Swiss Federal Council on Agricultural Income and Policy Reforms

3. Oktober 1991 N 1871 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

desrat mit Blick auf die hier aufgeworfenen Probleme Gedan- erweckt den Eindruck, der Bundesrat vernachlässige offen-

ken gemacht hat. Sind, so stellt sich die Frage, für den Falle ei- sichtlich die dringend berechtigten Einkommensbedürfnisse

ner deutlichen und mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit verbun- der schweizerischen Bauern betriebe, die heute und in Zukunft

denen Rezession Arbeitsbeschaffungsprogramme vorgese- unter schweizerischen Kostenverhältnissen und Bedingun-

hen? Wie verhält es sich - bei allen liberalistischen Vorbehal- gen ihr Land bewirtschaften müssen.

ten als Folge der Integrationspolitik - mit unserer Ausländer- Ich anerkenne die bereits eingeleiteten Massnahmen in Rich-

politik? Welche generelle Politik gedenkt der Bundesrat, da tung einer Neuorientierung der Agrarpolitik. Bis aber die vor-

die Teuerung immer noch nicht gebannt ist, mit der National- gesehenen Gesetzesrevisionen, die nicht unter Zeitdruck be-

bank mit Blick auf die Geldpolitik einzuschlagen? Welches Ge- handelt werden sollten, Rechtskraft erhalten und einkom-

wicht misst der Bundesrat den deutlichen Tendenzen zur Er- menswirksam werden, drängen sich Uebergangslösungen

höhung staatlich dirigierter Preise und Gebühren zu? Wie ist auf.

die Währungspolitik zu beurteilen? Die Fragestellung ist bei

weitem nicht vollständig. Sie sollte indessen dem Bundesrat Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

genügen, um darzulegen, wie er sich zur aktuellen Konjunktur- vom 30. September 1991

entwicklung stellt und wie er die Lage im Hinblick auf die näch- Rapport écrit du Conseil fédéral

sten Monate und später beurteilt. du 30 septembre 1991

Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Bundesrat in seiner

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Agrarpolitik an den verfassungsmässigen Auftrag hält, einen

vom 30. September 1991 gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirt-

Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 91.3284 hiervor schaft zu erhalten. Er wird stets darauf achten, eine Landwirt-

schaftspolitik zu führen, die es der Landwirtschaft ermöglicht,

Rapport écrit du Conseil fédéral auch unter veränderten Bedingungen ihre wichtigen Aufga-

du 30 septembre 1991 ben im Dienste unseres Landes zu erfüllen. Eine gewisse Neu-

Voir rapport sur l'intervention 91.3284 ci-devant orientierung der Agrarpolitik ist allerdings angesichts der ge-

stiegenen Produktion, der weitgehend gesättigten Märkte und

der internationalen Entwicklung unumgänglich. Diese soll je-

doch nicht in einer Umkrempelung des Systems, sondern in

einer schrittweisen Gewichtsverlagerung bestehen. Einerseits

geht es darum, die Preise nach Möglichkeit vermehrt markt-

#ST# 91.3286 wirtschaftlich auszurichten. Andererseits sind Gesetzesgrund-

lagen in Vorbereitung, aufgrund welcher zur Einkommensstüt-

Dringliche Interpellation Wyss William zung und mit dem Ziel einer vermehrten Ausrichtung der Land-

Einkommensbedürfnisse wirtschaft auf die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben produk-

des Bauernstandes tionsunabhängige Direktzahlungen ausgerichtet werden kön-

nen. Diese Massnahmen sollen jedoch die Strukturen nicht ze-

Interpellation urgente Wyss William mentieren, was der Bundesrat schon mehrmals festgehalten

Exigences des agriculteurs hat. Die Neuorientierung wird im 7. Landwirtschaftsbericht,

en matière de revenu welcher zurzeit in der Endphase der Bearbeitung steht, kon-

kretisiert werden.

Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68 RCN Was die gegenwärtige bäuerliche Einkommenslage betrifft, ist

zu bemerken, dass sich diese keineswegs «massiv ver-

schlechtert» hat. Wohl hat sich im Jahre 1990 das landwirt-

schaftliche Einkommen in den Testbetrieben des Tal- und Hü-

gelgebietes gegenüber dem Mittel der sehr guten Jahre 1988

Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991 und 1989 um 2,5 Prozent zurückgebildet. Für 1991 rechnet

Angesichts des zunehmenden ausländischen Konkurrenz- das Schweizerische Bauernsekretariat in seinem «Bericht vom

druckes und der aussergewöhnlichen Jahresteuerung sowie 21. August 1991 über die Kosten- und Ertragslage» indessen

der extrem trockenen Witterungsverhältnisse hat sich die Ein- mit einem Anstieg des landwirtschaftlichen Einkommens um

kommenslage der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Ergebnis dürfte

massiv verschlechtert. zu einem wesentlichen Teil eine Folge der vom Bundesrat zu

Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Erwägung, um Beginn dieses Jahres beschlossenen Erhöhung der Tierhal-

den schweizerischen Landwirtschaftsbetrieben den zustehen- terbeiträge um 170 Millionen Franken (wirksam für das ganze

den Einkommensanspruch abgelten zu können? Land) sowie der Kostenbeiträge für die Viehhalter im Bergge-

biet um 30 Millionen Franken sein. Die für 1992 zu erwartende

Texfe de l'interpellation du 17 septembre 1991 Teuerung bei den Produktionsmitteln sollte, zumindest teil-

Etant donné la pression croissante exercée par la concurrence weise, durch Produktivitätsgewinne und Rationalisierungsan-

étrangère, le renchérissement annuel inhabituel et les condi- strengungen kompensiert werden können.

tions météorologiques caractérisées par une sécheresse ex- Dem Bundesrat sind die Forderungen des Schweizerischen

ceptionnelle, le revenu des exploitations agricoles suisses Bauernverbandes zur Verbesserung der Lage der Landwirt-

s'est considérablement érodé. schaft in diesen Tagen zugegangen. Er wird sie im einzelnen

Quelles mesures le .Conseil fédéral compte-t-il prendre afin prüfen und auch den zuständigen beratenden Gremien zur

que les agriculteurs suisses puissent obtenir le revenu auquel Stellungnahme unterbreiten. Er kann deshalb heute noch

ils ont droit? keine endgültige Antwort auf die in der Interpellation gestellte

Frage erteilen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi, Fi- Der Handlungsspielraum bleibt beschränkt. Bei den zu treffen-

scher-Hägglingen, Mari, Hess Otto, Jung, Kühne, Luder, Mül- den Entscheidungen wird der Bundesrat auch aussenhan-

ler-Wiliberg, Neuenschwander, Philipona, Reichling, Rutis- delspolitische Aspekte (Gatt, europäische Integration) sowie

hauser, Rychen, Savary-Fribourg, Schnider, Schwab, Wan- die Absatzlage auf den Märkten beachten müssen. Unter den

ner, Zölch.Zwingli (21) heutigen Rahmenbedingungen dürfte leider eine Erhöhung

bei den administrierten Preisen (Milch, Fleisch, Zuckerrüben,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Getreide, Raps) kaum in Betracht fallen können.

Rasches Handeln zur Behebung der unbefriedigenden Situa- Der Bundesrat gedenkt, die Unterstützung der Landwirtschaft

tion ist dringend nötig. Die Antwort des Bundesrates auf die In- aufrechtzuerhalten. Dies bedingt ein Minimum an Konsens,

terpellation Bühler vom 20. Juni 1991 - Einkommenssiche- was nur möglich ist, wenn die Massnahmen entsprechend

rung für bäuerliche Betriebe - ist äusserst unbefriedigend und ausgestaltet werden.

Situation économique. Interpellations urgentes 1872 N 3 octobre 1991

Zudem kann er als Antwort auf die konkrete Frage in der Inter- namische und innovative Wirtschaft, die eben wettbewerbsbe-

pellation folgende Vorkehrungen in Aussicht stellen: reit und wettbewerbsfähig sein soll, ist ein klares Nein zu jeder

1. Der Bundesrat wird demnächst die Verordnung zu der vom Art von Strukturerhaltung, ein ebenso klares Ja zum Struktur-

Parlament im Juni dieses Jahres geschaffenen Rechtsgrund- wandel. Denn Strukturerhaltung kostet enorm viel Geld und

lage zur Ausrichtung von Prämien für die Stillegung von Acker- Aufwand und bringt auf die Dauer doch keine Beschäftigungs-

flächen (ökologische Ausgleichsflächen, Grünbrache) und wirkung. Ich stelle diese Sichtweise auch in den Zusammen-

zur Förderung der Extensivierung (Extenso-Getreide, exten- hang mit der freisinnigen Interpellation, die ja davon ausgeht,

sive Nutzung von Wiesland) beschliessen. Gemäss der Bot- es täte not, eine ordnungspolitische Erneuerung herbeizufüh-

schaft vom 21. Januar 1991 an das Parlament sollten diese ren. Ich bin mit dieser Aussage eigentlich einverstanden, aus-

Massnahmen einen Beitrag zur Ergänzung des landwirtschaft- ser mit dem Begriff «Erneuerung», der weckt ungute Erinne-

lichen Einkommens leisten können. rungen aus den dreissiger Jahren, Herr Schule; einigen wir

2. Der Bundesrat hat am 30. September 1991 über eine Fi- uns auf Reform, dann sind wir einverstanden.

nanzhilfe von 16 Millionen Franken à fonds perdu zur Milde- Hier ist zu fragen: Wer betreibt denn in diesem Land in der Wirt-

rung der Auswirkungen der diesjährigen Trockenheit auf den schaft Strukturerhaltung, wer behindert und verunmöglicht

Schlachtviehmarkt beschlossen. Es sollen damit Einlage- den Wettbewerb? Das ist die Frage, die hier und heute zu stel-

rungsaktionen beim Rindfleisch unterstützt werden, um einen len und zu beantworten ist! Ich wiederhole nochmals: Wenn

Preiszusammenbruch zu verhindern. wir Beschäftigungsprobleme haben, dann deshalb, weil ein-

3. Vorbereitet wird zurzeit eine Vorlage zur Ergänzung des zelne Branchen oder Firmen nicht mehr wettbewerbsfähig

Landwirtschaftsgesetzes für die Einführung von zwei neuen sind, und wenn sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann

Kategorien von Direktzahlungen: hat das Gründe, die im wesentlichen darin liegen, dass zu

a. allgemeiner Art, zur Ergänzung von Einkommen (Art. 31 a); lange Strukturerhaltung betrieben worden ist, dass eben die

und Marktkräfte nicht haben wirken können.

b. zur Förderung besonders umweltschonender Produktions- Ich nenne Ihnen zwei, drei Gründe; zwei, drei Missetäter in die-

und Bewirtschaftungsweisen (Art. 31 b). sem Strukturerhaltungskartell, unter diesen Wettbewerbsfein-

Die Ergebnisse der im Frühjahr zu diesem Vorhaben durchge- den: Da ist zum einen zu nennen die Kartellisierung weiter

führten Vernehmlassung waren mehrheitlich positiv. Die Bot- Teile unserer Binnenwirtschaft, die zu einem sehr stark über-

schaft, in welcher auch das Realisierungskonzept dargelegt höhten Preisniveau führt, die letztlich sogar zu Illusionen im

wird, ist in Bearbeitung. Es wird vom Parlament abhängen, ob Hinblick auf das Geld führt, weil die Leute zwar viel Geld im

diese Beiträge schon für das Jahr 1992 ausgerichtet werden Sack haben, aber dafür immer weniger erhalten. Zu erwähnen

können. wären Branchen wie Versicherungen; die Baubranche, die so-

zusagen am Tropfeinlauf des Staates und der öffentlichen

Präsident: Wir behandeln die Geschäfte 91.3284, 91.3285, Hände hängt; es wären Pharmaprodukte zu nennen. Jeder Li-

91.3291 und 91.3286 gemeinsam. berale hier im Saal - das betrifft nicht nur die parteipolitisch Li-

beralen, sondern jene, die sich zur ordnungspolitischen Re-

Leuenberger-Solothurn: Unsere sozialdemokratisch-gewerk- form bekennen - müsste aufstehen und laut und deutlich ru-

schaftliche Sorge gilt den 40 000 Arbeitslosen im Land per fen: «Nieder mit den Kartellen!» Ich rufe den Freisinnigen zu:

Ende August, den 20 000 Kurzarbeitenden in über 500 Betrie- «Lassen Sie den Wettbewerb spielen!»; oder mit Ihren Worten:

ben unseres Landes. Es sollen heute von hier aus Signale aus- «Lassen Sie doch bitte die Freiheit gewinnen!»

gehen, die ihnen zeigen, dass es nicht die Stunde ist, in Kata- Ich nenne zum zweiten örtliche Beschränkungen in Submissi-

strophenstimmung zu machen, dass vielmehr die Unterneh- onsverordnungen. Dasind Sie und Ihre Leute in den Kantonen

mer, die hier besonders gefordert sind, aber auch die öffentli- und Gemeinden ja geradezu Meister in der Wettbewerbsbe-

che Hand die Situation aufmerksam beobachten und gewillt hinderung. Der Baumeister aus dem Nachbardorf darf ja

sind, mit allen Kräften Abhilfe zu schaffen. schlicht und einfach nicht das Schulhaus bauen, sonst ist der

Erlauben Sie mir einige allgemeine Bemerkungen: Vollbe- Gewerbeverband - häufig auch unter freisinniger Führung -

schäftigung ist für uns Sozialdemokraten ein ebenso wichti- auf den Barrikaden, und derlei ist politisch nicht so lustig.

ges volkswirtschaftliches Ziel wie die Teuerungsbekämpfung. Am buntesten aber - das nenne ich an dritter Stelle - treiben

In diesem Punkt unterscheiden wir uns von der bundesrätli- es die Strukturerhalter und Wettbewerbsgegner in der Arbeits-

chen Beurteilung. marktpolitik. Da hat man doch seit 40 Jahren strukturschwa-

Vollbeschäftigung bedeutet für uns immer noch und wird im- che Branchen, die man am Leben erhält, indem man billige

mer bedeuten, dass alle Arbeitswilligen Arbeit finden können. ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer impor-

Vollbeschäftigung herzustellen setzt eine dynamische, inno- tiert und diese geradezu, meine Damen und Herren Liberale,

vative Wirtschaft voraus, die wettbewerbsbereit und wettbe- an einzelne Branchen fesselt. «Nieder mit dem Saisonniersta-

werbsfähig ist. Diese dynamische Wirtschaft soll aufbauen tut!» rufen hier die Wettbewerbs- .und Freiheitsfreunde. Es

können: auf dem Ideenreichtum, dem Forschungsgeist und nimmt mich wunder, was Sie dazu sggen werden.

dem Leistungswillen der Wirtschaftenden. Gefordert sind an Es wären weitere Punkte zu nennen. Ich würde im Anschluss

erster Stelle die Unternehmerinnen und Unternehmer; ich an die gestrige Diskussion etwa sagen: Die Investitionsnei-

möchte sagen: «Unternehmer, unternehmt etwas!» Gefordert gung in diesem Land wird durch diese endlose Zauderei in der

sind - das will ich gerne zugestehen - Arbeitnehmerinnen und Eurofrage nicht gerade gefördert. Die Eurounentschlossen-

Arbeitnehmer. Sie haben sich auszuzeichnen - und sie tun heit tötet jedenfalls jeglichen Unternehmensgeist.

dies auch - durch Engagement, Leistungswillen, durch An- Wenn Sie, Herr Schule, schon deregulieren wollen, dann wer-

strengungen, sich eine gute Ausbildung anzueignen und sich den Sie uns nachher sicher gleich Ausführungen darüber ma-

auf einem hohen Wissensstand zu halten. chen, wie etwa die Exportrisikogarantie abzuschaffen wäre;

Wir gehen also von einer dynamisch sich wandelnden Wirt- denn wir möchten ja nicht, dass die Exportwirtschaft auch

schaft aus, wir gehen davon aus, dass Strukturwandel ein We- noch am Tropfeinlauf der staatlichen Infusionen hängt.

sensmerkmal dieser Wirtschaft ist, und wir sagen ganz klar Einige Bemerkungen zur bundesrätlichen Antwort. Im speziel-

nein zu jeder Art von Strukturerhaltung. Diese Aussage len: Wir haben Mühe zu glauben, Herr Bundesrat, dass das

schliesst ein, dass es vorübergehend zu Beschäftigungspro- Budget 92 - mit seinem Defizit - ein sinnvolles und beschäfti-

blemen kommen kann. Die Arbeitnehmerschaft - sie hat das gungswirksames Programm sein soll. Rüstung und Strassen-

mehrmals bewiesen - ist bereit, solche Beschäftigungspro- bau sind uns darin zu stark vertreten. Unsere Kriterien, die wir

bleme auf sich zu nehmen, lösen zu helfen. Wichtige Voraus- definiert haben - keine Strukturerhaltung, Umweltverträglich-

setzung ist allerdings: Es braucht eine soziale Abfederung die- keit, langfristig sinnvolle Investitionen -, werden mit diesem

ser negativen Auswirkungen von Strukturwandel, eine soziale, Budgetdefizit 92 wohl kaum erfüllt. Die Hinweise auf die Struk-

materielle Sicherung, und ebenso dringend und nötig ist die turschwächen, die zu Beschäftigungseinbrüchen führen, sind

aktive Beihilfe zum Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. richtig. Leider fehlt die Ursachenaufzählung. Ich habe jetzt ei-

Voraussetzung für eine Vollbeschäftigung garantierende, dy- nige Ursachen genannt.

3. Oktober 1991 N 1873 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

Teuerungsbekämpfung und Vollbeschäftigung sind und blei- fristige Feinsteuerung erlaubt. Dennoch sind Zweifel ange-

ben für uns gleichrangige Ziele, das muss noch einmal wieder- bracht, ob in den letzten Monaten eine optimale Geldpolitik

holt werden. betrieben worden ist. Die Schweizerische Nationalbank hat es

Noch ein Weiteres: Wir haben grosse Mühe mit der Doktor- jedenfalls verpasst, ihre Politik genügend transparent und

Eisenbart-Politik der Nationalbank. Wir sind mit dem Bundes- nachvollziehbar zu machen. Es müsste jetzt das vordringliche

rat einverstanden; diese Politik der Kapitalknappheit darf nicht Anliegen unserer obersten Währungshüter und Geldpolitiker

dazu führen, dass im Aufbau befindliche, kapitalhungrige sein, für Zuversicht und für Vertrauen in die künftige Wirt-

junge Unternehmungen abgewürgt werden; denn sie sind die schaftsentwicklung zu sorgen.

Zukunft. Wir sind mit Ihnen einig, Herr Bundesrat - obschon Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftssituation, mit Blick auf die

Sie es wohl nicht genau gleich meinen -: Uebertriebener Ak- vor allem in der Bauwirtschaft düsteren Perspektiven stellt sich

tionismus ist in diesem Zusammenhang nicht gefragt. Aber die Frage, ob wir es im Moment nicht doch mit einer gewissen

das gilt aus unserer Sicht vor allem auch für die Nationalbank, Uebersteuerung zu tun haben. NatüTlich müssen wir die geld-

die mit ihrer Abwürgepolitik sehr, sehr vorsichtig sein muss. politischen Zügel straff halten. Wir müssen aber auch einen

Wir halten es für hilfreich, dass der Bundesrat auch den Frei- weiteren wirtschaftlichen Einbruch vermeiden. Das hat nicht

sinnigen erklärt, dass die Teuerung nicht vor allem durch die zuletzt etwas mit dem psychologischen Klima zu tun. Das Ver-

Preise der öffentlichen Dienstleistungen herbeigeführt wird. trauen in die Politik der Nationalbank hat abgenommen. Skep-

Das war wohl eine nützliche Antwort. sis innerhalb der Wirtschaft dominiert. Das Investitionsklimaist

Wir wollen auch kein Beschäftigungsprogramm im Subitover- schlecht.

fahren. Wir sind ja keine Stempelabschaffer, wir wollen keine Der gegenwärtige Restriktionsgrad in der Geldpolitik ist aus-

falschen Signale aussenden! Wir wollen Hoffnung verbreiten, serordentlich stark, möglicherweise etwas zu stark. Wir müss-

Tatkraft zeigen, und wir hoffen, dass sich der Bundesrat defini- ten jedenfalls weitere Zinssteigerungen in den nächsten Wo-

tiv unter die Wettbewerbs- und Strukturwandelfreunde gesellt chen und Monaten zwingend vermeiden, weil sonst die drin-

und ebenso klar wie wir jene denunziert, die den Wettbewerb gend nötige wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt würde.

behindern, die ihn gar nicht wollen. Problematisch sind die heutigen Zinsstrukturen. Aus konjunk-

Was wir in bezug auf Beschäftigungsprogramme wollen, ist turpolitischen Gründen sollten gerade die Neuhypotheken

einzig und allein die Bereitstellung von Instrumenten, die dann und die Baukredite billiger, jedenfalls nicht teurer als die Althy-

eingesetzt werden könnten, wenn sich die Beschäftigungs- potheken sein. Investitionen sind gefragt. Doch wer investiert

lage noch massiv verschlechtern sollte, was wir alle nicht hof- heute schon?

fen. Eine weitere Zinsrunde können wir uns angesichts der kriti-

Ueberhaupt nicht einverstanden sind wir, Herr Bundesrat, mit schen Situation in der Bauwirtschaft wie im Wohnungsmarkt

Ihrer Behauptung, die Beschaffung von Kampfflugzeugen nicht mehr leisten. Der Preis wäre eindeutig zu hoch. Diese

F/A-18 hätte einen Beschäftigungseffekt für die schweizeri- Aufforderung geht primär an die Nationalbank, aber auch an

sche Wirtschaft. Das stellen wir in Frage. Oekologisch ist diese die schweizerische Bankwirtschaft, die -wie aktuelle Meldun-

Beschaffung auch nicht besonders sinnvoll, und eine langfri- gen zeigen - ihre Zinsmargen in letzter Zeit zu Lasten der Kre-

stig sinnvolle Investition ist es auch nicht. ditnehmer ausgeweitet hat. Was nützt den Banken eine er-

Herr Bundesrat, wir danken für Ihre Antwort auf unsere dringli- neute Anhebung der Kreditzinsen, wenn sie damit weitere Un-

che Interpellation. Wir erklären uns als teilweise befriedigt. ternehmen und auch Private in Schwierigkeiten bringen und

wenn sie dann auf ihren Kreditpositionen neue Rückstellun-

Schule: Die Freisinnig-demokratische Partei ist besorgt über gen vornehmen müssen?

die gegenwärtige Wirtschafts- und Beschäftigungslage. Es Die FDP-Fraktion ist allerdings überzeugt, dass die Wirtschaft,

sind deutliche Zeichen einer Stagnation auszumachen, Wir die Unternehmer ihre Probleme selbst in den Griff bekommen

wollen und dürfen aber nicht dramatisieren. Wir müssen die müssen. Der Staat darf aber den nötigen Anpassungsprozess

akuten Probleme offenlegen und angehen. nicht erschweren; er muss durch eine entsprechende Rah-

Die Schweizer Wirtschaft steckt mitten in einem konjunkturel- menordnung die unumgänglichen Strukturmassnahmen er-

len Anpassungsprozess. Die strukturellen Schwächen unse- leichtern. Die FDP-Fraktion sieht deshalb den kurzfristigen

rer Wirtschaft treten mit aller Klarheit zutage. Die Schweizer Handlungsbedarf unter anderem darin, dass die Geldpolitik

Wirtschaft befindet sich seit dem vierten Quartal 1990 in einem kritisch überprüft und die Politik der Nationalbank transparent

Abwärtstrend, und ich möchte beifügen: Niemand hat das da- gemacht wird. Es gilt nun, positive Zeichen zu setzen und das

mals so richtig gemerkt. Die rückläufige Konjunktur hat die verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Der Staat kann nicht

Schweizer Wirtschaft offenbar auf dem falschen FUSS erwischt. nachfragewirksam in die Bresche springen, ohne neue Pro-

Die Konjunktur hat sich nach einer langen Periode des Auf- bleme zu schaffen. Die öffentlichen Haushalte betreiben zur-

schwungs stark abgeschwächt. Wir sind nun seit gut einem zeit bereits eine expansive Finanzpolitik. Aus konjunkturpoliti-

Jahr mit einem negativen Wirtschaftswachstum bei unverän- schen Gründen mag das durchaus zu begrüssen sein; die

dert hoher Teuerung konfrontiert. Dabei befolgt die Schweize- Problematik besteht indessen darin, dass wir es mit einem ne-

rische Nationalbank seit drei Jahren eine Politik der knappen gativen Trend in den Staatsfinanzen zu tun haben. Wir dürfen

Geldversorgung. Diese Politik hat uns zwar massiv höhere das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes auch jetzt

Zinssätze und diesen starken Konjunkturabschwung be- nicht aus den Augen verlieren.

schert. Aber an der Teuerungsfront ist die Situation nach wie Wir stimmen dem Bundesrat zu, wenn er auf Bundesebene ge-

vor dramatisch. Alle Sektoren der Wirtschaft sind von der ne- genwärtig von einem eigentlichen Beschaffungsprogramm,

gativen Wirtschaftsentwicklung betroffen, auch der Dienstlei- von einem Konjunkturprogramm à la 1983, Abstand nimmt. Es

stungssektor, und das ist neu. Besonders kritisch sieht es in ist auf der anderen Seite richtig, dass für den Fall eines wei-

der Bauwirtschaft aus. Die Zahl der Arbeitslosen hat seit dem teren Beschäftigungseinbruchs ein rasch wirksames Impuls-

Frühjahr 1990 von 15 000 auf über 40 000 zugenommen. programm vorbereitet wird.

