Federal Council Response to Cantonal Police Concerns on Asylum Policy

Interpellation Ruf 656 N 20 mars 1992

stand der Berliner Konferenz und eines Anfang dieses Jahres #ST# 91.3287

durchgeführten Folgetreffens in Graz.

4. Die Schaffung von Gemeinschaftszentren des Bundes Interpellation Ruf

wurde bereits im Rahmen des Aktionsprogramms 1991/92

des Bundesrates diskutiert Die Idee wurde schliesslich ver- Asylpolitik. Vorwürfe

worfen, weil der Bund nicht über ein eigenes Territorium ver- der kantonalen Fremdenpolizeichefs

fügt Damit kämen auch solche Bundeszentren auf Kantons- Politique d'asile.

und Gemeindegebiet zu liegen. Die Stellungnahmen der Kan- Reproches des chefs des polices

tone zeigen aber, dass deren Bereitschaft sehr gering ist, sol-

che Zentren auf dem eigenen Gebiet zu dulden. Der Bund hat cantonales des étrangers

deshalb durch eine Anpassung der entsprechenden Weisun-

gen und durch die Vorfinanzierung kantonaler Kollektivunter-

künfte dem Anliegen Rechnung getragen, dass Asylbewerber

nur noch in absoluten Notfällen in freiem Wohnraum oder in

Hotels untergebracht werden.

Die in der Begründung der Interpellation zur Frage 4 skizzier- Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991

ten Ideen zur Entlöhnung arbeitender Asylbewerber sind teil- In ihrem Bericht «Der Vollzug des Asylrechts aus der Sicht der

weise bereits umgesetzt So sieht Artikel 18 Absatz 2 der Asyl- Fremdenpolizeibehörden» - Ende August 1991 Bundesrat

verordnung 1 über Verfahrensfragen vor, dass Teilnehmern Koller zugestellt - erhebt die Vereinigung der kantonalen

an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen eine Tages- Fremdenpolizeichefs gegenüber den Bundesbehörden

entschädigung ausgerichtet werden kann. Mit dem Inkrafttre- schwere Vorwürfe zur Anwendung des Asylgesetzes. Zitate

ten des 9. Kapitels der Asylverordnung 2 über Finanzierungs- aus der Zusammenfassung des Berichts:

fragen am 1. Januar 1992 ist der Arbeitgeber aber künftig ver- «Der Bericht.... stützt sich auf die Erfahrungen der kantonalen

pflichtet, 7 Prozent des Erwerbseinkommens eines Asylbe- Fremdenpolizeibehörden, die seit nunmehr über zehn Jahren

werbers zur Deckung der Fürsorge- und Vollzugskosten auf am unmittelbarsten mit der Asylproblematik konfrontiert sind.

ein Sicherheitskonto zu überweisen. Eine weitergehende Ab- Er weist auf verschiedene Mängel und Unzulänglichkeiten hin,

schöpfung des Lohnes würde die Arbeitsaufnahmefür Asylbe- die zum Scheitern der Asylpolitik des Bundes beigetragen ha-

werber unattraktiv machen und gegen das in der Verfassung ben, und richtet mehrere Forderungen an die Adresse des

verankerte Gleichbehandlungsgebotverstossen. Bundes.»

Geprüft wird gegenwärtig die Frage, inwieweit die Bewe- Im einzelnen werden folgende Missstände gerügt:

gungsfreiheit illegal eingereister oder abgewiesener Asylbe- «Die Einreisen der Asylbewerber in unser Land erfolgen fast

werber eingeschränkt werden kann. Falls eine Einschränkung ausnahmslos unkontrolliert und auf illegalem Weg, obwohl

zulässig ist, wird entsprechend den Forderungen des Interpel- das Asylgesetz den Ort der Gesuchseinreichung klar um-

lanten auch zu überlegen sein, ob Asylbewerber, die an ge- schreibt. Die Missachtung der Einreisevorschriften wird aber

meinnützigen Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, dies- nicht sanktioniert. Deshalb ist die Zahl der illegalen Grenz-

bezüglich besserzustellen sind. überschreitungen sehr hoch. Dies hat dazu geführt, dass die

