Meat Surplus Export as Humanitarian Aid: Principles of Neighborly Aid

4. März 1993 N 131 Postulat Bundi

2. de faire «geler» l'aide de la Confédération à l'URSS jusqu'à rungsmittelhilfe hat sich nach den Bedürfnissen der begün-

ce qu'une solution acceptable garantissant la sécurité des Ar- stigten Bevölkerung und nicht nach allfällig vorhandenen

méniens soit mise en application dans cette région; landwirtschaftlichen Ueberschüssen zu richten. Diese Prinzi-

3. d'envoyer des observateurs suisses en Arménie à l'occa- pien gelangten - analog zum Vorgehen in den Entwicklungs-

sion du référendum sur l'indépendance prévu pour le 21 sep- ländern - auch zur Anwendung, als 1989 Polen und im Okto-

tembre 1991. ber 1991 Albanien eine dringende Nahrungsmittelhilfe mit Ge-

treide bzw. Mehl gewährt wurde. In beiden Fällen wurde das

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Produkt in Ungarn, d. h. in der Region, eingekauft. Sowohl der

Lieferant - selbst ein osteuropäischer Staat mit Umstrukturie-

Zurückgezogen - Retiré rungsproblemen - als auch die beiden Empfängerländer pro-

fitieren von der Hilfe.»

Gemäss den in der Botschaft vom 3. Juni1991 überdie Weiter-

führung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenos-

senschaft festgehaltenen Prinzipien dient die öffentliche Nah-

#ST# 91.3272 rungsmittelhilfe dazu, gefährdetes Leben zu retten. Eine we-

sentliche Bedingung für die Gewährung humanitärer Hilfe ist

Motion Hari die Orientierung nach Zielgruppen. Sodann müssen auch Ko-

Nahrungsmittelhilfe sten-Nutzen-Ueberlegungen angestellt werden, welche bei

für Oststaaten der Nahrungsmittelhilfe in der Regel dazu führen, dass die

Ware im Lande selbst bzw. in der Region beschafft wird. Aus

Aide alimentaire den genannten Erwägungen kann die Lieferung von Fleisch-

aux pays de l'Est überschüssen nach Osteuropa im Rahmen der humanitären

Hilfe nicht in Betracht gezogen werden.

Was das im Rahmen des 2. Rahmenkredits für Osteuropa neu

geschaffene Instrument der Nachbarschaftshilfe betrifft, be-

zweckt es die Unterstützung und die Festigung der politischen

Wortlaut der Motion vom 16. September 1991 Reformen in den betreffenden Ländern mit geeigneten Mass-

Der Bundesrat wird ersucht, Grundlagen zu erarbeiten, um so- nahmen. Die Kriterien, nach denen eine Nachbarschaftshilfe

fort Fleisch im Rahmen der humanitären Hilfe in die vom Hun- geleistet werden kann, sowie die Formen einer derartigen Hilfe

ger bedrohten Oststaaten zu exportieren. befinden sich indessen noch im Stadium der Erarbeitung.

Texte de la motion du 16 septembre 1991 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases permettant, Déclaration écrite du Conseil fédéral

dans le cadre de l'aide humanitaire, d'exporter immédiate- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

ment de la viande vers les pays de l'Est menacés par lafamine. deln.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Blatter, Präsidentin: Der Motionär hat mitgeteilt, dass er jetzt mit der

Blocher, Bonny, Bühler, Bürgi, Daepp, Dietrich, Engler, Fi- Umwandlung in ein Postulat einverstanden sei.

scher-Hägglingen, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hess

Otto, Hildbrand, Hösli, Jung, Kühne, Leuba, Luder, Massy, Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Neuenschwander, Nussbaumer, Perey, Philipona, Portmann,

Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fribourg,

Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Tschup-

pert Karl, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwingli (40)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 92.3418

Die ausserordentliche Trockenheit der vergangenen Wochen

und Monate führte in weiten Teilen unseres Landes zu grossen Postulat Bundi

Futterausfällen. Ganze Landesgegenden verfügen heute über

kein Grünfutter mehr. Armenien. Humanitäre Hilfe

Die Preise von Schlachtvieh sind in einem wirklich unerträgli- Aide humanitaire à l'Arménie

chen Masse gefallen und liegen heute im Durchschnitt Fr. 1.50

bis 2 Franken je Kilogramm Schlachtgewicht, oder um 400 bis

500 Franken je Tiertiefer als vor Jahresfrist Bereits damals rea-

lisierten wir sehr tiefe Preise.

Diese Einkommenseinbusse kann den Viehproduzenten nicht Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992

länger zugemutet werden. Vor Jahresfrist hat der damalige Nationalrat Euler ein Postulat

Wir wissen andererseits, dass allein in der Sowjetunion Man- (91.3329) eingereicht mit dem Begehren, es seien der jungen

gel an Fleisch in der Grössenordnung von 800 000 Tonnen unabhängigen Republik Armenien Wahlurnen als Geschenk

herrscht zu übermachen. Der Bundesrat nahm das Postulat am 6. No-

Eine humanitäre Lebensmittelhilfe in Form von Fleisch (Ei- vember 1991 entgegen. Mit Schreiben vom 12. Dezember

weiss) ist sicher dringend notwendig. 1991 des Vizepräsidenten und Premierministers der Republik

Armenien an den Bundespräsidenten, Herrn Bundesrat Fel-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ber, ersuchte Armenien darum, anstelle der Wahlurnen drin-

vom 18. Dezember 1991 gend benötigte Brennöfen für die kalte Jahreszeit zur Verfü-

Rapport écrit du Conseil fédéral gung zu stellen. Der damalige Postulant war mit der Umwand-

du 18 décembre 1991 lung zur Lieferung dringender benötigter Güter einverstanden.

Wie der Bundesrat schon mehrmals festgehalten hat - zuletzt Im Sommer 1992 wurde bekannt, dass die zuständige Abtei-

in der Antwort auf die Einfache Anfrage Paccolat vom 26. Sep- lung des Departementes für auswärtige Angelegenheiten dar-

tember 1991 -, sind allfällig vorhandene Ueberschüsse in der auf verzichtet hat, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen. Als

Schweiz grundsätzlich kein Kriterium für die Nahrungsmittel- Gründe dafür wurden der nicht greifbare Rahmenkredit, die

hilfe des Bundes: «Es gehört seit mehreren Jahren zu den zunehmend heikle politische Lage in diesem Gebiet und das

Konstanten der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe, dass Fehlen eines «ausgereiften Projekts» genannt. Dieser negative

die Hilfsgüter wenn immer möglich im Empfängerland selbst Ausgang der Hilfsbestrebungen für Armenien steht dem Anse-

oder in der Region beschafft werden. Die schweizerische Nah- hen der Schweiz in der Welt nicht gut an.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Hari Nahrungsmittelhilfe für Oststaaten

Motion Hari Aide alimentaire aux pays de l'Est

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3272

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 131-131

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Ref. No 20 022 345

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