Wir sind skeptisch gegenüber den relativ optimistischen Kon- Besondere Beachtung zu schenken ist den administrierten

junkturprognosen, die dieser Tage beispielsweise von der Preisen, die in dieser wirtschaftlichen Phase möglichst stabil

Konjunkturforschungsstelle der ETH verbreitet und auch vom zu halten sind. Im Bereich der Fiskalpolitik sind Steuererhö-

Bundesrat in seinem Bericht übernommen worden sind. Wir hungen tabu, im Gegenteil: Dort müssten Lockerungen vorge-

bezweifeln, ob die Talsohle wirklich bereits erreicht ist. Jeden- nommen werden, wo sie aus volkswirtschaftlichen Gründen

falls tun wir gut daran, uns auf ein schwieriges Wirtschaftsjahr sinnvoll sind. Das gilt in allererster Linie für die Stempelsteu-

1992 einzustellen. ern. Wir stellen fest, dass im Bundesrat in dieser Beziehung ein

Die Nationalbank hat den klaren Auftrag, mit ihrer Geldpolitik gewisses Umdenken stattgefunden hat. Es ist uns aber unver-

zu einer ausgeglichenen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ständlich, dass der Bundesrat von seiner Forderung nach ei-

beizutragen und die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Die- nervollen Kompensation noch nicht Abstand genommen hat:

ser Auftrag ist zurzeit nicht erfüllt. Wir wissen, dass die Geldpo- Die Fiskaleinnahmen sind das eine, die volkswirtschaftlichen

litik ein eher schwerfälliges Instrument darstellt und keine kurz- Verluste für unser Land das andere. Wir müssen nun dringend

Situation économique. Interpellations urgentes 1874 N 3 octobre 1991

der Abwanderung von Geschäften und der Erosion des Fi- Aber ein Strukturwandel zugunsten derwertschöpfungsinten-

nanzplatzes Schweiz Einhalt gebieten. siveren Wirtschaftszweige würde allen dienen. Da stellen sich

Angesichts der wenig optimistischen Wirtschaftsperspektiven natürlich Fragen, die in der bundesrätlichen Antwort offenblei-

ist das Masshalten in der Lohnpolitik - das Aufbrechen der ben, etwa: Wie gedenkt der Bundesrat den Wettbewerb aus

Lohnkartelle, Herr Leuenberger, und vor allem auch das Mass- den Amtsstuben zurück auf den Markt zu verlagern? Wie steht

halten in der kommenden Lohnrunde - in der privaten Wirt- es mit der schrittweisen Einführung der Freizügigkeit für Ar-

schaft wie beim Staat angezeigt: Die Erhaltung der Wettbe- beitskräfte und wie mit der Anerkennung der beruflichen Zu-

werbsfähigkeit und damit der Arbeitsplätze muss Priorität ha- lassungsbedingungen? Im Bereich der Bauausführung wer-

ben. Wo die Ertragskraft intakt ist, soll der Teuerungsausgleich den schmerzliche Anpassungsprozesse bei Bauunterneh-

durchaus gewährt werden. Die Sozialpartner sollten sich aber mern nicht zu umgehen sein. Bei öffentlicher Submission

innovative Lösungen überlegen, wie den Interessen der Unter- spielt heute der Wettbewerb, wenn bei kleinen Objekten 35

nehmen und der Arbeitnehmer in dieser Situation am besten und 40 Offerten mit Differenzen bis zu 40 Prozent eingehen.

Rechnung getragen werden kann. Eine Lösung könnte unter Aber im Bereich der Bauprojektierung haben wir immer noch

Umständen darin bestehen, dass die nächste Lohnrunde einen gravierenden Mangel an Technikern und Ingenieuren.

ganz oder teilweise auf das Frühjahr hinausgeschoben wird. 3. Zur Deregulierung: Industrielle Investitionen werden dort

Die Löhne und Gehälter sollten gerade in den höheren Ein- vorgenommen, wo rasch und günstig realisiert werden kann.

kommen leistungsorientierter ausgestaltet und ergebnisab- Beim Baubewilligungsverfahren erweisen sich die bei uns

hängig bestimmt werden. Was den längerfristigen Handlungs- heute üblichen Fristen und die hohe Zahl der Vorschriften im

bedarf anbetrifft, so ist der Strukturwandel zu fördern und nicht internationalen Vergleich als klarer Nachteil. Die Wohnbautä-

aufzuhalten. Wir danken dem Bundesrat, dass er in seiner Ant- tigkeit hat sich seit 1989 drastisch ins Negative verändert.

wort klar in diesem Sinne Stellung nimmt. Schuld sind nicht nur die hohen Hypothekarzinsen. Mit unse-

Die Staats- und Steuerquote muss stabilisiert und mittelfristig rem realen Wechselkurs kann die Exportwirtschaft noch leben.

auf ein tieferes Niveau zurückgeführt werden. Wir müssen Schuld ist auch der Papierkrieg bis zur Baubewilligung. Ich bin

auch aus dem Blickwinkel der internationalen Konkurrenzfä- fast versucht zu sagen: Heute feiern wir nicht mehr die Auf-

higkeit unseres Landes die Deregulierung mit allen Kräften richte nach erfolgtem Rohbau, heute feiern wir die Entgegen-

vorantreiben. Dazu gehört, dass die Regelungsdichte weiter nahme der Baubewilligung.

abgebaut wird. Wir müssen auf allen Ebenen den Wettbewerb Der Bundesrat unterstützt in seiner Antwort ausdrücklich die

fördern, mehr Markt anstreben, auch in der Exportwirtschaft, Deregulierungen im administrativen Bereich. Um so mehr

wo sich die ERG auf die Deckung der politischen Risiken kon- stellt sich die Frage, wieso er bei der Aufhebung der dringli-

zentrieren muss. Der Preismechahismus soll möglichst gut chen Bundesbeschlüsse auf halbem Wege stehenbleibt. Ich

zum Tragen kommen, das erleichtert uns auch den Einsatz der habe das Sofortprogramm 1989 auch mit unterstützt, aber

Geldpolitik. Es gilt deshalb, den Wettbewerb generell zu för- heute stehen die Vorzeichen wirklich anders. Positiv ist, dass

dern und die Flexibilität der Wirtschaft zu verbessern. Ord- die Mittel aus der zweiten Säule zur Eigentumsförderung ein-

nungspolitische Reformen in unserem Lande drängen sich gesetztwerden sollen. Bezüglich des Modells meine ich, dass

auf. Reformen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Ausländerpo- alle drei gleichwertigen Möglichkeiten, also Verpfändung, Vor-

litik sind dringend an die Hand zu nehmen. Wenn wir nicht bezugsdarlehen und Direktverwendung, den Vorsorgeeinrich-

rechtzeitig handeln, wird uns diese Neuausrichtung über kurz tungen zur freien Wahl angeboten werden sollen. Auch der

oder lang von aussen her, im Konkurrenzkampf der Nationen, WEG-Mitteleinsatz - also Wohneigentumsförderung - ist als

aufgezwungen. Wir müssen uns an diese Hauptaufgaben ma- administrativ einfaches, subsidiäres Instrument ein sinnvolles

chen, dann werden wir der schweizerischen Volkswirtschaft Konjunkturförderungsmittel, im Wissen, dass es sich dabei

wieder zum nötigen Schwung verhelfen. um 5 Prozent der Wohnungen handelt, dass also dabei bei

Die Stellungnahme des Bundesrates ist eine Basis. Wir sind den anderen 95 Prozent ohne privatwirtschaftliche Initiative

von der Antwort befriedigt, haben aber klare Erwartungen, nichts läuft.

dass der Bundesrat in der vorgezeichneten Art das wirtschafts- 4. Zur Sozialpartnerschaft: Sie ist ein wichtiger Pfeiler der Ar-

politische Heft fest in die Hand nimmt und entsprechend han- beitsplatzsicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

delt. Der Bundesrat stellt zu Recht fest, dass beispielsweise die

Lohnfindung als ein Thema angesehen wird, das die Sozial-

Widrig: Die Prognostiker haben sich geirrt. Statt Aufschwung partner unter sich auszumachen haben. Das betriebliche und

entwickeln sich Aussenhandel und Bauinvestitionen rückläu- branchenmässige Fachwissen ist dort vorhanden und nicht

fig, Konsum und Beschäftigung stagnieren, die Arbeitslosen- bei uns. Darum ist es falsch, wenn deren Vereinbarungen stän-

zahl steigt auf über 40 000 Personen, während die Teuerung dig durch Parlamentsbeschlüsse unterlaufen werden. Gerade

auf hohem Niveau verharrt. Ich äussere mich zu vier in der Ant- bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im

wort des Bundesrates dargelegten Problemkreisen: vergangenen Jahr haben wir gut daran getan, den Vorschlag

1. Zur Finanzpolitik: Die Inflation ist des Teufels. Arbeitnehmer der Sozialpartner umzusetzen. Es ist ja nicht nur ein Versiche-

und Arbeitgeber, Rentner und Kleinsparer sind die Geprellten. rungs-, sondern auch ein Wiedereingliederungsgesetz, indem

Ich gehe deshalb mit dem Bundesrat einig, dass die Teue- die Versicherung zum Beispiel 100 Prozent der Kosten von

rungsbekämpfung erste Priorität hat. Allerdings passt das von Umschulung und Weiterbildungskursen übernimmt.

uns selbst verabschiedete Bundesbudget 1991 mit dem Der Analysen sind genug. Für einmal haben sie den Vorteil,

Nachtrag schlecht dazu; es wirkt inflationär. Und wenig ver- dass sie nahtlos übereinstimmen, stammen sie nun von Pro-

ständlich ist, dass der Bundesrat den nun schon überlangen fess'or Hauser, von Professor Borner oder aus der Küche

Bremsweg der Geldpolitik als gottgegeben hinnimmt. Ich Schmidheini/Leutwiler. Staatlicher Aktivismus widerspricht

meine die Preisbindungen, die sich massgeblich an der einge- der Teuerungsbekämpfung, weshalb auch von der Kommis-

tretenen Kostenentwicklung und weniger an der Nachfrage sion für Konjunkturfragen im heutigen Zeitpunkt von einem

orientieren. Kurzfristig kann man schon Gas respektive Im- Beschäftigungsprogramm zur Stützung der Nachfrage abge-

pulse geben, aber längerfristig kommen wir nicht um eine Be- raten wird. Falls sich die Wirtschaftslage tatsächlich drastisch

grenzung der Staatsausgaben im Rahmen der Staatsquote verschlechtern sollte und sich die Prognostiker auch für 1992

und um eine regelmässige Ueberprüfung der Subventionsge- irren, denke ich an die bereits 1982 eingeführten Elemente:

setze herum. Das ist doch die Forderung einer gesunden Wirt- Das waren Sanierungen/Umbauten, Energiebereich, öffentli-

schaft, die primär an uns hier im Parlament geht. cher Verkehr und vor allem unbürokratische Massnahmen zu-

2. Zur Arbeitsmarktpolitik: Die Mängel der Ausländerpolitik sammen mit Kantonen und Gemeinden. Die internationale

(Stichwort Migration) sind bekannt. Da ist einmal die traditio- Konjunkturlage ist uneinheitlich. Der Wirtschaftsverlauf und

nelle Rekrutierung über die drei klassischen Bereiche Touris- die Konjunkturentwicklung eines Staates sind durch dessen

mus, Bau und Landwirtschaft. Die Unternehmen sind auf diese Bürgerinnen und Bürger beeinflussbar, wenn Sie an die

Mitarbeiter angewiesen, um konkurrenzfähig zu sein, und 30 Prozent Aussen- und 70 Prozent Binnenwirtschaft gemäss

dazu gehören auch die Jugoslawen. Professor Hauser denken. Das negative Beispiel des planwirt-

3. Oktober 1991 N 1875 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

schaftlichen Sozialismus haben wir im Osten erlebt; ziehen wir passt worden sind. Bei den Zuckerrüben und beim Getreide

Lehren daraus. gingen die Erlöse sogar zurück. Ich kann dazu einiges erwäh-

Unabhängig von unserer künftigen Beziehung zu Europa nen: Der Lagebericht des Schweizerischen Bauernverbandes,

müssen wir bei uns zuhause die Handels- und Gewerbefrei- Herr Bundesrat, hat ausführlich auf die Preisentwicklung hin-

heit wieder stärken. Was die schweizerische Wirtschaft gewiesen. Die Preise, die marktbedingt sind, z. B. beim

braucht, sind klare Wettbewerbsordnungen mit offenen, we- Fleisch, sind massiv gesunken - und da sagt man, die Ein-

nig regulierten Märkten. kommenslage habe sich nicht massiv verschlechtert! Offen-

Bei neuen, grösseren Bauprojekten machen wir zu Recht Um- bar gedenkt der Bundesrat auch für 1992 keine leistungsbezo-

weltverträglichkeitsprüfungen. Ich meine: Bei jeder neuen be- genen Einkommensverbesserungen zu beschliessen, denn in

deutenden Gesetzesvorlage sollte eigentlich eine Ordnungs- der Antwort wird festgehalten: die für 1992 zu erwartende

verträglichkeitsprüfung eingeführt werden. Als Bauingenieur Teuerung bei den Produktionsmitteln solle zumindest teil-

habe ich mich bei der Totalrevision des Wasserbaugesetzes weise durch Produktivitätsgewinne und Rationalisierungsan-

im Rahmen der Aufgabenteilung und auch in der Praxis für die strengungen kompensiert werden können. Es sind eigenar-

Revitalisierung von Fliessgewässern eingesetzt, damit die Fi- tige Widersprüche, wenn hiervon Produktivitätsgewinnen und

sche, Vögel und Pflanzen wieder ihren Platz erhalten. In unse- von Rationalisierungsmassnahmen gesprochen wird und so-

rer Wirtschaft'Sollte ein ordnungspolitisches Revitalisierungs- gar Produktivitätsgewinne gefordert werden.

programm durchgeführt werden, damit wir im Vertrauen auf In der Antwort des Bundesrates wird unter Ziffer 1 weiter fest-

die eigene Kraft den Zielen der Freiheit, des Wohlstandes, des gehalten, die vorgesehene Verordnung für die Ausrichtung

Umweltschutzes und der Fürsorge für die Schwachen noch von Prämien für ökologische Ausgleichsflächen, für Extenso-

näherkommen. Getreide und für die extensive Nutzung von Wiesland sei in

Ich erkläre mich von der bundesrätlichen Antwort teilweise be- Vorbereitung und komme vermutlich nächstes Jahr zum Tra-

friedigt. gen. Diese Massnahmen sind aber bestimmt nicht einkom-

menswirksam, sie sind höchstens eine Entsch'ädigung für den

Wyss William: Genau wie in der übrigen Wirtschaft ist auch die Verzicht auf eine optimale Nutzung der zur Verfügung stehen-

Situation in der Landwirtschaft nicht gerade rosig. den Kulturlandfläche. Extensivierung heisst bekanntlich weni-

Vorab danke ich der Fraktionspräsidentenkonferenz für die ger Kilo, und weniger Kilo mal Preis gibt weniger Einkommen.

Zustimmung zur Dringlichkeit meiner Interpellation, und Ih- Im weiteren wird unter Ziffer 2 festgehalten, die Finanzhilfe, die

nen, Herr Bundesrat, danke ich für die sofortige Beantwor- der Bundesrat à fonds perdu zur Milderung der Auswirkungen

tung. der diesjährigen Trockenheit auf den Schlachtviehmarkt be-

Die SVP-Fraktion, in deren Namen ich spreche, ist zusammen schlossen hat, sei auch zu berücksichtigen. Natürlich sind

mit zahlreichen Bauern beunruhigt über die Haltung des Bun- diese Massnahmen dringend, aber für die meisten Landwirte

desrates und des Bundesamtes für Landwirtschaft. Wir aner- eben auch kaum einkommenswirksam. Sie helfen lediglich je-

kennen die Massnahmen, die in den letzten Jahren zur Erhal- nen, die wegen der Trockenheit ein Teil ihrer Tiere der

tung eines gesunden Bauernstandes beschlossen wurden. Schlachtbank zuführen müssen.

Seit zwei Jahren stehen wir offenbar vor einer neuen Situation, Was wir dringend brauchen, sind Gesetzesgrundlagen, die

und wir nehmen zur Kenntnis, dass bei der Festlegung des die Voraussetzung für rasche, unkomplizierte Ausgleichszah-

bäuerlichen Einkommens und bei der Festlegung der Preise lungen schaffen: die Zahlungen als Ersatz für die ungenügen-

wegen dem europäischen Integrationsprozess und den Gatt- den Produktepreise, die gemäss Bundesrat nicht mehr der

Verhandlungen vermehrt aussenpolitische Aspekte zu beach- Teuerung angepasst werden können. Der Arbeitsverdienst in

ten sind. der Landwirtschaft entspricht nicht mehr dem Paritätslohn. Die

Trotz der veränderten Bedingungen hat sich unseres Erach- Produzentenproduktepreise wurden in den letzten vier Jah-

tens der Bundesrat weiterhin an den verfassungsmässigen ren, mit Ausnahme der Milchpreise, nicht mehr der Geldent-

Auftrag zu halten, nämlich einen gesunden Bauernstand und wertung angepasst, und trotzdem mussten die Konsumenten

eine leistungsfähige Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Be- höhere Preise bezahlen. Trotz der neu eingeführten pauscha-

reits letztes Jahr mussten wir Bauern zur Kenntnis nehmen, len Tierhalterbeiträge hat das bäuerliche Einkommen mit dem-

dass die administrierten Produktepreise - es betrifft dies jenigen der übrigen Bevölkerung nicht mehr Schritt gehalten.

Milch, Kartoffeln, Zuckerrüben, Getreide und Raps - nicht Wenn wir nicht sofort handeln, werden zahlreiche Bauernfami-

mehr erhöht wurden. Es wurde uns mitgeteilt, eine Erhöhung lien unter dem Eindruck stehen, Bundesrat und Parlament er-

sei nicht möglich. Als Ersatz wurden die pauschalen Tierhal- füllten den Verfassungsauftrag nicht mehr. Mit anderen Wor-

ter-Beiträge erhöht. Da gingen die viehlosen Betriebe leer aus, ten: Die Landwirtschaft kommt sich verschaukelt vor.

und die Ackerbaubetriebe mussten sogar Preisabzüge in Kauf In den letzten Jahren haben wir in diesem Hause und auch auf

nehmen. kantonaler Ebene zahlreiche Gesetze verabschiedet, die der

Wie soll es weitergehen? Wie kann unser Bauernstand trotz Landwirtschaft Auflagen bringen; ich denke an das Tierschutz-

der veränderten Verhältnisse gesund und leistungsfähig blei- gesetz, Gewässerschutzgesetz, Natur- und Heimatschutzge-

ben? setz und nicht zuletzt an das Raumplanungsgesetz. Ich stehe

Sie, Herr Bundesrat, verweisen in der Antwort auf meine Inter- als Landwirt hinter diesen Gesetzen, und damit ist auch ge-

pellation auf die gegenwärtige bäuerliche Einkommenslage zeigt, dass unsere Landwirtschaft naturnah und tiergerecht

und meinen, sie habe sich keineswegs massiv verschlechtert. produziert. Ich wage zu sagen: Unsere Nahrungsmittel sind

Da bin ich ganz anderer Meinung, und ich bin erstaunt, dass umweltfreundlicher produziert als diejenigen im Ausland. Un-

nur das landwirtschaftliche Einkommen als Vergleichsgrösse sere Preise mit denjenigen auf den Weltmärkten zu verglei-

beigezogen wird. Für mich ist der effektive Arbeitsverdienst die chen, ist komplett falsch.

entscheidende Grosse und nicht irgendeine Zahl; und da se- Herr Bundesrat, die schweizerische Landwirtschaft ist bereit,

hen die Verhältnisse nicht gut aus. ihre Aufgaben in schweizerischen Verhältnissen zu erfüllen.

Beim Tagesarbeitsverdienst hat sich die Situation von Jahr zu Schweizerische Bedingungen rechtfertigen aber schweizeri-

Jahr verschlechtert. Bereits 1988, es war ein gutes Landwirt- sche Preise, und wo diese nicht möglich sind, muss mit lei-

schaftsjahr, hatten wir bei allen Betrieben im Durchschnitt ein stungsbezogenen Ausgleichszahlungen nachgeholfen wer-

Manko von 10 Franken pro Tag; 1989 war das Manko trotz ei- den. Die Landwirtschaft erwartet in Anbetracht der sehr hohen

nes ausserordentlich guten Jahres 13 Franken; 1990 war es Teuerung sowie der ungünstigen Kosten- und Ertragslage die

35 Franken; und nach den Kalkulationen des Schweizeri- sofortige Einführung von Flächenbeiträgen, und dazu braucht

schen Bauernverbandes rechnet man für 1991 mit einem es dringende Beschlüsse.

Manko von bereits 43 Franken - so kann das doch nicht wei-

tergehen! Fischer-Hägglingen: Auch die SVP-Fraktion ist beunruhigt

Ja, warum hat sich die Situation derart verschlechtert? Eben über die fast jeden Tag eintreffenden negativen Meldungen

weil - mit Ausnahme der Milchpreise - die Produzentenpro- von der Wirtschaftsfront. Dabei ist sie weniger beunruhigt über

duktepreise bereits seit 1988 nicht mehr der Teuerung ange- den konjunkturellen Rückgang. Nach einer langen Zeit der

Situation économique. Interpellations urgentes 1876 N 3 octobre 1991

Hochkonjunktur war damit zu rechnen, und eine Beruhigung Es liegt uns in der CVP fern, in Pessimismus zu verfallen und

war dringend nötig und hat auch positive Aspekte. eine Wirtschaftskrise herbeireden zu wollen. Andererseits

Was beunruhigend wirkt, sind die längerfristigen negativen übersehen wir nicht, dass sich in unserer Wirtschaft einiges in

Prognosen für die schweizerische Wirtschaft, vorab für den einer Schieflage befindet und wir für Abhilfe zu sorgen haben.