5. Mit dem Erlass der Verordnung über die schweizerische Grenzüberwachung.... nicht mehr wirksam gewährleistet wer-

Asylrekurskommission (ARK) hat der Bundesrat in organisato- den kann.»

rischer und personeller Hinsicht die Voraussetzungen dafür «Die Asylbewerber fallen nach der (illegalen) Einreise in ein

geschaffen, dass die Asylentscheide in zweiter Instanz inner- engmaschiges soziales Netz, das sie in den Genuss verschie-

halb der gesetzlich und politisch gebotenen Zeitvorgaben be- dener Leistungen bringt Der ständige Ausbau der Betreueror-

wältigt werden können. Die ARK wird insgesamt 217 Stellen ganisation unterstützt diese Entwicklung, verbunden mit ei-

umfassen und eine Erledigungskapazität von 20000 Ent- nem immensen finanziellen Aufwand. Die Sozialgesetzge-

scheiden pro Jahr erreichen. Dies entspricht im Vergleich zum bung und der Betreuungsaufwand müssen dem rechtlichen

Jahr 1990 nahezu einer Verdoppelung. Status des Asylbewerbers angepasst werden. Auf Integrati-

6. Wegen des in der Europäischen Menschenrechtskonven- onsbemühungen.... ist zu verzichten.»

tion verankerten Grundrechts der persönlichen Freiheit sind «Einer wirksamen Grenzkontrolle hat zweifellos ein konse-

Inhaftierungen nicht voraussetzungslos möglich. Wie wir be- quenter Vollzug der Asyl- und Wegweisungsentscheide ge-

reits zu Frage 4 ausgeführt haben, wird die Frage der Freiheits- genüberzustehen .... Die lange Dauer der in Bundeszustän-

beschränkung für illegal eingereiste oder abgewiesene Asyl- digkeit sich abwickelnden Asylverfahren erschwert häufig ei-

bewerber zurzeit einlässlich geprüft nen Wegweisungsvollzug. Grosszügige Behandlungen von

7. Im Fall eines Krieges im benachbarten Ausland, der Mas- Begehren, Rechtsbehelfen und Interventionen tragen nicht

senflüchtlingsströme auslösen und zu einem Notstand in der unwesentlich zu Verfahrensverlängerungen bei. Auch wird ei-

Schweiz führen würde, könnten die in den Fragen 4 und 6 an- nem Missbrauch von Mehrfachgesuchen unter geänderter

gesprochenen freiheitsbeschränkenden Massnahmen ge- Identität nur zaghaft begegnet.»

stützt auf Artikel 9 Asylgesetz und die Notstandsklausel der «Die ungenügende Leistungskapazität der Bundesbehörden,

Europäischen Menschenrechtskonvention verfügt werden. die zu einem gewaltigen Anwachsen der Pendenzen geführt

Bei allen übrigen Punkten der Interpellation ist Artikel 9 Asyl- hat, darf nicht durch die zurzeit im Trend liegende Ueberwäl-

gesetz ohne Relevanz. zung der Verantwortung des Bundes auf die Kantone kompen-

siert werden.»

Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Die Zusammenfassung schliesst wie folgt:

«Verschiedene Feststellungen der kantonalen Fremdenpoli-

Abstimmung - Vote zeichefs führen zu Kritik und zu Forderungen an die Adresse

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit von Bundesamt für Flüchtlinge, Beschwerdedienst und Bun-

Dagegen Minderheit desamt für Ausländerfragen. Eine konstruktive Zusammenar-

beit der Kantone mit diesen Bundesämtern ist nicht gewährlei-

Verschoben - Renvoyé stet Die Wünsche und Bedürfnisse der Kantone bleiben weit-

gehend unbeachtet Schliesslich beanstanden die Fremden-

polizeichefs den hohen Stellenwert, der den Hilfswerken im

Asylverfahren zukommt. Gewisse Hilfswerke üben ihre gesetz-

liche Mitwirkung nicht selten in Form einer Beaufsichtigung

und Kontrolle der Behörden von Bund und Kantonen aus. Ge-

legentlich werden sogar kantonale Beamte, die im Verfahren

beteiligt sind, einer Qualifizierung durch Hilfswerksvertreter

unterzogen.»

