Blick auf die hier aufgeworfenen Probleme Gedan- erweckt den Eindruck, der Bundesrat vernachlässige offen-

ken gemacht hat. Sind, so stellt sich die Frage, für den Falle ei- sichtlich die dringend berechtigten Einkommensbedürfnisse

ner deutlichen und mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit verbun- der schweizerischen Bauern betriebe, die heute und in Zukunft

denen Rezession Arbeitsbeschaffungsprogramme vorgese- unter schweizerischen Kostenverhältnissen und Bedingun-

hen? Wie verhält es sich - bei allen liberalistischen Vorbehal- gen ihr Land bewirtschaften müssen.

ten als Folge der Integrationspolitik - mit unserer Ausländer- Ich anerkenne die bereits eingeleiteten Massnahmen in Rich-

politik? Welche generelle Politik gedenkt der Bundesrat, da tung einer Neuorientierung der Agrarpolitik. Bis aber die vor-

die Teuerung immer noch nicht gebannt ist, mit der National- gesehenen Gesetzesrevisionen, die nicht unter Zeitdruck be-

bank mit Blick auf die Geldpolitik einzuschlagen? Welches Ge- handelt werden sollten, Rechtskraft erhalten und einkom-

wicht misst der Bundesrat den deutlichen Tendenzen zur Er- menswirksam werden, drängen sich Uebergangslösungen

höhung staatlich dirigierter Preise und Gebühren zu? Wie ist auf.

die Währungspolitik zu beurteilen? Die Fragestellung ist bei

weitem nicht vollständig. Sie sollte indessen dem Bundesrat Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

genügen, um darzulegen, wie er sich zur aktuellen Konjunktur- vom 30. September 1991

entwicklung stellt und wie er die Lage im Hinblick auf die näch- Rapport écrit du Conseil fédéral

sten Monate und später beurteilt. du 30 septembre 1991

Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Bundesrat in seiner

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Agrarpolitik an den verfassungsmässigen Auftrag hält, einen

vom 30. September 1991 gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirt-

Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 91.3284 hiervor schaft zu erhalten. Er wird stets darauf achten, eine Landwirt-

schaftspolitik zu führen, die es der Landwirtschaft ermöglicht,

Rapport écrit du Conseil fédéral auch unter veränderten Bedingungen ihre wichtigen Aufga-

du 30 septembre 1991 ben im Dienste unseres Landes zu erfüllen. Eine gewisse Neu-

Voir rapport sur l'intervention 91.3284 ci-devant orientierung der Agrarpolitik ist allerdings angesichts der ge-

stiegenen Produktion, der weitgehend gesättigten Märkte und

der internationalen Entwicklung unumgänglich. Diese soll je-

doch nicht in einer Umkrempelung des Systems, sondern in

einer schrittweisen Gewichtsverlagerung bestehen. Einerseits

geht es darum, die Preise nach Möglichkeit vermehrt markt-

#ST# 91.3286 wirtschaftlich auszurichten. Andererseits sind Gesetzesgrund-

lagen in Vorbereitung, aufgrund welcher zur Einkommensstüt-

Dringliche Interpellation Wyss William zung und mit dem Ziel einer vermehrten Ausrichtung der Land-

Einkommensbedürfnisse wirtschaft auf die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben produk-

des Bauernstandes tionsunabhängige Direktzahlungen ausgerichtet werden kön-

nen. Diese Massnahmen sollen jedoch die Strukturen nicht ze-

Interpellation urgente Wyss William mentieren, was der Bundesrat schon mehrmals festgehalten

Exigences des agriculteurs hat. Die Neuorientierung wird im 7. Landwirtschaftsbericht,

en matière de revenu welcher zurzeit in der Endphase der Bearbeitung steht, kon-

kretisiert werden.

Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68 RCN Was die gegenwärtige bäuerliche Einkommenslage betrifft, ist

zu bemerken, dass sich diese keineswegs «massiv ver-

schlechtert» hat. Wohl hat sich im Jahre 1990 das landwirt-

schaftliche Einkommen in den Testbetrieben des Tal- und Hü-

gelgebietes gegenüber dem Mittel der sehr guten Jahre 1988

Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991 und 1989 um 2,5 Prozent zurückgebildet. Für 1991 rechnet

Angesichts des zunehmenden ausländischen Konkurrenz- das Schweizerische Bauernsekretariat in seinem «Bericht vom

druckes und der aussergewöhnlichen Jahresteuerung sowie 21. August 1991 über die Kosten- und Ertragslage» indessen

der extrem trockenen Witterungsverhältnisse hat sich die Ein- mit einem Anstieg des landwirtschaftlichen Einkommens um

kommenslage der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Ergebnis dürfte

massiv verschlechtert. zu einem wesentlichen Teil eine Folge der vom Bundesrat zu

Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Erwägung, um Beginn dieses Jahres beschlossenen Erhöhung der Tierhal-

den schweizerischen Landwirtschaftsbetrieben den zustehen- terbeiträge um 170 Millionen Franken (wirksam für das ganze

den Einkommensanspruch abgelten zu können? Land) sowie der Kostenbeiträge für die Viehhalter im Bergge-

biet um 30 Millionen Franken sein. Die für 1992 zu erwartende

Texfe de l'interpellation du 17 septembre 1991 Teuerung bei den Produktionsmitteln sollte, zumindest teil-

Etant donné la pression croissante exercée par la concurrence weise, durch Produktivitätsgewinne und Rationalisierungsan-

étrangère, le renchérissement annuel inhabituel et les condi- strengungen kompensiert werden können.

tions météorologiques caractérisées par une sécheresse ex- Dem Bundesrat sind die Forderungen des Schweizerischen

ceptionnelle, le revenu des exploitations agricoles suisses Bauernverbandes zur Verbesserung der Lage der Landwirt-

s'est considérablement érodé. schaft in diesen Tagen zugegangen. Er wird sie im einzelnen

Quelles mesures le .Conseil fédéral compte-t-il prendre afin prüfen und auch den zuständigen beratenden Gremien zur

que les agriculteurs suisses puissent obtenir le revenu auquel Stellungnahme unterbreiten. Er kann deshalb heute noch

ils ont droit? keine endgültige Antwort auf die in der Interpellation gestellte

Frage erteilen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi, Fi- Der Handlungsspielraum bleibt beschränkt. Bei den zu treffen-

scher-Hägglingen, Mari, Hess Otto, Jung, Kühne, Luder, Mül- den Entscheidungen wird der Bundesrat auch aussenhan-

ler-Wiliberg, Neuenschwander, Philipona, Reichling, Rutis- delspolitische Aspekte (Gatt, europäische Integration) sowie

hauser, Rychen, Savary-Fribourg, Schnider, Schwab, Wan- die Absatzlage auf den Märkten beachten müssen. Unter den

ner, Zölch.Zwingli (21) heutigen Rahmenbedingungen dürfte leider eine Erhöhung

bei den administrierten Preisen (Milch, Fleisch, Zuckerrüben,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Getreide, Raps) kaum in Betracht fallen können.

Rasches Handeln zur Behebung der unbefriedigenden Situa- Der Bundesrat gedenkt, die Unterstützung der Landwirtschaft

tion ist dringend nötig. Die Antwort des Bundesrates auf die In- aufrechtzuerhalten. Dies bedingt ein Minimum an Konsens,

terpellation Bühler vom 20. Juni 1991 - Einkommenssiche- was nur möglich ist, wenn die Massnahmen entsprechend

rung für bäuerliche Betriebe - ist äusserst unbefriedigend und ausgestaltet werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Widrig Bundesrätliche Beurteilung der Konjunkturlage

Interpellation urgente Widrig Etat de la conjoncture économique. Appréciation du Conseil

fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3291

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1991 - 08:00

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Seite 1870-1871

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Ref. No 20 020 366

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