Werk- und Dienstleistungsplatz Schweiz. Die Standortvorteile Unseres Erachtens haben wir in unserer Wirtschaftspolitik

gegenüber der ausländischen Konkurrenz werden immer klei- eine eigentliche ordnungspolitische Strukturbereinigung ein-

ner. Insbesondere das hohe Kostenniveau drängt die schwei- zuleiten. Darunter verstehen wir die Deregulierung, die Aufhe-

zerische Wirtschaft immer mehr ins Abseits. Hier sehen wir bung, zumindest aber die Anpassung all jener Gesetze und

den ersten Handlungsbedarf. Verordnungen, welche den Wettbewerb behindern oder sogar

Der Inflationsbekämpfung kommt nach wie vor erste Priorität verhindern und das Wirtschaftsleben lahmen. Darunter verste-

zu. Die restriktive Geldmengenpolitik der Nationalbank ist fort- hen wir auch den Abbau der Gesetzesdichte. So sind wir der

zuführen, wenn sie auch flexibler zu gestalten ist. Gefordert ist Auffassung, dass der Wirtschaft und vor allem den Konsumen-

aber auch die öffentliche Hand mit ihrer Ausgabenpolitik. Aus- ten mehr gedient ist, wenn wir wettbewerbsfördernde statt

gabenwachstum, das über das Wirtschaftswachstum hinaus- wettbewerbsbehindernde Massnahmen schaffen. Wir sind

geht, hat inflationäre Wirkung. Die sich abzeichnenden Milliar- also gegen eine rigorose Preisüberwachung.

dendefizite in Bund, Kantonen und Gemeinden müssen prak- Unlängst hat Herr Bundesrat Stich in diesem Rat zugeben

tisch zurückgestutzt werden, damit sie auch vom Kapitalmarkt müssen, dass in einem Fall die Beschaffung zusätzlicher Ein-

verkraftet werden können, ansonst auch von dieser Seite her nahmen für die AHV/IV wegen des Verhaltens des Preisüber-

zusätzliche Inflationsimpulse ausgehen, insbesondere durch wachers kurzfristig nicht möglich war.

ein weiteres Ansteigen der Zinsen. Mit der Zustimmung unserer Ratsmehrheit zur parlamentari-

So sehr auf einen möglichst hohen Kostendeckungsgrad bei schen Initiative unseres Kollegen Feigenwinter-Abschaffung

den öffentlichen Betrieben zu achten ist, so sehr fragen wir der Stempelsteuer-haben wir einen ersten Schritt zur Verbes-

uns, ob für all die Tarifanpassungen der richtige Zeitpunkt ge- serung der Rahmenbedingungen für den Finanz- und Werk-

wählt wurde. Da unsere Lohn- und Produktionskosten zu den platz Schweiz gemacht. Ein einziger Schritt ist aber noch keine

höchsten auf der Welt zählen, sind die Automatismen im Lohn- Reise. Dabei stimmt es die CVP nachdenklich, dass das Parla-

wesen zu überdenken, auch bei der öffentlichen Hand. Jeden- ment diesen Schritt gegen den Willen des Bundesrates und

falls haben vom Markt nicht verkraftbare und von der Produk- namentlich des Finanzministers zu tun sich gestattete.

tionssteigerung nicht abgedeckte Lohnforderungen keinen Die CVP ist indessen der Meinung, dass die Zeit vorbei ist, in

Platz. der man nur mit Denkmodellen die Zukunft gestalten konnte.

Da die Schwierigkeiten des Werk- und Dienstleistungsplatzes Vielmehr sind jetzt echte, glaubwürdige Beschlüsse und ein ri-

Schweiz vorab struktureller und weniger konjunktureller Art goroses Handeln notwendig.

sind, ist das Schwergewicht auf mittel- und längerfristig wirk- Wir nehmen die Entwicklung der Lage auf dem Arbeitsmarkt mit

same Massnahmen zu legen. Arbeitsbeschaffungspro- grosser Besorgnis zur Kenntnis. Kurzfristig kann den arbeitslo-

gramme durch die öffentliche Hand lehnen wir im jetzigen Mo- sen Mitbürgern und den Teilzeitbeschäftigten wohl überdie Lei-

ment ab, da sie nur von den tatsächlich zu lösenden Proble- stungen des Arbeitslosengesetzes geholfen werden.

men ablenken. Zudem wirken sie, wie die letzte dieser Uebun- Mit diesem Erlass hat das Parlament ein notwendiges soziales

gen gezeigt hat, zu spät und vielfach kontraproduktiv. Auffangnetz geschaffen. Es nützt indessen wenig, wenn dazu

Gefragt sind bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirt- nicht parallel Massnahmen ergriffen werden, welche die Auf-

schaft. Es macht wenig Sinn, zuerst die Gewinne übermässig trags- und damit auch die Beschäftigungslage verbessern.

zu besteuern und dann mit dem so eingenommenen Geld Dass das der Staat nicht allein machen kann, sondern dass

staatliche Wirtschaftsförderung zu betreiben. Wettbewerbs- die Wirtschaft hier die Triebfeder sein muss, ist uns allen klar.

und leistungshemmende Bestimmungen im Steuer- und Ab- Ordnungspolitische Sündenfälle behindern oder verhindern

gaberecht sind möglichst rasch zu beseitigen. Wir denken sogar eine Strukturveränderung. Es kann dabei nicht um die

z. B. an die Taxe occulte bei der neuen Finanzordnung oder an Absicht gehen, mit staatlichen Mitteln Wirtschaftsförderung

die Stempelsteuern. über den Versuch der Ansiedelung ausländischer Unterneh-

Der staatliche Bürokratismus .mit zeitraubenden Verfahren, men in unserem Land zu betreiben. Wir haben hier den An-

insbesondere im Planungs- und Baubewilligungsbereich, ist schluss wegen der gesamteuropäischen Entwicklung offen-

abzubauen. Das gleiche gilt für die vielen zum Teil unverständ- bar ohnehin schon längst verpasst.

lichen Vorschriften im Bau- und Mietwesen. Mit all den vielen Die Rahmenbedingungen im Ausland, namentlich mit Blick

Vorschriften und zeitraubenden Verfahren halten wir immer auf Förderungsmassnahmen und Arbeitsmarkt, sind für viele

mehr Investoren und Unternehmer ab, in der Schweiz zu inve- an- wie aussiedlungswillige Unternehmen im Ausland spürbar

stieren, wo vielfach völlig offen ist, wann eine Produktion auf- besser als bei uns. Das ist doch letztlich die nackte Wahrheit.

genommen werden kann und ob die neuen Produkte rechtzei- Wir vertreten die Meinung, dass gerade auf dem Arbeitsmarkt

tig auf den Markt gebracht werden können. Nicht nur die Wirt- die Entscheidungskompetenz aus den kantonalen Amtsstu-

schaftspolitik der Schweiz muss wieder berechenbar werden, ben herausgenommen und in den Wettbewerb hineingetra-

sondern auch die Zeitabläufe von Bauprojekten. gen werden muss. Nur so können wir Abschied von veralteten

Wir Politiker machen allzu stark in Symptombekämpfung statt Amtsstrukturen und dem administrativen Hindernislauf neh-

in Ursachenbekämpfung. Letztlich braucht es auch eine Men- men. Es muss unserer Meinung nach mehr Bewegung geben.

talitätsänderung. Die seit Jahren vorab von links-grüner Seite Für die CVP haben die Sicherung und die Schaffung von Ar-

her geschürte Wirtschaftsfeindlichkeit mit ihrer Verhinde- beitsplätzen erste Priorität. Je nach Wirtschaftssektor ist es

rungsmentalität zeigt langsam ihre negativen Folgen. Wir sind aber schwierig, schier unmöglich, hiervon Staates wegen Ein-

zu einem übersättigten Volk geworden, das immer stärker von fluss zu nehmen, es sei denn über günstige Rahmenbedin-

den Früchten der Vergangenheit zehrt. Gefragt ist eine ver- gungen, den Abbau von administrativen Hindernissen usw.

stärkte Innovations- und Risikobereitschaft, gefragt ist aber Für die CVP ist es aber mehr als nur paradox, sondern viel-

auch eine ordnungspolitische Erneuerung unseres Landes mehr unverständlich, dass wir auf der einen Seite über einen

mit weitreichenden Deregulierungsphasen. Dazu ist nicht nur aktuellen Notstand auf dem Wohnungsmarkt sprechen, wäh-

die öffentliche Hand aufgerufen, sondern auch die Wirtschaft rend sich die Bauwirtschaft einer fast katastrophalen Beschäf-

und ihre Verbände. tigungslage gegenüber sieht. Dabei ist die Talsohle im Bau-

sektor noch nicht einmal erreicht. Die Suche nach den Schul-

Oehler: Wenn ich heute etwas langsamer als gewöhnlich digen für diese missliche Lage in der Bauwirtschaft hat auch

spreche, dann aus dem einfachen Grund, dass ich gestern - bei uns nicht Halt zu machen. Offenbar haben wir zusammen

ich möchte das beifügen - auf dem Heimweg mit einigen Par- mit anderen Fehler gemacht, zumal das Bauen und die Zurver-

lamentskollegen in der Stadt Bern feige k.o. geschlagen fügungstellung von Wohnungen in unserem Land nicht mehr

wurde. Deswegen sehe ich auch ein bisschen verunstaltet attraktiv sind und eben in den allen bekannten Notstand hin-

aus. einführen.

3. Oktober 1991 N 1877 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

Wohl hat die Nationalbank unter anderem die vornehme Auf- nous avons besoin de consommateurs qui aient les moyens.

gabe, die Geldentwertung zu bekämpfen. Eine hohe Teue- Les indices-lés plus récents sont très clairs: dernièrement, les

rungsrate wirkt sich sehr unsozial aus. Hohe Zinssätze aber bénéfices des entreprises ont augmenté en valeur réelle, alors

verhindern auch qualitatives Wachstum, sie behindern den que les salaires ont diminué. Ce n'est pas bon pour l'écono-

Wohnungsbau bzw. lassen die Mieten ungeheuerlich steigen. mie globale, mais ce n'est pas bon non plus pour les travail-

Die Vermutung liegt oftmals auf der Hand, dass die National- leurs concernés. L'effort de solidarité des travailleurs à l'égard

bank ihre Politik nicht mit dem Bundesrat abstimmt, sondern des chômeurs est réalisé par le paiement d'une cotisation

aufgrund ihrer Autonomie einen Sonderzug fährt. Dieser Son- d'assurance-chômage. Dans la situation actuelle, c'est large-

derzug endet spätestens dann auf dem Stumpengeleise, ment suffisant. Les travailleurs ont droit à une pleine compen-

wenn die Inflationsrate nach wie vor steigt, andererseits aber sation du renchérissement.

die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter drastisch zunimmt. Chacun est d'accord pour affirmer que pour rester compétiti-

Die Zeche hiefür zahlen die Betroffenen. ves, les entreprises doivent investir. Elles le font dans des ma-

Von der Nationalbank erwarten wir dringend, dass sie mit den chines et des bâtiments toujours plus modernes, et elles le fe-

ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Bewegung in das Zirisge- ront, je l'espère aussi, en matière de recherche et de dévelop-

füge bringt. In vielen Bereichen der Bauwirtschaft kann über pement. Nous avons voté lundi un crédit très important dans

niedrigere Zinsen umgehend und kurzfristig für Beschäftigung ce domaine. Et j'ai eu l'occasion de vous dire, au nom de la

gesorgt werden. Die ist unbedingt notwendig. Die CVF ist der commission, que nous espérions que cet effort intense de la

Meinung, dass aufgrund der nachgefragten Bauleistungen part de la Confédération serait accompagné d'un effort tout

namentlich im Innovationsbereich Milliarden investiert wür- aussi intense de la part de l'économie privée. Mais le domaine

den, wenn über die Zins- und Steuerpolitik Entschärfung ge- où nous n'investissons pas assez, c'est celui de l'homme, de

schaffen werden könnte. la femme, de la formation continue des travailleurs et travail-

Unsere Landwirtschaft zeigt uns deutlich auf, in welche leuses. Si nous voulons rester compétitifs, il nous faut absolu-

Schwierigkeiten ein ganz anderer Wirtschaftsbereich geraten ment investir à court terme également dans ce domaine. Nous

kann, wenn nicht für Abhilfe gesorgt wird. Dabei zeigt es sich ne devons pas attendre en laissant timbrer des chômeurs pen-

gerade in diesem Bereich, dass nur eine Kombination von dant des mois, sans leur offrir une possibilité de formation

Massnahmen den richtigen Weg aufzeigen kann. Andererseits complémentaire propre à augmenter leurs chances de trouver

dürfen wir unter keinen Umständen zulassen, dass die Land- un nouvel emploi. Néanmoins, il y a aussi tous les chômeurs

wirtschaft wegen der politischen Komplexität der Verhältnisse potentiels que nous ne connaissons pas nominalement mais

noch tiefer in die Probleme hineinrutscht. Der angerichtete qui se profilent déjà en tant que tels. Dans ce domaine aussi,

Schaden ist irreparabel. In diesem Sinne begrüssen wir es, on doit imaginer pouvoir investir dans une formation préven-

wenn uns der Bundesrat seine Vorschläge für die Lösung der tive afin d'éviter que ces personnes ne deviennent des chô-

Probleme zum Entscheid vorlegt. meurs ou des chômeuses. Nous pourrions envisager que les

Wir von der CVP haben ihm ein entsprechendes Massnah- autorités fédérales et les cantons soient d'accord d'utiliser les

menpaket vorgezeigt und warten gespannt darauf, ob der fonds de chômage pour participer à cette formation préven-

Bundesrat etwas noch Besseres vorzulegen imstande ist. Für tive, les travailleurs et les employeurs faisant leur part en y

uns bedeutet das beispielsweise, dass der Bundesrat sich consacrant du temps et en payant aussi une part des frais. Et

endlich über die Direktzahlungen zu entscheiden und uns ce serait, Monsieur le Conseiller fédéral, peut-être le début

eine Vorlage zu unterbreiten hat. d'une collaboration tripartite où Etat, employeur et employé se

Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir Endalarm für die ge- mettraient d'accord pour, à long terme et de manière perma-

genwärtige Wirtschaftsflaute geben können. Im Unterschied nente, favoriser cette formation continue.

zu früher haben wir kaum mehr die Möglichkeit, des Rätsels La Suisse est un des pays où l'on travaille encore le plus grand

Lösung über die Exportwirtschaft zu suchen. Andere Staaten nombre d'heures par semaine. On peut imaginer qu'en dimi-

und ihre Volkswirtschaften haben längst erkannt, dass binnen- nuant quelque peu celles-ci, avec une formation proposée par

politische Beschäftigungslücken oftmals sehr einfach über l'Etat qui prendrait à sa charge les structures, les formateurs -

eine erhöhte Exporttätigkeit ausgeglichen und überbrückt avec un effort de la part des travailleurs, qui consacreraient

werden können. Die Auffassung des Bundesrates, wonach die une partie du temps libéré pour leur formation permanente, et

Exportwirtschaft mit den gegenwärtigen Wechselkursen gut une participation des employeurs qui accepteraient de finan-

und recht leben kann, ist nur teilweise richtig, Herr Bunclesrat cer, par la réduction du travail, une partie de cette formation

Delamuraz. Sie stimmt dann, wenn auch die Rahmenbedin- permanente - nous devrions parvenir à un accord qui, à long

gungen für diese Wirtschaft in Ordnung gebracht werden. terme, est le meilleur moyen de lutter contre le chômage. La

Die Wirtschaft ist kein «Rösslein Hü», mit welchem man hüst formation permanente est la principale arme contre le chô-

und hott machen kann. Allgemein bekannte und anerkannte mage.

Probleme wie Fehler sollten wir aber nicht - wie in der Vergan-

genheit-weiterhin machen, sondern jetzt umgehend ausmer- M. Couchepin: L'interpellation du groupe radical met l'accent

zen. sur deux aspects de la situation économique actuelle. Cela ne

veut pas dire qu'on néglige d'autres aspects de la situation,

M. Borei: Au nom du groupe socialiste, je compléterai l'inter- mais il nous semble qu'il existe deux priorités qui sont la lutte

vention de M. Leuenberger-Soleure sur quelques points, en contre l'inflation et l'assainissement des structures. Ces deux

particulier sur ce qu'il convient de faire à court terme, Monsieur choses sont d'ailleurs liées, parce que, pour lutter contre l'in-

le Conseillerfédéral. Le nombre de chômeurs augmente et les flation, il faut davantage de concurrence et, dès l'instant où

chômeurs touchés sont souvent parmi les plus modestes. cela est le cas, les structures s'assainissent d'elles-mêmes.

Leur revenu était déjà faible lorsqu'ils travaillaient et, lorsqu'ils Je constate d'ailleurs que nombre d'accents mis ce matin par

sont au chômage, il ne représente que 80 pour cent, ce qui les les socialistes ou les démocrates-chrétiens vont dans le même

met souvent dans des situations inextricables. Les socialistes, sens que notre point de vue et que nos préoccupations. Des

sous la première signature de M. Matthey, ont déposé une déclarations semblables à celles des membres de ces deux

motion demandant de revoir la chose et de permettre aux chô- partis ont déjà été faites dans le cadre du congrès radical à

meurs qui auraient des salaires inférieurs à 3000 francs de tou- Baie, au début de l'année. A l'époque, nous étions des pion-

cher des indemnités de l'ordre de 95 pour cent. Nous ne pou- niers, aujourd'hui nous sommes contents de constater que

vons pas augmenter la nouvelle pauvreté en Suisse. d'autres groupes nous ont rejoints. Il faut que, dans les actes

Par contre, ce qu'il ne faut pas faire à court terme - ce qu'est aussi, nous puissions agir ensemble.

tentée défaire, semble-t-il, l'économie-c'est ne pas compen- La lutte contre l'inflation, c'est la priorité des priorités, et c'est

ser le renchérissement. Certains indices nous font penser que aussi une priorité sociale. Si, à une certaine époque, on a pu

beaucoup de membres dans les milieux économiques se- penser qu'un peu d'inflation était bonne, parce que favorisant

raient très contents d'avoir des travailleurs à bon marché et ou- la croissance, aujourd'hui on constate qu'elle est anti-sociale

blient que, pour des raisons économiques tout aussi valables, et destructrice du tissu économique. Lutter contre l'inflation ne

Situation économique. Interpellations urgentes 1878 N 3 octobre 1991

signifie pas accepter les visions apocalyptiques que M. Borei für Arbeitsbeschaffungsprogramme. Ich würde diese Auffas-

évoquait il y a un instant. Nous ne sommes pas d'accord, pas sung teilen, abgesehen davon, dass ich immer Probleme mit

plus que les socialistes d'ailleurs, défaire payer la lutte contre Arbeitsbeschaffungsprogrammen hätte, wenn es nicht wirk-

l'inflation aux plus bas revenus. Il est juste et nécessaire que lich Alarmstufe 1 wäre. Arbeitsbeschaffungsprogramme sind

les plus bas salaires et les salaires moyens soient indexés sehr problematisch. Wir kennen ihre Nachteile und ihre be-

parce que les besoins des familles modestes ne peuvent être schränkte Wirksamkeit. Ich bin auch froh, dass der Bundesrat

satisfaits sans cela. in dieser Richtung nicht weitergehen will. Wir haben da die au-

L'inflation porte atteinte, aussi et surtout, aux retraités. Dans tomatischen Stabilisatoren und können sogar sagen, dass die

une commune comme la mienne, qui a une caisse de retraite momentane Budgetsituation mit ihren jetzigen Defiziten

jeune, nous avons pu, l'an dernier, indexer les rentes jusqu'à durchaus noch in die konjunkturpolitische Lage passt, aber

mille francs, grâce à l'apport d'un montant en capital, mais wir müssen aufpassen, dass wir nicht in strukturelle Defizite

cela n'a été possible que parce que les revenus de la com- hineingeraten; denn das gehört zu den Rahmenbedingun-

mune ont été particulièrement bons. Cela sera plus difficile do- gen: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist letzten Endes

rénavant. Renoncer à l'indexation, c'est renoncer à maintenir eine wichtige Rahmenbedingung für die wirtschaftliche Ent-

wicklung.

le niveau de vie des rentiers et cela est le résultat de l'inflation,

cette maladie anti-sociale. Was die Geld- und Währungspolitik anbelangt, so kann man

L'inflation met les pouvoirs publics face à une situation de der Notenbank heute nachträglich noch den Vorwurf machen,

«Schere» (ciseaux), pour employer une expression alle- 1987 sei mit der Geldmenge zu locker umgegangen worden.

mande. D'une part, ces dernières années, on a prévu dans la Man habe die Geldmenge zu stark expandiert. Das wird heute

loi la lutte contre la progression à froid. On ne dispose donc auch zugegeben. Allerdings ist man im nachhinein immer ge-

plus des revenus provenant - injustement c'est vrai - de l'infla- scheiter. Nur braucht es auch hier eine klare Vorstellung: Die

tion, sur le plan fiscal. D'autre part, les coûts et les salaires Notenbank hat nun in Zukunft die Geldmengenentwicklung zu

continuent à augmenter en valeur nominale et réelle. Les pou- stabilisieren, zu verstetigen, damit diese Politik wie auch die

voirs publics sont aussi appauvris, au moment même où ils Budgetpolitik berechenbarer werden, damit die Erwartungen,

devraient pouvoir agir, sur le plan social, voire sur le plan éco- auch in der Wirtschaft, entsprechend ruhig, zuversichtlich und

nomique, avec sélectivité. L'autre problème pour les pouvoirs optimistisch gebildet werden können.

publics, c'est que, précisément en cette période, certains can- Damit sind wir bei den Zinsen. Es ist natürlich klar: Wenn Sie

tons et communes devraient réduire les impôts afin de laisser zuerst die Geldmenge expandieren und diese Entwicklung

plus de souplesse aux contribuables. Cela n'est pas possible. nachher wieder bremsen, dann hat das Zinswirkungen. Mit

Le deuxième point, soit l'assainissement des structures, est diesen Zinswirkungen möchte man erreichen, dass die Kauf-

essentiel pour nous, et ne peut se faire qu'à travers la libérali- kraft in dem Sinne zurückgebunden wird, dass weniger konsu-

sation et la dérégulation. Parler de l'Europe, c'est bien, la pré- miert und investiert wird, damit eine Beruhigung der Wirt-

parer c'est mieux. Mais, pour ce faire, il faut davantage de schaftslage erreicht werden kann. Da müssen wir jetzt die

concurrence, il faut muscler notre économie et profiter de cette Frage stellen: Weshalb ist es uns bis jetzt nicht gelungen, die

fièvre qu'est la récession pour mettre le point sur le mal et agir Teuerungsrate nach zwei Jahren restriktiven Geldmengen-

en conséquence. wachstums wieder gegen oder sogar unter 5 Prozent zu brin-

gen? Sie wird diesen Monat wahrscheinlich etwa bei 5,7 Pro-

Jaeger: Es ist hiervon Rezession gesprochen worden. Wenn zent liegen; das ist der Basiseffekt. Wir können uns darauf

wir die makroökonomischen Fakten auslegen, dann müssen nicht viel einbilden.

wir feststellen, dass wir jetzt drei Quartale hinter uns haben, bei Damit kommen wir jetzt zu ordnungspolitischen Fragen. Ich

denen die Wachstumsraten des Sozialproduktes negativ aus- bin froh, dass hier eine ordnungspolitische Debatte geführt

gefallen sind. Wir haben 40 000 Arbeitslose, eine Arbeitslosen- worden ist, und wir werden sie weiterführen müssen. Wir soll-

rate von 1,5 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Fakten darf ten nicht nur immer mit dem Schlagwort «Deregulierung» um

man tatsächlich sagen, dass der Begriff Rezession auch aus uns werfen, sondern es geht ganz konkret um die Frage: Was

ökonomischer Sicht zulässig ist. Es gibt ja die Definition: zwei müssen wir in diesem Land tun, um die Wirtschaft zu befreien?

