Switzerland's AGTC Convention Ratification and NEAT Project Alignment

30. September 1992 931 Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen

#ST# 91.3288 die zukünftige Bedeutung wichtiger Linien des internationalen kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängender Ein- Postulat Danioth richtungen. Es soll die Attraktivität des kombinierten Verkehrs erhöhen und zur Verbesserung der Schienenachsen und Ter- Transitabkommen mit der EG. minals beitragen sowie eine Reihe technischer Bedingungen Berücksichtigung der Neat statuieren, die für die vorgesehenen Bauund Ausbaupro- Accord avec la CE sur le gramme von grosser Wichtigkeit sind. Das AGTC-Uebereintransit et N LFA kommen wurde bereits von 16 europäischen Ländern unterzeichnet, soweit ich orientiert bin; vielleicht sind es inzwischen noch mehr.

Der Vorsteher des EVED unterzeichnete das Uebereinkommen unter dem Vorbehalt der späteren Ratifizierung am Wortlaut des Postulates vom 17. September 1991 31. Oktober letzten Jahres in Prag. Es liegt voll auf der Linie der schweizerischen Verkehrspolitik, weil es die rechtlichen Der Bundesrat wird ersucht, bei den weiteren Verhandlungen und dem Abschluss eines Transitabkommens mit der Europäiund technischen Rahmenbedingungen definiert, damit mehr

schen Gemeinschaft (EG) den Grundsätzen und Zielsetzun- Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene verlagert wer-

den können. gen des Bundesbeschlusses über den Bau der schweizeri- Ihre Kommission schlägt Ihnen ebenfalls einstimmig vor, dieschen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit) Rechnung zu tragen. ses Uebereinkommen zu genehmigen und damit den Bundesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren. Die Frage des Staats- Texte du postulat du 17 septembre 1991 vertragsreferendums stellt sich nicht Le Conseil fédéral est invité, lors des négociations ultérieures Bundesrat Ogi: Das Jahr 1991 kann als Jahr des Durchbruchs et de la conclusion de l'accord sur le transit avec la Commufür den kombinierten Verkehr in Europa und für unsere Transitnauté européenne (CE), à tenir compte des principes et des politik bezeichnet werden. Das AGTC-Uebereinkommen objectifs contenus dans l'arrêté fédéral relatif à la construction schafft jetzt einen juristischen Rahmen im Hinblick auf eine de la ligne ferroviaire suisse à travers les Alpes (transit alpin).

vermehrte Nutzung des internationalen kombinierten Verkehrs auf gesamteuropäischer Ebene - etwas, das wir auch im Mitunterzeichner-Cosignataires: Cavelty, Cottier, Delalay, Dobler, Huber, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Meier Josi, Rahmen des Transitvertrages anstreben. Ziel des AGTC- Uebereinkommens ist es, die vorgeschlagenen Massnahmen Reichmuth, Roth, Schallberger, Schmid Carlo, Schönenberger, Simmen, Ziegler Oswald (17) ganz auf die Linie dieser Verkehrspolitik zu bringen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, in konsequenter Weiterführung dessen, was Sie vorher bestimmt haben, auch dieses Abkom- Danioth: Dieses Postulat wurde vor einem Jahr im Rahmen men mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen der parlamentarischen Beratungen über die Neat-Vorlage einfür Europa in Genf zu genehmigen. gereicht, zu einer Zeit also, als der Erfolg in den Transitverhandlungen noch keineswegs feststand. Nachdem der Bundesrat es abgelehnt hatte, das Inkrafttreten des Neat- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Beschlusses vom erfolgreichen Ausgang der Transitverhandlungen unmittelbar abhängig zu machen, galt es auch vom Detailberatung - Discussion par articles Parlament aus Signale in Richtung Brüssel auszusenden, und zwar deutliche Signale für eine ökologische Verkehrspolitik. Die Anliegen des Postulates sind mit dem erfolgreichen und Titel und Ingress, Art. 1,2 positiven Abschluss der Transitverhandlungen erfüllt Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Bundesrat Ogi: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Bundesrat beantragt, das Postulat im Sinne des Postulanten als Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission erledigt abzuschreiben.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Abgeschrieben - Classe Angenommen -Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen #ST# 92.048 (Einstimmigkeit)

Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen An den Nationalrat-Au Conseil national Transport combiné. Accord européen Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Mai 1992 (BBIII11119) Message et projet d'arrêté du 13mai 1992 (FF II11060)

Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière

Danioth, Berichterstatter: Dieses Uebereinkommen, das nicht von der EG, sondern von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) initiiert worden ist, stellt eine Ergänzung zum Transitabkommen mit der EG dar. Es regelt Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Danioth Transitabkommen mit der EG. Berücksichtigung der Neat

Postulat Danioth Accord avec la CE sur le transit et NLFA

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07 Séance Seduta

Geschäftsnummer 91.3288 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 30.09.1992 - 08:00 Date Data

Seite 931-931 Page Pagina

Ref. No 20 021 893

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