20. März 1992 N 657 Interpellation Ruf

Gemäss Presseberichten wollte Bundesrat Koller den Bericht trées illégales est très élevé. Actuellement, il n'est plus possi-

vor der Oeffentlichkeit geheimhalten! ble d'assurer une surveillance effective des frontières.

Diese bedenkliche Haltung erinnert nur zu deutlich an den Be- Après leur entrée clandestine, les requérants ont accès à un

richt der Bundesanwaltschaft zur Asylpolitik aus dem Jahre réseau social qui leur fournit diverses prestations. Le dévelop-

1985, der ebenfalls als vertraulich erklärt worden war, in der pement continu des organisations d'assistance soutient cette

Absicht, dem Volk die Wahrheit über die schlimmen Missbräu- évolution, qui suppose des moyens financiers considérables.

che in der Asylpolitik zu verheimlichen! Il faut adapter la législation dans le domaine social et les servi-

Fragen an den Bundesrat: ces d'assistance au statut juridique des demandeurs d'asile,

1. Wie rechtfertigt der Bundesrat seinen Versuch, den Bericht et renoncer aux efforts en vue de leur intégration.

der kantonalen Fremdenpolizeichefs - und damit deren mas- A un contrôle efficace des frontières doit s'ajouter une applica-

sive Kritik an der bundesrätlichen Asylpolitik-dem Schweizer- tion rigoureuse des décisions concernant l'asile ou le cas

volk vorzuenthalten? échéant le refoulement La longueur des procédures relevant

2. Gibt sich der Bundesrat tatsächlich der Illusion hin, durch de la compétence fédérale rend souvent l'expulsion difficile.

Verheimlichung das offensichtliche, immer schlimmere Asy- La largesse dont on fait preuve dans le traitement des requê-

lantenschlamassel verdrängen zu können? tes, des demandes d'assistance juridique et d'autres interven-

3. Wollte der Bundesrat nicht vielmehr erneut der Bevölkerung tions contribue à allonger la procédure. En outre, on ne com-

durch Verschweigen der Wahrheit Sand in die Augen streuen, bat que mollement la pratique abusive des demandes multi-

um dadurch die bevorstehenden Parlamentswahlen zugun- ples.

sten der Bundesratsparteien zu beeinflussen, die notabene L'inefficience des autorités fédérales, qui a provoqué l'actuelle

durch ihr krasses Versagen in der Asylpolitik weitgehend pléthore de dossiers en suspens, ne doit pas être pailliée par

selbst für die entstandene Misere verantwortlich sind? le simple transfert de responsabilité de la Confédération vers

4. Wie nimmt der Bundesrat im einzelnen zu den Vorwürfen les cantons.

der kantonalen Fremdenpolizeichefs Stellung? (Es wird um Et le rapport conclut comme suit:

eine detaillierte Antwort gebeten). Les constatations faites par les chefs des polices cantonales

5. Ist der Bundesrat nun endlich bereit, von seinen Notrechts- des étrangers amènent à formuler des critiques et des exigen-

kompetenzen (Artikel 9 des Asylgesetzes) Gebrauch zu ma- ces à l'adresse de l'Office fédéral des réfugiés, du Service des

chen, um die seit langem bekannten sowie die nun von den recours, et de l'Office fédéral des étrangers. La collaboration

Fremdenpolizeichefs gerügten Missstände im Asylbereich entre ces services fédéraux et les cantons laisse actuellement

endlich zu beseitigen? à désirer. Les requêtes des cantons sont restées jusqu'ici lar-

6. Ist er namentlich bereit, unverzüglich folgende Massnah- gement sans réponse.

men zu treffen? Les chefs des polices cantonales des étrangers critiquent en

a. Verbesserung des Schutzes der «grünen Grenze» mit Hilfe particulier l'importance donnée aux oeuvres d'entraide dans

der Armee zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung von la procédure. Certains organismes en arrivent souvent à exer-

Scheinasylanten; cer un véritable contrôle des autorités fédérales et cantonales.