Quartale hintereinander Negativwachstum gleich Rezession. Es hat einmal geheissen, die Schweiz sei noch die letzte

Diese Bedingung ist offensichtlich erfüllt. Zwangswirtschaft, nachdem im Osten und in China die soziali-

Gestatten Sie mir aber doch, im Namen unserer Fraktion diese stischen Wirtschaften beseitigt worden sind. Das ist sicher

Fakten in einen breiteren Zusammenhang zu stellen. Zu- übertrieben. Aber wir haben kartellierte Märkte, wir haben Mo-

nächst einmal müssen wir feststellen, dass diese negativen nopole, wir haben öffentlich administrierte Preise, und meine

Wachstumsraten wahrscheinlich im laufenden Quartal ein Studien- und Berufskollegen Borner und Hauser haben natür-

Ende finden und erstmals wieder durch eine positive Wachs- lich recht - wir sind uns da völlig einig -: Wir müssen darange-

tumsrate abgelöst werden. Es scheint also, dass die Talsohle hen, diese Kartellandschaft zu durchforsten; wir müssen dar-

durchschritten ist. angehen, die Automatismen, die die Notenbankpolitik behin-

Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, so müssen wir uns noch dern, die die Flexibilität der Preise nach unten behindern, die

etwas gedulden. Es gibt da auch Strukturprobleme; ich denke die Konjunkturpolitik, die Konjunkturdämpfungspolitik so

an die Textilwirtschaft, an die Maschinenbranche, aber vor al- schwierig machen, zu durchforsten. Hier müssen wir mit der

lem an die Bauwirtschaft. Axt dahintergehen. Man kann nicht nur dem Strukturwandel

Davon abgesehen ist die Situation zum Teil beispielsweise mit das Wort sprechen, man muss ganz konkrete Schritte vollzie-

Zinsproblemen zu erklären, zu einem grösseren Teil aber, vor hen. Als ich vor einigen Jahren vorgeschlagen habe, wir soll-

allem wenn es um exportorientierte Branchen geht, mit exoge- ten das Wettbewerbsrecht mit Bezug auf die Beweisführung,

nen, also auslandinduzierten Faktoren wie beispielsweise ei- auf die Kartellzulässigkeit verändern und in Richtung EG ent-

nem Rückgang der Exportnachfrage aufgrund der weltweiten ' wickeln, ist das hier abgelehnt worden. Wir sollten diese Frage

rezessiven Entwicklung. Wir folgen da einfach dem europäi- wieder aufnehmen. Wir müssen diese Diskussion führen, und

schen, dem amerikanischen und dem japanischen Trend. Die wir müssen zur Tat schreiten. Geben wir der Wirtschaft, dem

USA haben da stets eine Vorreiterrolle gespielt, und wir stellen Ausland positive Signale!

jetzt fest, dass sich in den USA ein langsam sich anbahnen- Und zum Schluss: Es ist wichtig, dass wir Optimismus aus-

des, stabiles Wachstum retabliert, so dass wir auch für die strahlen. Rezession soll nicht bejammert werden, sondern wir

Schweiz durchaus einen gedämpften Optimismus haben kön- müssen versuchen, Vertrauen zu schaffen, positive Erwartun-

nen. gen zu bilden, dann - davon bin ich überzeugt - werden wir

Was sollen wir nun daraus schliessen? Handlungsbedarf - auch in Zukunft unsere nicht unbeträchtlichen wirtschaftlichen

makroökonomisch gesehen, globalsteuerungsmässig - ist Schwierigkeiten meistern.

hier nicht gegeben. Ich bin eigentlich froh, dass die Vertreter

der Gewerkschaften in einer sehr vernünftigen, moderaten Art M. Grassi: Nous sommes dans une situation délicate et déjà

gesagt haben, es sei nicht die Zeit und es gebe keinen Bedarf on exige plus d'aide et d'interventions étatiques. Même si l'on

3. Oktober 1991 N 1879 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

s'étonne à chaque fois de la superficialité des connaissances ser d'un emploi est l'une des conditions pour vivre dignement.

avec lesquelles chacun propage la meilleure recette d'écono- Cette pensée aussi devrait être un souci de l'Etat.

mie politique, le fait qu'il s'agisse surtout de distribuer des

fonds publics ne dérange personne. La Suisse se permet Frau Fankhauser: 1992 wird laut letzter Prognose eine Ar-

aussi de donner de bons conseils aux pays de l'Europe de beitslosenquote von 2 Prozent erwartet. Was heisst das? Gut

l'Est et aux pays en voie de développement, en leur expliquant 70 000 Personen - Männer und Frauen -werden davon betrof-

comment introduire l'économie de marché dans leur pays, et fen sein. Wie die Zahlen vom August dieses Jahres belegen,

quels sont les sacrifices que le peuple doit accepter au début. sind es wieder einmal Frauen, die die Hauptbetroffenen sind,

Dans notre pays par contre, nous continuons allègrement de vor allem in typischen Frauenberufen, im Büro und in der Ver-

glisser d'une économie de marché libre à une économie étati- waltung. Berater und Beraterinnen von Ratsuchenden erleben

que. Je me permets d'évoquer, ne serait-ce que le dernier es täglich: Für Nichtqualifizierte gibt es praktisch keine Ver-

exemple en date, le fait suivant: la Confédération investit des mittlungschancen, ausser vielleicht in prekären Arbeitsverhält-

sommes importantes afin de faciliter l'accès à la propriété. nissen im Gastgewerbe mit entsprechender Rotation.

D'un autre côté cependant, la politique fiscale actuelle n'y est Jede Marktwirtschaft braucht für die Opfer von Umstrukturie-

justement pas favorable, car elle insiste sur une imposition ba- rungen und Rationalisation (Umstrukturierungen und Rationa-

sée sur la valeur locative et freine l'épargne pour la construc- lisation gehören bekanntlich zum System der Marktwirtschaft)

tion, empêchant, par des mesures étatiques, de disposer libre- eine strukturelle Abfederung. So kann sie allenfalls das Prädi-

ment des propriétés. kat «sozial» verdienen. Der Zug des Wettbewerbes und der

Un autre exemple: les Régies fédérales CFF et PTT agissent en Konkurrenz rast immer schneller durch die Gesellschaft. Viele

tant qu'agents inflationnistes. Elles contribuent à la hausse du vermögen das Tempo nicht mehr einzuhalten und bleiben auf

taux d'inflation, et entravent ainsi la politique monétaire stabili- der Strecke. So bilden sie dann die sogenannte «Neue Armut».

satrice de la Banque nationale suisse. Il y aurait bien d'autres Es müssen neue Haltestellen geschaffen werden, damit diese

exemples à citer, ce qui me fait dire que la coordination des Leute wieder einsteigen können. Es braucht für einige auch

mesures de la Confédération est aujourd'hui de toute pre- langsamere Züge, damit sie das Tempo einhalten können.

mière priorité. Oder in der Sprache der Politik: Wir brauchen die Ausschöp-

Les études récentes en relation avec mon postulat concernant fung der Möglichkeiten des AVIG, des Arbeitslosenversiche-

les rapports sur l'évolution des structures ont montré que des rungsgesetzes, mit einer deutlichen Akzentsetzung auf den

réformes sont plus que nécessaires, premièrement pour assu- Präventivmassnahmen.

rer un marché interne efficient, ensuite pour affermir la compé- Die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die einzelnen Be-

titivité de l'économie suisse, face aux marchés internes euro- troffenen will ich hier kurz in Erinnerung rufen: eine Einbusse

péens. Le fait est que notre mobilité intérieure est fortement ré- des bisherigen Einkommens um 20 Prozent, was sich beson-

duite par l'Etat, soit par les distorsions afférentes au libre pas- ders auf die unteren Lohngruppen empfindlich, wenn nicht

sage des fonds de prévoyance des preneurs d'emplois, soit verheerend auswirkt, da in diesen Lohngruppen höchstens

par des restrictions de la liberté du domicile, par les monopo- mit 20 Prozent des Lohns die soziale Teilnahme, wie Kultur,

les des assurances publiques ainsi que par le système de sou- Kommunikation, Weiterbildung und Reisen, möglich ist. Ein

mission pratiqué aux divers niveaux de notre structure fédé- . grosses Problem sind auch die sogenannten Einstelltage, das

rale. Une déréglementation des marchés permettrait à notre heisst die Bestrafung der Versicherung für zu geringe Bemü-

économie de gagner de manière substantielle en dynamisme hungen bei der Stellensuche. Der Nachweis, dass genügend

et en force. Le démantèlement des cartels me semble être l'un gesucht wurde, wird beim verknappten Arbeitsangebot immer

des meilleurs moyens pour diminuer le coût de la vie pour le schwieriger, und einige Einstelltage ruinieren das gesamte

consommateur et les coûts de production pour le producteur. Monatsbudget der Stellensuchenden.

D'autres ressources pourraient être libérées si l'étendue des Was ist aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen?

interventions des pouvoirs publics dans le domaine de l'agri- 1. Arbeit ist Teilhabe an der Gesellschaft; wie bei der Invalidität

culture était réduite. Il est important de hâter l'application des soll Eingliederung - in diesem Fall ist Eingliederung gleich Ar-

paiements directs, afin d'éliminer les distorsions néfastes des beitsplatz-vor Rente kommen.

prix agricoles par rapport aux prix dans les autres secteurs 2. Deshalb muss die nötige Infrastruktur zum aktuellen Aus-

économiques. bau von präventiven Massnahmen verstärkt werden, in gewis-

Mais.il faut aussi des réformes dans notre système de santé. sen Kantonen gar aufgebaut werden.

Une utilisation rationnelle des ressources ainsi que le contrôle 3. Es gab bei früheren Phasen von Arbeitslosigkeit grosse An-

de la structure des coûts peuvent être atteints par une meil- strengungen von privaten Organisationen, wie z. B. von Hilfs-

leure coordination et coopération entre les diverses instances. werken und Kirchen. Kaum ging es besser, sank die Arbeitslo-

La pression inflationniste qui s'exerce sur notre économie est senquote unter 1 Prozent, gab es grosse Schwierigkeiten,

entre autres aussi due à l'effet combiné de l'indexation des diese sinnvolle und kreative Infrastruktur zu finanzieren. Jetzt

loyers et des salaires, nous entraînant ainsi dans une spirale muss man teilweise mit kostspieligen Massnahmen einiges

inflationniste. Cela dit, il faut néanmoins relever que l'indexa- neu schaffen. Die nichtkommerzielle Bereithaltung von prä-

tion des salaires est du domaine des négociations entre parte- ventiven Massnahmen muss aus den Mitteln der Arbeitslosen-

naires économiques et qu'il faut surtout veiller à ce qu'ils s'ap- versicherung verstärkt unterstützt werden.

puient sur une hausse de la productivité. En outre, il serait sou- 4. Artikel 59 AVIG nennt die Präventivmassnahmen. Auch hier

haitable que les loyers soient découplés des taux hypothécai- sollen vermehrt Möglichkeiten zur Weiterbildung gefördert

res. werden, beruflich, persönlichkeitsorientiert, mit Sprachkursen

Quels sont les moyens dont dispose l'Etat pour réactiver notre für Fremdsprachige und auch mit Angeboten, die auf die Be-

économie? J'ai déjà parlé de la nécessité de coordonner toute dürfnisse der Frauen zugeschnitten sind.

mesure de politique économique ou fiscale ayant un certain 5. Die von der Arbeitslosenversicherung mitfinanzierten Be-

impact sur nos marchés et qui devrait être obligatoirement schäftigungsprogramme sind ebenfalls wichtige Hilfen, um

analysée quant à ses éventuelles conséquences macro-éco- Betroffene vor Fürsorgefälligkeit, Verwahrlosung und Margi-

nomiques. De plus, la politique fiscale doit se conformer da- nalisierung zu schützen, weil sie dadurch auf dem Arbeits-

vantage à la politique économique, afin que le résultat des me- markt bleiben können.

sures prises de part et d'autre ne s'annulent pas mutuellement Zusammenfassend kann ich sagen: Wir brauchen die Arbeits-

et qu'elles n'aient pas d'effets secondaires négatifs. Enfin, il losenversicherung als Strukturrisikoversicherung.

est important de souligner que toutes ces mesures étatiques

doivent être intégrées dans des conditions-cadres ayant pour M. Coutau: Le groupe libéral partage l'inquiétude que l'évolu-

conséquence non pas une diminution des places de travail tion de la situation économique dans notre pays inspire aux

mais, au contraire, la création d'emplois. auteurs des interpellations. Ils traduisent les soucis non seule-

Si nous mettons au centre de nos réflexions la dignité hu- ment de la population mais de nombreux responsables

maine, je peux sans autre affirmer que la possibilité de dispo- d'entreprises et de branches entières de notre pays. La persis-

Situation économique. Interpellations urgentes 1880 N 3 octobre 1991

tance d'une hausse des prix, décidément récalcitrante aux re- domaines-là que la Confédération pourrait judicieusement in-

mèdes de la Banque nationale, une augmentation inquiétante fléchir le cours des choses. L'économie ne demande pas tant

du taux de chômage - même si ce chômage reste encore un de nouvelles interventions publiques qu'une plus grande pos-

des plus faibles du monde - la dégradation des finances publi- sibilité de manifester son propre dynamisme. C'est de cette

ques, l'ampleur de l'endettement privé, les pertes d'emploi façon que le groupe libéral envisage la nécessaire correction

dans les branches caractérisées jusqu'ici plutôt par une pénu- d'une situation économique effectivement préoccupante.

rie de personnel, un nombre exceptionnellement élevé de fail-

lites, une baisse sensible des carnets de commande, un climat Bühler: Vorerst möchte ich meine Interessenbindung be-

de consommation affaibli, comme en témoignent notamment kanntgeben: Ich bin Vizepräsident des Schweizerischen Bau-

des participations fléchissantes à nos grandes foires nationa- ernverbandes.

les, le déplacement d'entreprises ou de parties d'entreprises, Ueber die Antwort, die der Bundesrat zur Interpellation Wyss

et parmi les plus prestigieuses, à l'étranger, tous ces symptô- William wie auch zu meiner Interpellation vom Juni 1991 gege-

mes et quelques autres expriment une réalité choquante pour ben hat, bin ich und mit mir unzählige Bauernfamilien bitter

beaucoup. En effet, trop nombreux sont nos concitoyens qui enttäuscht. Wenn Sie behaupten, dass der Bundesrat sich an

ont estimé pendant longtemps que les performances écono- den verfassungsmässigen Auftrag halte, es sei ein gesunder

miques de la Suisse, enviées et louées dans le monde entier, Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu er-

étaient un acquis définitif et intangible. halten, dann muss ich Sie fragen: Wie wollen Sie das tun,

Aujourd'hui, nous devons admettre qu'à force de contradic- wenn die Landwirtschaft die einzige Berufsgruppe darstellt,

tions internes, d'insouciance satisfaite, nous vivons au-dessus welcher bei einer etwa Sprozentigen Teuerung der Teuerungs-

de nos moyens. Et surtout, nous avons perdu la place exem- ausgleich vorenthalten wird? Sie, Herr Bundesrat, haben in Ih-

plaire de premier de classe que les instituts internationaux rer Antwort die Frage, wie Sie den Teuerungsausgleich be-

nous ont longtemps attribuée. Pendant des années, ils ont pu, werkstelligen wollen, überhaupt nicht beantwortet. Sie wissen

à juste titre, relever que la Suisse s'approchait de l'équation ganz genau, dass in allen anderen Bereichen, trotz düsterer

idéale qui réunit une faible inflation, une bonne croissance, un Wolken am Wirtschaftshimmel, die Kostensteigerung durch

emploi vigoureux et un équilibre de nos échanges extérieurs. Preisaufschläge voll gedeckt wird, dass sogar Streikdrohun-

J'aimerais, plus que les interpellateurs, insister non seulement gen im Räume stehen, wenn derTeuerungsausgleich nicht bis

sur cette modification alarmante des symptômes intérieurs auf die letzte Kommastelle gewährt werden sollte. Wir verlan-

mais aussi sur la dégradation de notre position en regard de gen deshalb vom Bundesrat, dass er die Bauern gleich behan-

nos principaux partenaires et concurrents. Les entreprises delt, wir verlangen nicht mehr und nicht weniger als eine an-

suisses ont perdu une partie de leur capacité de concurrence. ständige Gleichbehandlung.

L'économie suisse a perdu une partie de ses avantages spéci- Was mich aber ganz besonders enttäuscht, ist die Tatsache,

fiques, acquis et reconnus par rapport à d'autres marchés. dass Sie am Schluss der Antwort an Kollege Wyss die Verant-

J'y vois pour ma part une double cause. D'abord et surtout, la wortung dem Parlament zuzuschieben versuchen. Wie kann

capacité des entreprises suisses a été freinée par des entraves das Parlament die Verantwortung übernehmen, wenn in Ihrem

stérilisantes, de toutes natures, notamment par des charges Departement seit April dieses Jahres, als die Vernehmlassung

• fiscales qui se sont accrues nettement plus vite qu'à l'étranger. zu den allgemeinen Direktzahlungen abgeschlossen wurde,

Mais leur capacité de concurrence a aussi été rognée par un die Sache verzögert wird? Es ist zu billig - Herr Bundesrat -,

climat largement politisé de pétrification, de conservatisme, die Verantwortung dem Parlament zuzuschieben, wenn in Ih-

d'obstruction dans le développement des structures et de la rem Departement vor lauter Konzeptlosigkeit keine klare

technique. Il y a ici dans cette salle, et dans les parlements Marschrichtung mehr erkennbar ist. Auch der Bundesrat kann

cantonaux, des politiciens qui ont prôné et qui prônent encore nicht während Jahren von allgemeinen Direktzahlungen spre-

la croissance zéro, sinon la décroissance. Ils rejettent ou entra- chen, ohne sie zu verwirklichen. Wenn es der Bundesrat ver-

vent des projets d'investissement. Ils pénalisent la réalisation passt hat, rechtzeitig die gesetzlichen Grundlagen bereitzu-

d'infrastructures d'avenir. stellen, muss er nun selber schauen, wie er aus dieser Sack-

A l'étranger, en revanche, les pouvoirs publics stimulent la gasse herauskommt.

croissance en ouvrant le carcan des réglementations abusi- Wir fordern kategorisch eine Gleichbehandlung unseres Be-

ves, en facilitant le libre marché et en favorisant les projets de rufsstandes und ersuchen Sie, Herr Bundesrat, die entspre-

développement. Ainsi, la Suisse, naguère encore fleuron chenden Beschlüsse auf Jahresende zu fassen. Der Ball liegt

d'une politique économique libérale enviée pour ses succès, nicht beim Parlament, sondern beim Bundesrat.

se fait dépasser sur son propre terrain par ceux qui se sont ins-

pirés de son exemple, alors qu'elle-même s'enfonce dans un On. Cavadini: L'economia svizzera è caratterizzata oggi da

immobilisme suicidaire. due problemi: l'inflazione e il rallentamento dell'attività econo-

L'autre cause de la diminution de notre capacité concurren- mica che però - non ritengo - si possa ancora definire crisi.

tielle, c'est la mondialisation, l'interpénétration toujours plus L'inflazione-è già stato detto-è un elemento che preoccupa,

étroite des marchés. Cette mondialisation fait perdre des avan- perché distrugge il risparmio ed è soprattutto un'inflazione di

tages de situation dont la Suisse a longtemps bénéficié. Dès origine interna; non è quindi un'inflazione importata. Di-

lors, la Suisse ne peut qu'être de moins en moins considérée strugge il risparmio. Se non la si ferma rapidamente fa salire i

comme un cas spécial. costi nell'economia privata e i costi degli enti pubblici e delle

Dans ces conditions, le groupe libéral partage l'avis du aziende parastatali con quindi un riflesso sui consumatori e

Conseil fédéral selon lequel il convient, d'une part, de poursui- sulla popolazione.

vre une politique monétaire anti-inflationniste et, d'autre part, Da un lato oggi abbiamo una politica contraddittoria. La Banca

de se préparer à consolider les filets de sécurité pour recueillir nazionale adotta ormai da due anni e mezzo una politica mo-

les victimes sociales d'une dégradation éventuellement ag- netaria restrittiva per cercare di frenare l'inflazione. E' una poli-

gravée de la situation, ensuite d'accélérer l'évolution des tica difficile che non ha dato finora grandi risultati, ma non

structures pour favoriser la concurrence, et enfin et surtout, de credo che la Banca nazionale abbia altre alternative. Senza

renoncer pour le moment à de grandes interventions supplé- questa politica l'inflazione sarebbe sicuramente ancora più

mentaires de relance dont les exemples passés ont été finale- aitai

ment assez décevants. Dall'altro lato abbiamo i poteri pubblici, le aziende parastatali

Le groupe libéral demande que l'on donne essentiellement che tranquillamente hanno deciso o hanno annunciato mas-

aux entreprises les possibilités de retrouver leur capacité de sicci aumenti di prezzi, di tariffe, come se in Svizzera non ci

concurrence. Elles en ont la volonté, elles en sont capables fosse l'inflazione.

mais elles sont trop souvent empêtrées dans leur élan par des Ora l'inflazione - ho detto un'inflazione interna - è causata dai

réglementations tatillonnes, soupçonneuses ou simplement costi della salute in aumento e aumenteranno ancora il pros-

trop coûteuses. Elles se heurtent, .en outre, à trop d'obstruc- simo anno, senza che si cerchi di frenarne i costi effettivi, dalle

tions dans leurs projets. C'est peut-être davantage dans ces assicurazioni responsabilità civili, dalle ferrovie, dalle poste,

3. Oktober 1991 N 1881 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

dai telefoni. Queste due ultime regie segnalano aumenti di ta- schutzes von 250 auf 300 Franken Taggelder. Dass der Bun-

riffe del 20,30, fino al 60 per cento in certi settori. Dai prezzi au- desrat eine weitere Erhöhung prüft, ist zu begrüssen. Ueber-

mentati dell'agricoltura. Si parla di volere aumentare la ben- prüfen sollte er aber auch die nach wie vor degressive Ausge-

zina di 25 centesimi. A livello locale si aumentano le tasse del- staltung der Taggelder. Da heute viele Menschen, auch viele

l'acqua potabile, le tasse per i servizi di raccolta dei rifiuti, ed Familien, an der Armutsgrenze leben, kann sie eine auch nur

altre ancora. leichte Verschlechterung der finanziellen Lage in die Armut

Ora, io credo che in un momento di rallentamento economico verstossen. Der mögliche soziale Schaden ist höher zu bewer-

nessuna azienda privata può permettersi di aumentare i suoi ten als die umstrittene erzieherische Massnahme der degres-

prezzi perché non sarebbe più concorrenziale sul mercato ma siven Ausgestaltung der Taggelder.

deve cercare di agire sui costi. Invece lo Stato lo fa e le aziende Zur zweiten Frage: Beschäftigungsprogramm, Ankurbelung.

pubbliche fanno il contrario, aumentano principalmente le ta- Der Bundesrat äussert sich im gegenwärtigen Zeitpunkt ge-

riffe, cercano anche di contenere i costi, ma vi è il massiccio gen ein Ankurbelungsprogramm; er verweist auf die Verbes-

aumento delle tariffe. serung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Damit kann ich ein-

lo penso che il Consiglio federale non possa restare a guar- verstanden sein. Sollte sich aber dennoch ein bedeutender,

dare questa evoluzione che arrischia l'anno prossimo, con gesamtwirtschaftlicher Einbruch abzeichnen - dieser Fall

tutti gli aumenti che sono stati annunciati, veramente di di- sollte meines Erachtens planerisch vorgesehen werden -, wie

struggere gli sforzi della Banca nazionale. Il Consiglio federale ist der Bund dann vorbereitet? Der Bundesrat macht deutlich,

dovrebbe in questo momento prendere contatto con queste dass der Bund in der Lage ist, bedeutende Beschäftigungs-

aziende pubbliche e cercare di evitare una concentrazione di massnahmen auszulösen, vor allem auf dem Gebiet des Ver-

massicci aumenti di tariffe nel 1992, perché altrimenti - come kehrs. Entscheidend ist indessen - und das letzte Beschäfti-

ho detto - arrischiamo veramente di continuare in una politica gungsprogramm zeigte dies -, dass die Auslösung dann auch

contraddittoria e l'anno prossimo l'inflazione non potrà dimi- zeitgerecht erfolgen kann. Denn Einbrüche erfolgen oft über-

nuire. raschend und verlangen dann auch eine rasche Reaktion.

C'è un altro aspetto, sul quale volevo soffermarmi. Non ab- Ich frage deshalb den Bundesrat: Wer bearbeitet diese Ent-

biamo bisogno di programmi di rilancio sicuramente in questo schlüsse, die man sich hierzu vorbehält? Wie sieht dieses Ma-

momento, né di investimenti supplementari dello Stato. Il col- nagement des Bundes aus? Gibt es einen permanenten inter-

lega Coutau l'ha detto molto bene: la Svizzera ha bisogno di departementalen Stab des Bundesrates, welcher mögliche

imprenditori, di iniziativa privata, di investimenti privati, di sti- Impulsprogramme laufend à jour bringt?

moli per le attività private. Dobbiamo evitare trasferimenti di

aziende all'estero, cosa che è awenuta abbastanza frequente- Loeb: Wir Unternehmer sind, wenn wir eine blühende Wirt-

mente in questi ultimi tempi. Dobbiamo stimolare la concor- schafterhalten sollen, auf optimale Rahmenbedingungen, auf

renza, abolire quegli ostacoli che rallentano la possibilità di einen möglichst freiheitlichen Markt und auf stabile Verhält-

azione dell'imprenditore, meno burocrazia, correggere lad- nisse angewiesen.

dove è necessario la fiscalità. Es ist bitter, festzustellen, dass unser Land, das einst Muster-

Ecco, anche qui credo che il Consiglio federale potrebbe di- land Europas in der Teuerungsentwicklung war, nun schon

ventare più attivo, nel senso di stimulare l'economia cercando, bald mit der höchsten Teuerung an der Spitze Europas steht.

con un programma a breve scadenza, di togliere quegli osta- Der Bundesrat hat recht, mit Priorität die Teuerung zu bekämp-

coli che frenano l'iniziativa privata, perché la ripresa della no- fen; denn eine Volkswirtschaft mit hoher Teuerungsrate ist

stra economia potrà venire soltanto e prevalentemente dal set- eine kranke und unsoziale Volkswirtschaft. Eine hohe Inflation

tore privato. führt zu ungerechten Umverteilungen: Diejenigen, die Schul-

den machen, werden belohnt, diejenigen, die sparen oder ge-

Keller: Schweizerinnen und Schweizer reagieren auf rezes- spart haben, bestraft. Bis gegen 20 Milliarden Franken jährlich

sive Tendenzen sehr sensibel. Arbeitslosigkeit wird bei uns auf schätzt man heute diese Umverteilung. Dürfen wir da einfach

der Goldwaage gemessen, denn sie wird als umfassendes zuschauen, uns einlullen lassen durch Indexautomatismen,

Versagen empfunden, individuell, wirtschaftlich und staatlich. die uns vorgaukeln, es passiere ja nichts, es gehe gut, wir wür-

Wir sind auf diesem Gebiet nicht abgebrüht, und das ist alles in den jährlich mehr verdienen - in Franken zwar, aber in was für

allem eher gut als schlecht. Franken?

Der Bundesrat weist in seiner Antwort bereits auf eine Besse- Wir dürfen nicht zuwarten und zuwarten, bis ein Café crème

rung im Jahre 1992 hin. Das ist tröstlich und, wenn es zutrifft, 10 Franken kostet oder das Sprichwort vom «Fünfer und

natürlich gut. Aber falsch wäre es doch, sich nur an dieses Weggli» zum «Fünfliber und Weggli» umgestaltet werden

Szenario der Hoffnung zu halten. Denn wenn sich die Hoff- muss. Wir dürfen nicht zusehen, dass immer mehr Rentner in

nung nicht erfüllt, gehen wir mit zwei ernst zu nehmenden Be- Schwierigkeiten geraten, weil ihre Ersparnisse und Renten we-

lastungen an die Lösungen heran; zwei Belastungen, die un- gen der Teuerung dahinschmelzen. Es geht einfach nicht an,

sere Handlungsfreiheit stark einengen: die hohe Teuerung zuzuwarten, bis wir eines Tages gezwungen werden, einen

und der sich abzeichnende Abstieg unseres Finanzhaushalts «Nouveau Franc Suisse» zu machen, indem wir eine Null aus

in die roten Zahlen. Der Bundesrat äussert sich in seiner Ant- unserer Währung streichen oder einfach abschneiden müs-

wort klar und deutlich. Es heisst darin: Es gelte, ungeachtet al- sen.

ler Schwierigkeiten und Opfer, das Primat der Teuerungsbe- Was ist zu tun? Der beste Regulator gegen die Inflation ist der

kämpfung hochzuhalten. Das ist bekanntlich eine bittere Medi- Markt, der scharfe Wind der Konkurrenz. Ueberall dort, wo die-

zin; und eine bittere Medizin ist nur erträglich, wenn sie bald ser Wind weht - und er weht bei unseren Nachbarländern we-

einmal Wirkung zeigt. Gerade hier setzen die Zweifel dann sentlich stärker -, sinkt die Inflationsrate. Wo staatliche Be-

rasch einmal ein, weil man sich auf einem Gebiet voller Wider- triebe durch Monopole geschützt sind, wird keinerlei Markt-

sprüche befindet. und Preisdruck entstehen, vielmehr ist es in solchen Fällen oft-

Wenn also - wie der Bundesrat festhält - die Teuerungsbe- mals so, dass, wenn die Kosten steigen, die Preise einfach ent-

kämpfung Vorrang hat, führt dies zu Sachzwängen, deren sprechend erhöht werden. Wo in der Privatwirtschaft bei Kon-

Härte auf die arbeitenden Menschen rasch durchschlägt. Da- kurrenzdruck die eigene Leistung in Frage gestellt wird, die

bei wissen wir, dass die Bundespolitik nur am Rande direkt in- Kosten gesenkt werden und anstelle reiner Preiserhöhung die

tervenieren kann. Marktleistung verbessert wird, ist der Monopolbetrieb in der

Zwei Gesichtspunkte stehen damit für mich im Vordergrund: grossen Versuchung, sein Heil einzig bei Tarifanpassungen,

1. Sind wir gerüstet, Arbeitslosigkeit sozial aufzufangen? welche neue Inflationsimpulse erzeugen, zu suchen.

2. Braucht die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Ein weiterer Punkt betrifft das Verhalten staatlicher Organe ge-

Staatliche Ankurbelung? genüber der Privatwirtschaft. Bürokratie, Verschleppungstak-

Zur ersten Frage: Es erweist sich als günstig, dass das revi- tik und offenes Unverständnis gegenüber wirtschaftlichen Pro-

dierte Arbeitslosenversicherungsgesetz auf den I.Januar blemen sind insofern preistreibend, als sich die zusätzlichen

1992 in Kraft tritt. Es bringt die Erhöhung des Versicherungs- administrativen Aufwendungen, das Ab- und Zuwarten auf

Situation économique. Interpellations urgentes 1882 N 3 octobre 1991

staatliche Entscheide - z. B. auf Baubewilligungen -, ver- Grossbanken generell reden ganz offen davon, dass eine

teuernd auf die Produktion oder die Dienstleistung auswirken; fünfte Hypothekarzinsrunde drohe - vielleicht nach den

andererseits werden junge Neuunternehmer, welche durch in- Wahlen, aber sie droht. Das ist eine veränderte Situation.

novative Ideen den Markt beleben würden, abgeschreckt. Wir Eine Minderheit der Kommission Wohnungsbau hatte im

sind auf diese Neuunternehmer angewiesen; sie bekommen Frühjahr bereits eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat

ja sonst eben den Verleider und kommen nicht auf den Markt. einen Ueberwälzungsstopp für die fünfte Hypothekarzins-

Die Schweiz braucht nicht, wie die SP es fordert, staatlich ver- runde gefordert hatte. Bundesrat Delamuraz hat damals ge-

ordnete, aus dem sozialistischen Gruselkabinett stammende antwortet, der Zinsgipfel sei überwunden, und die fünfte Hypo-

Beschäftigungsprogramme, welche zwangsläufig zu Steuer- thekarzinsrunde komme nicht. Inzwischen haben wir eine an-

erhöhungen führen würden. Die Schweiz braucht-wie unsere dere Situation: Die fünfte Hypothekarzinsrunde droht.

Nachbarstaaten - eine liberale Verjüngungskur, mehr private Herr Bundesrat Delamuraz, ich möchte Sie fragen, was sie ge-

Konkurrenz zu staatlichen Betrieben, das Aufbrechen der Mo- gen eine fünfte Hypothekarzinsrunde unternehmen werden.

nopole, weniger Staatsquote. Schlagen Sie jetzt wirksame Massnahmen vor! Es wären jetzt

Herr Leuenberger, danke, dass Sie unser Credo «Freiheit ge- Massnahmen - wie Ueberwälzungsstopp, zumindest ein vor-

winnt» hier verkünden. Aber handeln Sie und Ihre Partei auch übergehender - dringend angezeigt, weil den Mieterinnen

danach? Lassen Sie mehr Freiheit zu, und verlangen Sie nicht und Mietern in diesem Lande eine weitere Hypothekarzins-

dauernd mehr Gesetze und Einschränkungen! Wettern Sie in runde nicht zugemutet werden kann. Es kann auch in bezug

Ihrer Partei nicht dauernd gegen Wirtschaft und Wachstum auf die Teuerung nicht einfach zugewartet werden; es muss et-

und verlangen dann, sobald das Wachstum nicht mehr da ist, was gegen eine fünfte Hypothekarzinsrunde getan werden. Es

planwirtschaftliche, dirigistische Beschäftigungsprogramme? wäre auch sinnvoll, etwas gegen die Teuerungsklausel im

Lassen Sie uns Unternehmern mehr Freiheit, setzen Sie sich, Mietrecht vorzusehen. Heute ist es so, dass zusätzlich zu den

Herr Leuenberger-Solothurn, mit Ihrem Ruf «Freiheit gewinnt» Hypothekarzinserhöhungen 40 Prozent der Teuerung über-

in Ihrer Partei durch. wälzt werden dürfen. Das muss in der gegenwärtigen Situation

auch überprüft werden, zumal die Vermieter in der gegenwärti-

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle gen Situation von der starken Teuerung profitieren; ihre Hypo-

thekarschuld wird durch die Teuerung real entwertet.

Leuenberger-Solothurn: Herr Loeb, ich verteidige Ihre Mei- Ein dritter unbefriedigender Aspekt der bundesrätlichen Ant-

nungsäusserungsfreiheit bis zum Gehtnichtmehr. Aber blei- wort in bezug auf die Teuerungsbekämpfung: Anstatt wirk-

ben Sie bei der Wahrheit, mein lieber Kollege. Wir haben hier same Massnahmen in bezug auf diese fünfte Hypothekarzins-

und heute kein Beschäftigungsprogramm gefordert, Sie ha- runde vorzuschlagen, lässt der Bundesrat durch eine Studien-

ben vorhin die Unwahrheit gesagt. kommission allen Ernstes den Uebergang der Kostenmiete

zur Marktmiete prüfen und redet so den Deregulierungsapo-

Rechsteiner: Ich beschäftige mich mit den wohnpolitischen steln der FDP nach dem Munde. Auch wenn vorläufig nur eine

Aspekten der Antwort des Bundesrats, die leider unbefriedi- Expertenkommission eingesetzt wird, muss man hier feststel-

gend ausgefallen ist. len, dass Deregulierung im Mietrecht nichts anderes als die

Zunächst ist unbestritten, dass die massiven Mietzinserhö- Bereicherung von wenigen Vermietern und auf der anderen

hungen der letzten beiden Jahre-sie haben mit 25 Prozent ei- Seite soziale Not für Hunderttausende von Mieterinnen und

nen historischen Höchststand erreicht - sehr stark mit der Mietern bedeuten würde, ohne dass auch nur eine einzige

Teuerungsentwicklung zusammenhängen. Die Hypothekar- neue Wohnung entstünde.

zinserhöhungen haben in zwei Jahren zu einem Mietzinsan- Bei den Neubauwohnungen gilt das Marktprinzip praktisch

stieg von rund 25 Prozent geführt und haben damit die Teue- schon heute; bei den Altwohnungen aber hätte seine Einfüh-

rung entscheidend angeheizt. Entscheidend ist dabei, dass rung fatale Folgen.

die Mietzinse im Index nur mit 18 Prozent berechnet werden. Wir müssen den Bundesrat warnen, im Wohnwesen auf die

Das bedeutet, dass der Index für Hunderttausende, wenn thatcheristischen Rezepte der Freisinnigen Partei zu hören.

nicht für Millionen von Menschen in diesem Land die Realität Die Deregulierung im Bereiche des Mietwesens würde nur so-

nur verzerrt wiedergibt. Der Umstand, dass die Mietzinse mit ziale Not bewirken, und die Mieterverbände lassen sich das

18 Prozent im Index figurieren, würde ja bedeuten, dass die neue Mietrecht, das als eines der wenigen konkreten Ergeb-

Menschen in diesem Lande weniger als einen Fünftel des Ein- nisse der Legislaturperiode eben erst in Kraft gesetzt worden

kommens für die Miete ausgeben; das ist jedoch abseits von ist, nicht wegderegulieren. Die Markteuphorie darf nicht im

der Realität. Bei einem Mietzins von beispielsweise 1200 Fran- Mietwesen durchschlagen. Der Markt im Mietrechtwürde sozi-

ken müsste das monatliche Einkommen über 6000 Franken ale Not bedeuten. Das darf nicht sein! Wir würden eine solche

betragen, damit die Rechnung aufgeht. Das widerspricht in Deregulierung mit dem Referendum bekämpfen.

den meisten Fällen der Realität; die Mieterinnen und Mieter in

diesem Land verlieren real an Kaufkraft. Der Bundesrat hat in Frau Leutenegger Oberholzer: Die vorliegenden Interpella-

seiner Antwort auf unsere Interpellation zwar die dezentrale tionen beschäftigen sich primär mit den kurzfristigen Aussich-

Lohnfindung gepriesen, jedoch kein Bekenntnis dazu abge- ten unserer Wirtschaft. Was der grünen Fraktion aber mehr

legt, wie wichtig - auch als Konjunkturstützung - die Kauf- Kopfzerbrechen bereitet, sind die Perspektiven auf mittlere

kraftsicherung für die arbeitende Bevölkerung, für die Miete- und lange Sicht. Grosse ökologische Probleme und Vertei-

rinnen und Mieter ist. Ich erwarte vom Bundesrat ein Wort in lungskämpfe werden die wirtschaftspolitischen Herausforde-

diese Richtung. rungen der Zukunft sein. Wir werden sie nicht mehr wie bis an-

Die Kaufkraft muss auch für die Mieterinnen und Mieter ge- hin mit mehr Wachstum, sondern nur über die gerechtere Ver-

wahrt bleiben. Das kommt im Index nur sehr beschränkt zum teilung des bestehenden Reichtums lösen können.

Ausdruck. Es würde uns in diesem Zusammenhang interes- In der Beurteilung der kurzfristigen konjunkturellen Lage ge-

sieren, wie es mit der Ueberprüfung der Zusammensetzung hen wir mit dem Bundesrat einig; die Situation darf nicht dra-

des Indexes, wo eine Expertenkommission seit längerer Zeit matisiert werden. Aber sie wird sich bis zum nächsten Jahr in

an der Arbeit ist, steht. bezug auf die Teuerungsentwicklung und die Arbeitslosigkeit

Ein zweiter Aspekt: Der Bundesrat lässt jede Andeutung im weiter verschärfen.

Hinblick auf Massnahmen im Bereiche der Hypothekarzinsen Die Ursachen der heutigen Lage: Ein Stück weit ist es der nor-

vermissen. Es ist unbestritten, dass die Hypothekarzinserhö- male acht- bis neunjährige Zyklus, der zu Ende geht; dann hat

hungen sehr massgeblich zur Teuerungsexplosion, zur Teue- die Notenbank nach dem Börsen-Crash von 1987 die Geld-

rungsentwicklung, beitragen. Es ist eine schwer verständliche menge massiv erhöht, und schliesslich begünstigen die kar-

Auslassung, wenn der Bundesrat in diesem Zusammenhang tellistischen Strukturen die inflationären Tendenzen. Wir könn-

keine Massnahmen vorschlägt, zumal sich die Situation seit ten uns eigentlich zurücklehnen und feststellen, dass eine Ab-

der letzten Aeusserung des Bundesrates im Frühjahr zu die- kühlung der überhitzten Konjunktur normal sei und vielleicht

sem Thema ganz grundlegend geändert hat: Herr Jeker, die aus ökologischer Sicht auch sinnvoll sein könnte. Aber zwei

3. Oktober 1991 N 1883 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

Begleiterscheinungen machen uns grosse Sorgen: Die Teue- gungspolitik und Weiterbildungsprogramme, vor allem für die

rung und die Arbeitslosigkeit haben gravierende sozialpoliti- Frauen. In diesem Punkt ist die Antwort des Bundesrates zu

sche Konsequenzen. den Interpellationen mehr als dürftig. Ich kann Ihnen sagen,

Mit der starken Teuerung ist in der Schweiz eine gigantische Herr Bundesrat, besonders geärgert hat uns die Aussage in

Umverteilungsmaschinerie in Gang gekommen. Sie bringt bezug auf die Arbeitsplatzbeschaffung durch das Militär. Die

viele Leute in Bedrängnis. Die Mittel werden umverteilt von den leere Behauptung, die Beschaffung des F/A-18 schaffe Ar-

Rentnern/-innen, Mietern/-innen, Lohnempfängern/-innen zu beitsplätze, ist doch allzu plump und in der Absicht allzu

den Sachwertbesitzern/-innen und vor allem zum Immobilien- durchsichtig. Statt leeren Behauptungen hätten wir gerne Zah-

eigentum. Für viele kleine Lohnbezüger und Lohnbezügerin- len und konkrete Konversionsprogramme.

nen ist der Teuerungsausgleich zu einer eigentlichen Exi- Je höher die Arbeitslosenzahlen, desto mehr werden Rand-

stenzfrage geworden. Sie fragen sich heute, wie sie die stei- gruppen ausgegliedert. Es zeigt sich auch immer mehr, dass

genden Krankenkassenprämien und die Mieten bezahlen sol- die Unternehmungen ihre soziale Verantwortung nicht wahr-

len. Bereits ist auf November wieder ein neuer Teuerungs- nehmen und bei kleinsten Beschäftigungseinbrüchen Entlas-

schub angezeigt. In dieser Situation ist die Infragestellung des sungen vornehmen. Auch in der Schweiz ist Armut kein

Teuerungsausgleiches nicht nur eine ökonomische Dumm- Fremdwort mehr. Immer mehr Leute werden von ihr betroffen

heit, sondern auch eine ungeheure Arroganz von selten der und werden aus dem sozialen Beziehungsfeld hinausgewor-

Unternehmerschaft. Die Verweigerung des vollen Teuerungs- fen. Die Schweiz wird sich in Zukunft noch mehr auf Arbeitslo-

ausgleiches im Bankgewerbe ist geradezu eine Provokation, sigkeit einstellen müssen. Die Zweidrittelsgesellschaft droht

wenn man sich die Rekordgewinne der Banken vor Augen auch bei uns.

führt. Wer aber nach mehr Wachstum ruft, um Arbeitsplätze zu si-

Wo sind nun eigentlich neben der Politik der Nationalbank die chern, sollte sich einmal die Situation im Ausland vor Augen

Ursachen der Teuerung zu suchen? Einen erheblichen Teue- führen. Mit Wachstum lassen sich in Zukunft die Arbeitsplätze

rungsfaktor stellen in der Schweiz die Kartelle dar. Sie halten nicht sichern. Wir brauchen in der Schweiz ein neues System

die Preise hoch. Dieser Faktor spielt gerade im Baugewerbe der sozialen Absicherung. Wir brauchen eine Entkoppelung

eine ganz grosse Rolle. Zwar wird vor allem von selten der bür- von Einkommen und Arbeit. Die Einrichtung eines sozialen

gerlichen Parteien die Marktwirtschaft allseits gelobt, aber da- Mindesteinkommens wird notwendig werden. Die Grünen for-

bei leben wir in der Realität in einem Lande, in dem die Preise dern dies schon lange, und die Expertengruppe «Schweiz

weit weniger die Knappheitsverhältnisse als die ökonomi- morgen» hat diese Forderung ebenfalls erhoben. Wir erwar-

schen Machtverhältnisse widerspiegeln. ten, dass der Bundesrat diese Vorschläge möglichst rasch in

Nach Berechnung des Gatt sind die Preise in der Schweiz zu die Realität umsetzt.

60 Prozent kartellisiert oder politisch festgesetzt. Was heisst Nicht Wachstum, sondern Oekologie schafft Arbeitsplätze.

das in der Praxis? Die Preise gehen wohl in die Höhe, aber Das muss die Devise der Zukunft sein. Die Grenzen des

nicht mehr hinunter. Ein nicht zu unterschätzender Teue- Wachstums zeichnen sich ab. Bereits heute konsumieren wir

rungsfaktor ist auch der Staat selbst. Er handelt zum Teil sehr auf Kosten der künftigen Generationen, der Ressourcen und

stark preistreibend. Nach Berechnung der Zeitung «Cash» ge- der Dritten Welt. Wir brauchen endlich handfeste Konzepte für

hen 2,6 Prozent von 6,6 Prozent Teuerung direkt auf das die Oekologisierung der Wirtschaft. Kurt Biedenkopf sagte-in

Konto der öffentlichen Hand, und bereits sind wieder neue Ta- der «Zeit» dieser Woche -, das Wachstum der Wirtschaft oder

riferhöhungen von seilen der SBB und der PTT angekündigt eben der verfügbaren Verteilmasse sei eine notwendige Be-

worden. Unseres Erachtens nimmt der Staat seine Verantwo- dingung für die industriellen, modernen Demokratien gewe-

rung zur Teuerungsbekämpfung in der eigenen Preisbildung sen. Das Wachstum war gleichsam ein systeminhärentes Per-

zu wenig wahr. petuum mobile. Dem Wachstum des Wissens folgte das

Zur Inflationsbekämpfung gehört eine wirksame Kartellpolitik. Wachstum des Könnens und diesem das Wachstum des «Ha-

Wir müssen uns fragen, ob nicht auch in der Schweiz anstelle ben-Wollens». Die Konsequenz ist ein gigantischer Ressour-

der Missbrauchsgesetzgebung ein Kartellverbot wie in der EG cenverschleiss nicht nur zu Lasten der Umwelt, sondern auch

angezeigt wäre. In diesem Punkt stimmen wir mit Herrn Jaeger der Dritten Welt. Die 10 Prozent Bevölkerung in den Industrie-

vollauf überein. staaten konsumieren 80 Prozent des Weltenergieverbrauchs.

Grosse Sorgen macht der grünen Fraktion die Arbeitslosig- So kann es doch nicht weitergehen!

keit. Arbeitslosigkeit heisst Armut und soziale Desintegration. Wir erwarten vom Bund, dass er endlich zur Oekologisierung

Ein Indiz dafür sind die steigende private Zahlungsunfähigkeit der Wirtschaft die notwendige Politik einleitet. Seit mindestens

und die steigende Konsumverschuldung. Die heutige Lage zwanzig Jahren reden wir von den Grenzen des Wachstums,

auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt die Folge der Entwick- von der Internalisierung der externen Kosten, von Lenkungs-

lung der letzten zehn Jahre. Allein zwischen 1980 und 1990 abgaben. Doch verwirklicht haben wir noch immer nichts. Bis

wurden 400 000 Arbeitsplätze neu geschaffen. jetzt ist die Oekologisierung der Wirtschaft, ebenso wie das

Die Schweiz wurde bislang als Insel der Vollbeschäftigung ge- qualitative Wachstum, eine Leerformel geblieben. Aber es gilt

priesen. Es handelte sich wohl eher um einen Mythos als um auch heute noch, was immer schon stimmte: Umweltschutz

die Realität, denn wir haben in früheren Krisen einfach Fremd- schafft Arbeitsplätze. Das bestätigen all jene Firmen, die im

arbeiter nach Hause ins Ausland und die Frauen an den Herd Oekobereich tätig sind. Sie haben grosse Zuwachsraten,

zurückgeschickt. Aber immerhin: Früher waren die Beschäfti- keine Beschäftigungsprobleme. Der Umweltbereich ist auch

gungseinbrüche weniger stark spürbar als heute. Nun, der genau der Bereich, in dem sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen

Sonderfall Schweiz ist auch in diesen Belangen zu Ende. werden können. Hier reichen uns die Antworten des Bundes-

Die Arbeitslosenzahlen sind in unserem Land weiter im Stei- rates nicht. In den neunziger Jahren wird unsere Wohlfahrt da-

gen begriffen. Mindestens 50 000 werden es bis Ende Jahr von abhängen, ob es uns gelingt, die Industriegesellschaft ra-

sein. Nach Schätzungen der ETH werden allein dieses Jahr dikal umzubauen. Der Markt allein kann das nicht; dazu

rund 3 Prozent der Erwerbstätigen einmal im Jahr arbeitslos braucht es staatliches Handeln. Der Staat muss die richtigen

sein. In Tat und Wahrheit sind es wohl noch weit mehr, denn Rahmenbedingungen setzen: zum Beispiel mit Lenkungsab-

unsere Arbeitslosenstatistik gibt nur die halbe Wahrheil: wie- gaben, denn die Preise müssen endlich die ökologische

der. Erfasst wird nur, wer sich auf den Arbeitsämtern meldet. Wahrheit widerspiegeln. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr.