b. wirksame Straffung der Verfahren; Il y a même des cas où des fonctionnaires cantonaux engagés

c. umgehende Rückschaffung - und zu diesem Zweck Fest- dans la procédure ont été récusés par les représentants des

nahme - der illegal eingereisten Asylbewerber (keine Auf- oeuvres d'entraide, (fin des citations du rapport)

nahme ins Verfahren!) sowie der kriminellen und der abgewie- Or on apprend par la presse que le conseiller fédéral Koller

senen Scheinasylanten (konsequenter Vollzug der negativen voulait cacher le rapport à l'opinion publique. Ce comporte-

Entscheide); ment critiquable ne rappelle que trop l'attitude adoptée à

d. drastische Reduktion der Attraktivität der Schweiz auf Wirt- l'égard du rapport de 1985 du Ministère public concernant la

schaftsasylanten, insbesondere durch die Unterbringung der politique d'asile, lequel avait également été déclaré confiden-

Asylanten in Grosszentren ohne Bargeldleistungen, ohne Ar- tiel dans l'intention de dissimuler la vérité au sujet des graves

beitsbewilligungen, ohne Kinderzulagen (statt dessen sind sie abus commis en relation avec la politique d'asile.

zu unentgeltlicher Arbeit im Dienste der Oeffentlichkeit beizu- Questions au Conseil fédéral:

ziehen); 1. Comment justifie-t-il sa tentative de cacher au peuple suisse

e. Beseitigung der Vergewaltigung der Gemeinden zur Auf- le rapport des polices cantonales des étrangers, et de ce fait

nahme von Asylbewerbern; les sévères critiques qu'il contient à l'égard de la politique fé-

f. wirksames Vorgehen gegen das illegale Verstecken von dérale d'asile?

Asylanten und gegen die Sabotierung des Vollzugs der Weg- 2. Croit-il vraiment parvenir à masquer la gabegie qui règne

weisungen; dans le domaine de la politique d'asile en gardant ce rapport

g. Kündigung (sofern erforderlich) widersprechender interna- secret?

tionaler Abkommen. 3. Ne voulait-il pas en taisant à nouveau la vérité influencer les

prochaines élections parlementaires en faveur des partis gou-

Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991 vernementaux, lesquels ont pourtant provoqué la crise ac-

Dans son rapport «L'application du droit d'asile selon le point tuelle par leur inefficience?

de vue des autorités cantonales de police des étrangers» paru 4. Quelle réponse (circonstanciée) peut-il donner aux repro-

fin août 1991 (uniquement en version allemande), l'Associa- ches formulés par les chefs des polices cantonales des étran-

tion des chefs des polices cantonales des étrangers formule gers?

de sévères critiques à rencontre des autorités fédérales au su- 5. Est-il enfin disposé à faire usage de ses compétences rele-

jet de l'exécution de la loi sur l'asile. Voici quelques passages vant du droit d'urgence (article 9 de la loi sur l'asile) pour met-

tirés du rapport (traduction et adaptation de l'allemand): tre un terme aux insuffisances relevées par les chefs des poli-

Le présent rapport, s'appuyant sur les expériences faites par ces cantonales des étrangers dans le domaine de la politique

les polices cantonales des étrangers, qui sont confrontées de- d'asile?

puis plus de 10 ans aux problèmes liés à l'asile, met en évi- 6. Est-il disposé en particulier à prendre immédiatement les

dence certaines insuffisances qui sont à l'origine d'échec de la mesures suivantes:

politique d'asile de la Confédération, et formule diverses exi- a renforcer la surveillance de la «frontière verte» en faisant ap-

gences à l'adresse des autorités fédérales. pel à l'armée pour combattre l'immigration clandestine de

Les défauts suivants ont été constatés: pseudo-réfugiés;

L'entrée des demandeurs d'asile dans notre pays se fait b. accélérer et simplifier la procédure;

presque sans exception de manière illégale et incontrôlée, c. refouler immédiatement - et au besoin arrêter à cette fin -

quoique la loi sur l'asile contienne des prescriptions précises sans appliquer la procédure normale, tout demandeur d'asile

sur le lieu où doivent être déposées les demandes. L'inobser- entré illicitement, ainsi que tout pseudo-réfugié coupable d'ac-

vation des prescriptions d'entrée ne donne lieu toutefois à au- tes criminels, et tout requérant débouté, en stricte application

cune sanction. C'est pour cette raison que le nombre d'en- des décisions d'expulsion;