Gerade mit Bezug auf die Frauen wird die Dunkelziffer der Ar- Der Markt hat vielleicht seine ökonomische Ueberlegenheit

beitslosen um einiges höher liegen. Nach Angaben des Bun- belegt; aber seine Sozial- und Umweltverträglichkeit muss er

desamtes für Statistik liegt die Arbeitslosenquote der Frauen erst noch beweisen. Geben Sie ihm dazu die notwendigen Im-

um 35 Prozent höher als die der Männer, und Frauen sind pulse, Herr Bundesrat!

auch wesentlich länger arbeitslos als die Männer.

Gravierend sind die Folgen auch regional. Es gibt Regionen in Reichling: Ich bedaure es, bei meinem letzten Auftritt an die-

der Schweiz mit grossen Beschäftigungseinbrüchen, und wir sem Pult kein versöhnliches Votum abgeben zu können; denn

erwarten vom Bundesrat endlich eine regionale Beschäfti- für mich ist die Antwort auf die Interpellation Wyss William er-

Situation économique. Interpellations urgentes 1884 N 3 octobre 1991

schreckend und ernüchternd. Entweder ist sie von jemandem Portmann: Zu einem Detail: Der Bundesrat anerkennt unter

geschrieben worden, dem Fachkenntnisse über bäuerliche anderem das Anliegen der Interpellation Widrig: Die bürokrati-

Betriebswirtschaft und Arbeitsweise abgehen, oder das Parla- schen Hemmnisse im Baubewilligungsverfahren müssten li-

ment und eventuell der Bundesrat wurden absichtlich hinters quidiert werden, damit der private Hochbau nicht ins Schleu-

Licht geführt. dern komme. Diese verbale Anerkennung des Bundesrates ist

Vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Bundesrat, in diesem Saal ungenügend. Es sollten beide Bundesbeschlüsse betreffend

gesagt: «Gouverner, c'est prévoir.» Wenn diese Regel in ei- das Sofortprogramm Bodenrecht frühzeitig und gleichzeitig

nem Punkt nicht befolgt worden ist, dann bei der Anpassung aufgehoben werden. Damit wäre ein Stück gewollter bürokrati-

des agrarpolitischen Instrumentariums an die eingegangenen scher Hemmnisse nach erreichter Wirkung beseitigt.

internationalen Verpflichtungen. Wir haben uns gegen ent- Es wird aber ein Bundesbeschluss betreffend die Ergänzung

sprechende Anpassungen zur Wehr gesetzt, weil wir während des Raumplanungs- und Baurechts nötig, der das Baubewilli-

Jahren über die eingegangenen Verpflichtungen von Punta gungsverfahren wesentlich vereinfacht und verbilligt. Es muss

del Este nicht richtig orientiert worden sind. den Kantonen jetzt vorgeschrieben werden:

Im ersten Satz seiner Antwort beteuert der Bundesrat seine 1. Baugesuche für private Wohn- und Gewerbebauten müs-

Absicht, eine leistungsfähige Landwirtschaft und einen gesun- sen innert dreier Monate entschieden sein, und zwar mit oder

den Bauernstand zu erhalten. Dabei müssen alle Beteiligten ohne Lärm-, Luftreinhalte- und anderen Prognosen und inklu-

wissen, dass mit dem Tierschutz- und dem Gewässerschutz- sive Erledigung von Einsprachen.

gesetz sowie mit den verlangten Strukturanpassungen der 2. Die Gerichtsbehörde erster Instanz, die Baurekurse von Ein-

Bauernstand in eine riesige, neue Verschuldungswelle hinein- sprechern zu entscheiden hat, muss gleichzeitig von Amtes

geführt wird, wobei gerade diese den wichtigsten, drückend- wegen und verbindlich feststellen, ob der Baurekurs der Ein-

sten und unausweichlichsten Kostenfaktor darstellt. sprecherschaft angesichts der im Streit stehenden Rechte und

In der Beurteilung der Einkommenssituation wird ein verwir- Interessen verhältnismässig war. Stellt die erste Gerichtsin-

rendes Prozentspiel angeboten, von oben nach unten und stanz Unverhältnismässigkeit der Rekursbegehren der Ein-

von unten nach oben. Tatsache ist aber, dass das geschätzte sprecherschaft fest, hat sie gleichzeitig über eine allfällige Aus-

landwirtschaftliche Einkommen von 1991 weit unter demjeni- gleichsforderung des Bauwilligen für die Bau Verzögerung zu

gen von 1988 und weit unter dem Einkommensanspruch liegt. entscheiden.

Das wird in der Antwort verschwiegen. Mit diesem zweiten Punkt würde auch der Rechtsmittelstaat

Als eigentlich zynisch muss ich die Erwartung bezeichnen, die vernünftig begrenzt.

Landwirtschaft könne die Teuerung, die noch nie so hoch war Eine Anregung zum Ganzen: In dieser ernsten Situation, die

wie heute, mit Produktivitätsgewinnen und Rationalisierungs- mit der schwierigen Eingliederung der Schweiz in die staatli-

massnahmen kompensieren. Zumindest Ihre Sachbearbeiter che Neuarchitektur Europas zusammenfällt, wird es wohl

müssen wissen, dass Produktivitätsgewinne Ertragssteige- zwingend, einen Delegierten des Bundes für die Optimierung

rungen und Investitionen erfordern; das erste ist unerwünscht, unserer Rechtsordnung zu ernennen. Dieser hätte laufend

und das zweite ist nicht finanzierbar. Rationalisierung auf dem vorzuschlagen:

Bauernhof wäre heute mit mehr Chemieeinsatz ohne weiteres 1. wie das vorhandene eigene Recht und das aus Europa zu

zu erreichen. Chemieeinsatz ist um das Mehrfache billiger und übernehmende Recht in Form und Handhabung bürgernah

schneller als Arbeit. Jetzt wird Rationalisierung gefordert; ge- gemacht werden;

stern und morgen wird von den gleichen Leuten der Chemie- 2. wie unsere Rechtsordnung so flexibel gehalten wird, dass

einsatz der Landwirtschaft verteufelt. So kann man doch nicht sie auf Krisen rasch und richtig reagieren kann.

argumentieren! Hier fehlt die Konsistenz der langfristigen In beiden Fällen ist heute das Gegenteil Tatsache.

Agrarpolitik.

Es wird auf die Tierhalterbeiträge in der Höhe von 170 Millionen

Franken verwiesen, und es wird bewusst beigefügt, sie seien im Jung: Aus zeitlichen Gründen ist es mir gar nicht möglich, auf

ganzen Land wirksam. Jedermann im Saal meint, alle Bauern die Antworten des Bundesrates zu den dringlichen Interpella-

würden davon profitieren. Wenn wir von einer mittleren Aus- tionen einzugehen. Ich meine aber, es wäre dringend nötig.

schüttung von 3500 Franken ausgehen, bei einem Maximum Insbesondere was die Einkommenssicherung der Landwirt-

von 4500 Franken, so reichen die 170 Millionen Franken für schaft betrifft, stehen wir an einer sehr entscheidenden

rund 50 000 Bauernbetriebe. Das ist genau die Hälfte der Bau- Wende. Wohin der Weg führt, wissen wir leider nicht.

ernbetriebe, die heute noch in der Statistik aufgeführt werden. Ich habe sechs Fragen an Sie, Herr Bundesrat:

Ein letztes Beispiel: Der Bundesrat stellt in seiner Antwort fest, 1. Wie sehen Sie die Einkommensentwicklung in der Landwirt-

dass mit dem 16-Millionen-Kredit für Fleischeinlagerungen ein schaft? Soll die Landwirtschaft von der allgemeinen Einkom-

Preiszusammenbruch verhindert werden soll. Ich nehme an, mensentwicklung abgekoppelt werden?

Herr Bundesrat, dass Sie über die Preissituation orientiert wor- 2. Wo liegen die Alternativen der Einkommenssicherung,

den sind, wie sie seit vielen Monaten in bezug auf das Rind- wenn die Direktzahlungen nicht beschlossen werden? Wir ha-

fleisch existiert. Der Preiszusammenbruch ist vor Monaten, ben sie noch nicht, wir reden erst davon, und es gibt uns nie-

wenn nicht Jahren eingetreten. Die Erlöse betragen ungefähr mand die Garantie, dass wir sie bekommen werden.

drei Viertel von dem, was der Bauer zugute hat. Dass mit die- 3. Wie sieht der Bundesrat die Finanzierung, um die gemein-

sen 16 Millionen Franken Fleisch eingelagert anstatt exportiert wirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft abzugelten?

wird, hat zur Folge, dass diese Preismisere während der gan- Ich denke insbesondere an die Erhaltung unserer Umwelt, an

zen Auslagerungsperiode um viele Monate verlängert wird. die Erhaltung der Besiedlung (abgelegene Wohnungen, Er-

Diese Situation wird sich wahrscheinlich bis Ende 1992 er- schliessungenusw.).

strecken. Ich hätte eine ganze Reihe weiterer Beispiele. 4. Wie sieht der Bundesrat die Problematik der stetigen Ver-

Ich teile Ihre Auffassung, dass die grundsätzliche Revision zu- teuerung in der Landwirtschaft durch immer neue und verän-

sammen mit dem 7. Landwirtschaftsbericht behandelt werden derte Vorschriften? Wie soll das finanziert werden?

sollte. Das wird mindestens zwei Jahre dauern. Wenn Sie Ihre 5. Wie sieht der Bundesrat die Einkommenssicherung bei Auf-

Versprechen einhalten wollen, Herr Bundesrat, müssen Sie brechen der Grenze? Diese Oeffnung ist latent: Wir haben im

jetzt dem Parlament eine dringliche, befristete Uebergangs- ersten Halbjahr 1991 einen massiven Zuwachs bei den Käse-

ordnung für Direktzahlungen unterbreiten, sonst werden Sie importen, und so wird es weitergehen.

in den nächsten zwei Jahren die Einkommensbedürfnisse 6. Wie will der Bundesrat den riesigen Nachholbedarf in der

nicht befriedigen können, weil Sie hiezu keine Gesetzesgrund- Landwirtschaft finanzieren, der z. B. aus den Tierschutzvor-

lage haben. schriften und aus dem Umweltschutz erwächst? Dieser kann

Ich bitte Sie, eine solche Erklärung abzugeben und sich auch heute noch nicht finanziert werden, weil erstens die Mittel nicht

dazu zu äussern, wie Sie sich die Finanzierung solcher Direkt- vorhanden sind und zweitens die einzelnen Landwirtschafts-

zahlungen durch den Bund in den nächsten Jahren überhaupt betriebe schon bis zum Katasterwert und bis zur Entschul-

vorstellen. dungsgrenze verschuldet sind.

3. Oktober 1991 N 1885 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

Allenspach: In der Diskussion sind jetzt viele Detailrezepte Zu meinem Thema: Wir haben heute eine Teuerung von über

und Einzelforderungen vorgetragen worden. Diese führen zu 6 Prozent jährlich. Wir sind damit europäische Spitze. Kommt

nichts, höchstens zu einem chaotischen Interventionismus dazu, dass die Schweizer Konsumenten und Konsumentin-

von Fall zu Fall. Was wir benötigen, ist eine Wirtschaftspolitik nen laut Gatt-Bericht wegen fehlendem Wettbewerb und kar-

aus einem GUSS. Die Wirtschaft verharrt derzeit in einer kon- tellähnlichen Absprachen jährlich um rund 20 Milliarden Fran-

junkturellen Talsohle. Dabei hat sich die Abkühlung in den ken betrogen werden. Das heisst: Jeder Schweizer - ob Kind

letzten Monaten entgegen den optimistischen Prognosen der oder Erwachsener - bezahlt für den genau gleichen Waren-

Konjunkturforschungsinstitute fortgesetzt. Das Bruttoinland- korb pro Jahr 3000 Franken mehr als im Ausland.

produkt dürfte im laufenden Jahr real zurückgehen. Damit ist Ein Zeichen aus dem Bundeshaus gegen die Hochpreis- und

das von vielen geforderte Nullwachstum Tatsache geworden. Inflationsmentalität ist dringend nötig. Sie wird für mehr und

Heute sehen wir auch die Folgen dieses Nullwachstums, näm- mehr Familien, für Alleinstehende, für Alleinerziehende, für

lich zunehmende Arbeitslosigkeit, zunehmende Kurzarbeit Rentnerinnen und Rentner sozusagen überlebenswichtig;

und reale Einkommenseinbussen. Die gegenwärtige wirt- denn diese können die ständig steigenden Preise nicht mehr

schaftliche Stagnation, verbunden mit der hartnäckigen Infla- bezahlen.

tion, bedeutet Stagflation. Was tut nun der Bundesrat? Er überlässt es der Nationalbank,

Im Lichte der bisherigen Erfahrung lässt sich eine Stagflation die Schweizerinnen und Schweizer zu vertrösten, es werde

nicht mit Konjunkturankurbelungsprogrammen bekämpfen; schon wieder besser, und er hat gleichzeitig faktisch die Preis-

solche haben sich kontraproduktiv ausgewirkt. Die Stagflation kontrolle auf den Grundnahrungsmitteln aufgehoben. Jetzt

hat vor allem die Lage im Investitionsgütersektor empfindlich kündigt er zwar an, mit dringlichen Massnahmen gegen die

verschlechtert. Dieser für die schweizerische Wirtschaft ent- weitere Preiserhöhung bei den Krankenkassen angehen zu

scheidende Teil spürt die Konjunkturflaute - und vor allem die wollen, aber gleichzeitig lässt er grosse Teuerungsschübe bei

härtere internationale Konkurrenz-ganz empfindlich. seinen Staatsbetrieben zu. Erst vor kurzem sind die Tarife für

Dabei stellen wir fest, dass die Schweiz als industrieller Pro- Post, Bahn und Bus massiv «obsi» gegangen, und schon wol-

duktionsstandort teuer, zunehmend zu teuer geworden ist. len die SBB die Tarife wieder um 10 Prozent erhöhen.

Die Verlagerung industrieller Arbeitsplätze ins billigere Aus- Die LdU/EVP-Fraktion fordert deshalb den Bundesrat mit einer

land ist im Gange. Diese Verlagerung wird weitergehen, auch Motion auf, die eigenen Monopolbetriebe an die Kandare zu

wenn sich in naher Zukunft ein konjunktureller Aufschwung nehmen. Die Tarife für SBB und PTTsind in den nächsten zwei

einstellen sollte. Wir müssen anstelle der abwandernden, auf- Jahren einzufrieren, sofern die Teuerung 3 Prozent jährlich

gehobenen und stillgelegten Arbeitsplätze in Industrie und übersteigt. Bei den vom Bundesrat festgelegten Preisen-z. B.

Gewerbe neue, produktivere, zukunftsträchtigere Arbeits- für Medikamente- ist auf Erhöhungen zu verzichten, wenn da-

plätze mit hoher Wertschöpfung schaffen, mit denen wir dann mit die Preisspirale weiter angetrieben wird.

auch wieder konkurrenzfähige Produkte herstellen können. Herr Bundesrat, jetzt ist es nötig, dass Sie gegen die Inflations-

Wer diesen Strukturwandel verhindert, provoziert Arbeitslosig- mentalität ein Zeichen setzen!

keit. Für die Bewältigung der Zukunft sind meines Erachtens

fünf grundsätzliche Voraussetzungen notwendig: Schwab: Ueber 100 000 Bauernfamilien bangen um ihre Exi-

1. Wir müssen an der Spitze des technologischen Fortschritts stenz, sind besorgt, weil ihre Zukunft Ungewisser ist denn je.

mithalten. Das setzt voraus, dass die Verketzerung der Tech- Viele junge Bauern kehren den Betrieben den Rücken und

nik aufhört und dass die industrielle Forschung nicht behin- wollen auf die so notwendige Berufsausbildung verzichten.

dert oder durch eine falsche Ausländerpolitik ins Ausland ver- Seit 1985 sind 11 400 Bauernbetriebe - das sind 10 Prozent -

trieben wird. eingegangen. Der Druck von seilen des Gatt und der EG

2. Wir müssen beweglicher und innovativer werden. Solange nimmt spürbar zu. Die Teuerung läuft weiter, die Zinslasten

Industrie und Gewerbe für alles und jedes staatliche Bewilli- steigen, die Preise gehen zurück.

gungen brauchen; solange Entscheide durch Rekurse mona- Auf der anderen Seite hat es der Bundesrat bis heute verpasst,

telang oder jahrelang verhindert werden können; solange das dem Parlament einen klaren Weg aufzuzeigen, wie die Bauern

Arbeits- und Sozialrecht keine Flexibilitäten aufweist: so lange unseres Landes ihre multifunktionalen Aufgaben im Interesse

können sich auch die innovativen Kräfte in der schweizeri- des Schweizervolkes erfüllen sollen. Bundesrat und alle Par-

schen Wirtschaft zuwenig entfalten. teien schwören, zum Bauernstand zu stehen. Hier in diesem

3. Wir müssen die Fiskal- und Soziallasten der Betriebe stabili- Haus können Sie den Beweis antreten, dass solche Willens-

sieren und reduzieren. Die Flut der politischen Begehren nach kundgebungen keine blossen Lippenbekenntnisse sind. Vor

neuen Sozialleistungen, neuen Sozialauflagen, neuen Solida- ein paar Tagen hat der Bundesrat den Zuckerrübenbauern ei-

ritäten, neuen Lohnprozenten, die täglichen Mitteilungen über nen Schlag ins Gesicht versetzt, indem er ihnen das längst fäl-

neue Lenkungssteuern, über neue Abgaben - all dies verunsi- lige Preiszugeständnis verweigert hat. Wir Bauern sind gewillt,

chert und ist dem Industriestandort Schweiz abträglich. den uns von unserem Volk übertragenen Auftrag zu erfüllen.

4. Wir müssen wieder konkurrenzfähig produzieren können. Wir fordern aber auf der anderen Seite Gerechtigkeit. Wir ver-

Das setzt eine Abkehr vom Indexdenken und von Besitzstand- langen, dass dem perfiden Abwürgungsprozess ein Ende ge-

garantien voraus. Die Leistung-und nicht der Index-ermög- setzt wird, indem der Bundesrat einen klaren agrarpolitischen

licht den Unternehmen Ueberleben und Zukunft. Kurs aufzeichnet. Sie können nicht den Fünfer und dasWeggli

5. Wir müssen als Politiker vermehrt daran denken, dass der haben, nämlich von den Bauern verlangen, dass sie mit ihrer

Wohlstand zuerst erarbeitet werden muss, bevor er verteilt mustergültigen Pflege der Landschaft paradiesische Verhält-

werden kann. Wir dürfen als Parlament den Betrieben nicht im- nisse schaffen, ihnen aber in der Paritätslohnberechnung nur

mer neue Vorschriften auferlegen und ihnen sagen wollen, einen 10-Stunden-Tag zugestehen.

was sie zu tun und zu lassen haben, denn die Unternehmertra- Es geht nicht an, den Schweizer Bauern einerseits durch Aufla-

gen selbst die Verantwortung für die Betriebe. Die Politiker gen in Sachen Tier-, Gewässer- und Umweltschutz zum Mu-

müssten zuerst den Tatbeweis erbringen, dass sie dazu auch sterknaben aller Nationen zu machen, andererseits aber un-

fähig wären. sere Preise mit denjenigen anderer Länder zu vergleichen. Wir

fordern, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, damit

wir mit dem Einkommen anderer Berufsgruppen Schritt halten

Wiederkehr: Zuerst eine persönliche Bemerkung zu Herrn Al- können. Wirfordern, dass sich der Bundesrat hiefür in interna-

lenspach: Sie haben sich hier in diesem Saal jahrelang, zu- tionalen Verhandlungen den nötigen Handlungsspielraum

sammen mit anderen, schützend vor die Betonköpfe der Ener- schafft. Wir fordern ein finanzielles Auffangnetz, bevor das

gielobby gestellt. Heute reden Sie von Strukturwandel, der Gros der Schweizer Bauern aufgeben muss. Wir verlangen

notwendig sei, und Sie reden davon, dass die Wirtschaft eine mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bauern beim Griff in die Le-

Spitzenposition einnehmen könnte. Mit dem Zementieren al- bensmittelregale und beim Auftrag, den wir jedenfalls auch

ter Strukturen haben Sie verhindert, dass die Schweiz heute dann noch ernst nehmen, wenn es hier in diesem Haus um fi-

vorne sein kann, z. B. im Bereich energiesparender Technik. nanzielle Mittel für uns Bauern geht.

Situation économique. Interpellations urgentes 1886 N 3 octobre 1991

Wanner: Ich möchte nicht wiederholen, was ein grosser Teil zunehmend vieles in planwirtschaftliche Domänen ab. Sehr

meiner bäuerlichen Kollegen hier in diesem Saal mit gutem richtig! Zum Beispiel sind bei uns die Zulassungsbestimmun-

Recht bereits erwähnt hat. Ich möchte auf das Votum von gen für Automobile gewollt solchermassen gestaltet, dass ko-

Herrn Allenspach zurückkommen: Herr Allenspach hat ge- stengünstigere Direktimporte nicht möglich sind. Diese Rah-

sagt, wir sollten ganzheitliche volkswirtschaftliche Strategien menbedingung bringt den Autoimportunternehmungen pro

diskutieren. Ich bin mit ihm durchaus einig. Ich ging bis heute Jahr laut Gatt etwa 1 Milliarde Franken auf Kosten der Konsu-

davon aus, dass die Landwirtschaft ein Teil der Volkswirtschaft mentinnen und Konsumenten in der Schweiz ein.

ist und es auch bleiben wird. In diesem Sinne predige ich nicht Wir stellen fest, dass die bürgerliche Mehrheit in diesem Haus

die Politik des Neides oder der Missgunst, sondern trete für oft nicht Hand bietet, wenn es darum ginge, wichtige Rahmen-

den Teuerungsausgleich für die aktiv in der Wirtschaft Tätigen bedingungen zu verbessern. Zwei Beispiele:

sowie für die AHV-Rentner ein. 1. Die stark eingeschränkte Mobilität der ausländischen Ar-

Es wurde bereits erwähnt: Auch die aktuelle bäuerliche Ein- beitskräfte innerhalb unseres Landes dient vor allem der Struk-

kommenssituation ist prekär; ich möchte nicht näher darauf turerhaltung - Stichwort Saisonnierstatut.

eingehen. Ich möchte aber deutlich sagen, dass die Antwort 2. Die fehlende Freizügigkeit bei der zweiten Säule behindert

auf die Interpellation Wyss William in diesem Bereich völlig un- die berufliche Mobilität von Fachleuten. Herr Rychen hat ge-

genügend ist. Sie ist derart ungenügend, dass sie überhaupt stern die Frage gestellt, ob denn die SP der Meinung sei, die

nichts darüber aussagt, wie der Bundesrat in diesem Herbst Schweiz brauche für Reformen den Druck von aussen. - Ja,

vorzugehen gedenkt. leider ist das so!

Sie haben sicher von den Ereignissen am letzten Wochen- Mobilität zwischen unseren Hochschulen: Das europäische

ende in Frankreich gehört. Ich wünsche mir das nicht, mache Programm Erasmus wird endlich dazu führen, dass für Stu-

aber darauf aufmerksam, dass heute nicht nur die Landwirt- denten und Studentinnen ein weniger problematischer Wech-

schaft, sondern auch die ländliche Region bedroht ist. Wenn sel zwischen der ETH Lausanne und der ETH Zürich und um-

die Kaufkraft der Bauern in der ländlichen Region schwindet, gekehrt möglich sein wird. Selber haben wir das nicht ge-

gehen letztlich auch die Möglichkeiten des Gewerbes zurück, schafft!

und dann entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden. Damit Die SP-Fraktion hat die Vision einer Wirtschaft, die sich durch

schliesst sich der Kreis in bezug auf die volkswirtschaftliche Absprachen und Kartelle nicht dauernd selbst behindert. Ge-

Ganzheit. rade dies hat zu strukturellen Schwächen geführt, die sich jetzt

Zum Problem der Direktzahlungen: Ueberraschend schnell schmerzlich bemerkbar machen. Wir meinen, nachhaltige Ar-

haben sich die Interessen der Konsumentinnen und Konsu- beitsplätze auf dem Industriewerkplatz Schweiz werden nur

menten mit denen der Bauern deckungsgleich gestalten las- dann geschaffen, wenn intelligente und kreative Produktions-

sen. Am 2. Juni 1991 stimmten wir über die Bundesfinanzord- prozesse zu Einsparungen von Energie und Rohstoffen füh-

nung ab. Wir wussten schon damals, dass es nötig gewesen ren. Das ist die Herausforderung der neunziger Jahre für den

wäre, dieser zuzustimmen, um letztlich auch die Grundlagen Werkplatz Schweiz. Wenn der Bundesrat die einschlägige Lite-

für die finanzielle Absicherung dieser Direktzahlungen sicher- ratur studiert hätte, käme er zum Beispiel keinesfalls zum

zustellen. Ich möchte nun nicht in Geschichte machen, aber Schluss, die F/A-18-Beschaffung sei das Ei des Kolumbus für

trotzdem ganz klar und deutlich feststellen: Schon damals war die Beschäftigung: Längst ist bekannt, dass die Rüstungsin-

es klar, in welche Schwierigkeiten wir hineinrutschen würden. dustrie eben gerade nicht in der Lage ist, nachhaltig Arbeits-

Ein aktueller Bezug: Wir haben auch in dieser Session über plätze zu schaffen.

das Bodenrecht diskutiert. Es gibt in diesem Saale Leute- ich Herr Oehler will deregulieren. Wir haben einen Vorschlag: Das

nehme ihnen die Wahrnehmung der demokratischen Rechte Dickicht der Umweltschutzvorschriften kann dann reduziert

nicht übel -, die kostengünstige Landwirtschaft, die Senkung werden, wenn wir global steuernde marktwirtschaftliche In-

der Produktionskosten verlangen und gleichzeitig die Bauern strumente einführen. Wenn die Umweltbelastung endlich

auf einem Preisniveau in bezug auf den Boden sitzenlassen nicht mehr gratis ist, wird der Markt das verstehen.

wollen, das heute jede europäische Norm sprengt- und auch Nachdem sich bisher Landwirte ausschliesslich mit sich selbst

in Zukunft. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die eine Phi- beschäftigt und ein wahres Jammertal gezeichnet haben,

losophie neben der anderen vertreten kann. doch noch soviel: Aus unserer Sicht ist extensive Produktion

Ich konnte es nicht verkneifen, Ihnen das auch noch zu sagen, das einzige, was unsere Landwirtschaft anzustreben hat. Das

Herr Bundesrat: Die Antwort auf die Interpellation Wyss Wil- schont die Umwelt und die Bundeskasse. Diese Leistung ist

liam ist in wesentlichen Teilen nicht nur unvollständig, sondern durch Direktzahlungen abzugelten. Wir warten auf den Tag,

ungenügend. wo endlich die innerlandwirtschaftliche Solidarität zu spielen

beginnt. Es geht längstens nicht allen Landwirten schlecht,

Frau Mauch Ursula: Ich schliesse gleich an Herrn Wanner an: und da ist ein sehr grosser Nachholbedarf.

Er hat gesagt, die Nachfrage im ländlichen Raum werde sin-

ken, wenn die Landwirtschaft ihr Einkommen nicht mehr er- M. Delamuraz, conseiller fédéral: D'abord deux complé-

reicht. Dasselbe gilt selbstverständlich auch in den Agglome- ments à apporter à la réponse écrite que le Conseil fédéral

rationen, wenn die Teuerung bei den Industrie- und Dienstlei- vous a faite, du fait des décisions que le Parlement à prises

stungsbetrieben nicht ausbezahlt wird. Das ist ebenfalls nach- entre-temps. La première correction concerne la construction

fragewirksam. de logements. Les décisions qui viennent d'être prises définiti-

Die bürgerlichen Sprecher haben Gründe für das Versagen vement par les Chambres permettent d'envisager un subven-

des Wettbewerbs gesucht und haben sie hauptsächlich in den tionnement d'environ huit mille logements par année. La

Amtsstuben geortet. Dabei wissen sie doch ganz genau, dass deuxième correction concerne les droits de timbre. La déci-

die Wirtschaftspolitik in unseren Amtsstuben sehr stark von sion qui a été prise, également par les Chambres, signifie une

der Wirtschaft geprägt, wenn nicht gar gemacht wird. Es wäre modification sensible de la situation et des perspectives éco-

daherfür die Wirtschaft sehr viel hilfreicher, einmal gründlich in nomiques dans ce pays, ainsi qu'une perte de recettes de l'or-

den Spiegel zu schauen. dre de 420 millions de francs pour la Confédération.

Herr Fischer redet von Wirtschaftsfeindlichkeit: Was soll denn Ces actualisations étant faites, je répondrai aux trois premières

das, wenn die Wirtschaft Markt predigt und sich hinter Kartel- interpellations en apportant quelques compléments à ce que

len versteckt? Reden wir doch vom kartellistischen Gruselka- nous avons écrit, et en répondant à quelques-unes des ques-

binett - denn das kommunistische Gruselkabinett hat sich, tions qui ont été expressément posées dans le débat. Puis

wie wir alle wissen, von selbst erledigt -: Die Regulierung der j'aborderai la quatrième opération, selon le même schéma.

Schweizer Märkte ist von vielen Wirtschaftszweigen gewollt En ce qui concerne la situation générale, le creux de la vague

und gesucht. Das Gatt hat festgestellt, dass die Schweiz das conjoncturelle a été atteint, l'apogée du renchérissement est

Land mit der höchsten Konzentration an wirtschaftspolitisch maintenant dépassée mais, en revanche, nous voyons que la

restriktiven Praktiken und kartellbedingten Handelshemmnis- situation sur le marché du travail ne s'améliorera pas dans les

sen sei. Herr Frey hat gestern gesagt, in der Schweiz rutsche mois à venir. Or, même si notre taux de chômage est l'un des

3. Oktober 1991 N 1887 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

plus bas des pays de l'OCDE, cela reste une préoccupation décembre - cela attesterait du cours nettement expansif pris

majeure pour le gouvernement. Pour mettre la situation ac- par le budget de la Confédération en 1991 et 1992. Autant il

tuelle sous son juste éclairage, il faut toutefois rappeler que convient d'apprécier positivement les impulsions d'expansion

nous sommes actuellement en période de rééquilibrage après données par la politique financière dans la situation conjonc-

une surchauffe et que ces dernières années, ce sont 300 mille turelle présente, autant le Conseil fédéral est d'avis qu'on ne

emplois supplémentaires nets qui ont été créés dans notre saurait perdre de vue que les perspectives budgétaires plus

économie. La différence entre les emplois nouveaux et les em- sombres appellent impérieusement que l'on prenne des me-

plois supprimés dans l'économie fait apparaître un plus de sures visant à assainir les comptes et à réduire, ou du moins à

300 mille unités. Je constate aussi - on a parfois la mémoire stabiliser, la quote-part des dépenses publiques fédérales qui,

un peu courte -que depuis 1971, lorsque la Suisse est passée cette année pour la première fois dans l'histoire de notre pays,

au change flottant - cela fait plus de 20 ans - notre économie a a franchi la barre des 10 pour cent.

connu quatre années en tout et pour tout présentant des re- En définitive, se mouvoirsur l'arête très étroite qui sépare la lutte

culs momentanés du produit intérieur brut réel. Le premier re- contre l'inflation de la prévention de la récession, tel est l'exer-

cul en 1 975, avec une diminution d'un peu plus de 7 pour cent; cice périlleux que nous devons réussir. Il ne se fera pas àcoups

le deuxième recul, l'année suivante, avec un recul de l'ordre de définitions simplistes, il exigera beaucoup de subtilité et de

de 1,4 pour cent; le troisième recul en 1982, de l'ordre un peu finesse d'analyse et beaucoup de capacité d'adaptation de no-

supérieur à 1 pour cent et enfin, le recul de 1991, avec des pré- tre comportement public et privé. Alors que cette conjoncture

visions de l'ordre du demi pour cent. maussade semble partiellement se dissiper, je dirai à ceux qui

La situation que nous vivons aujourd'hui se caractérise par estimaient que le ton de la réponse écrite du Conseil fédéral

des facteurs conjoncturels et par des facteurs structurels, qui était trop optimiste que c'est peut-être le ton qui vous l'a laissé

sont ceux du plus long terme. Ce sont surtout les facteurs croire, encore que, me semble-t-il, nous ayons dit les choses

structurels qui expliquent la lenteur relative de la lutte contre assez précisément. Cependant, en tout état de cause, si le ta-

l'inflation, à cause notamment du manque de souplesse dans bleau que nous pouvons dresser de la situation actuelle laisse

nos marchés intérieurs, et c'est dans ces marchés intérieurs entrevoir des embellies, je ne saurais crier victoire pour autant,

suisses que se situe la cause principale du renchérissement. il y a encore des passages délicats àfranchir, notamment en ce

En août de cette année, le taux du renchérissement importé qui concerne la statistique de l'emploi.

étaient de 2,7 pour cent, alors que le taux du renchérissement La deuxième réponse consiste à remarquer qu'un programme

indigène s'élevait à 7,1 pour cent. Vous voyez bien où est le de relance conjoncturelle ne s'impose pas aujourd'hui. J'ai

centre de gravité de la réflexion économique, de la réflexion entendu avec beaucoup d'intérêt ce matin les propos quasi

politique, de la réflexion structurelle, notamment, que nous unanimes dans ce sens. Personne ne réclame non plus

avons à apporter. l'adoption de programmes de ce genre en dehors du Parle-

Le Conseil fédéral voit quatre réponses de politique économi- ment. Nous partageons l'opinion, exprimée dans l'interpella-

que censée apporter une solution, non seulement à la situa- tion socialiste en particulier, selon laquelle ce n'est pas l'aug-

tion actuelle, mais au plus long terme, à la situation structu- mentation prévisible du chômage qui doit inciter à de nouvel-

relle. Premièrement, primat de la lutte contre l'inflation; deuxiè- les mesures. Si, contre toutes les prévisions que nous faisons

mement, pas de programme de relance en ce moment, mais aujourd'hui, il devait toutefois s'avérer que la situation écono-

renforcement du dispositif de défense si, contre toute attente, mique se détériore de manière sensible, le Conseil fédéral

il devait y avoir une sensible détérioration; troisièmement, ren- n'hésitera pas à entreprendre une réappréciation de la situa-

forcement des moyens qui permettent d'atténuer les rigueurs tion et il engagera, si besoin est, dans ce réexamen aussi bien

sociales et, quatrièmement, pour le plus long terme, transfor- le degré de restrictivité de la politique monétaire que des me-

mations structurelles primant les adaptations simplement sures complémentaires sur le double plan de la politique fi-

conjoncturelles. nancière et du marché du travail.

Je. passe en revue ces quatre réponses. La première: primat La troisième réponse à la situation actuelle, c'est un renforce-

de la lutte contre l'inflation. En politique monétaire, la priorité à ment du réseau d'atténuation des rigueurs sociales. Depuis le

la lutte contre le renchérissement demeure capitale, afin d'évi- 1er janvier prochain, grâce aux décisions que vous avez pri-

ter que l'on se serve de la politique monétaire pour adoucir et ses et que nous vous avions soumises à temps, le Conseil fé-

assouplir la situation. La tentation pourrait être grande de re- déral disposera d'un instrument amélioré - la loi sur l'assu-

courir à cet expédient. Nous le payerions cher ultérieurement. rance-chômage que vous avez amendée - et il aura en main

C'est pourquoi le Conseil fédéral rappelle la priorité accordée des moyens lui permettant de lutter efficacement contre les

à une politique monétaire rigoureuse, luttant d'abord contre le difficultés sur le marché de l'emploi. Grâce à l'augmentation

renchérissement. de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (chô-

Je remarque au passage que le refroidissement conjoncturel mage partiel), qui a été adoptée lors de cette révision, la com-

et la diminution du renchérissement devraient entraîner égale- posante conjoncturelle du chômage'devrait, pour l'essentiel,

ment une baisse des taux d'intérêt à court terme. A notre av\s, passer par un chômage partiel. La loi amendée permettra au

la subdivision artificielle du marché hypothécaire en ancien- Conseil fédéral de prolonger à 300 indemnités journalières les

nes et nouvelles hypothèques sera progressivement corrigée indemnités qui sont versées aux chômeurs. Le Conseil fédéral

à la suite de ces tendances. C'est manifestement ce qui se dé- examinera si et dans quelle mesure il conviendrait de prolon-

gage non seulement de l'observation attentive du marché des ger encore la durée de la protection que confère l'assurance-

intérêts et, singulièrement, du marché des hypothèques, mais chômage.

encore des informations que nous avons pu recueillir auprès Mais, en accord avec plusieurs remarques qui ont été faites

des milieux intéressés et qui démontrent que les spéculations, ce matin, le Conseil fédéral partage l'opinion selon laquelle il

les suppositions ou les' échafaudages évoquant une cin- importe de mettre tout particulièrement l'accent sur la préven-

quième hausse des taux hypothécaires dans les mois qui vien- tion et la lutte contre le chômage, c'est-à-dire sur des mesures

nent sont théoriques et ne relèvent pas d'une analyse pratique préventives.

qui, elle, nous conduit bien davantage au constat d'un rappro- Les moyens d'action destinés à combattre les déséquilibres

chement des taux des anciennes et des nouvelles hypothè- structurels sur le marché du travail ont été améliorés par la der-

ques, dans un marché jusqu'à maintenant trop tranché. nière révision de la loi. Il s'agit de la prise en charge à 100 pour

Il faut sans doute qualifier d'expansive la politique financière cent par l'assurance-chômage des frais occasionnés par des

menée au cours de cette année car, sur la base de ce que cours d'instruction et de perfectionnement, en lieu et place des

nous voyons, les résultats du compte financier de la Confédé- anciennes subventions qui s'échelonnaient entre 20 et 50 pour

ration se détérioreront sensiblement par rapport à 1990. Si, au cent; du doublement de la durée maximum des allocations

cours d'une année à forte progression de recettes - comme d'initiation au travail, dorénavant 12 mois au lieu de 6 mois. Les

l'an prochain vraisemblablement - on devait enregistrer une autres mesures de politique sociale ont été exposées dans le

nouvelle fois une augmentation marquante du déficit - ce sera document distribué, je ne les reprends donc pas ici.

le problème dont vous devrez discuter pendant la session de Quatrième réponse, les aspects structurels: les problèmes

Situation économique. Interpellations urgentes 1888 N 3 octobre 1991

conjoncturels du moment ne doivent pas masquer les problè- du pays. A cet égard, l'impulsion européenne est pour nous

mes structurels de l'avenir, problèmes non encore tous réso- une bénédiction.

lus, tant s'en faut. L'une des caractéristiques structurelles au Par l'intermédiaire d'une suppression des restrictions d'accès

plus profond de notre économie nationale est la coexistence au marché fondée sur les droits public et privé, il faudra com-

d'une pression concurrentielle internationale qui s'exerce sur bler le fossé structurel existant entre le commerce extérieur et

et par notre commerce extérieur. Cela représente un peu plus le marché intérieur de notre économie nationale. Certaines ré-

de 30 pour cent de notre produit intérieur brut d'une part et, formes sectorielles permettant d'abaisser les coûts trop élevés

d'autre part, le secteur intérieur est partiellement soustrait à dans notre économie doivent accompagner d'urgence ce pro-

cette pression, pour une part qui équivaut à 70 pour cent de gramme.

notre produit intérieur brut. La concrétisation de ces principes s'opérera dans un champ

Marchés publics d'acquisition et d'achat, réglementations où les tensions sont multiples et parfois les intérêts contradic-

cantonales et communales des appels d'offre et des soumis- toires. Pour dominer ces tensions et revenir aux forces du mar-

sions, monopoles de droit public, arrangements cartellaires ché, il faut qu'une déclaration du bout des lèvres à propos de

de droit privé - pour ne citer que quelques têtes de chapitres la concurrence soit prolongée, doublée et amplifiée par des

seulement - sont les éléments auxquels nous devons appor- actes. Ce qui est requis, c'est la crédibilité des porte-drapeaux

ter une attention toute particulière. C'est notamment dans de notre économie de marché, c'est-à-dire la preuve par l'acte.

cette optique que se pose de plus en plus la question de l'ave- Ce qui est aussi indispensable, si l'on veut accomplir ce par-

nir de la place économique suisse et du nombre d'emplois qui cours structurel, c'est une forte volonté politique sur tous les

y est attaché. A cause de la course-poursuite à laquelle se li- plans. C'est pour nous la seule manière d'empêcher que les

vrent d'importants pays concurrents, certains avantages com- adaptations nécessaires ne soient exécutées que sous une

paratifs au profit de la Suisse se sont tassés gentiment mais pression interne douloureuse ou bien comme conséquence

sûrement. La perte déjà sensible de notre avantage autrefois exclusive de contraintes externes qui nous révéleraient au to-

traditionnel dans le domaine de la politique de stabilité des tal notre propre incapacité à nous réformer.

prix, le quasi-doublement de la quote-part de nos dépenses Tel est le programme que je voulais esquisser, bien au-delà de

publiques en une trentaine d'années - au contraire des écono- la situation strictement conjoncturelle face à laquelle nous

mies des pays étrangers qui jouissent d'aires de libertés -tout sommes placés, car, en réalité, les remèdes conjoncturels

cela contribue à rendre moins attractive la place jusqu'alors énoncés ont une portée limitée dans le temps et dans les

presque incontestée de la Suisse. Pourtant, ni le Parlement ni structures. Les véritables attentions que nous devons porter

le gouvernement ne sont restés inactifs pendant la législature doivent l'être, au plus long terme, à nos structures.

qui s'achève aujourd'hui. Je réponds maintenant à quelques questions particulières:

En matière de concurrence, je remarque que, après la révision celle de M. Oehler qui s'interroge quant à l'effondrement de la

de la loi sur les cartels en 1986, la Commission des cartels demande dans le bâtiment. Dans certaines régions, cela s'est

s'est occupée de domaines cruciaux, du domaine public - les particulièrement fait sentir, mais les mesures adoptées en ma-

soumissions - et du régime privé - je pense aux banques et tière de politique foncière - que d'aucuns d'entre vous trou-

aux assurances. Mon département a tranché, pour la première vent insuffisantes - et en matière de logements, qui ne dé-

fois sous l'empire de la nouvelle loi, en faveur de la décartelli- ploieront pas, il est vrai, leurs effets immédiatement, sont de

sation en matière de concurrence, notamment sur le terrain nature à nous permettre une réamorce, et de la pompe du bâti-

des banques. Il est clair qu'entre les proclamations au sujet du ment, et de la pompe du logement. Les intéressés d'ailleurs

principe de la libre concurrence et la mise en jeu réelle de cette n'ont pas voulu un programme d'investissements particulier et

libre concurrence, il y a parfois un espace que nous avons nous constatons, malgré les difficultés des finances publi-

franchi, à deux occasions nouvelles, pour parvenir à la réalisa- ques, une réamorce de la rénovation des constructions publi-

tion des conditions de concurrence. ques, ce qui est une première manière d'apporter de l'eau au

Au cours de la présente législature, vous avez, sur proposition moulin du bâtiment. Je n'ai cependant pas le sentiment que

du Conseil fédéral, placé des accents essentiels pour renfor- nous inverserons d'un seul coup la situation et la tendance

cer la place intellectuelle et industrielle suisse, afin de rehaus- dans ce domaine.

ser le niveau de la formation de la population active. Dans au- Plusieurs conseillers nationaux s'en sont pris aux prix admi-

cun des 22 Etats de l'OCDE -je peux le déclarer- les pouvoirs nistrés. J'aimerais relativiser cela, non pas pour vous indiquer

publics ne dépensent proportionnellement autant d'argent que les prix administrés sont nécessairement neutres et inco-

que la Suisse pour la formation d'un universitaire - pour ne ci- lores dans l'explication, Messieurs Grassi et Cavadini, de

ter que cet exemple -jusqu'à la fin de ses études. Dans notre l'augmentation et du renchérissement, mais pour préciser

pays, 80 pour cent des jeunes de 20 ans ont reçu ou reçoivent que, dans l'indice des prix à la consommation, la part de la po-

encore une formation allant au-delà de la scolarité obligatoire. sition «services publics» représente au total 7 pour cent. Ce

Dans d'autres pays voisins, cette proportion se situe parfois n'est pas zéro pour cent, mais pas plus que 7 pour cent. Cela

bien en dessous de 50 pour cent. La transposition et la concré- signifie que les facteurs pris en compte pour la détermination

tisation rapide de ces efforts à moyen terme se traduiront par du renchérissement, et surtout pour ses effets, ne doivent pas

des effets sur l'économie nationale. être cherchés essentiellement du côté des prix administrés.

J'aimerais vous rappeler ce que nous avons fait dans ce do- L'augmentation de ces derniers ne peut pas être considérée

maine pendant ces quatre années, vous et nous: l'offensive du comme la cause de l'inflation, mais bien plutôt comme une

perfectionnement professionnel; les programmes d'action conséquence de celle-ci.

dans les différents domaines des nouvelles technologies de Il est vrai que, dans une démocratie ouverte et dans un

fabrication - la CIM - ainsi qu'en microélectronique; le renfor- contexte de consommation informée, le moment de l'annonce

cement prévu des universités cantonales dans le cadre d'une de la hausse de ces prix devrait mieux tenir compte de la situa-

nouvelle loi sur le développement des Hautes écoles; le dou- tion économique globale, car il suffit de peu de choses pour

blement des ressources pour l'encouragement de la recher- donner une impulsion négative et, par de faux signaux au faux

che consenti par la Confédération. moment, réamorcer la spirale du renchérissement.

Mais il reste beaucoup à faire. Il faudra notamment que nous Certaines choses ne devraient pas se faire.

nous mettions à l'oeuvre en matière de politique du marché du En ce qui concerne la loi sur l'assurance-chômage - j'en ai

travail. Il s'agira avant tout de restituer au marché lafonction de parlé tout à l'heure - qui a fait l'objet de questions et de propo-

concurrence qu'arbitrent excessivement aujourd'hui les pou- sitions, notamment de la part de M. Borei, nous considérons

voirs publics, ce qui permettrait une mutation en faveur des que payer 95 pour cent du dernier gain au lieu de 80 pour cent

branches économiques à valeur ajoutée élevée. ne serait pas une solution opportune; nous la considérons

Monsieur Widrig, dans votre développement, vous posiez la comme contre-productive, car nous ne pourrions pas imagi-

question de savoir où se situerait le ressort d'une telle démar- ner que le chômeur soit placé par l'Office du travail dans des

che. J'espère qu'il se situe à l'intérieur du pays, mais entre conditions comparables, dès lors qu'il recevrait une rente dé-

nous soit dit, je le vois tout autant sinon davantage à l'extérieur cidément très proche du cent pour cent.