Interpellation Moser 658 20 mars 1992

d. réduire drastiquement l'attrait de la Suisse sur les migrants chenden Weisungen wurde aber dafür gesorgt, dass Asylbe-

économiques en les logeant dans de grands centres d'héber- werber in aller Regel in Kollektivunterkünften untergebracht

gement, sans leur fournir aucune prestation en argent liquide, werden. Die Fragen der Erwerbstätigkeit und der Kinderzula-

ni autorisation de travail, ni allocations d'enfant, mais en les gen für Asylbewerber wurden im Rahmen der letzten Geset-

mettant à contribution au service de la collectivité sans rétribu- zesrevision im Parlament ausführlich diskutiert Die getroffe-

tion; nen Regelungen stellen den Willen des Gesetzgebers dar. Der

e. cesser de violenter des communes en les obligeant à ac- Bundesrat hat nicht die Kompetenz, sie zu ändern. Der gefor-

cueillir des demandeurs d'asile; derte unentgeltliche Beizug von Asylbewerbern für Arbeiten im

f. sévir efficacement contre tout hébergement illicite de requé- Dienste der Oeffentlichkeit würde gegen das Verbot der

rants et contre toute entorse à la procédure d'expulsion; Zwangsarbeit verstossen, wie es in Artikel 4 der Europäischen

g. dénoncer au besoin les accords internationaux qui seraient Menschenrechtskonvention verankert ist Der Bund bemüht

contraires aux mesures décrites précédemment. sich aber, sowohl kommunale Behörden als auch private Or-

ganisationen zur Durchführung gemeinnütziger Beschäfti-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2) gungsprogramme zu animieren.

6e. Nach Artikel 14a Absatz 3 Asylgesetz verteilt der Bund die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Asylbewerber auf die Kantone. Inwieweit diese ihre Gemein-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht den zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichten können, ist

eine schriftliche Antwort. eine Frage kantonaler Kompetenzordnungen.

6f. Wer das rechtswidrige Verweilen in der Schweiz erleichtert

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates oder vorbereiten hilft, wird nach Artikel 23Anag mit Gefängnis

vom 12. Februar 1992 bis zu sechs Monaten und mit Busse bis zu 10 000 Franken

Rapport écrit du Conseil fédéral bestraft. Wird das Delikt in Bereicherungsabsicht verübt, kön-

du 12 février 1992 nen Strafen bis zu drei Jahren Gefängnis und Bussen bis zu

Schon bei der ersten Durchsicht des Berichts der Vereinigung 100 000 Franken ausgesprochen werden. Die Verfolgung die-

der kantonalen Fremdenpolizeichefs zeigte sich, dass ein Teil ser Tatbestände obliegt den Kantonen.

der darin geäusserten Kritik unbegründet ist Teilweise wer- 6g. Der Bundesrat ist gewillt, die humanitäre Tradition der

den Schwachstellen bemängelt, die den Asylbehörden be- Schweiz weiterzuführen. Eine Kündigung internationaler Ab-

kannt sind, die sich aber im Rahmen der geltenden Rechtsord- kommen wird deshalb nicht erwogen.

nung nicht beheben lassen. Andere Beanstandungen bezie-

hen sich auf den Vollzug des Asylgesetzes durch die Kantone. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.

Die Bundesbehörden nehmen den Bericht aber ernst Gerade

im Asylbereich liegt ihnen viel an einer guten Zusammenarbeit Abstimmung - Vote

mit den Kantonen. Die aufgeworfenen Themen wurden des- Für den Antrag auf Diskussion 19 Stimmen

halb einer eingehenden Prüfung unterzogen, um sie danach Dagegen 30 Stimmen

eingehend mit den Kantonen zu diskutieren.

1.-3. Der Bundesrat hat nichts zu verbergen. Hingegen will er

im Interesse einer sachlichen Asylpolitik eine nutzlose Pole-

mik zwischen den Behörden des Bundes und der Kantone ver-

meiden. Im übrigen lag es an den Verfassern des Berichts,

über dessen Veröffentlichung zu entscheiden.

4. Die Kritik der Vereinigung der kantonalen Fremdenpolizei- #ST# 91.3386

Chefs wurde durch eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe auf

ihre Stichhaltigkeit hin überprüft Diese legte kürzlich einen Interpellation Moser

ausführlichen Bericht vor. Demnächst wird entschieden, in Umwandlung von Asylbewerbergesuchen

welcher Form das EJPD die Oeffentlichkeit über die Ergeb- in B-Aufenthaltsbewilligungen

nisse informiert.

5. Die Entwicklung der letzten Monate verlief positiv. Zurzeit Transformation de demandes

besteht kein Grund, Artikel 9 Asylgesetz anzuwenden. d'asile en permis de séjour B

6a Der Bundesrat hat im vergangenen Februar eine Arbeits-

gruppe damit beauftragt, die nötigen Grundlagen für eine Ver-

stärkung des Grenzwachtkorps durch die Armee in ausseror-

dentlichen Lagen auszuarbeiten. Er entscheidet demnächst

über die Anträge dieser Arbeitsgruppe, vertritt jedoch seit je- Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1991

her die Auffassung, ein Einsatz von Truppen an der Grenze Mit Schreiben vom 21. Dezember 1990 des Vorstehers des

komme nur in Frage, wenn alle anderen Möglichkeiten der Po- Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an

litik erschöpft sind. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, die Polizeidirektionen der Kantone wurden diese aufgefordert,

wenn der Flüchtlingsstrom stark anstiege und die Schweiz Asylbewerbergesuche, die Ende 1990 älter als vier Jahre wa-

kurzfristig mit einer sehr hohen Zahl zusätzlicher Immigranten ren, dahingehend zu untersuchen, ob diese Gesuche aus hu-

konfrontiert würde. Diese Voraussetzungen erachtet der Bun- manitären Gründen in B-Aufenthaltsbewilligungen umgewan-

desrat im heutigen Zeitpunkt nicht als erfüllt. delt werden könnten.

6b. Mit dem dringlichen Bundesbeschluss über das Asylver- Ich erlaube mir deshalb, dem Bundesrat folgende Fragen zu

fahren vom 22. Juni 1990 wurde das Asylverfahren wirksam stellen:

gestrafft. Zusammen mit dem Aktionsprogramm 1991/1992 1. Was hat den Bundesrat veranlasst, den Kantonen in seinem

des Bundesrates und den getroffenen personellen Massnah- Schreiben vom 30. Dezember 1989 eine abweichende Verfah-

men resultierte daraus eine wesentliche Beschleunigung der renspraxis in der Anwendung von Artikel 13 Buchstabe f der

Asylverfahren. Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer

6c. Nach dem Asylgesetz wird dann ein Asylverfahren eröffnet, (BVO) zu empfehlen?

wenn ein Ausländer in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung 2. Wie viele Gesuche (von Asylgesuchstellern deren Verfahren

nachsucht Folglich darf die Durchführung eines Asylverfah- älter als vier Jahre alt waren) wurden per 31. März 1991 dem

rens nicht vom Vorliegen einer legalen Einreise abhängig ge- Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) aus den Kantonen zur

macht werden. Für den Vollzug von Wegweisungen sind die Erteilung von B-Aufenthaltsbewilligungen aus sogenannten

Kantone zuständig. humanitären Gründen zur Gewährung vorgelegt?

6d. Die Schaffung von Grosszentren wird vom Bundesrat ab- 3. Wie vielen ehemaligen Asylgesuchstellern wurde per

gelehnt, weil sie enorme organisatorische und führungsmäs- 30. November 1991 tatsächlich eine B-Aufenthaltsbewilligung

sige Probleme zur Folge hätte. Mit der Anpassung der entspre- für die Schweiz erteilt?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruf Asylpolitik. Vorwürfe der kantonalen Fremdenpolizeichefs

Interpellation Ruf Politique d'asile. Reproches des chefs des polices cantonales des

étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3287

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 656-658

Page

Pagina

Ref. No 20 021 096

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.