3. Oktober 1991 N 1889 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

Quant à votre deuxième proposition, Monsieur Borei, d'une paysans qui viendraient à diminuer de ce fait, par un certain

formation permanente par le biais de la LACI, la Commission nombre de mesures de paiements directs déjà prises, notam-

de surveillance de l'assurance-chômage, qui a conseillé le ment pour la production animale et les régions de montagne,

Conseil fédéral en matière de législation, notamment concer- et par d'autres mesures à prendre, spécialement pour la pro-

nant les propositions présentées, examinera cette solution, duction végétale et pour des régions hors montagne.

bien qu'y ayant renoncé jusqu'à maintenant. La dernière révi- C'est pourquoi, le Conseil fédéral l'a dit, il s'agit d'obtenir un

sion de la LACI, Madame Fankhauser, a amélioré la protection assouplissement des réglementations en aval et en amont de

sociale des femmes, par exemple des mères éduquant seules l'agriculture, il faudra supprimer certaines réglementations

leurs enfants, ou des femmes enceintes. C'est d'ailleurs vous étatiques ici même et il faudra améliorer, grâce à l'intervention

qui avez décidé de ce progrès. des dispositifs anticartellaires, notamment, des réglementa-

Je crois avoir répondu à M. Rechsteiner au moins brièvement tions de droit privé. D'une manière générale, il faut, par l'enga-

quant au problème des hausses des taux hypothécaires. En- gement des agriculteurs afin de réduire les coûts, par l'intensi-

fin, j'ai indiqué ce qu'il en était des mesures de politique fon- fication de l'entraide professionnelle, du travail en commun,

cière et du logement. Je peux compléter, à l'intention de de l'adaptation des structures, parachever cette nouvelle

MM. Widrig et Portmarin, ce que nous avons écrit, à savoir que orientation de la politique agricole.

les nombreuses initiatives que nous avons prises pour amélio- La situation du revenu paysan ne s'est pas détériorée aussi

rer les conditions de financement sur le marché foncier, sur fortement que le prétend l'interpellateur. Si je dis qu'en 1988 et

celui des logements et sur les conditions-cadres de l'industrie 1989 le revenu a même dépassé de 4 à 5 pour cent le salaire

du bâtiment sont, par les modifications à venir ou déjà introdui- paritaire, vous allez protester. Pourtant, c'est la réalité, si l'on

tes, de nature à permettre le déblocage de la situation du loge- prend en considération les exploitations de plaine,'qui consti-

ment. tuent l'essentiel et la base de référence dans le domaine agri-

La croissance qualitative - préoccupation de Mme Leuteneg- cole. La prise en compte des revenus en région de montagne

ger Oberholzer - que sont l'offensive de perfectionnement, le obéit à d'autres facteurs. M. Wyss William a retenus les reve-

développement des transports publics, l'utilisation rationnelle nus de toutes les exploitations - plaine et montagne -, sans

de l'énergie, a été introduite. Nous avons ainsi respecté cette doute pour faire apparaître ici une situation moins heureuse.

notion qui marquait pour la première fois, dans l'histoire des Vous avez raison Monsieur Wyss, je ne le conteste pas, mais je

textes généraux de notre pays, les grandes lignes de la législa- vous rappelle que dans toutes les comparaisons que nous

ture qui s'achève. Cela n'est pas resté lettre morte, mais je avons faites, le revenu paritaire de base était celui de la plaine.

vous l'accorde, Madame, le programme est loin d'être achevé. Je constate qu'en 1990 une baisse de 2,5 pour cent du revenu

Il s'agit de le continuer dans la prochaine législature. agricole qui le situe en dessous du revenu paritaire, toujours

Ne m'en veuillez pas parce que nous avons cité ce malheu- en plaine Monsieur Wyss, ne compense pas les dépasse-

reux avion militaire dans l'arsenal des choses qui pourraient ments enregistrés auparavant. Cette année, nous aurons une

amorcer l'économie. Il n'y avait vraiment aucune incitation à la augmentation du revenu agricole - je ne parle pas pour l'ins-

débauche de ma part, mais simplement une remarque que, tant, ce serait prématuré, du revenu du travail - pour la raison

n'ayant pas à me prononcer dans le cadre de ce rapport sur la suivante: les paiements directs, dont vous demandez avec in-

légitimité de cet achat, nous ne pouvions pas ne pas énoncer sistance le développement, sont non seulement versés depuis

que les conséquences de cette acquisition seraient intéres- longtemps mais ils ont encore été augmentés, il y a quatre ans,

santes pour l'économie, et en particulier pour quelques sec- de ces fameux 90 millions que nous avons inscrits au budget.

teurs de la pointe technologique dans notre pays. De grâce, Cette année, un montant supplémentaire de 200 millions de

ne me faites pas dire ce que je n'ai pas dit! Ce n'est pas seule- francs a été accordé en faveur des paiements directs. Aujour-

ment avec des avions qu'on animera l'économie de demain. d'hui, le total des paiements directs pour l'agriculture dépasse

Les quatre forces selon lesquelles nous devons agir, face à la 1 milliard 200 millions de francs.

situation conjoncturelle et surtout structurelle de demain ayant Quant aux comparaisons que l'on peut établir entre les rende-

ainsi été rappelées, j'en viens à traiter là quatrième interpella- ments suisses et les rendements agricoles étrangers, j'y re-

tion, celle de M. William Wyss. Il n'est pas inutile de rappeler cours avec toute la précaution nécessaire car je sais aussi que

que les conditions-cadres dans lesquelles agit l'agriculture et les comparaisons doivent porter sur l'ensemble des budgets

dans lesquelles nous devons comprendre la politique agricole et des comptes paysans, et que ceux-ci ne sont pas les mê-

ont connu de profondes modifications, ces dernières années. mes ep France, en Allemagne ou en Suisse. Je dirai que le re-

Tout d'abord, c'est l'augmentation de la production et la satu- venu brut d'une exploitation paysanne type de 23 unités de

ration des marchés. La Suisse y a pris sa part. Je n'ai pas à me gros bétail est, en Suisse, manifestement supérieur - deux ou

prononcer sur ce fait, mais nous devons savoir que notre pays trois fois - à ce qu'il est en Allemagne ou en France où il est

a fait croître incessamment et constamment son niveau encore plus bas. Comparaison n'est pas raison, j'y insiste,

d'auto-approvisionnement et que cela signifie une modifica- mais les différences de prix que j'ai sous les yeux, les différen-

tion du climat agricole et du climat économique en général ces de revenus, m'indiquent que les prix plus bas que les agri-

dans lequel nous travaillons, aux plans national et internatio- culteurs français ou allemands paient à leur économie pour

nal. En effet, au plan international, et c'est une deuxième modi- l'acquisition de leurs agents de production ne compensent

fication de notre environnement, nous ignorions totalement pas, et de loin, l'avantage qualitatif du revenu des paysans

les mouvements entrepris pour tenter d'organiser le marché suisses. De grâce, j'espère que cette différence pourra être

mondial. Ce n'est que depuis quelques années qu'aux plans maintenue, et je veux, car il ne s'agit plus d'espérer, garantir

européen et mondial on s'occupe de ce problème, et cela ne aux paysans suisses un revenu qui soit à la hauteur des prix

peut pas ne pas avoir un certain nombre de conséquences auxquels ils sont confrontés dans ce pays.

pour nous-mêmes. Pour y parvenir, nous avons mis en chantier de nouveaux pro-

Enfin, la modification de la situation économique intérieure et jets concernant les articles 31 a et b de la loi sur l'agriculture,

celle de la situation financière publique sont des paramètres afin d'élargir les paiements directs, de continuer à ne pas les

avec lesquels il faut compter autrement que nous n'avions pu généraliser, de ne pas les lier à la production, mais de pouvoir

le faire auparavant. Le Conseil fédéral s'en est tenu au mandat en faire bénéficier d'autres catégories que celles qui en bénéfi-

constitutionnel qui vise à conserver une forte population pay- cient actuellement. Les résultats de la consultation de ce prin-

sanne et une agriculture compétitive. Il a veillé à conduire une temps sont favorables, le message est en préparation, et le

politique qui permette à l'agriculture de remplir ses tâches, es- Conseil fédéral a insisté pour qu'il soit présenté aux Chambres

sentielles au service de l'ensemble de la population. Mais il a en même temps que le septième Rapport sur l'agriculture. Si

répété ici et le confirmera dans son 7e Rapport sur l'agri- je dis, Monsieur Bühler, que le Parlement pourra décider dans

culture que vous aurez à traiter, qu'il s'agit maintenant de don- le courant de l'année prochaine, ce n'est pas du tout que je

ner des orientations nouvelles à la politique agricole, afin de veuille vous attribuer une responsabilité et prétendre par là

mieux orienter les prix agricoles selon les principes de l'écono- que c'est le Parlement qui devra se charger de cette tâche

mie de marché, de soutenir à titre complémentaire les revenus parce que le Conseil fédéral ne l'aurait pas fait. Pas du tout, il

Situation économique. Interpellations urgentes 1890 N 3 octobre 1991

l'a fait, et j'expliquerai pourquoi il l'a fait dans ces délais. Au de paiements directs nouveaux au passage, introduit des

Parlement de jouer maintenant, afin de trouver la solution. consultations et des nouveaux projets d'ordonnance, alors

C'est tout ce que je veux dire. Par ailleurs, le Conseil fédéral a que - vous le savez bien - une partie importante de la classe

décidé d'accorder une aide financière àfonds perdu extraordi- politique nous faisait le reproche de vouloir mettre la charrue

naire de 16 millions de francs pour atténuer les effets de la sé- avant les boeufs, et de vouloir faire passer ces premières trans-

cheresse de cet été sur le marché du bétail bovin. Monsieur formations avant la discussion globale du 7e Rapport sur

Reichling, ce montant, destiné à éviter l'effondrement des prix l'agriculture.

de la viande, a été fixé sous l'empire de la nécessité. Quelle est Nous l'avons fait parce qu'il y avait une situation préoccupante

cette nécessité? Il faut quand même le dire aussi, la Suisse de l'agriculture, et nous ne le regrettons pas. Il s'agira mainte-

connaît une surproduction de viande bovine notamment, puis- nant de combler ce décalage dans le temps entre le 7e Rap-

que la cote, que l'on estimait comme suffisante pour l'alimen- port sur l'agriculture et les transformations légales qu'il appor-

tation en viande du pays, a dépassé depuis belle lurette tera, transformations qui exigeront du temps - M. Reichling a

90 pour cent; on a quand même continué de produire davan- parfaitement raison - et il s'agira, à ce moment-là, si nous de-

tage. Résultat: nous avons dû freiner l'importation; l'alimenta- vons constater que les mesures introduites ne suffisent pas,

tion du fonds pour le bétail de boucherie afondu comme neige d'introduire les paiements directs dont nous avons parlé. Car,

au soleil; il faudra rembourser à la Confédération des dettes je vous l'accorde, ce serait une situation politiquement mal-

qui se chiffrent par millions. Ce n'est quand même pas le saine, socialement insupportable, d'imaginer qu'à la longue,

Conseil fédéral qui a poussé à cette surproduction! Mais, par et même dans un exercice à court terme, que les paysans se

geste de solidarité, il a pris cette décision la semaine dernière, sentent frustrés dans ce pays et qu'ils estiment être les seuls

pour éviter que la situation ne s'aggrave encore. Cela nous oubliés de la conjoncture. J'aimerais dire que cette pensée à

montre à l'évidence que dans ce domaine aussi il faudra bel et sans doute quelque chose d'un peu excessif et que s'il y a, en

bien se rapprocher à l'avenir des conditions du marché et ne effet, des catégories socio-professionnelles dans notre pays

pas produire pour produire! qui ont bénéficié d'automatismes d'indexations de revenus

Autre mesure encore: le Conseil fédéral décidera prochaine- constamment adaptées à l'évolution des prix, il y en a d'autres

ment de l'entrée en vigueur des mesures d'orientation de la - Mesdames et Messieures les paysans, vous n'êtes pas seuls

production végétale. Les montants prévus à cet effet serviront - pour qui ces rattrapages ou ces adaptations n'ont pas «joué»

- comme vous l'avez décidé ici - à l'encouragement de l'aban- non plus. Mais c'est précisément une des tâches.qui est la nô-

don de surfaces assolées, soit des surfaces de compensation tre, dans un Etat de solidarité, de vouloir éviter que ces décala-

écologiques et des friches de rotation, ainsi qu'à promouvoir ges ne s'opèrent de manière trop unilatérale et qu'ils ne nous

ces mesures d'«extensification» que beaucoup appellent de conduisent réellement vers des ruptures inacceptables.

leurs voeux: céréales «extenso» et prairies extensives. Monsieur Wyss, nous allons examiner l'adaptation et l'aug-

Je réponds à l'une des nombreuses questions de M. Wyss Wil- mentation du prix du lait dans le cadre des problèmes posés

liam en affirmant que la situation, face à laquelle nous sommes par les revendications que l'Union suisse des paysans a remi-

placés avec cette nouvelle ordonnance, est celle qui marque ses, comme chaque automne, au Conseil fédéral et sur les-

une nouvelle tendance de l'agriculture. S'il y a eu un décalage quelles il va se prononcer. Mais nous pensons qu'une aug-

dans le temps entre l'annonce de cette nouvelle orientation - mentation du prix irait dans un sens contraire à cette adapta-

ce qui nous a conduits à devoir rester très restrictifs en matière tion du marché sur laquelle nous avons à réfléchir, et qu'elle

de prix administrés et quant aux demandes de hausse des or- introduirait des effets négatifs sur les ventes internes qui de-

ganisations paysannes à l'époque - et les mesures pratiques vraient s'accompagner d'une réduction des contingents. Je

que nous avons déjà partiellement mises en place - mais vous ne sais pas de quel mal nous devons faire notre pitance, mais

avez raison, pas suffisamment en place - cela tient quand il est clair qu'une réduction des contingents apparaîtrait égale-

même, à mon avis, aux conditions peu communes dans les- ment comme une brimade, et comme une possibilité exces-

quelles il faut conduire dans ce pays la politique agricole. Je sive d'intervention de l'Etat dans le marché agricole.

vous rappelle qu'il a fallu attendre le début du mois de juin En réponse aux questions posées par M. Jung, je dirai que

1989 - chers amis paysans - pour que le peuple suisse, aune nous avons répondu à la première question. Quant à la

majorité précaire, fasse un sort à l'initiative dite «en faveur des deuxième sur les alternatives à des paiements directs, si les

petits paysans», qui, si elle avait été adoptée à ce moment-là, paiements directs étaient refusés, je n'en vois personnelle-

annulait nos efforts pour rapprocher l'agriculture de l'écono- ment pas. C'est la raison pour laquelle cette politique des paie-

mie de marché et la sortir de son carcan. ments directs devra être conduite sur la base de ce que vous

Que vouliez-vous que nous fassions, tant et aussi longtemps proposera le 7e Rapport sur l'agriculture. Le Conseil fédéral

que le sort de cette initiative populaire n'était pas connu? Il a voit la problématique de l'évolution de l'agriculture dans l'évo-

fallu se mettre au travail dans des délais très courts pour parve- lution lente de ses structures, mais aussi dans un assouplisse-

nir à nos fins. Quel était l'état de la pensée agricole dominante ment des «Vorschriften», des dispositions de droit public, et

dans ce pays, à propos des paiements directs à l'époque, il y a c'est dans cette direction que nous avons commencé et que

ne serait-ce que deux ans? Elle faisait montre de peu de matu- nous continuerons d'aller.

rité! Or, des efforts de réflexion ont été remarquablement Comment le Conseil fédéral voit-il la graduelle abrogation des

conduits à l'Union suisse des paysans et dans les organisa- droits à la frontière? Je dirai à M. Jung que ce n'est pas une

tions agricoles en général. Maintenant, cette notion du paie- abrogation des droits à la frontière, c'est une adaptation des

ment direct non généralisé et non lié à la production est une droits à la frontière, adaptation que nous voulons graduelle. Il

notion qui paraît nettement être la seule à pouvoir et devoir n'est pas possible d'imaginer qu'on administre à notre agri-

nous permettre de franchir les caps nationaux et internatio- culture, et à notre économie en général, une douche froide qui

naux que nous avons à passer en matière agricole. Pour .cela, consisterait à exécuter du jour au lendemain cet assouplisse-

il a fallu que nous préparions et que nous conduisions la ré- ment de notre commerce international. Je le répète, ce qui de-

flexion en matière agricole. Nous ne voulions pas la conduire vra être fait graduellement devra être aussi accompagné de

et proposer au Parlement des solutions définitives qui aillent à mesures d'atténuation du choc et si au bout du compte, une

rencontre de tout ce que la profession peut souhaiter et qui mesure urgente de la part du Conseil fédéral s'imposait après

n'auraient recueilli, au moment où nous les aurions présen- le dépôt du 7e Rapport sur l'agriculture, celui-ci les propose-

tées sur la scène politique, aucun appui de la part des pay- rait, mais pas aujourd'hui. A ceux qui réclament une mesure

sans. La réalisation de cet appui, dans I'«après-Hochuli», dans urgente dans les semaines qui viennent, il y a lieu d'opposer

l'après-été 1989, a exigé deux ans. l'accomplissement des mécanismes normaux, il y a lieu d'op-

Deux ans pendant lesquels on a cravaché fort, que ce soit à la poser l'entrée en vigueur imminente de dispositions nouvelles

Commission Arnold, à la Commission Popp, ou à la Commis- qui transformeront suffisamment le climat et les conditions

sion Piot. Deux ans pendant lesquels nous avons corrigé, pour qu'il ne soit pas nécessaire de procéder aujourd'hui à

comme nous le pouvions, la situation concrète des paysans, des mesures d'urgence. Mais l'existence et la nécessité de tel-

deux ans pendant lesquels nous avons introduit deux sortes les mesures, notamment à la lumière de la discussion du

3. Oktober 1991 N 1891 Investitionshilfe an die Berggebiete

7e Rapport sur l'agriculture, se justifient pour que nos pay- Mittel trotzdem nicht genügen sollten, sofort zu intervenieren

sans soient traités dans ce pays avec dignité et équité. C'est la und mehr Mittel zu verlangen. Der Bundesrat hält also die wei-

lueur d'espoir et l'engagement politique que je prends en ré- tere Entwicklung ebenfalls dauerndjm Auge.

ponse à M. Reichling, dont c'était la dernière intervention de- Bezüglich der Wirkung der Investitionen, sind im übrigen viele

vant le Conseil national. Fragen offen. Das Investitionshilfegesetz soll in den nächsten

Jahren überprüft und evaluiert werden.

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung für heute: Eine glückli-

Loeb: Herr Leuenberger-Solothurn hat mir während der De- che Fügung der Tagesordnung ermöglicht und verlangt von

batte in einer persönlichen Erklärung vorgeworfen, ich hätte uns, nun den Tatbeweis für das, worüber wir hier während zwei

Unwahrheiten verbreitet, als ich von geforderten Beschäfti- oder drei Stunden gesprochen haben, zu erbringen. Ich richte

gungsprogrammen sprach. die dringende Bitte an den Rat, seine Glaubwürdigkeit zu be-

Nun, in der Interpellation der SP wird dies bei massiven Be- weisen und zu bewahren, ein Zeichen des Masshaltens zu set-

schäftigungseinbrüchen verlangt. Daneben ist für morgen zen und nun vorerst die vom Bundesrat verlangten 670 Millio-

eine Ueberweisung eines Postulates Leuenberger-Solothurn nen Franken auszugeben, bevor zusätzliche Mittel buchstäb-

vom 13. März 1991 vorgesehen, das folgenden Wortlaut hat: lich hinausgeworfen werden, welche gar nicht verlangt wer-

«Vorbereitung von Beschäftigungsprogrammen. Um im Falle den und für die noch gar keine Verwendung besteht. Hie Rho-

einer Rezession mit Beschäftigungseinbruch gewappnet zu dus, hie salta heisst es für unseren Rat. Jetzt geht es um die

sein, wird der Bundesrat eingeladen, Beschäftigungspro- Ernsthaftigkeit unserer Worte. Die Nutzanwendung unserer

gramme vorzubereiten.» Worte in der Debatte von heute morgen können wir am ersten

Testfall beweisen. Wir beantragen ja keinen Rappen weniger,

als der Bundesrat will, aber auch nicht ein paar hundert Millio-

nen Franken mehr.

Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und den Kredit

auf 670 Millionen Franken festzulegen, also unseren Be-

#ST# 91.020 schluss zu bestätigen. Etwas anderes würde in der Oeffent-

lichkeit nicht verstanden, vor allem nach der heutigen Debatte

Investitionshilfe nicht.

an die Berggebiete

Investissements en faveur Bürgi, Berichterstatter: In der Differenzbereinigung des Ge-

des régions de montagne schäftes Investitionshilfe an die Berggebiete hat der Ständerat

mit 17 zu 19 Stimmen den Betrag von 900 Millionen auf

Differenzen - Divergences 800 Millionen Franken herabgesetzt und ist damit der Mehr-

heit des Nationalrates entgegengekommen. Der Antrag des

Siehe Seite 1636 hiervor - Voir page 1636 ci-devant Bundes.rates ist im Ständerat mit 6 zu 29 Stimmen abgelehnt

Beschluss des Ständerates vom 30. September 1991 worden. Ich begreife daher nicht, dass Herr Mauch in der Diffe-

Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1991 renzbereinigung auf seinen Antrag zurückkommt.

In der Diskussion der nationalrätlichen Kommission wurde

nochmals auf die Dringlichkeit dieser Aufstockung hingewie-

sen und dabei festgehalten, dass die 900 Millionen Franken

notwendig wären, da bereits für 300 Millionen unerledigte Ge-

Art. 1 Abs. 1 suche für Bauvorhaben vorlägen.

Antrag der Kommission Zwei Gründe veranlassten die Kommission, auf 800 Millionen

Mehrheit einzuschwenken: erstens die sich verschlechternde Finanz-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates lage des Bundes und zweitens das Versprechen des Bundes-

Minderheit rates, den Fonds wieder aufzustocken, falls es notwendig

(Mauch Rolf, Gros, Zwygart) wäre.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Es wird betont, dass in Zukunft das Geld in den wirklich finanz-

schwachen Gebieten eingesetzt werde und daher fortlaufend

Art. 1 al. 1 "eine Evaluation dieses Instrumentes vorgenommen werden

Proposition de la commission müsse. Es ist unbestritten, auch vom Bundesrat, dass die

Majorité Berggebiete dringend eine Aufstockung des Investitionshilfe-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats kredites brauchen. Es wäre für die Bergbevölkerung unbe-

Minorité greiflich, wenn ausgerechnet bei den schwächsten Regionen

(Mauch Rolf, Gros, Zwygart) der Sparhebel angesetzt würde, und das in einer Zeit, wo das

Adhérer au projet du Conseil fédéral Baugewerbe im ländlichen Raum auf Arbeitsaufträge ange-

wiesen ist.

Mauch Rolf, Sprecher der Minderheit: Ich spreche sehr kurz Die Infrastruktur in den Bergdörfern muss dem heutigen Stand

für die Minderheit, welcher unser Rat in der ersten Beratung der Agglomerationen angepasst werden, wenn hier auch in

gefolgt ist. Ich erinnere nochmals an die Zweckmässigkeit, die Zukunft die Pflege der Landschaft und die Förderung des Tou-

Nützlichkeit und die Unterstützungswürdigkeit des vorliegen- rismus und damit die Erhaltung der Arbeitsplätze gewährlei-

den Instrumentes, die unbestritten sind/Ich erinnere auch an stet werden sollen.

die Sympathie, das Verständnis und die Unterstützung für die Die Kommission hat mit 12 zu 3 Stimmen dem Antrag des

Bergbevölkerung. Anderseits erinnere ich - ebenso stark - an Ständerates - 800 Millionen Franken - zugestimmt. Ich bitte

die Finanz- und Ausgabendisziplin und das Masshalten, dem Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Investitionshilfe

sich unser Rat unterziehen muss. für das Berggebiet um 800 Millionen aufzustocken. •

Der Bundesrat hat nun auch im Ständerat an seinen Aussagen

festgehalten und erachtet die beantragten 670 Millionen Fran- M. Philipona, rapporteur: Le Conseil des Etats a réexaminé la

ken als ausreichend. Zu diesen 670 Millionen kommen näm- divergence créée par notre premier vote. Par 19 voix contre 17,

lich die Rückzahlungen der Darlehenstranchen hinzu, welche il suggère de réduire le montant à 800 millions par rapport à sa

zunehmende Tendenz haben, weil die Darlehen ja zurückbe- première proposition; 900 millions ont obtenu 17 voix et

zahlt werden müssen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die 800 millions, 19 voix. Cette décision a donc été prise à une très

Mittel genügen. faible majorité. Il faut aussi relever que la proposition du

In diesem Zusammenhang ist die Finanzlage des Bundes zu Conseil fédéral, de 670 millions, n'a obtenu que 6 voix contre

beachten, und es ist die Zusage von Herrn Bundesrat Delamu- 29 au Conseil des Etats. On s'achemine donc vers un compro-

raz zu beachten, welcher die Bereitschaft erklärt hat, wenn die mis.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Wyss William Einkommensbedürfnisse des Bauernstandes

Interpellation urgente Wyss William Exigences des agriculteurs en matière de revenu

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3286

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1871-1891

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Ref. No 20 020 367

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